Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Kategorien
Aktuell

Sarah Wagenknecht unterstützt die CDU und verhindert einen Neuanfang

Wer geglaubt hat, das BSW – die Privatpartei Sarah Wagenknecht – würde einen politischen Wechsel anstreben, der wird feststellen, dass er wieder einmal eine Partei gewählt hat, die nach der Wahl genau das Gegenteil umsetzt, was sie vor der Wahl den Bürgern versprochen hat.

Wer ferner geglaubt hat, das BSW würde sich an demokratische Grundsätze halten und sich nicht an die Praktiken der sogenannten demokratischen Parteien orientieren, auch der wird feststellen, dass er getäuscht wird. Wagenknecht hat kein Problem jetzt in Thüringen und in Sachsen mit der CDU und der SPD zu verbünden. Wenn es erforderlich sein wird, wird sie auch keine Probleme sehen, sich mit den übrigen Parteien gegen den Willen des Volkes zusammen zu schließen. Es geht nur noch darum, die alternative Politik der AfD zu verhindern, damit in Deutschland keine politische Veränderung erfolgt und die bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik weiter fortgesetzt werden kann.

Wagenknecht hat sich inzwischen in die antidemokratische „Anstandsbewegung“ der Kadervereine, die das Lied dieser Regierung und ihres Inlandgeheimdienstes singen, eingereiht und sorgt dafür, dass der Kampf gegen die einzige demokratische Opposition, die von den Bürgern in Thüringen mit 32,8% stärkste und in Sachsen mit 30% zweitstärkste politische Kraft geworden ist, erfolgreich sein wird. Dass sie dabei den Willen der Bürger negiert, ja regelrecht mit Füßen tritt, ist für Frau Wagenknecht scheinbar kein Problem. Es passt ja auch zu einer kommunistischen Denkweise, dass nicht der Wille des Volkes entscheidend ist, sondern der Wille der Partei. Dass es sich dabei natürlich um eine kommunistisch ausgerichtete Partei handeln muss, ist selbstverständlich, weil nur diese politischen Anstand haben kann.

So hat Frau Wagenknecht auch kein Problem damit, in einer faschistischen Methodik mit dafür zu sorgen, dass in Thüringen Geschäftsordnungen des Landtages geändert werden sollen, damit die Macht der bisherigen und sich demokratisch nennenden Parteien, zu denen sich wohl inzwischen auch das BSW zählt, erhalten bleibt. So soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen im Sinne der Kartellparteien, zu der sich offensichtlich auch die Partei Wagenknecht zugehörig fühlt, so geändert werden, dass man eine Wahl eines AfD-Kandidaten verhindert. Das nennt man demokratisches Verhalten. Das bedeutet für Frau Wagenknecht Respekt vor dem Wähler und die Umsetzung des Wählerwillens.

Selbst wenn diese antidemokratischen Praktiken kurzfristig zu einem Erfolg führen sollten, so sind sie doch der Beginn des Niedergang unserer demokratischen Grundordnung. Es ist der Beginn zu einem Einstieg in eine sozialistische Meinungsdiktatur und zu einer Gesellschaft, in der nur noch das von der Partei vorgegebene Einheitsdenken geduldet wird. Die Partei setzt sich aus den bisherigen Kartellparteien zusammen, so dass es egal ist, ob jemand die CDU, die SPD, die Grünen wählt, er wählt immer das Machtzentrum, das von sich behauptet, die Interessen des Volkes zu vertreten und eine neue Welt zu schaffen. Frau Wagenknecht braucht gar nichts zu lernen, sie kennt ja noch das Zentralkomitee der SED, das von sich immer behauptete: Die Partei hat immer Recht.

Aktuell kann man jetzt nur noch unmittelbar vor der Wahl im Land Brandenburg auf diese Zusammenhänge hinweisen und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger erkennen, was mit ihnen gespielt werden soll. Bisher haben wir uns auf unserer Internetseite nicht für eine bestimmte Partei ausgesprochen. Als überzeugte Demokraten können wir nur ermuntern, jetzt die richtige politische Alternative zu wählen. Der bisherigen antidemokratischen Entwicklung muss ein Stoppschild gesetzt werden und das geht nur noch durch die Wahl einer Partei, die bisher nicht gemeinsame Sache mit dem bestehenden Parteienkartell gemacht hat.

Wer glaubt, mit der Wahl des BSW eine politische Änderung in Deutschland zu bewirken, der manifestiert die Politik der CDU und aller ihrer verbündeten Linksparteien.

Kategorien
Aktuell

Bundesverfassungsgerichts stärkt das Kartell der „demokratischen“ Parteien

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die AfD ein Recht hätte, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen, ist für viele Bürger keine Überraschung. Betrachtet man die Rechtsprechung dieses Gerichts über den Zeitraum der letzten Jahre, so fällt auf, dass viele Entscheidungen im Zusammenhang mit der AfD zugunsten der Regierungsauffassung erfolgt sind. Aber auch Entscheidungen zu Fragen des Euros und der Verlagerung von Kompetenzen der deutschen Bundesbank zu der Europäischen Zentralbank, waren allenfalls nicht eindeutig, sie gingen jedoch im Ergebnis alle zu Lasten Deutschlands.

Das aktuell ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass eine Partei, die nicht das Wohlwollen der Regierungsparteien hat, in ihrer Wahrnehmung der parlamentarischen Arbeit nicht die gleichen Rechte hat, wie es den derzeitigen Kartellparteien zugbilligt wird. Jedenfalls scheiterte die AfD mit ihrem Antrag, gemäß dem Umfang der auf sie gefallenen Wählerstimmen im gleichen Umfang parlamentarisch tätig sein zu können. Formal wird man das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung nicht angreifen können, zumal es meint, dass es sich bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden der Bundestagsausschüsse um eine reine administrative Tätigkeit handelt. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist hier auch nicht eindeutig, weil eine Wahl der Ausschussvorsitzenden vorgesehen ist. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens muss offen sein, weil es sonst keine objektive Wahl wäre. Es wäre aber möglich, hier eine andere Festlegung zu treffen, so dass die Vorsitzenden in den Ausschüssen nicht mehr von dem Wohlwollen etablierter Parteien abhängig ist. Anderseits ist es aber auch viel zu kurz gegriffen, wenn bei der Funktion der Ausschussvorsitzenden nicht wahrgenommen wird, dass diese Funktion eben nicht nur eine administrative Funktion beinhaltet. Vielmehr ist die Funktion eines Ausschussvorsitzenden – und das werden auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts wissen – eine politische Tätigkeit mit erheblichen politischen Einflussmöglichkeiten. Es ist nicht aufrichtig, wenn jetzt unterstellt wird, als wenn die AfD doch alle Möglichkeiten der politischen Mitwirkung im Bundestag hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Unbeschadet einer reinen juristischen Betrachtung wird hier ein großer Teil der Bürger ausgegrenzt und ihnen jetzt auch höchstrichterlich bestätigt, dass ihre Stimmen nicht den gleichen Wert haben, wie ihre Stimmen für die Kartell-Parteien.

Jetzt wurde ganz offizielle das Kartell der sich selbst demokratisch nennenden Parteien gestärkt, indem ihnen höchstrichterlich bestätigt worden ist, dass es das Grundgesetz zulässt, dass es unterschiedliche Kategorien von Politikern gibt. Da scheint es die sauberen „Demokraten“ zu geben, die mit allen Mitteln der Geschäftsordnung nicht genehme politische Parteien ausgrenzen können und da gibt es die sogenannten von einer Verwaltungsbehörde als gesichert rechtsextrem festgestellten Parteien, die eigentlich im Bundestag nichts zu suchen haben. Eine solche Entwicklung wird weiter zu einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den staatlichen Gremien und der Gerichte führen, so dass damit eine immer stärkere Demontage eines gesellschaftlichen Konsenses erfolgt. Der derzeitig ausgegrenzten Partei wird dies weiter Ansporn sein, die Bürger auf diese Art der Demokratie aufmerksam zu machen und eine absolute Mehrheit in den Parlamenten anzustreben. Erst dann wird es möglich sein, wieder dafür zu sorgen, dass jeder, der ein Mandat als Abgeordneter von dem Souverän erhalten hat, gleichbehandelt wird und nicht an der parlamentarischen Arbeit durch linke Winkelzüge eingeschränkt oder gehindert wird.

Kategorien
Aktuell

Wer die CDU wählt, bekommt die Grünen

Wer die CDU wählt, bekommt die Grünen

Kategorien
Aktuell

Die Meinungsfreiheit der westlichen Wertegemeinschaft

Den Bürgern wird immer erzählt, dass die westliche Wertegemeinschaft die Meinungsfreiheit besonders achtet. Sie wendet sich besonders gegen Staaten, die ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken und Zeitungen und Rundfunk zensieren. Es wäre allerdings sehr schön, wenn die westliche Wertegemeinschaft, wer auch immer sich dahinter verbirgt, sich auch selbst an solche Forderungen orientieren würde.

Aktuell wurden wieder einmal die Bürger in Deutschland darüber informiert, dass die amerikanischen Informationsplattformen den russischen Sender RT von ihren Plattformen gesperrt haben. Es wird erzählt, dass ein sogenanntes Rechercheteam – ist dies eine Spionageabteilung des Geheimdienstes? – wieder einmal festgestellt habe, dass Russland Lügen und Falschmeldungen verbreitet. Da die deutschen Bürger zu dumm sind, selbst darüber zu entscheiden, was sie lesen wollen und was nicht, was sie für richtig halten und was nicht, verbietet man einfach Informationen, indem man die dafür notwendigen Plattformen sperrt. Da wird zum Beispiel gesagt, die Russen würden Falschmeldungen verbreiten. Den Bürgern in Deutschland werde vorgelogen, dass es in Deutschland einen wirtschaftlichen Niedergang geben würde, dessen Ursache der Ukraine-Krieg sei. Ach ja, die Milliarden an Kriegsunterstützung für die Ukraine aus Deutschland werden in Deutschland offensichtlich nur aus der Portkasse bezahlt. Und die Ukrainer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten und bezüglich des Unterhaltes wie einheimische deutsche Hilfeempfänger eingestuft werden, scheinen den deutschen Haushalt und damit die Bürger in Deutschland ebenfalls nicht zu belasten. Denkende Bürger fragen sich jedoch, warum die Krankenkassenbeiträge für deutsche Bürger immer mehr steigen, wenn die Krankenkassen Leistungen für Ukrainer erbringen müssen, die bisher noch gar keine Krankenkassenbeiträge geleistet haben. Ist der dramatische Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr für die sogenannten Besserverdiener nur ein Märchen? Auch die sogenannten Sanktionen, die von den USA weltweit gegen Russland in Kraft gesetzt worden sind, haben zu dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt. Die einzige Nation, die von diesen Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN Sanktionen verhängen könnte, profitierte, ist die USA. Sie hat sich einen Absatzmarkt ihrer Produkte gesichert.

Und wie umfangreich und sachgerecht erfolgt die Information der westlichen Wertegemeinschaft über die Hintergründe, die zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt haben? Hier empfiehlt es sich, das Interview des russischen Botschafters in Deutschland, das dieser mit dem DLF führte und welches der DLF auf seiner Internetseite im Wortlaut veröffentlichte, einmal sorgfältig nachzulesen.

Dann wird man feststellen, dass die westliche Wertegemeinschaft wohl doch nicht so genau informiert und viele Fakten einfach verschweigt, getreu dem jesuitischen Sprichwort: „Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“.

Aktuell hat die USA es geschafft, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nachhaltig zu beenden. Damit wurde die Abhängigkeit Deutschlands zur USA erheblich gesteigert. Und wie es sich unter „Freunden“ gehört, wird Deutschland auch mit besonders hohen Preisen für seinen „Gehorsam“ gegenüber den USA „belohnt“.

Natürlich sollen die Bürger über solche Hintergründe nicht informiert werden. Ein Mittel, das bisher alle Diktatoren in der Welt angewandt haben, ist die Einschränkung oder Abschaffung von Informationen. So wird im Westen laut gerufen, dass andere Staaten keine Beschränkungen der Informationsfreiheit anordnen, man selbst verbietet missliebige Informationen mit der Begründung, dass Falschmeldungen verbreitet werden, vor denen die Bürger geschützt werden müssen.

Das ist die Selbstsicherheit des Westens, das von seinem eigenen System so überzeugt zu sein scheint, dass es nicht dulden kann, dass die Bürger selbst entscheiden, was sie lesen und hören wollen. Überzeugend ist das nicht! Natürlich darf bei diesem Verfahren auch die EU nicht fehlen. Diese hat sich besonders hervorgetan, alle Informationen des russischen Senders RT-DD zu verbieten. Das geht auch sehr einfach, da die EU das demokratischste Gebilde der westlichen Welt zu sein scheint. Die Kommission macht ihre Gesetze selbst, das Parlament hat nichts zu sagen und die nationalen Staaten haben die Gesetze der EU-Bürokraten in nationales Recht umzusetzen. Das nennt man eine effektive Umsetzung von politischen Handeln, das wenigstens nicht von den Bürgern gestört werden kann.

Vielleicht kommt doch noch eine Zeit, wo die Bürger feststellen, das irgendetwas falsch läuft und sie wieder beginnen müssen, die Politiker darauf hinzuweisen, dass alle Entscheidungen vom Volk auszugehen haben. Jedenfalls steht dies so im deutschen Grundgesetz. Und das Volk wird darüber entscheiden, welche Informationen es lesen und hören will und nicht Politiker in Brüssel und den USA.

 

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Woher kommt das Geld für die Wagenknecht-Partei?

Aktuell wird das Phantom einer Partei, die sich BSW nennt, von der jedoch keiner weiß, welche Ziele diese Organisation der Frau Wagenknecht verfolgt, regelrecht hochgeredet. Der Erfolg dieser Partei – aktuell scheut man sich noch diese Vereinigung als Partei zu betiteln, da ja völlig unklar ist, wen diese Partei wirklich vertritt – ist nur möglich gewesen, weil die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen, die mittlerweile alle die gleichen Nachrichten verbreiten, diesen Privatverein der Frau Wagenknecht salonfähig geredet und geschrieben haben.

Umso erstaunlicher war heute ein Hinweis eines CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk einen Aspekt in die Diskussion brachte, über den bisher so gut wie nichts berichtet wurde. Der neue Vorsitzende der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußerte sich zum BSW der Frau Wagenknecht sehr kritisch und wies darauf hin, dass man bei diesem Privatverein überhaupt nicht wissen könne, welche Zielsetzung diese Vereinigung vertritt. Es werden bürgerliche Bereiche angesprochen, so dass unkritische Bürger den Eindruck gewinnen könnten, es handele sich beim BSW um eine Partei des Bürgertums. Wir wissen aber, dass es bei dieser Vereinigung viele Themenbereiche gibt, über die gar nicht geredet und geschrieben wird. Besonders kritisch sei jedoch, so erklärte Radtke, dass völlig unklar sei, woher das Geld für den bisherigen Aufbau dieser Partei komme. Aufgrund der Haltung von Frau Wagenknecht gegenüber Russland sei es durchaus denkbar, dass das Geld für die Parteigründung von der russischen Regierung stammen könnte. Es wurde vor der Gründung des BSW ein Privatverein von Frau Wagenknecht gegründet, der erhebliche Finanzmittel in Millionenhöhe erhalten habe und dieses Geld dann außerhalb der üblichen gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung an das BSW weitergeleitet habe. Damit sind die Finanzströme nicht nachvollziehbar und einer öffentlichen Transparenz nicht zugänglich. Radtke stellte die Frage, warum hier nicht die Bundestagspräsidentin Bas nicht schon längst eine Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob eine Umgehung der gesetzlich zulässigen Parteienfinanzierung erfolgt sei. Über die Frage der Finanzierung des BSW ist auch in der Öffentlichkeit bisher so gut wie nichts bekannt.

Im weiteren Verlauf des Interviews brachte Radtke zum Ausdruck, dass es ihm ein Rätsel sei, wie CDU-Vorsitzende mit dem BSW-Koalitionen planen könnten und verwies auch auf die politische Herkunft der Frau Wagenknecht.

Es ist unseres Erachtens auch tatsächlich schon mehr als erstaunlich, dass die CDU einerseits offiziell erklärt, sie schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aus und gleichzeitig Überlegungen anstellt, mit Frau Wagenknecht, die nun dem extrem linken Rand zugeordnet werden muss, ihre volle Zustimmung zur damaligen SED in der DDR erklärte und nach wie vor eine Verbindung zur kommunistischen Plattform besteht, eine engere Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung gezogen werden könne.

Allerdings hätte hier Dennis Radtke daran denken sollen, dass die CDU in Thüringen bis zum heutigen Tag gemeinsam Sache mit den Linken betreibt, weil nur so der Ministerpräsident Ramelow bisher Ministerpräsident in Thüringen sein konnte.

Wir sind sehr gespannt, ob sich jetzt aufgrund des Hinweises eines führenden CDU-Politikers die Bundestagspräsidentin Bas genötigt sieht, einmal näher zu prüfen, auf welcher Grundlage und durch welche Quellen das BSW der Frau Wagenknecht finanziert wurde und derzeitig finanziert wird. Vielleicht lässt sich dann auch erhellen, aus welchen Gruppierungen sich das angebliche Bündnis überhaupt zusammensetzt. Bisher ist nur eine Organisation Wagenknecht bekannt, mit wem sie ein Bündnis gebildet hätte, sollte Frau Wagenknecht einmal der Öffentlichkeit darlegen.

Gerade im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg sollten sich die Bürger sehr genau überlegen, ob sie sicher sein können, mit der Wahl des BSW eine demokratische Partei zu wählen oder ob sie nach der Wahl feststellen müssen, dass sie sich mit der Wahl des BSW gegen die Demokratie und für eine sozialistische Einheitsgesellschaft im Sinne der früheren DDR entschieden haben.

Kategorien
Aktuell

Der 3. Weltkrieg wird regelrecht herbeigeredet

Aktuell kann man nur noch mit Wut wahrnehmen, wie ein Bewusstsein für den Eintritt in den 3. Weltkrieg bei der Bevölkerung erzeugt werden soll. Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, von Politikern der „demokratischen“ Parteien SPD, Grünen und CDU zu hören, dass es nicht mehr verständlich sei, dass noch immer keine westlichen Waffen von der Ukraine in Richtung russisches Staatsgebiet eingesetzt werden dürfen. Gleichzeitig wird den Bürgern erklärt, dass ein solcher Einsatz nicht bedeuten würde, dass Deutschland Kriegsbeteiligter in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine wird. Man muss schon sehr beschränkt im Denken sein, wenn man solchen Erklärungen Glauben schenkt. Was ist es anderes, als eine direkte Kriegsbeteiligung, wenn man sich mit der Bereitstellung von Waffen und dem dafür erforderlichen Fachwissen, einschließlich der Ausbildung ukrainischer Soldaten in dieser Weise engagiert?

Man könnte den Eindruck gewinnen, als wenn es einigen Kriegsbefürwortern in Deutschland gar nicht mehr schnell genug geht, bis Raketen und Bomben auch deutsches Staatgebiet erreichen. Es ist doch mehr als naiv zu glauben, dass sich eine Weltmacht von Deutschland lächerlich machen lässt. Nichts anderes wird gegenwärtig getan, wenn immer wieder behauptet wird, Staatspräsident Putin habe ja bisher auch nur gedroht, ohne etwas gegen Deutschland zu unternehmen. Die weitere Kriegstreiberei durch deutsche Politiker der sogenannten demokratischen Parteien ist ein gefährliches Spiel, so dass sich keiner wundern sollte, wenn eines Tage die ersten Einschläge auf deutschem Boden erfolgen.

Der Deutschlandfunk strahlte heute einen Kommentar von Gesine Dornblüth aus, der viele Bürger nur noch erschüttern wird. Wenn sich Frau Dornblüth darin versteigt zu sagen, die ukrainische Armee hätte längst die Genehmigung erhalten müssen, westliche Waffen auch ohne Beschränkung gegen Russland einzusetzen, dann möchte man diese Dame fragen, ob sie sich überhaupt darüber im Klaren ist, was eine solche Umsetzung für Deutschland bedeutet. Wenn sie mit einer Naivität, die kaum zu überbieten ist, meint, die Drohung Putins, dass eine Waffenausweitung durch den Westen dazu führt, dass Russland die Nato, die USA und Europa als direkte Kriegsbeteiligte mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen betrachtet, sei nicht ernst zu nehmen, dann verschlägt es vielen denkenden Bürgern die Sprache. Diese Journalisten sind es, die dann anderseits schulmeisterlich feststellen, dass die deutschen Bürger auch den zweiten Weltkrieg nicht verhindert haben. So ist das immer, erst wird dem Volk von den Herrschenden ein politisches System und dann ein Krieg aufgezwungen, um dann danach den Bürgern vorzuwerfen, sie hätten sich gegen den Krieg wehren müssen. Auch der deutsche Verteidigungsminister, der sich besser als Kriegsertüchtigungsminister bezeichnen sollte, verbreitet die gleiche Botschaft. Wenn Frau Dornblüth in ihrem Kommentar feststellt, die Entscheidung des Westens die räumliche Begrenzung von westlichen Raketen hätte bereits gestern zugunsten der Ukraine erfolgen müssen, so möchten wir dazu sagen, die Ablösung solcher kriegstreibenden Journalisten hätte bereits gestern erfolgen müssen, damit nicht solche Kriegstreibereien heute wieder in Deutschland möglich sind. Frau Dornblüth sollte zur Kenntnis nehmen, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, an dem sich Deutschland hätte beteiligen müssen. Es handelt sich um ein Krieg zwischen zwei Weltmächten, der auf ukrainischem Boden erfolgt. Deutschland wurde lediglich von Politikern in diesen Krieg hineingetrieben.

Für Deutschland sollte nach wie vor der Grundsatz gelten: Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen!

Kategorien
Aktuell

Die Grünen sind eine Gefahr für die Demokratie

Eigentlich sollte jeder bereits zur Kenntnis genommen haben, dass die Demokratiefeinde genau diejenigen sind, die ständig von den demokratischen Parteien reden und mit dem Finger auf die demokratische Opposition zeigen. In einer eindrucksvollen Rede des Grünen-Abgeordneten Dr. Till Steffen zeigte dieser seine eigene wahre Einstellung zur Demokratie in unserem Lande. Man sollte davon ausgehen, dass dies nicht nur die Meinung dieses „demokratischen“ Abgeordneten ist, sondern er den Geist und die Haltung seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen referierte. Dieser Abgeordnete, den man aufgrund seiner Rede keinesfalls als Demokrat bezeichnen kann, hat in seiner Rede vor dem Bundestag in einer Offenheit, die einem – wie die Abgeordnete von Storch in einer anschließenden Kurz-Intervention zurecht erklärte – Angst machen kann, zum Ausdruck gebracht, wie er die demokratischen Grundsätze aushebeln will. Angst macht dies deshalb, weil Dr. Steffen ausführlich darlegte, dass es darum geht, die Meinung von Bürgern, die nicht der Meinung dieser Ampelregierung entsprechen, einfach nicht mehr wahrzunehmen und in den Abfalleimer zu werfen.

Wie kann ein akademisch gebildeter Abgeordnete seinen Mitbürgern erklären, dass die 32,8% der Wähler in Thüringen und die 30% der Wähler in Sachsen eine Gefahr für die Demokratie seien? Merkt dieser Herr Dr. Steffen nicht mehr, dass er faschistisches Denken verbreitet, wenn er beklagt, dass es der demokratisch gewählten Opposition in Thüringen gelungen sei, mit dem Instrument der sogenannten Sperrminorität die Demokratie zu zerstören. Es sei eine Katastrophe, dass es der AfD gelungen ist, bei der Wahl der Richter und sonstiger Gremien ein Mitspracherecht zu erzwingen und dieses dazu missbraucht, die „demokratischen“ Parteien zu erpressen? Und dieser saubere Demokrat versteift sich dann auch noch in seinen weiteren Ausführungen dazu, dass es darum geht, in den übrigen Bundesländern schnell rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, dass sich ein Vorgang wie in Thüringen nicht mehr wiederholen kann. Brutaler und eindeutiger konnte dieser Abgeordnete gar nicht zeigen, was man von dieser „demokratischen“ Partei der sogenannten Grünen zu halten hat. Für diese Partei – gesichert kann man dies aufgrund der Rede des Herrn Dr. Steffen bezogen auf seine Person sagen – scheint Demokratie nur dann akzeptiert zu werden, wenn die „demokratische“ Partei „Bündnis 90/ Die Grünen die Mehrheit im Bundestag und in den Landtagen hat. Wie jeder inzwischen weiß, ist diese Partei mittlerweile von vielen Bürgern als antidemokratische und wirtschaftsvernichtende Partei erkannt, so dass eine Mehrheit dieser Partei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist.

Es ist aber erschreckend, wenn faschistische Gedanken in dieser Form im Bundestag unwidersprochen von den übrigen sich selbst nennenden demokratischen Parteien zur Kenntnis genommen werden. Dr. Steffen ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Demokratie mittlerweile in den Abgrund getreten wird.

Wir empfehlen, sich selbst von den Gedankengängen des Herrn Dr. Steffen ein Bild zu machen. Die Rede ist in YouTube abrufbar. Leider wurde die Datei bei YouTube gesperrt.

Wenn dieser Abgeordnete der Grünen, den man nicht unterstellen sollte, dass er das Grundgesetz nicht kenne, meint, die sogenannte Sperrminorität von Parteien abschaffen zu müssen, dann zeigt er, dass er die Demokratie abschaffen will. Die Sperrminorität ist aus gutem Grund ausschließlich deshalb vorgesehen, um zu verhindern, dass eine Minderheit von einer Mehrheit bei essenziellen Fragen ausgegrenzt werden kann. Gerade bei der Besetzung von Richtern soll eben eine breite einvernehmliche Basis sicherstellen, dass sich nicht Parteien über Minderheiten einfach hinwegsetzen können. Es ist ja verständlich, dass die gegenwärtigen Kartellparteien zunehmend Angst haben, ihre Macht zu verlieren. Dass sie jedoch meinen, ihren Machtverlust  mit faschistischen Methoden aufhalten zu können ist dumm und zudem gefährlich, weil es das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland demontiert.

Unmittelbar vor der Rede dieses sauberen Demokraten der Grünen, brachte der Abgeordnete Jakobi von der AfD die Vorstellungen der Kartellparteien auf den Punkt. Er begann seine Rede mit dem Zitat: „Wenn Wahlen etwas verändern, müssen sie verboten werden“. Damit brachte er genau das auf den Punkt, was der Abgeordnete Dr. Steffen in brutaler Offenheit in seiner Rede zum Ausdruck brachte.

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht von den Parteien aus, die den Bürgern vermitteln wollen, nur sie selbst seien demokratisch, die in Wirklichkeit aber dafür sorgen, die Demokratie abzuschaffen, um selbst an der Macht bleiben zu können. Sie haben dabei aber nicht beachtet, dass ein großer Teil der Bürger in Deutschland noch nicht so verdummt werden konnte, dass sie nicht selbst in der Lage sind, beurteilen zu können, was die Grünen und die Genossen der übrigen Kartellparteien unter Demokratie verstehen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg werden erneut zeigen, dass Antidemokraten in Deutschland glücklicherweise keine Zukunft haben. Und das ist gut so!

Kategorien
Aktuell

Festveranstaltung zum Tag der deutschen Sprache in Dresden

Im Rahmen einer Festveranstaltung beging die Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache (VDS), Dresden-Riesa den Tag der deutschen Sprache. Eingeladen zu dieser Veranstaltung waren sowohl die Mitglieder des Vereins als auch interessierte Bürger. Die Landeshauptstadt Dresden stellte das Foyer des Bezirksamts Dresden-Loschwitz zur Verfügung, wofür wir ganz herzlich danken.

Mittelpunkt der diesjährigen Festveranstaltung war der Autor, Journalist und Moderator Dr. Peter Ufer der in einem eindrucksvollen Vortrag über das Thema „Der Widerstand der deutschen Dialekte – wie Sächsisch überlebt“ sprach. Wahrscheinlich ist dies den wenigsten Bürgern bekannt, aber das Sächsische sieht sich als die eigentliche Wurzel der deutschen Sprache an. Der Referent verstand es, seine Zuhörer, regelrecht zu begeistern.

Dr. Peter Ufer

Die Kammersängerin Barbara Hoene, die von dem Pianisten Clemens Posselt begleitet wurde, trug Lieder und Chansons von Georg Weil und Kästner vor und gab der Veranstaltung dadurch einen zusätzlichen festlichen Rahmen.

Kammersängerin Barbara Hoene, Pianist Clemens Posselt

In seiner Begrüßung und einleitenden Worten brachte der Regionalleiter des VDS, Jörg-Michael Bornemann zum Ausdruck, dass es gerade in der gegenwärtig Zeit besonders wichtig sei, für die Pflege der deutschen Sprache einzutreten und darauf hinzuwirken, dass sie nicht für politische Zielsetzungen missbraucht wird. Er forderte, dass die deutsche Sprache wie in den meisten übrigen europäischen Staaten, Verfassungsrang haben muss. Es muss erreicht werden, dass der Artikel 22 des Grundgesetzes die Einfügung erhält: Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.

Jörg-Michael Bornemann

Bornemann ermunterte die Anwesenden der Veranstaltung für die deutsche Sprache einzutreten und unbeirrt daran festzuhalten, dass man nur dann weltoffen sein kann, wenn man seine eigenen Wurzeln kennt und nicht verleugnet.

Ein besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern des Aktivkreises der Regionalgruppe. Ohne eine solche tatkräftige Unterstützung ist es nicht möglich, Veranstaltungen wie diese durchzuführen.

Kategorien
Aktuell

Campact zerstört die Demokratie

Wie „demokratisch“ der angeblich nur mit erheblichen Spendengeldern finanzierte Verein Campact ist, wurde aktuell bei den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Sachsen sichtbar. Es war bereits lange bekannt, dass dieser Verein massiv durch Kampagnen den Versuch unternimmt, die politischen Verhältnisse in seinem eigenen Sinne beeinflussen zu müssen, keinesfalls zur Stabilität der Demokratie beiträgt. Die eiseitige Propaganda und das gezielte Finanzieren von genehmen linken Kandidaten für die Parlamente, ist ein neues Modell, wie mit Geld Meinungen gekauft werden, um politische Ziele zu erreichen. Ein Beispiel, wie man die Demokratie zerstört, wurde jetzt wieder in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und in Thüringen sichtbar. Mit Geldleistungen an willfährige Politikkandidaten in Höhe von 25.000, — € und der weiteren massiven Werbeunterstützung durch Erstellen und Versenden von Flyers, Schalten von Anzeigen in Social-Media-Kanälen etc. versuchte dieser Agitationsverein die politische Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen.

Es war sehr erfreulich, dass die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 10.9.2024 diese antidemokratischen Praktiken dieses Vereins, dem glücklicherweise die Gemeinnützigkeit bereits entzogen wurde, transparent gemacht wurde. Allerdings existiert – wie Campact auf ihrer Internetseite darstellen – neben dem nicht mehr gemeinnützigen Verein ein gemeinnütziger Verein Campact e.V., der wiederum eine Stiftung gegründet hat. Es ist wichtig, dass hier mögliche Finanzierungsströme genau betrachtet werden, um sicherzustellen, dass nicht doch durch die Hintertür eine finanzielle Verbindung zwischen der nicht gemeinnützigen Organisation und den gemeinnützigen Teilen erfolgt. Nach den Feststellungen der Sächsischen Zeitung hat Campact bei den derzeitigen Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen für die Linken 56.000, –€ und für die Grünen 161.000, –€ zur Verfügung gestellt. Diese Beträge sollen in den jeweiligen Berichten der betroffenen Parteien aufgeführt worden sein. Es wäre aber notwendig, wenn hier eine intensive Prüfung erfolgen würde, ob nicht eine verdeckte unerlaubte Parteienfinanzierung vorgelegen hat.

Wie „demokratisch“ Campact vorgeht wurde in dem Artikel der Sächsischen Zeitung erkennbar. Es wurde berichtet, dass die Politikerin Juliane Nagel (Die Linke) den Zuschuss von Campact in Höhe von 25.000, — € abgelehnt habe, weil sie sich von Campact bevormundet fühlte. Campact habe einen fertigen Plan für ihren Wahlkampf vorgelegt, an den sie sich halten sollte. So sieht also die Demokratie des Vereins Campact aus! Getreu dem Motto, mit Geld kann man alles kaufen, wird der Versuch unternommen, massive Wahlbeeinflussung zu betreiben. Den Bürgern wird suggeriert, dass sie sich für die Demokratie einsetzen, wenn sie den Aufforderungen von Campact folgen. Dabei merken leider viele nicht, wie sie von einem Politverein manipuliert werden.

Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, dass sie sich nicht von angeblichen demokratischen Vereinen für politische Zwecke missbrauchen lassen. Immer bei solchen Vereinen, die von sich behaupten, sie treten für die Demokratie ein, ist höchste Vorsicht geboten. Die Indoktrination in Deutschland war noch nie so groß, wie man sie derzeitig beobachten kann.

Vereine wie Campact sind jedenfalls eine Gefahr für die Demokratie, so dass man vor solchen Vereinen nur warnen kann.

Die AfD wird auch eine solche antidemokratische Vereinigung nicht verhindern können. Und das ist gut so. Campact und andere Vereine sorgen lediglich dafür, dass immer mehr Bürger genau das wählen, was sie nicht wählen sollen. Je übler die politische Hetze gegen die demokratische Opposition ist, um so mehr werden die Bürger besonders wachsam sein und sich nicht von politischen linken Scharlatanen in die Irre leiten lassen.

Kategorien
Aktuell

Dem Kanzler Olaf Scholz kann man nicht vertrauen

Aktuell war das sogenannte Sommerinterview mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz mehr als erhellend. Das betraf allerdings nicht den Umfang der Information, was diese Regierung unter diesem Bundeskanzler für Vorstellungen und Ziele hat. Erst recht konnte kein Fernsehzuschauer auch nur ansatzweise erkennen, wie sich die politische Entwicklung in Deutschland entwickeln wird. In der nun bereits bekannten Art und Weise, wie dieser Bundeskanzler seine Bürger offensichtlich nicht mehr wahrnimmt, wollte Scholz vermitteln, dass seine Regierung unter seiner Leitung doch hervorragende Arbeit geleistet habe. Es sei gar nicht zu verstehen, wie diese hervorragenden Leistungen seiner Regierung nicht angemessen gewürdigt werden. Immerhin konstatierte dieser von der Wirklichkeit abgehobene Politiker, dass die Bürger die „Großtaten“ der Regierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine wohl doch auch ablehnend gegenüberstehen. Scholz wies darauf hin, dass seine Regierung die Versäumnisse der Vorregierung aufarbeiten müsse. Es ist keine Überraschung, dass dieser Kanzler wieder einmal – wie seine Kontakte im Zusammenhang mit dem Warburg-Skandal – vergessen hat, dass er ja selbst Teil der Vorregierung gewesen ist und dort als Vizekanzler nicht nur die Rolle eines Hausmeisters wahrgenommen hatte. Aber die sprichwörtlich Vergesslichkeit dieses Kanzlers ist ja noch allen Bürgern aus der Warburg-Affäre bekannt. Wenn Scholz in dem Interview sagte, seine Regierung habe viel unternommen, so kann man dem nur zustimmen. Aber viel unternehmen bedeutet eben nicht, dass auch das Richtige unternommen wurde. Und viel Blödsinn und dilettantische Aktionen sind schlimmer, als wenn seine Regierung manches nicht unternommen hätte.

Dieser Kanzler scheint jegliche Bodenhaftung zu den „hart arbeitenden Menschen“ in Deutschland verloren zu haben. Wenn er behauptet, in der Migrationspolitik alles richtig gemacht zu haben und seine Regierung dafür gesorgt hätte, dass Deutschland eine offene Gesellschaft sei, dann scheint dieser Kanzler gar nicht wahrzunehmen, dass die Mehrzahl der Bürger einem solchen Politiker nicht mehr trauen, weil sie den Eindruck haben, dass er alle Interessen vertritt, nur nicht die Interessen seines eigenen Volkes. Die aktuelle „offene Gesellschaft“ ist dabei, die nationale Souveränität Deutschlands zu demontieren, so dass sich viele Bürger aktuell fragen, ob Deutschland ein Auslaufmodell ist. Die Regierungsaktivitäten, die Scholz in dem Sommerinterview für sich reklamierte, waren überwiegende Vorhaben, die man machen will, die aber noch gar nicht im Bundestag beschlossen worden sind. Beispielhaft sei hier das Waffenrecht und das geplante Rentengesetz erwähnt.

Auf die Frage, ob Scholz dem Kriegsherrn Selenskyj vertraut, der einerseits Deutschland in einen Weltkrieg hineinziehen will, ständig nach weiteren Waffen ruft und anderseits wahrscheinlich daran beteiligt war, die Gasleitung zwischen Russland und Deutschland zu zerstören, antwortete Scholz mit abweichenden Floskeln. So wie man als Deutscher kein Vertrauen zu diesem Herrn Selenskyj haben kann, ist auch das Vertrauen gegenüber dem Bundeskanzler für viele deutsche Staatsbürger nicht mehr vorhanden. Es ist eben nicht erkennbar, was Scholz wirklich will und welche Interessen er vertritt. Dazu wäre es notwendig, dass sich Scholz klarer und eindeutiger erklärt. Das ist aber bei diesem Bundeskanzler auch nicht ansatzweise erkennbar.

Diese Bundesregierung wird einmal historisch als eine Regierung beschrieben, die dafür sorgte, dass Deutschland als Nation in die Bedeutungslosigkeit geführt wurde.

Jeder Tag, den diese Regierung weiter regiert, ist ein Tag zu viel für Deutschland.