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Für Pastoren, die unseren Soldaten Beistand und Ehrung verweigern wollen, kann man sich nur schämen

Mit einem großen Zapfenstreich werden auf dem Berliner Platz der Republik heute Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt – insbesondere jene 59 Männer, die während dieses Einsatzes ihr Leben verloren haben. Im Vorfeld forderten evangelische Theologen aus mehreren Bundesländern, dass sich Vertreter ihrer Kirche nicht an der Ehrung beteiligen sollten. Das staatliche Ritual sei zynisch gegenüber den Opfern einer gescheiterten Politik. „Jesus wäre dagegen“, befand der Hamburger Pastor Ulrich Hentschel in einem Zeitungsinterview.

Eine solche Äußerung ist unverantwortlich und geradezu ungeheuerlich. Sie spricht von einer tiefen Verachtung der Soldaten, die ihren Beruf in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben und einen Eid auf unsere Verfassung – korrekt muß man sagen, auf das Grundgesetz – geleistet haben. Danach haben sich diese Staatsbürger verpflichtet, ihr persönliches Leben einem Staat unterzuordnen, um ggf. auch ihr eigenes Leben einzusetzen. Nichts anderes bedeutet der Eid, den jeder Soldat leistet.

Joachim Kuhns, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland stellte unseres Erachtens völlig zurecht fest, daß “es einfach schäbig sei, Soldaten, die ihrem Eid treu waren und unter Lebensgefahr unserem Land gedient haben, nicht ehren zu wollen”.
Die Pfarrer der evangelischen Kirche, die Auffassungen wie Pastor Ulrich Hentschel aus Hamburg verbreiten, sollten sich einmal fragen, auf welchem gesellschaftspolitischen Hintergrund sie selbst stehen und ob sie überhaupt unser Rechtsstaatssystem verstanden haben. Es wäre legitim, eine Armee grundsätzlich in Frage zu stellen, allerdings wird diese Frage im Bundestag beraten und ggf. entschieden. In diesem Zusammenhang ist es sehr erstaunlich, daß Pastor Hentschel nicht darauf hingewiesen hat, daß die Probleme der Bundeswehr viel tiefer liegen und hier die Frage hätte gestellt werden müssen, ob die Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hat, als sie erstens die Wehrpflicht in Deutschland faktisch aufgehoben hat, obwohl diese nach wie vor Grundlage des Grundgesetzes ist und zweitens diese Bundeswehr rechtswidrig in Auslandseinsätze geschickt hat, obwohl ihre staatsrechtliches Grundlage ausschließlich eine Verteidigung des eigenen Landes vorsieht. Dann ist jedoch die Zielrichtung der völlig unangemessenen Äußerung des Pfarrers aus Hamburg falsch. Er hätte vielmehr Frau Merkel selbst angreifen müssen und dieser die Frage zu stellen müssen, warum sie sich über das Grundgesetz Deutschlands gestellt hat und aus einer Verteidigungsarmee eine Söldnerarmee gemacht hat, die im Verbund mit den USA oder vielleicht auch nur als Handlanger der USA, sich an Kriegen, die teilweise noch nicht einmal völkerrechtlich als Krieg zulässig waren und somit eigentlich Gegenstand einer völkerrechtlichen Gerichtsverhandlung sein müßten, beteiligte. Dann wären die Opfer der deutschen Staatsbürger in Uniform noch tragischer, weil sie im Glauben an eine gute Sache, ihr Leben eingesetzt, bzw. verloren haben, ohne daß es dafür eine rechtliche Legitimation gegeben hat. Das wären die richtigen Fragestellungen des Herrn Pastors gewesen.

Nicht zuletzt hätte der ehrenwerte Pastor richtigerweise die Frage stellen müssen, warum die evangelische Kirche einen Militärbischof beruft, wenn ihre Pfarrer noch nicht einmal den Eid der Soldaten entsprechend einordnen und würdigen können.

Den bei diesen Auslandseinsätzen beteiligten Soldaten kann man allenfalls vorwerfen, nicht selbst hinreichend darüber nachgedacht zu haben, ob sie zu leichtgläubig der Propaganda der deutschen Regierung gefolgt sind, die großspurig behauptete, daß im Ausland die Freiheit der Bundesrepublik verteidigt werde. Aber wenn man die Liste der gefallenen Soldaten in Afghanistan betrachtet, dann sind abgesehen von wenigen Ausnahmen, überwiegend Soldaten betroffen, die nicht der militärischen Führung angehörten, so daß diese wahrscheinlich auch kaum die Chance hatten zu überblicken, auf welcher rechtlichen Grundlage ihr Einsatz begründet gewesen ist. Einerseits sollte bei der Bundeswehr das Prinzip des Bürgers in Uniform gelten. Das bedeutet, daß jeder Soldat sich stets selbst darüber im Klaren sein muß, ob das, was er tut, rechtlich begründet ist. Es gibt aber auch eine Fürsorgepflicht des Staates, Soldaten gegenüber, die gar nicht in der Lage sind, so weitrechend beurteilen zu können, ob Auslandseinsätze rechtlich legitimiert sind oder nicht, über diese Probleme aufzuklären, so daß die Betroffenen ggf. für sich selbst entscheiden können, ihren Dienst für diesen Staat aufzukündigen.

Jedenfalls muß man mehr Achtung und Respekt vor den gefallenen Soldaten haben, auch wenn ihr Leben vielleicht nicht hätte geopfert werden dürfen, als vor diesen sehr leichtfertigen und wirklich zynische klingenden Äußerungen eines Pfarrers und seiner Amtsbrüder, die sich dieser Meinung angeschlossen haben.

 

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Muß alles weiblicher werden oder retten Frauen die CDU?

Es ist schon erstaunlich, wie sich eine ehemals ehrwürdige stolze Partei selbst demontiert. In der CDU hat es auch schon früher nach verlorenen Wahlen große Auseinandersetzungen über den zukünftigen Weg der Partei gegeben. Und natürlich gab es auch die üblichen “Heckenschützen”, die ausschließlich aus dem Hinterhalt versuchten, ihre oft sehr eigennützigen, Ziele durchzusetzen. Sichtbar ist eine solche Person in Bayern bei der sogenannten Schwesterpartei.
Man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen und abwarten, bis sich wieder entsprechende Machtzentren in der Partei gebildet haben und den zukünftigen Kurs vorgeben.
In diesem Zusammenhang läßt jedoch aufhorchen, wenn verstärkt sowohl innerhalb der CDU als auch außerhalb der Partei die Forderung erhoben wird, daß der Einfluß der Frauen zu gering sei und hier eine wesentliche Veränderung notwendig sei. Auch von anderen Parteien kann man immer die Plattitüden “jetzt wird alles jünger, weiblicher und diverser” vernehmen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, forderte eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Widmann-Mauz, meinte, daß eine Erneuerung der Partei inhaltlich nur mit Frauen inhaltlich, personell und strukturell in der CDU gelingen könne. Frau Schön verstieg sich sogar in der Feststellung, daß die CDU lange Zeit eine weibliche Vorsitzende gehabt habe und dies der Partei “gutgetan” habe. Wenn man dies so hört, dann kann man sich fragen, ob diese Damen eine andere Partei meinen oder in den letzten 16 Jahren der Amtszeit von Frau Merkel nicht anwesend waren. Wer hat denn die CDU mittlerweile in Grund und Boden gerammt? Geschah dies während der kurzen Amtszeit von Armin Laschet oder hatte Laschet nicht vielmehr einen Scherbenhaufen einer Partei übernommen, der eben nicht von Männern, sondern von Frauen heruntergewirtschaftet wurde. Was hat denn die große Frau Vorsitzende für ihre Partei “gutes getan”? Frau Merkel schien der Öffentlichkeit gegenüber sagen zu wollen, daß es nicht darauf ankomme, ob der Vorsitz einer Partei von einem Mann oder einer Frau ausgeübt werde. Das Tragen einer mehr männlichen Einheitsuniform, die mehr an die Kleidung der früheren Mao-Anhänger erinnerte, konnte nicht immer eine Identifikation von besonderer Weiblichkeit auslösen. Auch ihre Nachfolgerin im Amt, Frau Kramp-Karrenbauer wechselte unmittelbar nach Amtsübernahme des Vorsitzes zu einer Einheitsuniform, die sich mehr an männlichen als an weiblichen Kriterien orientierte. Auch die besondere Freundin der früheren CDU-Vorsitzenden mit der englisch sprechenden Ursula von der Leyen wechselte ebenfalls bei ihrer Amtsübernahme zum Tragen einer an Männern orientierten Uniformkleidung. Ist das die Emanzipation, die der staunenden Gesellschaft vermittelt werden soll?
Aber verlassen wir diese äußerlichen Belanglosigkeiten und kehren zurück zu den großen Taten dieser Frauen für die CDU. Was hat denn die große Vorsitzende unternommen, um das Klima in der CDU während ihrer Amtszeit zu verbessern, so daß alles weiblicher, effizienter und vor allen Dingen auch menschlicher in der Partei werden konnte? Hat nicht gerade diese Frau gezeigt, wie brutal auch Frauen in der Lage sind, die gleichen Techniken und Methoden wie die in Grund und Boden verdammten alten weißen Männer sich angeblich verhalten, anzuwenden? Hat Frau Merkel nicht zielstrebig alle ihr nicht genehmen Personen aus ihrer Umgebung entfernt? Warum gibt es denn jetzt keine Führungspersönlichkeiten, die in der Lage wären, einen nahtlosen Führungswechsel in der CDU sicherzustellen? Wie ist die Diskussionskultur in dieser Partei und überspringend auch auf die CDU Fraktion des Bundestages verkommen, so daß Abstimmungen im Bundestag sehr stark an DDR-Volkskammerabstimmungen erinnerten?
Ist es weiblich, empathisch und menschenfreundlicher, wenn eine ehemalige Vorsitzende einer Partei ihre Partei in der Krise wortlos im Dreck versinken läßt? Wo ist das weibliche Mitgefühl mit ihren sogenannten Parteifreunden, so daß sie wenigstens den Versuch einer Unterstützung der jetzt nur noch als Konkursverwalter anwesenden CDU-Führungskräfte unternommen hätte?
Nein, weiblicher allein kann keine Lösung sein. Vielmehr müssen sich die Führungskräfte, egal ob Mann oder Frau, wieder um ethische Werte bemühen. Sie müssen wieder ihren Kompass neu justieren, um den Bürger Angebote machen zu können, wie die Gesellschaft zukünftig gestaltet werden kann. Kurzum, es geht nicht darum, alles weiblicher zu machen, sondern es muß wieder menschlicher im wahrsten Sinne des Wortes werden. Und ohne in den Verdacht einer nicht mehr zulässigen Eugenik gestellt zu werden, Menschen sind Frauen und Männer.

 

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Gauland: Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

Alexander Gauland erklärte zur Rolle des (Noch) Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Streit zwischen der CDU und der CSU, daß Schäuble bei wesentlichen Entscheidungen immer auf der falschen Seite gestanden habe. Er brachte zum Ausdruck, daß der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kaum überschätzt werden könne. Als Beispiel führt Gauland das Eintreten Schäubles für Armin Laschet an. Dies sei eine wesentliche Fehlentscheidung von Schäuble gewesen, “dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum Irakkrieg der Union im Bundestagswahlkampf”.

Weitere Fehlentscheidungen Schäubles seien nach Gauland die Entscheidung, sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden auszusprechen, so daß dann Frau Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende werden konnte.

Den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell wird empfohlen, sich noch einmal den Wortlaut des Interviews mit Wolfgang Schäuble, das im Deutschlandfunk am 7.5.2004 unter der Überschrift: Schäuble, Korrektur der Unionsposition zum Irakkrieg unnötig” ausgestrahlt wurde.

In diesem Interview brachte Schäuble zum Ausdruck, daß er es seinerzeit richtig gefunden hatte, daß im Irak militärisch interveniert wurde, obwohl der Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zu dieser militärischen Intervention erteilt hatte. Die Amerikaner unternahmen zwar den Versuch, seit 2002 auf Grundlage der UN-Resolution 1441 nachzuweisen, daß Saddam angeblich über verbotene biologische und chemische Waffen verfügte. Dies wurde von den Amerikanern der Weltöffentlichkeit als Fakt vermittelt, so daß man eine Legitimation konstruierte, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 das US-amerikanische Militär zu veranlassen, mit Marschflugkörpern die irakische Hauptstadt Bagdad zu bombardieren. Dies muß man – auch wenn wir keine Sympathien zum damaligen Irakischen System haben – als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg ansehen. Später stellte sich dann heraus, daß die Behauptungen der Amerikaner schlicht und einfach Lügen waren und die verbotenen biologischen und chemischen Waffen im Irak gar nicht vorhanden waren.

Insofern würden wir Alexander Gauland widersprechen. Die falsche Seite des Herrn Schäuble ist nicht die Fehleinschätzungen bei Personalentscheidungen bezogen auf die CDU. Hier kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Wir vertreten die Auffassung, daß es durchaus sinnvoll war, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Laschet hatte in seiner bisherigen Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrein-Westfalen unter Beweis gestellt, daß er durchaus in der Lage ist, ein großes Land zu führen und unterschiedliche Interessen so auszugleichen, daß sie nicht zu einem Regierungsbruch führen. Allerdings hätte dies vorausgesetzt, daß die gesamte sogenannte christliche Parteienfamilie zusammengehalten hätte und nicht einige Funktionäre eigene persönliche, sehr egoistische Ziele verfolgt hätten. Dabei hätte man sogar auf die “Mitwirkung” der Frau Merkel verzichten können, obwohl es schon mehr als erstaunlich ist, wie sich diese Dame gegenüber ihrer eigenen Partei verhalten hat und heute noch verhält.

Was wäre gewesen, wenn der selbstsüchtige Ministerpräsident aus Bayern während des Wahlkampfes lediglich seinen Mund gehalten hätte und die CDU/CSU nur 2 bis 3 % mehr Stimmen erhalten hätte? Mit Sicherheit würde dann ein Olaf Scholz etwas “demütiger” sein müssen, weil sein Erfolg ebenfalls keinesfalls berauschend war.

Auf der falschen Seite – und hier stimmen wir Alexander Gauland zu – befand und befindet sich Wolfgang Schäuble, allerdings dort, wo es um seine Verortung zu einem Rechtsstaatsprinzip geht. Es ist schon erstaunlich, wenn ein Jurist – und wir gehen davon aus, daß Wolfgang Schäuble als promovierter Jurist durchaus das Rechtssystem durchdrungen haben sollte – keine Probleme hat, einen Angriffskrieg ohne völkerrechtliche Legitimation zu akzeptieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Schäuble sogar, daß er trotz des Verhaltens der Amerikaner lieber an der Seite von Bush stand als auf der Seite von Saddam Hussein. Dabei werden hier – um es einfach auszudrücken – Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist einfach unsolide, Vergleiche in dieser Art anzustellen. Die einzige Grundlage kann nur das völkerrechtlich anerkannte gesetzte Recht sein und sonst nichts!

Die falsche Seite, auf der Schäuble nach wie vor zu stehen scheint, wäre durchaus ein Grund, ihn zur Verabschiedung aus der Politik aufzufordern.

Aber so, wie es eine Gnade einer späteren Geburt gibt, gibt es eine Gnade durch den Vollzug einer geschichtlichen Entwicklung. Nach dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis dürfte der Abgang von Schäuble aus der Politik nur noch ein Automatismus sein.

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Herr Scholz, warum schweigen Sie zu dem drohenden Finanzdesaster in der EU?

Der sich gern als Finanzfachmann umsichtig darstellende Olaf Scholz scheint immer dann sprachlos zu sein, wenn es darum geht, seine Mitbürger vor finanziellen Schäden zu bewahren, die durch ein vertragswidriges Verhalten der EZB verursacht werden und deren Dramatik in ihrer Gesamtauswirkung den meisten Bürgern noch gar nicht bewußt geworden ist. Oder wenn er sein eigenes Unvermögen, sich um die Dinge zu kümmern, für die er als früherer Bürgermeister von Hamburg und jetziger Finanzminister Verantwortung hatte gegenüber dem Bürger so vernebeln will, daß keiner bemerkt, wie zwischen dem Reden dieses Herrn und seinem konkreten Tun manchmal Welten dazwischen liegen.

Es soll Bürger geben, die sich sogar das merken, was ihnen die Politiker alles erzählen, für was sie sich einsetzen und wie konsequent und effektiv sie verhindern, daß sich Leute zu Lasten der Allgemeinheit ungerechtfertigt bereichern. Es gilt, so hört man es immer von dem Herrn Scholz, den Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, damit der hart arbeitende kleine Bürger nicht um seine harte Arbeit betrogen wird. Er könnte sonst Zweifel bekommen, warum er von seinem hart erarbeitenden Mindestlohn, das ihm respektvoll von der SPD zugesichert wurde und von dem er noch nicht einmal später ein würdiges Leben als Rentner gestalten kann, noch erhebliche Abzüge für Sozialversicherung, Steuern und sonstige Abgaben hinnehmen muß. Dieser hart arbeitende Bürger stellt dann plötzlich fest, daß es mit Duldung von Politikern, die sogar ein Parteibuch der SPD haben, also einer Partei, die vorgibt, sich besonders um die kleinen Leute zu kümmern, Unternehmen gibt, die Steuern zurückerhalten, die sie gar nicht gezahlt haben. Und als dieser Betrug endlich von Gerichten als das was es ist, nämlich als kriminelle Handlung bezeichnet und verfolgt wurde, war es dem Herrn Scholz in seiner damaligen Eigenschaft als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht möglich, zu verhindern, daß die Warburg-Bank Steuern nicht zahlen mußte, die zwar vom Finanzamt verfügt waren, aber nach politischer Einflussnahme plötzlich und unerwartet nicht mehr zurückgezahlt werden mußten, weil der Vorgang zwischenzeitlich verjährt war. Natürlich konnte sich Herr Scholz an Gespräche mit dem Vorstand dieser Bank nicht mehr erinnern. Bei der verantwortungsvollen Tätigkeit kann man sich auch nicht jedes Gespräch merken, auch wenn es dabei um einen fünfstelligen Millionenbetrag ging. Und nach dem gleichen Muster scheint auch die mangelnde Aufsicht gegenüber einer Steuerfahndungsabteilung seines Hauses zu sein, das zwar – wenn es zutrifft, was die zuständige Staatsanwaltschaft anklagt – möglichen Steuerbetrügereien nicht nachgegangen wurde, Herr Scholz aber mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hatte. In der Wirecard-Affäre ist offensichtlich auch nicht rechtzeitig gehandelt worden, aber da hier nur private Anleger und auch kleine hart arbeitende Leute, die ihr Geld als Altersvorsorge angelegt hatten, betroffen sind, scheint dies kein besonderes Problem des Finanzministers zu sein. Dieser hat jetzt auch andere, höhere Aufgaben, da er sich um eine Regierung kümmern muß, um die kleinen Leute weiter respektvoll zur Kasse bitten zu können.

Insofern ist es jetzt nicht überraschend, wenn man die Äußerungen der Europäischen Zentralbank hört, die über dpa verbreitet werden. Demnach geht die EZB noch davon aus, daß der jüngste Inflationsschub vorübergehend sei. Allerdings werden mittlerweile erhebliche Zweifel geäußert, ob dies tatsächlich eine richtige Lageeinschätzung sei und die erheblich massiv steigenden Material- und Energiekosten nicht doch eine langfristige negative Folge für die Währungsentwicklung hat.

Noch immer kauft die EZB für richtiges Geld wertlose Anleihen von anderen Notenbanken im Bereich der EU auf, von denen nicht sicher ist, ob sie jemals wieder zurückgezahlt werden können. Kein Bürger als Kreditnehmer würde unter solchen Voraussetzungen von seiner Bank einen Kredit erhalten. Die EZB-Direktorin Isabel Schnabel behauptete in einer Rede noch vor einigen Wochen, daß die Medien und Ökonomen Ängste gegenüber dem Bürger schüren, indem sie vor einer Rückkehr der Inflation warnen und somit die Bürger verängstigen. Nach den Worten dieser EZB-Direktorin habe es keinen Hinweis gegeben, daß hier eine besondere Preisentwicklung erfolgt. Jetzt behauptet sie genau das Gegenteil und stellt fest, “daß es voreilig wäre zu behaupten, daß die gegenwärtige Preisdynamik nächstes Jahr völlig abklingen wird”. Wie dem auch sei, der erstaunte Bürger eines Landes, das wahrscheinlich einen großen Teil des Finanzdesasters später zu bezahlen hat, kann sich nur noch veralbert vorkommen. Fakt ist, daß die gegenwärtige Anleihepolitik der EZB, die mit großer Wahrscheinlichkeit in keiner Weise eine legitime rechtliche Grundlage hat, den Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen wird. Im Verbund mit der Zinspolitik, die eine knallharte Enteignung der hart arbeitenden Bevölkerung in Deutschland ist und es dem Finanzminister Olaf Scholz ermöglicht zu behaupten, wie gut finanziert sein Haushalt sei, wird eine große Lawine von sozialen Sprengsätzen auf die deutsche Bevölkerung zueilen. Es darf bereits jetzt die Frage gestellt werden, was ein Herr Scholz, so er tatsächlich Bundeskanzler werden sollte, seinen Mitbürgern erklären wird, wenn diese nicht mehr wissen, wie sie der Altersarmut entkommen können. Vielleicht wird dann dieser Olaf Scholz sagen, daß er aus Respekt gegenüber den Rentnern und ehemals hart arbeitenden Bürgern dafür eintreten wird, eine Mindestversorgung der Bürger sicherzustellen, die sich an den 12,– € Mindest-Stundenlohn angleicht und somit einen Altersversorgungsbetrag in Höhe von 70 % der bisherigen Sozialhilfe erreichen wird. Die SPD wird auch dann in der Lage sein, diesen sozialen Niedergang als sozialdemokratische Großtat zu verkaufen. Wahrscheinlich werden sogar einige Bürger dann noch dankbar sein.
Aber Olaf Scholz muß sich ja größeren Dingen zuwenden. Jetzt geht es erst einmal, die desolate Finanzsituation von Italien so zu stabilisieren, daß der Euro nicht doch noch in dem Mülleimer der Geschichte versinkt. Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, wird erwogen das PEPP durch ein neues Programm zu ersetzen. Damit verbunden wäre die Möglichkeit der EZB, selektiv Anleihen einzelner Länder zu erwerben, ohne sich dabei an deren Anteilen am Kapital der EZB zu orientieren. Im Klartext bedeutet dies, daß z. B. Italien, um dieses Land scheint es zu gehen, Kapital erhält, ohne dies durch vorhanden eigene Werte absichern zu können. Übertragen auf das normale Leben eines Bürgers, kann man sagen, eine Bank gibt jemanden einen Kredit, ohne nachzufragen, über welche Vermögenswerte der Kreditnehmer überhaupt verfügt. Gehen Sie einmal zu Ihrer Hausbank und versuchen sich auf diese Weise Geld zu beschaffen. Die Mitarbeiter der Bank werden Sie ungläubig ansehen und fragen, ob Sie sich mit der Bank einen Scherz erlauben wollen!
In der Politik heißen solche Scherze aber „kreative Finanzpolitik“, die für die kreativen Politiker kein Problem darstellen. Es ist immer sichergestellt, daß ein Ausfallbürge für den Schaden auftreten muß, nämlich der Bürger, über dessen Kopf hinweg diese Finanztransaktionen vorgenommen wurden. Der Politiker wird im schlimmsten Fall nur zurücktreten und muß sich mit einer hohen finanziellen Versorgung für das Alter begnügen.
Wir haben von Herrn Scholz bisher nicht gehört, wie er eines Tages den Bürgern erklären will, daß sie leider völlig nicht vorhersehbar, zur Kasse gebeten werden.

Es wäre Aufgabe neutraler und unabhängiger Journalisten dieses Problem den Bürger zu vermitteln. Dies erfolgt aber nur sehr vereinzelt und in der Regel nie von den aus Steuermitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Es war auch kein Thema im Wahlkampf, denn da sollte der Bürger ja nicht informiert, sondern nur aufgefordert werden, die richtige Partei zu wählen.

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Der polnische Staatsgerichtshof hat ein Problem auf den Punkt gebracht

Dem polnischen Verfassungsgericht kann man nur dankbar sein. Ein gar nicht neues Thema ist jetzt wieder auf die Agenda gekommen, nämlich die Frage, für welche Bereiche besteht überhaupt eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs? Diese Frage beschäftigte auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Dabei geht es sowohl in Polen als auch in Deutschland nicht um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof keine Kompetenz habe und für die Mitgliedsstaaten der EU, die lediglich ein Verbund von souveränen Staaten darstellt und kein eigenes Staatsgebilde ist, letztgültig Entscheidungen treffen kann. Es geht allein darum, daß der Europäische Gerichtshof nur dort eine Entscheidungskompetenz hat, wo es klar nach den Verträgen der Mitgliedsstaaten und der EU festgelegt worden ist. Bisher war nie die Rede davon, daß die Mitgliedsstaaten der EU ihre eigene staatliche Souveränität zugunsten eines Zentralstaates Brüssel aufgeben. Bei der jetzt vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Polen und der EU-Bürokratie in Brüssel hat das polnische Verfassungsgericht einige EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt, weil sie in die Souveränität des polnischen Staates eingreifen und in keiner Weise durch vertragliche Vereinbarungen rechtlich begründet sind.

Wir hätten erwartet, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht sofort durch ihren Außenminister im vorauseilenden Gehorsam erklären ließ, Deutschland unterstütze Brüssel im Vorgehen gegen Polen. Es sei darauf hingewiesen, daß es mittlerweile erhebliche Bedenken gibt, in welcher Art und Weise eine Organisation wie die EU in Brüssel sich in die souveränen Rechte der einzelnen Staaten einmischt, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zur Erinnerung: Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das milliardenschwere Anleihekaufprogramm “PSPP” der EZB teilweise verfassungswidrig sei. Auch hier steht die Frage im Raum, inwieweit sich der EuGH Zuständigkeiten anmaßt, die ihm nicht zustehen. Die Brüsseler Bürokratie unter der Federführung der grundsätzlich englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen, veranlaßte daraufhin ein Verfahren gegen Deutschland.
Insofern ist der jetzige Rechtsstreit der polnischen Regierung eine gute Möglichkeit, die offenen Fragen einer möglichen Übergrifflichkeit der Brüsseler Bürokratie gegenüber den Mitgliedsstaaten zu klären. Es wäre dringend erforderlich, grundsätzlich zu klären, ob es weiter hingenommen werden kann, daß sich die Kommissionspräsidentin als eine Art Regierungschefin geriert, obwohl sie lediglich die Leiterin einer multilateralen Organisation von eigenständigen Mitgliedsstaaten ist.

Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärte: „Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.
Dass sie wieder einmal gegen Polen vorgeht, ist politisch motiviert, denn in Warschau sitzt eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitmacht. Als beispielsweise das oberste Verfassungsgericht Spaniens im Januar 2020 erklärte, dass das nationale Recht über dem EU-Recht stehen würde, wurde nicht mit Ausschluss aus dem Staatenbund oder der Einstellung von Geldtransfers gedroht. Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral.“

Meuthen bringt die aktuelle Problematik auf den Punkt. Es ist sehr beschämend, daß man von den Parteivertretern der anderen Parteien aus Deutschland nichts hört, so daß man Zweifel darüber bekommen kann, ob sie die Interessen ihres eigenen Landes überhaupt vertreten. Aber andererseits ist dies auch wieder keine Überraschung. Wenn eine deutsche Kommissionspräsidentin glaubt, ausschließlich nicht in ihrer Muttersprache reden zu sollen und sich der englischen Sprache bedient, obwohl es zurzeit kein englischsprechendes Mitgliedsland in der EU gibt, dann weist dies auf keine sehr enge Verbindung zum eigenen Volk hin. Daß Frau von der Leyen ihre Landsleute damit völlig negiert, sei nur am Rande festzustellen.

Man kann Polen nur wünschen, standfest bei seiner Haltung zu bleiben, damit endlich auch andere Mitgliedsländer in der EU sich einmal mit der Frage der Aufweichung ihrer Souveränität durch eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel ernsthaft befassen. Von deutschen Politikern der “staatstragenden” Parteien wird man leider solche Überlegungen nicht erwarten können!

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Zu viele weiße Männer oder zu wenig intakte Gehirnzellen?

So langsam scheint sich eine Unkultur in Deutschland zu entwickeln, die das Stadium einer Belustigung weit überschritten hat und in eine gesellschaftszerstörende Entwicklung eingemündet ist.

Wenn man die pseudowissenschaftlichen Studien von feministisch ausgerichteten Frauen, die offensichtlich Probleme haben, ihre eigene Identität zu verorten, Glauben schenken darf, dann muß in Deutschland etwas sehr Schreckliches passiert sein. Es laufen zu viele weiße Menschen im Allgemeinen und zu viele weiße Männer im Besonderen herum. Es gibt dann noch eine Steigerungsform dahingehend, daß es sich bei den Männern um alte weiße Männer handelt, was auf ein noch größeres Problem hinweisen soll.

So wird in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung unter der Überschrift “Zu viele weiße Männer im TV” darüber berichtet, daß jetzt mehr Frauen in den TV-Programmen zu sehen sind. Leider fehlen jetzt immer noch in den TV-Sendungen Personen mit Migrationshintergrund, Behinderte (oder muß man sagen Menschen mit besonderen Anforderungen?), Homosexuelle und sonstige wichtige Randgruppen der Minderheit, die den Maßstab für die Mehrheit der Bürger (vielleicht darf man bald nur noch Bürgerinnen sagen, weil man sonst ein Einwanderungsleugner ist) vorschreiben sollen. Natürlich wird dies von Wissenschaftlerinnen festgestellt. Wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann ist das Gesetz und wer dem widerspricht, ist ein Leugner, bei dem man schon einmal vorsorglich dessen Rechtsstaatlichkeit betrachten sollte.

Was sollen die Bürger noch davon halten, wenn es angeblich wichtig sein soll, daß in den TV-Programmen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis notwendig ist, und Behinderungen und sexuelle Orientierungen sowie Migrationshintergründe wichtige Parameter sind, um ein gesellschaftspolitisch akzeptiertes Fernsehprogramm zu gestalten?

Entlarvend ist die Auffassung des Geschäftsführers von RTL, Television, Henning Tewes, der – wie dpa berichtete – aus seinem Sender die preisgekrönten Formate “Prince Charming” und “Princess Charming”, bei denen homosexuelle Kandidaten die Liebe fürs Leben suchen, nannte und dazu feststellte: “Weil es erfolgreich ist, ist es dann irgendwann kein Leuchtturm mehr, sondern wird zur Normalität”.
Also, den Bürgern wird von einer intellektuellen feministischen und identitären Minderheit, mit einem sehr extremen kruden Weltbild eine Meinung aufgedrängt, die dann so alltäglich erscheint, so daß sie schließlich zur Normalität erhoben wird. Homosexualität, gegen die keiner etwas hat, wenn dies jeweilige Privatangelegenheit der betreffenden Personen ist, soll uns jetzt als “Normalität” von den Medien eingeredet werden!

Wie ernst diese Gedankengänge sind, läßt sich auch aus diesem scheinbar bedeutungslosen Artikel im Feuilleton der Sächsischen Zeitung erkennen. Die in diesem Artikel zitierte Studie wurde von der amerikanischen Professorin Dr. Elisabeth Prommer initiiert, die an der Uni Rostock lehrt und Direktorin des Instituts für Medienforschung ist. Insofern könnte man sehr schnell auch eine Verbindung, zu der aus den USA in die Welt exportierte, Identitätstheorie ziehen. Man wird dann nicht überrascht sein, warum wieder einmal “wissenschaftlich” festgestellt wird, daß auch die Gesellschaft in Deutschland davon befreit werden muß, zu behaupten, daß bisher in Deutschland überwiegend weiße Menschen geboren wurden.

Es wird höchste Zeit, daß die Bürger, die zurzeit solche merkwürdigen Auswüchse als Spinnereien von nicht ernstzunehmenden Agitatoren betrachteten, diese durchaus ernstgemeinten gesellschaftspolitischen Umerziehungsmaßnahmen als das ansehen, was sie sind, nämlich eine ernsthafte Bedrohung der gegenwärtigen Gesellschaft und der Beginn einer Meinungsdiktatur. Wenn ein solches System richtig installiert worden ist, wird man sich nur noch mit erheblichen Opfern der Gesellschaft davon befreien können.

Der gesamte Irrsinn, der auch die sogenannte Gender-Ideologie einschließt, hätte nie dieses breite Podium gefunden, wenn nicht die Presse und die öffentlich-rechtlichen Medien hier ein Podium gegeben hätten. In Verkennung ihrer eigentlichen Aufgabe, sachlich zu berichten, betreiben die Journalisten eine eigene Agitation. Sie drängen ihren Hörern ihre eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen auf. Durch die ständigen Wiederholungen dieser Auffassung wird den Bürgern der Eindruck vermittelt, als ob die von den Medien veröffentlichte Meinung Allgemeingültigkeit habe.
In einem Verbund von Politik, Medien und Hochschulen, aber auch öffentlichen Verwaltungen haben die Bürger in Deutschland mittlerweile kaum eine Chance, sich dieser gefährlichen ideologischen Fehlentwicklung zu entziehen.

Es bleibt nur die Hoffnung, daß es Bürger gibt, die das Denken nicht verlernt haben, unerschrocken vor möglichen beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen sind und sich massiv gegen diese schlimme Entwicklung gedanklich zur Wehr setzen. Wahrscheinlich wird es notwendig sein, eine neue Bewegung zu gründen, die neue Akzente setzt und vor allen Dingen die Bürger darüber aufklärt, wie sehr sie sich bereits in einem ideologischen Gedankenkäfig befinden.

 

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Lindner erklärt: Jamaika bleibt eine Option

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, gab heute in Berlin in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ab. Er betonte, daß die FDP als eigenständige Partei vor der Wahl klare inhaltliche Koalitionsaussagen gemachten hatte. Es gibt für die FDP eine klare Linie, von der sie nicht abweichen will. Dazu gehört, wie Lindner ausführte, daß seine Partei nur dann in eine Regierung der Mitte eintreten wird, wenn diese den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.

Besonders betonte Lindner in seiner Erklärung, daß sich die Wähler auf Aussagen der FDP verlassen können. Die FDP wird nach der Wahl nicht anders handeln, als sie vor der Wahl den Bürgern gesagt hatte, welche Politik diese von der FDP erwarten können, wenn sie diese gewählt haben.

Lindner wies darauf hin, daß Grüne und FDP trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten haben. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt sei, wie Lindner weiter ausführte, ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Lindner erklärte, daß seine Partei mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen hätte. Dies sei auch in den Gesprächen zwischen FDP und Union deutlich geworden. Genauso wie bei den Grünen, die ebenfalls noch eine Option im Zusammengehen mit der Union sehen, läßt sich auch die FDP eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit offen.

Ärgerlich sei, daß es immer wieder zu Indiskretionen aus den Gesprächen gekommen sei, wobei diese offensichtlich von der Union begangen wurden.

Bei einer objektiven Betrachtung des jetzt vorliegenden Zwischenergebnisses der Gespräche kann der Eindruck entstehen, daß die FDP im Gegensatz zu den Grünen durchaus eine gewisse Präferenz zur Union hat. Allerdings sind die ständigen Durchstechereien mehr als schädlich für eine notwendige Vertrauensförderung. Es war deutlich zu erkennen, daß Lindner sich gegenüber der Union sehr zurückhielt. Allerdings könnte es sein, so unser Kommentar, daß es Kräfte in der Union gibt, die gezielt verhindern wollen, daß es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt. Wir stellen uns die Frage, wer diese Kreise in der Union sind und was mit einem solchen Verhalten, das nicht mehr zu begreifen ist, erreicht werden soll. Geht es nur darum, Armin Laschet persönlich zu demontieren, weil man einen anderen Politiker der Union als Kanzler sehen wollte, oder gibt es tiefere Gründe, die der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden?

Aus unserer Sicht hat es fast den Eindruck, als wenn Kräfte in der CDU/CSU, wobei wir unseren Blick besonders in Richtung Bayern lenken, eigentlich gar keine bürgerliche Regierung anstreben, sondern eine linksorientierte Ökopolitik verfolgen. Wir fragen uns auch, warum die bisherige Vorsitzende der Partei zu der ganzen Entwicklung schweigt. Hätte man nicht erwarten müssen, daß Frau Merkel alles unternimmt, den Untergang ihrer Partei zu verhindern? Es wäre allerdings unvorstellbar, aber in der Politik scheint ja auch nichts unmöglich zu sein, daß ausschließlich persönliche Befindlichkeiten und Feindschaften dazu führen, daß man bewußt den Untergang der eigenen Partei nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu aktiv befördert. Ein wenig konnte man bei der Sendung Anne Will mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, wie sich das Vorstandsmitglied Röttgen in dieser Sendung äußerte. Man hatte als außenstehender Beobachter den Eindruck, als wenn es sogar den anwesenden parteilichen Mitbewerbern peinlich war, wie sich ein Vorstandsmitglied über seine eigene Partei ausließ.

Unter der gegenwärtigen Situation können wir uns kaum vorstellen, wie es noch zu einer Regierungsbildung mit Einbeziehung der Union kommen kann.

Anderseits fragen wir uns aber auch, welche Überraschungen von der SPD zu erwarten sind. Bisher wurde durch die Person von Olaf Scholz der Eindruck vermittelt, als wenn die SPD eine Politik für die politische Mitte betreiben will. Allerdings wissen wir noch nicht, was der Vorstand der SPD, dem Olaf Scholz nicht angehört, politisch umsetzen will. Der Wähler darf gespannt sein, welche ungedeckten Schecks Walter-Borjans, Saskia Esken und besonders Kevin Kühnert den dann staunenden Bürgern präsentieren wird.

Vielleicht wird die FDP dann doch zu dem Schluß kommen, lieber mit einer deformierten Union eine Regierung zu bilden, dabei aber liberale Grundsätze durchsetzen zu können, als mit einer Partei in eine Regierung zu gehen, die vor der Wahl Einigkeit gespielt hat, um die Bürger von den eigentlichen Zielen zu täuschen.

 

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Der Untergang der CDU hat einen Namen: Dr. Angela Merkel!

Es ist schon erstaunlich, den gegenwärtigen Niedergang einer ehemaligen großen christlichen Volkspartei betrachten zu müssen. Für den Untergang der CDU muß eine Gallionsfigur herhalten, die eine regelrechte Projektionswand für die vielen Heckenschützen, die aus den unterschiedlichsten Gründen meinen, ihre persönlichen Rechnungen einlösen zu müssen, darstellt. Diese Gallionsfigur ist Armin Laschet, der es gewagt hat, sich gegen eine Gruppe von zweit- und drittrangigen Politkern in der CDU zu stellen, die allerdings eine hohe Kunst beherrschen, die man in Parteikreisen sehr oft in den verschiedensten Gestalten wiederfindet. Diese Kunst ist in Gestalt der Intrige, der Verleumdung und der Verächtlichmachung einer Person zu finden, so daß die davon betroffenen Personen keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen.
Diese zweite und dritte Politikerebene ist der Rest aus der ehemaligen Führungsmannschaft der CDU, die von dem eigentlichen Verursacher des Untergangs der CDU, nämlich von der ehemaligen Vorsitzenden dieser Partei und einer Kanzlerin, die viele Interessen vertreten hat, nur nicht die Interessen ihres eigenen Volkes im Allgemeinen und die Interessen ihrer Partei im Besonderen. Gemeint ist Frau Merkel, die sich aus dem gesamten Zerfall-Prozeß ihrer – wahrscheinlich war es gar nicht ihre – Partei heraushält und offensichtlich beobachtet, wie ihre lang angelegten Schachzüge jetzt ihre Wirkung endgültig entfalten. Erstaunlich dabei ist nur, daß der Zusammenhang zwischen Frau Merkel und dem Niedergang der Union von den veröffentlichten Medien entweder nicht erkannt worden sind oder bewußt nicht der Öffentlichkeit vermittelt wurden.
Natürlich konnte diese Zerstörung einer Partei nicht so zielstrebig und fundamental durchgesetzt werden, wenn es nicht eine Vielzahl von nützlichen Idioten gegeben hätte, die teilweise aktiv und teilweise allein durch eine medienwirksame Propaganda diesen Prozeß entsprechend begleitet hätten.
Die Vorsitzende aus dem Osten – wie man jetzt sehr oft hört – deren Familie aber aus Hamburg in die damalige DDR umsiedelte – beherrschte zweifellos die in Kreisen des Zentralkomitees der SED der früheren DDR übliche Technik, wie man Entwicklungen einleitet und zu einem Ziel bringt, ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen.
Zielstrebung sorgte Merkel dafür, daß ihr ursprünglicher Wegbereiter Helmut Kohl aus der CDU entsorgt wurde, um dann die Macht in dieser Partei zu übernehmen. Im weiteren Verlauf der Amtszeit dieser “Frau aus dem Osten” erfolgte eine regelrechte Umstrukturierung des gesamten Führungspersonals der CDU, so daß nur noch “Parteifreunde” in der CDU verblieben, die entweder aufgrund ihrer eigenen Interessenlage Merkel nicht gefährlich werden konnten oder zur Machterhaltung von Merkel notwendig waren. Übrig blieben Politiker im wahrsten Sinne der zweiten und dritten Reihe, die ohne eine Mitwirkung in der Partei keine eigene berufliche Zukunft haben konnten. Eine besondere Rolle spielte bei diesen Ränkespielen Friedrich Merz, der erst parteipolitisch entsorgt werden konnte, allerdings wieder zur Schlussphase der großen Vorsitzenden in Erscheinung trat, um dann erneut – wahrscheinlich endgültig – aus dem Macht-Zirkel der CDU ferngehalten werden konnte. Vielleicht hätte Armin Laschet bei Frau Merkel eine Chance haben können, wenn er sichergestellt hätte, die politischen Irrwege dieser Frau fortsetzen zu wollen. Laschet fiel jedoch einer Politikerpersönlichkeit aus Bayern zum Opfer, die ausschließlich machtpolitisch eigene Interessen verfolgt und sich vor ca. einem Jahr mit Frau Merkel dahingehend einig geworden ist, aus Deutschland eine linksliberale Provinz Europas zusammen mit den sogenannten Grünen einleiten zu wollen. Hier stand Armin Laschet im Wege. In einem erbitterten Kampf um den ersten Platz, sprich Kanzlerkandidatenschaft, unterlag Armin Laschet. Und was macht man in politischen Kreisen, wenn man einen Gegner, auch wenn es ein sogenannter Parteifreund ist, nicht auf demokratischen Wegen besiegen kann? Man kann nur dessen Persönlichkeit so in Misskredit bringen, daß keiner mehr mit dieser Person reden will. Verfolgt man das Vorgehen gegen Laschet, so würde ein unbedarfter Bürger glauben, Armin Laschet sei ein politischer Dilettant, ohne fachliche Qualifizierung und zu dumm, um jemals eine politische Führungsposition einnehmen zu können. Daß dieser Armin Laschet seit drei Jahren das größte Bundesland in Deutschland als Ministerpräsident führt und dies sehr erfolgreich mit nur einer Stimme Mehrheit im Landesparlament geschafft hat, wird geflissentlich verschwiegen. Auch hier muß man sich fragen, was unsere sogenannten Qualitätsmedien Wert sind, wenn sie dieses Narrativ sorgfältig und mit Akribie den Bürger vermittelten.
Frau Merkel ist es dann gelungen, sämtliche Wertvorstellungen, die einmal die CDU geprägt haben, zu entsorgen.
Die Bundeswehr wurde von einer Wehrpflichtarmee zur nationalen Verteidigung, so wie es im Grundgesetz nach wie vor festgeschrieben ist, zur Söldner-Armee für Kriegseinsätzen im Ausland umfunktioniert. Dabei brauchte man noch nicht einmal das Grundgesetz zu ändern, weil die Wehrpflicht ja nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, was der Abschaffung der Wehrpflicht gleichkommt.
Das Familienbild wurde einfach den linken Parteien angepasst, weil das eben moderner ist. Natürlich ist die bisherige Ehe so antiquiert, daß sie in den Mülleimer der Geschichte gehört. Wer nicht schwul, lesbisch oder queer ist, gehört einer Minderheit an, die ohnehin bald ausstirbt. Die alten CDU-Wähler meinte man nicht mehr zu benötigen, weil man auf die jungen dynamischen und links indoktrinierten Bürger nur noch setzte.
Christliche Geschichte ist eine Ausgrenzung gegenüber dem Islam, also ändert man dies eben. Den Namen für die Partei behält man, damit nicht alle die Veränderung merken.
Der Nationenbegriff ist reaktionär, also erzählt man den Bürgern, sie seien Weltbürger, das ist nicht so spießig, aber in der Welt haben sie dann nichts mehr zu sagen.
Den Zusammenschluss von souveränen Staaten in der EU macht man zum Zentralstaat in Brüssel mit gleichzeitiger Einrichtung einer Schuldenunion, obwohl dies nirgendwo in den Verträgen vereinbart ist.
Die Damen und Herren der CDU haben alle diese Vorstellungen der großen Vorsitzenden aufgegriffen und kommentarlos übernommen. Man brauchte dazu auch nur zum richtigen Zeitpunkt seine Hand zu heben, wenn dies von der Parteiführung angeordnet wurde.
Jetzt stellt man plötzlich fest, daß alles in sich zusammenbricht und alle wundern sich, warum die CDU keine Akzeptanz mehr bei den Bürgern hat. Frau Merkel hat ihre politische Agenda umgesetzt und kann jetzt beruhigt in die Rente gehen. Die Nachfolge wurde erfolgreich nicht geregelt und der letzte, der noch versuchen wollte, die CDU wieder zur CDU zu beleben wird erfolgreich demontiert, so daß eine neue Regierung mit der CDU nicht mehr erfolgen kann. Ist auch nicht nötig, weil die Nachfolge der CDU, die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Erbe von Frau Merkel erfolgreich fortsetzen werden.
Es könnte aber noch anders kommen, nämlich dann, wenn die Bürger merken, wie sie an der Nase herumgeführt wurden und eines Tages eine Alternative wählen, die sich wieder ausschließlich um Deutschland kümmert. Es gibt viel zu tun, warten wir´s ab!

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Renten in Ost und West weitestgehend angeglichen

Berlin (ots) 1.10.2021

Das Niveau der Renten in Ost und West hat sich weitgehend angeglichen. Lag es im Osten im Vergleich zum Westniveau ursprünglich bei knapp 40 Prozent, so hat es sich mittlerweile auf knapp 98 Prozent erhöht. Bis 2025 wird der Angleichungsprozess vollständig abgeschlossen sein. Grundlage ist das 2017 beschlossene Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung. Es regelt die letzten Schritte hin zu einem einheitlichen Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des 3. Oktobers, dem Tag der Wiedervereinigung, hin.

Die gesetzliche Rente ist für viele Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern die Haupteinkommensquelle. Sie ist entscheidend für die soziale Absicherung von Millionen von Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität im Osten Deutschlands. Die durchschnittliche Höhe der Nettorente nach einem erfüllten Berufsleben mit mindestens 35 Versicherungsjahren lag in den neuen Bundesländern 2020 bei 1.220 Euro, bei Männern betrug sie 1.330 Euro und bei Frauen 1.110 Euro. 94 Prozent der Männer und fast 88 Prozent der Frauen hatten 2020 35 und mehr Versicherungsjahre.

Die umlagefinanzierte Rente hat gerade auch bei der Wiedervereinigung ihre Stärken gezeigt. “Quasi über Nacht konnten Millionen bisheriger DDR-Bürger in das Rentensystem der Bundesrepublik integriert und die Rentenzahlung an die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern übernommen werden”, sagt ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ohne die umlagefinanzierte Rente wäre eine erfolgreiche Wiedervereinigung sehr viel schwieriger gewesen.

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Die Linken – SPD und Grüne – sollten eine Minderheitsregierung bilden

Nachdem sich der Nachwahlkampfnebel gelichtet hat, werden die jeweiligen politischen Ausgangslagen der einzelnen Parteien immer klarer. In einem bisher nie bekannten und auch nicht zu erwartenden Umfang hat sich die CDU mit aktiver Unterstützung eines mehr als fragwürdigen Regionalpolitikers der CSU, gemeint ist Markus Söder, so zerfleischt, daß sie auch für einen wohlwollend betrachtenden Parteifunktionär eines möglichen Koalitionspartners nicht mehr als Regierungspartei infrage kommen kann. Auch die öffentlichen Medien haben alles dazu beigetragen, eine mögliche Regierung, an der eine CDU beteiligt wäre, zu verhindern. Sie haben damit ihre eindrucksvolle – aber demokratisch nicht legitimierte – Macht unter Beweis gestellt, daß letztlich Journalisten durch das “Machen einer Meinung” Politik aktiv beeinflussen können. Vielleicht wird es wieder eine Regierung geben, die einer solchen sehr problematischen Entwicklung Einhalt gebietet, wobei dies nur dann erfolgreich sein dürfte, wenn auch der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen, sich selbst finanzieren müssten und nicht mit Zwangsbeiträgen der Bürger eine Grundlage haben, ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger durchzusetzen.

Wenn es so ist, wie uns die öffentlichen Medien immer wieder erzählen, dann wollen die Bürger keine CDU unter der Führung von Armin Laschet. Die Bürger wollen angeblich Olaf Scholz, auch wenn dieser hin und wieder nicht mehr weiß, mit wem er was besprochen hat, als es um die Rückzahlung von fragwürdigen Steuererstattungen bei der Warburg-Bank ging. Es scheint den Bürger auch nicht zu interessieren, welchen Einfluß oder welches Versäumnis der beliebte Olaf Scholz bei der Wirecard-Affäre hatte und selbst die mangelnde Durchsetzung der Aufdeckung von Steuerbetrug scheint für die Bürger kein Grund zu sein, Zweifel an der Eignung dieses Kanzlerkandidaten zu haben.

Bei einer objektiven Betrachtung dieser Ausgangslage aller Parteien kann es jetzt nur noch eine Entscheidung geben. Das Linksbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten schnellstens eine Minderheitenregierung bilden. Nachdem die Partei “Die Linke” es mit Hilfe von drei Direktmandaten geschafft hat, ebenfalls als Fraktion im Bundestag mitwirken zu können, wäre die Duldung der Minderheitsregierung durch die Partei “Die Linke” sichergestellt, so daß es keinen Grund mehr gibt, nicht eine solche Regierung zu bilden.
Herr Scholz hat mit Sicherheit auch kein Problem, nach Bildung dieser Regierung von seinen bisherigen Wahlkampfaussagen abzuweichen und die Politik seiner Partei, vertreten durch die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Kevin Kühnert umzusetzen. Er könnte ja auch dann gegenüber den Bürgern zum Ausdruck bringen, daß er sich nicht mehr daran erinnern könne, was er während des Wahlkampfes gesagt hat, denn aus Respekt vor seiner Partei müsse er ja die Beschlüsse seiner Partei umsetzen. Für persönliche Befindlichkeiten gibt es dann keinen Raum mehr.
Die CDU hätte bei einer solchen Konstellation die Möglichkeit der Erneuerung. Letztlich käme das bei der CDU einer Neugründung einer Partei gleich. Sie muß für sich klären, ob sie wieder eine bürgerliche Partei auf der Grundlage eines christlichen Weltbildes werden will oder ob sie sich weiter als eine neue Linkspartei formieren will. Sie muß für sich klären, ob das alternativlose Denken einer Frau Merkel beendet wird und ob wieder ein parteiinterner Diskurs möglich ist, der zielorientiert und am Wohl des Volkes orientiert nach vernünftigen Wegen der zukünftigen gesellschaftspolitischen Gestaltung sucht. In einer solchen, dann neuen CDU, können nur Persönlichkeiten, die nicht von einem Parteiklüngel abhängig sind und sich nicht das eigene Denken verbieten lassen, in entsprechende Parteiämter gelangen.

Die FDP hätte zudem ebenfalls die Chance, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen eindrucksvoll zusammen mit den übrigen Oppositionsparteien zu formulieren und sogar durchzusetzen. Wenn es gelingen würde, daß die bürgerlichen Parteien – als Arbeitshypothese gehen wir einmal von der CDU und der FDP aus – einheitlich und gemeinsam ihre Vorstellungen im Bundestag einbringen, dann müßte die Minderheitsregierung ihre Beschlussvorlagen im Bundestag sehr gründlich begründen, um eine Mehrheit zu erhalten. Wenn man sich dann auch aus der widersinnigen Blockade, nämlich um jeden Preis immer anders als die AfD abzustimmen, befreien würde und nicht weiter auf den Leim einer linken Agitation reinfallen würde, käme es auch sehr schnell wieder zu einer bürgerlichen Regierung in Deutschland, die zudem den Vorteil hätte, daß eine solche Regierung von den Bürgern auch gewollt wird.