Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Aktuell zerstören Linksfaschisten die Demokratie

Die sogenannten Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Bisher schien es dieser Partei, die klare links-faschistische Verhaltensweise erkennen lässt, gelungen zu sein, den Bürgern weiszumachen, dass sie der Garant für den Erhalt unserer Demokratie sei.

Die letzte Bundestagsdebatte, die wahrscheinlich von vielen Bürgern leider nicht wahrgenommen wurde, zeigte das wahre Gesicht dieser Partei. Dabei ging es keinesfalls um eine sachliche Auseinandersetzung, welche Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung in Deutschland im Zusammenhang mit der aktuell bestehenden Ausländerproblematik notwendig sind, vielmehr wurde der Versuch unternommen, alle diejenigen, die es wagten, sich gegen die Auffassungen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zu wenden, in deren Integrität zu zerstören und politisch auszuschalten. Das unrühmliche Taktieren des Vorsitzenden der CDU, der die eigentliche Führerin der CDU, Angela Merkel wieder einmal völlig unterschätzt hatte, erleichterte den Linksfaschisten ihr unheilvolles Vorgehen im Bundestag. Während Robert Habeck mit wohlklingenden, scheinbar höflichen Formulierungen regelrechtes politisches Gift verbreitete, zeigte die sogenannte feministische Außenministerin, dass sie weder Anstand noch die Fähigkeit hat, ihren eigenen Unfug als einen solchen zu identifizieren. Dieses rüde Verhalten zeigte, dass sie das Amt des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise sachgerecht auszuüben kann und das Amt massiv beschädigt. In einer Art eines hysterischen Ausbruchs, versuchte sie mit Geschrei und übler Polemik jeden niederzumachen, der ihr inhaltlich in die Quere kam. Sie ließ sich auch nicht von der Präsidentin des Bundestages in ihrem unqualifizierten Geschrei unterbrechen. Einen solchen üblen und ungehobelten Auftritt eines Regierungsmitgliedes hat der Verfasser dieser Zeilen noch nie wahrnehmen können und das bezieht sich auf einen Zeitraum mehrerer Jahrzehnte.

Was jetzt allerdings auf der Straße stattfindet, hat die Qualität von Weimar kurz vor dem Niedergang dieser Zeitepoche. Da werden tausende Menschen in Bewegung gesetzt, die politischen Gegner mundtot zu machen. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Initiatoren bei den Grünen und der SPD angesiedelt sind, die mit ihren Hilfstruppen den Agitationsvereinen der sogenannten Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass jetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt wird. Da erfolgen Verwüstungen von CDU-Geschäftsstellen und den Bürgern soll das Gefühl vermittelt werden, dass Deutschland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsradikalen stünde. In Wahrheit geht es um die Absicherung der linken Meinungsdiktatur, die man in Gefahr sieht. Es kann der Eindruck entstehen, als wenn aktuell das letzte Gefecht erfolgt, um eine politische Richtungsänderung zu verhindern. Wahrscheinlich sind sich die Grünen gar nicht darüber im Klaren, wie brandgefährlich das üble Spiel der Linksfaschisten ist.

Aktuell  gilt es einerseits Ruhe zu bewahren und sich von den Linksfaschisten und nicht irre machen zu lassen. Die Bürger sollten sehr genau wahrnehmen, wer im Hintergrund die Gesellschaft zerstört. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, welche Rolle die ehemalige Kanzlerin in diesen Auseinandersetzungen spielt.

Noch ist es möglich, eine politische Alternative zu wählen. Noch ist es nicht zu spät.



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Aktuell hat Merkel Deutschland fest im Griff

Friedrich Merz hat einen hohen Einsatz gewagt und das Spiel verloren. Anders kann man das jetzt vorliegende Ergebnis der heutigen Bundestagssitzung zur Migrantenfrage nicht bewerten. Das von Merz eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde mit 349 Ja-Stimmen und 338 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Merz wollte den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass er mit der CDU dafür sorgen wird, dass der ungezügelte Zuzug von Personen aus dem Ausland, die keine Berechtigung haben, in Deutschland bleiben zu können, gestoppt wird und Deutschland als Staat wieder darüber bestimmt, dass nur diejenigen Ausländer nach Deutschland kommen, die hier willkommen sind und von denen keine Verbrechen, wie es zuletzt i Aschaffenburg erfolgte, ausgehen.

Mit einem konsequenten Erscheinungsbild des Fraktionsvorsitzenden der CDU sollte dem Wähler vermittelt werden, dass Merz jetzt wirklich eine politische Wende herbeiführen will und sich nicht mehr durch ein erpresserisches Handeln der übrigen linken Parteien vorschreiben lassen wollte, welche Gesetzesvorhaben seine Partei in den Bundestag einbringt. Offensichtlich ist dem Parteistrategen Merz aber entgangen, wer in der CDU der wahre Führer ist. Er hat nicht bemerkt, dass seine Partei mittlerweile fest in der linksorientierten Parteienlandschaft angekommen ist. Der größte Fehler von Merz war jedoch, dass er nicht bemerkte, dass der Ungeist der früheren Parteivorsitzenden nach wie vor die CDU bestimmt und sie sich auf willfährige Handlanger verlassen kann, die den Geist der ehemaligen FDJ-Sekretärin nach wie vor pflegen. Sehr schnell haben diese Merkel-Gefolgsleute in Gestalt des Ministerpräsidenten Günther, der innerhalb der Partei auch als Genosse Günther bezeichnet wird sowie des unbedarften CDU-Politikers Wegener, der Regierender Bürgermeister in Berlin ist, lautstark in der Öffentlichkeit verkündet, dass sie das von Merz in den Bundestag eingebrachte Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen werden. Damit haben sie den Parteivorsitzenden so ganz nebenbei demontiert. So gelingt es wahrscheinlich Merkel noch heute, jeden CDU-Politiker politisch zu beseitigen, der es wagt, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei machen zu wollen.

Was akatuell aber geradezu beängstigend ist und direkt an die faschistische Zeit der Nazis erinnert, ist wie schnell mittlerweile linke Gruppierungen Demonstrationen organisieren, die dafür sorgen, dass alles niedergemacht wird, was dem linken woken Parteienspektrum nicht entspricht.

Die scheinbare seriöse Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mützenich, soll den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn Herr Merz die SPD erpresst, wenn er die Absicht hat, einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung einzubringen und nicht eidesstattlich erklärt, dass er dafür sorgt, dass keine Partei, die von der SPD und den sogenannten Grünen nicht als demokratisch angesehen werden, auch dem Gesetzesentwurf zustimmt. Was hier geschieht, ist eine Erpressung der Linken, die nun schon jahrelang praktiziert wird und der sich die CDU unter Merz unterworfen hat.

Mit welcher „Wertschätzung“ die Linken jetzt über Merz reden, nachdem er sich nicht an die linken Spielregeln gehalten hatte, zeigt die Forderung einer linken Abgeordneten, die den Rücktritt des „Kanzlerkandidaten Merz“ forderte.

Aber anderseits ist es auch nicht überraschend, dass Merz jetzt von keinem Politiker mehr ernst genommen wird, nachdem sichtbar wurde, dass der eigentliche Führer der CDU nicht Merz, sondern nach wie vor Angela Merkel ist. Westliche Politiker haben schon immer die langfristige strategische Vorgehensweisen von SED-Funktionären unterschätzt, die auch dann ihre politischen Ziele verfolgen, wenn sie offiziell gar nicht mehr aktiv politisch tätig sind. Ein Kommunist bleibt ein Kommunist, ein SED-Funktionär bleibt ebenfalls seiner politischen Ausrichtung treu. Übrigens gilt dies auch für die Partei einer Person im Bundestag, die jetzt unter einem angeblich bürgerlichen Mäntelchen auf Stimmenfang geht.

Im Ergebnis ist jetzt für jeden Wähler klar. Die Blockparteien denken gar nicht daran irgendetwas gegen einen unkontrollierten Zuzug von Ausländern zu unternehmen. Eine Mehrheit für die Interessen des deutschen Volkes gibt es bei diesen Parteien nicht und in der CDU hat nach wie vor Frau Merkel und nicht Merz das Sagen.

Vielleicht war es sogar gut, dass dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. Selbst wenn es im Bundestag beschlossen worden wäre, hätte durch eine Intervention des Bundesrats das ganze Gesetz hinfällig werden können. Denn ein Gesetz, das nicht vor Ablauf der Legislaturperiode rechtsgültig wird, ist es automatisch nicht mehr gültig. Vielleicht wollte Merz auch nur die Bürger täuschen, indem er den Eindruck vermittelte, er würde durchgreifen allerdings wusste, dass dieses Gesetz ohnehin nie Rechtskraft erlangt. So wissen die Bürger wenigstens, dass die CDU keine politischen Veränderungen in Deutschland bringen wird.

So wird es wohl weiter bei einer linken Meinungsdiktatur bleiben, es sei denn, die Bürger wählen diesmal wirklich die politische Alternative.



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Angela Merkel spaltet die Gesellschaft

Aktuell war es nach dem Angriff auf die „Brandmauer“ zu erwarten, dass es eine Gruppe von Politikern gibt, die jetzt den großen Aufschrei theatralisch in Szene setzen. Nachdem dieser Kreis der Oberdemokraten erkennen musste, dass sie mit ihrem Brandmauer-Irrsinn nicht mehr in der Lage sind, sicherzustellen, dass die linken politischen Kräfte auch weiterhin die Politik dominieren können, muss jetzt die sogenannte Zivilgesellschaft tätig werden. Friedrich Merz hat – ob gewollt oder ungewollt – dazu beigetragen, dass die gegenwärtige CDU, die noch weit von einer bürgerlichen Partei entfernt ist, einen Beschluss im Bundestag erfolgreich durchbringen konnte, obwohl die übrigen linksorientierten Blockparteien mit allen antidemokratischen Mitteln den Versuch unternahmen, dies zu verhindern. Jetzt wird es wieder spontane Demonstrationen von Bürgern geben, die allerdings den kleinen Schönheitsfehler haben, dass sie gar nicht spontan, sondern generalstabsmäßig von den üblich verdächtigen Agitationsvereinen organisiert und durchgeführt werden.

Es ist auch nicht überraschend, dass jetzt zwei Persönlichkeiten ihr Bundesverdienstkreuz zurückgaben, weil sie der Meinung waren, ihnen sei das Tragen dieser Auszeichnung aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse zu schwer geworden. Das ist die Entscheidung der Betroffenen, die man eben zur Kenntnis nehmen muss. Auch dass Michael Friedmann, der mehr zur Spaltung der Gesellschaft als zu ihrer Befriedung sorgt, aus der CDU ausgetreten ist, sollte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden. Erstens stellt sich die Frage, ob dies wirklich ein Verlust für die CDU ist und zweitens, nicht nur Friedmann ist aus den unterschiedlichsten Gründen aus der CDU ausgetreten. Vielleicht ist die CDU/ sogar froh, dass dieser Schritt von Friedmann erfolgte.

Die Stellungnahme der Kirchen, die jetzt wieder die Stimme erheben und wütend darüber sind, dass das Kartell der Blockparteien niedergerissen wird, sollte man nicht weiter beachten. Die große Zahl der Kirchenaustritte zeigt in aller Deutlichkeit, was viele Bürger mittlerweile von den Kirchen halten.

Was aber bemerkenswert ist, ist das aktuelle Auftreten einer Frau, die bisher deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit der CDU gar nicht mehr viel am Hut hat und die darüber hinaus dafür gesorgt hat, dass die CDU inzwischen politisch so zerstört ist, dass viele Bürger sich der politischen Alternative zugewandt haben und jetzt Mitglied der neuen bürgerlichen Partei geworden sind. Glücklicherweise gibt es eben zur ehemaligen bürgerlichen CDU eine politische Alterative. Wahrscheinlich wurde Frau Merkel von ihren Genossen Günther und Wüst motiviert, einen Querschuss gegen Merz zu treiben. Aber durch das Auftreten dieser ehemaligen Kanzlerin, die wesentlich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat, sollte jedem Bürger eines klargeworden sein: Wer glaubt, die CDU auch unter einem Friedrich Merz würde zukünftig wieder eine bürgerliche Politik im Interesse der Bürger praktizieren, der irrt sich gewaltig. Dafür werden sowohl Wüst in Nordrhein-Westfalen, Wegener in Berlin und der Genosse Günther in Schleswig-Holstein sorgen. Frau Merkel sollte lieber weiter zu politischen Fragen schweigen, so wie sie es bisher praktizierte, um nicht die Wut der Bürger gegen die aktuelle Politik weiter zu erhöhen. Sie hat für die CDU bereits genug Schaden angerichtet.

Der weitere Verlauf der Bundestagsdebatte hatte in großen Teilen das Niveau eines schlechten Provinztheaters. Da gibt ein Wirtschaftsminister einen Bericht über die gegenwärtige Lage, wobei dabei so offenkundig wurde, dass dieser Wirtschaftsminister vielleicht viel versteht, nur nichts von Wirtschaft. Dass er auch noch als Kanzlerkandidat auftritt, wird viele Bürger nur noch zum Lachen oder zum Weinen bringen. Die NZZ titelte über Robert Habeck kürzlich zurecht: „Habeck, die geballte Inkompetenz“. Zutreffender kann dieser Politiker gar nicht beschrieben werden. Immerhin stellte Spahn in der Erwiderung auf den inkompetenten Wirtschaftsminister in seiner Rede klar, wer aktuell an dem Niedergang Deutschlands wesentlich beteiligt ist.

Besonders peinlich war der Teil der Bundestagssitzung, als es um den Verbotsantrag gegen die AfD ging. Es war sehr schnell erkennbar, dass der Verbotsantrag, der besonders von dem inzwischen bedeutungslosen Politiker Marco Wanderwitz vorangetrieben wurde, keine Chance einer Zustimmung finden konnte und darüber hinaus nur zu einer weiteren Vergiftung des Klimas im Bundestag führen konnte. Bereits in seiner Eigenschaft als sogenannter Ostbeauftragter hatte Wanderwitz durch seine unqualifizierten Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass er für viele Ostdeutsche als ein Politiker betrachtet wurde, der keine Lösungen aufzeigt, sondern mit seinen Einlassungen viele ostdeutsche Bürger regelrecht beleidigte. Die Diskussion zum Verbotsantrag hatte ein Ergebnis, das jedoch nicht von den Vertretern der Blockparteien angestrebt worden ist. Es hat die AfD darin bestärkt, auf dem richtigen Wege zu sein und wird viele Wähler dazu bringen, jetzt erst recht die AfD zu wählen.

Es ist gut, dass diese Legislaturperiode dem Ende entgegengeht. Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass der neue Bundestag wieder eine Politik für dieses Land und seine Bürger macht. Die Wähler müssen dazu allerdings ihr Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle setzen.



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Das Parteienkartell in Deutschland ist heute zerbrochen

Aktuell stellte heute der Oppositionsführer der CDU den Bürgern dar, was man von Politiker-Worten zu halten hat. Nichts! Noch vor wenigen Tagen sprach Friedrich Merz vollmundig im Bundestag, dass er alles tun werde, dass es nie zu Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten des Bundes und der Länder kommen wird, die nur mit Unterstützung der AfD zustande gekommen sind. Er erklärte ebenso vollmundig im Bundestag, dass es bis zur Bundestagswahl keine Beschlussvorlagen im Parlament geben soll, die eine Mitwirkung der AfD ermöglichen.

Nachdem dieser vertrauensvolle Politiker bemerkt hat, dass das Verhalten der CDU als Blockpartei eine damit verbundene Zementierung des Machtmonopols der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) auf Dauer sichergestellt hat, bekam Merz offensichtlich kalte Füße und riss das Ruder wieder einmal herum, um eine andere politische Richtung anzusteuern. Der Wähler scheint ihm mittlerweile regelrecht Angst einzuflößen.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz entblödete sich nicht, zu Beginn seiner Rede, bei der er seinen von der AfD abgeschriebenen Antrag begründete, nach der gemeinsamen Gedenkfeier anlässlich der Holocaustverbrechen damit zu beginnen, dass er an Gauland den Satz richtete: „Das war Ihr Fliegenschiss“. Man ist von Merz viel gewöhnt, eine solche Einlassung zu diesem Zeitpunkt war nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern ein Zeichen eines ungehobelten nicht akzeptablen moralischen Verhaltens. Merz hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Geschichte Deutschlands nicht nur aus 33 Jahre Nazidiktatur besteht.

Die vorangegangene Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz war lediglich eine Ansammlung an Vorwürfen gegen die CDU und insbesondere gegen deren Vorsitzenden. Scholz verstieg sich gegenüber Merz zu persönlich beleidigenden Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass er aktuell bemerkt hat, dass er jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen steht.

Der Kernpunkt der Rede von Merz war insofern entlarvend, als er in der Begründung für seinen Antrag, der eine Beteiligung der AfD explizit miteinschloss, zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nicht mehr weiter dafür sorgen wolle, dass durch die sogenannte Brandmauer die linken Parteien trotz fehlender eigener Mehrheit die Richtung die Politik bestimmen können. „Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, dass ich nur noch das mache, was die Ampelparteien bestimmen“, so Friedrich Merz. Die Bürger werden jetzt an diesen Politiker die Frage stellen, warum seine Erkenntnis erst unmittelbar vor einer Bundestagswahl entstanden ist und warum er sich jahrelang an einem Kartell beteiligt hat, der einen großen Teil der Wähler aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat. Aktuell ist auf einmal alles rechtlich möglich, was die AfD bereits seit Jahren forderte und für die sie als verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei diffamiert wurde. Eigentlich müssten die Kirchen, die sich ja vehement gegen die politische Auffassung der AfD im Zusammenhang mit der ungezügelten Einwanderungspolitik gewandt haben und AfD-Mitglieder sogar aus ehrenamtlichen Ämtern entfernt haben, auch gegen die CDU vorgehen.

Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an den Pressesprecher des katholischen Bistum Dresden-Meißen mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Thema, blieb bisher ohne Antwort.

Der Entschließungsantrag der CDU im Bundestag wurde mit einer knappen Mehrheit mit Hilfe der AfD, der FDP und wahrscheinlich auch Teilen der Ich-AG der Frau Wagenknecht gebilligt. Damit wurde die sogenannte Brandmauer, das Symbol für ein antidemokratisches Verhalten von Blockparteien, endgültig niedergerissen. Jetzt wird in den Landtagen, insbesondere im Osten unseres Vaterlandes, kaum einer noch für die sogenannte Brandmauer eintreten. Wie sollte dies auch noch begründet werden.

Für die Bürger wurde jetzt mehr als deutlich, dass die AfD eine richtige Politik betrieben hat, die jetzt sogar dazu führte, dass Friedrich Merz diese Politik 1: 1 übernommen hat. Der Inlandsgeheimdienst, unter der Leitung der unseligen Innenministerin, muss sich die Frage stellen, wie man jetzt noch verfassungsrechtlich gegen die AfD vorgehen will, nachdem sogar Friedrich Merz anerkannte, dass die Politik der AfD im Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Einwanderungspolitik keinesfalls menschenverachtend ist. So war der heutige Tag für die linken Parteien ein Fiasko, für die Demokratie war er ein Lichtblick, der aktuell für die Zukunft hoffen lässt.



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Die Brandmauer reißt alles nieder

Die sich selbst nennenden demokratischen Blockparteien scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie die Demokratie zerstören. Das ewige Gequatsche der Politiker nur mit „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, hängt den Bürgern mittlerweile zum Halse heraus. Inzwischen delegitimieren diese Politiker sich selbst und den Staat, weil der Unfug, der hier den Bürgern geboten wird, immer größer und damit auch immer lächerlicher wird.

Den Blockparteien scheint gegenwärtig ihr eigener Boden, auf dem sie glaubten zu stehen, ins Rutschen gekommen zu sein. Die sogenannte Brandmauer, die das Symbol für ein faschistisches Denken ist scheint einzustürzen. Diese sogenannte Brandmauer hat dazu geführt, dass die linken Blockparteien ein Machtmonopol hatten. Durch das Ausgrenzen der großen demokratischen Oppositionspartei AfD war es möglich, dass alle Gesetzvorhaben der Linken unter Einbeziehung der Blockpartei CDU eine Mehrheit hatten. Wenn die CDU behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei, dann belügt sie die Wähler, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Entscheidungen nur im Sinne der bisherigen Ampelmänner erfolgen konnte.

Der aktuell Versuch des Herrn Merz, durch Übernahme der Politik der AfD in der Migrationsfrage den Eindruck zu erwecken, sie würde sich für die deutschen Interessen einsetzen ist ein vordergründiges Täuschungsmanöver. Die Bürger sollte davon ausgehen, dass bei einer Machtbernahme durch die CDU die bisherige Politik von Merkel, Scholz und Habeck original fortgesetzt wird. Bei den ständig wechselnden Auffassungen des Herrn Merz sollten die Bürger lieber davon ausgehen, dass seine Worte ohnehin nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben, so dass sie Schall und Rauch sind.

Den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, an dem die CDU wesentlich mit beteiligt ist, wurden auch auf Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerverbrechen deutlich. Michael Friedmann missbrauchte eine Gedenkfeier der ermordeten Juden, um einen politischen Rundumschlag gegen eine demokratische Opposition vorzunehmen, so dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mit dem Bemerken, dass sich Friedmann mäßigen solle, zurecht den Saal verließ. Was ist das für ein Stil, wenn man noch nicht einmal bei einer Gedenkveranstaltung auf Haß gegen Andersdenkende verzichten kann. Ein gleicher Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist, ereignete sich bei einer Gedenkfeier in Dresden in der Gedenkstätte Münchner Platz. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der Gedenkveranstaltung wurden die AfD-Vertreter darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt und als „Nazis“ beschimpft. Andre Wendt, 2. ‚Vizepräsident des Sächsischen Landtages erklärte: „Das gestrige Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus war leider dem Anlass nicht entsprechend. Sowohl André Lang (Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof) als auch Wolfgang Howald (Förderverein Münchner-Platz-Komitee) haben ihre Reden für eine Abrechnung mit der AfD genutzt.

Solche Reden kann er in einem Wahlkampf halten, aber sie sind bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer völlig fehl am Platz. Gewählte Volksvertreter bei offiziellen Anlässen zu unerwünschten Personen zu erklären, ist zudem ein ungeheuerlicher Vorgang. Da unser Kranz vermutlich durch Herrn Howald beschädigt wurde, werde ich eine Strafanzeige stellen. Sein Verhalten am gestrigen Tag war inakzeptabel“.

Wenn die selbsternannten Demokraten meinen, so die Bürger für die Demokratie zu begeistern, dann haben sie öffentlich noch nicht begriffen, wie sehr sie selbst ein Beispiel dafür sind, wie man die Demokratie möglichst schnell zerstört. Achtung und Respekt kann man vor solchen Politikern nicht haben.

Wir sind jetzt sehr gespannt, was sich am Mittwoch im Bundestag ereignen wird. Friedrich Merz wird diesen Tag als seinen großen politischen Auftritt betrachten, denkende Bürger wundern sich jedoch nur noch darüber, wie tief die Politik sinken kann.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die kommende Wahl Klarheit schafft. Diese Wahl ist tatsächlich eine Schicksalswahl, bei der sich die Zukunft unseres Landes wesentlich entscheiden wird.



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Nie wieder ist jetzt? Nein Genug ist Genug

Nachdem seit der Verbrechen der Nationalsozialisten gegenüber den Juden 80 Jahre vergangen sind, stellt sich nunmehr die Frage, ob das Zelebrieren der deutschen Schuld im bisherigen Umfang weiter betrieben werden soll.

Aktuell ist festzustellen, dass es fragwürdig ist, ein Volk dauerhaft als Verbrecher zu behandeln und von diesem ständig eine entsprechende Demutshaltung und eine ständiges Entschuldigungshaltung zu erwarten. Dabei stellt sich ferner die Frage, wer eigentlich legitimiert ist, sich ständig als Moralist der Geschichte aufzuschwingen und Forderungen an andere Völker zu stellen. Wollte man dies wirklich in einer solchen Weise von allen Völkern dieser Erde verlangen, dann müsste es nicht nur jeden Tag eine Erinnerung an Verbrechen von Politikern geben, wie man dies seit Jahrzenten bezogen auf Deutschland wahrnehmen kann, vielmehr würde der Tag nicht ausreichen, aller Verbrechen zu gedenken, die von Politikern unterschiedler politischer Herkunft weltweit auch noch heute begangen werden. Vielleicht darf man auch einmal daran erinnern, dass die jetzt lebenden Generationen mit den Verbrechen der Nazis nichts zu tun haben.

Jedes Volk hat dunkle Seiten in ihrer Geschichte. Aber offensichtlich wird nur von Deutschland erwartet, dass diese dunklen Seiten täglich dargestellt werden, als wenn die deutschen Bürger noch immer potenzielle Mörder sein könnten. Insofern ist es Elon Musk zu danken, dass er dieses Thema offensiv angesprochen hat und darauf verwies, dass die Geschichte Deutschlands eben nicht nur aus der Zeit bestand, in der nationalsozialistische Verbrecher am Werk gewesen sind. Solche Verbrecher hat es nicht erst während der Nazizeit gegeben. Es gibt kaum ein Volk auf dieser Erde, das nicht an grauenhaften Morden auch in einem Umfang von Millionen Toten gegenüber anderen Menschen in Erscheinung getreten ist. Musk hat völlig Recht, wenn er feststellt, dass in Deutschland die Schuld der Vergangenheit zu sehr im Vordergrund steht und das deutsche Volk hier eine Änderung der Erinnerungskultur vornehmen muss. Ein Volk darf auch auf seine Kultur und Zeiten seiner Vergangenheit stolz sein, die wesentliche Impulse auch für die Länder hervorgebracht haben, die jetzt nur noch mit dem Finger auf Deutschland zeigen und der jetzt lebenden deutschen Jugend weiter Schuldgefühle vermitteln will.

Vielleicht sollte auch daran erinnert werden, dass gerade die Amerikaner seit 1945 darauf dringen, dass Deutschland immer „eigebunden“ in das westliche System bleiben muss. Letztlich hat sich diese „Vormundschaft“ bis heute erhalten und ist ein gutes Mittel, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen. So war es auch nicht überraschend, dass mit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands sofort eine neue Währung eingeführt wurde, weil damit die Souveränität Deutschlands scheinbar dauerhaft verhindert worden ist. Auch die Einbindung in eine EU, die keinesfalls Europa ist, sondern ein synthetisches Gebilde, das sehr stark amerikanische Interessen vertritt, soll sicherstellen, dass Deutschland immer unter Kontrolle der „westlichen Wertegemeinschaft“ steht.

Die Geschichte hat uns jedoch gelehrt, dass sich kein Volk auf Dauer fremdbestimmen lässt. Es wäre im Interesse Deutschlands aber auch Europas sehr wichtig, wenn Deutschland wieder seine eigene Identität entdeckt und diese auch praktiziert. Nur wer selbst seine eigenen Wurzeln kennt und sich seine eigene Identität nicht nehmen lässt, kann ein guter und vertrauensvoller Partner seiner Nachbarländer sein. Diese Gesetzmäßigkeit gilt auch für ein souveränes Deutschland, dass wieder den Mut aufbringen muss, auf seine eigenen Stärken zu vertrauen.



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Friedrich Merz macht sich und den Bundestag lächerlich

Eigentlich wusste jeder Bürger, dass Friedrich Merz keinesfalls die Qualitäten hat, um das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen zu können. Was er aktuell den Bürgern geboten hat, bestätigt, dass dieser Mann alles kann, nur keine seriöse Politik.
Bereits mit seinem Brandmauerirrsinn, der die Gesellschaft in Deutschland mehr zerstört als positiv voranbringt, hat dieser Politiker deutlich zu erkennen gegeben, dass er zu einem Kanzler für alle Deutschen nicht geeignet ist. Ein Politiker, der glaubt ca. 20% der Bürger ausgrenzen zu können, weil diese nicht seinen politischen Vorstellungen entsprechen, ist entweder dumm oder so ideologisch im Denken kanalisiert, dass er sich besser seinen früheren BlackRock-Aktivitäten zuwenden sollte.
Jetzt hat dieser sich schlau meinende Friedrich Merz ein regelrechtes Eigentor geschossen. In Anlehnung an seinem großen Vorbild Donald Trump meinte er vollmundig und kraftvoll am ersten Tag seiner – hoffentlich nie eintretenden – Kanzlerschaft, die Forderungen der AfD, Ausländer, die weder eine Aufenthaltsberechtigung haben noch sich an die Gesetze unseres Landes halten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Darüber hinaus wollte er eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, die noch vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Vollmundig erklärte er, dass es ihm egal sei, welche Parteien seinem Gesetzentwurf zustimmen. Frau Weidel hatte bereits in einem offenen Brief der Initiative der CDU zugestimmt und darauf verwiesen, dass dies ja original die Vorschläge der AfD seien, die bereits seit Monaten dem Parlament vorliegen.
Kaum waren die Worte des großen Staatsmannes Merz in die Welt geblasen, da entbrannte ein Sturm der Entrüstung der übrigen „demokratischen“ Blockparteien. Einer ihrer Oberdemokraten wagte es, mit Hilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben im Bundestag beschließen zu lassen. Das geht gar nicht. Es ist besser, die Republik kaputtzumachen, als mit der AfD notwendige Beschlüsse abzustimmen. Natürlich geschah dieser Hinweis der übrigen Blockparteien nicht aus altruistischen Motiven. Man befürchtete, dass die CDU nun doch umschwenkt und tatsächlich dafür sorgen könnte, dass der ungezügelte Zuzug von Menschen, die behaupteten Flüchtlinge zu sein, beendet wird. Damit wären die jahrelangen Bemühungen der Ampelmänner und ihrer Unterstützer den „Menschen“ in Deutschland zu vermitteln, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer dies nicht glaubt, ein faschistischer Nationalist sei, hinfällig.
Und was macht nun der große Staatsmann Merz, der sich schon als der zukünftige Bundeskanzler sieht? Er setzt der gesamten Politposse noch einen drauf. Jetzt ringt er darum, dass auch die übrigen Blockparteien seinem Vorschlag im Bundestag zustimmen. Er informiert darüber, dass er jetzt unverzüglich einen Beschlussvorschlag vorlegen und diesen allen „demokratischen“ Parteien zusenden wird. Da die demokratisch gewählte und demokratisch organisierte Partei AfD von den Blockparteien bekämpft wird, soll sie diesen Entwurf der CDU nicht vorher erhalten. Was hier ein Führer einer angeblich demokratischen Partei im Bundestag veranstaltet, ist übelstes Missachten jeglicher demokratischer Umgangsformen. Es ist ein infantiles Schauspiel, das nicht nur auf seinen Urheber zurückfällt, sondern auch die Ernsthaftigkeit und Würde des „Hohen Hauses“ als das man den Bundestag auch nennt, regelrecht vernichtet. Merz degradiert den Bundestag zum Kindergarten. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Probleme des ungesteuerten Zuzugs von Ausländern nach Deutschland, die im Wesentlichen durch seine Partei verursacht wurden. Er benutzt ein gravierendes Problem des Landes für seine parteipolitischen Spielereien und glaubt, dadurch zusätzliche Wählerstimmen zu bekommen. Was er in Wahrheit erreicht, ist, dass er sich und das parlamentarische System lächerlich macht. Und das ist der eigentliche Skandal, der sich aktuell vor den Augen der Bürger abspielt.
Das Niveau der Politik scheint noch sehr viel Luft nach oben zu haben. Allerdings nicht zum Guten, sondern in Richtung eines endgültigen Zerstörens jeglichen bürgerlichen Zusammenhalts. Es wird Zeit, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheiten im Bundestag, einer solchen fatalen Entwicklung ein Ende gesetzt wird. Noch ist es nicht zu spät, die Wähler haben es in der Hand.



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Linke Kadergruppen organisieren sogenannte Bürgerproteste

Rechtzeitig zur bevorstehenden Bundestagswahl stehen wieder Bürger auf, um in einer spontanen Demonstration gegen Rechtsradikalismus und für Weltoffenheit auf die Straße gehen.

Diese spontanen Demonstrationen werden von den bereits bekannten, teilweise mit Steuermitteln und bei den Kirchen mit Kirchsteuergeldern finanzierten, Organisationen und Agitationsvereinen durchgeführt. Es ist empfehlenswert, sich einmal genau die Organisatoren, die hier meinen, sie seien weltoffen, in Wahrheit aber in erheblichen Maße im Denken eingeschränkt und politisch linksfaschistisch orientiert sind, anzusehen.

Da tauchen immer wieder die gleichen linksorientierten Gruppierungen auf, die den Bürgern weismachen wollen, sie seien die einzigen Demokraten in diesem Lande. Dabei merken sie gar nicht, dass die Zeit mittlerweile an ihnen vorbeigegangen ist. Durch die politischen Veränderungen, die sich aktuell in den USA durch den Amtsantritt des 47. Präsidenten vollzogen hat, haben die Agitationsvereine und linkssichtigen Kirchen – vielleicht könnten sie die durch eine neue Brille korrigieren – noch gar nicht bemerkt, dass sie selbst keine Zukunft mehr haben. Von den Gewerkschaften, die eigentlich als Einheitsgewerkschaften politisch neutral sein sollten und somit für alle Arbeitnehmer die Interessen vertreten sollten, ist ohnehin keine andere Sichtweise zu erwarten. Dies spiegelt sich zwischenzeitlich auch in der sinkende Akzeptanz der Arbeitnehmer wider. Die Gewerkschaften verlieren zunehmend ihre Mitglieder.

Die aktuellen „spontanen“ Bürgerproteste, bei denen tausende ihren angeblichen Unmut gegen die AfD äußern, werden von folgenden Organisationen organisiert und durchgeführt:

#5 vor 12:  eine Organisation der Gewerkschaft Ver.di

Campact:  ein mit Steuermitteln mitfinanzierter linker        Agitationsverein, der sich schwerpunktmäßig mit der Organisation und Durchführung von „spontanen“ Bürgerprotesten befasst.

Friday for Future: Organisation gegründet in den USA und weltweit tätig.

KSSK: Ein sogenanntes linkes Bündnis, das von den beiden Kirchen, den Gewerkschaften den Blockparteien und weiterer linker Kadervereine gebildet wird.

Jeder Bürger soll wissen, wer die spontanen Bürgerproteste, die keine Proteste, sondern generalstabsmäßige linke Politveranstaltungen sind, organisiert und durchführt. Wie bereits vor einem Jahr, werden jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien wieder von „tausenden Menschen“ berichten, die aus innerer Not auf die Straße gehen, um gegen die böse rechte Opposition Stimmung zu machen. Die Bürger sollten sich nicht verdummen lassen. Das Beste ist, diese sogenannten Protestler einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das Nichtbeachten solcher Praktiken ist der beste Schutz, dass verbohrte Linke Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen können. Denn nur das ist das Ziel der linken „Weltverbesserer“.

Schlimm ist nur, dass die Kirchen diesen gefährlichen Unfug, der das Potenzial zur Demokratiezerstörung hat, mitmachen.



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Roderich Kiesewetter fordert mehr Waffen

Aktuell glauben Politiker der Blockparteien, mit noch mehr Aufrüstung, noch mehr Aufbau von Fähigkeiten der Streitkräfte, um potenzielle Feinde zu vernichten, könne man in Europa Frieden herstellen. Die Amtsführung des neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, ist für Kiesewetter, einem Oberst a.D. der Bundeswehr, eine Begründung, dass sich jetzt die europäischen Staaten mehr um die Vorbereitung eines Krieges kümmern sollten. Von diplomatischen Handeln, das eine Politik mit anderen Mitteln, das ist nämlich der Krieg, verhindert, scheint dieser Militärexperte noch nichts gehört zu haben. Natürlich benötigt man zur Begründung noch mehr Geld für Waffen, die Menschen töten, auszugeben, einen Feind. Nun, da muss man aktuell auch nicht lange überlegen. Sämtliche Schlechtigkeiten und Verbrechen dieser Welt können nur aus einer Richtung kommen und die zeigt nach Osten. Da haben sich die US-Amerikaner Jahrzehnte bemüht, der Welt ihr dekadentes Weltbild einzutrichtern, allerdings offensichtlich ohne einen nachhaltigen Erfolg und jetzt wagt es Putin, sich diesem dekadenten Weltbild entgegenzustellen und nichts anderes zu machen, als es die Amerikaner schon immer gemacht haben. Wenn andere Völker, die in den Fokus der USA kamen, nicht so spurten, wie sie sollten, dann versuchte man sie zuerst mit dem westlichen vermeintlichen Wohlstand zu gewinnen. Wenn das nicht funktionierte, konnte man die eigenen Streitkräfte als Friedenskräfte zu einem sogenannten Government-Change in die jeweiligen Länder schicken. Was die USA damit bisher erreicht haben, kann jeder Bürger dieser Erde wahrnehmen – ein riesiges Chaos in der Weltgemeinschaft, wo jeder nur sich selbst der nächste ist und der Islam mittlerweile so stark ist, dass auch eine Frau Baerbock kein Gehör mit ihrer feministischen Politik findet, geschweige auch nur ein wenig ernst genommen wird.
Aktuell gibt es für den Westen und wohl auch für den Herrn Kieswetter nur noch zwei Feinde, die zu bekämpfen sind. Da sind die Chinesen und die Russen. Die Chinesen sind mittlerweile so stark, dass gegen sie ein Krieg nur mit einem Fiasko zu Lasten des Westens enden würde. Bleibt also nur noch der böse Verbrecher Putin, der, so die Sprachdiktion des Westens, mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, zu bekämpfen ist. Die bisherige großspurige Forderung, wonach die Ukraine über Russland gewinnen müsse, hat sich – wie so vieles – auch nicht verwirklicht. Also muss man den Ton etwas verschärfen und der Bevölkerung vermitteln, dass Putin bereits beschlossen habe, auch den Westen zu überfallen. Dass interessanterweise der „Geschäftsmann Trump“ jetzt dem Kriegsherrn in der Ukraine, Selenskyj, eine Mitschuld an dem Krieg in der Ukraine gibt und lapidar feststellt, dass Selenskyj auch kein Engel sei, scheint der Militärexperte Kiesewetter noch nicht verinnerlicht zu haben. Eigentlich müsste ein Militär im Range eines Oberst so viel strategischen Überblick haben, dass er sich die Frage, warum die Ukraine glaubte, Russland besiegen zu können, selbst hätte beantworten können. Natürlich hat der „geniale Feldherr“ in der Ukraine geglaubt, die USA und die europäischen Länder mit in den Krieg hineinzuziehen, so dass es dann zu einem Weltkrieg gegen Russland hätte kommen können. Genug Befürworter für diese Strategie waren mit der Biden-Administration, Polen und Frankreich vorhanden, zumal der Hauptkriegsschauplatz Deutschland gewesen wäre. Die Abwahl des Biden-Obama Verbundes und die Amtsaufnahme durch Donald Trump haben den Kriegstreibern offensichtlich das Konzept verdorben.
Jetzt erklärt der Militärexperte Kiesewetter im Deutschlandfunk unwidersprochen, dass Donald Trump nicht als Staatsmann, sondern als Geschäftsmann handelt. Ein Geschäftsmann sehe nur den eigenen Vorteil, während der Staatsmann dem Land und der Völkergemeinschaft verpflichtet sei. Würde man diesem Unfug folgen, dann könnte man feststellen, dass auch Biden ein Geschäftsmann gewesen ist, allerdings ein sehr unfähiger. Biden hat auch in erster Linie die Interessen seines eigenen Landes gesehen und wie die Begnadigungen seiner Familie gegenüber zeigt, auch sich selbst, bzw. seiner Familie im Auge gehabt.
Die Forderungen von Kiesewetter immer mehr Geld für die Rüstung auszugeben und den Bürgern „klarzumachen“, dass dies zwingend notwendig sei, damit Putin nicht Deutschland überfällt, wären auch dann Unfug, wenn die Forderung grundsätzlich gerechtfertigt wäre. Der Militärexperte sollte wissen, dass zu einem erfolgreichen Krieg gegen ein anderes Land auch eine intakte Infrastruktur im eigenen Land gehört. Militärisches Handeln ist nur insoweit effektiv, als auch die Infrastruktur im Zivilbereich einigermaßen geordnet ist. Konkret: Wenn viele Brücken in Deutschland noch nicht einmal mit zivilen Kraftfahrzeugen befahren werden können, weil die Brücken so marode geworden sind, dass sie eine Gefahr darstellen, nützen auch hervorragende Panzer nicht, die diese Brücken erst recht nicht befahren können. Wenn eine kriegsmäßige Versorgung der Bevölkerung in Notkrankenhäusern oder in Krankenhäuser, die schnell entsprechend umfunktioniert werden können, nicht möglich ist, begeht man ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, weil man sie nicht adäquat geschützt hat. So geht es weiter mit der Fernmeldeinfrastruktur, mit den maroden Bahngleisen und den Problemen einer schnellen Wehrerfassung im Spannungsfall. Wenn es Herrn Kiesewetter wirklich um das Wohl des gesamten Landes gehen würde und er nicht nur vasallenmäßig die USA militärisch unterstützen wollte, dann sollte er wissen, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ohne massive Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur in Deutschland Unfug ist. Somit ist es völlig sinnlos, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen und den anderen Bereich nach wie vor weiter herunterzuwirtschaften. Es ist ein schwaches Bild von Qualitätsjournalisten, dass sie den Oberst a.D. in seinem Interview nicht auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben.
Die deutsche Bevölkerung sollte sich nicht von Politikern treiben lassen, die glauben, mit den Mitteln des Krieges eine friedliche Welt zu erreichen. Würde man diesen Politikern folgen, dann hätten den Mehrwert, von dem Kiesewetter ständig redet, nur die Waffenkonzerne und die Friedhofsverwaltungen. Die Bürger hätten dann einen ewigen Frieden, an dem sie sich dann allerdings auch nicht mehr erfreuen könnten.



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Kretschmers aktuelle Methode der Ausgrenzung

Jörg Urban, der Parteivorsitzende der AfD im Freistaat Sachsen lehnte das von Michael Kretschmer ins Gespräch gebrachte Konsultationsmodell ab. Kretschmer, der mit allen Tricks dafür gesorgt hat, dass die AfD als zweitstärkste Fraktion im Landtag aus der Regierungsverantwortung herausgehalten wird, glaubte mit seinem Konsultationsmodell den Bürgern gegenüber eiinen Eindruck zu erwecken, dass die AfD an den politischen Entscheidungsprozessen mit beteiligt wird. Er verdeckt damit, dass er unter Missachtung des Wählerwillens die zweitstärkste Partei im Landtag ausgrenzt und sich als Minderheitsregierung von den linken Parteien aushalten lässt.

Sein sogenanntes Konsultationsmodell sieht vor, dass er bei politischen Entscheidungen auch die AfD um Stellungnahme auffordert, die er dann – wenn er will – mitberücksichtigt oder auch nicht.
Der Vorschlag von Kretschmer sieht auf den ersten Blick für Bürger, die sich nicht näher mit den Strukturen des Parlamentswesen befassen, so aus, als wenn auch die AfD an den politischen Entscheidungen mit beteiligt wird. Allerdings gibt es gegen eine solche Regelung erhebliche Zweifel, ob hier nicht die demokratischen Strukturen des Parlaments regelrecht ausgehebelt werden. In zunehmenden Maßen ist zu beobachten, dass immer mehr Entscheidungen von der Legislative ausgelagert werden, indem man nach dem Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien schafft, die vom Parlament ohne Kontrolle des Parlaments Entscheidungen determinieren. Auch die sogenannten Bürgerräte muss man in diese Entwicklung mit einbeziehen. Den Bürgern wird eine Demokratie vorgespielt, die tatsächlich in keiner Weise durch die Legislative, sprich dem Parlament, abgesichert ist. Es ist völlig richtig, wenn Urban das jetzt von Kretschmer gewünschte Verfahren nichts ist als eine Demokratiesimulation bezeichnet.
Bringen wir es noch einmal auf den Punkt. Kretschmer, der den Bürgern gegenüber behauptet, seine CDU sei eine bürgerliche Partei, grenzt die nur um 1% kleinere bürgerliche Partei aus der Regierungsverantwortung aus, um sich mit linken Parteien, die bei der Landtagswahl von den Bürgern regelrecht abgestraft wurden, zusammenzutun und deren Agenda umzusetzen.

Die AfD weist zurecht darauf hin, dass politische Entscheidungen in den vom Gesetz vorgesehenen Ausschüssen diskutiert und vorbestimmt werden, so dass zusätzliche Abstimmungsformen nicht nur entbehrlich, sondern auch nicht gesetzeskonform sind. Natürlich muss der angeblich bürgerliche Ministerpräsident, der offensichtlich lieber linksorientierte Politik in Sachsen durchsetzen will und sich sogar mit einer Politikerin, die dem extremen linken Flügel zuzurechnen ist, eine Niederlage im Parlament gefallen lassen. Es ist keinesfalls gesichert, dass er selbst mit seinen linken Unterstützern bei den kommenden Haushaltsberatungen die erforderliche Mehrheit zustande bringt. Wahrscheinlich glaubte er, mit seinen Konsultationsmodell die AfD so zu erfreuen, dass sie jedem politischen Unfug des Herrn Kretschmer bedingungslos zustimmt.

Es ist richtig, dass sich die AfD nicht für dumm verkaufen lässt und den Bürgern deutlich sagt, was sie von diesem Vorschlag des Herrn Kretschmer zu halten haben. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, auch wenn es so aussieht. Aber das ist die Kunst der Linken, die Bürger sollen niemals merken, welcher Unfug ihnen als Fortschritt angedient wird.