Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der „Lagebericht“ der Amadeu Antonio Stiftung zum Antisemitismus in Deutschland

Zum gleichen Zeitpunkt der Vorstellung des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsdienstes Haldenwang sowie der Innenministerin Faeser wurde der sogenannte Lagebericht „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Deutschland“ der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht. Es überraschte auch nicht, dass über dieses Pamphlet in der Presse berichtet wurde.

Die Überschrift dieser Propagandaschrift, anders kann man diesen angeblichen Lagebericht nicht bezeichnen, soll den Eindruck einer fundierten Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Deutschland zu einem Antisemitismus vermitteln. Natürlich beklagt die Amadeu Antonio Stiftung den weit verbreiteten Antisemitismus, den es nach Auffassung dieser Stiftung in Deutschland geben soll.

Nun ist diese Stiftung dafür bekannt, dass sie selbst nicht zimperlich in ihrer Sprachwahl ist, wenn dies die vermeintlichen politischen Gegner betrifft. Umso erstaunter muss man sein, wenn die Stiftung in ihrer Schrift beklagt, dass „die Menschen sich darin überbieten, Hass zu verbreiten“. Dabei wird besonders auf die sogenannten sozialen Medien verwiesen, die mit einem Stammtisch primitiver Menschen, die irgendetwas „hinausblöken“ verglichen werden. Daraus ein antisemitisches Verhalten ableiten zu wollen, ist doch etwas vermessen und muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Gesamtausführungen des sogenannten „Lageberichts“ beziehen sich überwiegend auf Allgemeinplätze, wobei Beispiele von besonderen Vorkommnissen altbekannte Vorgänge der vergangenen Jahre sind.

Die sogenannte Analyse, die fünf Kernbeobachtungen formuliert, ist ebenfalls nur eine Zusammenstellung von Feststellungen, die keine wissenschaftlich fundierte Substanz haben.
Wenn in der der 1. Kernbeobachtung festgestellt wird, dass sich Antisemitismus in verschiedenen Erscheinungs- und Ausdrucksformen äußert, die allesamt erkannt und bekämpft werden müssen, dann mag dies vielleicht gut klingen, eine konkrete Handlungsanweisung, was denn nun wie bekämpft werden soll, ist nicht erkennbar. Den Anschlag in Halle, der in seiner Brutalität und zum Ausdruck gebrachten Menschenverachtung ohne Gleichen ist, mit Corona-Demos in Verbindung zu bringen, erfordert schon ein hohes Maß an Agitations- und Propagandafähigkeit. Immerhin bescheinigte der vom Gericht in Halle beauftragte Gutachter dem Täter eine schwere seelische Abartigkeit – aber zugleich die volle Steuerungsfähigkeit seiner Handlungen – die eine verminderte Schuldfähigkeit impliziere. Insofern ist es unseriös, eine solche Tat zu generalisieren und auf den Zustand einer gesamten Gesellschaft zu transponieren.
Wenn die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem sogenannten Lagebericht unter Ziffer 2 ihrer Kernbeobachtungen feststellt, dass die gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Einstellungen und auch des Antisemitismus stark nachgelassen habe, dann ist dies erst einmal eine Behauptung, die einer näheren Verifikation bedarf. So bleibt es nur eine Behauptung, ohne dass diese zutreffen könnte. Es ist unwissenschaftlich und auch gesellschaftspolitisch gefährlich, Behauptungen in den Raum zu stellen, die zusätzliche Aggressionen bei bestimmten Personengruppen erst freisetzen.
Geradezu unseriös ist die Verquickung zwischen einer „Reproduktion von Antisemitismus in Verbindung mit sogenannten Verschwörungserzählungen“. Was sind denn „Verschwörungserzählungen“? Hier bewegt sich die Amadeu Antonio Stiftung – wie so oft – auf einem gefährlichen Weg, weil sie unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte in einen Topf mit Antisemitismus wirft und damit Gefahr läuft, zu einer Brunnenvergiftung der Gesellschaft beizutragen.
Die Kernbeobachtung, dass es Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und Milieus gäbe, ist ein regelrechter Allgemeinplatz, wie so vieles in diesem „Lagebericht“. Dass er jedoch Bindeglied und Kernelement menschen- und demokratiefeindlicher Einstellungen sein soll, ist in seiner absoluten Feststellung Unsinn und eine primitive Vereinfachung einer soziologischen Fragestellung. Demokratiefeindliche Einstellungen müssen mit menschenfeindlichen Einstellungen nicht in Übereinstimmung stehen. Ein sogenanntes demokratiefeindliches Verhalten kann so viele unterschiedliche Ursachen haben, wobei sogar die angeblichen „Oberdemokraten“ und die sogenannten „Wertevermittler“ selbst dazu beitragen können, ein demokratiekritisches Verhalten zu erzeugen. Wenn ständig von Demokratie gesprochen wird, die Bürger aber feststellen, dass diejenigen, die dies tun, sich selbst nicht an die Gesetze halten, dann ist es durchaus möglich, dass Bürger sich aus von dem angeblich demokratischen System abwenden.

Wenn den Bürgern gewaltsam eine Sprache aufgedrängt wird, die 92% der Bevölkerung ablehnen und sich gegen diese Übergrifflichkeit nicht wehren können, ist es nicht überraschend, wenn dann viele Bürger sagen, wir wollen diese politischen Agitatoren nicht mehr haben. Die Amadeu Antonio Stiftung reiht mit ihrem sprachlichen Genderunfug in diese Zerstörung der deutschen Sprache sehr schön ein.
Die 4. Kernbeobachtung der Amadeu Antonio Stiftung ist ebenfalls weder neu noch originell. Der Polizeischutz von jüdischen Einrichtungen ist kein neues Phänomen, das erst in den letzten Jahren in Deutschland eingetreten ist. Allerdings ist auch darauf zu verweisen, dass die offene Gesellschaft, die doch auch von der Amadeu Antonio Stiftung nicht infrage gestellt werden dürfte, dazu geführt hat, dass unterschiedliche ethnische Gruppierungen in Deutschland, die bereits in ihren Heimatländern ein gespanntes Verhältnis zu den Israelis hatten, ihre negative Einstellung zu Israel auch in Deutschland nicht eingestellt haben. Die Stiftung sollte doch etwas differenzierter die Gesamtsituation betrachten und keine Behauptungen aufstellen, die durch nichts zu begründen sind.

Die von der Stiftung in ihrem Lagebericht „aktive demokratische Zivilgesellschaft“ scheinen bestimmte linke Gruppierungen zu sein, die auf dem Niveau der Amadeu Antonio Stiftung in ihrer eigenen linken Blase glauben, auf der guten Seite zu sein, so dass sie gar nicht merken, wie sie mit dazu beitragen, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Allein die Abgrenzung zwischen „aktiver demokratischen Zivilgesellschaft“ und der übrigen Gesellschaft zeugt von einer Arroganz und Überheblichkeit, die nicht dem Zusammenhalt einer Gesellschaft dient, sondern diese nur spaltet und zusätzliche Aggressionen kultiviert. Auch zu glauben, wenn man Antisemitismusbeauftragte eingesetzt hat, die mit sogenannten zivil gesellschaftlichen Akteuren eine Struktur schaffen, die sich täglich und nachhaltig gegen Antisemitismus einsetzt, zeigt man, wie sehr man sich von der Wirklichkeit der Gesellschaft abgesetzt hat und sich nur noch in einem pseudoelitären linken Genossen-Umfeld befindet, das vieles kann, nur keinen positiven Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

Den sogenannten Lagebericht dieser Stiftung, der offensichtlich mit Steuermitteln der Bürger gesponsert wird, kann man getrost in die Zentralablage, sprich Papierkorb, deponieren. Einen Beitrag zur Befriedung dieser Gesellschaft leistet er nicht.

 

 

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Neue Staatsfeinde gesichtet – der Verfassungsschutz ist wachsam

Der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Haldenwang und neuerdings auch die Innenministerin Nancy Faeser sind unermüdlich bemüht, dafür zu sorgen, Verfassungsfeinde zu identifizieren, um mit allen Mitteln diese Feinde zu eliminieren. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts tauchte erstmals eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden auf, die unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimieren des Staates“ der staunenden Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Bei dieser Neukreation eines Begriffes des Herrn Haldenwang bleibt einem Bürger, der sich bemüht, diesen Staat überhaupt noch zu verstehen, nur noch großes Erstaunen, wie leichtfertig die Staatsrepräsentanten, die doch für die Bürger arbeiten sollten, jegliches Vertrauen in die Staatbürokratie infrage stellen, wenn nicht gar demontieren. Der Jurist Haldenwang sollte eigentlich wissen, dass Begriffe, die man auch als unbestimmte Rechtsbegriffe bezeichnet, höchst fragwürdig sind. Man kann sich jetzt schon denken, wie die ersten Klagen aussehen werden, wenn Personen oder Organisationen den Rechtsweg beschreiten werden, wenn man ihnen vorwirft, verfassungsschutzrelevant den Staat zu delegitimieren. Auch der Vorwurf, die Repräsentanten des Staates „absichtsvoll verächtlich“ zu machen, ist so unbestimmt, dass man erst einmal beobachten sollte, was die Gerichte unter einem solchen Verhalten subsumieren werden. Wo ist die Grenze zwischen zulässiger Kritik, die vielleicht auch bis an die Grenze einer sozialakzeptierten Verträglichkeit gehen könnte und den Tatbeständen einer Beleidigung oder sogar einer Volksverhetzung? In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass unser derzeitiges Rechtssystem bereits klare Grenzen setzt, die bei einer Überschreitung zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Dazu braucht Herr Haldenwang keine neuen Begrifflichkeiten zu kreieren, die noch dazu so unklar sind, dass man – wenn man böswillig argumentieren wollte – zu dem Gedanken kommen könnte, dass bewußt ein Klima der Verunsicherung geschaffen werden soll, damit sich kritische Bürger gar nicht erst kritisch gegenüber dem Staat äußern, weil sie Sorge haben müssten, in den Fokus eines Herrn Halendwang und seiner Behörde zu kommen. Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, kann man auch aus dem Hinweis von Thomas Haldenwang erkennen, dass jetzige Klassifizierung der neuen Gruppe von Staatsfeinden eine Reaktion des Verfassungsschutzamtes vom April 2021 sei, als man auf die Corona-Proteste reagierte.

Vielleicht sollte auch der Verfassungsschutz mit der Einordnung „rechts“ und „links“ etwas vorsichtiger umgehen, zumal es gesellschaftszerstörende Phänomen gibt, die man unter dem Oberbegriff Faschismus subsumieren kann und weder rechts noch links, sondern faschistisch sind. Faschistisch hat mit rechts und links nichts zu tun, sondern ist eine nicht akzeptierte Methode, eine Politik mit allen Mitteln, also auch mit Gewalt, unumkehrbar durchzusetzen. Durch die Methode des Framing, die leider von diesem Staat immer mehr verwendet wird und einen gefährlichen Eingriff in das Bewusstsein der Bürger sein kann, genügt es mittlerweile nur noch Worte in den Raum zu stellen, um einen missliebigen politischen Gegner in eine Ecke zu stellen, die für den Betroffenen einem gesellschaftlichen Suizid gleichkommen kann. Ein schönes Beispiel, das man gerade Herrn Haldenwang entgegenhalten kann, ist die AfD. Hier reicht es aus, dieses Kürzel in den Raum zu stellen, um bei einer großen Zahl von Bürgern, die nicht mehr willens oder in der Lage sind, eigenständig kritisch zu denken, den Frame zu vermitteln, dass man es mit einer rechtsradikalen Gruppierung zu tun habe, die das Grundgesetz infrage stellt und somit – wenn dem so wäre – zurecht mit allen rechtlichen Mitteln des Staates zu bekämpfen sei. Dabei wird der unkritische Bürger wahrscheinlich gar nicht wahrnehmen, dass die Vorsitzende einer angeblich demokratischen Partei, sich offen zu einer marxistischen Gruppierung bekennt, in dieser sogar Mitglied gewesen ist, die tatsächlich unser Grundgesetz ablehnt und es in dieser Form abschaffen will.

Um es deutlich zu sagen, der Verfasser dieser Zeilen steht voll für dieses Grundgesetz ein, er verweist aber auf die Gefahr, die darin besteht, dass unter dem Rubrum eines Verfassungsschutzes Meinungsäußerungen zu schnell als verfassungsfeindlich definiert werden, so dass dies dazu führt, dass der Verfassungsschutz gar nicht mehr selbst tätig werden muss, weil die Bürger ihre Gedankenschere bereits bei sich selbst ansetzen und auf jegliche Kritik gegen diesen Staat verzichten.

Bei einer ordnungsgemäßen Anwendung unseres Rechtssystems benötigt es keine neuen schwammige Begrifflichkeiten von Straftatbeständen, weil diese bereits hinreichend existieren. Allein der Begriff „Delegitimierung“, der im Übrigen von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung ständig verwendet wird, allerdings mit anderen Vorzeichen, ist insoweit gefährlich, als man damit alles begründen kann. Gute Juristen werden immer darauf achten, dass bei Rechtsverordnungen nur eindeutige Begrifflichkeiten gewählt werden, damit sie einer möglichen rechtlichen Prüfung im Konfliktfall auch standhalten können.
Wenn Staatsvertreter, wie jetzt der Präsident des Verfassungsschutzamtes und die Innenminsiterin Faeser beklagen, dass es immer mehr Staatsfeinde gibt, die diesen Staat „deligitimieren“ wollen, dann sollte aber auch der Staat darauf achten, dass er keine Veranlassung gibt, Bürgern zu zeigen, dass er sich selbst nicht an Recht und Ordnung hält. In diesem Zusammenhang sollte auf die ständigen Rechtsbrüche der EU hingewiesen werden, die einem kritischen Bürger auch nicht verborgen bleiben und dazu führen, dass sich ein gewisser Missmut gegenübr dem Staat entwickelt. Obwohl vertraglich eindeutig geregelt ist, dass ein Schuldenausgleich in der EU ausgeschlossen ist, halten sich die Politiker nicht an diese Verträge. Ein solches Verhalten ist ebenfalls eine Delegitimation des Staates, weil hier dem Bürger vorgeführt wird, dass Recht, das zu sein hat, was die Politiker selbst festsetzen. Die Bundeswehr darf nach den Bestimmungen des Grundgesetzes ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden. Tatsächlich hat sie mit dieser Aufgabe so gut wie nichts mehr zu tun. Auch das ist ein Beispiel, wo Bürger Zweifel an diesem Staat zum Ausdruck bringen können.

Es wäre gut, wenn ein Verfassungsschutzbericht auch Anlass wäre, dass der Staat, bzw. seine Vertreter, sich selbst einmal überprüfen, ob sie sich so verhalten, wie sie es von den Bürgern erwarten.

 

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Die Politiker sollten Konflikte beseitigen und sie nicht selbst befördern!

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es – soweit man auf den ersten Blick erkennen kann – um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht um den Mindestabstand von Windkraftanlagen. Zwischen den Parteien der SPD, der FDP und der linksradikalen Partei Die Linke und der CDU sowie der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie weit Windkraftanlagen zum nächsten bewohnten Haus stehen dürfen. Pikant bei dieser Angelegenheit ist, dass die linksradikale Partei Die Linke noch immer den Regierungschef in Thüringen stellt, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur durch die aktive Unterstützung der angeblich demokratischen Parteien noch immer regieren kann. Die Linksradikalen hatten zwar zugesagt, dass unverzüglich Neuwahlen erfolgen, aber an eine solche Zusage kann sich jetzt keine der angeblich demokratischen Parteien erinnern, weil man um jeden Preis verhindern will, dass die AfD, die zwar nur knapp hinter der CDU drittstärkste Kraft im Landtag wurde, während das Linksbündnis bestehend aus Linke, SPD und FDP zusammen keine Mehrheit im Landtag hat, von den Wählern doch einen Regierungsauftrag erhalten könnte.

Die Abartigkeit, ja fast schon politische Perversität eines angeblich demokratischen Verhaltens liegt darin, dass man um jeden Preis glaubt verhindern zu müssen, dass Parlamentsbeschlüsse erfolgen, die nur dann zustande kommen, weil die AfD sich dem Antrag anschließt oder gar selbst einen Vorschlag unterbreitet, der fachlich sinnvoll ist, aber nicht akzeptiert werden darf, weil man damit glaubt, die AfD zu stärken.

So ist es jetzt bei einem Antrag der CDU im Zusammenhang mit Mindestabständen der Windkrafträder, dem sich die AfD aus rein fachlichen Gesichtspunkten angeschlossen hat. Von der CDU wird jetzt erwartet, dass sie ihren eigenen Antrag nicht weiterverfolgt, weil sonst eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterstellt würde.
In dem Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag Mario Voigt und dem Deutschlandfunk versuchte die Interviewerin des Deutschlandfunks, Sandra Schulz, Voigt immer wieder vorzuhalten, dass es doch nicht anginge, dass die CDU einen Antrag auf der Tagesordnung belassen will, dem auch die AfD zustimmen würde.

Was ist das nur für ein demokratisches Bewusstsein und wie sehr sind demokratische Grundsätze mittlerweile regelrecht verrottet? Es geht nicht mehr um das Wohl der Bürger, es geht nicht mehr um eine sachgerechte politische Entscheidung, vielmehr geht es Fronten und Gegensätze aufzubauen und politische Gruppen, die einem gefährlich werden können und dadurch der eigene Machtanspruch ins Wanken gerät, zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu zerstören. Der Wille des Wählers, der die betreffende Partei bewusst gewählt hat, wird regelrecht mit Füßen getreten, weil man sich selbst auf einer guten Seite sieht und von seiner eigenen (Pseudo)Moral, die in Wirklichkeit eine hohe Unmoral ist und geradezu faschistische Merkmale erkennen lässt, so überzeugt ist, dass man gar nicht merkt, wie die Demokratie regelrecht zerstört wird. Die Krone setzte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf, indem er verkündete, wenn jemand seiner Partei bei einem Antrag der AfD auch die Hand heben würde, habe er am nächsten Tag ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Die Politiker, die eine solche faschistische Verhaltensweise praktizieren, werfen dann der AfD vor, dass diese Partei keine demokratische Partei sei. Die aktive Zusammenarbeit einer Partei, bei der die Vorsitzende Janine Wissler offen mit marxistischen Gruppierungen sympathisiert, die eine Zerstörung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, scheint dem Super-Demokraten Friedrich Merz nicht zu stören. Einer solchen Partei verhilft die CDU auch noch in der Regierung zu bleiben, auch wenn sie keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Im Gegensatz zu diesen linksradikalen Gruppierungen der Frau Wissler habe ich weder im Parteiprogramm der AfD, noch bei deren Reden oder sonstigen Veröffentlichungen wahrnehmen können, dass man das Grundgesetz Deutschlands nicht anerkennt oder gar beseitigen wolle.

Die Entwicklung, die sich gegenwärtig in Deutschland abzeichnet, hat sehr starke Parallelen zur Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. In der amerikanischen Gesellschaft wird die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen in großen Teilen der Gesellschaft nicht mehr nur verbal kultiviert, vielmehr greifen dort viele der Menschen mittlerweile zu Waffen. Eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, andere Meinungen zu tolerieren und alles niedermacht, was ihrer Meinung nach nicht akzeptabel ist, endet letztlich in einem Bürgerkrieg, bei dem auch Waffen zum Töten eingesetzt werden. Die Politiker in Deutschland sollten aufpassen, nicht die negativen Entwicklungen der USA auf Deutschland zu übertragen. Sie sollten vielmehr alles tun, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zu verhindern. Ein Konflikt – das gilt auch für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten – beginnt immer erst in den Köpfen der Menschen und endet in der Regel dann für viele Betroffene tödlich. Aufgabe der Politiker ist es, nicht zusätzlich Konflikte in der Gesellschaft zu befördern oder neue Konflikte anzuzetteln, sondern für einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu sorgen. Zurzeit ist bei unseren Politikern ein solches Verhalten nicht zu erkennen.

 

 

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Ist die Steuersenkung für den Kraftstoff ein übles Täuschungsmanöver?

Es ist doch sehr merkwürdig. Da erklärt die Regierung vollmundig ihren Mitbürgern, dass sie diese von den hohen Belastungen der Energiekosten entlasten will. Natürlich stellt diese Regierung es so dar, als wenn die massiven und dramatischen Preiserhöhungen im Energiebereich eine Folge des Ukrainekonflikts seien und somit mit der Regierung nichts zu tun habe.

Dabei wird verschwiegen, dass die Preiserhöhungen eine Folge der wahnwitzigen Energiepolitik dieser Regierung sind und wesentlich selbst produziert wurden. Die Preisveränderungen aufgrund der Ukraine-Auseinandersetzungen werden die Bürger in den nächsten Wochen und Monaten zusätzlich spüren. Dann wird ihnen natürlich erzählt, dass dies notwendig sei, weil es ein Opfer für die Demokratie und der Aufrechterhaltung der sogenannten westlichen Wertgemeinschaft sei.

Wie zynisch die Regierung, die sich aus der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der angeblich liberalen FDP, ist, kann jeder denkende Bürger feststellen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass die Regierung zwar eine Steuerermäßigung für die Treibstoffen für drei Monate vorgesehen hat, dass diese jedoch nicht verbindlich für die Ölkonzerne gesetzlich vorgeschrieben wurde. Natürlich trat das ein, was eine logische Konsequenz des Beschlusses der Regierung war, nämlich, dass die Ölkonzerne die Steuerentlastung keinesfalls an die Verbraucher weitergeben. Warum sollten sie auch, wenn dies gar nicht vorgeschrieben ist!

Nun gibt es zwei Betrachtungsweisen dieses skandalösen Vorganges: Entweder handelte die Regierung so dilettantisch, dass sie gar nicht weiß, was sie mit welchen Folgen beschließt. Oder man wollte bewusst eine Täuschung der Bürger vornehmen. Durch die Steuersenkung, die nicht an die Verbraucher weitergeben wird, erhöhen sich die Gewinne der Konzerne, aber auch die Steuereinnahmen des Staates. Das eigentliche Ziel, das ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, ist der bewusste und gewollte Preisanstieg von Kraftstoffen, um die „hart arbeitenden Bürger“ zu zwingen, weiter hart zu arbeiten, aber auf ihr Auto zu verzichten. Die hart arbeitenden Bürger können sich ja auf dem Weg zu ihrer Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, so diese überhaupt zur Verfügung stehen, erholen, weil sie nicht selbst das Kraftfahrzeug führen müssen.

Die Steuerkasse klingelt, wie seinerzeit bei Tetzel im Ablasshandel und man kann gleichzeitig bedauern, dass die Preise so hoch seien, wobei Schuld natürlich die bösen Konzerne haben. Eine klare gesetzliche Regelung, wonach die Steuersenkung an die Bürger weiterzugehen sind, kann man natürlich nicht so schnell beschließen. Allerdings ist es doch viel sinnvoller kurzfristig eine sogenannte Übersteuer zu beschließen, die wieder bestimmte Gewinne der Konzerne abschöpft. Und wer bekommt die abgeschöpften Beträge? Natürlich die Staatskasse, denn die hart arbeitenden Bürger sind so dumm, um mit dem Geld selbst umzugehen. Das Ganze nennt man dann eine „Win-Win-Situation, weil man erstens erreicht hat, dass die Treibstoffe für den Bürger immer teurer werden und gleichzeitig damit den Staatshaushalt zusätzlich füllen kann. Und nicht zuletzt hält man sich die Konzerne gewogen, weil man auf deren Zusammenarbeit immer angewiesen ist.

Bisher haben die Bürger in Deutschland jede steuerliche Unverschämtheit klaglos hingenommen, so dass die Politiker auch keinen Skrupel haben, hier nicht weiter die Bürger an der Nase herumzuführen. Aber man soll das Spiel auch nicht überdehnen, weil es durchaus geschehen kann, dass die Bürger anfangen zu denken und dann Fragen an die Politiker stellen werden, auf die diese Politiker dann keine Antwort mehr haben. Die Antwort werden dann die Bürger geben. Man weiß aber heute noch nicht, wie diese Antwort dann aussehen wird.

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Medienbericht: Ukraine erwartet mehr Hilfe von Indien

Ich trete für die Informationsfreiheit ein und wende mich gegen eine Zensur, die vorschreiben will, was die Bürger lesen dürfen und was nicht. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man meint, mündige Bürger müssen vor Fehlinformationen geschützt werden. Es ist einzig und allein Angelegenheit von mündigen Bürgern selbst darüber zu entscheiden, was sie lesen wollen und was nicht. Inwieweit sie möglicherweise kritiklos Berichte zur Kenntnis nehmen, ist ebenfalls ihre eigene Angelegenheit. Dies betrifft auch Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Auch bei dieser Berichterstattung darf man zumindest hinterfragen, ob alle Nachrichten immer dem angeblich hohen Standard einer journalistischen Arbeit entsprechen. Auch durch die Auswahl von Themen, kann man eine politische Determination einer gewünschten Meinung in den Vordergrund rücken.

RT-DE 6.6.2022

Kiew erwartet von Neu-Delhi mehr humanitäre Hilfe und eine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes nach Beendigung der Kämpfe. Das berichtete die indische Zeitung The Hindu am Freitag unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Medienbericht: Ukraine erwartet mehr Hilfe von IndienQuelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski
Symbolbild

Das Blatt zitierte einen ungenannten offenbar ukrainischen Beamten mit den Worten, dass neben der Möglichkeit, ein Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden, Kiew von Neu-Delhi auch erwarte, dass es sich nach dem Krieg aktiv am Wiederaufbau des Landes beteiligen werde. Der anonyme Diplomat fügte hinzu, dass „mehr humanitäre Hilfe, Medikamente sowie technische und finanzielle Unterstützung“ seitens Indiens ebenfalls sehr willkommen wären.

Anfang April sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Gespräch mit indischen Medien, er würde das Land gerne als „Sicherheitsgarant sehen, wenn es dazu bereit wäre“.

In einem Interview mit ukrainischen Journalisten einen Monat später erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Jermak, dass sich bis dahin sieben Länder bereit erklärt hätten, diese Rolle zu übernehmen: Die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, die Türkei, Polen und Italien. Indien wurde jedoch nicht erwähnt und Neu-Delhi hat seither offiziell keine Bereitschaft geäußert, die Sicherheit der Ukraine nach Beendigung des Konflikts zu gewährleisten.

Ein Bereich, in dem sich Indien nicht zurückgehalten hat, ist die humanitäre Hilfe für Kiew, die sich laut The Hindu bisher auf rund 230 Tonnen beläuft. Die Hilfe kam sowohl von der indischen Regierung als auch von privaten Unternehmen, insbesondere von Pharmaunternehmen mit Sitz in Indien.

Die anonyme diplomatische Quelle der indischen Zeitung begründete die Forderung nach mehr Hilfe damit, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt aufgrund der russischen Militäroperation um bis zu 50 Prozent sinken könnte und dass nach Angaben der von The Hindu zitierten Beamten bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur im Wert von rund 100 Milliarden US-Dollar zerstört worden seien.

Als Reaktion auf die durch den anhaltenden Konflikt verursachte Weizenknappheit, für die sich die Ukraine und Russland gegenseitig die Schuld geben, kündigte die indische Regierung im vergangenen Monat an, Weizenexporte an gefährdete Länder aus dem verhängten Exportverbot herauszunehmen.

Politisch hat sich Neu-Delhi bisher neutral verhalten und keine der beiden Seiten des Konflikts offen verurteilt oder unterstützt. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Indien keine Sanktionen gegen Russland verhängt.

Indien hat sich auch bei Abstimmungen in der Generalversammlung des UN-Sicherheitsrats und im Menschenrechtsrat wiederholt der Stimme enthalten, als das Vorgehen Russlands verurteilt wurde.

Neu-Delhi hat dazu aufgerufen, die „Souveränität und territoriale Integrität von Staaten“ zu respektieren, und die „sofortige Einstellung von Gewalt und Feindseligkeiten“ in der Ukraine gefordert. Außerdem rief es Kiew und Moskau auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, da „der Dialog die einzige Antwort zur Beilegung von Differenzen und Streitigkeiten ist“.

Mira Rapp-Hooper, Direktorin für den indopazifischen Raum im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, kommentierte Indiens Haltung Ende März mit den Worten, Washington halte sie „gelinde gesagt für unbefriedigend“, aber nicht überraschend.

Indien und Russland unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts war Neu-Delhi im Jahr 2021 der größte Abnehmer russischer Waffenexporte.

Im vergangenen Monat berichtete Reuters, dass Indien seit Februar 34 Millionen Barrel verbilligtes russisches Öl erworben hat, was mehr als das Zehnfache des Wertes der gesamten Einfuhren aus Russland im Vergleich zum Vorjahr ist.

Bei einem Besuch in Indien Anfang April bezeichnete der russische Außenminister Sergei Lawrow die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als „starke strategische Partnerschaft“.

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Die Ukraine darf diesen Krieg nicht gewinnen!

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Politiker aller Richtungen über den gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine daherreden. Angefangen von der sogenannten Völkerrechtlerin Baerbock bis zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die sich mittlerweile einen anderen Namen geben sollte, weil es keine christliche bürgerliche Partei mehr ist, wird in die Gegend posaunt: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! Oder: Russland muss diesen Krieg verlieren!

Beide Feststellungen sind Irrsinn! Was bedeutet es, wenn dieser Krieg von der Ukraine gewonnen würde? Meinen die westlichen Kriegsbefürworter wirklich, dass damit Frieden einkehrt, wenn die Ukraine Russland in die Knie gezwungen hat und die Regierung im Kreml übernimmt? Vielleicht meint der Herr Selenski, dass er dann der geborene Nachfolger von Putin sei – aufgrund des vielleicht vorhandenen Größenwahns dieses Politikers könnte es sogar so sein, dass Selenski daran glauben könnte.

Um die Frage zu beantworten, wer in der Auseinandersetzung der Ukraine siegen oder verlieren sollte, wäre es notwendig, erst einmal die Frage zu stellen, wer denn hier diese Auseinandersetzung wirklich begonnen hat. Primitiven und einfältigen Leuten kann man es natürlich sehr gut vermitteln, wenn man ihnen sagt, dass derjenige, der den ersten Schuss getätigt hat und mit seinen Truppen in ein anderes Land einmarschiert sei, auch der Aggressor und der Kriegsverbrecher sei. Bisher können die Politiker auch sehr sicher sein, dass ihre Erzählung – um nicht den jetzt so oft verwendeten Begriff des „Narratives“ zu verwenden, einen großen Widerhall findet, weil alle großen Zeitungen und insbesondere die staatstragenden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Märchen von der armen Ukraine verbreiten, die Opfer eines irren Diktators, genannt Putin, geworden sei. Dabei wird gemäß dem alten jesuitischen Grundsatz „eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“ verschwiegen, wie bereits seit dem Maidan die USA mit Unterstützung der europäischen westlichen Werte-Gemeinschaft alles unternommen wurde, um Einfluss sowohl in die Ukraine, aber auch in Russland zu erhalten. Westliche Organisationen versuchten von innen her die Bevölkerung Russlands von den westlichen Vorstellungen zu überzeugen und zu beeinflussen. Die Organisation des Alexej Nawalny, sein sogenannter Antikorruptionsfonds, war insofern problematisch, als dieser massiv vom Westen unterstützt wurde, so dass die begründete Vermutung bestehen konnte, dass vom Ausland in die inneren Belange Russlands Einfluss genommen werden sollte.

Viel gravierender sind aber die massiven Bestrebungen der Amerikaner unter dem Rubrum Nato direkt bis an die russische Grenze vorzustoßen, um dort militärischen Einfluss nehmen zu können. Man sollte sich doch einmal daran erinnern, wie massiv die Amerikaner unter dem Präsidenten Kennedy reagierten, als Nikita Chruschtschow Atomraketen auf Kuba installieren wollte. Was jetzt die Amerikaner mit Russland machen ist das Gleiche und hat mit einer Friedenspolitik gar nichts zu tun.

Nicht zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass die USA sehr deutlich zu erkennen gegeben haben – zuletzt aus dem Mund des gegenwärtigen Präsidenten Biden – dass das Ziel der USA ist, Putin als Regierungschef zu beseitigen, was nichts anderes heißt, dass man auch in Russland ein amerikahöriges Regime haben will. Die Europäer müssen lediglich die Politik der USA unterstützen, weil sie sich mittlerweile in einer völligen Abhängigkeit zu den USA befinden.

Insofern liegen die Gründe der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in erster Linie an dem nicht mehr einzugrenzenden Machtanspruch der USA, die gesamte Welt beherrschen zu wollen. China ist ihnen zurzeit noch eine Nummer zu groß, so dass man glaubte, jetzt erst einmal mit Russland beginnen zu müssen. Das erste strategische Ziel der USA, das bei der Ukraine-Auseinandersetzung Pate steht, ist die Trennung der europäischen Staaten von Russland, um alle Störungen im Abhängigkeitsverhältnis der europäischen Staaten mit den USA auszuschalten. Das nächste strategische Ziel wird es sein, die wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen Staaten zu China zu zerstören. Wenn den USA dies gelingt, hätten sie – vorausgesetzt ihre eigene Gesellschaft hat sich noch nicht selbst zerstört, was durchaus möglich ist – erreicht, dass sie auch ihre wirtschaftliche Macht, die immer zu Lasten anderer Staaten gegangen ist, noch besser ausspielen könnten.

Insofern muss bei einer Analyse des Ukrainekrieges, der eigentlich ein Krieg der USA gegen alle Staaten ist, die sich dem Einfluss der USA nicht unterordnen wollen, das Ziel formuliert werden: Der USA muss entschieden gegen ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, Einhalt geboten werden. Der erste Schritt dazu ist, dass die USA ihr Kriegsziel, das sie mit Hilfe der Ukraine durchzusetzen versucht, nicht erreicht. Das bedeutet leider für die Ukraine, dass sie selbst nicht gewinnen wird. Verlierer sind die Bürger, die als Spielball der Machtpolitiker notfalls auch ihr Leben „für die Freiheit“ opfern dürfen. Die weitere Waffenlieferung in die Ukraine muss schnellstens beendet werden, damit das Morden auf beiden Seiten beendet wird. Wie es mit der Ukraine weitergehen wird, wird mit Sicherheit nicht die Ukraine, aber auch nicht Deutschland entscheiden. Wie das immer bisher in der sogenannten großen Weltpolitik gewesen ist, werden die USA und Russland die Entscheidungen treffen. Dies wird jedoch erst dann geschehen, wenn die USA zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sie sich selbst mit dem Krieg gegen Russland übernommen haben.

 

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Die betriebliche Pflegeversicherung – Angebote und Perspektiven

Das Vorstandsmitglied des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e.V., Dr. Timm Gennett stellte heute in einer Online-Pressekonferenz das Modell zur betrieblichen Pflegeversicherung der privaten Pflegeversicherungen vor. Das Thema der Pflegeversicherung beschäftigt nicht nur Politiker und Versicherungsexperten, es ist auch ein sehr mit Angst belastetes Thema einer großen Zahl der Bürger. Die hohen Zuzahlungen im Pflegefall können an die Vermögenssubstanz der Betroffenen gehen.
Als Norbert Blüm, der in der Zeit von 1982 bis 1989 Arbeits- und Sozialminister war, seinerzeit behauptete, die Rente sei sicher, führte er auch die Pflegezusatzversicherung ein, die ursprünglich Teil der allgemeinen gesetzlichen Krankenversorgung gewesen ist. Die Behauptung, dass die Renten sicher seien, hatte insoweit eine gewisse Richtigkeit, als dass mit Hilfe von Steuermitteln die gesetzliche Rente bis heute noch existiert, wenngleich in den letzten 30 Jahren erhebliche Abstriche für die Bürger erfolgten. Die beitragsfreie Unfallversicherung für die Arbeitnehmer wurde ersatzlos gestrichen, das Sterbegeld entfiel, so dass die Bestattungskosten vollständig selbst von den Angehörigen der Betroffenen übernommen werden mussten, durch Veränderung der Bemessungsgrundlagen für die Rente erfolgten erhebliche Reduzierungen der Rentenleistungen und schließlich sollte das Risiko eines Pflegefalls, nicht mehr von den Krankenkassen abgesichert werden. Norbert Blüm führte seinerzeit die Pflegeversicherung mit dem Versprechen ein, dass damit verhindert werde, dass die Pflegebedürftigen selbst und deren Angehörige, soweit sie zu den Pflegekosten von den Sozialämtern herangezogen wurden, von der Sozialhilfe abhängig werden. Natürlich war auch den damaligen Sozialpolitiken bekannt, dass dieses Versprechen den Wert von Versprechungen der Politiker hat und somit mehr oder weniger eine Irreführung der Bürger war. Das Grundprinzip der Pflegeversicherung war bereits zum Zeitpunkt ihrer Einführung keine Vollversicherung, sondern eine der Höhe nach begrenzte Teilfinanzierung der Pflegekosten. Etwas zynisch betrachtet, konnte man auch sagen, dass der Staat sich zulasten der Bürger von Sozialhilfeleistungen entlastet, weil nunmehr nicht mehr die Sozialämter im Rahmen des damalig geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) alleinige Kostenträger für den Pflegefall waren. Ein Großteil der Kosten musste nun die Betroffenen und ggf. deren unterhaltspflichtigen Angehörigen tragen.
Wie die Politiker das auch heute machen, wurde diese Pflegeversicherung als gesellschaftspolitische Großtat den Bürgern verkauft, die die Folgen in der Regel erst Jahre später, nämlich dann, wenn der Pflegefall eingetreten war, feststellten, wie die Politiker ihnen nur die halbe Wahrheit erzählt hatten. Zu diesem Zeitpunkt war der besagte Norbert Blüm auch nicht mehr im Amt und heute kann sich kaum noch ein Bürger an die Entwicklung der Pflegeversicherung erinnern.

Es kam so wie es immer geschieht, die Leistungszusagen für die Bürger wurden von den Politikern laufend erhöht, gleichzeitig stiegen aber auch die Kosten der Pflege sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Die Schwere zwischen Leistungsverpflichtungen der Pflegeversicherung und der Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Pflege stieg bis auf den heutigen Tag ständig, so dass die finanzielle Belastung für die Betroffenen trotz Pflegeversicherung immer größer wurde. Anderseits sanken die Renten in den letzten Jahren für einen Großteil der Bürger, weil die Erwerbstätigkeit seit der sogenannten Wende in Deutschland immer schwieriger wurde und die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse drastisch anstiegen. Damit sank nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern auch die Altersrente. Und damit stieg auch die subjektive Belastung der Betroffenen im Pflegefall.

Nun haben die Politiker immer schnelle Lösungen, insbesondere dann, wenn sie die Kosten nicht selbst tragen, sondern auf die Bürger abschieben können. Es wird gesagt, jeder soll sich für das Risiko des Alters, und da gehört auch der Pflegefall dazu, der manchmal auch mitten im Erwerbsleben eintreten kann, zusätzlich versichern. Das ist leichter gesagt als getan, wenn viele Erwerbstätige eben nicht am Monatsende überlegen müssen, was sie mit dem nicht verbrauchten Geld für gute Anlagen tätigen können. Anderseits weiß man und hier wiesen die Vertreter der privaten Krankenversicherung hin, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland im Jahr 2030 sehr viel mehr Menschen Leistungsempfänger sein werden, als für diese Leistungen selbst durch Arbeitseinkommen beitragen zu können.

Die privaten Pflegeversicherungen, die ja Teil des Krankenkassensystems sind, haben hier ein Modell entwickelt, das wahrscheinlich nicht alle Probleme für alle Bevölkerungskreise aber doch für einen großen Teil, der jetzt im Erwerbsleben befindlichen Arbeitnehmer lösen könnte. Es handelt sich um einen Ausbau der betrieblichen Pflegeversicherung, also dem gleichen Prinzip wie die bereits in vielen Betrieben existierende betriebliche Alterszusatzversorgung. Die Geschäftsführerin der IG BCE IIG (Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie) Andrea Pichottka stellte das Projekt „Care Flex Chemie“ vor, während Wiltrud Pekarek ein Modell der Hallischen Pflegekasse mit dem Namen „Feel Cara“ erläuterte. Die Grundidee ist, dass im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen Gruppenversicherungsverträge für die Mitarbeiter von Unternehmen abgeschlossen werden, die Bestandteil der Tarifvereinbarungen für die Mitarbeiter sind. Der monatliche Beitrag für diese Pflegeversicherung liegt bei ca. 35,–€ und beinhaltet eine sehr umfangreiche finanzielle Absicherung bei Eintritt eines Pflegefalls, da es sich um eine Ergänzung zu den bereits vorhandenen gesetzlichen Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen handelt. Im Bereich der Chemie seien mittlerweile bereits 450.000 solcher Versicherungsverträge im Rahmen der Gruppenverträge abgeschlossen. Auch leitende Mitarbeiter, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen haben die Möglichkeit, sich freiwillig über diese Gruppenversicherung mit abzusichern. Der Vorteil liegt darin, dass die monatliche Belastung für die Mitarbeiter aufgrund der günstigen Konditionen, die immer bei Gruppenverträgen bestehen, überschaubar bleibt. Hinzu kommt, dass bei einer Übernahme dieser Beiträge durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter die finanzielle Belastung scheinbar nicht sofort bemerkt wird. Natürlich handelt es sich um Bestandteile, die in irgendeiner Weise die Auszahlung des regulären Gehalts mindert.

Das Modell der Hallischen Versicherung ist insofern besonders interessant, als hier in einer Zusammenarbeit mit einer Pflegekasse und einem Dienstleister, es handelt sich um eine anerkannte Hilfsorganisation, von stationären und ambulanten Pflegeleistungen die Versicherten so betreut werden, dass ihnen alle Formalitäten (Organisation der Pflege, Antragstellungen etc.) abgenommen werden.
Bedauerlich ist, dass zur Zeit der Gesetzgeber, der zwar immer von notwendiger Eigenverantwortung der Bürger redet, die Beiträge für die Pflegezusatzversicherung steuerlich nicht entlastend berücksichtigt, also der Arbeitsnehmer die Beiträge voll versteuern muss. Hier besteht eine wichtige Aufgabe auch der Versicherer, auf eine steuerliche Entlastung für die Beitragszahler der Pflegezusatzversicherung beim Gesetzgeber hinzuwirken.

Der Vorteil für eine betriebliche Pflegezusatzversicherung, wie sie jetzt vom Verband der privaten Pflegeversicherungen vorgestellt wurde, liegt darin, dass die Arbeitnehmer von dem Risiko durch einen Pflegefall finanziell in eine Notlage zu geraten erheblich entlastet werden. Die Unternehmen, die sich an einer solchen betrieblichen Zusatzpflegeversicherung beteiligen können dies als zusätzliche Bindung ihrer Mitarbeiter an ihre Betriebe ansehen, so dass sie dadurch auch gute und vor allen Dingen zufriedene Mitarbeiter gewinnen können.
Natürlich werden viele Arbeitnehmer nicht von einer solchen guten Regelung profitieren können, weil sie entweder selbst zu der Gruppe der Niedrigverdiener gehören oder bei Firmen beschäftigt sind, die sich zusätzliche Sozialleistungen nicht leisten können oder sich diese nicht leisten wollen.

Auf jeden Fall zeigen die Modelle, dass es sich lohnt, über Möglichkeiten der zusätzlichen Absicherung von Arbeitnehmern für den Pflegefall nachzudenken. Hier wäre auch ein Betätigungsfeld für Politiker, nicht nur über die Not der Menschen zu reden, sondern durch steuerliche Regelungen die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich verstärkt auch um eine Pflegezusatzversicherung zu bemühen, zu fördern.

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Die Regenbogenfahnen gehören nicht an öffentliche Gebäude

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg fordert nach dem Massaker in einem vor allem von Homosexuellen besuchten Club in der US-Stadt Orlando ein deutliches Zeichen der Solidarität von den Regierungen im Bund und in der Hauptstadt.

Es ist schon eigenartig, warum die deutsche Regierung hier Zeichen setzen sollte. Das Massaker im US-Staat Orlando ist ein Verbrechen, das natürlich in keiner Weise akzeptiert werden kann und strafrechtlich in aller Härte zu verfolgen ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht in Deutschland stattfand und sinnlose Tötungen in den USA in der letzten Zeit erschreckenderweise fast täglich mit Waffen erfolgen. Dabei werden Menschen umgebracht, die keinesfalls nur bestimmte sexuelle Befindlichkeiten pflegen, so dass hier ein allgemeines gesellschaftliches Problem in den USA vorliegt, das die amerikanische Gesellschaft selbst lösen muss. Warum Deutschland hier eine besondere Verpflichtung haben soll, erschließt sich mir nicht.

Im Übrigen sollten der Lesben- und Schwulenverband auch zur Kenntnis nehmen, dass die persönlichen Lebenseinstellungen seiner Mitglieder ihre persönliche Angelegenheit ist. Dies ist nicht anders als bei der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, die heterosexuell orientiert sind und die auch für sich nicht in Anspruch nehmen, dies in der Öffentlichkeit besonders zum Ausdruck bringen zu müssen.

Natürlich muss jeglicher Diskriminierung von Minderheiten, gleichgültig, um welche Minderheiten es sich handelt, entgegengetreten werden. Das besondere Herausstellen einer bestimmten sexuellen oder sonstigen Orientierung von Minderheiten kann aber nicht von dieser zum Anlass genommen werden, eine Mehrheit anderer Bürger mit dieser Thematik zu konfrontieren. Das bewusste Herausstellen von Verhaltensweisen bestimmter Bevölkerungsgruppen kann auch von der übrigen Bevölkerung als Provokation angesehen werden. Der Schwulen- und Lesbenverband erwartet von den Mitbürgern Respekt und Achtung. Gleiches dürfen die Bürger, die für sich bestimmte sexuelle Verhaltensweisen ablehnen, auch in Anspruch nehmen. Es kann auch als eine Belästigung angesehen werden, ständig mit anderen Lebensformen regelrecht penetriert zu werden.

Noch schlimmer ist es, wenn jetzt das Innenministerium zulässt, das auf öffentlichen Gebäuden die „Regenbogenfahne“ gehisst werden darf. Damit werden die staatlichen Symbole, zu denen auch die Fahnen des Bundes, der Länder und öffentlicher Körperschaften gehören, lächerlich gemacht und auf ein Niveau von Vereinswimpeln gebracht. Demnächst werden wohl auch andere Randgruppen ihre eigenen Fähnchen auf öffentlichen Gebäuden wehen lassen. Warum sollten nicht auch die Einarmigen ihre eigene Fahne kreieren, um auf den Verlust ihres Armes hinzuweisen?

Die Begründung der Innenministerin zur Zulassung der Regenbogenfahne klingt auf den ersten Blick logisch, sie verkennt aber, dass damit auch ein zusätzliches Aggressionspotential freigesetzt werden könnte, weil sich viele Bürger darüber ärgern, wie jetzt auch Minister die Staatssymbole indirekt durch die Gleichsetzung mit Vereinswimpeln lächerlich machen.

Wenn wir hier so weitermachen, werden wir eines Tages die gleichen Spaltungsauseinandersetzungen in der Bevölkerung haben, wie man sie bereits jetzt eindrucksvoll in den USA beobachten kann.

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Russischer Sicherheitsrat: Polen versucht, die Westukraine zu besetzen

Ich bin für Presse- und Informationsfreiheit. Deshalb veröffentliche ich auch Berichte von Quellen, die nicht mehr zugänglich sein dürfen.Ich gehe davon aus, dass sich jeder Bürger selbst ein Bild darüber machen kann, ob für ihn die Information Relevanz hat oder nicht. Dazu braucht der Bürger keinen staatlichen Vormund.

RT-DE/31 Mai 2022

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, glaubt, dass Polen und der Westen Kiew eine Annäherung anbieten, in der Hoffnung, westliche Gebiete des Landes zu erobern. Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes bestätigt dies durch Geheimdienstberichte.

Quelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto

Symbolbild: Polnische und ukrainische Flaggen

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat erklärt, dass Polen bereits damit begonnen habe, die westlichen Gebiete der Ukraine zu besetzen. Dies sagte er in Kasan auf einer Tagung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Wolga-Region. Patruschew teilte mit:

„Offenbar ist Polen bereits dabei, westukrainische Gebiete zu besetzen.“

Er sagte, der Westen habe „besondere Pläne“ für die ukrainischen Gebiete. Patruschew zufolge wollen die westlichen Partner Kiews die Situation in der Ukraine „für ihre egoistischen Interessen“ ausnutzen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates äußerte sich dazu:

„Der Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Kiew und seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren wird, sind ein klarer Beweis dafür.“

Ende April erklärte der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, dass Washington und Warschau einen Plan entwickelt haben, um die Kontrolle Polens über seine sogenannten historischen Besitzungen in der Ukraine herzustellen. Unter Bezugnahme auf Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhalten habe, sagte Naryschkin, dass die USA und Polen beabsichtigen, eine „strenge militärische und politische Kontrolle“ über bestimmte Gebiete der Ukraine zu errichten. Nach Angaben des SWR-Chefs wird die erste Stufe dieses Plans die Stationierung polnischer und anderer ausländischer Truppen in der Westukraine sein.

Polen will Kontrolle über Weltfonds für Wiederaufbau der Ukraine

Polen bezeichnete die Äußerungen Naryschkins über die Absicht Warschaus, die Westukraine zu annektieren, als Lüge und als Versuch, Misstrauen zu säen. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Sonderdienste, Stanisław Żaryn, sagte, dass „Lügen über angebliche Pläne Polens, die Westukraine anzugreifen, seit mehreren Jahren wiederholt werden“.

Ende März unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Ukrainern, wonach ukrainische Bürger, die aufgrund von der russischen Militäroperation gezwungen sind, das Land zu verlassen, ab dem 24. Februar 18 Monate lang legal in der Republik Polen bleiben können. Dies gilt für diejenigen, die beabsichtigen, in diesem Land zu bleiben. Anschließend wird ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Im Mai äußerte Duda die Hoffnung, dass es in Zukunft keine Grenzen zwischen Polen und der Ukraine geben werde und dass die Menschen beider Länder „gemeinsam auf dieser Erde leben“ könnten.

Als Reaktion auf die Entscheidungen des polnischen Staatschefs schlug der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Mai vor, den Polen einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Dokument soll in Anlehnung an das polnische Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger verfasst werden.

Wiktor Janukowitsch, der ehemalige ukrainische Präsident, der im Jahr 2014 aus dem Land floh, äußerte sich ebenfalls zu den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew. Er warnte vor den Gefahren der gegenwärtigen Annäherung zwischen der Ukraine und Polen, die seiner Meinung nach zu einer Situation führen könnte, in der die Ukraine gezwungen sein wird, de facto mit Polen zu fusionieren. Janukowitsch ist der Ansicht, dass die Ukraine im Falle einer Annäherung an Warschau eine vollständige Zerstörung ihrer Staatlichkeit erleben wird.

Nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie im Herbst 1918 verschärfte sich der Konflikt zwischen Polen und Ukrainern in Galizien (die Gebiete der heutigen Regionen Iwano-Frankowsk, Lwow und Ternopol in der Ukraine sowie der Süden der polnischen Provinz Woiwodschaft Karpatenvorland). Es kam zu Kämpfen zwischen den Streitkräften der Polnischen Republik und der Westukrainischen Volksrepublik, auch um Lwow. Anfang 1919 wurde eine Friedensmission der Entente in die Stadt entsandt, um die Demarkationslinie zwischen den Kriegsparteien festzulegen und den Konflikt zu beenden. Es gelang ihr, einen vorübergehenden Waffenstillstand zu erreichen, aber die Feindseligkeiten wurden später wieder aufgenommen. Die aktiven Kämpfe begannen im November 1918 und endeten im Sommer 1919 nach der rumänischen Intervention.

 

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Merz fordert Kriegssondersteuer und nennt dies „Soli“

Die Eröffnung der heutigen Bundestagsdebatte, bei der es um die Beratung des Kanzlerhaushalts ging, die allerdings in der Regel zu einer Generalabrechnung der Politik des Regierungschefs benutzt wird, erfolgte von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz.

Merz begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ein guter Tag für das Bündnis und Europa sei – wobei er nur die EU in Brüssel und nicht Europa gemeint haben konnte – weil die von dem Kanzler Scholz als Sondervermögen dargestellten zusätzlichen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehrheitlich Zustimmung bei der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der FDP und bei der CDUJ/CSU gefunden haben. Das sei – so Merz ein gutes Ergebnis. Jetzt sei auch sichergestellt, dass die Bundeswehr einen eigenen gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung erhalte, wobei diese auch im Bedarfsfall mehr als die von der Nato geforderten 2 % des Bruttosozialprodukts erhalten könne.

Es ist schon erstaunlich, wie diese angebliche Opposition sich mit den Kriegsfrontparteien gemein macht und sich lautstark für die Aufrüstung in Deutschland einsetzt. In dem weiteren Verlauf seiner Rede beklagte Merz die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit Waffenlieferungen. Nach Merz seien zugesagte Waffen nicht geliefert worden. Er behauptete, dass Deutschland im Ausland durch sein Verhalten nur noch mit Verachtung betrachtet werde. In diesem Zusammenhang weist er auf einen Artikel der FAZ hin, in dem der Bundesregierung Unredlichkeit attestiert wird. Merz setzte auf diese Anwürfe noch einen Punkt darauf, indem er dem Bundeskanzler Scholz vorwarf, böswillig und unehrlich zu handeln. Er stellte fest, dass der ukrainische Parlamentspräsident am 2.5.2022 nach Berlin komme, vom Bundeskanzler Scholz aber keinen Gesprächstermin erhalten habe.

Merz verstieg sich darin, dass er forderte, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und warf Scholz vor, dass dieser sich dazu nicht eindeutig äußern würde. Nach der Auffassung von Merz müsse Russland sich mindestens wieder auf die Linie vom 24.2.2022 zurückziehen.
Was Merz nicht sagt, ist, wie er seine Forderung nach einem Sieg der Ukraine durchsetzen will. Wenn man diesen Politiker, der behauptet, einer christlichen Partei anzugehören, hört, dann hat man den Eindruck, als wenn es sich um einen Propagandisten für einen totalen Krieg handelt. Was bedeutet denn, dass die Ukraine gewinnen müsse? Im Ergebnis bedeutet dies, dass Russland verlieren muss. Glaubt dieser Oppositionspolitiker, der schlimmer als die links,-nato-olivgrüne und gelb getüpfelte, gleichwohl kriegsheischende Koalitionsregierung für den Krieg anheizt wirklich, dass die Ukraine Russland besiegen könnte?

Es war unerträglich, wie Friedrich Merz einen hoch angesehenen Politiker, der mit Sicherheit nicht mit einem Friedrich Merz vergleichbar ist, gemeint war Klaus von Dohnanyi, versuchte zu diskreditieren, indem er ihm vorwarf, sich in Talk-Runden als Lobbyist für Russland einzusetzen. Dohnanyi vertrete die Auffassung, dass nur die USA Schuld daran sei, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hätte. Merz kritisierte, dass Scholz dazu keine Stellung beziehen würde. Es ist erklärlich, dass ein Politiker wie Friedrich Merz, der offensichtlich sehr stark in das Großkapital und damit in das amerikanische Beziehungsgeflecht eingebunden ist, nicht erkennen kann, dass Klaus von Dohnanyi genau erkannt hat, dass die Ursache des Konfliktes mit der Ukraine in der Tat das amerikanische Bestreben ist, auch auf das gesamte russische Volk Einfluss nehmen zu können. Durch die aggressive Ausdehnung der Nato bis direkt an die russische Grenze, wurden die Sicherheitsbelange der Russen regelrecht mit Füßen getreten, so dass die Reaktion der russischen Führung in keiner Weise als Überraschung angesehen werden kann.

Geradezu peinlich war der Vorwurf von Merz gegenüber Olaf Scholz, dass dieser nicht in der Lage gewesen sei, zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron in Russland zu intervenieren. Der Vorwurf an Scholz, dass dieser allein 80 Minuten mit Putin telefoniert habe, ging völlig ins Leere, da Scholz dieses Gespräch mit Putin zusammen mit seinem Kollegen Macron führte. Ein Oppositionsführer sollte sich vorher doch besser informieren, bevor er Unfug daherredet.
Friedrich Merz scheint zu glauben, dass man das Ukraineproblem nur mit Waffen lösen kann. Er sollte einmal die Frage beantworten, was seine Forderung bedeutet, wenn er glaubt, Russland sollte besiegt werden. Wie soll es dann weitergehen? Soll die Ukraine dann Russland besetzen?

Dass Friedrich Merz offensichtlich jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, was ihn für einen möglichen Bundeskanzler absolut ausschließt, war der Hinweis an die Regierung, dass diese den bisherigen Solidaritätszuschlag hätte einsetzen können, um die Finanzierung der Bundeswehr mit den geplanten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro abzusichern. Eine „Kriegssteuer“ lässt grüßen! Wenn Herr Merz so viel Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bundeswehr, wobei es in Wahrheit um die Finanzierung des Krieges gegen Russland geht, anbringen muss, stellt sich die Frage, warum er seiner Fraktion rät, der Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme eines 100 Milliarden-Schuldenprogramms zur zusätzlichen Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Aber so ist das ja bisher immer bei diesem Politiker, der seine Meinung sehr flexibel ändert, so dass keiner weiß, was er wirklich für Ziele verfolgt.

Was man von diesem Oppositionsführer nicht hören konnte, waren Vorschläge, wie man auf diplomatischen Wegen zu einer Befriedung kommen kann. Man hörte nicht, welche politischen Vorstellungen er hat, wenn sein Wunsch, dass die Ukraine gegen Russland nicht gewinnt, eintritt und ob er dann seine amerikanischen Freunde ermuntern wird, den Krieg gleich direkt mit Russland fortzusetzen.
Zurzeit scheint es nur noch Politiker zu geben, deren einziges Ziel zu sein scheint, notfalls auch einen Weltkrieg zu riskieren, um Russland zu besiegen.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, brachte es in ihrer Rede auf den Punkt, indem sie darauf hinwies, dass die Ukraine-Auseinandersetzung für die Parteien im Bundestag, die in den vergangenen Jahren alle an der Regierung zumindest zeitweise beteiligt waren eine willkommene Begründung ist, von ihrer desaströsen Politik der letzten Jahre abzulenken. Wer geglaubt oder gehofft hat, Friedrich Merz sei eine Alternative zur bisherigen Demontage-Politik der Links-Front-Parteien, der hat sich geirrt. Zu dem ideologischen Irrsinn der linken Parteien kommt jetzt noch das Kriegsgeschrei einer angeblich christlich orientierten Partei. Wo ist die wirkliche politische Alternative für Deutschland?