Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Ein Brief des Herausgebers an seine Leser

Liebe Leser meiner Internetseite,

heute möchte ich mich mit einem persönlichen Schreiben an Sie wenden. Seit nunmehr zwei Jahren schreibe ich regelmäßig auf meiner Internetseite „Bornemann-Aktuell“ Kommentare zu aktuellen politischen Themen.

Ich hatte mir überlegt, welche Möglichkeiten es gibt, für einen „normalen“ Bürger anderen Mitbürgern Gedanken zu vermitteln, die auf Probleme unseres Gemeinwesens hinweisen, aber auch Gedanken zur Diskussion einzubringen, die nicht in den Medien, die sich immer stärker nur noch auf eine Zentralmeinung eingestimmt haben, zu finden sind. Deshalb habe ich die Internetseite „Bornemann-Aktuell“ eingerichtet.

Es ist für mich erschreckend, wie sich immer stärker eine politische Einheitsmeinung etabliert hat. Das hat mittlerweile dazu geführt, dass diejenigen, die eben nicht nur das glauben, was sie im Rundfunk hören und in den großen Zeitungen lesen, den Eindruck haben, sie gehören zu einer Minderheit, die vielleicht auf dem Holzweg sei. Seit der Amtszeit der Kanzlerin Merkel, scheint es nur noch eine Einheitsmeinung in Deutschland zu geben. Bürger, die sich dagegen wehren, geraten schnell in den gedanklichen Dunstkreis von sogenannten Querdenkern und Staatsfeinden. Natürlich sind solche Feinde immer nur auf der rechten politischen Seite anzutreffen. Ein zerstochener Reifen eines Kraftfahrzeuges durch linke Genossen ist eben eine demokratische Handlung, weil sie der guten Sache dient. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass Querdenken ein Gütesigel ist, weil es voraussetzt, dass neue Gedanken entwickelt werden und ein verkleistertes Denken immer wieder aufgebrochen wird. Es wäre gut, wenn auch die Politiker wieder in die Lage kommen könnten, einmal querzudenken. Dazu müssten sie aber über intellektuelle Voraussetzungen verfügen, die man eben nicht ohne Berufs- oder Studienabschluss und erst recht nicht ohne jegliche Berufserfahrung haben kann.

Nun bietet das Internet die Möglichkeit, dass jeder mit seinen Gedanken an die Öffentlichkeit herantreten kann. Das ist ein großer Fortschritt. Das Monopol von öffentlichem Rundfunk und Mainstream-Presse ist mit dem Internet technisch durchbrochen worden.

Mein erster Beitrag, den ich am 3.12.2020 veröffentlichte, befasste sich mit dem Thema Corona. Bereits 2020 war erkennbar, dass uns dieses Thema auf Dauer beschäftigen wird. Nicht, weil der Virus beseitigt worden ist, mit dem wird die Menschheit wie bereits früher auch in Zukunft leben müssen, sondern weil Corona zu einer hervorragenden Blaupause wurde, wie die Regierung eine Bevölkerung mit Hilfe von Angstszenarien lenken und steuern kann. Der vermeintliche Weltuntergang durch die „Klimaerwärmung“ und die sogenannte Energiekrise, die selbst von dieser Regierung produziert wurde, setzen jetzt die „notwendige“ Steuerung der Bürger durch de staatlichen Verwaltungen fort.

Gerade deshalb ist es heute so wichtig, dass es viele Informationsquellen gibt, die nicht nur die gewünschte Meinung der Regierung widergeben. Es wichtig, dass es auch Kommentare gibt, die sich nicht an die Begrenzungen derjenigen halten, die zwar von „Weltoffenheit“ ständig reden, aber nur ein engstirniges kanalisiertes Denken zulassen. Hier möchte ich besonders auf die NachDenkSeiten hinweisen, die den Mut haben, die Themen nicht mit einer staatlich verordneten Brille zu betrachten.

So möchte ich Sie ermuntern, weiter auch meine Internetseite zu besuchen. Auch im kommenden Jahr werde ich zu aktuellen Entwicklungen im politischen Geschehen Stellung beziehen und mich nicht einer Einheitsmeinung unterwerfen.

Allen meinen Lesern wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe, dass Sie gut in das neue Jahr kommen. Für das neue Jahr wünsche ich uns allen, dass es wieder Politiker gibt, die man als solche auch bezeichnen kann. Ich wünsche uns allen, dass in der Politik wieder die Belange unseres Landes im Vordergrund stehen und die Bürger wieder das Gefühl haben können, dass sie in einem Land leben, indem sie sich nicht selbst als Gäste fühlen müssen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

 

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Die CDU in Bautzen setzt positive Signale für die Demokratie

Die Abstimmung im Kreistag von Bautzen lässt hoffen, dass auch Mandatsträger der CDU nicht mehr bereit sind, einer diktatorischen Festlegung der Parteiführung zu folgen. Allein die Tatsache, dass ein Parteivorsitzender – gemeint ist Friedrich Merz – feststellt, dass kein CDU-Mandatsträger zusammen mit der AfD abstimmen darf, zeigt wie weit sich die Partei-en inzwischen von der Demokratie verabschiedet haben und knallharte parteiliche Machtpolitik betreiben. Was bedeutet es denn, wenn frei gewählte Bürger, die die Interessen ihrer Wähler in die Parlamente einbringen sollen, daran gehindert werden, nach eigenem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Die AfD hatte im Kreistag des Landkreises Bautzen einen Antrag eingebracht, wonach Flüchtlinge (wahrscheinlich verbergen sich dahinter auch Asylanten und gar keine Flüchtlinge), die aufgrund der Rechtsbescheide ausreisepflichtig sind, keine Integrationsleistungen mehr beziehen dürfen. Eigentlich ein sehr logischer Vorschlag, denn wenn jemand das Land verlassen muss, erschließt es sich nicht, warum dann noch eine Integrationshilfe gewährt werden soll.
So hatte der Landrat Udo Witschas auch vor der Abstimmung erklärt, dass „der Antrag in Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise sei“. In der dann erfolgten Abstimmung haben 28 Kreisräte der AfD und 19 Kreisräte der CDU für den Antrag gestimmt, so dass der Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde und jetzt von der Verwaltung umgesetzt wird. Eigentlich handelt es sich hier um einen Vorgang, der so alltäglich sein sollte, dass darüber nicht noch große Kommentare notwendig sind.

Was die Angelegenheit aber interessant macht, ist die Tatsache, dass diejenigen Parteien, die immer behaupten, die Demokratie in Deutschland vor den bösen Antidemokraten schützen zu müssen, demokratische zustande gekommene Entscheidungen nur dann akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne beschlossen wurden. Wenn die Landesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Marie Müser, von einem „Schutzwall“ spricht, der bei der CDU durch ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag durchbrochen wurde, dann zeigt sie, dass sie nicht welt-offen, wie sie auf ihrer Internetseite von sich behauptet, sondern engstirnig und antidemo-kratisch ist. Dann hat sie noch gar nicht bemerkt, dass man als Demokrat Entscheidungen zu respektieren hat und nicht berechtigt ist, Festlegungen zu treffen, wie abzustimmen ist. Es ist gut, dass endlich auch CDU-Mandatsträger zur Vernunft gekommen sind und sich bei Abtimmungen ausschließlich an der jeweiligen Sache und ihrem eigenen Gewissen orientie-ren.

Was aber sehr betroffen machen kann, sind die Ausführungen des Kommentators in der Sächsischen Zeitung, Ulli Schönbach. Er spricht von einem Skandal, weil die CDU einem Antrag der AfD gefolgt sei. Zur Begründung führt er an, dass die AfD zwar demokratisch gewählt wurde, aber keine demokratische Partei sei. Wenn man die Gedanken dieses Kom-mentators zu Ende denkt, dann bedeutet dies schlicht und einfach, dass es in den Parlamen-ten Abgeordnete unterschiedlicher Befugnisse geben soll. Abgeordnete, die Bürger gewählt haben, aber den die Parteien der übrigen im Parlament vertretenden Parteien nicht passen, sollten ausgegrenzt werden. Welche Partei demokratisch ist oder auch nicht, das wird selbstverständlich von den Parteien entschieden, die für sich eine besondere Moral meinen, den Bürgern nahbringen zu müssen. Ein solche Einstellung hat mit Demokratie nichts zu tun und zeigt in eine Richtung, die angeblich von den sogenannten weltoffenen Politikern be-kämpft wird. Sie ist nämlich genau das, was diese Politiker gegenüber der AfD behaupten, nicht demokratisch. Offensichtlich scheint es bestimmten Leuten nicht darum zu gehen, dass die Interessen der Bürger von den gewählten Repräsentanten vertreten werden. Es scheint diesen wertegeleiteten Politikern nur darum zu gehen, dass sie ihre eigenen ideologischen Vorstellungen ihren Mitbürgern regelrecht „aufdrücken“. Es sieht so aus, als wenn jetzt eine „Zeiten-Wende“ gekommen ist.

Es ist ein erfreuliches Signal, wenn jetzt endlich bemerkt wird, dass bemerkt wird, dass in erster Linie Entscheidungen zu treffen sind, die vom Bürger erwartet werden. Es ist erfreulich, dass Mandatsträger sich gegen Festlegungen ihrer Parteiführungen gewendet haben, die tief undemokratisch sind. Es wäre noch erfreulicher, wenn ein Journalist einer renommierten Zeitung nicht eine Meinung vertreten würde, die aus demokratischer Sichtweise doch sehr bedenklich ist.

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Macron zeigt einen Weg heraus aus der politischen Sackgasse

Einer der wenigen Politiker in Europa, die man wirklich als Politiker und nicht als Möchtegern-Weltveränderer ansehen kann, ist der französische Präsident Macron. Trotz der vielen Politdilettanten, zu denen insbesondere die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock gehört, scheint Macron sich noch einen klaren Blick zur Gestaltung von Europa erhalten zu haben.

Natürlich macht Macron das, was eigentlich jeder Politiker machen sollte, er sollte sich in erster Linie um die Interessen seines eigenen Landes bemühen, von dessen Bürgern er sein Mandat erhalten hat und von dessen Steuerzahler er sein Gehalt bezieht. Aus einer solchen Haltung ist es dann auch möglich, die Politik seines eigenen Landes so auszurichten, dass sie in ein Gesamtkonzept eines partnerschaftlichen Miteinanders von unterschiedlichen und eigenständigen Völkern eingebunden ist. Das sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander und für das Lösen von Problemen, die es so lange geben wird, wie es Menschen auf dieser Erde gibt.

Die Diplomatie wäre nicht nötig, wenn alle Völker eine Einheitsmeinung hätten oder sich willfährig einer stärkeren Macht unterwerfen würden und damit glauben, sie hätten Ruhe und Frieden. Genau das Gegenteil tritt bei einem solchen Verhalten ein. Diese Mechanismen sind Gesetzmäßigkeiten, die für alle Gruppen, seien es Staaten oder Familien auf der untersten Ebene, in gleicher Weise gelten. So, wie es den Streit in den Familien gibt, findet er sich auch in Staats- und Völkergemeinschaften. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Familien nicht über Atomwaffen verfügen, so dass deren Streitereien nur einen begrenzten Radius haben können.
Macron, der mit Sicherheit auch keiner politischen Auseinandersetzung aus dem Wege geht und der mit seiner eigenen nationalen Politik insofern gescheitert ist, als er seine absolute Mehrheit im französischen Parlament verloren hat, weiß allerdings, dass es ein politischer Fehler ist, einen anderen Staatsmann so in die Enge zu treiben, dass es für friedliche Verhandlungen in hochstrittigen Situationen keinen Raum mehr geben kann. Es war deshalb folgerichtig, wenn er in einem Interview vor einer „Demütigung Russlands“ warnte. Er erklärte weiter, dass er sein Land in einer Vermittlerposition sehe und es im Bedarfsfall auch persönliche Gespräche mit Putin geben soll. Die Reaktion des ukrainischen Außenministers und erst recht nicht die des „Beauftragten“ der USA in der Ukraine, Selensky, können nicht überraschen. Der Außenminister erklärte, dass „Russland sich selbst demütige“, während Selensky noch stärker formulierte und allen Ernstes meinte, wenn Putin nicht den Befehl geben würde, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, dann würde er die ganze Welt demütigen. Dabei machte Herr Selensky einen kleinen gedanklichen Fehler. Er scheint davon auszugehen, dass „die Welt nur aus den USA und ihren vermeintlich befreundeten Staaten bestehen würde, ohne bemerkt zu haben, dass Welt doch auch noch aus Staaten besteht, die einen anderen Blickwinkel als die USA haben.

Macron – um wieder auf die Ausgangslage dieses Kommentares zurückzukommen – sieht die gesamte geopolitische Lage und weiß, dass es Russland in Europa immer geben wird, solange diese Welt mit ihren Kontinenten so bleibt, wie sie derzeitig ist. Gleichgültig, welche Politik Russland betreiben wird, wird Europa in irgendeiner Weise mit Russland kooperieren müssen, es sei denn, Russland könnte militärisch ausgeschaltet werden. An eine solche Möglichkeit wird noch nicht einmal die politische Dilettantin Baerbock glauben.
Die Vermittlerrolle, von der Macron spricht, hätte Deutschland übernehmen können und nach meiner festen Auffassung auch übernehmen müssen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die deutschen Politiker nicht von ihren ideologischen kleinkarierten Weltverbesserungsideen leiten lassen und eine sogenannte feministische Außenpolitik betreiben, ohne in der Lage zu sein, geopolitische Gesamtzusammenhänge objektiv zu betrachten und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Was diese Außenministerin anrichtet, kann man gegenwärtig wieder bei den Einlassungen der Frau Baerbock zum Thema Serbien und Kosovo sehen, die zu einem absoluten diplomatischen Desaster führten.
In diesem Zusammenhang sollte man auch das Interview des luxemburgischen Außenministers Asselborn, welches er gegenüber dem Deutschlandfunk gab, anhören. Bei diesem Interview ging es u.a. um die Frage, was die Sanktionen des Westens gegenüber dem Iran bewirkt haben. Asselborn erwiderte darauf, dass die Sanktionen nichts bewirkt haben. Trotz der Sanktionen verhält sich die dortige Regierung menschenverachtend und kümmert sich nicht um die Meinung des Westens. Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben, ist der Iran mittlerweile so weit, dass er in kurzer Zeit über Atomwaffen verfügen könnte. Die Sanktionen gegen Russland haben u.a. dazu geführt, dass Russland sein Verhältnis zum Iran geändert hat und mit dem Iran Verbindungen unterhält, die sich widerum im Krieg gegen die Ukraine erheblich auswirken. Auch Asselborn wies in dem Interview darauf hin, dass bei allen Maßnahmen, die man gegen ein anderes Land durchführt, immer beachtet werden müsse, dass man eines Tages wieder mit diesen Leuten auch reden muss. Insofern führt eine sogenannte wertegeleitete Politik nur dazu, dass die Auseinandersetzungen in der Welt nicht kleiner, sondern größer werden und auch zu einem gewaltigen Weltkrieg ausarten können.

Ob die Politik von Macron in Europa durchgesetzt werden kann, wird auch von Deutschland abhängen. Man kann nur hoffen, dass die Politiker in Deutschland nicht bereits so arrogant – ich möchte einen anderen Ausdruck vermeiden – sind, dass sie nicht rechtzeitig bemerken, dass Macron wahrscheinlich zur Zeit der einzige ernstzunehmende Politiker ist, um mit Russland wieder einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wer allerdings massiv dagegen sein wird, sind die USA. Aber wir sollten, soweit uns noch als Staat begreifen, uns so verhalten, dass wir auch eigene Entscheidungen treffen können.

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Das Herumschrauben an Gesetzen ist keine Lösung

In der Sendung von Anne Will wurde das Thema „Razzia bei den „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Gefahr durch Staatsfeinde?“, konnte der interessierte Zuschauer keine neuen Erkenntnisse zum tatsächlichen Umfang einer Bedrohung unserer Gesellschaft erfahren. Er erfuhr aber sehr nachdrücklich, in welcher Weise die Innenministerin denkt und wie sehr hier die Gefahr besteht, dass, die Grenzen zu einer freiheitlichen Gesellschaft demontiert werden könnten.

Die Teilnehmer der Runde, die sich offensichtlich alle einige waren, wie sie die gesellschaftliche Situation unseres Landes einzuschätzen haben, diskutierten auf der Basis von Vermutungen und eigener Vorstellungen, wie man glaubt, gegen den Feind des Staates vorgehen zu können. In der letzten Zeit scheint es keine Diskussionsrunden mehr im Fernsehen zu geben, an der auch Gesprächsteilnehmer eingeladen werden, die nicht die Mainstream-Meinung vertreten.

Die Innenministerin malte ein schwarzes Bild von den jetzt festgenommenen Personen, die offensichtlich einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Mit Waffengewalt wollte man sich den Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegenstellen. Der Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen erklärte, dass bereits eine weitestgehende Planung für einen Umsturz vorgelegen habe.
Der in der Runde als Sicherheitsexperte vorgestellte Florian Flade wies allerdings darauf hin, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt den genauen Umfang der möglichen Gefahr für unseren Staat noch gar nicht abschätzen könne. „Zurzeit sei alles offen“, erklärte er und verwies auf die jetzt erfolgenden Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der ehemalige Innenminister Baum, zeichnete ein bedrohliches Bild und brachte zum Ausdruck, dass die Feinde des Staates deshalb so gefährlich seien, weil sie unsere staatliche Struktur zerstören wollen. Die Gefahr komme aus der Mitte der Gesellschaft. Die Akzeptanz dieser Entwicklung sei in der Bevölkerung größer als es seinerzeit bei der RAF gewesen sei. Die Frage, warum dies so sei, konnte nicht beantwortet werden. Dass vielleicht auch Politiker an dieser Entwicklung mit beteiligt sein könnten, hört man von diesen Politikern nicht.

Ein zentraler Punkt der Diskussionsrunde war die Frage, wie es möglich gewesen ist, dass die Presse sehr umfassend über die geplanten Hausdurchsuchungen informiert gewesen sei. In der Bevölkerung könnte dies zu dem Schluss führen, dass die gesamte Aktion öffentlichkeitswirksam zelebriert werden sollte. Der Journalist für Sicherheitsfragen, Flade, versuchte darzulegen, dass es sich nicht um eine gezielte Information durch Sicherheitsorgane gehandelt habe. Vielmehr sei es ein Ergebnis umfangreicher Recherchen von Journalisten gewesen, die sich aus ihren Quellen ein Bild über bevorstehende Ereignisse machen konnten.

Etwas befremdlich konnte man bei der gesamten Diskussion wahrnehmen, dass viel über Vermutungen geredet wurde und die Vorwürfe gegen die jetzt verhaftete Gruppe sehr unspezifisch waren. Es wurde immer von einem Umsturz geredet, der hier vorbereitet werden sollte. Der Öffentlichkeit ist aber bisher als Grund für die Untersuchungshaft kein Umsturz, sondern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung genannt worden. Bemerkenswert ist auch, dass das Disziplinar-Dienstgericht in Berlin erst vor vierzehn Tagen die Richterin Dr. Birgit Malsack-Winkemann nicht aus dem Richteramt entfernte, weil es dafür keine Gründe gegeben habe. Man hätte annehmen müssen, dass das Gericht über die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen diese Richterin hätte informiert werden müssen.

Nun muss man uneingeschränkt darauf hinweisen, dass die Vorwürfe gegen die Betroffenen, die letztlich zu der Untersuchungshaft geführt haben, erheblich sind und auch durchaus ernst zu nehmen sind. Was aber mittlerweile unerträglich ist, ist das Verhalten der Innenministerin, die offensichtlich glaubt, in eigener Machtvollkommenheit auf dem Verwaltungswege alle die Mitarbeiter und Beamte der öffentlichen Verwaltung entfernen zu können, die ihrer Meinung nach gedanklich den sogenannten Reichsbürgern angehören. Dazu will sie die Verwaltungsgerichte aus dem Verfahren ausschalten, damit die Entscheidungen für das Entfernen eines Mitarbeiters in der öffentlichen Verwaltung schneller durchgesetzt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen und man darf auch annehmen, dass dies der Innenministerin bekannt sein dürfte, dass es bereits jetzt nach dem Disziplinarrecht alle Möglichkeiten gibt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem Dienst zu entfernen, wenn justiziable Sachverhalte vorliegen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Das Herumschrauben an den Gesetzen und das Ausschalten von sehr gut durchdachten Rechtszügen ist für eine demokratische Gesellschaft höchst gefährlich. Nicht eine Ministerin hat die Gesinnung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu beurteilen, sondern allenfalls Gerichte. Es ist Sache der Ministerin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern entsprechende Verfahren einzuleiten und ggf. das zuständige Verwaltungsgericht einzuschalten.
Auch die ständigen Beschuldigungen gegen die AfD sollte diese Ministerin unterlassen. Wenn sie konkrete Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit einer Partei haben sollte, muss sie nach den durch unserer Grundgesetz und den daraus abgeleiteten Gesetzen und Vorschriften vorgesehenem Verfahren vorgehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen in die staatliche Verwaltung und auch in das Handeln von Ministern verlieren und die Gefahr einer „Brunnenvergiftung“ in der Gesellschaft besteht.
Wenn die Ministerin Faeser meint, sich für Rechtstaatlichkeit einzusetzen, dann sollte sie dafür sorgen, dass Wahldesaster wie sie in Berlin stattfanden, nicht mehr möglich sind. Das, was in Berlin geschehen ist, ist eine massive Bedrohung unsrer demokratischen Ordnung und genauso gefährlich, als wenn fehlgeleitete Personen glauben, einen Staatsstreich vornehmen zu können. Zu den Vorkommnissen in Berlin konnte man aber von Frau Faeser nicht sehr viel hören.

Ein interessanter Aspekt wurde dann doch noch in der Gesprächsrunde bei Anne Will diskutiert. Es wurde die sehr wichtige Frage gestellt, warum in Deutschland mittlerweile ein so hohes Misstrauen gegenüber den Politikern besteht und wie es möglich ist, auch die Bürger der Mittelschicht wieder dafür gewinnen, sich für diesen Staat einzusetzen. Erwartungsgemäß gab es dafür keine Antwort. Aber diese ist zwingend notwendig, wenn nicht doch eines Tages aus politischen Spinnereien bitterer Ernst werden soll. Dies kann sich keiner wünschen, der sich mit Deutschland verbunden fühlt und sich für sein Land einsetzt. Leider sind von den gegenwärtig amtierenden Politikern solche Impulse nicht zu erkennen. Man kann nur hoffen, dass hier bald wirklich eine Zeitenwende eintritt.

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Die alternativen Fakten bestimmen die Politik

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt kann sich eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorstellen. Ich kann mir ebenfalls eine bundesweite Beobachtung der CSU durch den Verfassungsschutz vorstellen. Das Problem, das dabei allerdings entsteht liegt darin, dass beides verfassungswidrig und auch zivilrechtlich nicht zulässig ist und einen eklatanten Rechtsbruch darstellen würde.

Das Vorstellen eines Sachverhalts und die Beurteilung und die daraus abzuleitenden Konsequenzen sind eine andere Sache und bedürfen – solange man sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält – einer seriösen Aufklärung und dann ggf. einen entsprechenden Gerichtsbeschluss.

Nun ist das Schwadronieren eines Gedankens, den man so hat und der mit einer seriösen Beurteilung eines Sachverhalts nichts zu tun hat, nicht verboten, so lange diese geäußerten Gedanken nicht Bereiche betreffen, die inzwischen gesetzlich als nicht zulässige Grenzüberschreitung angesehen werden. In diesem Bereich kann der eine oder andere Bürger beklagen, dass die Äußerung bestimmter Auffassungen unter Strafe gesetzt wurden, es gibt aber eine klare Rechtsgrundlage, so dass an dieser Festlegung auch nicht weiter zu diskutieren ist.

Problematisch, weil grundsätzlich nicht justiziabel, aber wo auch emotionale und politische Grenzen tangiert werden, die bei Bürgern, die nicht den Gesamtblick für politische Zusammenhänge haben, zu Meinungen führen können, die auf den sogenannten alternativen Fakten gegründet sind. Man glaubt eine Auffassung vertreten zu sollen, die objektiv begründet ist, obwohl eine solche objektive Begründung gar nicht vorliegt. Wenn Dobrindt, der ja kein Hinterbänkler und politischer Anfänger ist, bei dem man es verstehen würde, dass er nur das nachplappert, was seine Fraktionsführung von ihm will, und somit oft gar nicht seine eigene Meinung äußert, hat dies natürlich ein erhebliches Gewicht auf die Meinungsbildung der Bürger. Wenn Dobrindt also in der Öffentlichkeit feststellt – und dies im Zusammenhang mit der Verhaftung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten in einen Zusammenhang stellt – dass er „es sich vorstellen könnte, dass die AfD durch den Verfassungsschutz bundesweit beobachtet wird“, dann werden viele Bürger glauben meinen zu müssen, dass es doch logisch und konsequent sei, wenn unverzüglich die Partei, deren Mitglied die Verhaftete ist, durch den Verfassungsschutz zu beobachten sei. Was dieser Politiker dabei unberücksichtigt lässt, sind für ihn wahrscheinlich Kleinigkeiten, die aber darauf hinweisen könnten, dass hier etwas Nachhilfeunterricht, der in Deutschland noch geltenden Rechtsauffassungen notwendig ist. Wenn eine Politikerin einer Partei verhaftet wird, weil ihr die Vorbereitung zu einem Umsturz vorgeworfen wird, dann ist dies noch keine Verurteilung und muss erst durch ein Gericht bewiesen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand in Untersuchungshaft genommen wird, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass die Verhaftung unbegründet gewesen ist. Man denke in diesem Zusammenhang an Jörg Kachelmann, der auf eine solche Weise einen erheblichen Schaden erlitten hat. Im vorliegenden Fall könnte man sich auch fragen, warum das Richterdisziplinargericht, das gerade entscheiden hatte, dass die ehemalige AfD-Politikerin wieder ihre Richtertätigkeit aufnehmen kann, nicht bemerkt haben sollte, dass durchaus Gründe bestanden haben, diese Richterin aus dem Amt zu entfernen. Natürlich muss man auch hier feststellen, dass der Umsturzvorsatz vielleicht geschickt verdeckt wurde, so dass das Gericht dies nicht erkennen konnte. Wenn allerdings, wie es jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird, gegen die vermeintliche Verschwörergruppe, zu der ja diese Richterin gehört haben soll, bereits seit Anfang des Jahres ermittelt worden sei, dann darf man doch die Frage stellen, warum dem Richterdisziplinargericht kein Hinweis gegeben wurde. Sofern die ehemalige AfD Abgeordnete tatsächlich strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollte und dies auch unstrittig zu beweisen sein sollte, dann ist dies noch immer kein Grund von einer einzelnen Person auf eine ganze Partei zu schließen.

Herr Dobrindt wird aber – das ist jetzt eine Unterstellung des Verfassers dieser Zeilen – gezielt den Eindruck vermittelt haben, dass das mögliche Verhalten dieser ehemaligen Bundestagsabgeordneten bezeichnend für das Verhalten ihrer ganzen Partei sei. Genau das nennt man zurecht alternative Fakten, die scheinbar plausibel sind, gleichwohl aber eine Unwahrheit verbreiten, ohne dass diese Unwahrheit konkret ausgesprochen wurde.

Hier reiht sich auch das merkwürdige Rechtsverständnis der Innenministerin Faeser ein, die einen Pfeiler des Rechtsstaates aushebeln will, der das Fundament unserer Rechtsordnung darstellt. Bisher gilt, dass es einem Angeklagten bewiesen werden muss, dass er sich strafbar gemacht hat und nicht, dass der Angeklagte beweisen muss, dass er unschuldig ist. Dass eine Innenministerin, die Juristin ist, einen solchen Vorschlag unterbreitet, kann nur noch mit einer Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen werden. Bei einem solchen Denken muss man sich auch nicht wundern, wenn es erhebliche Widerstände in der Bevölkerung gibt, weil sie kein Vertrauen mehr zu der Rechtsstaatlichkeit solcher Politiker haben können.

Hier liegen erhebliche Gefahren für das Auseinanderfallen unserer demokratischen Gesellschaft, so dass es dringend notwendig ist, dass endlich wieder Sachverstand in die Politik einkehrt und eine populistische Verhaltensweise, die letztlich nur eine gewisse Unfähigkeit zum Ausdruck bringt, der Politiker beendet wird.

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Wie in Dresden die Demokratie ausgehebelt wird

Wahrscheinlich von den Bürgern gar nicht mehr weiterverfolgt, weil es den Grad einer Schmierenkomödie längst überschritten hat, wird immer wieder darüber berichtet, dass noch immer nicht die Wahl der Bürgermeister für die Dresdner Stadtverwaltung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Wenn man der Berichterstattung der Zeitung glauben darf, dann versucht der Oberbürgermeister ihm nicht genehme Kandidaten nicht als Bürgermeister zuzulassen. Nach der Gemeindeordnung, die in Dresden gilt, hat der Oberbürgermeister das Recht, Kandidaten abzulehnen, auch wenn diese vom Stadtrat gewählt worden sind. In den Fällen, in denen der Oberbürgermeister sein Einvernehmen nicht erteilt, muss der Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit das Votum des Oberbürgermeisters aufheben.

Nun besteht der Stadtrat in Dresden gegenwärtig aus 7 Parteien, wobei die Partei des Oberbürgermeisters mit 7,5% die zweitkleinste Fraktion mit 7,5% stellt. Stärkste Fraktion sind die Grünen mit 20,5% gefolgt von der CDU mit 18,3% und der AfD mit 17,1%.

Jetzt könnte sich der erstaunte Bürger in Dresden fragen, wie es nun dazu kommt, dass es nicht möglich ist, einen Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit als Bürgermeister zu wählen. Insgesamt müssen nach gegenwärtiger Rechtslage 7 Bürgermeister gewählt werden, die die Funktion von Dezernenten, also die einzelnen Ressorts der Stadtverwaltung zu vertreten haben.

Vordergründig geht es um eine Auseinandersetzung des Oberbürgermeisters mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Obwohl die AfD drittstärkste Kraft im Stadtrat ist, haben die übrigen Parteien in einer Art Gegenvolkfront beschlossen, die AfD nicht bei der Besetzung der Bürgermeisterpositionen zu berücksichtigen. Der Begriff Gegenvolksfront wurde deshalb gewählt, weil hier das Votum von 17,1 % der Bürger in Dresden, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, von den übrigen Parteien missachtet wird. Die Parteien haben sich trotz erheblicher unterschiedlicher Ausrichtung zu einem politischen Kartell zusammengeschlossen, um hier den Wählerwillen zu missachten. Bisher hat dies gut funktioniert. Als der Oberbürgermeister, der eine Partei hinter sich hat, die von 7,5 % der Dresdner Bürger gewählt wurde, eine andere Geschäftsverteilung der Dezernate durchsetzen wollte, wobei einige Parteienvertreter ihre Positionen dabei verloren hätten, war sich das politische Kartell, bestehend aus CDU, Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler nicht mehr einig. Natürlich wäre es möglich, schnell wieder zu einem Ergebnis zu gelangen, so dass die Stadtverwaltung in Dresden wieder handlungsfähig geworden wäre. Aber dann wäre mit Sicherheit die drittstärkste Kraft im Stadtrat bei der Besetzung der Bürgermeisterstellen mit dabei gewesen.

Die sauberen Demokraten, die immer davon reden, dass sie die demokratischen Werte aufrechterhalten und gegen die AfD verteidigen müssen, stört es nicht, wenn die Stadtverwaltung nicht handlungsfähig ist, weil man eigene politische Spiele für wichtiger hält, als die Interessen der Bürger zu vertreten.

Jetzt kam es erneut wieder einmal zu einer Krisensitzung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvertretern im Stadtrat. Der Oberbürgermeister schämte sich nicht, die drittgrößte Partei an dieser Sitzung nicht mit teilnehmen zu lassen, sondern verwies den Vertreter der AfD des Saales.. Die Sächsische Zeitung erwähnte diese ungeheuerliche antidemokratische Verhaltensweise, hätte aber auf die besondere Brisanz eines solchen Verhaltens des Oberbürgermeisters aufmerksam machen müssen. Das ist also das neue Demokratieverständnis. Parteien mit einem Stimmanteil von 7,5 % (FDP), 8,8 % SPD und 5,3 % Freie Wähler sind in der Lage, Demokratie auszuhebeln.

Der Wähler sollte dieses Schauspiel bei der nächsten Wahl entsprechend würdigen und durch die Abgabe seiner Stimme ein deutliches Zeichen setzen. Er sollte zeigen, ob er gewillt ist, die Demokratie in dieser Weise von Parteien, denen es nur noch um ihre eigene Macht geht, aufs Spiel setzen zu lassen.

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Rechtsstaat – quo vadis?

Im Zusammenhang mit der Razzia der Bundesstaatsanwaltschaft gegen Personen, denen eine Angehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, stellen sich mehrere Fragen. Die NZZ schreibt in ihrer heutigen Online-Ausgabe: „Die Razzia bei den <<Reichsbürgern>> war auch eine Inszenierung für die Medien“. Es mutet schon etwas merkwürdig an, dass bei einer Aktion, die angeblich – so die Innenministerin Faeser – ausgesprochen gefährlich gewesen sei, weil man bei den Beschuldigten davon ausgehen musste, dass diese sich mit Waffengewalt wehren könnten, ein Großangebot der Presse an den jeweiligen Einsatzorten anwesend war. Wer dafür gesorgt habe, dass die Presse „rechtzeitig“ eingeschaltet wurde, will natürlich keiner wissen und erst recht nicht sagen.

In einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Innenminister Georg Maier in Thüringen verwies dieser auf die Bundesstaatsanwaltschaft, die federführend verantwortlich war.

Jetzt kann man als Bürger dieses Staates sehr nachdenklich werden, weil die derzeitige Informationslage für die Bürger doch sehr zwiespältig und verworren ist, so dass es, jedenfalls dem Verfasser dieser Zeilen, schwerfällt, sich ein möglichst objektives Bild von dem Gesehen zu machen. Zu widersprüchlich sind die Informationen und die Erklärungen der Politiker. Wenn die jetzt verhafteten Personen, wobei noch nicht alle Haftbefehle ausgestellt wurden, so gefährlich sein sollen, wie es jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird, dann wäre die Lage in Deutschland bereits so angespannt, dass jeder Bürger auch akzeptieren müsste, wenn die Staatsorgane weitere massive Schritte unternehmen, um den Staat vor einem Umsturz zu bewahren.

Anderseits sind die Vorwürfe, die zurzeit in den Raum gestellt werden, so undifferenziert, dass auch berechtigte Zweifel bestehen, ob man jetzt wirklich eine staatsgefährdende Gruppe, die einen Umsturz in Deutschland beabsichtigte, ausgehoben hat. Bedenklich ist allerdings, dass unter den Verhafteten ehemalige Angehörige der Bundeswehr und der Polizei sowie eine ehemalige Abgeordnete der AfD waren.

Warum auch Zweifel bestehen können, ob hier wirklich eine gefährliche Gruppe von Verfassungsfeinden betroffen ist, wurde in einem Interview des Innenministers aus Thüringen, Georg Maier (SPD) erkennbar, der offensichtlich sehr schnell mit der Zuweisung der Hintergründe zu den verfassungsfeindlichen Entwicklungen argumentierte. Aus der Tatsache, dass unter den Beschuldigten – was im Ergebnis bei den Vorwürfen tatsächlich Bestand haben wird, sollten ausschließlich Gerichte bewerten – eine ehemalige AfD – Abgeordnete des Bundestages betroffen ist, kann in keiner Weise der voreilige Schluss gezogen werden, dass damit bewiesen sei, dass hier die AfD in verfassungsfeindlichen Aktivitäten involviert sei. Noch ungeheuerlicher ist es, wenn ein Innenminister, der qua Amt auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen zu achten hat, einfach feststellt, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Hier sollte der Innenminister etwas zurückhaltender sein, weil diese Feststellung von ihm nur dann getroffen werden kann, wenn ein Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der AFD durch Urteil festgestellt hat. Bisher ist dies nicht geschehen. Alle angestrengten Verfahren befinden sich noch immer in der Klärung und wurden noch nicht entschieden.

Der Innenminister von Thüringen vermengte die verschiedenen Gründe des Missbehagens vieler Bürger gegen das Handeln der staatlichen Verwaltung und würfelte die unterschiedlichen Protestgruppen in einen Topf mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen zusammen. Das ist schlicht und einfach unanständig, weil damit auch die berechtigten kritischen Bedenken von Bürgern, die diesem Staat verbunden sind, aber erhebliche Kritik an den agierenden Parteien haben, die derzeitig die Regierung bilden, desavouiert werden.

Es sollte überhaupt viel stärker darauf geachtet werden, dass die Begrifflichkeiten nicht ständig durcheinander gewürfelt werden. Wenn von Staatsfeinden gesprochen wird, was in den letzten Monaten einigen Politikern locker flockig über die Lippen geht, dann muss man sorgfältig definieren, was unter „Staat“ gemeint ist. Richtiger wäre es, von Verfassungsfeinden zu sprechen, weil die Verfassung die allgemeine Grundlage unseres Gemeinwesens ist und grundsätzlich nichts mit Parteien und staatlichen Verwaltungen zu tun hat. Diese haben sich nämlich ausschließlich an der Verfassung, wobei es in Deutschland gar keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz gibt, das als Verfassung angesehen wird, zu orientieren.

Die Verfassung, die vom Grundgesetz nach erfolgter Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands vorgeschrieben ist und über die es eine Volksabstimmung hätte geben müssen, ist nicht verabschiedet worden.

Gleichgültig, ob wir eine Verfassung oder ein Grundgesetz haben, diese Frage wird wahrscheinlich spätere Historiker noch intensiv beschäftigen, kann es nicht akzeptiert werden, dass mit Gewalt ohne demokratische Legitimation, die nur durch den Bundestag erfolgen kann, ein Umsturz von wem auch immer in Deutschland angestrebt oder gar umgesetzt werden darf.

Dass die Proteste gegen bestimmte Coronamaßnahmen der Verwaltung begründet waren, zeigen jetzt einige höchstrichterliche Entscheidungen, die leider erst dann erlassen wurden, als sie für die praktische Politik keine Relevanz mehr hatten. Auch Querdenker können nicht grundsätzlich als Terroristen bezeichnet werden. Auch eine Demokratie muss es ertragen, dass Bürger andere Meinungen als die regierungstragenden Parteien haben. Und wie sehr auf Minderheitenschutz Wert gelegt wird, sieht man bei der Diskussion über Schwule, Lesben und Queere, die prozentual eine kleine Minderheit in Bezug auf die Gesamtbevölkerung darstellen, gleichwohl eine Bedeutung haben, als ob hier die Mehrheit von 85 Millionen Bürger gegen Anfeindungen geschützt werden müsse.

Wenn ein Innenminister so leichtfertig mit Anschuldigungen gegen eine Partei, die ihn wahrscheinlich sehr ärgern wird, vorgeht, dann besteht die Gefahr, dass viele Bürger die Worte dieses Innenministers auch nicht mehr ernst nehmen und als einseitige Parteinahme einstufen. An dieser Stelle soll im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass ein Minister, auch wenn er natürlich einer Partei angehört und sich nach deren Zielen orientiert, eine Verpflichtung aufgrund seines Amtes hat, ausschließlich nach Recht und Gesetz zu handeln und für alle Bürger zuständig ist, auch wenn diese ihn nicht gewählt haben.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es jetzt notwendig ist, dass die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Personen, die vermeintlich einen Umsturz angestrebt haben, objektiv aufzuklären. Es ist dann Sache der Gerichte, eine möglicherweise strafrechtliche Bewertung vorzunehmen und ggf. entsprechende Urteile zu sprechen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, so dass auch ein Innenminister mehr Zurückhaltung üben sollte.

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Ein Jahr Grüne in der Regierung – ein Jahr zuviel!

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, eine Partei, die sich korrekter als Partei Bündnis 90/Die Linksextremen nennen sollten, sind jetzt ein Jahr Mitglied der Regierung. Vorab kann man feststellen, dass diese extreme Partei gemessen an dem Anteil der Bevölkerung in Deutschland, die diese Partei gewählt hat, eine hohe Effizienz in ihrer Wirkung entfaltet hat. Das, was ihr früherer Bundesgeschäftsführer und jetzige Staatssekretär Kellner vor zwei Jahren angekündigt hat, wurde erreicht. Allerdings haben es die Parteistrategen geschafft, Deutschland weiter so in den Niedergang zu führen, dass es wahrscheinlich mehrere Jahre dauern wird, bis der bereits von dieser Partei angerichtete Flurschaden wieder einigermaßen beseitigt wird. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob bereits solche irreversiblen Schäden verursacht wurden, dass sich Deutschland von dieser Partei vorerst überhaupt nicht mehr erholen wird.

Was ist dieser Partei gelungen? Sie hat es geschafft, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland weiter zu vertiefen und neue Gräben zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen aufzubauen. Dabei bedient sich diese Partei, die im Wesentlichen von linksradikalen Ideologen der Mittel- und Oberschicht, aber auch andererseits von einer Anzahl von Politikern, die in ihrem Leben noch nicht einmal ihren eigenen Berufsabschluss geschafft haben gesteuert wird, einfacher, aber sehr wirkungsvoller Methoden der gezielten Meinungsmanipulation von Bevölkerungsgruppen. Diese Methoden hatte bereits die ehemalige Kanzlerin Merkel virtuos beherrscht. Einer dieser Techniken ist das sogenannte „Framing“, mit dem man neutrale Begriffe inhaltlich so besetzt, dass sie gedankliche Assoziationen bei der Zielgruppe auslösen, die man gezielt vermitteln wollte. Der Begriff „Demokrat“ ist dann nicht mehr eine Person, die sich nach den Prinzipien der Demokratie verhält, sondern ein Demokrat kann nur links orientiert sein, weil er sonst rechtsradikal oder anderweitig negativ handelt. Damit wird ein großer Teil von Demokraten ausgegrenzt, die nicht dem Weltbild einer Baerbock, Lang oder eines Habeck entsprechen.

Natürlich muss man die Politik, die sehr starke faschistoide Merkmale enthält, so verpacken, dass die Bürger den Eindruck haben, hier werde eine umweltfreundliche, dem Menschen zugewandte und empathische Politik für die Menschen gemacht. Dabei soll keiner bemerken, wie eine immer stärkere Reglementierung der Bürger bis in die intimsten Lebensumstände erfolgt und wie dabei eine neue Welt kreiert wird, die mit Freiheit, Freizügigkeit, zumindest für die Masse der Bürger, nichts zu tun hat. Das Zauberwort für eine solche Politik ist die Umwelt, die als Begründung für alles herhalten muss, was man nicht begründen kann, weil es keine Begründung gibt, aber durchsetzen will, weil man glaubt die Macht dazu zu haben.

In einem Interview des Deutschlandfunks mit der Co-Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang wurde in erschreckender Weise deutlich, mit welchem dilettantischen Vorgehen diese Partei Politik betreibt. Auf die Frage, wie es möglich sei, dass eine Partei, die angeblich gegen Waffengewalt sei, die sich für die Umwelt stark mache und die Atomkraft ablehne, jetzt sich dafür einsetzt, dass Waffen in die Ukraine geliefert werden, Kohle weiter verfeuert wird, obwohl diese ausgesprochen umweltschädlich ist und zugestimmt habe, dass die Atomkraftwerke vorerst weiter laufen, meinte die Vorsitzende, dass man die Entwicklung mit der Ukraine nicht voraussehen konnte, so dass man jetzt entsprechend aus pragmatischen Gründen reagieren müsse.  Einer Ricarda Lang, kann man es abnehmen, dass sie nicht in der Lage war, eine politische Entwicklung, die vom Westen aktiv mit gesteuert wurde, nicht erkennen konnte. Dazu fehlt ihr offensichtlich die fachliche und intellektuelle Grundlage. Es ist falsch zu behaupten, Putin habe die Energiekriese ausgelöst. Der Auslöser dieser Krise hat nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist die Folge einer Sanktionspolitik der USA und seiner sogenannten Verbündeten, die glaubten, Putin mit wirtschaftlichen Sanktionen zu zwingen, den Forderungen des Westens nachzukommen. Und Frau Lang sollte auch nicht verschweigen, dass es ihre Partei war und noch ist, die gezielt eine Verknappung der Energie vorgesehen hat und den Bürgern einredet, man könne alles mit Windmühlen kompensieren. Frau Lang muss man auch daran erinnern, dass es die deutsche Regierung war, die Russland gegenüber zum Ausdruck brachte, auf Gaslieferungen zum Ende dieses Jahres zu verzichten. Das Desaster, das diese linke Partei zusammen mit der SPD und der FDP angerichtet hat, ist ausschließlich selbstgemacht und verantwortungslos.

Besonders scheinheilig ist die Argumentation der Co-Vorsitzenden im Zusammenhang mit ihrer Begründung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Frau Lang tut so, als wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen erstmalig aus einer tiefen Not gegenüber den Bürgern in der Ukraine für den Krieg eingetreten sei, weil dies im Interesse der dortigen Bewohner geboten sei. Auch hier wird verschwiegen, dass die es die Grünen waren, die unter der Regierung Schröder/Fischer im November 2001 zustimmten, dass sich die Bundeswehr an einem Krieg im Ausland (Afghanistan) beteiligen konnte. Nur vier Mitglieder der Fraktion der Grünen lehnten damals eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab.

Etwas ist inzwischen deutlich geworden. Die Partei der sogenannten Grünen orientiert sich ausschließlich an der Durchsetzung ihrer eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und setzt diese mit allen Mitteln möglichst unumkehrbar durch.

Die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik der feministischen Außenministerin, die bisher nicht darlegte, was sie eigentlich unter feministischer Außenpolitik meint, hat es in einem Jahr geschafft, Deutschland in der Welt nur noch lächerlich zu machen.

So kann man nach einem Jahr sogenannter grüner Politik feststellen, dass man jetzt bereits erkennen kann, wohin eine solche Politik führt. Sie führt zu einem weiteren Niedergang Deutschlands und setzt nur fort, was Frau Merkel in ihrer Regierungszeit eingeleitet hat. Das Synonym war die sogenannte schwarze Null, die man besser als geistige Leere und Verblödung der Bevölkerung hätte bezeichnen sollen. Aber diese Politik passt auch gut zu den Grünen – nur für Deutschland ist es eine weitere Katastrophe.

Es wird Zeit, dass die Bürger, die durchaus in der Lage sind, auch ohne politische Vormünder selbst zu wissen, was richtig und falsch ist, aufstehen und sich darum bemühen, wieder zu einer Politik zu gelangen, die Deutschland hilft, aus dem derzeitigen Chaos wieder herauszufinden. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder seine eigenen Potentiale entdeckt und nicht mehr, wie ein Sklave auf jede Regung der USA reagiert. Es wird Zeit, dass wieder eine Ethik eines Kants nicht als Unfug und überholt angesehen wird. Es wird Zeit, dass die Mitmenschen ernst genommen werden und nicht nur mit Phrasen verdummt werden.

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Was will Polen?

Immer wieder kamen Hinweise aus Polen, wonach Polen Reparationsansprüche an Deutschland stellt. Nun ging man bisher immer davon aus, dass die Folgen des Krieges nach 76 Jahren endlich abschließend geregelt worden sind. Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland soll – so wurde es den Bürgern immer wieder vermittelt – wieder von Freundschaft und guter Zusammenarbeit geprägt sein. Bei vielen Staatsbesuchen deutscher Politiker in Polen wurde darauf hingewiesen, dass Einvernehmen zwischen Deutschland und Polen insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen zu den deutschen Gebietsabtretungen besteht. Deutschland hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es die derzeitige Grenzsetzung zwischen Deutschland und Polen als endgültig ansieht. So hat der damalige polnische Parteichef Wladislaw bei einem Besuch des damaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt bestätigt, dass die polnische Erklärung von 1953, wonach Polen keine Reparationszahlungen von Deutschland verlangt, Gültigkeit habe. Individuelle Entschädigungen von Opfern des Nazi-Regimes wurden nicht erwähnt. Allerdings hat Deutschland bis 1991 umgerechnet 225 Millionen Euro an politische Opfer, Eine Milliarde Euro an ehemalige polnische Zwangsarbeiter und 500 Millionen Euro an polnische Opfer medinischer Versuche durch die SS gezahlt (Quelle: Wikipedia 2022).

Bei den 2 + 4 Verträgen wurde angeblich endgültig für Deutschland ein Schlussstrich über die Folgen des 2. Weltkrieges gezogen. Damit verbunden waren auch alle Gebietsabtretungen Deutschlands an Polen. Die Grenzfragen wurden im deutsch-polnischen Grenzvertrag geregelt und völkerrechtlich verbindlich am 14.11.1090 unterzeichnet.

Jetzt stellt sich erneut die Frage, welche Qualität der sogenannte 2 + 4 Vertrag hat. Bisher wurde der deutschen Bevölkerung gegenüber vermittelt, dass dieser Vertrag ein Friedensvertrag sein soll, so dass mit Inkrafttreten dieses Vertrages ein endgültiger Abschluss der Folgen des 2. Weltkrieges verbunden wurde. Polen wollte an den Verhandlungen über diesen Vertrag teilnehmen. Dies wurde von Russland und den USA abgelehnt und von Polen akzeptiert. Polen hat jedoch im Rahmen der Verhandlungen des 2 + 4 Vertrages keine Forderungen gegenüber Deutschland angemeldet. Es besteht die Vermutung, dass dies von Polen deshalb nicht erfolgte, weil man befürchtete, dass dann auch die Oder-Neiße-Grenze erneut infrage gestellt worden wäre.

Die Ansprüche Polens aus den Schäden des 2. Weltkrieges sind seinerzeit im Potsdamer Abkommen 1945 festgelegt worden. Polen sollte durch die Sowjetunion für die Kriegsschäden des 2. Weltkrieges aus den deutschen Gebieten entschädigt werden. Dies ist auch geschehen. Im Klartext, die Entschädigung erfolgte im Wesentlichen durch erhebliche Gebietsabtretungen Deutschlands an Polen. Der Ehrlichkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass sich die Sowjetunion Teile des polnischen Gebietes selbst einverleibt hatte.

Polen scheint – so muss man jetzt feststellen – nach wie vor der Auffassung zu sein, dass es Ansprüche gegen Deutschland hat. In einem Gutachten im Jahr 2017, dass die polnische Regierung in Auftrag gegeben hatte, wird festgestellt, dass die Zusage der polnischen Regierung keine Reparationszahlungen mehr an Deutschland zu stellen, rechtswidrig war. Sie sei – so das Ergebnis dieses polnischen Gutachtens – unter dem Druck der damaligen Sowjetunion erteilt wurden, so dass sie nichtig ist. Noch schlimmer wird es, wenn Polen jetzt meint, seine Zusagen – die es Politikern der Bundesrepublik Deutschland – gegenüber abgegeben hat, betrafen nur die Ansprüche gegenüber der DDR.

Man kann sich allerdings schon die Frage stellen, warum Polen erst jetzt mit diesen schwerwiegenden Vorwürfen und Forderungen in die Öffentlichkeit getreten ist. Beobachter meinen, dass die derzeitige polnische Regierung aufgrund innenpolitischer Probleme ein Feindbild benötigt. Da eignet sich Deutschland hervorragend. Dass damit allerdings auch ein erheblicher politischer Flurschaden angerichtet wird, scheint die Regierung von Polen nicht weiter zu stören. Die Haltung Polens könnte auch mit der gegenwärtigen Situation in der EU zusammenhängen, da die EU Polen Zuwendungsmittel der EU nicht auszahlen will. Die EU wirft Polen vor, ihr Justizsystem nicht nach den Vorstellungen der EU organisiert zu haben und nennt dies einen Bruch gegen die Rechtsstaatlichkeit, was auch immer die EU-Bürokraten darunter verstehen.

Jetzt erklärte der Vizeaußenminister und Reparationsbeauftragte Polens, Arkadiusz Mularczyk gegenüber der deutschen Presseagentur: „Jetzt hat Deutschland die Wahl: Entweder setzt es sich mit Polen an den Verhandlungstisch oder wir werden die Sache in sämtlichen internationalen Foren thematisieren – in den UN, im Europarat und in der Europäischen Union“. Das sind sehr starke und gefährliche Worte, die einen erheblichen Sprengsatz enthalten und die Grundlage für zukünftige erhebliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Völkern werden könnten. Die Gefahr besteht, dass eines Tages diese Fragen nicht mehr nur am Verhandlungstisch ausgefochten werden könnten.

Die gegenwärtige Entwicklung ist dramatisch und scheint immer gefährlicher zu werden. Wenn Polen allen Ernstes jetzt wieder mit Reparationsforderungen gegenüber Deutschland  kommt, dann stellen sich folgende Fragen:

  • Wie gestaltet sich die weitere Zukunft der ohnehin mehr als fragwürdigen EU-Organisation, wenn zwei ihrer Mitglieder sich feindlich gegenüberstehen. Denn nichts anders wäre es, wenn eine Seite feststellt, dass für sie der 2. Weltkrieg in seinen Folgen noch nicht abgeschlossen ist.
  • Welchen Wert hat der 2 + 4 Vertrag, wobei insbesondere geklärt werden muss, ob es sich bei diesem Vertrag um einen echten Friedensvertrag handelt?
  • Könnte unter den jetzt von Polen aufgestellten Forderungen auch Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion feststellen, dass über das Kriegsende in Europa neu, bzw. weiterverhandelt werden muss. Damit verbunden könnte Russland wieder Anspruch erheben, neben den Amerikanern auch mit russischen Truppen in Deutschland vertreten sein.
  • Welche Auswirkungen hat die Haltung Polens auf die Einstellung der deutschen Bevölkerung und können nicht politische Kräfte mobilisiert werden, vor denen mit Recht gewarnt werden muss. Diese würden aber in ihren Forderungen bestärkt und werden eine neue Grenzregelung fordern.

Es ist zu befürchten, dass die gegenwärtige deutsche Regierung die Sprengwirkung der polnischen Erklärung nicht erfasst hat oder gegenüber der Öffentlichkeit in Deutschland verschweigt. Aufgrund der Unfähigkeit einiger Regierungsmitglieder besteht die Gefahr, dass das Aufwachen erst erfolgt, wenn nicht mehr die Politiker die Entscheidungen treffen. Es ist nur zu hoffen, dass die Politiker rechtzeitig zur Besinnung kommen und nicht eine zweite Ukraine, die dann Deutschland heißt, zulassen.

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Der Ölpreisdeckel wird geschlossen, der Deckel der Pandora wird geöffnet

Heute ist der große Tag der EU. Russland darf kein Öl mehr mit Schiffen nach Europa liefern. Und besonders wirksam wird nach Meinung der Strategen in Brüssel unter Federführung der Oberstrategin von der Leyen der Preisdeckel für das Öls sein. Haben wir nicht oft gehört, dass Eingriffe in den Markt schädlich für die Wirtschaft sind und bisher noch nie ein positives Ergebnis, jedenfalls für die Bürger, gehabt haben?

Jetzt wird Russland natürlich unverzüglich jegliche kriegerischen Handlungen in der Ukraine einstellen. Und, was noch wichtiger ist, Russland wird natürlich so zittern, dass es der USA mit allen Forderungen nachkommen wird.

Wer so naiv ist zu glauben, man könne eine Weltmacht wie eine afrikanische Kolonie behandeln, der übersieht völlig, welche Folgen unüberlegte Aktivitäten haben können.  Sie schaden in den meisten Fällen mehr und richten nur zusätzliches Unheil und zusätzlichen Schaden an. Sie lösen in den seltensten Fällen Probleme und schaffen nur neue. Eigentlich sollte die EU dies bereits bei ihren vielen missglückten Aktivitäten gegen Russland bemerkt haben.

Wie Russland wirklich auf diese abenteuerliche Politik des Westens reagieren wird, wissen wir noch nicht. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass die Reaktionen keinesfalls Jubel auslösen wird, insbesondere bei den vielen geschädigten Bürgern, die bald nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Energiekosten bezahlen können. Im Gegensatz zu unseren Finanzexperten der Regierung sind aufgenommene Kredite, so man sie überhaupt bekommt, kein Sondervermögen, sondern zusätzliche Schulden. Aber die Desinformation durch die Regierung kennt keine Grenzen. Sie baut darauf, dass die letzten Jahrzehnte der Bildungspolitik so erfolgreich gewesen waren, dass die Bürger in der Mehrzahl bereits so verdummt worden sind, dass sie zwischen Schulden und Sondervermögen nicht mehr unterscheiden können. Notfalls hilft man mit einem Wumms und wenn dieser nicht ausreichend sein sollte mit einem Doppel-Wumms.

Etwas haben die Oberstrategen, die glaubten, Russland von der Landkarte verschwinden zu lassen, bereits erreicht. Die Kreativität der Russen kennt keine Grenzen mehr. Die eigene Wirtschaft im Land wurde mittlerweile so gestärkt, dass man viele Produkte, die man bisher vom Westen kaufen musste, selbst im eigenen Land herstellt. Aber auch bezüglich des Öldeckels war man sehr kreativ. Durch den Aufbau einer eigenen großen Tankerflotte ist man nicht mehr auf den Transport seines Öls von westlichen Reedereien angewiesen, sondern befördert das Öl selbst. Auch das Versicherungsproblem der Schiffe wird gelöst, indem diese eben gar nicht mehr bei ausländischen Versicherungen versichert werden. Man darf sehr gespannt sein, was passiert, wenn der erste größer Schaden eingetroffen ist und die Geschädigten bedauerlicherweise keine Entschädigung bekommen, weil sich Russland dann nicht mehr zuständig fühlen wird.

Die Natur kann ebenfalls jubeln. Die vielen alten Tanker, die eigentlich ausgemustert werden sollten, werden weiter die Umwelt mit ihren alten Maschinen vergiften, denn die neuen umweltfreundlichen Tanker der westlichen Reeder können wegen fehlender Aufträge nicht mehr fahren.

So haben die Strategen in Brüssel erreicht, dass das Öl teurer wird, die Umwelt weiter vergiftet wird und was noch viel schlimmer ist, auch das politische Klima ist dann so vergiftet, dass es dabei keinen Frieden geben wird. Dies bezieht sich dann nicht mehr nur auf die Ukraine, sondern auf ganz Europa. Wir gehen schönen Zeiten entgegen!