Kategorien
Aktuell

Frau Kramp-Karrenbauer sollte zurücktreten.

Es ist schon den meisten Bürgern gar nicht mehr bewußt, daß die Bundeswehr sich nicht mehr an dem Krieg in Afghansistan beteiligt und die dort zuletzt im Einsatz gewesenen Soldaten wieder in Deutschland eingetroffen sind.

Den Bürgern wird ja immer wieder erzählt, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit es sich somit bei den Soldaten um Bürger in Uniform handelt. Welcher hohe Stellenwert diesen Bürgern in Uniform, besonders durch ihre oberste Dienstherrin, eingeräumt wird, zeigte sich bei der Rückkehr aus einem Einsatz, der sich insofern von anderen Auslandaufträgen unterschied, als jeder einzelne Soldat bereit sein mußte, für Deutschland sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit zu opfern. Opfern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, weil sich die Bürger in Uniform im Rahmen ihres normalen Dienstes für den Staat opferten und nicht davon ausgehen können, ein besonders hohes Gehalt für ihren Kriegseinsatz zu bekommen, für das der eine oder andere meinen könnte, ggf. auch sein Leben aufs Spiel setzen zu können.

Wie hoch der Einsatz unserer Soldaten, die – wenn man das glaubt, was uns die Politiker immer erzählen – ihren direkten Auftrag vom Parlament des Deutschen Bundestages erhalten haben und sich für die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan eingesetzt haben, sieht man an der Zahl der 59 gefallenen deutschen Soldaten. Die Angehörigen dieser Toten werden sich wahrscheinlich noch mehr als andere direkt nicht betroffene Bürger immer wieder die Frage stellen, wie ausgerechnet in Afghanistan die Freiheit der Deutschen verteidigt werden konnte und sie werden sich weiter fragen, ob die Politiker, die dies ihren Mitbürgern immer erzählt haben, jemals selbst daran glaubten.

Das Gesamtergebnis eines 20jährigen Kriegseinsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan, von den die Bundeswehr, deren grundgesetzlicher Auftrag nie die  Kriegführung im Ausland gewesen ist, mit beteiligt war, kann nur als ein Fiasko bezeichnet werden. Mindestens 3.600 Soldaten der in Afghanistan beteiligten Armeen sind gefallen und über 36.000 Zivilisten mußten ihr Leben lassen. Der deutsche Steuerzahler muß für mindestens 12.5 Milliarden Euro aufkommen, wobei die tatsächlichen Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich höher sein werden.

Es ist durchaus eine zulässige Frage, was mit dem militärischen Einsatz erreicht wurde. Es muß weiter gefragt werden, wer eigentlich das Recht hat, festzulegen, wie andere Völker und Staaten zu leben haben und ob sie sich ausschließlich an dem westlichen Normen – an dieser Stelle wird bewußt der Begriff der „Werte“ vermieden – zu orientieren haben. Was ist es für eine Arroganz und Überheblichkeit von der sogenannten „Wertegemeinschaft“ zu glauben, man könne die eigenen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft weltweit transportieren und in anderen Kulturen westliche Staatsformen implementieren? Dies wird ja mittlerweile von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch gegenüber Rußland und China (erfolglos) versucht, allerdings in Afghanistan meinte man dies auch mit militärischen Mitteln erreichen zu können. Und was ist der Preis? Deutsche Staatsbürger (und natürlich auch die Bürger anderer am Krieg  beteiligten Staaten) verlieren ihr Leben. Tausende zivile Bürger werden für eine gute Sache getötet und dann?

Jetzt nachdem die Soldaten bereits seit einigen Wochen wieder in Deutschland zurückgekehrt sind, werden Stimmen laut, die nachfragen, wie eigentlich die Rückkehr unserer Parlamentsarmee aus Afghanistan stattfand.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß hier nicht nur eine Teileinheit zurückgekehrt ist, sondern die gesamte Truppe, die in Afghanistan im Einsatz war. Man würde meinen, daß nach einem solch gefährlichen und für 59 Soldaten tödlich verlaufenen Einsatz der oberste Dienstherr die Rückkehrer begrüßt und ihnen für ihren Einsatz dankt. Man könnte auch meinen, daß Parlamentarier anwesend waren, um den rückkehrenden Soldaten die Wertschätzung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ein zwanzigjähriger – wenn auch erfolgloser – Einsatz der Bundeswehr hätte es auch gerechtfertigt, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einer offiziellen Erklärung hätte durchgerungen. Sie ist doch sonst auch in der Lage, sich mit ihren sogenannten „Videobotschaften“ an die „Menschen“ zu wenden.

Angeblich haben die Soldaten den Wunsch gehabt, bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht offiziell begrüßt zu werden. Es wird aber auch gesagt, daß diese Auffassung, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verbreitete, nicht der Wahrheit entspricht. Aber gleichgültig, was wahr oder falsch ist, der Anstand hätte es geboten, daß der Dienstherr, vertreten durch die Verteidigungsministerin oder mindestens durch ihren Staatssekretär die Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland begrüßt hätte. Eine solche Begrüßung hätte auch in einem einfachen Rahmen ohne ein längeres militärischen Zeremoniell erfolgen können. Der Dienstherr hätte aber auch sofort darauf hinweisen müssen, daß ein offizieller Zapfenstreich nachgeholt wird. Frau Kramp-Karrenbauer meinte aber zum Zeitpunkt der Rückkehr ihrer Soldaten bei den Freunden in Amerika sein zu müssen, hoffentlich nicht, um bereits den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr abzusprechen. So kann man mit den Bürgern in Uniform nicht umgehen. Als Staatsbürger, der selbst einmal ein Gelöbnis für die Verteidigung dieses Staates abgelegt hat, kann man sich für das Verhalten dieser Verteidigungsministerin nur schämen! Die FAZ brachte diesen beschämenden Sachverhalt auf den Punkt, indem sie schrieb: „Fußballer, die ein Achtelfinale verstolpert haben, kann man so behandeln – nicht aber Soldaten, die ihr Leben einsetzten, um den Auftrag von Regierung und Parlament zu erfüllen“. Dieser Feststellung ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Kategorien
Aktuell

Woher kommt der Hass in unserer Gesellschaft?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 10./11.Juli 2021 einen Artikel von Olaf Knittel zum Thema: „Was können wir gegen den Haß tun?“ Olaf Knittel ist der Ombudsmann bei der Sächsischen Zeitung, der sich um die Belange der Leser kümmert und Anregungen und Kritik der Leser aufgreift, damit sie in der Redaktionsarbeit der Zeitung ihren Niederschlag finden.

Bornemann-Aktuell hält das von der Sächsischen Zeitung aufgegriffene Thema für ausgesprochen wichtig, weil es durchaus Anzeichen gibt, daß sich unsere Gesellschaft in einem regelrechten „gedanklichen Kriegszustand“ befindet. Durch das „Anheizen“ bestimmter Themen von Gruppierungen, die teilweise in ihrer Zusammensetzung der breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind – es gibt ca. 300 „Lehrstühle“ von Genderideologen an deutschen Hochschulen – wird eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Schlimm ist dabei, daß diese Gruppierungen sich auf die sogenannte „Wissenschaft“ berufen, wobei nie erkennbar ist, um welche Wissenschaft es sich dabei handeln soll.

Wir haben auf den Artikel in der Sächsischen Zeitung reagiert und dem Ombudsmann der Zeitung in einem Brief unsere Beurteilung über die möglichen Gründe des sich immer stärker zu beobachtenden Hasses in der Gesellschaft geschrieben. Wir möchten diesen Brief auch den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell nicht vorenthalten.

Sehr geehrter Herr Kittel,

mit großem Interesse habe ich Ihre Ausfü­hrungen in der heuti­gen Ausgabe der SZ zum Thema „Was können wir gegen den Haß tun?“ gelesen. Ich be­grüße es sehr, daß diese Thematik von Ih­rer Zeitung so grund­sätzlich und sehr um­fassend angesprochen wurde. Sie stellen zurecht die Frage, was wir tun können, um diese unseelige En­twicklung zu stoppen und möglichst wieder zu einem vernünfti­gen gesellschaftlich­en Miteinander zu ko­mmen. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß Lösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn man an­alysiert hat, warum eine solche schlimme Entwicklung in Deut­schland – ähnliche Entwicklungen gibt es ja inbesondere in den USA, aber auch in anderen europäisch­en Staaten – eingetr­eten ist.

Das gegenwärtige Kli­ma in Deutschland ist von einer dauerhaf­ten Auseinandersetzu­ng gekennzeichnet, die unsere Gesellscha­ft in zwei Gruppen spaltet und deren Aus­wirkungen ja bis in die Familien hinein zu beobachten sind.

Woher kommt denn jet­zt der Haß und die Unversöhnlichkeit in unserer Gesellschaft? Bei einer objektiv­en Betrachtung muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die jetzt bestehende Situation eine lange Vorgesc­hichte hat und keine­sfalls erst das Erge­bnis einer spontanen Reaktion der Bevölk­erung auf ein konkre­tes Ereignis ist. Se­it Jahrzehnten wird bereits von links or­ientierten politisch­en Gruppierungen dar­an gearbeitet, eine Entwurzelung des Ein­zelnen zu betreiben, um mehr Enfluß auf das Denken und Hande­ln der Bürger zu bek­ommen. Die Familie wird seit Jahrzehnten bereits in Frage ge­stellt, die beruflic­he Tätigkeit wird als das einzige Modell gesehen, um sich se­lbst verwirklichen zu können. Ganz neben­bei hat man erreicht, die Einkommensitua­tion der breiten Mit­telschicht so zu red­uzieren, daß in der Regel Vater und Mutt­er beruflich arbeiten müssen, um die Fin­anzierung der Familie sicherzustellen. Die Aushebelung der früheren Sozialgesetz­gebung der Bundesrep­ublik wurde so strin­gent vorangetrieben, daß dies für die Bü­rger bei unvorhergeseh­enen Problemen zu er­heblichen zusätzlich­en Belastungen, komm­en mußte. Beispiel: Wegfall der Berufsun­fähigkeits- und Erwe­rbstätigkeitsrente, die Bestandteil der Rentenversicherung war und eine gewisse soziale Absicherung bedeutete.​ Den Bür­gern wurde vermittel­t, daß die gesamte Welt nur ein großes Kaufhaus ist, in dem man alle Dienstleist­ungen „einkaufen“ ka­nn. Allerdings stell­ten viele Bürger sch­nell fest, daß sie oft dafür gar kein Ge­ld zur Verfügung hat­ten, um sich zum Bei­spiel bei gesundheit­lichen Problemen „Le­istungen einkaufen“ zu können. Hier denke ich z. B. an die Zahnerstatzversorgung, an die Versorgung mit Hilfsmitteln (Br­illen etc.). Es ist doch wahrlich kein normales Lebensgefühl mehr, wenn man als Bürger einer Stadt in der eigenen Stadt dafür zusätzlich bez­ahlen muß, wenn man in einen Park (Pilln­itz) gehen möchte. Eigentlich waren dafür die allgemeinen St­euern vorgesehen, so daß man nicht in se­iner eigenen Stadt noch Eintritt zahlen muß.

Den Bürgern wurde da­nn von der Politik eingeredet, daß sie sich weltoffen und mu­ltikulti zu orientie­ren haben. Alle Bürg­er seien Weltbürger und es ist gleichgül­tig, ob sie in Dresd­en, New York oder To­kio mal eben ihre Ne­benwohnung besuchen. Aber auch hier merk­ten die meisten Bürg­er sehr schnell, daß ihr Lebensumfeld do­ch mehr die nähere Umgebung ist, die aber mehr oder weniger gar nicht mehr seine eigene sein soll.

Den Bürgern wurde ei­ngeredet, es gibt ke­ine Nationen, denn das ist nationalistis­ch. Wir sollen uns in einem Europa wiede­rfinden. Dabei wird den Bürgern eine EU serviert, die gar ke­in Staat ist, aber wie ein Staat auftrit­t. Die sich an keine Regeln hält und Sch­ulden aufnimmt, obwo­hl dies nie beschlos­sen war. Eine EU, die nur noch von Wirts­chaft redet und bei der die kulturellen Unterschiede der ein­zelnen Völker immer mehr zu einer einhei­tlichen amerikanisch­en Coca-Cola-Mentali­tät verändert werden.

Man drängt den Bürge­rn eine Sprechweise auf, die unsere Spra­che und vor allen Di­ngen das Denken zers­tört und setzt dies gegen den Willen der Bevölkerung brutal mit Hilfe der öffent­lich rechtlichen Sen­deanstalten durch.

Das Überschwappen der Identiätspolitik aus den USA trägt zus­ätzlich zu der Vergi­ftung unseres Mitein­anders bei. Aber auch die sogenannte Kli­madiskussion ist mit­tlerweile ein Misch-­Masch aus politischer Agitation und einer richtigten Darstel­lung von Problemen, die gelöst werden so­llten. Es werden aber keine Lösungen for­muliert, die es durc­haus gibt, sondern die Probleme werden mißbraucht, um poltis­che Ziele durchzuset­zen.

Die Parteien werden zu einem Einheitsbrei zusammengebracht, so daß ein Bürger he­ute gar keine Chance hat, nicht links wä­hlen zu müssen, wenn er nicht auf die AfD zurückgreift. Auf die Währungsprobleme will ich an dieser Stelle gar nicht ein­gehen, sie sind aber probelmatischer, als den Bürgern einger­edet wird.

Ich könnte diese The­men weiter beschreib­en, bin mir aber sic­her, daß deutlich ge­worden ist, was ich als Ursache der gege­nwärtigen Problematik ansehen.

Natürlich können sich viele Bürger, die nur noch wütend sind, nicht oder falsch artikulieren. Dann ist es für mich als Sozialarbeiter auch sehr verständlich, we­nn viele Bürger leid­er mit Aggressionen reagieren, die sich z. B. in Leserbriefen wiederfinden.

Mein Lösungsvorschlag ist, daß wir einen gemeinsamen gesells­chaftlichen Diskurs führen müssen. Wir müssen die Meinungen anderer Gruppen ernst nehmen und dürfen nicht Bürger verdamm­en, die schlicht und einfach in ihrer He­imat ohne politische Indoktrination leben wollen. Wir sollten wieder zulassen, daß es nicht national­istisch ist, wenn je­mand meint, Europa ist die Summe souverä­ner Staaten, die fri­edlich miteinander kommunizieren, ohne zu einem poltischen und gesellschaftlichen Einheitsbrei versc­hmolzen zu werden.

Abschließend danke ich für die Diskussion in der SZ, weil di­es wohl die einzige Möglichkeit ist, den Lesern zu zeigen, daß man sie Ernst nim­mt.

Mit freundlichen Grü­ßen

Jörg-Michael Bornemann

Kategorien
Aktuell

Sollen Journalisten informieren oder besteht ihre Aufgabe in der Volkserziehung?

In der heutigen Sendung Medias Res kam eine Hörerin zu Wort, die unter dem Thema „Nach Redaktionsschluß“ beim Deutschlandfunk an den Sender geschrieben hat und die Auffassung vertrat, daß ihrer Meinung meistens nicht objektiv berichtet wird. Die Hörerin begründete dies mit dem Hinweis, daß sie zur Überzeugung gekommen sei, daß man den Eindruck haben müsse, daß überwiegend eine linke politische Meinung vertreten werde und andere Stimmen so gut wie nie zu Wort kämen. Im Rahmen der Sendung sollte eine Diskussion zwischen der Hörerin und den Journalisten des Deutschlandfunks stattfinden. Auf die Frage der Journalisten, an welchen Dingen die Hörerin ihre Kritik festmachte, verwies diese darauf, daß z. B. in den Talkrunden der Anne Will immer die gleichen Personen, sie nannte Minister Altmeier und Prof. Lauterbach, eingeladen werden und kritische Meinungen so gut wie nie stattfinden. Sie habe den Eindruck, daß über Frau Merkel und die Grünen stets positiv gesprochen werde. Auch die Klimadiskussion sei nach Meinung der Hörerin sehr einseitig, wobei immer nur von einem menschengemachten Klimawandel gesprochen wird.

Der weitere Verlauf der Diskussion, die dann gar keine Diskussion mehr war, verlief in den bereits bekannten Abläufen. Die Journalisten meinten, daß es doch erwiesen sei, daß die Mehrheit der Wissenschaftler darin einig seien, daß der Klimawandel menschengemacht sei. Nur 3 % der Bevölkerung vertreten hier eine andere Auffassung, so daß es doch ein falsches Verständnis von Journalismus sei, die Meinung von 3 % der Bürger, die offensichtlich zu den Klimaleugnern gehören und wohl mehr Verschwörungstheorien nachhingen, zu verbreiten. Auch träfe es doch gar nicht zu, daß man überwiegend linke politische Auffassungen vertrete. Man fragte die Hörerin, wie sie denn zu einer solchen Auffassung käme. Es wurde dann immerhin konstatiert, daß sich die CDU immer mehr von der Mitte zu einem linken politischen Spektrum verändert habe, aber eigentlich sei man sehr neutral und komme den Bestimmungen der Verfassung nach. Die Hörerin hatte überhaupt keine Chance, ihre Meinung zu begründen, wobei zugebenermaßen andere Hörer vielleicht besser in der Lage gewesen wären, den Journalisten Paroli zu bieten. Sie hätten vielleicht darauf hingewiesen, daß wir leider in Deutschland gar keine Verfassung haben, weil das Grundgesetz einfach als Verfassung nach dem Niedergang der DDR übernommen wurde, obwohl im Grundgesetz vorgesehen ist, daß bei einer Wiedervereinigung eine verfassungsgebende Versammlung eine Verfassung erarbeiten und diese dann durch das Volk abgestimmt werden sollte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß bereits vor ca. 20.000 Jahren bei der letzten bekannten Eiszeit Gletscher die Hälfte Europas, Amerika und Teile Asiens bedeckten und man mit Sicherheit davon ausgehen darf, daß daran keine Menschen ursächlich beteiligt waren. Vielleicht hätte er auch angemerkt, daß es doch von Frau Merkel vermessen ist oder dumm, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie könne durch politischen Beschluß die Temperatur der Welt um 2 oder 3 Grad verändern.  Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß die überwiegende Einstellung von jungen Journalisten beim Deutschlandfunk tatsächlich mit Mitarbeitern, die linken Parteien nahestehen, erfolgte und dies keine Verschwörungstheorie ist, sondern der seriöse Journalist Steingart in seinen „Morgenbriefen“ veröffentlichte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß wenn die Journalisten wirklich meinen, sie können nicht über Themen einer kleinen Minderheit berichten, sie auch nicht korrekt handeln, wenn sie der Mehrheit ihrer Hörer eine Sprache diktieren, die nur von einer linken Minderheit mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

So blieb in der Sendung nur der Eindruck, daß die Journalisten des Deutschlandfunks von sich selbst überzeugt und ganz erstaunt sind, wenn es Leute gibt, die diese Einschätzung nicht teilen. Sie scheinen aber noch nicht bemerkt haben, daß sich gerade junge Leute immer mehr über andere Medien informieren und dem Staatsrundfunk nicht mehr glauben. Es gibt ja mittlerweile gute Informationen nicht nur im Internet, sondern auch im Pressewesen. Nachdem die Neue Züricher Zeitung einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nach Deutschland verlegt hat, ist es möglich, auch objektive Informationen zu erhalten. Gerade bei der Neuen Zürcher Zeitung kann man feststellen, daß keine Einheitsgedanken regierungsnaher Agenturen den Bürgern als die alleingültige Wahrheit vermittelt werden.

Wahrscheinlich wird sich nur dann auch beim Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern eine Änderung ihrer Informationspolitik ergeben, wenn sie über die Finanzen gezwungen werden, mehr darauf zu hören, was die Bürger und nicht die Politiker vom Rundfunk oder vom Fernsehen erwarten. Mit dem politischen Ende von Frau Merkel besteht ja eine minimale Chance, daß auch die CDU wieder zur Bürgerlichkeit zurückkehrt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Demontieren sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen selbst?

Hans-Georg Maaßen scheint etwas erreicht zu haben, was bisher auch den Gegnern der sogenannten „Staatsmedien“ nicht gelungen ist. Er hat durch seine Einlassungen dafür gesorgt, daß dieses Thema nicht nur als Dauerthema der Öffentlichkeit erhalten geblieben ist, sondern dafür gesorgt, daß jetzt eine große Anzahl von Bürgern immer lauter ihren Mißmut gegen die einseitige und indoktrinierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck bringen. Dabei wird auch immer lauter gefragt, ob die hohen Rundfunkentgelte, die von den Bürgern zwangsweise erhoben werden und letztlich auch eine Art Steuern sind, unter den jetzt sich entwickelnden Voraussetzungen hingenommen werden sollen.

Dazu gehört auch die mehr als unangemessene Bezahlung leitender Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien, die man ihnen durchaus gönnen sollte, allerdings nur dann, wenn sie selbst erwirtschaftet wird und nicht von den Bürgern bezahlt werden muß. Warum der Intendant des Westdeutschen Rundfunks 395.000,– € jährlich erhalten muß, übrigens mehr als die Bundeskanzlerin – erschließt sich nicht. Aber auch die anderen Gehälter sowohl der Intendanten als auch der leitenden Mitarbeiter sind beachtenswert. Der Intendant der kleinsten Sendeanstalt bezieht ein Gehalt in Höhe von 245.000,– €. Man muß kein Mathematiker sein und nur die Personalkosten der Intendanten und der leitenden Mitarbeiter aller Sendeanstalten in Deutschland addieren, um das Ausmaß dieser Personalkosten, die von den Bürgern zu bezahlen sind,  zu beurteilen. Um es noch einmal klar zu formulieren: Jeder soll soviel verdienen, wie er glaubt bekommen zu können, allerdings sollten dort Grenzen gesetzt werden, wo die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommen muß. Übrigens sind die vorgenannten Zahlen öffentlich und wurden aus dem Internet entnommen.

Aber zurück zu Hans-Georg Maaßen. Es ist erstaunlich, wie die Kritik gegen die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten mittlerweile auch in den Fokus der Berichterstattung gerückt ist, wobei sich der Verfasser dieser Zeilen besonders auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks bezieht.

In der Morgensendung des Deutschlandfunks wurde beklagt, daß sich der Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, Armin Laschet, bisher kaum zu den Einlassungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamts geäußert habe. Laschet wurde vorgeworfen, daß er nicht eindeutig Stellung bezieht, wobei damit natürlich gemeint war, daß er sich von Hans-Georg Maaßen distanziert. Bekannte und unbekannte CDU-Mandatsträger und Funktionäre haben gefordert, Maaßen wegen seiner Äußerungen, die er im Zusammenhang mit der linkslastigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht hat, aus der CDU auszuschließen. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, verstieg sich zu der Feststellung, daß Maaßen überlegen sollte, ob er in der CDU in der richtigen Partei sei. Hans hatte auch bereits das Ergebnis dieser von Maaßen zu stellenden Frage parat, nämlich, daß Maaßen besser in der AfD beheimatet sei und selbst aus der CDU austreten solle. Er war immerhin so clever, darauf hinzuweisen, daß man Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei ausschließen soll, da dies doch sehr langwierig sei und die rechtlichen Hürden einem Rausschmiß wahrscheinlich im Wege stehen könnten. Herrn Hans kann man darauf nur erwidern, daß er sich ebenfalls selbst die Frage stellen sollte, ob er nicht eher Ziele der SPD und der sogenannten Grünen vertritt und insofern ebenfalls falsch in der CDU ist, allerdings aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

Armin Laschet hat offensichtlich ein anderes Format, als viele seiner Politikerkollegen und läßt sich eben nicht, wie ein Tobias Hans, zu nicht zu Ende gedachten Einlassungen hinreißen. Warum sollte er zu einem Sachverhalt, der für die gegenwärtige politisch linksorientierte CDU ein Ärgernis ist, Stellung nehmen, wenn ein Parteimitglied von seinem Recht, öffentlich seine Meinung zu äußern, Gebrauch macht und diese Meinungsäußerung weder rechtswidrig, noch sittenwidrig und erst recht nicht unwahr ist? So war es auch sehr aufschlußreich, als im Interview des Deutschlandfunk mit dem MdB Andreas Lämmel (CDU) dieser deutlich darauf hinwies, daß es doch nicht angehen könne, daß Parteimitglieder nur deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie eine eigene Meinung vertreten und nur von ihrem grundgesetzlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Auch auf den Hinweis des Journalisten im Deutschlandfunk, wonach Maaßen die öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen habe und diesen eine Linkslastigkeit vorgeworfen habe, konnte Lämmel darauf verweisen, daß es erstens nicht verboten sei, sich kritisch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern und zweitens durchaus auch richtig sei, daß sehr einseitig von den Sendern berichtet wird. Auch Lämmel wies darauf hin, daß von den Neueinstellungen der Journalisten beim Deutschlandfunk fast nur Mitarbeiter mit einer politischen linken Ausrichtung eingestellt worden sind.

In Deutschland ist man mittlerweile bereits an einem Punkt angekommen, bei dem nicht mehr diskutiert wird, sondern wenn jemand eine Meinung äußert, die nicht opportun erscheint, wird dieser sofort in eine rechtsradikale Ecke gestellt. Dies ist eine verheerende gesellschaftliche Entwicklung. Den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – und hier möchte sich der Verfasser dieser Zeilen auch ganz konkret auf den Deutschlandfunk beziehen – muß man den Vorwurf machen, an dieser Entwicklung wesentlich mit beteiligt zu sein. Es wäre sehr hilfreich, wenn eine neutrale wissenschaftliche Untersuchung in einem größeren Rahmen erfolgen würde, um die einzelnen Sendungen z. B. des Deutschlandfunks auf ihre mögliche einseitige politische Ausrichtung hin zu untersuchen. Dazu gehört auch, mit welcher Diktion die Bürger mittlerweile sprachlich von den Journalisten regelrecht verärgert und wütend gemacht werden.

Die Neue Züricher Zeitung berichtete über eine Untersuchung von Medienwissenschaftlern der Uni Trier mit dem Titel «Towards New Standards? Interaction Patterns of German Political Journalists in the Twittersphere» , die zu dem Ergebnis kam, daß alle Parteien in Deutschland von den Medien kritisch hinterfragt worden sind, nur die Grünen wurden nett und positiv dargestellt.

Hans-Georg Maaßen scheint ja mit seinen Äußerungen gar nicht so falsch zu liegen. Insofern ist es auch nicht überraschend, mit welcher Brutalität von denjenigen reagiert wird, die sich angegriffen fühlen und verhindern wollen, daß die Bürger wach werden und bemerken, was ihnen in den letzten Jahren „serviert“ wurde.

Eines sollten aber die öffentlich-rechtlichen Medien bedenken: Sie sind es selbst, die ihren eigenen Ast, auf dem sie sitzen, ansägen, so daß dieser eines Tages nicht mehr tragfähig ist. Es wird höchste Zeit, wieder zu einer Vielfalt auch im Journalismus zurück zu finden, um nicht die Bürger zu anderen Medien zu treiben und was noch viel schlimmer ist, die Bürger endgültig gegen sich aufzubringen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wäre dies der Anfang vom Ende.

 

Kategorien
Aktuell

Hans-Georg Maaßen kritisiert den öffentlichen Rundfunk und trifft offensichtlich den Kern

Der Deutschlandfunk befaßte sich in seiner Sendung Medias Res am 5.7.2021 mit Ausführungen des ehemaligen Verfassungsschutzamtspräsidenten Hans-Georg Maaßen, die er beim TV Berlin in einem Interview gemacht hat.

Maaßen hat die Behauptung aufgestellt, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten tätig seien, denen man eine Nähe zu linksradikalen Gruppen nachsagen könne. Er ging mit seinen Ausführungen soweit, daß er gegenüber der Deutschen Pressagentur erklärt haben soll, daß es bereits seit Jahren bekannt sei, daß es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben. Er forderte insbesondere die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk zur Verfassungstreue auf. Er relativierte seine Ausführungen etwas, allerdings blieb der Vorwurf einer erheblichen Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Raum.

Jetzt entstand eine erregte Diskussion, insbesondere bei solchen Medien, denen man eine gewisse linksliberale Meinungstendenz nicht absprechen kann. Die Vorwürfe gipfelten in der Feststellung, daß Hans-Georg Maaßen das Geschäft der „Rechten“ – natürlich meint man damit die AfD – betreibe. Er gehört nicht in die CDU und sollte am besten selbst aus dieser Partei austreten. Besonders der Parteivorsitzende Armin Laschet hätte bisher nur geschwiegen, obwohl man von diesem eine klare Abgrenzung von diesem rechtsradikalen Menschen erwarten müßte.

Als neutraler Beobachter der Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann man durchaus eine gewisse politische Einseitigkeit der Berichterstattung feststellen. Es ist auch bemerkenswert, welche Interviewpartner sowohl beim Fernsehen, als auch beim Deutschlandfunk für Gespräche ausgewählt werden. Im Deutschlandfunk sind in den letzten Monaten zu aktuellen politischen Fragen ausschließlich Interviewpartner der FDP, der Linken, der Grünen und der CDU ausgewählt worden. Für die Opposition scheint besonders die FDP der geeignete Partner zu sein, allerdings kam auch sehr oft die Linken zu Wort. Es ist ganz selten, daß ein Vertreter der größten Oppositionspartei, nämlich von der AfD zu aktuellen politischen Fragen im Deutschlandfunk gehört wird. Dies erfolgt in der Regel immer dann, wenn vermeintliche Ungereimtheiten der AfD vom Deutschlandfunk thematisiert werden sollen. Bei den sogenannten Talk-Runden ist die gleiche Entwicklung zu beobachten. Die AfD wird regelrecht ausgegrenzt, weil man meint, diese Partei klein halten zu müssen.

In der Sendung Medias Res wurde Prof Dr. Jörg Requarte von der Uni Kassel gefragt, wie er die Einlassungen von Hans-Georg Maaßen presserechtlich einschätzt. Prof . Requarte brachte zum Ausdruck, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, das zu schützen sei. Anderseits hat natürlich auch jeder Bürger das Recht, journalistische Tätigkeit kritisch zu hinterfragen, wie es jetzt Hans-Georg Maaßen macht. Das Kritisieren ist kein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn jemand eine Meinung äußert, die keinen Konsens in der Bevölkerung findet, kann natürlich jeder auch seine Gegenmeinung äußern. Diese Meinung kann auch darin bestehen, die Äußerungen von Maaßen als unsinnig oder falsch angesehen werden und dies deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Zur Frage des Journalisten des Deutschlandfunks an Prof. Requarte, ob es überhaupt möglich sei, den Medien Einseitigkeit oder Parteilichkeit vorzuwerfen, verwies der Interviewpartner auf die einzelnen Sendungen der Sender und des Rundfunks. Es sei sehr interessant einmal zu prüfen, wie die Auswahl der sogenannten Talk-Runden erfolgt. Welche Personen werden eingeladen und welche Themen werden dort besprochen. An solchen konkreten Sachverhalten läßt sich durchaus erkennen, ob eine Parteilichkeit oder eine Ausgewogenheit vorliegt.

Wenn wir uns die Berichterstattung des Deutschlandfunks näher betrachten, dann lassen sich viele Beispiele finden, die auf eine Parteilichkeit in den Sendungen hinweisen. Diese Parteilichkeit zeigt sich in der Auswahl der jeweiligen politischen Beiträge. Entgegen guter journalistischer Gepflogenheit wird oft Kommentar und reine Berichterstattung so miteinander verwoben, daß keine klare Trennung erfolgt.

Die schlimmste Einseitigkeit macht sich aber an der Handhabung der Sprache fest. Hier wird eine sprachliche Form den Leuten aufgedrängt, die nur von einer Minderheit – und das ist in der Tat eine linke Minderheit – gewünscht wird. Die Mehrheit der Bürger lehnen dies ab. Gleichwohl versucht auch der Deutschlandfunk diese Gendersprechweise den Bürgern „nahezubringen“. Die Steingarts Morning Briefe teilten vor einigen Wochen mit, daß von 50 Neueinstellungen von angehenden Journalisten beim Deutschlandfunk über 90 % den Grünen und den Linken politisch angehören. Auch dies ist keine Methode, um politische Neutralität zu erreichen.

Frau Gerster von der Sendung „Heute“ im ZDF rühmte sich, die Gendersprache auch in den Nachrichten zu verwenden. Sie zeigte sich erstaunt, daß sie viele Briefe von Zuschauern erhalten habe, die sich negativ zu diesem Sachverhalt äußerten. Hier hätte eigentlich eine ganz andere Frage gestellt werden müssen: Wie kann es eine Chefredaktion eines öffentlich rechtlichen Senders, der von den Hörern auch noch durch Rundfunkbeiträge finanziert wird,  überhaupt zulassen, daß ein Moderator des Senders eine Sprachvariante einführt, die in keiner Weise der sprachlichen Wirklichkeit entspricht, sondern ein politisches Kampfmittel darstellt?

Nicht Herr Maaßen ist das Problem und auch nicht Armin Laschet, der sich zu den Einlassungen des Herrn Maaßen nicht oder kaum äußert. Das Problem haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produziert, indem sie nicht mehr sachlich berichten, sondern parteilich agitieren und den Bürgern eine bestimmte Weltanschauung vermitteln wollen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten die Einlassungen des Herrn Maaßen ernst nehmen und prüfen, inwieweit sie sich selbst von ihrem eigentlichen Auftrag, die Bürger sachlich und objektiv zu informieren, immer mehr zugunsten einer einseitigen politischen Festlegung verabschiedet haben. Sie gefährden damit nicht nur den Frieden in der Bevölkerung, weil sie durch ihr Verhalten teilweise regelrecht Aggressionen schüren, sie gefährden auch ihre finanzielle Basis, weil die Bürger irgendwann nicht mehr bereit sein werden, ihre eigene Agitation auch noch bezahlen zu müssen.

Es wäre viel sinnvoller, die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen aufzugreifen, und durch faktisches Tun darzulegen, daß Herr Maaßen sich geirrt hat. Es ist zu befürchten, daß diese Einsicht noch nicht besteht.

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Reichtum mehren mit dem Vermögen anderer

Die „Steingarts Morning Briefing“, diese aktuellen Nachrichten im Internet sind sehr empfehlenswert, überraschten mit einer sehr interessanten Nachricht, die auch in ihrer Diktion recht ungewöhnlich erschien. Steingart führt aus, daß es Koalitionen und Bündnisse gibt, die offiziell nie gegründet wurden, aber „reißfester und inniger als alles, was einen Ort, ein Manifest und ein Gesicht besitzt“. Steingart meinte damit die Dreiecksbeziehung zwischen Geldhäusern, Staat und Notenbanken und wies in diesem Zusammenhang auf eines seiner Bücher hin, indem er dieses Dreiecksverhältnis mit dem Begriff der Bastardökonomie bezeichnet hat und sich mit dieser Thematik ausführlich auseinander setzte.

Nun ist der Begriff „Bastard“ ja keinesfalls positiv im Bewußtsein der Bevölkerung. Der Verfasser dieser Zeilen scheut sich auch, diesen Begriff zu verwenden. Steingart weist aber mit dieser sehr harten Formulierung auf eine regelrechte Problem-Geburt im Wirtschaftsleben hin, und läßt Böses ahnen, selbst wenn bei dem unbedarften Betrachter keine volkswirtschaftlichen Kenntnisse vorhanden sind. Was Steingart wahrscheinlich sagen will, ist, daß dieses Dreiecksverhältnis eigentlich niemals in dieser Formation hätte zusammen sein dürfen, weil sich aus einem solchen Zusammenspiel erhebliche Probleme ergeben, die zwar die Beteiligten in einem solchen Bündnis reich machen, die Bürger aber mehr oder weniger ausplündern, ohne daß dies überhaupt bemerkt wird.

Steingard verwies auf den Philosophen Peter Sloterdijk, der in seinem Buch „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ eine sehr exakte Definition der sogenannten Bastardökonomie vorgenommen hat: „Bastardökonomie bezeichnet die zutiefst illegitime, von den Akteuren regelmäßig geleugnete, sachlich jedoch evidente Komplizenschaft zwischen Regierung, Notenbankgouverneuren und Hochfinanz, die kein anderes Ziel verfolgt, als den erreichten Grad an Unhaltbarkeit durch den Übergang zu einem noch höheren Grad derselben Verlegenheit zu „stabilisieren“. Der Bastard ist in diesem Fall der circulus vitiosus, der aus der pervers-intimen Beziehung eines enthemmten Staatsausgabensystems mit einem aus den Fugen geratenen Bankensystem entsprang.“

Diese Betrachtungsweise eröffnet eine völlig andere Dimension in der Betrachtung der gegenwärtigen ökonomischen Abläufe, in Europa und weit darüber hinaus. Die riesigen Finanztransaktionen in der Welt sind in ihrer gegenwärtigen scheinbaren nicht mehr nachvollziehbaren Form offensichtlich nur möglich, weil drei große Machtzentren einen Pakt geschlossen haben, der es ihnen ermöglicht, Geld- und Finanzströme so zu steuern, daß letztlich virtuelles Buchgeld in echte Werte verschoben werden, ohne daß diejenigen, die über ein reales Vermögen verfügen bemerken, daß ihr Vermögen gegen Buchgeld getauscht wird, so daß die ursprünglich Vermögenden gar nicht bemerken, wie sie letztlich enteignet werden. Das ganze Prinzip funktioniert ähnlich wie ein Schneeballsystem. Es müssen ständig neue virtuellen Werte generiert werden, um Wirtschaftswachstum scheinbar entstehen zu lassen. Dazu muß einerseits immer mehr Geld von den Notenbanken gedruckt werden, von den Regierungen in den wirtschaftlichen Umlauf gebracht und von den Kapitalgesellschaften angelegt werden. Damit verbunden sind maximale Kurssteigerungen an der Börse, weil das Buchgeld keiner anlegen will, sondern in Aktien und Grundvermögen getauscht wird. Mit wertlosem Geld werden werthaltige Vermögen zusammengetragen, wobei dies so lange gut geht, wie nicht eine Gruppe ihr vermeintlich vorhandenes Geld kurzfristig benötigt. Bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft verbleibt das reale Vermögen bei  denjenigen, die dieses mit dem gedruckten Papier „erworben“ haben. Man könnte dieses „Erwerben“ auch anders bezeichnen, umgangssprachlich kann man es auch als Diebstahl ohne scheinbare Gewaltanwendung bezeichnen. Wenn jetzt gesagt wird, daß diese Gedanken unsinnig sind und jeglicher Grundlage entbehren, dann darf auf die riesige Geldproduktion der EZB hingewiesen werden und auf die Milliarden Schuldenaufnahme der EU, die gar kein Staat ist und überhaupt nicht berechtigt ist, Kredite aufzunehmen und die letztlich realen Gläubiger, nämlich die dann noch solventen Nationalstaaten mit echtem Vermögen bezahlen müssen. Interessant ist die Feststellung von Steingart, daß zur Zeit einige dieser „Player“ Angst davor haben, daß die FDP, sofern sie mit in die zukünftige Regierung in Deutschland kommen sollte, wieder darauf drängt, den öffentlichen Haushalt auf solide Füße zu stellen. Eine seriöse Finanzpolitik würde das Kartenhaus der unendlichen Vermögensvermehrung des unter dem Namen Bastard zusammengefassten Dreigestirns in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Es gibt aber eine weitere sehr wirkungsvolle Möglichkeit, den globalen Vermögensumverteiler das Handwerk zu legen: Die Nationen müssen wieder selbst für ihre eigenen Volkswirtschaften Verantwortung übernehmen. Dann wäre es den global agierenden Finanz-Jongleuren nicht mehr möglich, ganze Volkswirtschaften auszuplündern. Natürlich wird hier sofort massiver Widerstand laut, der mit dem Argument eines nationalistischen Denkens jede Diskussion bereits im Ansatz zerstört.

Die Tatsache, daß jedoch Leute wie Sloterdijk und auch Steingart die wirtschaftlichen Machenschaften benennen und darüber schreiben, läßt hoffen, daß doch viele Bürger wach werden, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

 

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Auf keinen Fall mit der AfD abstimmen – wir wollen doch immer „Haltung“ zeigen!

Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 29.6.2021 unter der Überschrift „Versehentlich „verstimmt“ – FDP votiert für AfD-Antrag“, über ein Mißgeschick der FDP-Fraktion im Bundestag, die einem Beschlußvorschlag der AfD-Fraktion zustimmten, obwohl ihnen von ihrer Fraktionsspitze untersagt war, für diesen Antrag zu stimmen. Bei dem Antrag der AfD ging es um den Antrag »Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen«.

Dieses Ereignis wäre grundsätzlich überhaupt kein Thema für „Bornemann-Aktuell“ gewesen, weil die etablierten Parteien im Bundestag grundsätzlich alle Anträge der AfD bisher abgelehnt haben und sich dabei als die guten aufrechten Demokraten vorkommen. Sie merken aber gar nicht, daß sie auf dem besten Wege sind, mit einem solchen Verhalten die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

Das grundsätzliche Ablehnungen von Anträgen einer demokratischen Partei, die aufgrund von Wahlen im Bundestag vertreten ist, läßt vermuten, daß hier eine Ausgrenzung durch die vorher bereits im Bundestag vertretenen Parteien erfolgt, um neue politische Einflußnahmen von Parteien, die für einen selbst offensichtlich eine Gefahr darstellen, zu verhindern. Daß damit die betroffenen Wähler der Partei, die antidemokratisch ausgegrenzt wird, regelrecht mißachtet werden, spielt offensichtlich dabei keine Rolle. Die angeblich weltoffene und plurale Einstellung, die immer gefordert wird, scheint bei diesen etablierten Parteien nicht vorhanden zu sein. Richtig und vertretbar ist nur das, was man selbst für richtig ansieht. Wehe dem, eine alternative Partei versucht, hier neue Wege aufzuzeigen und kratzt vielleicht sogar an der politischen Macht der etablierten Parteien.

Das Grundgesetz unseres Landes legt ausdrücklich fest, daß jeder Abgeordnete ausschließlich seinem eigenen Gewissen zu folgen hat und keine Weisungen Dritter gegen seine Überzeugung folgen darf. Daß die FDP Probleme hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besonders zu schützen und eine Vergabe dieser Staatsbürgerschaft an Ausländer nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, so wie dies in allen anderen westlichen Staaten, allen voran, den USA gehandhabt wird, verwundert nicht. In der Praxis scheint es aber doch so zu sein, daß die FDP-Parteimitglieder den Weisungen ihrer jeweiligen Fraktionsführungen zu folgen haben. Der Ordnung halber muß darauf hingewiesen werden, daß dies auch bei den anderen Parteien in gleicher Weise praktiziert wird.

Nachdem festgestellt wurde, daß einige FDP-Abgeordnete falsch abgestimmt hatten, intervenierte die Fraktionsführung in Gestalt des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann sofort beim Bundestagspräsidium und legte eine sogenannte „Votenliste“ vor. Wie der Spiegel schreibt, handelt es sich bei dieser Liste um eine Liste in der vor Plenarsitzungen festgehalten wird, wie die Fraktion abstimmen will. Der Spiegel schreibt: „Die Ansage ist unmissverständlich: Die FDP werde der Empfehlung des Innenausschusses folgen und den AfD-Antrag ablehnen, heißt es dort“. Deshalb sah man sich seitens der FDP im Recht, die bereits erfolgte Abstimmung wieder zu ändern.

Haben wir das richtig gelesen? Ist man bereits so dreist, daß man nicht nur mündlich die Fraktionsmitglieder verpflichtet, im Sinne der Fraktionsführung abzustimmen, sondern traut sich, dies bereits vorher schriftlich festzulegen? Ist das die Demokratie, in der die Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen folgen müssen?

Und was macht das Präsidium des Bundestages? Natürlich wird im Nachhinein das Protokoll korrigiert und so getan, als wenn die FDP-Fraktion so abgestimmt hätte, wie sie es nach ihrer Fraktionsführung hätte tun sollen! Jetzt kann man sich auch gut vorstellen, warum man mit allen Tricks die AfD aus dem Präsidium des Bundestages herausgehalten hat.

Wenn jetzt jemand behaupten würde – was keinesfalls falsch wäre – das ist keine Demokratie, dann würden die lupenreinen Demokraten sofort erwidern, daß hier jemand die Demokratie zerstören will oder Verschwörungstheorien anhängt.

Vielleicht empfiehlt es sich doch, den Bundestag mehr im Blick zu haben und die Debatten zu verfolgen. Erstens wäre damit ein erheblicher Erkenntnisgewinn verbunden, weil man wahrnehmen würde, daß die AfD, im Gegensatz zu der veröffentlichten Meinung, sehr gute und sehr viele Gesetzesinitiativen einbringt und zweitens wie Demokratie praktiziert wird, wobei der eine oder andere Betrachter sehr nachdenklich werden könnte.

 

 

Kategorien
Aktuell

Kniefall als Zeichen der Demut und der Bitte um Vergebung oder ein mittlerweile zur Lächerlichkeit verkommenes Theater?

Die zunehmende Polarisierung der Bevölkerung in Deutschland, hat dazu geführt, daß viele Bürger meinen, ihre persönliche Einstellung zu Themen der Politik und allgemeiner ethischer Fragen sichtbar zum Ausdruck bringen zu müssen. Nun ist grundsätzlich zu akzeptieren, daß es unterschiedliche Meinungen gibt, es kann aber wahrgenommen werden, daß es oft nicht mehr nur darum geht, anderen zu zeigen, wie man denkt und welche politischen oder sonstigen Präferenzen man hat, sondern durch aktives Tun andere zu agitieren, anderen deutlich zu machen, daß sie eine falsche Einstellung haben bis hin, anderen zu sagen, daß man mit ihnen aufgrund ihrer Einstellung nichts zu tun haben will.

Druck kann man auch nonverbal, durch sichtbare Zeichen, Symbole oder durch eine sichtbare nonverbale Verachtungshaltung gegenüber  Andersdenkenden erzeugen. Solche Techniken, die sowohl von staatlichen und kommunalen Stellen, aber auch von staatlich geförderten Vereinen, deren Hauptaufgabe die gesellschaftspolitische Beeinflussung der Bürger zu sein scheint, werden geradezu virtuos praktiziert und als „zivilgesellschaftliches Engagement“ den Bürgern verkauft. Was damit erreicht wird, ist keinesfalls eine positive gesellschaftliche Entwicklung, sondern das Produzieren von Gegensätzen bis hin zur Feindschaft von Personen, von denen jede glaubt, auf der richtigen Seite mit der richtigen „Haltung“ zu stehen.

Unabhängig von den unterschiedlichen politischen Auffassungen der Bürger gab es bisher einen Konsens in der Gesellschaft, nämlich daß es neutrale Freiräume geben mußte, in denen eine politische Agitation nicht zu erfolgen hatte. Zu diesen Bereichen gehörten Universitäten und Hochschulen, die sich auf die Freiheit der Wissenschaft berufen konnten und frei waren, Denkfreiräume nicht einzuengen. Auch die Schulen sollten sich politisch neutral verhalten, damit ein Lernklima nicht durch ideologische Indoktrination zerstört wird. Ein weiterer Bereich, wo die Politik keine Rolle spielen sollte, war der Sport. Besonders sind die Olympischen Spiele hervorzuheben, bei denen es ausschließlich um den „edlen sportlichen“ Wettkampf der Jugend gehen sollte, so daß während dieser Zeit alle Auseinandersetzungen zwischen den Völkern ruhen sollten.

Die offensichtlich zielstrebig durch die öffentlichen Medien erfolgte Polarisierung der Bevölkerung – wenn man den Bürgern immer eine bestimmte politische Richtung kommuniziert, dann müssen die Bürger schließlich glauben, daß nur diese Meinung richtig ist – meinen nun viele Gruppen in einer Art vorauseilendem Gehorsam, ebenfalls ihren Mitmenschen zeigen zu müssen, was richtig und falsch sei. Ein besonderes negatives Beispiel ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, die sich vielleicht besser auf ihre sportliche Leistung hätte besinnen sollen, als vermeintliche Haltungssignale zu zeigen, die im Ergebnis nur noch als peinlich und lächerlich angesehen werden müssen. Besonders das Tragen der Schwulen- und Lespenfarben an der Armbinde des Spielführers der deutschen Mannschaft muß kritisch hinterfragt werden. Letztlich hat Manuel Neuer mit dem Tragen der sogenannten Regenbogenfarben-Binde durch sein Verhalten massiv zur Ausgrenzung Andersdenkender beigetragen. Es mag ja Neuers Haltung sein, sich besonders für die Interessen Schwuler und Lespen einsetzen zu wollen. Wenn er dies aber in seiner Funktion als Spielführer einer Nationalmannschaft durch das Tragen eines besonderen Symbols während eines Fußballspieles glaubte zum Ausdruck bringen zu müssen, dann nimmt er billigend in Kauf, einen großen Teil von Personen zu mißachten, die eben nicht seine Auffassung teilen. Die Mehrzahl der Bürger in Deutschland begegnen unvoreingenommen Schwulen und Lespen und anderen Personen mit außergewöhnlichen sexuellen Vorlieben. Damit müssen sie aber solche Praktiken für sich nicht gut finden und vor allen Dingen, müssen sie diese Praktiken nicht als Maßstab des allgemeinen Handelns der Gesellschaft ansehen. Was das bei einem sportlichen Wettkampf zu suchen hat, ist kaum nachzuvollziehen.

Noch schlimmer muß aber der sogenannte „Kniefall“ von Sportlern gesehen werden, die meinen, durch einen Kniefall auf Probleme einer Minderheit hinweisen zu müssen, wobei diese Minderheit zumindest in Deutschland in keiner Weise verfolgt wird und jeder in Deutschland sich sexuell ausleben kann, wie er es meint, machen zu müssen. Ein Tabu ist jedoch die Einbeziehung von minderjährigen Kindern, aber hier kann man nur hoffen, daß es dafür noch einen gesellschaftlichen Konsens gibt.

Der Kniefall wurde in der Öffentlichkeit als politische Demonstration erstmalig von Willy Brand im Jahre 1970 anläßlich seines Besuches in Polen praktiziert. Der deutsche Bundeskanzler unterzeichnete am 7. Dezember 1970 den Warschauer Vertrag, der das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen regeln sollte. Er legte am Vormittag dieses Tages einen Kranz am Mahnmal des Warschauer Ghettos nieder und gedachte der seinerzeit eingesperrten Juden und deren verzweifelten Kampf, sich gegen die nationalsozialistischen Verbrecher aufzulehnen. Aus einer tiefen emotionalen Ergriffenheit und wahrscheinlich auch aus dem Gefühl einer unendlichen Schuld des deutschen Volkes heraus, kniete Willy Brand vor diesem Denkmal.

Das theatermäßige Kopieren einer solchen, aus tiefem Herzen geborenen Handlung zu mißbrauchen, um jetzt in einem theatermäßigen Auftritt eine solche Handlung auf dem Fußballplatz durchzuführen, ist eine Beleidigung von Persönlichkeiten, die sich mit den Folgen der Geschichte auseinandergesetzt haben und noch viel mehr eine Beleidigung der vielen Menschen, die wirklich Verbrechern zum Opfer gefallen sind, wie die Juden im Warschauer Ghetto.

Hier hätte der Bundestrainer rechtzeitig diesen Möchtegern-Ethikern deutlich sagen müssen, daß sie doch bei ihren Leisten bleiben sollten. Insofern ist es gut, daß die deutsche Fußballmannschaft nicht mehr an der Europameisterschaft weiter teilnehmen konnte, weil ihr Auftritt nur noch als peinlich empfunden werden kann. Und dies hat mit Sport nichts zu tun!

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Die Friedensengel der Nato unter Führung der USA sind wieder an der russischen Grenze tätig

Wenn man den Qualitätsmedien glauben darf, dann ist einer der größten Kriegstreiber der russische Präsident Putin. Das Verhalten des russischen Präsidenten wird auch als Grund herangezogen, warum die friedenssichernde Nato besondere Aufmärsche vor der russischen Grenze unternehmen muß. Natürlich kann hier nur ein fähiger Anführer solche Manöver leiten, so daß man sich natürlich der amerikanischen Führung gern unterstellt. Da die Amerikaner ja auch direkt in Europa bedroht sind, müssen sie ihre Militärmaschinerie auch auf der gesamten Erdkugel implementieren. Es könnte ja sonst sein, daß ein amerikanisches Flugzeug aus den USA zu spät in das russische Kriegsgebiet eintrifft und die bösen Russen dann die wichtigste amerikanische Militärbasis – gemeint ist damit ganz Europa – bereits zerstört haben, bevor die amerikanischen Friedensengel Einhalt gebieten konnten. In diesem Zusammenhang ist übrigens sehr interessant festzustellen, daß die USA ihre Kriege nie auf ihrem eigenen Territorium führen. Zuletzt geschah dies bei den amerikanischen Bürgerkriegen, aber erstens war das ein eigener Konflikt und zweitens ist dies schon eine Weile her. Seitdem wurden die kriegerischen Auseinandersetzungen der USA stets in anderen Ländern angezettelt und oft bis zum bitteren Ende durchgeführt. Ein Beispiel dafür ist Afghanistan, wo man sich ernsthaft fragen muß, was wurde dort – abgesehen von der Zerstörung und den vielen Toten – erreicht?

Aber zurück zur russischen Grenze. Wenn der politische Gegner auch militärisch zurückschlagen könnte, bleibt einem nichts anderes übrig, als einen symbolischen Krieg in Gestalt von Manövern, die man „konfliktmindernd“ direkt vor der Haustür des Gegners abhält, zu führen. Seit 1997 werden regelmäßig solche „friedensfördernden“ Manöver im Schwarzen Meer unter Federführung der USA abgehalten. Zur Zeit sind an einem solchen Manöver 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge beteiligt. Der Feinstaub- und CO2- Ausstoß dieses Manövers wurde leider nicht mitgeteilt. Leider haben die Grünen hier auch keine Anfrage im Bundestag gestellt.

Natürlich ist es eine Unverschämtheit, daß der russische Präsident solche Manöver als Provokation bezeichnet. Dabei reicht man doch Putin immer wieder die Hand. Er braucht doch nur alle Forderungen der westlichen Wertegemeinschaft zu erfüllen. Warum macht er es denn nicht? Kann es sein, daß Rußland mehr Haltung hat als manch anderer Staat der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und sich nicht von ausländischen Staaten vorschreiben läßt, welche Werte zu vertreten sind und daß man sich dem Diktat des Stärkeren zu unterwerfen hat?

Das Argument einer Außenamtssprecherin der russischen Regierung, wonach im Rahmen dieses Manövers mit großer Wahrscheinlichkeit Waffen und Ausrüstungsgegenstände so ganz nebenbei in der Urkaine verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Man liefert offiziell in dieses Land keine Waffen, aber ein Zurücklassen von Kriegsgerät im Rahmen eines Manövers ist ja keine Waffenlieferung.

In der gesamten Diskussion wird völlig unterschlagen, wie es zu der gegenwärtigen Lage in der Ukraine gekommen ist. Rußland wird vorgeworfen, die Krim „annektiert“ zu haben. Erstens war die Krim seit 1774 russisches Gebiet, nachdem Katharina II die Krim, die vordem dem osmanischen Reich angehörte, als russisches Gebiet annektierte. Zweitens erfolgte eine Volksbefragung, ob die Bewohner der Krim zu Rußland oder zur Ukraine gehören wollen. 96,6 % der Bevölkerung stimmten der Zugehörigkeit der Krim zu Rußland zu. Dieser Sachverhalt wird regelrecht unterschlagen. Drittens darf daran erinnert werden, daß die USA zielstrebig daran gearbeitet haben, die Krim aus dem Einflußgebiet Rußlands zu entfernen, weil sich auf der Krim seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine der wichtigsten Marienstützpunkte Rußlands befand und heute noch befindet und man dann Rußland vom Schwarzen Meer abgekoppelt hätte. Es ist doch ein Irrglauben, davon auszugehen, daß  Rußland hier eine Änderung vornehmen wird, zumal die USA alles unternehmen, ihren militärischen Einfluß immer näher an die russischen Grenzen zu verlagern.

Auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine selbst bedürfen einer näheren Betrachtungsweise, wie sie entstanden sind und welche Kräfte außerhalb Rußlands daran mitgewirkt haben, daß es zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den ostukrainischen Gebieten Donezek und Luhansk kommen konnte.

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Bürger, wie deutsche Politiker in der Ukraine aufgetreten sind und an der damaligen Regierung vorbei, die Bevölkerung zum Widerstand gegen ihre Regierung aufgerufen haben. Es darf gefragt werden, wie die Bundeskanzlerin Merkel reagieren würde, wenn russische Politiker auf Demonstrationsveranstaltungen in Deutschland gegen die deutsche Regierung wettern würde. Aber gleiches ist eben nicht dasselbe!

So kann man nur hoffen, daß die Kriegsspiele der Nato unter Führung der USA von den Bürgern als das angesehen, was sie sind: Herrschaftsansprüche sichtbar zu machen, die hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, weil sie nicht dem Frieden dienen, sondern Kriege provozieren und somit nur Unsicherheit in der Welt schaffen.

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Eine kleine Zwischenbilanz der Regierung Merkel

Das Ende der Regierungszeit der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel geht mit Ablauf dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen. Bereits jetzt wird in einigen Zeitungen laut nachgedacht, was von dieser Kanzlerin auf Dauer in den Geschichtsbüchern, aber auch in Überlegungen der Bürger unseres Landes, bleiben wird. Und da zeigen sich die ersten kritischen Kommentare, die darauf verweisen, daß die Hinterlassenschaft dieser Kanzlerin sehr zwiespältig sein wird.

Es war eine lange Zeit, in der Frau Merkel ihre politischen Zielsetzungen entwickeln und umsetzen konnte. Dabei ist auch ein besonderes Merkmal, daß während ihrer Regierungszeit alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, zeitweise und die SPD auf Dauer mit dieser Kanzlerin Politik gestaltet, nein, hier würde ich lieber sagen, „gemacht“ haben. Was wurde gestaltet? Was wurde verändert und welche Perspektive wird die Politik Merkels den Bürgern für die Zukunft aufzeigen?

Eins ist sicher, das unscheinbare „DDR-Mädchen“ Merkel war vielleicht anfangs nicht sehr sichtbar, es war aber sehr wirksam und zwar genau, wie man dies von den damaligen Parteifunktionären der ehemaligen DDR gewohnt war. Allerdings haben dies nur diejenigen erkennen können, die sich intensiv mit den Strukturen und den Methoden der damaligen SED-Nomenklatur intensiver befaßt haben.

Die Mehrzahl der Bürger, insbesondere die typischen „Westbürger“ haben in dieser Politikern wahrscheinlich mehr eine junge Frau gesehen, die relativ unbedarft ihren politischen Weg gegangen ist, um dann zu einer Lichtgestalt aufzuwachsen, die allerdings ihr Licht so verbreitete, daß kaum einer merkte, daß sich in Deutschland relativ wenig an Innovation und Stärkung der eigenen Kräfte des Landes tat. Vielmehr wurde Deutschland in eine Lage gebracht, die seine eigene Souveränität immer mehr schwächte, ja teilweise sogar aufgab, ohne daß dies dem Willen des Volkes entsprach. Was geradezu bemerkenswert ist, war die Veränderung einer ursprünglich bürgerlichen auf den christlichen Fundamenten gegründeten Partei zu einer Partei, die man überhaupt nicht eindeutig definieren kann und die mehr mit einem Chamäleon, als mit der einer klar positionierten christlichen Partei zu beschreiben ist.

Zum Ende der Amtszeit dieser Kanzlerin ist eines sicher: Deutschland ist in seinen fundamentalen Strukturen nicht nur verändert, sondern regelrecht demontiert. Das zeigt sich an der Spaltung der Gesellschaft, von der ein Teil es mittlerweile als peinlich empfindet, Deutsch sein zu müssen und sich lieber als Weltbürger oder Multi-Kulti-Bürger oder vielleicht auch als Amerikaner fühlen möchte, aber auf jeden Fall alles Nationale als Nationalistisch bezeichnet. Und da ist der andere Teil der Gesellschaft, die sich verdutzt die Augen reiben und gar nicht mehr wissen, was aus diesem Deutschland geworden ist und überlegen, ob sie hier etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen müßten.

Da ist eine Partei, die mittlerweile nur noch als Scherbenhaufen besteht und von der man nur hoffen kann, daß es gelingen wird, diese Partei wieder neu zu strukturieren, ihr wieder ein eigenständiges Gesicht zu geben und wieder eine wirkliche Alternative für die Bürger zu werden.

Das Auflösen der SPD von einer ehedem stolzen sozialdemokratischen Volkspartei zu einer Splitterpartei, die sich mit einer Parteiführung präsentiert, von der man nicht weiß, ob man diese überhaupt noch Ernst nehmen muß, ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer langen strategischen Umsetzung der politischen Agenda der Bundeskanzlerin, die es geschafft hat, aus den im Bundestag unterschiedlichen Parteien eine linke Einheitsfront gegen das Bürgertum zu schmieden. Gemerkt haben dies nur die Parteien, die dabei dezimiert wurden, ein Großteil der Bürger hat diesen Sachverhalt noch gar nicht wahrgenommen.

Warum konnte denn neben der früheren CDU eine Alternative in der Parteienlandschaft überhaupt entstehen? Hier kann man nur feststellen, daß Frau Merkel die eigentliche Gründerin der AfD ist, weil sie die CDU so entkernte, daß nur noch eine neue Partei die Restfragmente der CDU aufnehmen konnte. Immerhin hat dies ausgereicht, daß diese neue Partei heute noch existiert, obwohl Frau Merkel anfangs die Strategie verfolgte, durch Negieren dieser Partei, diese gar nicht groß werden zu lassen. Hier hat sich Frau Merkel geirrt. Die Merkelsche Strategie wird zwar im Bundestag von den übrigen Frontparteien weiter verfolgt, so daß es ein Prinzip ist, alle Anträge der AfD im Bundestag grundsätzlich abzulehnen. Allerdings wird auch diese Strategie scheitern, weil die Bürger doch so langsam hinter die Kulissen sehen. Dann passiert der schlimmste Fall für Macht-Politiker, nämlich die Bürger wählen nicht das, was sie wählen sollen! Und noch ist es etwas schwierig für die Politiker, wenn sie sich eigentlich wünschen, das Volk auszutauschen, damit es in ihrem Sinne tickt.

Es werden jetzt noch viele Gelegenheiten kommen, die Arbeit der Kanzlerin Merkel einzuordnen. Innerhalb des Landes wird wohl nicht viel bleiben, was für die Zukunft Bestand haben wird, es sei denn, die Spaltung der Gesellschaft ist bereits so zementiert, daß es zu einer Eruption kommt.

Ein Ergebnis kann man aber bereits jetzt schön darstellen: Die Belastung der Bürger mit Steuern – und auch mit Abgaben – ist seit der Amtsübernahme dieser Kanzlerin exorbitant gestiegen.

Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt 2021

Bei einem Vergleich der Steuerbelastung der Bürger im letzten Regierungsjahr des Kanzlers Schröder 2004 und der Belastung der Bürger kurz vor dem Ende der Regierungszeit Merkel im Jahr 2020 zeigt sich ein Anstieg von 442.761 Mrd. € auf 739.704 Mrd. €, wobei der Knick von 2019 zu 2020 nur der Pandemie geschuldet ist. Die Steigerung der Steuerbelastung ist nach oben offen. Die Sozialabgaben sind bei dieser Darstellung nicht berücksichtigt.

Wenn man jetzt den erheblichen Steuerbelastungen der Bürger die Investitionen gegenüberstellt und feststellt, daß die Schulen marode sind, die Brücken kaputt, die Straßen erneuerungsbedürftig, das Gesundheitswesen an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, dann darf man als kritischer Bürger doch einmal fragen, was wurde denn mit den Milliarden Steuereinnahmen gemacht? Wo ist das Geld geblieben?

Ohne bereits jetzt zu einer Analyse in der Bewertung der Leistung dieser Kanzlerin zu kommen, darf festgestellt werden, in einem war Frau Merkel mit ihren Adlaten gut: Die Einnahmen des Staates immer weiter nach oben zu treiben.

Ob die Bürger ein solches Ergebnis positiv in Erinnerung behalten werden, darf bezweifelt werden.