Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Spaltung der Gesellschaft ist auch in Deutschland angekommen

Die heutige Sendung „Hart aber fair“ im Ersten Deutschen Fernsehen war durchaus für die Zuschauer sehr erhellend.

Das Grundthema dieser interessanten Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der erschreckenden Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die Tendenzen einer Entwicklung zu einem Bürgerkrieg erkennen lässt. Es gibt letztlich keinen gesellschaftlichen Konsens, weil die beiden widerstreitenden Gruppen der der Demokraten und den Republikanern gar nicht mehr aufeinander hören, sondern nur noch auf ihrem eigenen Standpunkt beharren. Auch Biden, der angetreten war, die Bevölkerung der USA wieder zu einen, hat mit dazu beigetragen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist.

In der Analyse, warum die Situation so sei wie sie ist, wurde festgestellt, dass der Grund u. a. darin liege, dass jedes Thema, das die Bürger betrifft, nur noch politisch gesehen wird. Somit wird gar nicht mehr nach möglichen Hintergründen oder Lösungsvorschlägen gefragt, sondern ausschließlich unter der jeweiligen politischen Brille der Versuch unternommen, diese Auffassung als die allein gültige durchzusetzen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA kann nach gegenwärtigem Sachstand davon ausgegangen werden, dass die Republikaner die Mehrheit im Parlament erhalten, so dass die Demokraten nicht mehr in der Lage sein werden, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen.

Die Entwicklung in Deutschland geht in die gleiche Richtung, wobei auch hier inzwischen eine Ideologisierung vorangeschritten ist, die eine sachliche Diskussion von Themen kaum möglich macht.

Sachthemen, wie zum Beispiel der Umweltschutz und die Probleme des Klimawandels, werden mit einem politischen Impetus allen anderen Themen vorgeschaltet, so dass mit dem Thema der Umwelt keine Sacherörterung mehr stattfindet, sondern es wird benutzt, um politische Vorstellungen durchzusetzen. Eine sachliche Diskussion, die ggf. zu vernünftigen Lösungen führen würde, findet nicht statt.

Natürlich weisen alle Gesprächsteilnehmer den Vorwurf zurück, zu dieser Entwicklung mit beigetragen zu haben. Aber auch bei dem Kreis der Diskutanten fiel die Bezeichnung Populisten gegenüber Parteien, die nicht der sogenannten politischen Mitte entsprachen, sehr leicht von den Lippen. Dabei schien keiner zu bemerken, was damit ausgelöst wird. So redete man von den rechten Parteien in Schweden, Frankreich, Italien von den Populisten, die jetzt mit in den Regierungen vertreten sind. Dass diese Parteien aber Namen haben, die man den Bürgern auch vermitteln sollte, scheint nicht wichtig zu sein. Mit der Bezeichnung Populisten werden alle missliebigen Parteien negativ geframt und brauchen angeblich nicht mehr korrekt bezeichnet zu werden. Dass damit ein Beitrag zu einer Spaltung in der Gesellschaft erfolgt, scheinen viele gar nicht mehr zu bemerken.

Die Sendung gab doch eine Reihe von Impulsen, die weiter betrachtet werden sollten. Es wäre wichtig, auch in Deutschland rechtzeitig zu erkennen, wie die gegenwärtig agierenden Politiker mit dazu beitragen, diese Gesellschaft zu spalten. In Deutschland gibt es nicht das Zweiparteien-Prinzip wie in den USA. Aber letztlich gibt es auch in Deutschland nur noch zwei große Meinungsblöcke, wobei diese nicht gleich groß sind. Auf der einen Seite sind die gesamten linksorientierten Parteien, die zur Zeit die Regierung stellen, wobei auch die CDU sich diesem linken Block voll angeschlossen hat. Demgegenüber gibt es eine bürgerlich rechte Partei, die von der Mehrheit der Parteien in eine radikale Ecke gestellt wird, so dass viele Wähler glauben, keine politische Alternative mehr wählen zu können. Die Alternative, die diese Bürger dann wählen, sind die 45% Nichtwähler. Darüber kann keiner froh sein, weil man nicht weiß, wie sich diese derzeitigen Nichtwähler eines Tages positionieren werden.

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Die Bürger werden wach und stehen auf!

Bürger aus allen Teilen der Bundesrepublik trafen sich zu einer Protestdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden. Der Protest richtete sich gegen die derzeitige Politik. Anstatt den Friden auch zu den Nachbarn zu suchen, ist die gegenwärtige Politik mehr von Kriegsaufrufen und Waffenlieferungen gekennzeichnet. So waren auch Demonstranten zu sehen, die mit Plakaten darauf hinwiesen, dass das russische Volk nicht unserer Feind ist. Ohne und gegen Russland wird es in Europa keinen Frieden geben.

Besondere Aufmerksamkeit erregte eine Demonstrationsgruppe aus der Schweiz. Mit großen symbolischen Kuhglocken, die mit einem Joch über die Schultern getragen wurden, sollte auf den Kampf gegen die Obrigkeit hiingewiesen werden und der Widerstand gegen Politiker zum Ausdruck gebracht werden, die sich um alles kümmern, nur nicht um die Interessen Ihrer Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten.

Auch eine Trommlergruppe wollte mit Ihrem Trommeln darauf hinweisen, dass die Zeit der Ruhe beendet sein muss. Die Übergrifflichkeit der Politiker, die ihre Wurzeln in einer ideologischen Verbohrtheit, teilweise aber auch einer maßlosen Dummheit und Ungebildetheit einiger Politiker  hat, muss beendet werden.

Welche Angst die Politiker vor diesen friedlichen Demonstranten haben, konnte man eindrucksvoll durch das massive Polizeiaufgebot wahrnehmen, mit dem die Demonstration „begleitet“ wurde. In Kampfanzügen, die mehr an eine bürgerkriegsähnliche Situation erinnerten, standen die Beamten offensichtlich mehr peinlich berührt, als kampfbereit den friedlichen Bürgern gegenüber. Der Landtag war durch Absperrgitter weiträumig am Zugang von Personen abgeschirmt.

Beeindruckend war die Friedfertigkeit der Demonstranten. Die Teilnehmer kamen offensichtlich aus allen Bevölkerungsschichten. Bemerkenswert war der Anteil der Familien, die man auf der Demonstration beobachten konnte. Das lässt für die Zukunft hoffen. Die Familien sind die Basis und die Ursprung der Gesellschaft. Nicht umsonst versuchen die gegenwärtig regierenden Politiker, die Familienstrukturen aufzulösen und intakte Familien als reaktionär und Institutionen von Gestern zu diffamieren. Die intakten Familien, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern sind der Feind einer jeden Diktatur. Nicht umsonst hatte Olaf Scholz, als er noch Bürgermeister in Hamburg gewesen ist, gesagt, die SPD wolle die Hoheit über die Kinderbetten haben. Dagegen muss der Kampf ansetzen – die Hoheit über die Kinderbetten haben die Eltern, die Hoheit über die Politik hat der Souverän und das ist der Bürger!

 

Dem Ausspruch von Rosa Luxemburg, „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ muss wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangen.

Parallel zur Demonstration der Bürger fand eine Veranstaltung, zu der die Gewerkschaften aufgerufen hatten, in unmittelbarer Nähe statt. Es war bezeichnend, dass diesem Demonstrationsaufruf nur wenige Bürger gefolgt sind. Wahrscheinlich waren nicht mehr als 500 Personen anwesend. Das zeigt, dass die Bürger sich nicht mehr von gesellschaftlichen Institutionen in die Irre leiten lassen, die unter dem Vorwand des Protestes nur die Meinung der sogenannten staatstragenden Parteien verkünden.

Es ist gut, dass es endlich Bürger gibt, die sich gegen Politiker wenden, die man schon fast als Feinde der Demokratie bezeichnen könnte. Und dabei muss man nicht nur – wie es bei Rednern auf der Demonstration erfolgte – an den Impfterror erinnern. Es ist schon erschreckend, wie hier in die persönlichen Belange der Bürger von Politikern eingegriffen wird. Aber das ist nur ein Punkt von vielen, der dazu führen muss, dass der Protest der Bürger so stark wird, dass die Politiker ihr Handeln ändern oder abtreten müssen.

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Die Rede des Bundespräsidenten – eine Gegenrede

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit der eigenen Regierung und der Politik der letzten 30 Jahre in Deutschland zu tun habe. Es wird deshalb von einer sogenannten Zeitenwende schwadroniert, die natürlich nur von einem ausgelöst wurde und der das Schachbrett des politischen Spiels umgeworfen hat. Derjenige, der dies alles ausgelöst hat, ist natürlich Putin, der auch für Steinmeier als Reinkarnation des Bösen herhalten muss. Angereichert mit einer dramaturgisch gut angelegten Einleitung der Rede Steinmeiers, die mit der Beschreibung von Raketeneinschlägen in Kiew beginnt, werden die Panzerkolonnen der russischen Invasoren auf ukrainischen Straßen bildhaft den Bürgern vermittelt.

Bei einer solchen Ausgangslage bräuchte man eigentlich gar nicht mehr die weitere Zeit der Zuhörer zu bemühen, weil ja ohnehin klar sein muss, dass man nur die Russen besiegen müsse und der Frieden auf der Welt wäre wieder vorhanden.

Wenn es doch so einfach wäre. Die Frage, die sich daran anschließt, stellt sich für den Verfasser dieser Zeilen dahingehend, ob der Bundespräsident wirklich an ein solches primitives Narrativ glaubt, das hier den Bürgern dargeboten werden soll. Damit wäre auch die Frage beantwortet, welche Wirkung auf die Bürger Deutschlands die Rede des Bundespräsidenten haben könnte. Aus unserer Sicht – keine! Sie wird allenfalls bei denkenden Staatsbürgern weitere Fragen aufwerfen, die dahin gehen, ob ein Bundespräsident nicht in der Lage ist oder was wir eher vermuten, vorsätzlich bestimmte Problemstellungen ausblendet, um zu erkennen, welchen Anteil die eigene deutsche Politik bereits unter der Ägide Merkel und in Fortsetzung Scholz/Habeck an der gegenwärtigen desaströsen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage hat. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Not, die ein nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist keinesfalls durch den Krieg zwischen Russland und der USA auf dem Territorium der Ukraine entstanden, sondern die Folge der eigenen deutschen Politik, die zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft und zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland durch die USA und der Beteiligung seiner sogenannten Verbündeten haben der bereits angeschlagenen Wirtschaft Deutschlands den Rest gegeben. Wenn der Bundespräsident jetzt davon redet, die Regierung würde die Bürger nicht allein lassen, so ist dies für die Bürger nicht mehr zu ertragen. Die Bürger können sich nur noch veralbert fühlen. Das ist ja fast so, als wenn ein Dieb seinem Opfer sagen würde: mache dir keine Sorge, ich bin ja bei dir gewesen und habe dich nur bestohlen, vielleicht gebe ich dir ein Teil meiner Beute wieder zurück!

Der sogenannte Epochenwechsel, von dem der Bundespräsident in seiner Rede spricht, ist auch nicht mit dem Beginn der Waffenauseinandersetzung in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Der Epochenwechsel trat mit der Veränderung der Nato-Strategie ein, ihren Einflussbereich immer weiter in den Osten auszudehnen und somit Russland in eine Lage zu bringen, wo es sich entweder dem Machtanspruch der USA hätte unterwerfen müssen oder mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Insofern hat der 24. Februar, der Tag, an dem der Bundespräsident in seiner Rede aufwachte, eine lange Vorgeschichte, die von Steinmeier in seiner Rede verschwiegen wurde.

Wenn Steinmeier in seiner Rede feststellt, dass Politik keine Wunder vollbringen könne, hat er Recht. Allerdings vergaß er anzufügen, dass die Politik immerhin in der Lage war, mit dazu einen Beitrag zu leisten, dass das gesamte Weltwirtschaftsgefüge durch diese Politik mittlerweile demontiert wurde und der Schaden, der dadurch verursacht wurde und weiter verursacht wird, eben genau die Bürger zu tragen haben, die der Bundespräsident jetzt mit seiner Rede ansprechen wollte.

Der Bundespräsident sagt in einer Rede: „An die Stelle des Austausches, der Suche nach Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen und Dominanz“. Er sieht hier nur China als den Staat, für den der politische und wirtschaftliche Machtanspruch das Problem sei. Sollte man wirklich glauben, dass Steinmeier nicht weiß, welchen Machtanspruch die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweit ausübt und diesen nicht nur politisch, sondern auch militärisch durchgesetzt hat? Wenn man schon Weltpolitik beschreibt, dann bitte aber auch umfassend und nicht gefiltert.

Die Bürger benötigen in der Auseinandersetzung, die sich zurzeit auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, keine Widerstandskraft. Es ist nicht der Krieg, der Deutschland betraf, sondern ein Krieg, indem u.a. auch Deutschland durch die USA hineingedrängt wurde. Die Bürger wollen diesen Krieg gar nicht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich der Widerstand der Bürger formiert. Er richtet sich aber gegen Politiker, die genau so reden, wie es jetzt der Bundespräsident getan hat. Die Bürger sind es leid, sich von diesen Politikern ein Narrativ überstülpen zu lassen, das den Bürgern weiß machen will, dass der Gegner nur Russland sei und ein Krieg notwendig ist, um die Freiheit zu gewährleisten. Den Wahnsinn einer solchen Auffassung haben inzwischen viele Bürger erkannt. Wenn der Bundespräsident in seiner Rede sagt, „Unsere Länder (gemeint ist Deutschland gegen Russland) stehen heute gegeneinander, so ist dies seine Sicht, aber nicht die Sicht der Mehrheit der deutschen Bürger. Diese lehnen es vehement ab, dass die Politiker die Bindungen zwischen Russland und Deutschland zerstören. Russland hat weder Deutschland noch Europa den Krieg erklärt. Russland hat allerdings ein Stoppschild gegenüber einer amerikanischen Hegemonie gesetzt, weil es nicht will, dass die dekadente gesellschaftspolitische Entwicklung des Westens auch in Russland implementiert wird. Das gemeinsame Haus von Europa hat nicht Putin zertrümmert. Es haben die dafür gesorgt, dass in dieses gemeinsame Haus Unfriede einkehrt, die glaubten, nur ihre Weltanschauung sei das Maß der Dinge. Der Auffassung von Steinmeier, es sei falsch zu behaupten, uns ginge der Krieg in der Ukraine nichts an, muss entschieden widersprochen werden. Der Krieg ist eine Folge eines alleinigen Machtanspruchs der USA in der Welt, dem die Regierung von Deutschland meinte folgen zu müssen. Die Bürger Deutschlands lehnen einen solchen Machtanspruch ab und wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und damit auch mit Russland. Es kann nicht sein, dass Deutschland jeden Konflikt in der Welt zu seinem eigenen Konflikt macht. Der Bundespräsident sollte sich einmal wirklich mit der Stimmung und der Meinung seines eigenen Volkes, das er doch als erster Bürger im Staat vertreten sollte, vertraut machen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, Zusagen an ausländische Staaten zu machen, diese um jeden Preis militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Eine solche Zusage könnte allenfalls der Souverän – und das ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk, vertreten durch den Bundestag – machen. Insofern kann man nur erstaunt über einige der Aussagen des Bundespräsidenten sein, die er in seiner Rede glaubte, seinen Mitbürgern vermitteln zu müssen. Die Zerreißprobe für uns Deutsche ist nicht die Auseinandersetzung Russlands mit den USA auf dem Rücken der Ukraine. Die Zerreißprobe ist das Gegeneinander in der deutschen Gesellschaft, die zielstrebig von dieser Regierung, aber auch von der Regierung Merkel durch ihre linksradikale Gesellschaftspolitik, die mehr auflöst als zusammenführt, entstanden. Und da hat der Bundespräsident Recht. Diese kann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen. Die Ursache ist aber nicht im Ausland, sondern im eigenen Land bei den Politkern zu suchen, die es verstanden haben, Keile zwischen die Gesellschaft zu treiben.

Wenn der Bundespräsident feststellt, dass widerstandkräftige Bürger für ihre Meinungen eintreten, ihre Sorgen äußern, sich aber nicht vereinnahmen lassen, dann hat er Recht. Aber damit ist gemeint, dass sie sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, die meinen, den Bürgern nur noch ihre Sicht der Dinge vermitteln zu müssen und diese dann zum Maßstab des Handelns machen. Genau dagegen werden sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist noch stärker, als es die Politiker vermuten. Dieser Zusammenhalt hat jedoch seine Basis nicht in politischen Debattierklubs, sondern in den Familien, die noch intakt sind. Diese haben dem Hoheitsanspruch über die Kinderbetten durch die Politik endgültig den Kampf angesagt. Und das ist der Schlüssel für das Funktionieren einer Gesellschaft – die intakten Familien und das ganz konventionell: Vater, Mutter und Kinder.

Damit kann zum Abschluss gesagt werden, die Rede des Bundespräsidenten reiht sich lediglich ein in eine Wiedergabe der Ziele dieser – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen – unfähigen Regierung.

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Wird die Meinungsfreiheit in Deutschland jetzt abgeschafft?

Wieder wurde ein weiterer Schritt eingeleitet, um die Meinungsfreiheit der Bürger in Deutschland massiv einzuschränken. Die etablierten Parteien, also alle Parteien mit Ausnahme der AfD, stimmten einer Ergänzung des § 130, 5 StGB zu. Zukünftig ist die Billigung, die Leugnung und das gröblichen Verharmlosen von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt.

Wie so viele zweifelhaften Gesetze, hat auch diese Gesetzesänderung ihren Ursprung in Brüssel. Die Kommission hat gerügt, dass Deutschland den „Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ insbesondere bezüglich der öffentlichen Leugnung und gröblichen Verharmlosung unzureichend umgesetzt habe. Das ist ja die übliche Vorgehensweise. In Brüssel beschließen die jeweiligen Regierungschefs Vorschriften, die natürlich nicht vorher mit ihren jeweiligen Parlamenten abgestimmt sind, um dann über den Weg der Übernahme in nationales Recht Sachverhalte durchzusetzen, bei denen die Bürger keine Möglichkeit der Einflussnahme haben. Das nennt man dann lupenreines demokratisches Verhalten, das man lautstark von anderen Staaten einfordert. Dabei wäre es sinnvoll, einmal sich selbst zu fragen, wie demokratisch die EU-Bürokraten handeln und behaupten, dass sei die Meinung Europas. Eigentlich müssten sich unsere Volksvertreter diese Frage stellen. Aber die Art und Weise, wie diese Gesetze durchwinken, lässt an das Verfahren in der früheren Volkskammer der ehemaligen DDR erinnern. Auch dieses Gesetz wurde im sogenannten Omnibusverfahren zusammen mit anderen Gesetzen zu später Stunde durchgewinkt. Die einzige Partei, die hier die Interessen der Bürger vertreten hat, war genau die Partei, der immer vorgeworfen wird, sie sei verfassungsfeindlich.

Die jetzt gewählten Formulierungen im § 130 StGB sind so schwammig und unbestimmt, dass eigentlich jeder, der eine Meinung vertritt, die von den Mainstreampolitikern nicht akzeptiert wird, Gefahr läuft, sich dem Vorwurf der Volksverhetzung auszusetzen. Nachdem die neue gesetzliche Regelung sogar so weit geht, dass auch dann von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden kann, wenn dies noch gar nicht völkerrechtlich verbindlich entschieden worden ist, wird deutlich, dass hier lediglich eine latente Unsicherheit bei kritischen Bürgern geschaffen werden soll, damit diese im vorauseilenden Gehorsam oder aus Angst sich gerichtlich wehren zu müssen und mit hohen Gerichtsverfahrenskosten belastet zu werden, gar nicht erst Stellung zu kritischen Sachverhalten nehmen.

Wenn schon Fremdenfeindlichkeit dann unterstellt werden kann, wenn eine Partei zum Ausdruck bringt, dass sich eine Regierung zuerst um ihr eigenes Volk zu kümmern hat oder wenn ein Bürger erklärt, er wünsche sich, dass in Deutschland auch die Interessen der deutschen Staatsbürger besser vertreten werden sollten und den Wunsch äußert, dass die EU die Summe von Nationalstaaten sein soll, dann scheint es besser zu sein, wenn sich kritische Bürger überhaupt nicht mehr am öffentlichen Diskurs beteiligen und sich allenfalls nur noch im privaten Kreis, wenn sie sicher sein können, dass nicht Verfassungsschutzmitarbeiter mitschreiben, äußern sollten. Wahrscheinlich wird es auch dazu kommen.

Die Bürger, die noch bewusst die DDR erlebt haben, werden sich mit dieser Verhaltensweise sehr schnell zurechtfinden, da sie sich sehr gut an die damals praktizierten „Techniken“ erinnern werden. In der DDR gab es eine private und eine öffentliche Meinung. Wir scheinen auf diesem Stand wieder angekommen zu sein und das auch noch schneller als erwartet!

Von einer offenen Gesellschaft kann dann allerdings nicht mehr gesprochen werden und der Begriff „Weltoffenheit“ wird allenfalls in Kabarett-Veranstaltungen verwendet werden und nur noch Lacher auslösen.

Offensichtlich scheinen die gegenwärtigen regierenden Parteivertreter eine solch große Angst vor der offenen Meinung der Bürger zu haben, so dass sie rechtzeitig glauben, Vorsorge zu einer kontrollierten Meinungsverbreitung treffen zu müssen.

Die jetzt begonnen Demonstrationen, die immer größeren Zulauf von besorgten Bürgern erhalten, bringen die Angst und die Sorge, aber auch die Wut zum Ausdruck, gegen eine politische Pseudoelite machtlos zu sein. Eine solche Stimmung hat es zuletzt unmittelbar vor dem Ende der DDR gegeben. Es sollte alles unternommen werden, die Wiederholung eines gesellschaftlichen Umbruchs in einer solchen Form zu vermeiden. Keiner kann abschätzen, ob Umbrüche in der Gesellschaft immer friedlich ablaufen.

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Kommt der Wums aus den deutschen Marder-Panzern in Griechenland gegen die Türkei?

Jetzt ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Griechenland wird deutsche Marder-Panzer direkt an seiner Grenze stationieren, um in der Auseinandersetzung zur Türkei gut gerüstet zu sein. Da wird ein sogenannter Ringtausch vereinbart, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Griechenland soll seine eigenen veralteten Panzer in die Ukraine schicken, wobei sich ganz nebenbei die Frage stellt, wie dies eigentlich erfolgt? Wie kommen die Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine und wer zieht her welche Fäden?

Wie seriös die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die doch von sogenannten feministischen Friedensfrauen mitregiert werden und einem Bundeskanzler, der sich an Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg nicht mehr erinnern kann, weil er vielleicht mit dem Vorstand nicht in der Doppel-Wums Infantilen-Sprache kommunizierte, kann man jetzt an der geplanten Verwendung der deutschen Marder-Panzer durch Griechenland erkennen. Man muss sich dies einmal vorstellen: Da werden deutsche Panzer gegen ein sogenanntes befreundetes Nato-Land eingesetzt, die vielleicht doch einen Doppel-Wums in Gestalt von Kanonenabschüssen vornehmen könnten und der deutsche Kanzler wird dann sagen, wir haben damit nichts zu tun. Es ist schon mehr als leichtfertig, wie der Kanzler argumentiert. Wie man der Presse entnehmen kann, habe Scholz zum Ausdruck gebracht, dass es uns egal sein muss, was Griechenland mit den Panzern macht. Es gibt durchaus Möglichkeiten, bestimmte Anwendungsbereiche auszuschließen, wenn man dies wollte. Der Konflikt zwischen Griechenland der der Türkei dürfte auch Olaf Scholz bekannt sein. Insofern ist sein derzeitiges Verhalten unverantwortlich.

Wenn die feministischen Kriegsdamen der SPD und der sogenannten Grünen meinen, Waffen in die Welt verteilen zu müssen, dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, darauf hinzuwirken, dass diese Waffen nur gegen verbrecherische Staaten, die man als solche bezeichnet, weil diese die Segnungen der Feministen und der queeren, weltoffenen Schwulen und Lesben nicht in ihr eigenes Gesellschaftssystem übernehmen wollen, eingesetzt werden. Der Einsatz gegen die eigene Friedens-Nato könnte doch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen, die dann den Kampf gegen Russland zum Wohl der Ukraine erheblich negativ beeinflussen könnte. Aber das setzt ja strategisches Denken voraus und dieses kann man von den feministischen Damen kaum erwarten.

Die Lage, in die der Bundeskanzler Deutschland gebracht hat, reiht sich ein die Sammlung von politischen und strategischen Fehlentscheidungen, die dazu führen, dass der Frieden in Europa nicht sicherer, sondern eines Tages Geschichte sein wird.
Der Tausch der Panzer zeigt jedem Bürger, wohin es führt, wenn Politiker sich nur wie eine FDP-Waffenfrau verhalten, die nur nach mehr Waffen rufen kann und von Diplomatie entweder nichts gehört hat und so eingeschränkt denkt, dass sie glaubt, nur mit Waffen Politik machen zu können. Eigentlich sollte dann der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Aber offensichtlich hat er gar keine eigene Meinung, sondern folgt nur seinen feministischen Damen. Man kann es kaum glauben!

Jetzt kann man nur noch fordern: Hört auf wie Kleinkinder mit Waffen zu spielen und besinnt Euch auf das, was Politiker machen sollten, nämlich durch Diplomatie und Verhandlungen Wege zu finden, Konflikte zu beseitigen. Das setzt aber voraus, dass man den eigenen ideologischen Schwachsinn endlich dorthin bringt, wo er hingehört, in die Mottenkiste der Geschichte.

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Gibt es gute und schlechte Diktatoren?

Den Bürgern in Deutschland wird zur Zeit von den Politikern erzählt, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Abhängigkeit von der Energieversorgung zu Russland zu begeben. Mit viel Aufwand und zum Schaden der deutschen Bürger, aber zum Nutzen der USA und den Ländern, die Deutschland jetzt zu überhöhten Preisen Gas und Öl liefern, hat man die gesicherte Energieversorgung Deutschlands mit Russland zerstört.

Bürger, die sich das Denken trotz intensiver linker Indoktrination noch erhalten haben, stellten mit Staunen fest, dass Mörder und Verbrecher nicht gleich Mörder und Verbrecher sind. So hat man keine Skrupel aus Katar Energie zu beziehen, obwohl man weiß, dass es dort nicht nur lupenreine Demokraten, sondern auch Diktatoren gibt, die keine Skrupel haben, Leute umzubringen, die politisch im Wege stehen oder sogar ihr Regime gefährden.

Von den lupenreinen Demokraten, die von den USA hofiert wurden und werden, wenn es den Interessen der USA entspricht, wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.

Was aber jetzt doch mehr als erstaunlich ist, sind die Entwicklungen im Hamburger Hafen. Die chinesische Firma Cosco will große Teile eines Terminals im Hamburger Hafen übernehmen, so dass sie erheblichen Einfluss darauf haben würde, welche Schiffe an diesem Terminal anlegen dürfen. Sechs Ministerien der Bundesrepublik haben es ursprünglich abgelehnt, diesem Verkauf an China zuzustimmen. Zur Begründung wurde angegeben, dass China sich durch diesen Kauf massiven Einfluss auf die Infrastruktur im Hamburger Hafen verschafft und dies eine Abhängigkeit Deutschlands gegenüber China bedeuten würde.

So weit so gut, wenn nicht da der Bundeskanzler Olaf Scholz wäre, der sich vehement für dieses Geschäft einsetzt und im Gegensatz zu Russland bei China keine besonderen Probleme sieht. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass es in China nur lupenreine Demokraten gibt. Es könnte aber auch sein, dass hier eine besondere Beziehung zwischen Olaf Scholz und den Hamburger Genossen besteht, so dass hier ein anderer Maßstab anzusetzen ist. Wir wissen es nicht, können es aber nur erahnen.

Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich ihre Mitbürger? Glauben diese Politiker wirklich, dass die Bürger so dumm sind, um nicht zu merken, dass die Argumente, die auch gegenüber Russland formuliert werden, keinen objektiv begründeten Hintergrund haben, sondern dass es nur darum geht, eigene Machtpolitik durchzusetzen? Entscheidend für diese Politiker scheint nur zu sein, den Bürgern jeweils ein angeblich plausibles Narrativ zu vermitteln, in der Hoffnung, dass sie jeden Unfug dieser Politiker auch glauben.

Jetzt scheint es darauf hinauszulaufen, dass ein angeblicher Kompromiss gefunden wurde, der vorsieht, dass die chinesische Beteiligung unter der sogenannten Sperrminorität liegt, so dass man das Geld von den Chinesen glaubt nehmen zu können, den Chinesen aber den Einfluss auf dieses Terminal verweigert. Ob diese Brücke tragfähig ist, kann man nicht glauben. Wahrscheinlich wird nach kurzer Zeit auch keiner mehr danach fragen, wenn die Chinesen ihre eigenen Ziele auch in Hamburg durchgesetzt haben.

Einen Beweis haben aber die Bürger jetzt von diesen Politikern erhalten: Bei den Sanktionen gegen Russland geht es eben nicht darum, aus ethisch hochstehenden Argumenten heraus, den Handel zu beenden. Vielmehr sollen hier ganz andere Ziele verfolgt werden, die ausschließlich eine geopolitische Veränderung zugunsten des Westens verfolgen und von den USA seit Jahrzehnten bereits betrieben werden. Es geht um die politische Vernichtung Russlands, damit der westliche Einfluss auch auf das russische Gebiet ausgedehnt werden kann.

Insofern darf man Herrn Scholz sehr dankbar sein. Durch sein Eintreten für die lupenreinen chinesischen Demokraten, den Verkauf deutscher Infrastruktur zu genehmigen, ist der Beweis erbracht, dass die Gründe für die Zerstörung Russlands durch den Westen, die den Bürgern vermittelt werden, eine Lüge sind. Andernfalls hätte Scholz sich auch gegen den finanziellen Einstieg Chinas durch dessen Firma Cosco verwahren müssen. Er hätte dann alles unternehmen und der Entscheidung seiner eigenen Ministerien folgen müssen. So, wie sich die Situation für die Bürger in Deutschland jetzt stellt, sind für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit die Einhaltung demokratischer Grundsätze kein Maßstab. Und selbst die Unterdrückung ganzer Ethnien ist grundsätzlich kein Problem, um Handel mit diesen Staaten zu betreiben. Wir brauchen dazu nur nach China zu sehen.

Also Herr Scholz, beenden Sie auch die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland, die nur ein Land bisher massiv geschadet haben, nämlich das Land, für das Sie geschworen haben, Schaden abzuwenden. Leider scheinen Sie genau das nicht zu tun!

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Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel?

Bor/26.102022

Der Artikel in den NachDenkSeiten über ein Referat von Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz ist sehr interessant und weist in eine völlig andere diplomatische Richtung, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden könnte.  Deshalb veröffentliche ich diesen auch auf meiner Internetseite.

Es ist bezeichnend, dass solche Gedanken auf keine Zustimmung des Establishments stoßen. So versucht man, die weitere Veröffentlichung dieses wichtigen Vortrages zu verhindern, indem man angekündigte Vortragstermine einfach aufhebt.

Die Ausführung von Prof. Gabriele Krone Schmalz zeigen aber sehr deutlich, dass es durchaus auch andere Wege einer Konfliktlösung geben könnte, wenn man dies nur wollte.

Es sieht so aus, als sei man zurzeit noch nicht an einem Ende der Auseinandersetzungen in der Ukraine interessiert. Nur so werden anstelle diplomatischer Bemühungen weitere Waffen in die Ukraine geschickt. In diesem Zusammenhang steht auch der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine. Ein deutscher Politiker hat in dieser kriegerischen Auseinandersetzung gar nichts zu suchen, weil es sich um eine militärische Auseinandersetzung handelt, in der Deutschland nicht involviert war. Dies ist erst durch die massive Einmischung Deutschlands in die Auseinandersetzungen der Ukraine mit Russland geschehen, da die deutschen Politiker ohne ein Mandat der Bürger, alles unternommen haben, Deutschland mit als Kriegsbeteiligten einzubringen. Den Bürgern wird zwar immer wieder erzählt, dass Deutschland kein Kriegsbeteiligter in der Ukraine sei, man kann dies aber auch völlig anders sehen. Wenn ein Staat Waffen in das Kriegsgebiet liefert und sogar Soldaten für diesen Krieg ausbildet, dann kann man nicht mehr davon reden, dass dieses Land kein Kriegsbeteiligter ist.

Der Bundespräsident sollte sich um die Belange des eigenen Volkes kümmern. Es gibt in Deutschland wahrlich viel zu tun, um zu verhindern, dass Deutschland nur noch als Entwicklungsland in der Welt angesehen wird.

25. Oktober 2022 Ein Artikel von: Albrecht Müller
veröffentlicht in den NachDenkSeiten
Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen. Albrecht Müller.

 

1. Können wir wirklich auf Geheimdiplomatie setzen? Wie soll diese funktionieren? Geht es wirklich ohne die große öffentliche Auseinandersetzung

  • um das Verhältnis zu Russland,
  • um die imperialen Absichten des Westens
  • und die unendlich vielen Lügen in der öffentlichen Auseinandersetzung?

Und 2. Ist Angela Merkel wirklich die geeignete Person zur Vermittlung?

Zu 1. Geheimdiplomatie

Diese müsste auf westlicher Seite nicht nur von uns, also von Deutschland, sondern vor allem auch von der NATO und in letzter Instanz von den USA getragen werden. Da ist zu fragen: Von wem soll denn in den USA eine auf Vermittlung, auf Frieden und auf Anerkennung des Sicherheits-Bedürfnisses Russlands achtende Diplomatie geleitet werden? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, sind durchsetzt von Personen, die im besten Fall Russland aus Europa hinauswerfen wollen (siehe die Ende April 2000 vom State Department getragene Konferenz in Bratislava), im anderen Fall in Russland einen Regime Change und die Aufteilung des großen Landes beabsichtigen. Die Geister, die in der Zeit von Jelzin in den neunziger Jahren Russland gefleddert haben, sind doch nicht verschwunden, im Gegenteil: Sie sind mächtiger denn je. Und jene, die auf jeden Fall eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland hintertreiben wollen, sind ebenfalls mächtig. Aus welchen Lagern sollen angesichts dieser inneren Situation in den USA diplomatische Kräfte kommen, die auf Frieden setzen und auf Partnerschaft mit Russland statt auf Konfrontation?

Die Rüstungswirtschaft ist so mächtig, dass sie der Geheimdiplomatie die Lösung der Konflikte nicht überlassen wird. Die Rüstungskonzerne brauchen die Konflikte, um daran zu verdienen. Und erst wenn diese menschenverachtende Strategie und Motive öffentlich viel deutlicher diskutiert werden als bisher, wird sich überhaupt etwas bewegen.

Wer von den gewählten Personen der Bundesregierung soll denn in Deutschland die Geheimdiplomatie mittragen? Frau Baerbock, Frau Lambrecht, Herr Klingbeil, Herr Habeck? Ein Großteil dieser Personen ist, wie auch die Medien, ganz wesentlich von US-amerikanischen Interessen bestimmt. Zuletzt wurde das deutlich, als der SPD-Vorsitzende Klingbeil die größten historischen Erfolge seiner Partei in die Tonne trat. Glaubt Frau Krone-Schmalz, diese Politiker würden sich in der Geheimdiplomatie vernünftiger, menschlicher, friedvoller, unabhängiger von finanziellen und Rüstungsinteressen verhalten, als in der offenen Auseinandersetzung? Die Chancen, zu friedlichen Lösungen zu kommen, sind gering. In geheimen Kanälen werden sie nicht größer, sondern kleiner. Das könnte ich mit vielen weiteren Details belegen.

Das Wichtigste ist – und dabei wiederhole ich mich zum Teil: Nur wenn wir die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht holen, besteht überhaupt eine Chance, zu einer Politik der Verständigung zurückzukehren.

Noch eine Ergänzung: In geheimen Zirkeln werden sich innerhalb Europas und in Kombination mit den USA jene Länder durchsetzen, die mit Russland noch Rechnungen offen zu haben meinen – also die baltischen Staaten, Polen, usw.

Wir müssen diese existenziellen Probleme unseres Landes offen ansprechen. Wir müssen zeigen und endlich thematisieren, dass das Europa, wie es jetzt zusammengesetzt ist, kein Europa der Verständigung mit Russland sein wird.

Wir müssen endlich thematisieren, dass wir uns aus den Fängen der USA und ihrer Vasallen in Osteuropa befreien müssen, wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, friedlich mit allen Staaten und auch mit Russland zusammenzuleben.

Geheimdiplomatie – wie soll denn ohne offensive und offene Debatte so etwas Schreckliches wie die Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee aufgeklärt und künftig verhindert werden? Im Geheimen spielt man Katz und Maus mit uns. Wir müssen aber die Empörung unseres Volkes erreichen und die erreichen wir nur, wenn wir den Menschen reinen Wein einschenken. Die Diplomaten der geheimen Kanäle tun dies nicht.

Auf diese Idee konnte Frau Professorin Krone-Schmalz nur kommen, weil sie diesen Menschen Gutes zutraut und Gutes unterstellen will. Dafür fehlt mir der Glaube.

Die Auseinandersetzung mit Russland wird zurzeit ganz wesentlich auf Lügen als auch auf bewusst falsche Darstellungen und Manipulationen aufgebaut. Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag selbst auf dieses Problem hingewiesen und Beispiele für diese Lügen, für diese systematischen und beabsichtigten Lügen, genannt. Sie wies zum Beispiel zu Recht darauf hin, dass systematisch die Behauptung verbreitet wird, Russland habe den Krieg mit Georgien begonnen. Das ist nachweislich falsch, wird aber immer wieder behauptet. Wie soll sich das in der Geheimdiplomatie ändern? Dort wird auch dann genauso gelogen, allerdings mit dem Unterschied, dass es nicht aufgedeckt werden kann und nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Zu 2: Merkel als Motor der Geheimdiplomatie zwischen dem Westen und Russland

Gabriele Krone-Schmalz hat vermutlich ein geschöntes Bild der ehemaligen Bundeskanzlerin. Verschiedene Ereignisse und Vorgänge in der Vergangenheit sprechen nicht für die notwendige Neutralität und vor allem auch nicht für den Friedenswillen der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Angela Merkel hat am 20. Februar 2003 in einem Artikel in der ‘Washington Post’ den damals regierenden Bundeskanzler Schröder wegen seiner Ablehnung einer direkten Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg kritisiert und gemahnt, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Damit hat Angela Merkel in einem konkreten, noch dazu grotesken Fall US-amerikanische und nicht deutsche Interessen vertreten. Und das soll eine besondere Basis für die Geheimdiplomatie mit Russland darstellen?

Noch vieles andere spricht für die besondere Verbundenheit Angela Merkels mit den USA: Sie hat es hingenommen, dass US-amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören. Sie hat nicht aufbegehrt gegen den Ausbau der Drohnenvermittlung auf dem Militärstützpunkt der USA in Ramstein. Ramstein liegt in Deutschland. Nie und nirgendwo hat sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin unseres Landes kritisch zum mörderischen Einsatz dieses Fleckchens Pfälzer Erde eingesetzt. Sie hat auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Mützenich, nicht bei dessen Problematisierung der atomaren Teilhabe unterstützt.

Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als der Putsch infolge der Maidan-Proteste passierte. Hat man irgendwo etwas davon gehört, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich dafür eingesetzt hätte, dass die Verabredung mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, zu dessen Zweck auch ihr Außenminister Steinmeier angereist war, auch wirklich eingehalten wurde? Hat sich Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Minsk I und II mit Leben erfüllt wurden?

Zurzeit läuft ja aktuell eine Debatte um die sogenannte schmutzige Bombe: Das Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigt die Ukrainer, zusammen mit Großbritannien den Einsatz einer solchen Bombe vorzubereiten und diesen Einsatz dann den Russen in die Schuhe zu schieben. Könnten wir, könnten die Russen von Angela Merkel erwarten, dass sie objektiv an die Aufklärung dieser Vorgänge herangeht?

Vielleicht ist ja die russische Regierung schon soweit in der Defensive, dass sie eine so vorbelastete Geheimdiplomatin wie Angela Merkel akzeptieren würde. Glauben kann ich das nicht und mich beeindruckt auch nicht das Argument von Frau Krone-Schmalz, Angela Merkel spreche Russisch.

Zusammenfassend: Beide konkreten Vorschläge von Professor Krone-Schmalz sind nicht besonders zielführend.

 

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Wie eine Partei durch lupenreine Demokraten ausgegrenzt wird

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung in der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland (AfD) auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung:

Es ist kaum zu glauben, aber seit fünf Jahren unternehmen die etablierten Parteien alles, um zu verhindern, dass die der AfD nahestehenden Stiftung mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Nun könnte man durchaus auch zu dem Schluss kommen, dass Stiftungen, die letztlich Parteien in ihrer Tätigkeit unterstützen, überhaupt nicht gefördert werden sollten. Schließlich könnten sich die Bürger auch die Frage stellen, warum neben der teilweisen Finanzierung der Parteien durch öffentliche Mittel auch noch eine weitere Parteiunterstützung durch Steuergelder erfolgen sollte. Schließlich geht es um Steuergelder, die Bürger aufbringen müssen.

Aber bei dem Versuch, die AfD.-nahe Stiftung von öffentlichen Mitteln auszuschließen, geht es keinesfalls um solche Argumente. Hier können vielmehr die Bürger wahrnehmen, mit welchen Methoden die angeblich doch die Demokratie fördernden Parteien mit regelrecht faschistoiden Methoden verhindern wollen, einen politischen Mitbewerber, der ihnen gefährlich wird, auszugrenzen.

Dieses Verhalten reiht sich ein in dem Verhindern eines Vizepräsidenten des Bundestages und setzt sich fort, indem Verfassungsschutzbehörden den Anschein gegenüber der Öffentlichkeit erwecken, als wenn es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handelt. Es setzt sich weiter fort, indem die FDP, die angeblich eine liberale Partei sein will, ein Gesetz für politische Stiftungen vorschlägt, das das einzige Ziel hat, AfD-nahe Stiftungen von Finanzierungen auszuschließen. Ein solches Vorgehen zeigt die antidemokratische Haltung der etablierten Parteien, die doch immer behaupten, der Garant der Demokratie in Deutschland zu sein. Auf welch schwachen Füßen müssen diese Parteien stehen, dass sie mit allen Möglichkeiten verhindern wollen, andere Meinungen eine Stimme zu geben? Wenn man keine Argumente hat, kann man nur mit Diffamierungen arbeiten. Die Feststellung, dass ein rechtsradikales Verhalten vorliegt, ist ein gutes Mittel, um jeglichen Diskussionen aus dem Wege zu gehen und die eigenen Argumente hinterfragen zu lassen.

Die AfD hat immer darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von parteinahen Stiftungen durchaus auch kritisch gesehen werden kann. Allerdings muss dann die gleiche Voraussetzung für alle Parteien gelten. Die bisherigen Argumente, die gegen die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgetragen wurden und die insbesondere darauf hinwiesen, dass eine langfristige Existenz der Partei vorliegen muss, die sich für die Finanzierung einer ihr nahestehenden Stiftung einsetzt, gingen ins Leere. Die AfD ist jetzt bereits in der dritten Legislaturperiode flächendeckend in Deutschland vertreten. Es sieht keinesfalls danach aus, dass sich hier etwas ändern wird.

Es war deshalb folgerichtig, dass die AfD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die betroffene Stiftung kein eigenes Klagerecht in dieser Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht hat.

Man darf gespannt sein, wie jetzt die Entscheidung ausfallen wird, mit der erst in einigen Monaten zu rechnen ist. Die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts und die Entscheidungspraxis dieses Gerichts in den letzten Jahren, lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob es diesmal zu einer Entscheidung kommt, die nicht von der Regierung und ihrer tragenden Parteien gewollt ist.

Auch das Bundesverfassungsgericht ist mit ehemaligen Politikern der etablierten Parteien besetzt, die – so hat es sich bei vielen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung ergangen sind, gezeigt – ausschließlich die Regierungspolitik unterstützt haben. Insofern ist dies auch diesmal bei der anstehenden Entscheidung einer AfD-nahen Stiftung durchaus möglich, dass der Regierung und nicht der AfD Recht zugesprochen wird. Die AfD kann sich dann nur damit trösten, dass Gerichte zwar Recht sprechen, dies aber nicht immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.

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Ist Deutschland Vorreiter in der Welt?

Der Bürger vernimmt nur noch mit Erstaunen, mit welchen Zahlen die deutschen Politiker umgehen und wie sie hier und dort soeben einmal ein paar Milliarden Euro zusagen. Sie vernehmen allerdings auch mit Staunen, dass immer wieder die gleichen Politiker ihnen sagen, dass kein Geld mehr vorhanden ist, so dass wichtige Investitionen, die teilweise sogar bereits eingeleitet worden sind, nicht mehr fortgesetzt werden können. Dies trifft zum Bespiel auf die Versorgung des Landes mit Glasfasertechnologie zu. Hier hat die Bundesregierung das bereits bestandene Projekt abgebrochen, weil angeblich kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Im Gegensatz zu den 720 Milliarden Euro für den Wideraufbau der Ukraine, die zeitlich noch gar nicht abzusehen ist und die jetzt als notwendig angesehen werden, sind 3 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau des schnellen Internets, der eine Grundlage für ein wirtschaftliches System, das sich nicht mit dem Stand eines Entwicklungslandes vergleichen lassen will, geradezu ein Betrag, der aus der Portokasse eines angeblich führendes Industrielandes, wie sich die Bundesrepublik bisher dargestellt hat, gezahlt werden könnte.
Wenn man unsere Politiker betrachtet, dann verstärkt sich der Eindruck, dass diese ihre Aufgabe mehr in einem Wohlergehen der Ukraine sehen, während die Bürger ihres eigenen Landes sehen können, wie sie zurechtkommen.

So ganz nebenbei stellt sich der Bürger, der als Schüler darüber informiert wurde, dass der Bundeskanzler und die Minister keine Alleinherrscher sind, die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt Zusagen in Milliardenhöhe von diesen Herrschaften erfolgen, ohne dass es dazu einen Bundestagesbeschluss gegeben hätte. Aber dies war bereits bei Frau Merkel geübte Praxis – denken wir nur einmal an die Milliarden, die innerhalb der EU hin und her geschoben wurden – so dass es ausgesprochen naiv wäre, jetzt diese Frage bei dem Merkel-Nachfolger Scholz zu stellen. Schließlich war Scholz bereits unter Merkel tätig und hat damit hinreichend Erfahrungen im Geldverteilen, das ihm selbst gar nicht gehört, sondern den Bürgern, die zuletzt die Zeche zu bezahlen haben.

Wie eindrucksvoll und umsichtig diese Regierung die Interessen des eigenen Volkes vertritt, kann man auch daraus erkennen, dass noch immer keine verbindlichen Festlegungen getroffen wurden, wie und in welchem Rahmen die sogenannte Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten kommen soll. Aber auch dazu kann man nur lakonisch feststellen, dass es für die deutsche Regierung natürlich wichtiger sein muss, sich erst einmal um die Interessen der Ukraine zu kümmern. Von dem Doppelwums, einer Begrifflichkeit für Hilfsschüler, wobei der Bundeskanzler die Bürger offensichtlich auf diese Stufe stellt, weil er sich sonst einer zivilisierten Umgangssprache bedienen müsste, merken die Bürger nichts. Aber immerhin erzählt Herr Scholz dem staunenden Publikum, dass die geplanten Milliardenhilfen für die Ukraine gut angelegtes Geld seien, weil die Bürger dieses für ein zukünftiges EU-Mitgliedsland aufbringen würden. Also weiß Herr Scholz bereits jetzt, ohne dass dazu entsprechende Festlegungen von den Mitgliedssaaten der EU erfolgt sind, dass die Ukraine EU-Mitglied wird. Das ist eine anmaßende Überheblichkeit, bei der man nur noch sprachlos sein kann. Erstens wird diese Frage nicht von Herrn Scholz allein entschieden und zweitens wird Herr Scholz noch gar nicht wissen, was mögliche Verhandlungen über eine Beendigung der Militäraktionen in der Ukraine der USA und Russlands ergeben werden. Es ist möglich, dass die Ukraine eben nicht der EU und auch nicht der NATO beitreten kann. Aber das macht alles nichts, Hauptsache den Bürger wird ein schönes Narrativ vermittelt. Allerdings haben die Regierenden noch gar nicht bemerkt, dass die Bürger in Deutschland zwischen Utopie und Realität, zwischen Sinn und Unsinn sehr gut unterscheiden können.

In diese Kakophonie des gegenwärtigen politischen Handels reiht sich auch sehr gut die Äußerungen der halben Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, ein, wenn sie im vermeintlichen vollen Besitz ihrer politischen Erkenntnis feststellt: „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen“.

Bravo, kann man da nur erwidern. Frau Esken weiß offensichtlich, dass es Energie auf dieser Welt für Deutschland gibt, wo sich Deutschland nicht ein eine Abhängigkeit begeben muss! Meint sie Katar? Meint sie China mit den seltenen Erden? Meint sie die USA, die ihre Politik wie ein Hemd wechseln, jeweils welche Interessenlage in den USA gerade im Vordergrund stehen? Und meint Frau Esken in der maßlosen Überschätzung ihrer eigenen Kompetenz wirklich, dass ihre markigen Worte auf Dauer Bestand haben werden? Wenn wir uns nicht abhängig machen wollen von Energieträgern, die wir aus anderen Staaten erhalten, dann wird Deutschland bald das letzte Industrieunternehmen verabschieden können, weil es sich in die USA oder nach China absetzen wird.

Aber – so wird uns ja immer wieder gesagt – Deutschland ist Vorreiter in der Welt. Ja, das sind wir. Vorreiter mit einer maroden Infrastruktur, Vorreiter bei der Spaltung der Gesellschaft, wahrscheinlich haben wir hier nach den USA erst den Platz 2 erreicht, denn die Spaltung der Gesellschaft in den USA ist doch noch erheblicher als in Deutschland, Deutschland ist Vorreiter in der Bildung, allerdings mit der Behauptung, dass man auch ohne Wissen weiß, dass man mit Windmühlen Strom erzeugen kann und sogar denkt, dass dies auch jederzeit möglich sei. Wir sind Vorreiter der Sprachdemontage, kurzum wir sind Vorreiter des Untergangs eines ehemals großen Industrielandes.

Eines allerdings sind wir nicht – fit für die Zukunft – aber das kann man ja auch anderen überlassen! Die Bürger dieses Landes werden eines Tages die Rechnung den Politikern vorlegen.

 

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Die geopolitische Katastrophe für Deutschland

Endlich gibt es wieder einen Politiker in der CDU, der sich teilweise ein klares Denken erhalten hat und zurzeit den Versuch unternimmt, sich von den deutschlandfeindlichen Zielen der CDU abzusetzen. Gemeint ist der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer erklärte, dass es auf Dauer wieder notwendig sein wird, dass Deutschland Gas aus Russland bezieht. Gerade die Ostländer Deutschlands sind auf die Gaslieferungen durch eine Röhre angewiesen. Das lässt immerhin hoffen, dass es auch bei CDU-Politikern eine gewisse Einsichtsfähigkeit gibt. Allerdings ist diese bei Herrn Kretschmer noch sehr vernebelt, weil er Bedingungen für eine mögliche Gaslieferung aus Russland formuliert, die inakzeptabel sind. Ob die Ukraine ein eigenständiger Staat ist oder nicht, liegt nicht in unserer Entscheidungsgewalt. Wir haben uns in diese Auseinandersetzung nicht einzumischen.

Es wird jetzt immer deutlicher, dass hinter der geplanten wirtschaftlichen Vernichtung Russlands eine gezielte politische Entwicklung steht, die von den USA betrieben wird und bereits seit dem Untergang der ehemaligen Sowjetunion ihren Anfang genommen hat. In einem Buch mit dem Titel „Bis alles in Scherben fällt“, legt der Geheimdienstexperte Klaus Eichner dar, dass es den USA um eine neue Weltordnung geht. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland unterbunden werden müssen, damit eine Abkoppelung Russlands vom Welthandel durchgesetzt werden kann. Die gegenwärtige deutsche Regierung, die nicht mehr von der Elite des deutschen Volkes geprägt ist, ist viel zu einfältig, um die derzeitigen geopolitischen Umwälzungen in der Welt zu erkennen, geschweige denn, hier die Interessen Deutschlands mit einzubringen. Es ist wichtig, dass die Bürger in Deutschland diese Entwicklung erkennen, um die Politiker zu zwingen, endlich aufzuwachen und sich wieder um die Belange des eigenen Landes zu kümmern.

Die zaghaften Einlassungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer könnten einige Bürger doch dazu bewegen, wahrzunehmen, wie diese Regierung zurzeit Deutschland in den Abgrund führt. Die teilweise veränderte Einsicht des Ministerpräsidenten kann aber auch nur schlichte wahltaktische Gründe haben. Vielleicht erkennt aber auch der Ministerpräsident Kretschmer, welche geopolitischen Hintergründe die gegenwärtige Weltpolitik bestimmen. In einem Machtgefüge, wie sie sich die USA vorstellt, muss ein starkes Deutschland endgültig verschwinden, mindestens aber so paralysiert werden, dass es politisch und wirtschaftlich bedeutungslos ist.

Immerhin wird auch Kretschmer mittlerweile festgestellt haben, dass große Teile der Bevölkerung in Sachsen genug haben von der Feindseligkeit gegenüber Russland. Sie stellen fest, dass Deutschland mittlerweile ein Spielball der USA geworden ist und von allen natürlichen Verbindungen zu Nachbarstaaten, die nicht in die politische Agenda der USA passen, getrennt werden soll. Deutschland soll in eine absolute Abhängigkeit zu den USA gebracht werden, damit die USA in Europa einen Stützpunkt haben, von dem sie machen können, was sie wollen. Wahrscheinlich gibt es doch mehr denkende Bürger, die das unsägliche Vorgehen der USA erkannt haben. Somit sieht es so aus, als wenn diese Politik durch die Bürger Ostdeutschlands bald ein Ende finden wird. Dies wäre nur zu begrüßen.