Schlagwort: Zerstörung der Gesellschaft

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Wird aktuell der Betriebesfrieden durch die Gewerkschaften zerstört?

Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christiane Benner erklärte, dass ihr Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit der Kampf gegen die AfD sein soll. Frau Benner ist gegenwärtig die 2. Vorsitzende der IG Metall und soll Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden des DGB, Hofmann, werden.

Es wäre sehr wichtig, wenn sich die Bürger näher mit einer solchen Ankündigung befassen, weil Frau Benner mit ihrer Ankündigung eines der wichtigsten Grundprinzipien der deutschen Gewerkschaftslandschaft regelrecht zerstören und die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe einführen würde.

Bei der Neugründung der Gewerkschaften nach dem zweiten Weltkrieg wurde nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen des sogenannten „Dritten Reiches“, bei dem die Gewerkschaften ausschließlich Sprachrohr der Partei gewesen waren, darauf geachtet, dass die neu zu gründenden Gewerkschaften in Deutschland als sogenannte Einheitsgewerkschaften gegründet wurden. Einheitsgewerkschaft bedeutet, dass die Gewerkschaften grundsätzlich für alle Arbeitnehmer zuständig sein und damit frei von jeglicher parteipolitischen, religiösen oder sonstigen Weltanschauung sein sollten. Es sollte das Prinzip gelten, dass es in jedem Betrieb nur eine Gewerkschaft geben darf, die als Tarifpartner für die Beschäftigten in diesem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber auftreten kann. Eine solche Forderung kann nur dann Bestand haben, wenn diese Gewerkschaften für alle Arbeitnehmer akzeptabel sind, gleichgültig welche politische, konfessionelle oder sexuelle Auffassung sie vertreten.

Es war schon immer schwierig, diese reine Lehre, die davon ausging, dass der Betrieb eine Arbeitszweckgemeinschaft und kein politisches Kampffeld sei, indem die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft diesem Betrieb gegen Entgelt zur Verfügung stellen und es dabei ausschließlich um die Erreichung des jeweiligen Betriebszieles, in der Regel die Produktion eines Wirtschaftsgutes sicherzustellen, gehen sollte, einzuhalten. Natürlich hat es immer wieder gewisse Grenzüberschreitungen gegenüber dieser Auffassung gegeben, da sich einige Teilgewerkschaften, so zum Beispiel auch die IG Metall, nicht an eine parteipolitische Neutralität gehalten haben. Gerade die IG Metall aber auch die GEW haben sich schon immer sehr stark für linke politische Zielsetzungen eingesetzt. Allerdings führte das im Allgemeinen in der Vergangenheit nicht dazu, dass systematisch gegen andere politische Auffassungen innerhalb der Arbeitnehmerschaft von Betrieben vorgegangen wurde. Die jetzt von Frau Benner formulierte Schwerpunktbildung gegen eine bestimmte Partei vorzugehen, würde – sofern dieser bedenklichen Verhaltensweise nicht Einhalt geboten würde – zu einer weiteren Politisierung der Betriebe führen. Damit würde neben der eigentlichen Aufgabenstellung im Betrieb eine massive parteiliche Indoktrination durch die Gewerkschaften Tür und Tor geöffnet werden. Eine solche Entwicklung würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebsfriedens führen, weil durch eine parteipolitisch intendierten Gruppenbildung der Arbeitnehmerschaft erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes geradezu produziert werden.

Die Gewerkschaften würden sich nicht mehr um ihre eigentliche Aufgabe kümmern. Aufgabe der Gewerkschaften sollte es sein, sich um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und deren Schutz am Arbeitsplatz zu kümmern und dafür zu sorgen, dass eine angemessene Bezahlung der Arbeitsnehmer erfolgt und eine mögliche Ausbeutung durch den Arbeitgeber unterbleibt. Diese Aufgabe haben die Gewerkschaften teilweise schon länger nicht mehr erfüllt, so dass dies auch zu einem massiven Mitgliederschwund führte. Auch die Gründung der vielen kleinen Spartengewerkschaften – erinnert sei hier an die Gewerkschaft der Lokführer und der Gewerkschaft der Flugzeugführer – war eine Folge des Versagens der großen Gewerkschaften, die sich mehr um die Durchsetzung parteipolitischer Zielsetzungen als um die Interessen ihrer Mitglieder bemühten.

Mittlerweile scheint die politische Auseinandersetzung auch von den Vorständen großer Firmen in das Arbeitsleben hineingetragen zu werden. Aktuell ist hier beispielhaft das Verhalten des Vorstandes des Audi/VW-Konzerns zu nennen, der meint, den Arbeitnehmern vorschreiben zu sollen, wie sie zu schreiben und zu sprechen haben.
Die Arbeitnehmer werden Spielball der Politik und selbst das Arbeitsumfeld ist zukünftig auch Teil des Parteienkampfes. Eine solche Entwicklung kann nur noch zu einem zunehmenden Verdruss bei den Arbeitnehmern führen, die sich zunehmend auf das Privatleben zurückziehen werden. Eine solche Gesellschaft wird eines Tages dort enden, wo die DDR mit einer ähnlichen Praxis endete.

Wenn der Gewerkschaftsbund die von Frau Benner angekündigte Vorstellung tatsächlich umsetzen sollte, wird es natürlich von den Parteien, die von den Gewerkschaften ausgegrenzt werden sollen, eigene Gewerkschaftsgründungen geben. Bereits jetzt gibt es AfD-nahe Arbeitnehmervertretungen in Betrieben. Das ist dann der Beginn eines Kampfes der Arbeitnehmer untereinander. Es ist ein völliger Trugschluss zu glauben, die Arbeitnehmer werden sich auf Dauer von den Gewerkschaften, aber auch von den Unternehmensleitungen vorschreiben lassen, welche politische Ausrichtung sie in ihrem Privatbereich für richtig halten. Verlieren werden aber alle. Die Arbeitnehmer, die jegliches Vertrauen in die politischen und dann auch unternehmerischen Stukturen verlieren und sich in das Privatleben zurückziehen werden und die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer so demotiviert haben, dass die Produktivität nicht mehr gegeben sein wird. Gewinner sind die Ideologen, die das Ziel haben, die Bürger zu Erfüllungsgehilfen ihrer eigenen politischen Zielsetzungen zu machen, gleichgültig, ob dabei das Staatswesen zugrunde geht. Diese Ideologen sind selbst so intellektuell bechränkt, dass sie über die Folgen ihres eigenen Tuns keinen Überblick haben.

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Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich, es zerstört die Gesellschaft

In dieser Woche beabsichtigt das Kabinett aktuell das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen. Was sich hinter diesem scheinbar seriösen Namen verbirgt, ist die größte Demontage der bürgerlichen Gesellschaft. Sofern dieses Gesetz wirksam werden sollte, könnte man tatsächlich von einer Zeitenwende sprechen, allerdings wäre dies eine Zeitenwende in den Abgrund und die Demontage eines Volkes.

Entgegen allen naturgesetzlichen Regelungen des menschlichen Wesens schwingen sich Politiker auf, den Bürgern einzureden, dass sie selbst entscheiden, als was sie biologisch zu gelten haben. Das Geschlecht ist nach Auffassung dieser Politiker, die man eigentlich umbenennen sollte, weil sie nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten, erfüllen, eine gesellschaftliche veränderbare Größe, die sich jeder individuell festlegen kann. Was besonders erstaunt, dass diese ungeheuerliche Demontage der Gesellschaft ausgerechnet von einer Partei erfolgt, die bisher angetreten ist, den bürgerlichen liberalen Mittelstand zu vertreten.

Um eines erst einmal klarzustellen. Es geht keinesfalls darum, dass man sich besonders der sehr schwierigen Lebenssituation von Menschen annehmen muss, die durchaus erhebliche Probleme mit ihrer eigenen Geschlechtlichkeit haben, wobei es dafür viele Ursachen gibt. Dabei handelt es sich bezogen auf die Gesamtbevölkerung um eine sehr kleine Minderheit. Jetzt aber daraus den Schluss zu ziehen, dass die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau grundsätzlich hinterfragt werden muss und keinesfalls eine biologische Determination habe, ist ein ungeheuerliche Leugnung von Naturgesetzen. Ohne die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau wäre es gar nicht möglich gewesen, dass jetzt Leute, bei denen man sich fragen muss, was sie eigentlich mit ihrer Naturverleugnung vorhaben und wie sie sich die weitere Entwicklung der Menschheit auf dieser Erde vorstellen, einen solchen Unfug in die Welt setzen und sich dabei noch ganz groß vorkommen.

Sieht man sich aktuell den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP an, dann stellt man sofort fest, wie hier eine Ideologie durchgesetzt werden soll, die dazu führt, dass ein solcher Unfug erstellt wird, dass man dieses Gesetz besser in die Tonne hauen sollte. Da sollen 14jährige, die noch in der Entwicklung stehen, selbst festlegen können, dass sie trotz ihrer Vagina ein Mann sein wollen oder trotz eines Penis behaupten, ab jetzt seien sie eine Frau. Da wird gesagt, es darf auf keinen Fall offenbart werden, ob ein sich jetzt nennender Mann eigentlich eine biologische Frau mit allen weiblichen Geschlechtsmerkmalen war, gleichzeitig darf aber eine Sauna von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eine sich nennenden Frau den Zutritt verweigern, weil es eben ein biologischer Mann ist. Der Jurist Buschmann soll einmal dem Bürger erklären, wie zukünftig Auseinandersetzungen vor Gericht ablaufen, wenn menschliche Neutren sich diskriminiert fühlen, weil ein Dritter den Blödsinn einer namentlichen Geschlechtsveränderung nicht akzeptiert.

Gefährlich ist es für Kinder und Jugendliche. Denn schon jetzt gibt es einen Trans-Hype, unter Jugendlichen, der zur Einnahme von Pubertätsblockern und Anstieg von Geschlechtsumwandlungen führt. Wenn das Geschlecht nun per Sprachakt, einmal im Jahr, geändert werden kann und dadurch zur Normalität erklärt wird, sind Kinder und Jugendliche schutzlos der Trans-Lobby ausgeliefert.

Die Geheimdienste werden jubeln, weil sie jetzt kaum mehr die Möglichkeit haben, potenzielle Geheimdienstmitarbeiter prüfen zu können. Denn bei dem Personenstandschaos, das die FDP mit ihrem Wahnsinn anrichten, ist eine Personenstandsklärung kaum mehr möglich. Aber vielleicht ist dies ja auch eine Absicht, dass man alles so verwirrt, dass keiner mehr weiß, was richtig oder falsch ist.

Aktuell kann man sich nur noch gegen diesen Wahnsinn wehren, indem man breite Öffentlichkeitkampagnen durchführt, um die Bürger darüber aufzuklären, was diese FDP-Politik langfristig für fatale Folgen für unser Land haben wird. Auf jeden Fall sollte alles unternommen werden, dass Parteien, die sogar die Naturgesetze leugnen, von den Bürgern deutlich die Quittung erhalten, wobei die beste Möglichkeit dafür der Stimmzettel ist. Man kann auch nur hoffen, dass die Bürger erkennen, dass eine politische Zeitenwende dringend erfolgen muss. Eine Zeitenwende, wo die Bürger den Parteien deutlich zu verstehen geben, dass nicht die Parteien die Bürger mitzunehmen haben, sondern die Bürger den Parteien vorgeben, welche Politik sie für richtig halten.

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Die Bürger haben die Macht, eine bürgerfeindliche Politik zu beenden – sie sollten es auch tun!

Immer wieder fragen sich viele Bürger, was sie für eine Chance haben, die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu verändern. Natürlich werden die üblich verdächtigen Wertepolitiker und sich wie Oberschullehrer gebenden Parteigenossen sofort erwidern, man könne doch wählen und es gibt ja verschiedenen Parteien, die zur Wahl anstehen. Und natürlich werden die gleichen Parteigenossen sofort einwerfen, dass es noch nie eine so bunte und diverse Gesellschaft gegeben habe wie heute, so dass doch jeder glücklich werden kann. Jeder kann alles sagen. Wer dies bezweifelt, ist dumm oder gehört dem Querdenker-Milieu an und will die doch so werteerfüllte Demokratie in Deutschland nur zerstören oder sogar – um Herrn Haldenwang zu zitieren – „delegitimieren“.

Wenn man sich noch nicht gänzlich von den Politikern einlullen lässt, die mit der Methode des Framings mittlerweile virtuos die Kunst beherrschen, Wörter, Begriffe und Gedankengänge so inhaltlich zu verändern, dass ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bemerkt, was ihnen für ein Unfug von den Politikern vorgesetzt wird, dann kann man auch feststellen, dass es die Parteien geschafft haben, ein Einheitsdenken den Bürgern einzutrichtern. Dazu werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten missbraucht, die über die Sprache und über die Vermittlung gesellschaftspolitischer Vorstellungen den Versuch unternehmen, das gesellschaftspolitische Bewusstsein der Bürger zu verändern. Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde während der Hitlerzeit und in der früheren DDR auch angewandt. Allerdings war sie noch nicht so verfeinert, wie es heute – nicht zuletzt auch durch die Medien – praktiziert werden kann.

Wenn ich heute die angeblichen Wahlmöglichkeiten ansehe, die ich als Bürger dieses Landes habe, dann komme ich immer mehr zu der Feststellung, dass es offensichtlich nur noch zwei Parteigruppen in Deutschland gibt. Da sind auf der einen Seite die sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger immer wieder erzählen, dass die Demokraten miteinander reden können. Was sie nicht sagen, ist, dass sie nicht nur miteinander reden, sondern miteinander gemeinsame Sache machen und dies als große demokratische Großtat den Bürgern vermitteln wollen. Neben den demokratischen Parteien, die also zu den Guten gehören, gibt es eine Partei, die nicht zu den Guten gehört. Diese ist antidemokratisch, faschistisch, rechtsradikal und wendet sich gegen alles, was doch eine queere, diverse, von sexueller Vielfalt durchdrungenen Gesellschaft ausmachen sollte. Das Dumme ist nur, dass viele Bürger in einer solchen Welt gar nicht leben wollen. Was die Parteifunktionäre der sich demokratisch nennenden Parteien erreicht haben, ist, das Zementieren ihrer Macht. Egal was gewählt wird, alle Parteien, die zu den Guten gehören, sind immer in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt. Selbst bei der vermeintlichen Oppositionspartei der CDU kann man feststellen, dass diese sich in ihrer „staatstragenden“ Funktion geradezu überschlägt.

Und doch gibt es die Chance, dass die Bürger ein solches Parteienkartell durchbrechen. Das Zauberwort dazu heißt “Vernetzung“. Die Bürger, die es leid sind, sich nur noch ideologisch indoktrinieren zu lassen, sollten sich zu Gesprächskreisen zusammenfinden, aus denen dann Aktivitäten entstehen, die zu Veränderungen in der Gesellschaft führen. Ein Blick in das Internet zeigt viele solcher Vernetzungen. Besonders interessant finde ich die Gesprächskreise, die in Verbindung mit den NachDenkSeiten im Internet eingerichtet wurden und in fast jeder Stadt Deutschlands aktiv sind. In einem Kreis von Gleichgesinnten ist es einerseits möglich, sich darüber zu informieren, wie andere denken und welche Vorstellungen sie haben, um diese Gesellschaft auch gegen den Willen des bestehenden Parteienkartells ändern zu können. Anderseits gibt es aber auch eine gewisse Sicherheit im Denken, wenn man feststellt, dass die eigenen Gedanken auch von anderen geteilt werden.

Welche Kraft Bürger entfalten können, um politische Veränderungen zu erreichen, konnte man jetzt in den Niederlanden betrachten. Bei den Provinzwahlen hat die Koalition von Mark Rutte einen erheblichen Dämpfer erhalten. Aus dem Stand erreichte die Bauer-Bürger-Partei (BBB) eine Mehrheit im Regionalparlament, so dass die Regierungskoalition in Den Haag wahrscheinlich ihre Politik gegen die Bürger nicht weiter fortsetzen kann. Die Wahlen in den Niederlanden sollten ein Zeichen auch für diejenigen in Deutschland sein, die sich bereits in einer gesellschaftspolitischen Immigration zurückgezogen haben, weil sie glauben, ohnehin gegen dieses Parteienkartell nichts unternehmen zu können.

Ähnliche Beobachtungen kann man auch machen, wenn man die politische Entwicklung in Frankreich beobachtet. Über Jahre glaubte Macron durch die Bildung einer politischen Einheitsfront alle ihm missliebigen Parteien auszuschalten. Was er erreicht hat, ist die Spaltung der Gesellschaft und das Aufbegehren der Bürger, die jetzt die Straße erobern.

Die gleiche Entwicklung, wie sie sich in den Niederlanden und in Frankreich zeigt, ist auch in Deutschland möglich und überfällig. Durch Absprachen in den Gesprächskreisen, die sich untereinander viel mehr vernetzen sollten, ist es möglich, auch das Wahlverhalten seiner Mitbürger zu beeinflussen. So wie die linken Gruppierungen zurzeit massiv alles unternehmen, ihnen genehme Personen in den Bundestag und in die Landtage zu bekommen, indem es Organisationen gibt, die gezielt potenzielle Kandidaten finanziell und organisatorisch unterstützen, den Wahlkampf zu führen, sollten auch die bürgerlichen, demokratischen Kräfte alles unternehmen, um der linken Einheitsfront Paroli zu bieten.

Ich kann nur dazu aufrufen: Lasst Euch nicht entmutigen, Ihr seid gar nicht allein! Nicht das vermeintlich Gute hat sich in der Geschichte durchgesetzt, sondern das Wahrhaftige wird siegen. Davon bin ich überzeugt.

 

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Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen!

Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der „Letzten Generation“. Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso war zu erwarten, dass Habeck und dessen Ministerkollegen ihren Einfluss dazu nutzen würden, dubiose Bewegungen auch finanziell zu unterstützen.

Es sind diese Auswüchse, vor denen die AfD stets gewarnt hat. Denn indirekt zeigt die Finanzierung von Linksextremisten erneut, dass sich die Politik der Ampel gegen Teile der eigenen Bevölkerung richtet. Opfer der ‚Letzten Generation‘ sind nämlich diejenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten ‚Klimaaktivisten‘ einer geregelten Arbeit nachgehen und die Steuern bezahlen, mit denen der Einkauf des Schnellbetons finanziert wird, mit dem sie sich auf dem Asphalt festkleben.“

Die AfD ist inzwischen die einzige Oppositionspartei, die sich einen Blick dafür bewahrt hat, zu erkennen, welche Hilfstruppen zur Durchsetzung der Politik dieser sich bürgerlich gebenden Partei “Bündnis 90/ Die Grünen” zur Umsetzung der gesellschaftszerstörenden Politik zur Verfügung stehen und die Politik der Linksextremen mit vorantreiben. Ein besonderes Kennzeichen dieser Politik ist die geschickte Verbindung zwischen einem vermeintlichen staatstragendem Ministerialhandeln und den Einflüssen außerparlamentarischer Machtzentren sogenannter zivil-bürgerlicher Vereinigungen. Damit ist sichergestellt, dass eine vollständige Durchdringung politischen Handelns auf breiter Front der Gesellschaft erfolgen kann, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt wird.
Dort wo man als Vertreter des Staates nicht direkt Einfluss nehmen kann, werden gezielt Institutionen und Personen des außerparlamentarischen Randgebiets eingesetzt.

Was an der ganzen Sache so gefährlich ist, ist aber nicht die Tatsache, dass die Genossen sich innerhalb und außerhalb des Staatssystems vernetzen. Das ist keine neue Erscheinung und kennt man bereits aus der außerparlamentarischen Arbeit der Partei der sogenannten Grünen, als sie noch mit einem Jürgen Trittin in dessen damaliger Eigenschaft als Repräsentant der sogenannten K-Gruppen (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) zusammenarbeiteten und den Bürgern Glauben machen wollten, dass es sich bei den Grünen um eine Partei handele, die sich um die Erhaltung der Natur sorgt und ausschließlich für den Umweltschutz eintritt. Auch damals verstand es diese Partei in einer sehr geschickten, aber auch perfiden Art und Weise, den Parlamentarismus und den proletarischen Kampf der Straße miteinander zu vermengen.

Die Gefährlichkeit heute besteht darin, dass es – mit Ausnahme der AfD – im Bundestag keine wirkliche Opposition mehr gibt und die linken Genossen um Habeck, Baerbock und anderen nicht mehr daran gehindert werden, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören. Die Partei, von der sich viele Bürger in Deutschland erhofft haben, dass sie ein linksextremes Deutschland, das alle Werte aufgibt und sich am liebsten als Nation auflöst, verhindert, hat sich mittlerweile aus dem politischen Geschehen verabschiedet. Jedenfalls hört man von der CDU/CSU keine Hinweise, die darauf verweisen, dass es dieser Partei um die Rettung unseres Landes vor dem Untergang durch linke Agitatoren gehen würde.

Nachdem man es verstanden hat, die AfD als rechtsradikale Partei zu framen, kann diese reden und schreiben was sie will, es hört keiner mehr hin. Insofern wiederholt sich Weimar. Ob es genügend Bürger in Deutschland gibt, die dieses gefährliche Spiel durchschauen, ist fraglich. So bleibt zurzeit nur das Prinzip Hoffnung – und die Hoffnung sollte man erst zuletzt aufgeben!

 

 

 

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Dahiner steckt derselbe Geist – welcher?

Bereits die Überschrift eines Beitrages von Pjotr Kogyba, der heute in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht wurde und als kontroverser Text zur Diskussion anregen soll, ist bereits eine Aussage des Verfassers, die seine wesentliche Meinung wiedergibt.
Der Verfasser beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis auf Pegida, wobei bereits polemisch von “selbsternannten Patriotischen Europäern” geschrieben wird, die ihre Kritik gegen die Islamisierung des Abendlandes durch die Gründung des Vereins Pegida vor ca. Jahren zum Ausdruck bringen wollten. Die Bewegung, die zwischenzeitlich mehr als zehntausend Demonstranten aktivieren konnte, existiert zum Leidwesen insbesondere linker Gruppierungen noch immer. Die Frage, warum sich eine solche Vereinigung gründete und vor allen Dingen, warum sie nach zehn Jahren noch immer besteht, wurde in dem kritischen Beitrag nicht hinreichend beschrieben. Es bleibt bei einer Situationsbeschreibung, wobei insbesondere auf die seinerzeit – nach Auffassung des Verfassers des Artikels in der SZ – die teilweise wüst vorgetragenen fremden- und politikfeindlichen Inhalte und die Aggressivität der damaligen Protestierer gegenüber den Journalisten hervorgehoben wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß dies zu einem großen medialen Interesse geführt habe. Aber auch Sozialwissenschaftler haben großes Interesse, die Hintergründe für diesen Erfolg der Vereinigung zu untersuchen. Anfragen an Demonstranten, sich an einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung zu beteiligen, seien bisher erfolglos geblieben. Die Absagen seien teilweise sehr aggressiv gewesen.

Was verwundert ist, daß man auch ohne besondere wissenschaftliche Untersuchung feststellen könnte, daß zum Zeitpunkt der Gründung von Pegida ein erheblicher Mißmut gegenüber den Politikern und gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Teilen der Print-Medien in der Bürgerschaft entstanden war. In zunehmenden Maßen konnte wahrnehmen, daß eine sehr einseitige Berichterstattung erfolgte und insbesondere durch eine gezielte Selektion von Themen, über die schlicht und einfach nicht mehr berichtet wurden, der Vorwurf der sogenannten “Lügenpresse” entstand. Die Kumulation dieser Entwicklung brach sich bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Silvester-Nacht 2015/16 durch, in der hunderte Frauen von jugendlichen Ausländern überwiegend nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt wurden und darüber nicht berichtet wurde. Die Medien zogen seinerzeit Konsequenzen, da ihnen damals vorgeworfen wurde, zu zögerlich über die ausländische Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen informiert zu haben.

Diese Fakten werden jetzt von dem Verfasser des Artikels in der SZ in keiner Weise berücksichtigt. Vielmehr wird eine sehr kühne Verbindung in der Einschätzung der Anhänger der Pegida-Bewegung und den rechtsradikalen Kreisen gezogen, was doch ein wissenschaftliches Vorgehen erheblich infrage stellt. Es wird darauf hingewiesen, daß es bei den Corona-Protesten und bei den Teilnehmern an den Pegida-Demonstrationen überwiegend um Bürger handelt, die der politischen Mitte (was auch immer darunter zu verstehen ist) zugerechnet werden können. Teilweise beteiligen sich auch Bürger an diesen Demonstrationen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Allerdings – und jetzt wird es absolut unwissenschaftlich – bedarf diese “Selbstwahrnehmung eine Korrektur. Denn: Diese scheinbar politische gemäßigte Personengruppe wollte zu 90 Prozent die Alternative für Deutschland wählen und lehnte zu beinahe 100 Prozent sichtbare Zeichen des Islam wie Minarette oder Lehrerinnen mit Kopftuch ab”. So ganz in einem Atemzug wird auch eine demokratische alternative Partei, die zugegebenermaßen den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist, weil sie eine Bedrohung ihrer Macht durch diese Partei zurecht befürchten, zu einer rechtsradikalen Partei abgestempelt. Nun kann man in Deutschland jeden politischen Diskurs schnell beenden, wenn man dem anderen unterstellt, er sei ein Nazi oder ein Befürworter von Gewalt gegen Frauen oder Islamophob.

Wenn Bürger Bedenken gegen eine Islamisierung in Deutschland haben, so muß dies als Meinungsäußerung zur Kenntnis genommen werden. Diese Entwicklung ist im Übrigen nicht nur in Deutschland zu beobachten. Genau darin liegt aber das Problem, warum der Protest in Deutschland immer aggressivere Formen annimmt. Wenn sich die Bürger von den agierenden Politikern nicht mehr ernst genommen fühlen und die Politiker immer davon reden, sie müssen die Bürger mitnehmen, dann wird völlig verkannt, daß die Bürger die Richtung zu bestimmen haben und nicht die Politiker, die auf Zeit die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten haben. Und wenn die Bürger immer mehr beobachten müssen, daß die Medien – allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Sachverhalte objektiv berichtet, sondern sich selbst als Schulmeister sieht, der den Bürgern vorschreibt, was sie zu tun haben, dann braucht sich keiner mehr zu wundern, wenn das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer wird.
Was fremdenfeindlich ist, hat nicht nur eine kleine pseudointellektuelle Minderheit zu bestimmen, sondern hier ist es erforderlich, besonders auf die Befindlichkeit der eigenen Einwohner eines Landes zu achten.

Die große Mehrzahl der Bürger hat nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, um hier ihre neue Heimat zu begründen. Die Bürger haben aber etwas dagegen, wenn eine Minderheit ihnen vorschreiben will, daß sie sich entschuldigen müssen, wenn sie darauf hinweisen, daß in Deutschland auch die eigene Kultur ihre Berechtigung hat. Hier ist in der letzten Zeit eine erhebliche Schieflage entstanden, die ganz andere Kräfte freisetzen könnte, als dies die Pegida-Bewegung jemals gemacht hätte, noch machen wollte.

Man sollte deshalb auch mit seinen Feststellungen vorsichtiger umgehen und Überschriften nicht mit ideologischerer Zielrichtung verbinden, weil man dadurch nur eine weitere Zerstörung der Gesellschaft betreibt.

Der Geist, der hinter einer Sache steht, kann sinnstiftend, er kann aber auch zerstörend sein. Er kann zu einer Befriedung der Gesellschaft, aber er kann auch zur Revolution führen, von der dann keiner weiß, welche Folgen das für ein Land haben wird. Lassen wir es also, solche Orakel in die Welt zu setzen. Diese Orakel sollten lieber in einer verschlossenen Flasche bleiben, die auf dem Meeresboden versenkt wird.