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„Friedenspolitik“ mit Nato-Truppen im Osten

Die Interviews des Deutschlandfunks am Sonntag mit Persönlichkeiten des politischen Lebens sind sehr oft interessant und vermitteln ein gutes Bild über die aktuellen politischen Zielsetzungen der agierenden Parteien. In einem Interview mit Michael Roth, dem neuen Vorsitzenden des Auslandsausschusses des Deutschen Bundestag, bisher hatte Norbert Röttgen diese Funktion inne, wurde erkennbar, welche Zielvorstellungen die derzeitige Regierung bezüglich einer möglichen Erweiterung des eigenen Machtbereichs in Richtung Osten hat.

Natürlich gibt es nur einen Aggressor, der es der westlichen „Wertegemeinschaft“ bisher nicht ermöglicht hat, die „demokratischen Segnungen“ den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu vermitteln. Dieser Aggressor heißt Putin. Mittlerweile hat es sich bereits die Meinung verfestigt, daß dieser Aggressor durch die Annektierung der Krim bewiesen hat, daß er auch andere Länder überfallen wird. Verschwiegen dabei wird, warum überhaupt die Situation auf der Krim entstanden ist. Seit Jahrzehnten unterhielten die Russen auf der Krim ihren Marinestützpunkt. Es ist nachvollziehbar, daß Rußland diesen Stützpunkt nicht zugunsten der Nato räumen konnte und wollte. Was auch verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern eine Abstimmung der Bevölkerung vorausging. Die Bevölkerung der Krim entschied sich mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Rußland. Der Westen unter Federführung der USA versuchten die Ukraine in das westliche Bündnis zu ziehen, um eine direkte Front gegenüber Rußland aufbauen zu können. Was auch von der westlichen Wertegemeinschaft einfach unterstellt wird, ist daß man selbst natürlich das Recht habe, Truppen der Nato, die eigentlich mit der Grenze Rußlands gar nichts zu tun haben, ständig große Militärmanöver abhält und eine erhebliche Zahl von Soldaten an der russischen Grenze dauerhaft stationiert hat. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht derzeitig die NATO-Truppen in Litauen, die sich bereits seit 2017 dort befinden. So sieht also die Entspannungspolitik aus!

Jetzt, wo sich Rußland diese Aggressionspolitik des Westens nicht mehr gefallen läßt und seine Truppen auf seinem eigenen Staatgebiet an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist Rußland der große Aggressor. Es steht jedem Staat frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu stationieren, wo er es will. Ein Mitbestimmungsrecht fremder Staaten gibt es dafür nicht. Mit dem Besuch einer Verteidigungsministerin von NATO-Truppen an der russischen Grenze wird deutlich, daß auch Frauen keinesfalls friedlicher als Männer sind. Wenn alles weiblicher wird, verschwindet damit nicht die Gewalt und die Aggression.

In dem Interview des Deutschlandfunk Roth, wies Roth zudem die russische Forderung nach einem Stopp der Nato-Ost-Erweiterung zurück und nannte sie inakzeptabel. Das östliche Europa sei nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien im Kern das, was Europa ausmache. Dazu kann man nur anmerken, daß es auch nicht Aufgabe der EU, die hier für Europa sprechen soll, ist, anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit beizubringen! Wenn das östliche Europa nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin sei, dann ist die Nato und die EU nicht der Erzieher des russischen Volkes. Worum es dieser westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich geht, ist eine Destabilisierung des russischen Staates, indem der Versuch unternommen wird, von außen die Identitätspolitik der USA sowie den Gender-Wahn nach Rußland zu transportieren, um die dortige Gesellschaft so zu destabilisieren, wie es derzeitig auch in einigen europäischen Staaten zu beobachten ist. Wenn Roth erklärt, daß man die „Zivilgesellschaft“ in Rußland und der Ukraine stärken müsse, dann kann sich jeder denken, wie der Versuch unternommen werden soll, von außen die Systeme in der Ukraine und in Rußland zu destabilisieren. Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, daß Putin ein solches Vorgehen nicht mehr zuläßt, so daß auch die Nato im wahrsten Sinne des Wortes an eine Grenze gestoßen ist.

In dem Interview mit Michael Roth wurde aber auch erkennbar, daß diese Regierung seine Aufgabe darin sieht, eine eigenständige deutsche Politik ad acta zu legen und zielstrebig darauf hinarbeitet, daß Deutschland unselbständiger Teil einer EU-Zentralregierung wird und somit als eigenständiger Staat langfristig von der Landkarte verschwinden soll.

Insofern kann man sehr froh sein, daß die Staaten in Europa keinesfalls einig im Vorgehen gegenüber Rußland sind. Zudem scheint der Einfluß der Brüsseler-Zentraladministration auf die europäischen Länder immer mehr zu schwinden. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein von den Bürgern nicht gewollter Umbruch nur dann überhaupt erfolgreich ist, wenn er schnell erfolgt, ohne daß die Bürger die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Dies scheint diesmal nicht zu funktionieren, vielleicht auch deshalb, weil die derzeitigen politischen Akteure auch sich nicht mit der fachlichen Qualifikation eines Putins messen können.

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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