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Haben in der CDU nützliche Idioten etwas zu sagen?

Die nützlichen Idioten der CDU im Sinne von Lenin, in Thüringen und in Sachsen, sind aktuell auf dem besten Wege ihre eigene Partei zu demontieren. Anders ist es nicht mehr vorstellbar, dass eine angeblich bürgerliche Partei der Mitte, ernsthaft in Erwägung zieht, mit einer Ein-Frau-Partei, welches sich Bündnis nennt, obwohl es gar kein Bündnis, sondern eine knallharte linke Kaderpartei des Ehepaares Wagenknecht-Lafontaine zu sein scheint und das über so gut wie keine Mitgliederbasis verfügt, Verhandlungen zu führen. Dieses sogenannte Bündnis ist die Inkarnation eines Parteienphantoms und eine Irreführung der Wähler. Wagenknecht kann man gar nicht vorwerfen, dass sie die Wähler veralbert, da diese glauben, eine Partei mit einer politischen Alternative zu wählen und dabei regelrecht in die politische Irre geführt werden. Dass jetzt eine angeblich etablierte Partei nur um des reinen Macht-Erhalts mit einem solchen Konstrukt glaubt, eine Regierung bilden zu können, hätte man in seinen kühnsten Gedanken nicht glauben können. So ganz nebenbei scheint es der CDU auch gleichgültig zu sein, millionen Wähler der bürgerlichen AfD zu signalisieren, dass sie auch hätten, besser zu Hause bleiben können, denn ihre Wahlentscheidung ist, wenn es nach dem Willen der „demokratischen“ CDU geht, eine Entscheidung für den Papierkorb.

Besonders Mario Voigt zeigt, dass er ein besonderes Demokratieverständnis hat. Glaubt dieser Politiker wirklich, dass er der Demokratie nützt, wenn er den Bürgern gegenüber deutlich zu erkennen gibt, dass es egal ist, was diese wählen, einen Einfluss auf die Politik hat es ohnehin nicht? Bereits in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode in Thüringen haben die Linken und die CDU durch ihre Duldung des antidemokratischen Verhaltens der Linken gegen die Bürger in Thüringen regiert. Wie es sich für eine Kaderpartei gehört, hatte sie auf Anweisung von Frau Merkel, die bereits erfolgte Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Die CDU und die Partei Die Linke haben bewiesen, dass man offensichtlich gar keine Mehrheiten vom Volk benötigt, wenn man mit allen Mitteln seine eigenen linken gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzen will. Genau diese antidemokratische Vorgehensweise wird jetzt von Mario Voigt fortgesetzt. Die Bürger werden gespannt sein, wie es dieser antidemokratische Politiker erreichen will, eine weitere Legislaturperiode gegen eine Mehrheit im Landesparlament aufrechtzuerhalten, ohne die Demokratie in Thüringen endgültig in Grund und Boden zu rammen. Spätestens bei den nächsten Wahlen wird dieser Politiker einer sich selbst nennenden „demokratischen Partei“ die Quittung von den Wählern erhalten.

Wenn es der CDU um die Interessen der Bürger gehen würde und wenn diese Partei alles unternehmen würde, um die Demokratie in Deutschland nicht immer mehr zu gefährden, dann würde sie mehr Demut gegenüber dem Souverän aufbringen, der ganz offensichtlich eine andere politische Richtung wollte. Die Partei würde einmal hinterfragen, welche Zielsetzungen der Wagenknecht-Verein überhaupt hat und mit welchen Personen dieser Verein Politik gestalten will. Eine Partei, die den Bürgern erzählt, dass sie nichts mit der Partei der Linken zu tun haben will, diese aber bereits eine Legislaturperiode aktiv unterstützt hatte, jetzt sogar mit der extrem links verorteten Politikern der Linken, Sarah Wagenknecht, Absprachen gegen den Willen der Bürger trifft, hat gezeigt, dass sie nicht mehr wählbar ist. Eine solche Partei hat offensichtlich jeden politischen Anstand verloren und braucht sich über ihre Glaubwürdigkeit keine Gedanken zu machen. Diese hat sie bereits längst verloren.

Wenn Mario Voigt – und gleiches gilt auch für Michael Kretschmar – glauben, sie seien besonders clever, wenn sie mit einer links verorteten Politikverein, einer Politikerin, die man auch als eine Kommunistin bezeichnen könnte, eine Zusammenarbeit erreichen kann, dann machen sie eben genau das, was Lenin meinte, wenn er von „nützlichen Idioten“ sprach. Die angeblich bürgerliche CDU ist der Steigbügelhalter für eine linke, möglicherweise kommunistische Gesellschaft, bei der man sich über Meinungsfreiheit keine Gedanken mehr machen muss. Jeder kann in der dann etablierten Gesellschaft alles sagen und schreiben, es muss lediglich den Ansprüchen und der Meinung der Parteileitung, vielleicht wird das dann die Genossin Wagenknecht sein, entsprechen. Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen. Auch wenn er glaubt, sich mit seiner ständig ändernden Auffassung besonders schlau zu verhalten, so werden die Wähler feststellen, wer eine Änderung der Politik, die sich wieder um die Interessen der Bürger kümmert in Deutschland will, darf niemals die CDU wählen.

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Wagenknechts raffinierter Plan, die CDU zu zerstören, scheint aufzugehen

Unter den Augen vieler Bürger braut sich eine brandgefährliche Entwicklung zusammen, deren Folge die endgültige Zerstörung der CDU sein wird. Nun werden sofort einige aufschreien und bemerken, dass es sich dabei wieder einmal um eine Verschwörungsgeschichte handelt, der man keine Aufmerksamkeit schenken sollte.

Worum geht es und wer sind die Akteure? Das derzeitige Parteiengefüge zeichnet sich dadurch aus, dass ein linker Zusammenschluss von Parteien, erstaunlicherweise spielt hier auch die FDP mit, von der viele glaubten, dass sie der bürgerliche Mitte zuzurechnen sei, die Meinungsführerschaft an sich gerissen hat und den Bürgern gegenüber so tut, als wenn sie die Mehrheit der Bürger vertritt. Natürlich ist es zerstörend und vielleicht auch für viele linksextreme Genossen eine Überraschung gewesen, dass eine demokratische bürgerliche Partei, gemeint ist die AfD, die politische Landschaft erheblich durcheinandergewürfelt hat. Trotz einer ständigen Verunglimpfung durch öffentliche Medien und den sogenannten etablierten Zeitungen, die letztlich nur noch von vier gleichgeschalteten Agenturen mit Material versorgt werden, ist es bisher nicht gelungen, die bürgerliche Alternative so in Misskredit zu bringen, dass sie für die Mehrheit der Bürger nicht wählbar erscheint. Die sich bürgerlich nennende CDU ist seit Angela Merkel zu einem linkssozialistischen Ableger verkommen und stellt sich lediglich mit einer bürgerlichen Fassade der Öffentlichkeit gegenüber dar. Sie hat sich eingereiht in das Kartell der Brandmauerparteien, die alles niedermachen, was sich an konservativen und christlichen Werten orientiert, und diese erhalten will. Und in einem solchen Gemengelage sind Akteure unter uns, die im Hintergrund und in aller Stille dafür sorgen, dass eine linke kommunistische Gesellschaft Wirklichkeit werden kann.

Gegenwärtig scheinen viele Bürger zu glauben, dass eine völlig neue gesellschaftspolitische Konstellation entstanden sei, die Regierungsbildungen in Sachsen und in Thüringen erschweren und die dazu führt, dass die bisherigen Parteien ihre politischen Zielsetzungen nicht mehr oder nur noch mit Verfahrenstricks fortsetzen können. Sie scheinen aber vergessen zu haben, dass die gegenwärtige politische Großwetterlage gar nicht neu ist und zumindest zwei Akteure, die bereits seit 2005 begonnene Entwicklung generalstabsmäßig weiter umsetzen. Da ist das sogenannte Bündnis Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Schon der Name ist eine Lüge, weil diese Vereinigung kein Bündnis, sondern eine Ein-Frau-Partei ist. Ein Bündnis würde voraussetzen, dass es sich um eine Bündelung verschiedener politischer Grupperungen handelt, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.

Aber betrachten wir dieses sogenannte Bündnis weiter, dann taucht neben dem Namen Sarah Wagenknecht der Name ihres Ehemannes Oskar Lafontaine auf. Bei den Bildern, die man im Fernsehen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen sehen konnte, war immer wieder Oskar Lafontaine im Hintergrund zu sehen. Vielleicht sollten sich spätestens jetzt viele Bürger an diesen Herrn einmal erinnern und sich vergegenwärtigen, wie es dieser Politiker geschafft hat, eine große frühere Volkspartei so zu zerstören, dass sie sich in einigen Bundesländern heute auf dem Weg zu einer Splitterpartei befindet. Lafontaine trat am 24.5.2005 aus der SPD aus, bei er einmal der Vorsitzende gewesen war. Er wandte sich der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) zu und arbeitete zielstrebig und erfolgreich zusammen mit Gregor Gysi daran, die WASG mit der PDS, also der Nachfolgepartei der ehemaligen SED zu fusionieren, so dass dann aus diesem linken Parteienblock die neue Partei „Die Linke“ geboren wurde. Was Lafontaine damit erreichte, war, dass er die ehemalige SED über den Zusammenschluss mit der WASG und der PDS für die Bundesrepublik Deutschland salonfähig machte. Das Ziel, die SPD, die seinerzeit noch als links-bürgerliche Partei bezeichnet werden konnte, zu zerstören, wurde in großen Teilen bereits erreicht.

Wie wir anfangs bereits bemerkten, gibt es jedoch aktuell noch eine scheinbar bürgerliche Partei mit dem Namen CDU, die in ihrem Kern nicht zuletzt von Merkel bereits auf die Schiene einer linken Kaderpartei gesetzt wurde. Die CDU hat einerseits bisher die linke Politik der Ampelparteien und der Partei Die Linke teilweise mitgetragen, teilweise mit geduldet, so zum Beispiel in Thüringen und durch ihren berühmt berüchtigten Brandmauerbeschluss sichergestellt, dass seit Jahren nur noch eine linksradikale und bürgerfeindliche Politik umgesetzt werden konnte. Sie hat dafür gesorgt, dass sich eine bürgerliche politische Kraft nicht entwickeln sollte und setzte dies zusammen mit den woken Ampelparteien in einem kartellartigen Zusammenschluss von Parteien durch. Für Wagenknecht und Lafontaine ist diese Entwicklung sehr erfreulich, allerdings auf Dauer keine Gewähr, dass sich hier doch eine politische Änderung ergeben könnte. Es gilt also, auch die CDU in ihrem inneren Kern, so sich dort noch bürgerliche Ansätze finden, so zu demontieren, dass diese Partei von der politischen Bühne verschwindet oder mindestens in die politischen Bedeutungslosigkeit versinkt. Genau mit den Methoden, wie die SPD demontiert wurde, wird jetzt die Entwicklung mit der CDU vorangetrieben. Der Einstieg ist eine Zusammenarbeit zwischen dem linksextremen und von einer Kommunistin zusammen mit ihrem Ehemann Lafontaine gegründeten politischen Kampfverein – von Bündnis kann man hier nicht reden – und der CDU. Dadurch wird die CDU in ihrer Basis von innen aufgelöst und zu einer linksradikalen marxistischen Partei entwickelt. Man muss dann nur zu gegebener Zeit die Restfragmente der dann noch vorhandenen Parteigruppierungen wieder zu einer neuen gemeinsamen Linken fusionieren, um die Macht in Deutschland ergreifen zu können.

Kommunisten und Marxisten denken wie der Vatikan in anderen Dimensionen. Bei diesen Gruppierungen geht es nicht um kurzfristige Wahlerfolge. Vielmehr ist die langfristige Entwicklung über Generationen die Grundlage des Handelns. Der Einzelne ist dabei bedeutungslos, da politische Veränderungen in der Regel nur über lange geschichtliche Zeiträume, die ein einzelner Mensch ohnehin aus rein biologischen Gründen nicht erlebt, erfolgen. Der Einzelne ist in dieser Entwicklung nur Teil eines Rädchens einer großen linksradikalen Idee und hat sich ausschließlich an dem Parteiwillen zu orientieren. Das BSW ist einer der gefährlichsten Entwicklungen für unser bürgerlich demokratisches Denken. Offensichtlich haben dies jetzt einige wenige CDU-Funktionäre erkannt. Es ist höchst erstaunlich, dass diese Parteimitglieder der CDU erst jetzt bemerken, wie ihre Partei nicht von der AfD, sondern von dem angeblich so friedlichen und harmlosen und unscheinbaren „Bündnis“ der Frau Wagenknecht und des Herrn Lafontaine endgültig demontiert werden soll.

Was man Gauland, dem ehemaligen Vorsitzenden der AfD, vorwarf, als er feststellte, dass bestimmte zeitliche Abläufe in der Geschichte der Menschheit wie ein Vogelschiss seien, war völlig richtig. Auch eine BSW-Gründung wird wie ein Vogelschiss in der Geschichte der Menschheit einmal eingehen, allerdings die Summe der Vogelschisse können eine Gesellschaft schwer durcheinanderbringen. Sie wird jedoch eine historische Entwicklung nicht aufhalten. Mit Sicherheit werden sich Kräfte finden und bilden, man kann es bereits bei der AfD erkennen, die den Versuch unternehmen, die Entwicklung der Gesellschaft neu zu bestimmen. Vielleicht haben sie Erfolg, vielleicht auch nicht. Das Urteil werden ohnehin eines Tages die Historiker formulieren, die dann ohne die Polemik der gegenwärtigen woken Akteure eine wissenschaftlich begründete Analyse vornehmen werden.

Leute wie Lafontaine oder Wagenknecht sollten jedoch in ihrer zerstörerischen Aktivität nicht bestärkt werden. Man muss sich mit allen Mitteln gegen solche Kräfte wenden, die nur Machtpolitik betreiben und die Interessen der Bürger nicht mehr im Auge haben. Vielleicht gelingt es ja noch Teilen der CDU, sich aus dem Strudel des Unterganges zu befreien. Für Deutschland wäre dies ein Segen!

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Wolfgang Thierse und die Verantwortung des Wählers

Nachdem sich der Nebeldunst der Wahlen verflüchtigt hat, werden die Bürger mit den Kommentaren der Politiker beglückt. Wie es bei den meisten Wahlen bisher war, sind die Politiker in der Regel immer davon überzeugt, dass sie selbst alles richtig gemacht haben und dass bei einem nicht erwartenden Ergebnis einer Wahl grundsätzlich der Bürger seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist. So konnten die Hörer des Deutschland-Radio heute in den Vormittagsstunden wieder einmal ein eindrucksvolles Lehrstück eines Politikers vernehmen, der nicht erklärte, warum seine eigene Partei, die SPD, nur noch ein einstelliges Ergebnis in Thüringen und Sachsen erreicht hatte, sondern sich darüber ausließ, wie unverantwortlich die Wähler handeln, die doch wissen, dass seine Partei und die übrigen bisher etablierten Parteien nur das Beste wollen, den rechtsradikalen Rand wählen. Wie können dann Bürger so unverantwortlich sein, eine Randgruppe zu wählen, die nicht wie die „Volkspartei“ SPD 7,5%, sondern 32,8% in Thüringen und 30,6% in Sachsen erreicht hat? Thierse erklärte in einem larmoyanten Tonfall, wie enttäuscht er über das Wahlergebnis gewesen sei. Wie konnten so viele Bürger eine Partei wählen, bei der die gesicherte Erkenntnis vorliegt, dass sie rechtsradikal und somit verfassungsfeindlich sei? Eigentlich hätte dieser Politiker wissen müssen, dass „die gesicherte Erkenntnis“ nur von dem Inlandsgeheimdienst behauptet wird. Dieser hat als nachgeordnete Behörde das zu sagen, was seine Innenministerin, die SPD-Genossin Faeser sagt. Wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, wird dieser Inlandsgeheimdienst von einem anderen Präsidenten geleitet werden, der dann feststellen wird, dass die Parteiaussagen der Genossin Faeser keine Gültigkeit mehr haben. Vielleicht wäre es richtig gewesen, wenn der Interviewer Herrn Thierse darauf aufmerksam gemacht hätte, dass die SPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist. Es liegt auch von Frau Faeseer kein Verbotsantrag gegen die AfD vor, weil sie offensichtlich keine gerichtsfesten Unterlagen hat, aus denen die sogenannte gesicherte Verfassungsfeindlichkeit dem Gericht gegenüber hätte begründet werden können.

Lauschte man den Worten des Herrn Thierse weiter, so konnte man mehr als erstaunt sein, mit welchen charmanten Worten, dieser Politiker im Grunde genommen ein Großteil der Wähler, die eine bürgerliche und demokratisch legitimierte Partei gewählt hatten, beleidigte. Wenn Thierse so beiläufig feststellte, dass die Wähler eine Verantwortung bei der Wahl hätten und dies im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten zugunsten der bürgerlichen und demokratischen AfD sagte, dann meint er offensichtlich, dass diejenigen, die die AfD gewählt haben, unverantwortlich handelten. Wenn er meinte, die Leute würden nur das wählen, was schnelle Lösungen verspricht, dann scheint dieser Herr seine Mitbürger für Idioten zu halten, die eigentlich gar nicht ohne eine parteipolitische Betreuung – allerdings von den richtigen Parteien – hätten wählen dürfen. Die Formulierung von Thierse „Wähler in Thüringen und Sachsen wussten was sie tun, als sie die AfD wählten“, impliziert, dass sie hier mit Vorsatz eine Partei gewählt haben, die verfassungsfeindlich sei. Das ist nicht nur frech, das ist arrogant und beleidigend. Der Interviewer des DLF hätte an dieser Stelle Herrn Thierse aufmerksam machen müssen, dass einzig und allein der Bürger entscheidet, was er wählt. Alle Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen, sind wählbar und kein Politiker hat das Recht, im Nachhinein die Wähler zu kritisieren, wenn sie nicht so gewählt haben, wie er sich selbst das gewünscht hätte. Gerade, weil viele Bürger ihrer Verantwortung bewusst waren, haben sie die AfD gewählt, um das Chaos der gegenwärtigen Ampelregierung, die ein Negativbeispiel von nicht vorhandener Fachlichkeit und politischer Seriosität vermittelt, zu beenden. Warum ist denn die ehemalige Volkspartei des Herrn Thierse mittlerweile eine Randgruppenpartei geworden?

Die Bürger haben aktuell nicht das gewählt, was ihnen das Heil verspricht, sie haben es satt, sich von teilweise ungebildeten Politikern bevormunden zu lassen. Sie sind es leid, dass sie mitansehen müssen, wie die wirtschaftliche Entwicklung durch diese unqualifizierten Politiker immer mehr in Grund und Boden gerammt wird und denen nichts besseres einfällt, als den Bürgern ein wokes und abgedrehtes Gesellschaftsmodell vorschreiben zu wollen. Die Bürger wünschen sich keinen Führer, sie wünschen sich aber, dass ihre Regierung die eigenen nationalen Interessen vertritt, ohne dabei die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu vernachlässigen. Sie wünschen sich ein Europa, dass nicht in einem mulit-kulti Durcheinander versinkt, sondern in dem die Staaten Europas partnerschaftlich unter Wahrung ihrer jeweiligen eigenen Identität zusammenarbeiten und Politikfelder, die alle gemeinsam betreffen auch gemeinsam lösen. Sie wünschen sich eine Weltoffenheit des Geistes, der Gedanken aber keine zentrale Weltregierung, die von den USA aus gelenkt wird. Diese Bürger scheinen mehr Weitblick und Weltoffenheit zu haben, als diejenigen Politiker, die ständig von Weltoffenheit reden, aber ein ideologisches Einheitsdenken durchsetzen wollen.

Vielleicht sollte Herr Thierse einmal darüber nachdenken, dann wird er vielleicht feststellen, dass es für über 30% der Bürger in Sachsen und Thüringen gute Gründe gab, so und nicht anders zu wählen.

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Die „demokratischen“ Parteien missachten das Votum der Wähler

Die Wahlen in Sachsen und in Thüringen sind erfolgt. Das Ergebnis beider Wahlen ist unter zwei Aspekten beeindruckend:

Erstens ist die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern erfreulich hoch gewesen und lag bei über 70%. Das zeigt, dass die Bürger nicht demokratiemüde, sondern allenfalls gegenüber den Parteien verdrossen sind.

Zweitens ist es nicht gelungen, mit einer infamen Verleumdungskampagne des Inlandgeheimdienstes, der Regierung, der Kirchen und einiger der Regierung verpflichteter Wirtschaftsunternehmen die einzige Opposition so zu desavouieren, dass die Bürger glauben, eine solche Partei darf man nicht wählen.

Trotz dieser üblen Kampagnen – besonders herauszuheben ist die Agitationsorganisation Campact, die unermüdlich versuchte, öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen durchzuführen – gelang es nicht, die AfD aufzuhalten, in Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei mit einem Abstand von 1% gegenüber der linken CDU zu werden.

Wie es sich für Kartellparteien gehört, verkündete man noch am Wahltag lautstark, dass man das Wählervotum der Bürger nicht beachtet und alle Tricks verwenden wird, um die von den Bürgern gewählte AfD aus einer Regierungsverantwortung herauszuhalten. Wie „sauber“ die Oberdemokraten argumentieren, kann jeder Bürger daran erkennen, dass die CDU in Sachsen selbstverständlich für sich die Regierungsbildung reklamiert, während ihr Parteigenosse in Thüringen, als mit Abstand Zweitplatzierter behauptet, seine Partei habe von dem Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. So wird die Demokratie von den Einheitsparteien gesehen. Für sie spielt der Wähler keine Rolle. Es geht ausschließlich darum, die eigene Macht möglichst dauerhaft zu sichern. Man kann hier auch eine Art eines faschistischen Vorgehens beobachten.

Welche Haltung die CDU hat, zeigt sich auch in der Überlegung dieser Partei, mit der Kommunistin Wagenknecht gemeinsame Sache zu machen. Es ist pervers, wenn diese CDU ihren Wählern weismachen will, sie würde nicht mit der ehemaligen SED-Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten und dann mit einer Frau Wagenknecht, die dem extremen linke Flügel der Partei „Die Linke“ angehörte, eine Koalition in Erwägung zieht. Der Wähler sollte sich dieses Verhalten der CDU genau merken und bei zukünftigen Wahlen seine Schlüsse daraus ziehen. Für jeden Bürger muss es jetzt erkennbar werden, dass es sich bei der CDU nicht mehr um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, sondern um eine Partei, die dem linken Parteienspektrum zuzurechnen ist.

Was jeden Bürger aktuell fassungslos macht ist die Tatsache, dass die CDU meint, mit einer Ein-Personen-Partei verhandeln zu können, von der man nicht weiß, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt und mit welchen Personen sie sich an einer möglichen Regierung beteiligen will. In Thüringen hat die Wagenknecht-Partei 50 Mitglieder. Das spricht keinesfalls für eine breite personelle Auswahl.

Die AfD kann sich das gesamte Polittheater der Einheits-Kartellparteien in Ruhe ansehen. Parteien, die nur versuchen, ihre eigene Macht zu festigen, sich aber um das Wählervotum nicht kümmern, werden keine politische Zukunft haben. Was allerdings erreicht wird, ist ein weiterer Niedergang der Demokratie, so dass man jetzt schon sagen kann, die gegenwärtigen Einheitsparteien sind dabei, die Demokratie in unserem Land endgültig zu zerstören.

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Der Souverän wird jetzt die Weichen für Deutschland stellen

Am Sonntag finden die Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen statt. Aktuell zählen nicht mehr Wahlprognosen, die vielleicht korrekt gewesen sind, vielleicht aber auch nicht. Der Wähler kann klare Kante zeigen. Es war in dieser Vorwahlzeit beindruckend, in welcher Weise die Einheitsparteien versuchten, die Meinung der Bürger zu beeinflussen. Je näher der Wahltag herankam, um so intensiver wurde der Zusammenschluss von unterschiedlichen Gruppierungen, die sich als die eigentlichen Demokraten bezeichneten und alles verbal niedermachten, was nicht der Meinung der Einheitsparteien entsprach. Die Regierung förderte aktiv Agitationsvereine, die als sogenannte „zivilgesellschaftliche Vereinigungen“ die Ideologie der Parteien, die zurzeit die Regierung im Rahmen einer sogenannten „Ampelpartei“ verbreiteten und teilweise dafür sorgen sollten, dass missliebige Meinungen bei Meldestellen angezeigt werden. Dabei wurde von dem Inlandsgeheimdienstchef darauf hingewiesen, dass auch solche „Vorkommnisse“ diesen Meldestellen zugeleitet werden sollten, die nicht strafbar seien, aber politisch nicht korrekt sind.

Es ist kein Wunder, dass unter solchen Umständen das Klima in der Gesellschaft mittlerweile auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Deshalb ist es gut, wenn jetzt die Bürger selbst in der Lage sind, ihre Meinung auf dem Stimmzettel zu äußern. Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger nicht bereits so indoktriniert lassen haben, dass sie keine klaren Entscheidungen mehr treffen können. Das ist das Ziel derjenigen, die immer behaupten, sie seien die einzigen Garanten, um die Demokratie in Deutschland zu retten.

Aber selbst, wenn die Bürger sich gegen die politische Einheitsmeinung der Kartellparteien aussprechen sollten, ist es noch nicht sicher, dass nicht mit allen Tricks versucht wird, das Wahlergebnis im Sinne der Ampelmänner und der CDU, die sich ja keinesfalls von den Ampelparteien unterscheidet, umzudeuten. Es wird darauf ankommen, dass die Bürger wachsam bleiben und darauf dringen, dass demokratische Entscheidungen des Souveräns auch akzeptiert werden. Insofern sind die Wahlen am kommenden Sonntag auch eine Schicksalswahl für Deutschland. Das von diesen beiden Wahlen ausgehende Signal der Bürger wird entscheidend für weitere politische Entwicklung in Deutschland sein. Der Bürger kann zwischen einer Gesellschaft wählen, in der eine woke Einheitsmeinung der Maßstab für das Handeln der Bürger ist oder er wählt die geistige Freiheit, die sich über Einheitsvorstellungen der bisherigen Kartellparteien hinwegsetzt und für die wahre Demokratie in Deutschland eintritt. Noch ist es dazu nicht zu spät!

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Aktuell agitiert jetzt auch die EDEKA parteipolitisch und verärgert viele Kunden

Aktuell kann jeder Bürger den Niedergang der Demokratie betrachten. Mit einer gewaltigen Energie scheinen sich große Teile der gegenwärtigen politischen Claqueure dafür einzusetzen, dass es in Deutschland nur noch eine politische Meinung geben darf. Alle Parteien, die sich zu einem Einheitsmeinungsbrei-Kartell zusammengeschlossen haben, dessen Markenzeichen die zwischenzeitlich eingestürzte Brandmauer ist, haben dafür gesorgt, dass es nur noch eine politische Auffassung geben darf, die als „demokratisch“ angesehen wird. Diesen Kartell-Parteien ist es auch gelungen, Staatskonzerne, die teilweise mit erheblichen Steuergeldern subventioniert werden, aber auch einige Familienunternehmen, dazu zu motivieren, mit sogenannten „Haltungsaktionen“ die Bürger zu belehren, dass sie nur das wählen dürfen, was man ihnen vorgibt, weil sie sonst die Demokratie und den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gefährden. Einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt es ja schon lange nicht mehr in Deutschland. Natürlich dürfen in diesem Konzert der Willigen, der aufrechten Demokraten und der Haltungsmenschen auch die Kirchen nicht fehlen, denn diese haben sich schon immer auf die ihrer Meinung nach richtigen politischen Ausrichtungen orientiert. Es ist schon ein Witz der Geschichte, wenn jetzt Firmenvertreter beklagen, dass durch die Wahl der einzigen Oppositionspartei ein wirtschaftlicher Niedergang erfolgen wird. Wenn wir richtig informiert sind, dann besteht dieser wirtschaftliche Niedergang bereits und hat seine Ursache nicht in der AfD, sondern in der Politik der CDU unter Merkel und der SPD unter Scholz sowie in einer Turbofunktion durch die sogenannten Grünen, die mit ihrer Energie und Wirtschaftspolitik mittlerweile dafür sorgen, dass es in Deutschland eine regelrechte Deindustrialisierung gibt. Es wäre sehr sinnvoll, wenn die Unternehmensvorstände und Inhaber von Firmen, die sich jetzt hinter dieser woken wirtschaftsfeindlichen Regierung stellen, auf die eigentlichen Ursachen des bereits vorhandenen und sich fortsetzenden wirtschaftlichen Niedergangs hinweisen würden. Und im Übrigen darf man auch fragen, warum diese aufrechten und staatstragenden Unternehmer nicht seit Jahren die Bundesregierung auffordern, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht systematisch abwärts geht?

Die Krone der Volksbelehrung durch „Aufrechte“ und der Haltungsbewahrer wird jetzt von dem Management der EDEKA dem staunenden Publikum geboten. In einem flammenden Aufruf, dass Deutschland nicht blau werden darf, wird den Kunden der bei EDEKA zusammengeschlossenen Einzelhandelsunternehmen in belehrender Form vermittelt, dass sie nicht blau wählen dürfen, weil sonst Deutschland dem Niedergang entgegen gehen würde. Es ist schon ein merkwürdiges Gebaren, wenn jetzt auch Einzelhandelsgeschäfte meinen, in einer Oberlehrermanie die Kunden belehren zu müssen. Die EDEKA sollte sich vielmehr daran erinnern, dass sie schon einmal für eine bestimmte politische Richtung geworben hat. Dabei handelte es sich nicht um die Farbe Blau, sondern Braun. In Wikipedia ist u.a. zu lesen: „Die Stimmenverluste der Wirtschaftspartei im Jahr 1932 lösten einen Druck der Edeka-Genossen auf die Verbandsführung aus, sich mehr den Positionen der Nationalsozialisten zuzuwenden, doch die NSDAP honorierte das nicht. Ab dem Jahr 1933 stand Edeka mit seinen Genossenschaften unter Druck. Die Edeka-Gruppe forderte ihre Mitglieder auf, den NS-„Kampfbünden für den gewerblichen Mittelstand“ beizutreten. Am 18. April 1933 erklärte sie freiwillig ihre Gleichschaltung mit der Folge, dass ein erster und ein zweiter Präsident, jeweils mit NSDAP-Parteibuch, den Generaldirektor kontrollierten. Borrmann (Generaldirektor der EDEKA) wurde 1933 Parteimitglied. Ab 1936 wurde das Handeln des Unternehmens nach dem Führerprinzip reglementiert“.

Offensichtlich glauben einige Manager bei EDEKA, dass man bereits hinlänglich Erfahrungen mit politischen Empfehlungen habe, so dass man diesmal wieder „politische Haltung“ zeigt. Bei einigen Einzelhandelskaufleuten, die Mitglied der EDEKA sind, scheint dies nicht gut anzukommen. Sie haben sich gegen eine politische Agitation ihrer Zentrale gewandt, weil sie zurecht befürchten, Kunden zu verlieren. Es wäre sehr viel überzeugender gewesen, wenn die EDEKA etwas zurückhaltender bei politischen Agitationen wäre, zumal sie sich offensichtlich bei ihrer Empfehlung in einer undemokratischen Weise gar nicht um die Meinung ihrer Genossen (Mitglieder der EDEKA) kümmerte. Ein Großteil der unter der Fahne der EDEKA agierenden Einzelhandelsgeschäfte sind das Eigentum von selbstständigen Kaufleuten.

Die systematische politische Gleichschaltung der Meinung, die vermeintlich nur noch akzeptiert werden darf, führt zu einer Demontage der Demokratie. Wenn politische Meinungen nicht mehr geduldet werden, dann entsteht genau das, wovor die Bürger gewarnt werden: Die Demokratie wird zerstört, eine Diktatur entsteht.

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Frau Paul treten Sie ab, Sie sind als Ministerin unfähig

Die Aufarbeitung des Vorfalles in Solingen, bei denen drei Personen von einem Syrer mit einem Messer ermordet wurden und weitere 8 Personen, davon vier schwer, verletzt worden sind, bringt aktuell  immer mehr skandalöse Vorgänge an das Tageslicht. Dabei spielen zwei Politiker, nämlich der Innenminister Reul und die Ministerin für Familie, Jugend und Integration, Paul, eine mehr als zwielichtige Rolle. Immerhin hat Reul direkt zum Ausdruck gebracht, dass er als Innenminister teilweise über die Vorgänge und deren Genesis gar nicht informiert war, weil hier die sogenannte Integrationsministerin der Grünen für Migranten und Flüchtlinge zuständig ist. Anders verhält es sich bei der Grünen-Ministerin Paul, die den Eindruck vermittelt, dass sie weder informiert gewesen ist, noch dass dies ein besonderes Anliegen für sie war. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk war von ihr zum Sachverhalt nichts zu hören, weil sie über Allgemeinplätze der Abläufe über Rückführungen von Personen, die sich Flüchtlinge nennen, aber gar keine sind, so dass sie unverzüglich das Einreiseland wieder zu verlassen haben, schwadronierte. Dabei wich sie den präzisen Fragen des DLF-Journalisten nach ihrer persönlichen Verantwortung aus und lenkte ständig vom eigentlichen Thema ab. Aus den Worten dieser „Fachministerin“ konnte entnommen werden, dass nur ein Versuch unternommen wurde, um den Syrer, der ausreisepflichtig war, wieder nach Bulgarien zurückzuführen. Es wurde auch erkennbar, dass die Leitung der Ausländerbehörden aktuellen Kenntnisse hatte, ob sich die zur Ausweisung anstehenden Personen überhaupt in der jeweiligen Einrichtung befinden. Im vorliegenden Fall meinte Frau Paul so ganz nebenbei, dass „die Person“ – so bezeichnete Frau Paul den syrischen Verbrecher – nachdem er erst nicht angetroffen wurde, so dass seine Rückführung scheiterte, abends wieder in der Migranteneinrichtung gewesen sei. Aus den Antworten dieser Ministerin war auch erkennbar, dass sie sich nicht sehr intensiv mit dem tragischen Ereignis befasst hatte. Auf die Frage des Journalisten, wie es denn den Verletzten in Solingen ginge, antwortete sie ausweichend und bezog sich auf allgemeine Informationen, die man bereits der Presse und dem Rundfunk entnehmen konnte. Wie sich dann später bei einer Anhörung dieser Ministerin zusammen mit ihrem Kollegen Reul in einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses und des Integrationsausschusses herausstellte, hatte diese Ministerin noch nicht einmal Solingen nach dem schrecklichen Geschehen aufgesucht.

Ihre eigene Verantwortung und Mitschuld, dass hier ein Terrorist Bürger in unserem Lande umbringen konnte, versuchte sie unter Hinweis auf „Lücken im System“ abzutun. Dabei bemerkte diese Dame gar nicht, dass sie die Spitze dieses „Systems“ ist und sie selbst dafür verantwortlich war, dass eine systemisches Versagen der Verwaltung nicht hätte erfolgen können.

Immerhin wurde bei der Anhörung im Landtag heute Abend von einigen Politikern der CDU und der SPD die Unfähigkeit der Ministerin Paul wahrgenommen. Sie erklärten nach der Sitzung gegenüber der Presse, dass Frau Paul offensichtlich keinen großen Sachverstand über ihr Aufgabenfeld unter Beweis stellen konnte.

Wir meinen, dass zu der mangelnden Fachlichkeit dieser Frau eine politische ideologische Festlegung der Grund für die Katastrophe war. Den Grünen scheint es darum zu gehen mit allen Mitteln eine Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland herbeizuführen. Nur so ist es zu verstehen, dass bisher gar keine Anstalten getroffen wurden, um sicherzustellen, dass nur Flüchtlinge im Sinne des Völkerrechts bei uns Zuflucht finden. Der Syrer, der drei Menschen auf dem Gewissen hat, gehört mit Sicherheit nicht zu dem schützenswerten Personenkreis von Flüchtlingen, die unter Androhung ihrer persönlichen Freiheit und ihres Lebens ihr Land verlassen, um in einem gesicherten Land Zuflucht zu finden. Minister wie eine Frau Paul, sollten schnellstens ihren Stuhl räumen. Das wäre der letzte Dienst, den eine solche Ministerin anbieten sollte. Wenn sie dies nicht freiwillig macht, sollte sie schnellstens als Ministerin abgewählt werden.

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Der Innenminister in NRW weiß von nichts

Aktuell scheint der tragische Vorfall in Solingen, bei dem drei unbeteiligte Bürger von einem wahrscheinlich fanatischen Anhänger der Islamisten mit einem Messer umgebracht und weitere acht Personen verletzt wurden, nicht mehr im Fokus der Berichterstattung zu stehen. Jetzt geht es darum, dass untersucht wird, warum und mit welcher wirklichen Motivation das Verbrechen möglich gewesen ist. Die Hauptarbeit werden dabei die Kriminalisten tragen, die in der Regel nicht im Brennpunkt der Öffentlichkeit stehen. Den Part der „Öffentlichkeits-Information“ übernehmen die Politiker, die schon immer nach solchen Taten mit den gleichen Floskeln den Bürgern viel erzählen, ohne wirklich etwas Vernünftiges zu sagen. Natürlich wird dann sofort der Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts laut, der Rechtsstaat wird mit allen seinen Mitteln dafür sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird und im Übrigen müssen die Vollmachten und Befugnisse von staatlichen Einrichtungen erweitert werden, weil nur dann ein Schutz der Bürger möglich sei.

In diesem Zusammenhang machte ein Interview des Innenministers aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, viele Bürger nachdenklich, wahrscheinlich, aber auch zornig. Da erklärte dieser Minister in diesem Interview, was man unternehmen müsse, um zukünftig solche Verbrechen zu verhindern. Es stellen sich jetzt einige Fragen, die aufgeklärt werden müssten, spricht Reul in das Mikrophon. Auf die Frage des Journalisten, wer denn schuld daran gewesen sei, dass dieses Verbrechen überhaupt stattfinden konnte, antwortet Reul mit einer bemerkenswerten Ehrlichkeit „Keine Ahnung!“ Alles sei kompliziert. Reul führt weiter aus, dass „wir nicht mitgekriegt haben, dass sich jemand radikalisierte. Man müsse sich auch fragen, warum dieser Syrer, der keine Anerkennung als Flüchtling erhalten hatte und ausreisepflichtig war, nicht abgeschoben wurde. Er, Reul, müsse sich jetzt erst bei seinen Ministerkollegen sachkundig machen, was sich in Solingen ereignet habe. Schließlich sei er als Innenminister gar nicht für die Flüchtlinge zuständig. Dieser Geschäftsbereich wurde im Kabinett einvernehmlich dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zugeordnet. Der Innenminister, der zuständig für die Sicherheit des Landes sein sollte, weiß nicht, was sich im Bereich des Flüchtlingswesens abspielt. Hier wird er durch die „sachkundige“ Grünen-Politikerin Josefine Paul ersetzt, die sich offensichtlich mehr Gedanken über die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, den Dialog mit dem Islam sowie Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten macht, als sich um die Sicherheit deutscher Bürger zu kümmern.

Nachdem die erste Erregungswelle nach dem Solinger Ereignis abgeebbt sind, hört man auch wieder die gleichen Worte der Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, wie sie immer wieder zum Ausdruck gebracht werden. Da wird gesagt, dass man doch die armen „geflüchteten“ Menschen, die durch mehrere demokratische Länder der EU in Deutschland ankamen, nicht wieder in die demokratischen Länder der EU, in denen sie eigentlich ihren Flüchtlingsantrag hätten stellen müssen, zurückschicken können. Merken die Politiker wie eine Frau Paul und eine Frau Baerbock gar nicht, wie sie ihre Mitbürger veralbern? Aber auch die Rolle des Oppositionsführers einer Partei, die gar keine Opposition ist, weil sie die gleiche Politik betreibt, wie sie auch von den Ampelmännern postuliert wird, ist mehr als fragwürdig. Was will denn der Herr Merz? Will er verhindern, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland durch die Einwanderung von Migranten, bei denen man von „Geflüchteten“ redet, obwohl dies in den meisten Fällen gar nicht zu begründen ist, immer weiter eskaliert oder will er die AfD verbal rechts überholen, um die Bürger zu täuschen, damit diese die CDU wählen, im Glauben, dass diese Partei doch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt. Wenn sie nach ihrer Stimmabgabe feststellen, dass sie einem Wählerbetrug aufgesessen sind, besteht ohnehin keine Gefahr mehr, weil dann auch nichts mehr zu verändern ist.

Dem Innenminister in Nordrhein-Westfalen muss man es allerdings hochzurechnen, dass er gar nicht herumredete, sondern mit einer von Politikern nie gekannten Ehrlichkeit den staunenden Bürgern vermittelte, dass es gar nicht um die Sicherheit geht, sondern Vorstellungen einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger in diesem Lande. Hoffen wir, dass sich Herr Reul schnell in seinem Kabinett sachkundig macht. Vielleicht kommt er ja dann zu dem Schluss, dass es besser gewesen wäre, bei einem solchen Polittheater unverzüglich seinen Hut zu nehmen. Was soll man von einem Innenminister halten, der sich nicht zuständig fühlt eine ungeregelte Zuwanderung zu verhindern und diese Aufgabe einer links-grünen Politikerin überlässt, der Sicherheit für die Bevölkerung ein Fremdwort zu sein scheint?

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Die Messermänner sind unter uns

Frau Weidel sprach vor einigen Monaten von der Gefahr der Messermänner, die mittlerweile dafür sorgen, dass kaum ein Bürger noch sicher vor ihren Messer- Angriffen sein könnte. Wenn sie auch seinerzeit etwas zu krass formulierte, so hat sie im Grunde genommen leider recht. Die Anschläge mit Messern ist in der Tat eine neue Qualität der Gewalt. Ein direkter Zusammenhang mit der Einwanderung von Immigranten scheint zu bestehen. Dieser wird jedoch von den Politikern – mit Ausnahme der AfD – vehement zurückgewiesen. Dabei sprechen die Zahlen für sich. Die aktuelle Polizeistatistik weist im vergangenen Berichtszeitraum 8.951 Fälle auf, bei denen schwere Körperverletzungen oder Tötungen im Zusammenhang mit Messern gestanden haben. Wenn darauf hingewiesen wird, dass die signifikante Steigerung dieser Delikte auch im Zusammenhang mit den anderen Verbrechen betrachtet, werden müssen, die ebenfalls erheblich zugenommen haben, so ist dies keinesfalls eine Beruhigung, erst recht keine Erklärung dafür, dass ja alles gar nicht so schlimm sei.

Gerade die Politiker in Nordrhein-Westfalen reden viel davon, dass man etwas gegen die Gewalt unternehmen müsse. Aber die gleichen Politiker sind es auch, die den Bürgern den Eindruck vermitteln wollen, als wenn es keine besonderes Gewaltprobleme, die von sogenannten Flüchtlingen, die keine sind, nach Deutschland hereingetragen wurden, gibt.

Es ist tatsächlich eine neue Lebensqualität in in Deutschland, dass es kein öffentliches Zusammentreffen von Bürgern gibt, das nicht von Gewaltverbrechen sogenannter Messermänner überlagert wird. Politiker, die diese Entwicklung beklagen und darauf hinweisen, dass hier ein Politikversagen der gegenwärtigen Regierung vorliegt, werden als Verfassungsfeinde beschimpft, weil sie vermeintlich menschenverachtende Äußerungen tätigen. Menschenverachtend ist es allerdings, wenn die gegenwärtige Regierung nicht mehr in der Lage ist, in Deutschland sicherzustellen, dass die Bürger ohne Angst auf die Straße gehen und an öffentlichen Veranstaltungen ohne Gefährdung ihres Lebens teilnehmen können.

Es kann doch kein Zufall sein, dass bei einer Gesamtzahl von 8.958 Messerattacken, die in der Polizeistatistik für Deutschland genannt werden, allein 6.221 solcher Verbrechen in Nordrhein-Westfalen registriert wurden. Vielleicht liegt dies doch an einer gewissen politischen Richtung, die mehr die Interessen vermeintlich „Geflüchteter“ als die Interessen der deutschen Staatsbürger im Blick hat. Auf eine solche „Vielfalt“ würden die meisten Bürger in Deutschland auch gern verzichten.

Das Verbrechen in Solingen scheint inzwischen aufgeklärt zu sein. Jedenfalls wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Täter ein Syrer gewesen ist, der sich als Flüchtling in Deutschland aufhielt. Zwei weitere Personen, davon ein 15jähriger Jugendlicher, seien ebenfalls verhaftet worden. Die Tat, die drei unbeteiligten Bürgern das Leben kosteten und bei denen acht weitere Personen, davon vier schwerverletzt worden sind, schreibt sich der IS zu. Bewiesen ist das gegenwärtig noch nicht.

Die jetzt – wie bei allen solchen Taten – stereotypen Erklärungen der Politiker, man müsse die Strafen verschärfen, waffenfreie Zonen einrichten und sich nicht von diesen Tätern einschüchtern lassen, sind bereits so abgeschmackt, dass man sie gar nicht mehr ernst nehmen kann. Gleiches gilt für die bei solchen Anlässen automatisch erfolgenden Erklärungen, „wir müssen jetzt zusammenstehen“. Alle diese Politfloskeln lenken davon ab, dass die Politiker einer Entwicklung tatenlos zugesehen haben, die eindeutig erkennbar war. Wenn der Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen mit trauriger Stimme den Bürgern erzählt, dass man jetzt die Ursachen für diese Verbrechen mit Messern analysieren müsse, um deren Hintergründe zu kennen, dann lässt dies nur zwei Schlüsse zu: Entweder glaubt dieser Politiker wirklich seinen Mitbürgern mitteilen zu wollen, dass man die Ursachen der Messerattacken nicht kenne, oder er will die Bürger veralbern. Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen einer unkontrollierten Einreise von angeblichen Flüchtlingen aus Ländern mit einem anderen Kulturkreis, so dass das „Messerproblem“ bei uns selbst verschuldet ist. Auch in dem aktuellen Fall in Solingen ist wieder ein Täter beteiligt, inwieweit er überhaupt allein verantwortlich ist oder nicht, wissen wir zurzeit noch gar nicht, der als Flüchtling nach Deutschland kam, als solcher gar nicht anerkannt wurde und das Land verlassen sollte und dies durch „Untertauchen“ verhinderte.

Die Politiker der Ampelmänner-Koalition sollten sich jetzt nicht wundern, dass die Bevölkerung feststellt, dass es höchste Zeit ist, durch ihre Stimmabgabe bei den kommenden Landtagswahlen zu zeigen, was sie von den Politikern der Einheitsparteien zu halten haben. Das hat nichts mit einem rechtsradikalen, weltverschlossenen und Anti-Kulturen-Verhalten zu tun. Es ist nur der Ausdruck, dass die Bürger darauf bestehen, dass der Staat sich in erster Linie um die Sicherheit seiner eigenen Staatsbürger zu kümmern hat. Darauf haben die Staatsbürger einen Anspruch.

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Die deutsche Kriegsfinanzierung für die Ukraine muss aktuell beendet werden

Aktuell ist die gegenwärtige Ampelmänner-Regierung noch nicht einmal in der Lage, den ordentlichen Haushalt für die Bundesrepublik Deutschland seriös zu erstellen, da bekommt die Diskussion über die Kriegsfinanzierung für die Ukraine durch Deutschland einen besonderen Stellenwert. Die Ankündigung von Olaf Scholz, keine weiteren finanziellen Zahlungen mehr an die Ukraine aus Haushaltsmitteln, sprich Mitteln der deutschen Steuerzahler, zuzulassen, zeigt einerseits, dass die finanziellen Möglichkeiten Deutschland am Ende angekommen sind, sie ist anderseits ein Lichtblick, dass die unselige Kriegsfinanzierung aus deutschen Steuermitteln endlich unterbleibt.

Natürlich gibt es nach wie vor Kriegsbefürworter, die immer mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine befürworten und offensichtlich von der Wahnvorstellung beseelt sind, Russland militärisch besiegen zu können. Dass sie damit Deutschland immer mehr in einen brandgefährlichen Krieg treiben, scheint diese Herren und Damen nicht zu stören. Es sind ja nicht ihre eigenen Kinder, die sinnlos in einem aussichtslosen Kampf auf dem Schlachtfeld verheizt werden.

Was aber jetzt aus Brüssel zu hören ist, bestätigt, wie die Bürger unseres Landes von den Politikern an der Nase herumgeführt werden. Da reist eine Frau von der Leyen durch die ukrainischen Landen und verspricht großmütig finanzielle Mittel in Milliardenhöhe der ukrainischen Regierung, die von der EU bereitgestellt werden sollen. Jetzt stellt sich heraus, dass der größte Teil dieser von Frau von der Leyen der Ukraine zugesagten Finanzmittel von Deutschland getragen werden. Es war schon immer eine gute Sache für Politiker, wenn sie das Geld anderer großzügig verteilen können und sich dafür bei den Geldempfängern beliebt machen. Viele Bürger haben es bereits schon lange vermutet, dass Deutschland die große Geldquelle für Herrn Selenskyj ist, durch die öffentlich zum Ausdruck gebrachte „Besorgnis“ des EU-Außenbeauftragten Borell, wird dieser Sachverhalt aber jetzt bestätigt. Borell beklagte, die möglichen Kürzungen der deutschen Regierung und erklärte, dass „das, was die EU für die Ukraine tue, hauptsächlich von Deutschland übernommen werde“.

Jetzt weiß jeder Bürger in Deutschland, wo die Gelder herkommen. Sie sollten sich auch nicht mehr wundern, warum die Haushaltsmittel erschöpft sind, denn schließlich gibt es einen Krieg nicht zum Null-Tarif.

So ist das in der Politik. Die Bürger bezahlen die Kriege, durch die sie dann eines Tages selbst umgebracht werden. Die Politiker können dann später beklagen, „dass sich keiner gegen den Krieg gestellt habe, man hätte es doch wissen können“. Und sie beschuldigen dann diejenigen, die sich dem von den Politikern angezettelten Krieg nicht entziehen konnten, dass sie an dem Krieg schuld gewesen seien. Ist das eine neue Entwicklung? Nein, dass wird uns doch schon seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erzählt. Und es soll sogar Bürger geben, die dies glauben!