Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Der Innenminister in NRW weiß von nichts

Aktuell scheint der tragische Vorfall in Solingen, bei dem drei unbeteiligte Bürger von einem wahrscheinlich fanatischen Anhänger der Islamisten mit einem Messer umgebracht und weitere acht Personen verletzt wurden, nicht mehr im Fokus der Berichterstattung zu stehen. Jetzt geht es darum, dass untersucht wird, warum und mit welcher wirklichen Motivation das Verbrechen möglich gewesen ist. Die Hauptarbeit werden dabei die Kriminalisten tragen, die in der Regel nicht im Brennpunkt der Öffentlichkeit stehen. Den Part der „Öffentlichkeits-Information“ übernehmen die Politiker, die schon immer nach solchen Taten mit den gleichen Floskeln den Bürgern viel erzählen, ohne wirklich etwas Vernünftiges zu sagen. Natürlich wird dann sofort der Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts laut, der Rechtsstaat wird mit allen seinen Mitteln dafür sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird und im Übrigen müssen die Vollmachten und Befugnisse von staatlichen Einrichtungen erweitert werden, weil nur dann ein Schutz der Bürger möglich sei.

In diesem Zusammenhang machte ein Interview des Innenministers aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, viele Bürger nachdenklich, wahrscheinlich, aber auch zornig. Da erklärte dieser Minister in diesem Interview, was man unternehmen müsse, um zukünftig solche Verbrechen zu verhindern. Es stellen sich jetzt einige Fragen, die aufgeklärt werden müssten, spricht Reul in das Mikrophon. Auf die Frage des Journalisten, wer denn schuld daran gewesen sei, dass dieses Verbrechen überhaupt stattfinden konnte, antwortet Reul mit einer bemerkenswerten Ehrlichkeit „Keine Ahnung!“ Alles sei kompliziert. Reul führt weiter aus, dass „wir nicht mitgekriegt haben, dass sich jemand radikalisierte. Man müsse sich auch fragen, warum dieser Syrer, der keine Anerkennung als Flüchtling erhalten hatte und ausreisepflichtig war, nicht abgeschoben wurde. Er, Reul, müsse sich jetzt erst bei seinen Ministerkollegen sachkundig machen, was sich in Solingen ereignet habe. Schließlich sei er als Innenminister gar nicht für die Flüchtlinge zuständig. Dieser Geschäftsbereich wurde im Kabinett einvernehmlich dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zugeordnet. Der Innenminister, der zuständig für die Sicherheit des Landes sein sollte, weiß nicht, was sich im Bereich des Flüchtlingswesens abspielt. Hier wird er durch die „sachkundige“ Grünen-Politikerin Josefine Paul ersetzt, die sich offensichtlich mehr Gedanken über die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, den Dialog mit dem Islam sowie Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten macht, als sich um die Sicherheit deutscher Bürger zu kümmern.

Nachdem die erste Erregungswelle nach dem Solinger Ereignis abgeebbt sind, hört man auch wieder die gleichen Worte der Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, wie sie immer wieder zum Ausdruck gebracht werden. Da wird gesagt, dass man doch die armen „geflüchteten“ Menschen, die durch mehrere demokratische Länder der EU in Deutschland ankamen, nicht wieder in die demokratischen Länder der EU, in denen sie eigentlich ihren Flüchtlingsantrag hätten stellen müssen, zurückschicken können. Merken die Politiker wie eine Frau Paul und eine Frau Baerbock gar nicht, wie sie ihre Mitbürger veralbern? Aber auch die Rolle des Oppositionsführers einer Partei, die gar keine Opposition ist, weil sie die gleiche Politik betreibt, wie sie auch von den Ampelmännern postuliert wird, ist mehr als fragwürdig. Was will denn der Herr Merz? Will er verhindern, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland durch die Einwanderung von Migranten, bei denen man von „Geflüchteten“ redet, obwohl dies in den meisten Fällen gar nicht zu begründen ist, immer weiter eskaliert oder will er die AfD verbal rechts überholen, um die Bürger zu täuschen, damit diese die CDU wählen, im Glauben, dass diese Partei doch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt. Wenn sie nach ihrer Stimmabgabe feststellen, dass sie einem Wählerbetrug aufgesessen sind, besteht ohnehin keine Gefahr mehr, weil dann auch nichts mehr zu verändern ist.

Dem Innenminister in Nordrhein-Westfalen muss man es allerdings hochzurechnen, dass er gar nicht herumredete, sondern mit einer von Politikern nie gekannten Ehrlichkeit den staunenden Bürgern vermittelte, dass es gar nicht um die Sicherheit geht, sondern Vorstellungen einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger in diesem Lande. Hoffen wir, dass sich Herr Reul schnell in seinem Kabinett sachkundig macht. Vielleicht kommt er ja dann zu dem Schluss, dass es besser gewesen wäre, bei einem solchen Polittheater unverzüglich seinen Hut zu nehmen. Was soll man von einem Innenminister halten, der sich nicht zuständig fühlt eine ungeregelte Zuwanderung zu verhindern und diese Aufgabe einer links-grünen Politikerin überlässt, der Sicherheit für die Bevölkerung ein Fremdwort zu sein scheint?

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Die Messermänner sind unter uns

Frau Weidel sprach vor einigen Monaten von der Gefahr der Messermänner, die mittlerweile dafür sorgen, dass kaum ein Bürger noch sicher vor ihren Messer- Angriffen sein könnte. Wenn sie auch seinerzeit etwas zu krass formulierte, so hat sie im Grunde genommen leider recht. Die Anschläge mit Messern ist in der Tat eine neue Qualität der Gewalt. Ein direkter Zusammenhang mit der Einwanderung von Immigranten scheint zu bestehen. Dieser wird jedoch von den Politikern – mit Ausnahme der AfD – vehement zurückgewiesen. Dabei sprechen die Zahlen für sich. Die aktuelle Polizeistatistik weist im vergangenen Berichtszeitraum 8.951 Fälle auf, bei denen schwere Körperverletzungen oder Tötungen im Zusammenhang mit Messern gestanden haben. Wenn darauf hingewiesen wird, dass die signifikante Steigerung dieser Delikte auch im Zusammenhang mit den anderen Verbrechen betrachtet, werden müssen, die ebenfalls erheblich zugenommen haben, so ist dies keinesfalls eine Beruhigung, erst recht keine Erklärung dafür, dass ja alles gar nicht so schlimm sei.

Gerade die Politiker in Nordrhein-Westfalen reden viel davon, dass man etwas gegen die Gewalt unternehmen müsse. Aber die gleichen Politiker sind es auch, die den Bürgern den Eindruck vermitteln wollen, als wenn es keine besonderes Gewaltprobleme, die von sogenannten Flüchtlingen, die keine sind, nach Deutschland hereingetragen wurden, gibt.

Es ist tatsächlich eine neue Lebensqualität in in Deutschland, dass es kein öffentliches Zusammentreffen von Bürgern gibt, das nicht von Gewaltverbrechen sogenannter Messermänner überlagert wird. Politiker, die diese Entwicklung beklagen und darauf hinweisen, dass hier ein Politikversagen der gegenwärtigen Regierung vorliegt, werden als Verfassungsfeinde beschimpft, weil sie vermeintlich menschenverachtende Äußerungen tätigen. Menschenverachtend ist es allerdings, wenn die gegenwärtige Regierung nicht mehr in der Lage ist, in Deutschland sicherzustellen, dass die Bürger ohne Angst auf die Straße gehen und an öffentlichen Veranstaltungen ohne Gefährdung ihres Lebens teilnehmen können.

Es kann doch kein Zufall sein, dass bei einer Gesamtzahl von 8.958 Messerattacken, die in der Polizeistatistik für Deutschland genannt werden, allein 6.221 solcher Verbrechen in Nordrhein-Westfalen registriert wurden. Vielleicht liegt dies doch an einer gewissen politischen Richtung, die mehr die Interessen vermeintlich „Geflüchteter“ als die Interessen der deutschen Staatsbürger im Blick hat. Auf eine solche „Vielfalt“ würden die meisten Bürger in Deutschland auch gern verzichten.

Das Verbrechen in Solingen scheint inzwischen aufgeklärt zu sein. Jedenfalls wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Täter ein Syrer gewesen ist, der sich als Flüchtling in Deutschland aufhielt. Zwei weitere Personen, davon ein 15jähriger Jugendlicher, seien ebenfalls verhaftet worden. Die Tat, die drei unbeteiligten Bürgern das Leben kosteten und bei denen acht weitere Personen, davon vier schwerverletzt worden sind, schreibt sich der IS zu. Bewiesen ist das gegenwärtig noch nicht.

Die jetzt – wie bei allen solchen Taten – stereotypen Erklärungen der Politiker, man müsse die Strafen verschärfen, waffenfreie Zonen einrichten und sich nicht von diesen Tätern einschüchtern lassen, sind bereits so abgeschmackt, dass man sie gar nicht mehr ernst nehmen kann. Gleiches gilt für die bei solchen Anlässen automatisch erfolgenden Erklärungen, „wir müssen jetzt zusammenstehen“. Alle diese Politfloskeln lenken davon ab, dass die Politiker einer Entwicklung tatenlos zugesehen haben, die eindeutig erkennbar war. Wenn der Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen mit trauriger Stimme den Bürgern erzählt, dass man jetzt die Ursachen für diese Verbrechen mit Messern analysieren müsse, um deren Hintergründe zu kennen, dann lässt dies nur zwei Schlüsse zu: Entweder glaubt dieser Politiker wirklich seinen Mitbürgern mitteilen zu wollen, dass man die Ursachen der Messerattacken nicht kenne, oder er will die Bürger veralbern. Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen einer unkontrollierten Einreise von angeblichen Flüchtlingen aus Ländern mit einem anderen Kulturkreis, so dass das „Messerproblem“ bei uns selbst verschuldet ist. Auch in dem aktuellen Fall in Solingen ist wieder ein Täter beteiligt, inwieweit er überhaupt allein verantwortlich ist oder nicht, wissen wir zurzeit noch gar nicht, der als Flüchtling nach Deutschland kam, als solcher gar nicht anerkannt wurde und das Land verlassen sollte und dies durch „Untertauchen“ verhinderte.

Die Politiker der Ampelmänner-Koalition sollten sich jetzt nicht wundern, dass die Bevölkerung feststellt, dass es höchste Zeit ist, durch ihre Stimmabgabe bei den kommenden Landtagswahlen zu zeigen, was sie von den Politikern der Einheitsparteien zu halten haben. Das hat nichts mit einem rechtsradikalen, weltverschlossenen und Anti-Kulturen-Verhalten zu tun. Es ist nur der Ausdruck, dass die Bürger darauf bestehen, dass der Staat sich in erster Linie um die Sicherheit seiner eigenen Staatsbürger zu kümmern hat. Darauf haben die Staatsbürger einen Anspruch.

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Die deutsche Kriegsfinanzierung für die Ukraine muss aktuell beendet werden

Aktuell ist die gegenwärtige Ampelmänner-Regierung noch nicht einmal in der Lage, den ordentlichen Haushalt für die Bundesrepublik Deutschland seriös zu erstellen, da bekommt die Diskussion über die Kriegsfinanzierung für die Ukraine durch Deutschland einen besonderen Stellenwert. Die Ankündigung von Olaf Scholz, keine weiteren finanziellen Zahlungen mehr an die Ukraine aus Haushaltsmitteln, sprich Mitteln der deutschen Steuerzahler, zuzulassen, zeigt einerseits, dass die finanziellen Möglichkeiten Deutschland am Ende angekommen sind, sie ist anderseits ein Lichtblick, dass die unselige Kriegsfinanzierung aus deutschen Steuermitteln endlich unterbleibt.

Natürlich gibt es nach wie vor Kriegsbefürworter, die immer mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine befürworten und offensichtlich von der Wahnvorstellung beseelt sind, Russland militärisch besiegen zu können. Dass sie damit Deutschland immer mehr in einen brandgefährlichen Krieg treiben, scheint diese Herren und Damen nicht zu stören. Es sind ja nicht ihre eigenen Kinder, die sinnlos in einem aussichtslosen Kampf auf dem Schlachtfeld verheizt werden.

Was aber jetzt aus Brüssel zu hören ist, bestätigt, wie die Bürger unseres Landes von den Politikern an der Nase herumgeführt werden. Da reist eine Frau von der Leyen durch die ukrainischen Landen und verspricht großmütig finanzielle Mittel in Milliardenhöhe der ukrainischen Regierung, die von der EU bereitgestellt werden sollen. Jetzt stellt sich heraus, dass der größte Teil dieser von Frau von der Leyen der Ukraine zugesagten Finanzmittel von Deutschland getragen werden. Es war schon immer eine gute Sache für Politiker, wenn sie das Geld anderer großzügig verteilen können und sich dafür bei den Geldempfängern beliebt machen. Viele Bürger haben es bereits schon lange vermutet, dass Deutschland die große Geldquelle für Herrn Selenskyj ist, durch die öffentlich zum Ausdruck gebrachte „Besorgnis“ des EU-Außenbeauftragten Borell, wird dieser Sachverhalt aber jetzt bestätigt. Borell beklagte, die möglichen Kürzungen der deutschen Regierung und erklärte, dass „das, was die EU für die Ukraine tue, hauptsächlich von Deutschland übernommen werde“.

Jetzt weiß jeder Bürger in Deutschland, wo die Gelder herkommen. Sie sollten sich auch nicht mehr wundern, warum die Haushaltsmittel erschöpft sind, denn schließlich gibt es einen Krieg nicht zum Null-Tarif.

So ist das in der Politik. Die Bürger bezahlen die Kriege, durch die sie dann eines Tages selbst umgebracht werden. Die Politiker können dann später beklagen, „dass sich keiner gegen den Krieg gestellt habe, man hätte es doch wissen können“. Und sie beschuldigen dann diejenigen, die sich dem von den Politikern angezettelten Krieg nicht entziehen konnten, dass sie an dem Krieg schuld gewesen seien. Ist das eine neue Entwicklung? Nein, dass wird uns doch schon seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erzählt. Und es soll sogar Bürger geben, die dies glauben!

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Made in Germany made by Vielfalt – die neue Firmenideologie

Je näher der Wahltermin für den Landtag kommt, umso hysterischer wird die Hetze gegen die einzige Opposition, die damit rechnen kann, Regierungsverantwortung übernehmen zu können, zur Hochform gebracht. Dabei wird aktuell ein scheinbarer Zusammenschluss von Organisationen und Firmen der Öffentlichkeit vorgeführt, der sich jedoch bei einer näheren Analyse als eine gezielte Manipulation von staatlich mit geförderten Agitationsvereinen herausstellt. Da wird den Bürgern ständig eingeredet, dass wieder einmal ein neues Bündnis „geschmiedet“ wurde, dass den Kampf gegen Rechts aufgenommen hat. Dabei sind es immer die gleich verdächtigen Vereine, die mit staatlicher Unterstützung und mit Hilfe des Sprachrohres der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Eindruck vermitteln wollen, als wenn die gesamte Bevölkerung den Aufstand gegen Rechts auf seine Fahnen geschrieben hätte.

Eine neue Entwicklung dabei ist das „Aufstehen“ von Firmen, die davor warnen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland zur Katastrophe führt. Wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, werden sich die Kunden der Firmen in Scharen abwenden, weil sie erwarten, dass die Produkte, die sie kaufen, von Firmen hergestellt werden, die „demokratisch ticken“. So wurde der Markengeschäftsführerin der Uhrenfirma Nomos in einem langen Interview die Möglichkeit eingeräumt, ihre kruden Ansichten über die Probleme, die durch die AfD entstehen sollen, darzulegen. Wer sich erhoffte eine valide Erklärung zu erhalten, warum ein Mitglied der Geschäftsführung dieser renommierten Uhrenfirma, glaubt vor der AfD warnen zu müssen, wurde enttäuscht. Die Argumentation war lediglich eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die das nachplapperten, was die gegenwärtige linkslastige Regierung meint den Bürgern vermitteln zu müssen. „Die AfD gefährde durch Abschottung unseren Wohlstand, sie möchte aus der EU austreten und lehne das Grundgesetz ab“, war aus dem Munde dieses Geschäftsführungsmitgliedes zu vernehmen. Die Qualität der Uhren aus dem Hause Nomos sind glücklicherweise tatsächlich Weltspitze und haben nicht die Qualität einer solchen oberflächlichen und primitiven und zudem völlig unbegründeten und falschen Stellungnahme, wie sie die erstaunten Hörer des DLF aus dem Munde eines Geschäftsführungsmitgliedes der Uhrenfabrik vernehmen konnten. Aber die Journalistin des Deutschlandfunks setzte hier noch etwas darauf, indem sie meinte, dass es ja sein könne, dass die Träger von Uhren keine Uhren haben wollen, die von Nazis hergestellt worden seien. Immerhin distanzierte sich das Geschäftsführungsmitglied von dieser Meinung und wies darauf hin, dass man mit einer solchen Formulierung keinesfalls „glücklich“ sei. Der Verfasser dieser Zeilen trägt eine Uhr der Firma Certina, er hat sich bisher noch keine Gedanken gemacht, ob diese Schweizer Firma, die ja auch gute Uhren herstellt, demokratisch tickt.

Auf dem gleichen Niveau ist der sogenannte Aufruf von mittelständischen Unternehmen zu werten, die jetzt ihr Herz für das demokratische Ticken entdeckt haben und gegen eine Wahl der AfD zu Felde führen. Man kann sich ernsthaft fragen, aus welcher Motivation heraus sich Firmen zu einem solchen nicht mehr nachvollziehbaren Gebaren hinreißen lassen. Man muss diese Firmen dann auch fragen, warum sie die desaströse wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch zu dem Niedergang dieser Firmen führt, bisher nicht kritisiert haben. Diese Wirtschaftspolitik wird doch offensichtlich nicht von der AfD betrieben, sondern ist die Glanzleistung dieser Regierung, die von Weltoffenheit und Demokratie schwafelt, gleichzeitig aber den Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören. Interessant dabei ist, dass einige der Firmen, die meinen die AfD trägt zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands bei, bereits jetzt Mitarbeiter entlassen und angekündigt haben, Deutschland zu verlassen. Der sogenannte Schraubenkönig war diesmal nicht bei dem Aufstand der unternehmerischen Oberdemokraten dabei, vielleicht hat er mittlerweile doch wahrgenommen, dass es nicht sehr gut ankommt, für die Demokratie in Deutschland und gegen die AfD einzutreten, wenn er selbst die deutsche Staatsbürgerschaft aufgegeben hat und Staatsbürger von Österreich ist. Kann es sein, dass die Steuern in Deutschland für diesen Demokraten zu hoch waren? Wir wissen es nicht, können es aber gedanklich auch nicht ausschließen.

Der Verfasser dieses Kommentares hat einer der an dem flammenden Aufruf beteiligten Firmen, es war die Firma Vorwerk einen Brief geschrieben und ist gespannt, ob er darauf eine Antwort erhalten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir dieses Brief:

An die Firma Vorwerk per ePost

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse und dem Rundfunk konnte ich entnehmen, dass auch das Unternehmen Vorwerk aktiv einen großen Teil der Bürger unseres Landes, die – wie ich – auch Kunde Ihres Unternehmens (noch) sind, für dumm verkaufen will. Es wird ihnen eingeredet, nicht genügend Verantwortungsgefühl zu haben, wenn Sie nicht mehr bereit sind, die desaströse Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung zu akzeptieren. Wenn Firmen, wie es auch Vorwerk macht, feststellen: „Die Menschen sollten über die Folgen nachdenken, bevor sie bei Landtagswahlen leichtfertig ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, dass einfach nur über Wut Ausdruck verleihen soll“, dann halten Sie ihre Kunden für Idioten, die nicht wissen, was sie tun! Es wäre besser, wenn Sie als Unternehmen dafür eintreten, dass wieder eine Befriedigung in der Gesellschaft eintritt. Dass Meinungen nicht als rechtsradikal, dumm und verschwörerisch diskreditiert werden, wenn sie nicht dieser woken-Regierung entsprechen.  Vor allen Dingen sollten Sie die Regierung endlich auffordern, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht endgültig wirtschaftlich ausblutet. Es ist nicht Wut, warum auch ich die AfD mit vollem Bewußtsein wählen werde, sondern Wut gegen diese Regierung und die CDU, die glauben sie können alle Bürger für dumm verkaufen. Es ist die Hoffnung, dass Deutschland endlich wieder seine eigene Identität wahrnehmen darf, ohne dass es in eine rechtsradikale Ecke gestellt wird. Es ist ein Skandal, dass Deutschland das einzige Land ist, indem die Regierung ihren Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören.

Nicht die AfD hat die Wirtschaft in Deutschland ruiniert, es war Frau Merkel und die SPD mit Herrn Scholz, die von den sogenannten Grünen dann noch überboten wurden.

Ich werde zukünftig keine Produkte mehr von Firmen kaufen, die meinen, andere politisch belehren zu müssen. Die Kampagne der Unternehmen gegen die AfD ist ein Tiefpunkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Beginn der Beendigung unsrer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Die Bürger haben gegenüber den Firmen ja durchaus eine Möglichkeit, auch abzustimmen. Dies erfolgt dann nicht mit einem Stimmzettel, sondern mit der Kaufentscheidung. Firmen, die glauben, ihre Kunden politisch agitieren zu müssen, dürfen sich nicht wundern, wenn einige ihrer Kunden sich von diesen Firmen verabschieden und auf Produkte anderer Firmen ausweichen, die nicht meinen, ihren Kunden auch noch ein politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Auch das ist Demokratie und die wird ja immer wieder beschworen.

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Putin hat wohl doch Recht

Putin bringt immer wieder zum Ausdruck, dass er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für einen Diktator hält, der ausgesprochen nationalistische Ziele verfolgt. Immer wieder gibt es Hinweise, dass es dem Herrn Selenskyj, der offensichtlich seinen amerikanischen Freunden mehr verpflichtet zu sein scheint, als den Vorstellungen des ukrainischen Volkes, darum geht, jede Verbindung zwischen der ukrainischen und russischen Bevölkerung möglichst endgültig zu zerstören. Das ist besonders tragisch, denn zwischen der ukrainischen und russischen Bevölkerung gibt es eine tief verwurzelte Gemeinschaft, nämlich, einem gemeinsamen Volk zu entstammen.

So wirkte Selenskyj darauf hin, dass die russische Sprache weitestgehend ausgelöscht wird. Aller Hinweise im Land, die auf die gemeinsame Wurzeln zum russischen Volk hinweisen, sollen entfernt werden.

Aber dieser Hass des Herrn Selenskyj gegenüber Putin macht auch vor der Kirche nicht Halt. Mit der Angleichung der orthodoxen kirchlichen Feiertage an den westlichen Kalender setzte dieser diktatorisch agierende Präsident, dessen Amtszeit eigentlich bereits abgelaufen ist, ein deutliches Signal der Trennung zu der gemeinsamen russischen Wurzel beider Völker und einer jahrhundertlangen Tradition der orthodoxen Kirche.

Jetzt hat Selenskyj wieder sehr deutlich seine Spaltungsfähigkeit zwischen den Völkern unter Beweis gestellt, indem er nicht einmal davor zurückschreckte, die orthodoxe Kirche so zu politisieren, dass es sehr starke Parallelen zu den Praktiken der deutschen Christen im sogenannten deutschen „Dritten Reich“ und zu Teilen der evangelischen Kirche in der ehemaligen DDR, die sich zu der damaligen Staatsführung bekannte, gibt. Auch die damaligen Machthaber unternahmen den Versuch, die Kirchen für sich zu vereinnahmen.

Das Moskauer Patriarchat hat zurecht festgestellt, dass Selenskyj eine grobe Verletzung der Grundprinzipien der Glaubensfreiheit und der Menschenrechte praktiziert. Ein Kirchenverbot mit einer Unterstützung des russischen Angriffskrieges zu begründen, zeigt, wie hier eine Machtpolitik mit allen Mitteln gegen die Interessen eines Volkes erfolgt.

Selenskyj hat es bereits geschafft, eine geistige Spaltung der westlichen Bevölkerung herbeizuführen, so dass es auch im Westen Bevölkerungsgruppen gibt, die sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der eine klare Ursache hat, über die keiner redet, gegenseitig intellektuell bekämpfen. Vielleicht ist es ein glücklicher Zufall der Geschichte, dass die desolate Wirtschaftspolitik in Deutschland jetzt dazu führte, dass auch die Kriegsfinanzierung für die Ukraine nicht mehr so reichlich fließt, wie sich dies Selenskyj und andere wünschen.

Neben der physischen Zerstörung eines Volkes – wer spricht über die vielen jungen Männer der Ukraine, die für einen ideologischen Kampf ihr Leben verloren haben – erfolgt jetzt auch die Zerstörung der gemeinsame Wurzeln eines Volkes.

Man kann jetzt nur hoffen, dass die Mehrheit des Volkes in der Ukraine dieses politische Spiel nicht mehr mitmacht. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, dass Diktatoren ihre Grenze fanden, wenn sie zu weit die Wurzeln eines Volkes zerstören wollten. Die Kirchenfrage könnte durchaus eine Wende anzeigen. Die Christen sollten dafür beten.

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Die Haushaltsakrobatik der Regierung ist keine Wirtschaftspolitik – sie ist eine Posse

Aktuell hat man den Eindruck, dass die Ampelmänner der Regierungskoalition die Bürger dieses Landes nicht ernst nehmen. Da wird den Bürgern erzählt, dass es mittlerweile eine Einigung zum Haushalt gegeben habe. Gleichzeitig wird erklärt, dass eine sogenannte „Minderausgabe“ in Höhe von 12 Milliarden Euro besteht. Das sei aber kein Problem, weil dieser Betrag im Rahmen des Haushaltsvollzuges eingespart werden kann. Wenn man bereits jetzt so sicher ist, dass man diese Mittel gar nicht benötigt, stellt sich die Frage, warum sie im Haushalt ausgewiesen sind. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat dies nichts zu tun. Vielmehr verschafft sich die Regierung mit einer solchen Praxis einen Blanco-Scheck, um Ausgaben zu tätigen, für die man keine Zustimmung des Bundestages einholen muss. Das ist schlicht und einfach eine Volksverdummung.

Vielleicht sollte man einmal zusammenstellen, wie hoch der Milliardenbetrag dieser Haushaltsscharlatane zu reduzieren wäre, wenn die ganzen Gender- Queren- und sonstigen Beauftragten mit ihrem gesamten Verwaltungsunterbau ersatzlos gestrichen werden.

Noch fragwürdiger wird das Gebaren dieser Regierung im Zusammenhang mit dem Haushalt, wenn man die Erklärungen zu der finanziellen Kriegsbeteiligung für die Ukraine zur Kenntnis nimmt. Abgesehen davon, dass die Kriegsfinanzierung für Ukraine durch die deutsche Bundesregierung keinesfalls im Interesse des deutschen Volkes ist und sofort eingestellt werden muss, wird die fehlende Seriosität dieser Regierung offenkundig. Da werden die finanziellen Mittel für die deutsche Kriegsbeteiligung gar nicht in den Haushalt eingestellt, gleichzeitig wird aber erklärt, dass Mittel für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt werden, wenn dies die Bundesregierung für notwendig hält. Der Gipfel der Verdummung der Bevölkerung wird aber dadurch deutlich, dass diese Regierung erklärt, den Krieg der Ukraine mit Finanzmittel zu finanzieren, die dem russischen Staat gehören und sich auf europäischen Banken befindet. Abgesehen davon, dass dies Diebstahl ist und zudem erhebliche negative Konsequenzen für den Finanzplatz Europa haben wird, ist es schon ein merkwürdiges Gebaren zu glauben, dass man mit einem solchen problematischen Verhalten, Haushaltssanierung betreiben kann. Es ist auch noch gar nicht gesichert, dass diese Art der „Finanzierung“ eines Krieges die Zustimmung der anderen europäischen Staaten findet. Und welche Konsequenzen völkerrechtlich durch diese Art der Enteignung möglich sind, wurden ebenfalls nicht geprüft. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung wirklich glaubt, dass sie mit einer Weltmacht umgehen könnte, als hätte man es mit einer Bananenrepublik zu tun. Aber die Selbstüberschätzung ist bei den gegenwärtigen „Spitzenpolitikern“ Teil ihres sogenannten Geschäftsmodells.

So können die Bürger eindrucksvoll erleben, wie eine Regierung sich über alle Grundsätze einer rechtlich abgesicherten Haushaltsführung hinwegsetzt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihr die Meinung der Bürger gleichgültig ist. Die Hauptsache ist, dass man weiter an der Macht bleibt. Den Scherebenhaufen werden später andere zu beseitigen haben. Die Finanzierung des Scherebenhaufens ist ebenfalls gesichert – hier werden die Bürger zur Kasse gebeten. Das hat bisher immer funktioniert und genügend Vermögen ist bei den Bürgern, im Gegensatz zur Regierung, immer noch vorhanden.

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Aktuell betrifft der CSD in Bautzen nicht die gesamte Gesellschaft

Der CSD in Bautzen betrifft nicht die gesamte Gesellschaft
Eine Erwiderung auf einen Artikel der Sächsischen Zeitung

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird im Leitartikel mit der Überschrift „Warum der CSD in Bautzen uns alle betrifft“, zum Ausdruck gebracht, dass die Einschüchterungsversuche, sofern sie überhaupt stattfanden, eine Attacke auf die freie Gesellschaft, von der wir alle profieren, gewesen seien.

Der Hintergrund dieses Artikels, der in seiner einseitigen Darstellung eines Problems nicht zu überbieten ist, waren Ereignisse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Christopher Street Day“ in Bautzen. Einerseits zogen 1.000 Personen durch die Stadt, um für eine angebliche „Vielfalt, Freiheit und Toleranz“ zu demonstrierten. Anderseits stellten sich 700 Gegendemonstranten gegen die „fröhlichen Menschen“ und bildeten einen Gegendemonstrationszug. Wie der Kommentator der Sächsischen Zeitung Moritz Schloms schreibt, sind den „Gutmenschen“ des CSD Rechtsradikale entgegengetreten, die mit einem Versuch einer Machtdemonstration Menschen einschüchtern wollten, die ihnen nicht passen. Es wird in dem Leitartikel der Sächsischen Zeitung beklagt, dass der CSD einen Teil der Veranstaltung absagen musste. Ohne ein großes Polizeiaufgebot hätte es noch schlimmere Bilder gegeben.

Nun kann man sich aktuell auch fragen, warum eine extreme Minderheit der Bevölkerung mit allen Mitteln den Versuch unternimmt, einer Mehrheit der Bürger eine Lebensweise aufzuoktroyieren, die keinesfalls mehrheitlich von der Gesellschaft praktiziert und von vielen auch abgelehnt wird. Vielleicht sollten sich die Veranstalter des CSD einmal fragen, wie demokratisch ihr eigenes Verhalten ist, als eine extreme Minderheit in der Bevölkerung der Mehrheit der Bürger ihre Lebensweise als die richtige Lebensweise aufzudrängen. Grundsätzlich kann und soll „jeder nach seiner eigenen Fasson selig werden“, um einmal einen Ausspruch Friedrich II (1712 – 1786) zu zitieren. Es hat aber auch keiner das Recht, seinen Mitbürgern eine Lebensweise aufzuoktroyieren und zu meinen, nur diese sei der Weg zur Seligkeit.

Man muss nicht seine persönlichen sexuellen Befindlichkeiten hervorheben, um zum Ausdruck zu bringen, dass nur diese „Vielfalt, Freiheit und Toleranz“ ermöglichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele Bürger fühlen sich durch die aufdringliche Art und Weise, wie hier eine Minderheit der Bevölkerung ihre eigenen sexuellen Befindlichkeiten zur Maxime für die Mehrheit der Bevölkerung glaubt durchsetzen zu können, regelrecht belästigt, teilweise auch angewidert. Auch das gehört dazu: Eine Minderheit muss wahrnehmen können, ob ihr eigenes Verhalten zum Maßstab der Mehrheit gemacht werden kann. Um mit den Worten Friedrich II. zu argumentieren, kann man sagen, jeder soll nach seiner Fasson selig werden, er hat aber nicht das Recht, anderen seine eigene Lebensauffassung aufzudrängen. Vielleicht sollten die Veranstalter der sogenannten CSD-Veranstaltungen einmal darüber nachdenken, warum sie so viel Verärgerung und teilweise auch Wut ihrer Mitbürger wahrnehmen müssen. Es gibt Lebensbereiche von Menschen, die gehen der Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an. Dazu gehören auch die jeweiligen sexuellen Befindlichkeiten und Neigungen.

Sexuelle Befindlichkeiten mit politischen Zielen zu verbinden ist unanständig und nicht hinnehmbar. Zu behaupten, dass diese zur Vielfalt, Freiheit und Toleranz führen, ist demagogisch und nicht akzeptabel. Jeder kann und soll nach seiner eigenen Auffassung glücklich sein, er hat aber nicht das Recht, seine persönliche Lebensauffassung der Mehrheit aufzudrängen.

Die Auffassung des Kommentators der Sächsischen Zeitung dagegen zeigt, dass er offensichtlich nichts begriffen hat. Die von der Mehrheit der Bürger abstoßenden sogenannten Paraden von Personen, die für sich eine bestimmte Form der Sexualität gut finden und meinen, damit alle anderen beglücken zu müssen, hat mit einer politischen Meinungsäußerung absolut nichts zu tun. Es gibt Bereiche der Menschen, die gehören nicht in die Öffentlichkeit, sexuelle Befindlichkeiten zu politischen Demonstrationen ummünzen zu wollen, ist abartig und findet zurecht wenig Befürworter.

Die ständig bevormundenden sogenannten „bunten“ Veranstaltungen bestimmter Kreise, führen nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Es wäre gut, wenn hier die Bürger klar und deutlich durch Nichtbeteiligung an solchen „Aufmärschen“ ihren Standpunkt den Initiatoren solcher Veranstaltungen gegenüber vermitteln.

Lächerlich ist es, wenn der Kommentator der Sächsischen Zeitung stolz schreibt, dass die Zahl der Gegner der CSD-Veranstaltung in Bautzen kleiner als die der Befürwortet gewesen sei. Was richtig oder falsch ist, was akzeptiert wird oder nicht, ist kein Mehrheitsproblem und wird nicht auf der Straße entschieden. Vielleicht sollten wir uns alle wieder auf das besinnen, was ein Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen erleichtert und lebenswert macht. Dazu gehört die ideologische Abrüstung. Nicht jede sexuelle Befindlichkeit sollte zu einem Freiheitskampf hochstilisiert werden.

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Aktuell scheinen linke Kaderorganisationen den politischen Anstand verloren zu haben

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Nun ist es nicht verwerflich, wenn Vereine Spenden an Parteien geben. Problematisch wird es bereits dann, wenn der spendende Verein gemeinnützig ist und ein Geldtransfer von Geldern des Vereins an andere Institutionen die Gemeinnützigkeit in Frage stellen könnte. Bei dem Verein Compact e.V. wird jedoch eine Praxis erkennbar, die erhebliche Zweifel an einer Rechtmäßigkeit des Handelns erkennen lässt.

Der Verein Campact e.V., der mit erheblichen Steuermitteln gefördert wird und dessen Aufgabe die politische Agitation gegen „Rechts“ ist, versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass ein politischer Wechsel bei den kommenden Landtagswahlen möglich ist. Der gemeinnützige Verein ist mit 50% an einer einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der ‚HateAid gGmbH‘. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Unter anderem aus dem seit Jahren berüchtigten Fördertopf ‚Demokratie leben‘ der Grünen Lisa Paus. Ausgerechnet der Hauptgesellschafter von ‚HateAid‘, also ‚Campact‘, hat jetzt zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen und will dafür nach eigener Angabe bis zu einer Million Euro in eine gegen die AfD gerichtete Kampagne investieren. Auffällig dabei ist die große Differenz zwischen diesem per Pressemitteilung angekündigten Umfang und den auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Beträgen i.H.v. ‚nur‘ etwa 160.000 Euro an die Grünen zzgl. etwa 65.000 Euro an die Linken. Das Vorstandsmitglied der AfD Peter Boehringer erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Grünen offenbar versuchen unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen und nutzen dafür unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus. Die AfD fordert deshalb, dass staatlich geförderte Vereine nicht länger an politische Parteien spenden dürfen, auch nicht auf Umwegen.“

Boehringer stellt fest, dass es hoch problematisch im parteienfinanzierungsrechtlichen Sinne ist, wie hier Campact vorgeht, zudem der Verein als Sammelstelle und Weiterleiter für Spenden unbekannter Dritter auftritt, ohne dass die tatsächlichen Spender bekannt würden. Das verstößt nach herrschender Meinung gegen das Parteiengesetz (§ 25 (2), Nr. 6) und wird mit bis zum Dreifachen des entsprechenden Betrages sanktioniert (§ 31c PartG).

Die AfD hat deshalb die Verwaltung des Deutschen Bundestages gebeten, den Sachverhalt zeitnah zu überprüfen. Hier steht der Verdacht im Raum, dass von grünen Ministerien verwaltete Steuergelder über intransparente Umwege als Spenden an die grüne Partei fließen. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder bei Bestätigung sanktioniert werden. In der Vergangenheit waren schon VAGE Verdachtsmomente zu NICHT Steuer-finanzierten Spenden an die AfD unnachgiebig sanktioniert worden! Umso mehr muss darum diese Affäre zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern zu linksgrünen Zwecken genau untersucht werden.

Was hier Campact vorführt, zeigt keine Haltung, sondern wird wahrscheinlich von vielen verärgerten Bürgern als eine politische Unanständigkeit dem Steuerzahler gegenüber angesehen.

Jedem Bürger sollte es klar sein, warum Frau Faeser und ihre grünen Genossen so vehement für das sogenannte „Demokratie-Fördergesetz“ eintreten. Mit diesem Gesetz will man die Agitation von nahestehenden Vereinen und Organisation durch eine finanzielle Verstetigung aus Steuermitteln fördern. Um „Rückgrat und Haltung“ zeigen zu können, scheint offensichtlich die „staatliche Knete“ ein gutes Schmiermittel zu sein. Die Linken – und dazu gehören auch die sogenannten Grünen – waren schon immer besonders gut darin, das Geld der Bürger zu verteilen. Schließlich will man ja eine Transformation der Gesellschaft erreichen, die einen linken Einheitsstaat auf Dauer sicherstellt. Es ist gut, dass solche Praktiken, wie sie jetzt bei Campact sichtbar wird, von aufmerksamen Bürgern und der politischen Opposition aufgegriffen werden, damit wenigstens erkennbar wird, wie aktuell gezielt die Meinung in Deutschland manipuliert wird. Man kann nur hoffen, dass bei einer Prüfung der Gemeinnützigkeit solcher Vereine von den Finanzbehörden die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Eine Finanzierung von linken Kaderorganisationen aus Steuermitteln darf es nicht geben. Es ist schon schlimm genug, dass die Regierung mit ihrem Inlandsgeheimdienst den Versuch unternimmt, die politische Opposition möglichst auszuschalten.

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Aktuell wird in Thüringen die größte Wählertäuschung vorbereitet

Aktuell wird die politische Situation in Deutschland immer fragiler und undurchschaubar. Die Bürger können derzeitig gar nicht mehr erkennen, welche politischen Gruppierungen sich formieren werden. Besonders akut ist dieses Problem bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern unseres Landes und dramatisch in Thüringen.

Eine Pressekonferenz der CDU, die nach einer Vorstandssitzung des Präsidiums der Partei im Konrad-Adenauer-Haus stattfand und bei der der Generalsekretär Carsten Linnemann und der Abgeordnete des Brandenburgischen Landtages, Jan Redemann Rede und Antwort standen, brachte keine Erhellung, was diese Partei wirklich will.

In den einleitenden Erklärungen führten Linnemann und Redemann aus, dass die CDU in der Lage sei, innerhalb weniger Wochen einen Bundestagswahlkampf zu organisieren und durchzuführen. Dabei geht es besonders darum, schnell ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Gegenwärtig gehe man davon aus, dass es durchaus möglich sein könnte, dass die gegenwärtige Ampelregierung noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode scheitert, so dass Neuwahlen erforderlich seien. Linnemann führte aus, dass er zusammen mit Thorsten Frei beauftragt sei, dieses Programm zu erarbeiten.

Des Weiteren habe man im Vorstand der Partei über die Situation in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen gesprochen. Dabei glaubt die CDU, dass sie die Führerschaft übernehmen wird und keine andere politische Gruppierung an ihr vorbeikommen könne.

Nicht zuletzt wurde die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland erörtert, wobei man besonders besorgt sei, dass bereits Kinder und Jugendliche straffällig werden und an kriminellen Taten beteiligt seien. Linnemann führte aus, dass seine Partei vorschlägt, die Strafmündigkeit bereits auf das 12. Lebensjahr abzusenken und begründet dies damit, dass die Justiz gegenwärtig keine Möglichkeiten habe, hier tätig zu werden. Dabei wäre sinnvoll gewesen, wenn sich Linnemann einmal mehr sachkundig gemacht hätte, in welchem Zustand sich die gegenwärtige sogenannte Pädagogik der Jugendämter befindet. Seit Jahrzehnten wurden pädagogische Erziehungseinrichtungen für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zu sogenannten offenen WGs umgestaltet, da der Wille des „jungen Menschen“ der Maßstab aller pädagogischen Dinge sein soll. Geschlossene Einrichtungen wurden mehr oder weniger abgeschafft. Es ist somit ein völliger Irrsinn, jetzt Kinder und Jugendliche wie erwachsene Kriminelle zu behandeln. Wichtiger wäre es, endlich wieder eine ausgewogene pädagogische Landschaft in der Jugendhilfe zu schaffen. Damit glaubt man aber, keine Wählerstimmen gewinnen zu können.

In der Befragung der Politiker durch die Journalisten wurde erkennbar, dass von der CDU keine wesentlichen Impulse zu erwarten sind. Außer Allgemeinplätzen und einen Rundumschlag von Redemann gegen die AfD, die er als kriminell bezeichnete und die sich eine blaue Fratze aufgetragen habe, um ihre braune Gesinnung zu verbergen, waren keine besonderen Akzente zu erkennen, mit wem die Partei eine Koalition bilden wird. Allein gegen die AfD zu sein, wird die Probleme dieser Partei und erst recht nicht die Probleme der Bürger lösen. Zur Frage, ob die CDU mit der Kommunistin Wagenknecht, der Partei in Thüringen lediglich 80 Mitglieder hat, aber nach den aktuellen Einschätzungen durchaus zweit- oder drittstärkste politische Kraft werden könnte, hört man von der CDU keine klaren Aussagen. Hier scheint sich einer der größten Wählertäuschungen anzubahnen. Die Wagenknecht-Partei, letztlich handelt es sich um eine „Ich-AG“ wird dafür sorgen, dass ein politischer Wechsel nicht stattfinden wird. Die CDU behauptet den Wählern gegenüber, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, tatsächlich arbeitet sie bis heute intensiv mit dieser Gruppierung zusammen, da sonst Bode Ramelow gar kein Ministerpräsident sein könnte. Der Wagenknecht-Verein gehört ebenfalls zu der Gruppierung der Linken, wobei Frau Wagenknecht innerhalb der Linken den extremen linksorientierten Standpunkt vertreten hat und wahrscheinlich auch noch heute vertreten wird. Das wirkliche Parteiprogramm dieser Frau kennt gegenwärtig keiner, so dass es schon erstaunlich ist, dass die CDU nicht eindeutig feststellt, dass eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Ich-AG nicht infrage kommen kann. Aber erstens hat sich die CDU schon lange – bereits unter Merkel – zu einer linken Partei entwickelt und zweitens geht es dieser Partei nur darum, endlich wieder an die Macht zu kommen. Der Dumme wird der Wähler sein, der leider in großen Teilen die üblen Spiele dieser linken Politiker nicht durchschaut und glaubt, mit der Wahl von Frau Wagenknecht eine politische Wende unter Ausschluss der AfD zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wähler sich nach der Wahl betrogen fühlen werden.

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Wird Frau Faeser zur Gefahr für die Demokratie?

Aktuell können jeden Bürger die Aktivitäten der Innenministerin Nancy Faeser regelrecht mit Angst erfüllen. Zusammen mit ihrem Inlandsgeheimdienstchef könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir auch in Deutschland bald die Zustände haben, die uns aus Ländern mit einer Militärdiktatur wohl bekannt sind. Mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen, scheint man die Grenzen des Grundgesetzes nicht mehr zu kennen und glaubt, das Recht des Staates zu wissen, was seine Bürger unternehmen, sei höher zu bewerten, als die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen, die das Recht der freien Meinung, das Recht zu demonstrieren, auch gegen die Regierung sowie die Unversehrtheit der persönlichen Wohnung eines jeden Bürgers vorsehen.

Gerade hat diese demokratische Innenministerin – sie gehört ja der sich selbst nennenden „demokratischen“ Parteiengruppierung an – vom Bundesverwaltungsgericht in das Stammbuch geschrieben bekommen, dass es durchaus auch zulässig ist, andere politische Meinungen zu äußern, auch wenn diese der Regierung nicht in ihre Vorstellungen passen. Es ist keinesfalls überraschend, dass in der Sache Compact vorerst im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahren das Verbot des Erscheinens der Publikation von Compact aufgehoben wurde. In der Begründung des Gerichts wird darauf hingewiesen, dass es nicht sicher sei, dass die von Frau Faeser vorgetragenen Gründe für das Verbot einer Pressepublikation überzeugend seien, um ein Verbot zu begründen. Es ist erfreulich, dass diesmal von einem Gericht eine sehr schnelle Entscheidung getroffen worden ist, so dass die Bürger im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen wahrnehmen konnten, wie leichtfertig die Innenministerin mit Verboten gegen missliebige Meinungen umgeht.

Es ist ja auch ein Skandal, der von den Bürgern kaum wahrgenommen wird, dass in einem Land, das für sich eine besondere Rechtsstaatlichkeit postuliert, der Inlandsgeheimdienst die parlamentarische Opposition überwacht. Wahrscheinlich gehört das für viele Bürger bereits zur Normalität, so dass sich kaum einer über ein solches Demokratieverständnis aufregt. Wir machen es!

Aber Frau Faeser hat aktuell wieder einmal bewiesen, dass den Überwachungswünschen der Demokratiewächter, kaum Grenzen gesetzt werden können. Wie der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten sowie andere Zeitungen berichteten, will das Bundeskriminalamt nach den Plänen des Bundesinnenministeriums – also wieder Frau Faeser – künftig in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen dürfen. Eine solche Absicht soll in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums enthalten sein. Bei der Betretung der Wohnungen soll unter anderem das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones erfolgen. Ja, wie krank muss mittlerweile die Denkweise dieser Politiker sein, die offensichtlich davon ausgehen, dass ihre Mitbürger potenzielle Verbrecher, Agenten und sonstige Staatsfeinde seien? Derzeitig ist eine solche Möglichkeit eines Eingriffs des Staates, bei einer nachgewiesenen Gefahrensituation, in die persönliche Sphäre der Bürger durchaus durchführbar. Allerdings bedarf es dazu einer richterlichen Anordnung. Und dabei soll und muss es auch bleiben!

Immerhin hat der Deutsche Journalistenverband in einer öffentlichen Stellungnahme die Vorschläge dieser Innenministerin zurückgewiesen.

Was muss eigentlich noch in Deutschland geschehen, bis mündige Bürger aufstehen und Rückgrat zeigen, indem sie diesen Politikern die rote Karte zeigen? Will man so lange warten, bis eine Diktatur so verfestigt ist, dass es kaum Chancen gibt, sich friedlich gegen sie zu wehren? Wo ist der Aufschrei des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz, der dieser Regierung deutlich zu verstehen geben müsste, dass sie mittlerweile die Grenzen unserer Demokratie überschreitet und damit die Demokratie gefährdet?

Es ist gut, dass die Pläne der Innenministerin noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Jetzt gilt es, dass mündige Bürger auf dem Wahlzettel ihre Meinung zu diesen antidemokratischen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Noch ist es nicht zu spät!