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Sind die Ungeimpften das Problem oder sind die Ungeimpften die neuen Sündenböcke der Gesellschaft?

In den letzten Tagen wird der Meinungsdruck auf nicht geimpfte Bürger immer stärker. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn die Bürger, die aus welchen Gründen auch immer Bedenken gegen eine Corona-Impfung haben, Asoziale dieser Gesellschaft seien. Da wird behauptet, daß diese Bürger die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung gefährden und schuld daran seien, daß das Gesundheitssystem überfordert sei. Da wird von einer Tyrannei einer Minderheit von Nichtgeimpften gesprochen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die sich haben impfen lassen.

Der Staat schränkt die Rechte der Bürger, die sich nicht impfen lassen, massiv ein, indem er zum Beispiel wie in Sachsen nächtliche Ausgehverbote für diesen Personenkreis anordnet. Er bleibt jedoch die Antwort schuldig, warum ausgerechnet ein nicht geimpfter Bürger nachts andere Passanten – so sie überhaupt nachts auf der Straße sind – ansteckt, während geimpfte Bürger, die genauso den Corona-Virus übertragen können, keine Bedrohung für andere Passanten seien.

Und da gibt es ein Bundesgerichtshof, der natürlich alles das nachträglich für rechtswirksam erachtet, was die Regierung an freiheitseinschränkenden Maßnahmen verfügt hat. Natürlich wird diese Entscheidung des Gerichts von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien sehr schön aufgegriffen, um die bereits bestehende latente Angst der Bevölkerung so richtig anzuheizen. Es ist auch nur zufällig und hat nichts mit einer objektiven Rechtsprechung zu tun, wenn zwischen dem obersten Gericht und der Regierung sehr enge Kontakte und Verbindungen bestehen, die sogar so weit gehen, daß man sich bei einem gemeinsamen Essen im Kanzleramt ausgiebig unterhält. Der Vorwurf, daß hier doch eine sehr enge Kumpanei zwischen dem obersten Gericht und der Regierung von kritisch denkenden Bürgern angenommen werden könnte, scheint sowohl den Spitzenjuristen als auch den Spitzenpolitikern, allen voran die Spitzenpolitikerin Merkel nicht zu kommen. In einem trivialen Amtsgerichtsverfahren würde man einen Richter, der vor der Urteilsverkündigung mit einer der beteiligten Parteien des Verfahrens Essen geht, für befangen erklären und ihn vom laufenden Verfahren ausschließen und hätte damit sogar Erfolg. Aber beim Amtsgericht und auch beim Landgericht geht es ja nur um Trivialitäten der gemeinen Bürger, so daß man sich mit solchem Kleinkram doch gar nicht befassen muß. Die einzige große Zeitung, die sich in ihrer Kommentierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch äußerte, war die NZZ. Sie schrieb sehr treffend: „Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Maßnahmen einfach durch. Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismäßig ab.“

Damit so richtig die Angst der Bevölkerung zum Kochen gebracht wird, beschäftigt sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Tag für Tag“ mit dem Thema der Triage. Der evangelische Theologe und ehemals Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, erwiderte jedoch auf die teilweise sehr pointiert – um nicht zu sagen polemisch – gestellten Fragen der interviewenden Journalistin sehr sachlich und brachte zum Ausdruck, daß es sich bei der Triage um eine Methode handelt, die ausschließlich von den Medizinern selbst zu verantworten sei. Die Politiker müssen sich hier heraushalten, weil sonst ein ohnehin bereits sehr großes Problem-Feld nicht mehr sachgerecht und verantwortungsvoll bearbeitet werden kann. Die Fragestellung der Journalistin zeigte, wie sehr die Journalisten bereits sich die allgemeine politische Meinung der sogenannten demokratischen Parteien – die einzige Opposition wird ja von diesen Journalisten als nicht demokratisch angesehen – zu Eigen gemacht haben und sich gar nicht vorstellen können, daß es auch andere Meinungen gibt, die durchaus auch ihre Berechtigung haben könnten. Was die interessierten Hörer dieser Sendung vergeblich vermissen mußten, war die Information, wie hoch der prozentuale Anteil der Corona-Erkrankten im Verhältnis zu den übrigen Erkrankten in den Intensivstationen ist. Es wäre weiter notwendig gewesen, darüber zu informieren, ob die Belastung der Intensivstationen nicht auch oder vielleicht nur deshalb erfolgt ist, weil man die Anzahl der Intensivbetten im Vergleich zum Vorjahr erheblich reduziert hat.

Auch die Einlassungen der für diesen Bereich gar nicht zuständigen deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidenten von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, deutsch zu sprechen, die Impfquote der Bürger zu erhöhen, führt mehr zu einer Verunsicherung als zu einem zielführenden Ergebnis. Frau von der Leyen sollte sich lieber darum kümmern, daß die EU-Bürokratie ihren originären Aufgaben gerecht wird und sich nicht ständig mit Angelegenheiten befassen, für die diese Organisation überhaupt nicht zuständig ist.

Vollends verunsichert kann der Bürger dann werden, wenn er in die Lage versetzt würde, sich über die Ergebnisse der schottischen Gesundheitsstudie zu informieren, die sich – wen sollte dies auch überraschen – in keinem Qualitätsmedium angesprochen wird. Die vorgenannte Untersuchung, die wir durch einen Link zugänglich machen, ist sehr aufschlußreich. Das Nachrichtenportal The Exposé hat die neuesten offiziellen Gesundheitsdaten aus Schottland analysiert und daraus Diagramme erstellt. Diese beweisen nicht nur, dass die Welt tatsächlich von einer «Pandemie der Vollgeimpften» bedroht ist, sondern auch, dass die Ungeimpften viel besser dran sind. Denn laut den Daten haben vollständig Geimpfte ein bis zu fünfmal höherem Risiko, an «Covid» zu sterben, wie Ungeimpfte.

Wir können nur hoffen, daß diese unsägliche Aufheizung des politischen Klimas, an dem leider auch viele Journalisten in Verkennung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich sachlich zu berichten, aktiv beteiligt sind, endlich beendet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das komplette Putin-Interview zu Migrationskrise und NATO-Konfrontation: Es brodelt in Europa

Wir halten die Gedanken des russischen Präsidenten Putin zu den Fragen der Flüchtlingskrise und zur Situation der Ukraine für so wichtig, daß wir den Wortlaut in „Bornemann-Aktuell“ übernehmen.

Wir finden es ausgesprochen bedauerlich, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den großen Zeitungen – mit Ausnahme der NZZ – nur mit einem gehässigen Ton über Rußland berichtet wird. Es ist schon eigenartig, wenn die Amerikaner mit anderen Streitkräften Manöver direkt an der russischen Grenze durchführen und dann erstaunt sind, wenn dies keine Zustimmung von Rußland findet. Als deutscher Staatsbürger finde ich es auch beschämend, daß unsere Bundeswehr offensichtlich von den sogenannten Freunden der USA „motiviert“ wurde, sich an Manövern, die eindeutig gegen Rußland gerichtet waren, zu beteiligen.

Die Ereignisse in der Ukraine haben einen eindeutigen Hintergrund. Offensichtlich sind viele Bürger sehr vergeßlich, denn dann hätten sie sich daran erinnert, daß die eigentlichen Unruhen zwischen November 2013 und Februar 2014 dadurch ausgelöst wurden, weil die damalige ukrainische Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollte. Dem Westen unter Federführung des „Weltfriedensstifters“ USA ging es darum, die Ukraine schnell in ihre sogenannte westliche Wertgemeinschaft einzuverleiben. Deutsche Politiker, u.a. der damalige deutsche Außenminister,  hielten in der Ukraine unter Umgehung der damaligen Regierung Reden mit den Aufständigen, ein absoluter Bruch aller diplomatischer Konventionen. Wie hätten wohl die USA auf ein solches Verhalten reagiert?

Wir sind froh darüber, daß auch die USA zur Kenntnis nehmen müssen, daß ihre Kanonenboot-Politik auf Grenzen gestoßen ist. Deutschlands Zukunft kann nur dann positiv entwickelt werden, wenn ein gutes Einvernehmen mit seinen direkten Nachbarn, wozu wir auch Rußland zählen, gepflegt wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview seine Gedanken zur Flüchtlingskrise, den NATO-Manövern und der Ukraine geäußert. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche hiesige Medien vermitteln. Wir zeigen das Interview in voller Länge.

An der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich die Lage zunehmend zu. Immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten strömen an die Grenze in der Hoffnung, in die EU zu gelangen und dort ein besseres Leben zu finden. Polen brachte ein massives Aufgebot an Polizei und Soldaten an die Grenze, während die zahlreich dort versammelten Menschen mittellos der Witterung ausgesetzt sind, darunter viele Frauen und Kinder. Weißrussland weigert sich, die Migranten zurückzuhalten. Denn die EU hat jüngst neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Antwort darauf setze Minsk ein Rücknahmeabkommen aus.

Zeitgleich intensivieren die NATO-Truppen ihre Manöver an den Grenzen zu Russland, immer öfter finden „außerplanmäßig“ Militärübungen statt. Während in den Medien vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt wird, setzt der ukrainische Präsident gegen die Aufständischen in seinem Land Kampfdrohnen ein. Das alles findet mitten in Europa statt, und der Ton zwischen den EU-Vertretern und Russland wird härter.

So wird auch Russland eine Mitschuld an der Migrationskrise an der polnischen Grenze zugeschrieben. Spitzenpolitiker der EU sprechen von einem hybriden Krieg mit Weißrussland, unter Federführung der russischen Regierung.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Samstag in einem Interview mit Pawel Saburin vom Sender Rossija 1 seine Gedanken zu all diesen jüngsten Zuspitzungen. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche Medien in unseren Breitengraden vermitteln.

Zur Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze sagte Putin:

„Wir sollten die Wurzeln dieser Migrationskrisen nicht vergessen. War es Weißrussland, das diese Probleme ausgelöst hat? Nein, die Probleme wurden vom Westen, von den europäischen Ländern verursacht. (…) Weißrussland hat damit nichts zu tun. Die Migranten sind auch über andere Routen gekommen.“

Natürlich gebe es auch ökonomische Gründe. Aber es sei die Politik der europäischen Länder, die die Anreize setze. Trotz der stetigen Betonung der Humanität sei der Umgang mit den Migranten an der polnischen Grenze jedoch alles andere als human.

Der Vorwurf, Weißrussland betreibe Schlepperei, sei falsch.

„Ja, es gibt in der Tat bestimmte Gruppen, die diese Menschen in die europäischen Länder bringen, aber diese Gruppen sind schon seit Langem aktiv. Das entscheidende Bindeglied liegt in den EU-Ländern. Diejenigen, die dort ansässig sind, organisieren all diese Ketten.“

Die europäischen Strafverfolgungsbehörden könnten aber nicht gegen sie vorgehen, weil sie in Europa damit gegen kein Gesetz verstießen.

Angesprochen auf die vermeintliche Drohung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Gastransit nach Europa zu sperren, erinnerte Putin an die Ukraine.

„Wenn ich mich recht erinnere, gab es 2008 eine Krise, als wir uns nicht auf die grundlegenden Vertragsparameter einigen konnten, weil es immer wieder Streit über den Gaspreis und den Transit gab. Es kam so weit, dass die Ukraine unser Gas für die europäischen Verbraucher blockierte. (…) Natürlich kann Lukaschenko als Präsident eines Transitlandes theoretisch anordnen, unsere Lieferungen nach Europa zu unterbrechen, auch wenn dies gegen unseren Transitvertrag verstößt. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird.“

Ein solcher Schritt würde auch die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland beeinträchtigen.

Die Militärmanöver der NATO beobachte Russland genau.

„In der Tat führen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten derzeit eine außerplanmäßige – und ich möchte nochmals betonen, eine außerplanmäßige – Übung im Schwarzen Meer durch. Sie haben eine schlagkräftige Marinegruppe entsandt und setzen bei der Übung auch die Luftwaffe ein, einschließlich der strategischen Luftfahrt. (…) Ich sollte erwähnen, dass unser Verteidigungsministerium auch vorschlug, eine außerplanmäßige Übung im Schwarzmeerraum abzuhalten, aber ich halte das nicht für sinnvoll, und es besteht keine Notwendigkeit, die Situation dort noch weiter zu verschärfen.“

Russland beschränke sich daher darauf, die Manöver zu begleiten.

Für den Bürgerkrieg in der Ukraine sei nach wie vor das Minsker Format die beste Grundlage, um zu Fortschritten zu kommen, auch wenn die gegen Russland vorgetragenen Forderungen, es müsse die Minsker Vereinbarungen umsetzen, nie erläutert würden, ebenso wenig, wie gleichlautende Forderungen an die Donbass-Republiken. Die Ukraine jedoch verstoße klar gegen diese Abkommen.

„Nun berichtet der jetzige Präsident fröhlich, dass sie die Bayraktars, also unbemannte Kampfdrohnen, einsetzen werden. Auch wenn es sich dabei um unbemannte Drohnen handelt, so handelt es sich doch um Luftfahrzeuge, die in der Konfliktzone eingesetzt werden, was durch die Minsker Abkommen und nachfolgende Abkommen streng verboten ist. Darauf gibt es jedoch keinerlei Reaktion. Europa äußert sich unklar dazu, während die USA es faktisch unterstützen.“

Mehr zum Thema – Peskow: Russland kann bei Lösung der Krise an weißrussisch-polnischer Grenze vermitteln

 

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Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen Abschaffung von Grundrechten führen können, was mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts zu tun habe. Stephan Brandner wörtlich:

„Willkürlich festgelegte Inzidenzen, die auf fehleranfälligen Tests beruhen, werden genutzt, um nahezu sämtliche Grundrechte nicht nur einzuschränken, sondern in ihrem Wesensgehalt vollkommen auszuhöhlen. Damit wird der Weg bereitet für ein politisches Weiterso: Zwangsmaßnahmen, Isolierung von Gesunden, Schließung ganzer Branchen. Das Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Was aber soll man anderes erwarten von einem Bundesverfassungsgericht, das eng verbandelt mit der Regierung ist, sich sogar in vollständiger Besetzung zum Essen mit der Kanzlerin trifft und dort Vorträgen von Ministern lauscht? Ein Gericht, dessen Präsident ein enger Parteifreund von Merkel ist, der hoher Funktionär der Kanzlerpartei war und der sich schon vor Monaten öffentlich zustimmend zur Coronapolitik äußerte? Dass bei diesen Voraussetzungen keine seriöse juristische Prüfung, sondern Büttelrechtssprechung zu erwarten war, dürfte niemanden überraschen.“

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Regiert zur Zeit in Deutschland die Verantwortungslosigkeit?

Nach dem glorifizierten Auftakt der neuen links-gelben Koalitionäre, die bei vielen Bürgern eine große positive Erwartungshaltung auslöste, scheint schneller einzutreten, was bei besonders hochgepuschten Ereignissen immer erfolgt, ein jähes Erwachen in die Realität.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Bürger ein Phänomen erleben, das es auch bei Naturereignissen, zum Beispiel bei einer Mondfinsternis, nur selten und dann in der Regel auch nur für kurze Zeit beobachtet werden kann.

Da gibt es eine geschäftsführende Regierung unter der Federführung der angeblich allseits beliebten und geschätzten Kanzlerin, bei der man allerdings nicht immer weiß, ob sie Kanzlerin für Deutschland ist oder lieber die Rolle einer Vizepräsidentin der USA spielen möchte, um die amerikanische Politik möglichst schnell und nachhaltig in Deutschland zu etablieren. Und da gibt es eine Möchtegernregierung, bestehend aus einem linken Bündnis mit gelbem Tupfer, um etwas Bürgerlichkeit vorzutäuschen, die allerdings noch ein großes Problem hat, nämlich noch gar keine Regierung zu sein, auch wenn man so tut, als ob man es bereits ist.

Und da gibt es eine ehemalige Volkspartei – eigentlich gibt es derer zwei, nämlich die CDU und die CSU, eine kleine Regionalpartei in Bayern, die sich bereits zur Opposition erklärt haben, ohne dies bereits zu sein, weil ja – wie bereits gesagt – die Möchtegernregierung noch gar nicht als Regierung bestätigt worden ist.
Natürlich gibt es einen Mitunterstützer des linksgelben Bündnisses, das zurzeit noch so tun muß, als sei sie Opposition. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, mit der die SPD lieber die offizielle Koalition eingegangen wäre, als mit der FDP, von der man ja doch nicht ganz sicher sein kann, ob sie alle linken Systemveränderungen auf Dauer auch wirklich mittragen wird oder noch rechtzeitig die Notbremse zieht, wenn sie bemerkt, daß sie nur die Rolle des nützlichen Idioten der Linken spielen soll, damit die Bürger nicht gleich bemerken, daß ihr Land fundamental in eine linke sogenannte Volksdemokratie transformiert werden soll. Aber es kann ja noch immer geschehen, daß es nicht so problemlos zu einer neuen Regierung kommt, wie sich die linken Parteistrategen erhoffen. Dann kann vielleicht noch die große Stunde der Partei „Die Linke“ kommen. Nur wird man dann nicht singen „Auferstanden aus Ruinen (obwohl dies nach der erreichten Stimmenzahl der Linken im Bundestag durchaus ein sinnvoller Text wäre), sondern „Niedergang in die Ruinen“, denn das Ergebnis einer linken Regierung endet in der Regel nicht mit einem großen Aufschwung.

So ein bißchen kann man schon die Qualität der designierten Regierung erkennen. Da erfolgt eine personelle Ausstattung streng nach einer vorgegebenen Genderideologie und nach Gesichtspunkten eines notwendigen Migrationshintergrundes. Zurzeit fehlt noch die Auswahl nach der Hautfarbe, aber vielleicht konnte man hier noch nicht fündig werden. Dann kann man eben nicht auch noch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigen, so daß der studierte Biologe als Landwirtschaftsminister als für das Amt als ungeeignet angesehen wird und man eben einen Erzieher zum Landwirtschaftsminister macht. Nun ja, Kindergarten hat ja im weitesten Sinn auch etwas mit einem Landschaftsgarten zu tun. Ein zwei Semester andauerndes Studium zum Völkerrechtler – innerhalb dieser zwei Semester wurde ja auch noch die Masterarbeit geschrieben, reicht aus, um Deutschland zukünftig als Außenminister sachgerecht vertreten zu können. Natürlich keift dann eine linke Journalistin von der TAZ, die von ihren Parteifreunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gern als Talk-Gast eingeladen wird, weil sie meint, die Kritik gegen diese hochqualifizierte zukünftige Außenministerin wird nur von Männern initiiert , weil Frau Baerbock eine Frau sei. Wir würden es anders formulieren und stellen fest, die eigentlich erforderliche Qualifikation wird durch den Status „Frau“ ersetzt, so daß es dann wie beim Skat ist „Dame sticht Bube“. So einfach ist das!

Ohne Probleme scheint zurzeit nur die personelle Besetzung der FDP-Kandidaten für die Ministerämter erfolgt zu sein. Was Lindner als Politikwissenschaftler fachlich mitbringt, um Finanzminister werden zu können, ist noch nicht zu erkennen, aber es kann ja noch etwas werden. Immerhin hat er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern wie zum Beispiel die Studienabbrecher Kevin Kühnert und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, das Studium mit einem Universität-Abschluß beendet.

Olaf Scholz macht es wie immer. Man weiß nicht was er macht. Insofern läßt er die Bürger noch im Ungewissen, welche Genossen als Minister in Erscheinung treten werden. Besonders im Gesundheitsbereich ist dies zurzeit nicht sehr hilfreich. Aufgrund der aktiven Corona-Problematik wäre es notwendig gewesen, wenn der designierte Gesundheitsminister bereits von seinem Vorgänger mit entsprechenden Informationen versorgt worden wäre. Aber Herr Scholz hat offensichtlich vor, sich an seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu orientieren. Und die beherrschte ja virtuos die Technik des Nichtsagens und des Nichtmachens. Bei Herrn Scholz kommt noch das „Nicht-Erinnern“ wie bei der Warburg-Bank dazu. So kann man zu dem Personaltabeleau der Genossen noch nichts sagen und wird sich wohl vom Nikolaus überraschen lassen müssen.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit zwei Politiker eine besondere Rolle spielen, die allerdings, um mit den Worten des Soziologen Harald Weber zu sprechen, der in der Sendung Kultur-Zeit im Sender 3Sat erklärte, daß die Politiker zur Zeit verantwortungslos handeln. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz sind immer noch geschäftsführende Regierungsmitglieder. Olaf Scholz kann sich nicht damit herausreden, daß er ja noch nicht Kanzler sei. Er ist zur Zeit amtierender Finanzminister und nennt sich selbst Vizekanzler. Sowohl Merkel als auch Scholz tun so, als wenn sie mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Dabei hätten beide längst handeln müssen. Was sie aber machen, ist daß sie glauben, durch Nichtstun keine Fehler zu machen und zeigen damit der Öffentlichkeit, wie verantwortungslos sie handeln. Bei Frau Merkel kann man ja dann froh sein, wenn sie bald nicht mehr im Amt ist. Ein kommender Kanzler, der bereits in seiner Eigenschaft als amtierendes Regierungsmitglied sich der Verantwortung durch schnelles Handeln in einer Pandemie, bei der schnelles Handeln lebensrettend wäre, entzieht, ist wahrlich kein Lichtblick für die deutsche Politik.

Was aber mehr als überraschend ist, ist die Tatsache, daß die Regierung, die es noch gibt, einfach nichts macht. Und noch überraschender ist, daß die Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der großen Zeitungen, mit Ausnahme der NZZ, auf das Systemversagen dieser Noch-Regierung überhaupt nicht hinweisen und so tun, als ob bereits die neue Regierung handeln kann.

Aber wo ist denn die eigentliche Opposition? Natürlich gibt es die. Sie hat aber den Nachteil, daß die Medien diese Opposition so behandeln, wie es immer auch bei Diktaturen praktiziert wurde. Man berichtet nicht über sie, so daß die Bürger den Eindruck bekommen, daß es eine Opposition gar nicht gibt. So ganz funktioniert diese Technik auch nicht mehr, weil es mittlerweile zu viele andere Informationsquellen gibt, bei denen man sich gut informieren kann.

Wir werden noch spannende Zeiten in Deutschland erleben.

 

 

 

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Ampel-Koalitionsvertrag: Spirit beim Klimaschutz stimmt – Umsetzung bei Gebäuden noch unklar

Berlin (ots) Dresden (Bor)

Die Verbände und Unternehmen der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) beglückwünschen die Ampel-Parteien zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag zeigt: SPD, Grüne und FDP nehmen den Klimaschutz ernst. Das verdient Respekt. Dass der Vertrag die Politik der kommenden vier Jahre noch nicht ausbuchstabieren kann, ist klar. Bei einer der schwierigsten und drängendsten Aufgaben, der Dekarbonisierung des Gebäudesektors, ist jedoch noch eine zentrale Frage offen: Woher soll neuer Schub für die energetische Sanierung kommen?“

Von der Erreichung der selbst gesetzten Klimaschutzziele für 2030 und 2045 ist Deutschland vor allem im Gebäudesektor noch weit entfernt. Allein in den kommenden acht Jahren sollen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor um knapp 45 Prozent sinken. Zahlreiche aktuelle Studien, unter anderem des Ariadne-Projekts, der Deutschen Energie-Agentur und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, zeigen klar: Ohne einen sofortigen und deutlichen Anstieg der Sanierungsrate wird der Gebäudesektor die Ziele nicht erreichen. „Zur Frage, wie eine Sanierungswelle angeschoben werden soll, liefert die Ampel noch kein klares Bild“, so Drinkuth weiter. „Die Förderung und die CO2-Bepreisung sollen weiterentwickelt werden und ein neues Klimaschutzprogramm soll im Jahr 2022 kommen. Auf diesem Programm lastet dann der Druck, sehr schnell sowohl Sanierungen der Gebäudehülle als auch den Wechsel zu Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien auslösen zu müssen. „Efficiency first“ bleibt dafür eine zentrale Strategie – auch wenn sie nicht explizit im Koalitionsvertrag steht.“

Ein positives Signal sieht die RTG in der Unterstützung der Ampel für das EU-Klimapaket „Fit for 55“. Darin angekündigt sind auch Mindeststandards für die Energieeffizienz von Bestandsgebäuden. „Die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen müssten dann binnen einiger Jahre saniert werden. Genau dadurch sind hohe Energieeinsparungen zu erwarten – daher ist dieses Instrument besonders wichtig“, erläutert Drinkuth.

Die RTG begrüßt zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Der deutsche Gebäudebestand ist auf immer mehr und stärkere Hitzeperioden noch nicht gut vorbereitet – vielfach fehlt ein effektiver, am besten automatisierter Sonnenschutz. Drinkuth abschließend: „Der Koalitionsvertrag hat den Grundstein für effektiven Klimaschutz gelegt – die eigentliche Arbeit für den Gebäudesektor fängt jetzt erst an. Gut, dass es dafür ein neues Bauministerium geben wird.“

Wir möchte aus unserer Sicht anfügen: Es ist schon sehr erstaunlich, wenn man die Ausführungen von Verbänden und Lobby-Institutionen liest. Natürlich können Bauunternehmen nur hoffen, daß vieles von dem, was die politischen Akteure ihren Mitbürgern meinen zumuten zu können, umgesetzt wird. Es ist ja für einen Politiker keine große Leistung zu fordern, was alles für den Umweltschutz unternommen werden muß. Geld spielt dabei keine Rolle, weil diejenigen, die ständig neue Forderungen erheben, ihre Auswirkungen auch nicht selbst bezahlen müssen. Woher die Bürger die Maßnahmen zur Energieeffizienz der Häuser finanzieren, scheint bei diesen Weltbeglückern kein Thema zu sein. Aber selbst die vielen „hart arbeitenden Menschen“ in den Mietwohnungen werden sich bald die Augen reiben, wenn sie die Rechnung in Form von Mieterhöhungen und Erhöhungen der Nebenkosten, die mittlerweile schon den Umfang der Miete erreicht haben, präsentiert bekommen. Aber auch die vielen Eigentümer von Einfamilienhäuser haben keinesfalls Einkommen wie ein Abgeordneter der sogenannten Grünen. Aber selbst, wenn die gesamten Energiemaßnahmen sofort umgesetzt werden könnten, gibt es gar keine Handwerker, die in der Lage wären, die umfangreichen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Zu glauben, daß durch eine gezieltes Öffnen des Landes für Migranten aus der ganzen Welt, das Handwerkerproblem zu lösen, kann allenfalls als ein schlechter Scherz angesehen werden. Insofern ist es auch sehr kühn davon zu reden, dass die Koalition ein besonders ambitioniertes Programm vorgelegt hätte. Wünsche in ein Papier zu schreiben, bedeutet noch lange nicht, dass diese Wünsche auch realisiert werden. Da nützen auch keine schönen Fantasieprojekte der EU, wie das Programm „Fit for 55“. Mit schönen Fantasiebezeichnungen von Projekten sind die Politiker sehr schnell, allerdings handelt es sich oft um einen klassischen Vertrag zulasten Dritter, da die tollen Beglückungsprogramme in der Regel von denen bezahlt werden müssen, die angeblich davon profitieren.

Insofern sollte man jetzt erst einmal abwarten, was diese neue Koalition, so sie tatsächlich eine Regierung bilden sollte, praktisch umsetzt. Je größer die Worte, um so kleiner ist das Ergebnis.

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Bürgermeister von Augustusburg Dirk Neubauer: Vierte Welle ist „epochales Kollektivversagen“

Bonn (ots)

Der parteilose Bürgermeister der besonders von der Pandemie betroffenen Stadt Augustusburg, Dirk Neubauer, sieht in der aktuellen Corona-Welle ein „epochales Kollektivversagen“. Im Fernsehsender phoenix kritisierte er vor allem die Entscheidungen der Bundesregierung: „Von der Politik, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das der schlimmste anzunehmende Unfall, der jetzt passiert gerade. Wir haben ja wirklich zu jedem Zeitpunkt alles falsch gemacht.“ Die Schließung der Impfzentren sowie die Abschaffung der kostenlosen Schnelltests Ende September seien in den ländlichen Regionen besonders durchgeschlagen. Obwohl es abzusehen gewesen sei, dass sich die pandemische Lage im Herbst zuspitze, seien die Prioritäten anders gesetzt worden. „Ich teile die Meinung nicht, dass Politik nicht hätte wissen können, was da passiert. Ich glaube tatsächlich, und soweit würde ich hier auch gehen, hier hat man versucht, eine Bundestagswahl zu retten“, sagte Neubauer.

Der Kommunalpolitik falle es grundsätzlich schwer, sich in den Ländern und beim Bund Gehör zu verschaffen. „Es gibt keine Kommunikation mehr bottom-up, es geht nur noch von oben nach unten. Es wird irgendwas beschlossen, und das wird durchdekliniert, und ich finde, das muss aufhören.“ Bereits im April habe er versucht, sich für längerfristige Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie einzusetzen: „Ich bin ausgelacht worden und das Ende vom Lied ist das jetzt. Und das kann man auch nicht dem Bürger alleine zuweisen, hier ist auch wirklich Politik in der Verantwortung.“

Die Stadt Augustusburg liegt im Landkreis Mittelsachsen und weist derzeit eine Inzidenz von mehr als 1.000 Infektionen pro 100.000 Einwohner auf. Mit Inzidenzen von bis zu 1.688 ist Sachsen derzeit Hochrisikogebiet innerhalb Deutschlands.

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AfD legt Einspruch ein gegen undemokratische Kandidatenliste der Grünen für die Bundestagswahl

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November 2021 den für solche Fälle vorgesehenen Einspruch eingelegt, weil bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 Kandidatenlisten zugelassen waren, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht widersprechen. Die Landeslisten von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht demokratisch zustande gekommen, denn das sogenannte Frauenstatut der Grünen schreibt vor, dass auf den ersten Listenplatz und ab dann auf jeden zweiten Platz nur eine Frau gewählt werden darf. Das ist mit dem Gleichheitsprinzip unvereinbar. Die Satzung der Grünen schreibt dem Wähler vor, wen er zu wählen hat. Eine derart handverlesene Kandidatenliste hätte niemals zur Wahl zugelassen werden dürfen. Bekanntlich muss der Wähler, wenn er über die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen will, einer der zugelassenen Kandidatenlisten seine Zweitstimme geben. Deshalb ist es entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Wahl, dass nur demokratisch zustande gekommene Listen zugelassen werden. Betroffen sind 102 über die Liste der Grünen in den Bundestag eingezogene Abgeordnete. Ohne sie verliert die soeben gebildete Koalition ihre Mehrheit.

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Unzufriedenheitsstudie bestätigt Reformierungsansatz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks der AfD

Laut einer repräsentativen Umfrage meiden rund ein Drittel der Befragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Siebenunddreißig Prozent sprachen sich sogar dafür aus, ARD, ZDF und Co. gänzlich abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk desaströse Meinungsbild wie folgt:

„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie überraschen nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag schon seit Langem nicht mehr nach, den er vom Gesetzgeber erhalten hat, unparteilich und objektiv zu berichten. Ob die nur aus dem linken Spektrum stammenden Protagonisten in den Talkrunden, ob die linken Reporter, die ausschließlich linke Vereine und einseitig forschende Wissenschaftler in ihren Reportagen überproportional zu Wort kommen lassen, oder ob erzieherisch und links-moralisierend auftretende Moderatoren wie Gundula Gause oder Claus Kleber – 32 Prozent der Befragten bemängeln zurecht eine fehlende politische beziehungsweise einseitige Berichterstattung. Es ist also auch aus Sicht der Zuseher und Zuhörer höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Das Rundfunksystem ist jedoch so überholt, es lässt sich nicht von innen heraus reformieren. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser ‚Grundfunk‘ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker ‚Heimatfunk‘ als Schaufenster der Regionen.“

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Koalitionsvereinbarung 2021 der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-FDP

Genauso pompös und damit auch an der Grenze der Lächerlichkeit, wie der Einzug der links-gelben Laienspielgruppe die Verkündigung ihrer Spielvereinbarung, sprich Koalitionsvereinbarung, der staunenden Öffentlichkeit präsentierten, ist auch die inhaltliche Aufmachung dieser Koalitionsvereinbarung selbst. Allerdings besteht dabei das große Problem, daß dieses Papier – sollte man davon ausgehen müssen, daß auch nur Teile davon tatsächlich realisiert werden könnten – eine verheerende Auswirkung für große Teile der Bevölkerung in Deutschland haben wird.

Bereits die Überschrift dieses Papiers läßt eine Überheblichkeit dieser Leute, die wahrscheinlich von sich annehmen, daß sie die Elite Deutschlands seien, erkennen, die ihresgleichen sucht. Was bedeutet die Phrase „Mehr Fortschritt wagen“, die ihren geistigen Ursprung hatte, als es noch große Politiker und Staatsleute gab, wie zum Beispiel Willy Brand, Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Franz Müntefering um nur einige SPD-Politiker zu nennen, aber auch Walter Scheel, Marie-Elisabeth Lüders, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff von der FDP und von der CDU Heiner Geißler, Norbert Lammer, Kurt Biedenkopf, Konrad Adenauer und Friedrich Weizäcker und Bernhard Vogel, um nur einige zu nennen. Natürlich hatten diese Politiker klare Vorstellungen und vertraten unterschiedliche gesellschaftspolitische Auffassungen. Aber in einem unterschieden sie sich wesentlich von den heutigen Mainstream-Politikern, zu der auch Frau Merkel einzuordnen ist: Sie waren gebildete Leute – damit ist nicht ein reines Fachwissen gemeint – und setzten sich ausschließlich für das Wohl der gesamten Gesellschaft ihres Landes ein. Wir können uns kaum vorstellen, daß sich diese Persönlichkeiten an einem solchen Possentheater, wie es die Links-Gelbe Koalition zelebrierte, beteiligt hätten. Solche Persönlichkeiten hätten auch niemals ein Papier geschrieben und erst recht nicht veröffentlicht, daß nur von Phrasen, Allgemeinplätzen und dabei aber mit einer primitiven Ideologie, die eine Interpretation in alle Richtungen zuläßt, durchsetzt gewesen wäre, wie es der jetzige Koalitionsvertrag ist. Es wird sehr spannend werden, wenn die ersten Streitereien unter den Koalitionären auftauchen und auf was man sich bei dieser vorliegenden Vereinbarung dann berufen will.

Ein Beispiel einer sehr diffusen Zielsetzung, bei der sich jeder – je nach seiner eigenen politischen Vorstellung – etwas denken könnte, ohne sich dann exakt auf die Koalitionsvereinbarung berufen zu können, findet sich im Abschnitt „Verwaltungsmodernisierung“. Es wird formuliert: „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muß auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste Ressort – und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.“ Dieser Text klingt auf den ersten Blick vielleicht gut, ein näheres Betrachten macht aber die vielen Unzulänglichkeiten deutlich. Was heißt es, eine Verwaltung „agiler“ zu machen. Bedeutet dies, daß sie bisher geschlafen hat? Was sind „kreative Problemlösungen“? Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Legitimation und Aufgabenstellung sollen „agile Projektteams und Innovationseinheiten“ von wem ausgestattet werden? Völlig unverständlich – das ist noch sehr zurückhaltend formuliert – ist die Feststellung im Vertrag, daß man bei der Arbeit der Verwaltung konsequent aus einer Nutzungsperspektive denken will. Geht es um einen Nutzen, ohne zu wissen was eigentlich die Verwaltung erreichen soll?
Genauso suspekt wie viele andere Vorschläge ist der Vorschlag, Beschleunigungs-Agenturen aufzubauen, die auch auf Länder und Kommunen einfach zugreifen können. Was man sich darunter wirklich vorstellt, werden wahrscheinlich nur diejenigen wissen, die diese kryptischen Formulierungen in den vorliegenden Vertrag eingebaut haben.
Bereits bei diesem einfachen Sachverhalt kann man zwei Schlüsse ziehen: Entweder ist der vorgenannte Text nur eine große Sprechblase oder man nimmt sie ernst, dann könnte man aus dieser Formulierung annehmen, daß das bestehende Verwaltungsrecht grundsätzlich nicht mehr gilt und neue Gremien geschaffen werden sollen, für die es überhaupt keine gesetzliche Legitimation gibt. Wir haben jedoch die Befürchtung, daß die links-gelbe Koalition eigenes Parteirecht schaffen will und an geltendem Recht vorbei, neue und rechtwidrige Strukturen zur Durchsetzung von Parteiinteressen schaffen will.
Auch in dem Abschnitt „lebendige Demokratie“ zeigt sich, die phrasenhafte Diktion der Vereinbarung. Es ist Aufgabe der Regierung, staatliche Institutionen zu stärken, wobei dann allerdings auch gesagt werden muss, um welche staatliche Institution es sich handelt, es ist aber keinesfalls Aufgabe der Regierung, die Verfassungsorgane zu stärken oder sonst wie zu beeinflussen. Dies ist allein Angelegenheit dieser Verfassungsorgane selbst. Auch in diesem Beispiel zeigt sich, wie unpräzise und dadurch teilweise auch nicht korrekt, in dieser Vereinbarung formuliert wurde. Wirklich lustig dagegen ist das Vorhaben dieser progressiven Zukunftsentwickler, ein Zentrum für Legistik einzurichten. Bei der Legistik handelt es sich um ein Nischenfach an der Universität, das sich mit einer möglichst guten und verständlichen Sprache bei der Formulierung von Gesetzestexten befasst. Hier kann man eigentlich nur noch das Ganze als Kabarett ansehen. Dass Gesetze und Verordnungen heute teilweise unleserlich und unverständlich sind, haben gerade diese politischen Akteure angerichtet, die gegen den Willen der Bevölkerung die deutsche Sprache mit ihrem Genderwahn völlig verhunzt haben. Sehr viel preiswerter für die Bürger wäre es, nicht eine neue Einrichtung zu schaffen, sondern schlicht und einfach wieder Deutsch so zu sprechen, wie die Sprache immer gesprochen wurde, bevor einige linke Ideologen meinten, die Sprache aus ideologischen Gründen kaputtmachen zu müssen, damit sie gendergerecht sei.

Zur Frage der so genannten Demokratieförderung bringen die linksorientierten Akteure zum Ausdruck, dass die politische Bildung und eine so genannte Demokratieförderung besonders im Fokus stehen. Aus der Formulierung, wonach eine pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck stehen würde und Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeite in Zukunft besonders aus öffentlichen Mitteln gefördert werden soll, lässt sich erahnen, welche Projekte zukünftig aus Steuermitteln schwerpunktmäßig gefordert werden. Ohne Übertreibung kann mit Sicherheit gesagt werden, dass dies keine Projekte von politischen Vereinigungen, die einer bürgerlichen Gruppierung angehören, sein werden. Was Würde und Respekt sind, kann ohnehin nur eine fortschrittliche politische Partei entscheiden – jedenfalls meint dies offensichtlich das linksgelbe politische Bündnis.

Natürlich taucht auch wieder ein Lieblingsprojekt der Linken in dieser Vereinbarung auf, nämlich das bereits Sechzehnjährige an der Bundestagswahl teilnehmen können. Ein solches Vorhaben kann man unter zwei Aspekten betrachten. Zum einen könnte man meinen, dass die Bundestagswahl für die Linken keine große Bedeutung hat, wenn bereits Personen, die noch nicht volljährig sind, Wahlentscheidungen treffen können. Wenn einerseits zum Abschluss eines normalen zivilrechtlichen Vertrages die Volljährigkeit erforderlich ist, aber andererseits bereits mit 16 Politiker gewählt werden können, dann geht man wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht davon aus, dass die von den 16jährigen gewählten Politiker ohnehin keine direkte Entscheidungsbefugnis haben. Damit wird allerdings die Qualität einer Bundestagswahl zur Qualität eines Schülerparlaments degradiert. Oder man unterstellt diesen linken „Demokraten“, daß sie hoffen, mehr Stimmen zu bekommen, wenn sie das Wahlalter senken.
Auch was zum Bereich Innovation, Wissenschaftshochschule und Forschung geschrieben wurde, klingt sehr blumenreich, aber im Grunde genommen nichtssagend. Man will die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 % des BIP bis 2025 erhöhen, woher die Mittel kommen sollen, wird aber nicht gesagt. Immerhin ist es doch sehr schön, wenn die Leute, die Mut zum Fortschritt haben, schreiben: „Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werde neue technologische digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen. Das reißt einen förmlich vom Stuhl, weil man jetzt merkt – oder ist das nur die Hoffnung der Initiatoren der Vereinbarung – dass jetzt endlich Leute gekommen sind, die alles besser, schöner und effektiver machen.
Immerhin ist es sehr interessant, dass im Abschnitt Forschung jetzt zum Ausdruck gebracht wird, Ein vorgezogenes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem vorsieht, dass die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzen. Bedeutet das das die Summen an den Grünen jetzt auch die Gentechnologie als Zaubermittel entdeckt haben?

Der Abschnitt zur zukünftigen Forschung enthält viele Absichtserklärungen und schöne Formulierungen. Natürlich ist es keine Überraschung, dass man das Professorinnen Programm stärken will und die Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt künftig in allen Förderprogrammen und Institutionen verankern und durchsetzen will. Das wird auch mit Sicherheit der zentralste Punkt bei der Innovation für Deutschland sein. Wir befürchten, dass dies ein frommer Wunsch der Initiatoren der Koalitionsvereinbarung, nicht aber die Anforderungen an eine internationale Wissenschaft sind.
Natürlich darf der Klimaschutz in einer sozial ökologischen Marktwirtschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, nicht fehlen. Die übrigen Fantasievorstellungen des Umweltschutzes werden wolkig beschrieben, ohne dass konkret gesagt wird, wie man deren Ziele ohne einen Zusammenbruch der Wirtschaft in Deutschland erreichen will.

Im Kapitel, das sich mit Industrie beschäftigt wird, deutlich, dass die Industrie das umzusetzen hat, was sich die Politikstrategen ausgedacht haben. Es stellt sich nur die Frage, ob die Industrie bereit sein wird, hier den Beitrag zu leisten, der von ihr erwartet wird. Wahrscheinlich wird seitens der Industrie dann verlangt, dass die Politiker konkret sagen sollen, was sie eigentlich von der Industrie erwarten. Abgesehen von Allgemeinplätzen kann man aus der Koalitionsvereinbarung konkreter Aufgabenstellungen nicht erkennen. Insbesondere ist völlig unklar, wer für die Kosten aufkommen soll.
Das große Problem dieses Vertrages ist die Intransparenz und die Technik des Verschleierns. In einem Wust von Allgemeinplätzen finden sich dann wesentliche Formulierungen, die unsere Gesellschaft dramatisch in eine völlig andere gesellschaftspolitische Entwicklung bringen. Der Abschnitt „Gleichstellung“ ist hier ein besonderes Beispiel. Mit der Formulierung „Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, unter anderem mit einem Gleichstellung–Check künftiger Gesetze und Maßnahmen“ und dann weiter: „dazu gehört auch eine gleichstellungsorientierte Jungen-und Männerpolitik“. Was welche dieser Absichtserklärung konkret gemeint ist, bleibt im Unklaren wie so vieles in dieser Vereinbarung.

Das völlig geänderte Menschenbild dieser linken Politikstrategen wird auch in dem Abschnitt „Reproduktive Selbstbestimmung“ erkennbar. Hier werden viele Dinge bewusst in einem Einheitsbrei verarbeitet, so dass der eigentliche Kern, der im Wesentlichen darin besteht, dass Frauen allein darüber entscheiden können, ob sie ein Kind austragen oder nicht, absolut vernebelt wird. Wer hat schon etwas gegen eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen? Wer kümmert sich aber um das werdende Leben – offensichtlich ist dafür keiner mehr zuständig! Andererseits werden erhebliche Kosten dafür eingesetzt, wenn aus medizinisch bedingten Gründen eine Schwangerschaft nicht möglich ist. Mit der Aussage, dass Embryonen Spenden im Vorkernstadium legal sein und der „Elektive Single Embryo Transfer“ zulässig sein soll, lässt ein Weltbild eines Frankenstein befürchten.

Der zweite Satz von insgesamt zwei Sätzen im Abschnitt „Vielfalt“ „wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft“, klingt auf den ersten Blick logisch. Es fragt sich jedoch, was die Intention dieses Satzes tatsächlich bedeuten soll.
Der Abschnitt Zivilgesellschaft und Demokratie lässt erkennen, welche zukünftig gesellschaftspolitisch ausgerichteten Organisationen eine besondere staatliche Förderung erhalten werden. Mit Sicherheit werden dies nicht die Organisation sein, die die bürgerliche Mitte im Fokus ihrer Arbeit haben.

Im Kapitel „Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht“ kommt die besondere Intention dieser neuen politischen Gruppierung zum Ausdruck. Begriffe wie „Einheit in Vielfalt“ und die „Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ lassen erkennen, dass diese Koalition ein anderes Land im Auge hat, dass vielleicht noch Deutschland heißt, aber mit Deutschland immer weniger zu tun haben wird. Dazu gehört auch der Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht, wo man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen wird, zukünftig grundsätzlich nicht mehr nur von deutschen Staatsbürgern reden zu können. Dabei ist auch der Satz „das Einigungserfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse werden wir durch klare Kriterien ersetzen, sehr aufschlussreich. Den Begriff einer deutschen Nation findet man in dieser Vereinbarung vergeblich.

Muslimisches Leben, jüdisches Leben und queeres Leben sind für die neuen Koalitionäre offensichtlich auf eine Ebene zu stellen. Sie werden hintereinander als eigenständige Abschnitte behandelt. Eine solchen Weltanschauung kann man nur noch erstaunt zur Kenntnis nehmen und sich fragen, wie unsere Gesellschaft zwei drei Generation später aussehen soll. Wenn zukünftig jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, ob er sich als Mann Frau oder sonstiges Wesen betrachtet, dann sind das unseres Erachtens keine guten Voraussetzungen für eine zukünftige Gemeinschaft innerhalb eines Volkes.

Aber auch die Ausführungen zur Außenpolitik zeigen, dass die neuen Koalitionäre nur noch ihre eigene Öko- und ich Gender Ideologie im Kopf haben, denn diese scheinen die einzigen Kriterien zu sein, unter denen zukünftig deutsche Außenpolitik stattfinden wird.

Es ist konsequent und folgerichtig, wenn die neuen Koalitionäre anstreben, einen erneuten Anlauf zu machen, einen Zentralstaat Europa zu gründen. Nichts anderes kann gemeint sein, wenn man einen erneuten verfassunggebenden Konvent anstrebt, der die Grundlagen für einen föderalen europäischen Bundesstaat schaffen soll. Nach wie vor ist offensichtlich auch nicht daran gedacht, die fast kriminell erscheinenden Finanzmanipulationen der Europäischen Zentralbank wieder zu beenden, um einen Zusammenbruch der europäischen Währung zu verhindern.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die vor einem Jahr erfolgte Aussage des Bundesgeschäftsführers der Partei Bündnis 90/die Grünen Kellner jetzt offensichtlich umgesetzt werden sollen. Kellner sprach davon, dass seine Partei im kommenden Jahr (der Ausspruch von Kellner liegt ein Jahr zurück) so verändern wird, dass ein anderes Deutschland entsteht. Wir können jedem denkenden Bürger dringend empfehlen, diese Koalitionsvereinbarung sorgfältig zu lesen, damit nicht später gesagt werden kann, wir wussten ja nicht was diese linksliberale Koalition mit Deutschland vorhatte.
Im Übrigen können sich alle Bürger, die eine solche Republik nicht haben wollten, bei Herrn Söder bedanken. Wenn dieser Politiker, von dem man gar nicht mehr weiß welche politische Richtung er verfolgt, nicht in den Wahlkampf gegen seine eigene Parteienfamilie Sabotage geübt hätte, wäre es durchaus denkbar gewesen, dass die CDU 2 % mehr Stimmen erhalten hätte. Damit hätte man ein linkes Bündnis verhindern können, wenn man es damals gewollt hätte. Umso erstaunlicher war es, dass Armin Laschet den neuen Koalitionären seinen Lob aussprach und darauf hinwies, dass durch die Art und Weise des Zustande-Kommens des Koalitionsvertrages ein besonderes Vertrauen bei den Bürgern entstanden sei. Entweder hat Herr Laschet auch eine linke Regierung in Deutschland gewünscht oder er hat seinen eigenen politischen Kompass verloren. Aber dies ist bei der CDU ja keine Überraschung mehr.

 

 

 

 

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Karin Göring-Eckardt und ihre Weltsicht

Ein Interview im Deutschlandfunk in der letzten Woche mit der Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau (oder muß man jetzt Divers oder Mensch als Anrede benutzen?) Karin Göring-Eckardt, löste bei mir zwei Dinge aus:

Zum einen fühlte ich mich von dieser Frau regelrecht veralbert, weil sie in einem Interview viele Wort verwendete, ohne etwas zu sagen. Der Hörer dieser Sendung konnte aus dem dümmlichen Wortschwall dieser Frau nur entnehmen, daß sie offensichtlich die Auffassung vertritt, daß die Bürger warten sollen, bis man ihnen sagt, was die Laienspielgruppe der politischen links-gelben Pseudoelite gutes für „die Menschen“ beschlossen hat. Sie, die dummen Bürger, sollten doch froh sein, daß solche qualifizierten Frauen, wie Frau Göring-Eckardt die Geschicke des Landes im Blick haben und schon das Richtige entscheiden werden. Insofern schlage ich vor, daß solche Interviews gar nicht mehr geführt werden, wenn die Politiker etwas glauben sagen zu müssen ohne etwas zu sagen. Der Frau Göring-Eckardt würde ich zurufen: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Ihren Blödsinn will sowieso keiner mehr hören.

Zum anderen wurde ich zornig, weil diese Frau es einfach nicht unterlassen kann, eine Partei, die auf demokratischem Wege von einer großen Anzahl der Bürger in Deutschland, nämlich die AfD, als nicht demokratische Partei zu diskreditieren. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Frechheit diese Frau Göring-Eckardt Millionen Bürger, die sehr bewußt eine politische Alternative gewählt haben, weil sie es u. a. auch leid sind, sich von den sogenannten Grünen, die Gesellschaft kaputtmachen zu lassen, ihre Mitbürger beschimpft. Nichts anderes ist es, wenn sie frech behauptet, die AfD sei keine demokratische Partei. Dann meint sie, daß die Bürger, die diese Partei gewählt haben entweder dumm oder Antidemokraten seien. Frau Göring-Eckardt zeigt eindrucksvoll, daß in Deutschland eine offene Diskussionskultur mittlerweile der Durchsetzung eines Genderwahns und einer wirtschaftlichen Zerstörung der Gesellschaft durch die sogenannten Grünen Platz machen mußte. Insofern ist sie konsequent: Diktatur des Denkens und freiheitlich orientierte Parteien passen nicht zusammen. Nur sie hat noch nicht bemerkt, daß die sogenannten Grünen das Problem sind. Man kann sich nur wünschen, daß dies die Bürger bei den Wahlen entsprechend würdigen.

Wenn man dann das Ergebnis der Show-Veranstaltung dieser politischen Laienspieler als sie ihre Koalitionsvereinbarung der staunenden Öffentlichkeit vorstellte, sich angesehen hat, kann man im Nachhinein erst recht wütend werden. Richtig spaßig ist es jetzt feststellen zu können, daß die angebliche Harmonie der sogenannten Grünen nur eine Theaterveranstaltung gewesen ist. Jetzt wo es um die Posten geht, stellen alle plötzlich und unerwartet fest, daß es bei dieser linken Partei eben doch die verschiedenen Flügel gibt und das Problem der Ämterverteilung durch die Frauenquote noch schwieriger geworden ist. Jetzt zeigt sich, daß Frau sein allein ein Kriterium für ein Amt ist und Fachlichkeit keine Bedeutung hat. Frau Göring-Eckardt ist bei dieser Betrachtungsweise keinesfalls eine Ausnahme, ebenso die Völkerrechtlerin Baerbock, die mit ihrer „hohen Qualifikation und ihrer gediegenen Bildung“ die besten Voraussetzungen mitbringt, um Deutschland im Ausland zu vertreten. Jedenfalls glaubt man dies bei dieser linken Kaderpartei. Wir werden sehen, wie dies im Ausland ankommen wird.