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Der Rücktritt von Biden war überfällig – er kommt aber zu spät

Die Kommentare über den angeblichen freiwilligen Rücktritt des Präsidenten Biden als Präsidentschaftskandidat für eine erneute Wahlperiode sind aktuell überschwänglich. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn es sich um eine besondere Großtat Bidens gehandelt haben könnte, dass er jetzt im Interesse seines Landes und seiner Partei auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte. Diese Kommentare sind inhaltlich nur die Fortsetzung einer Veralberung der amerikanischen Bevölkerung, der man einen senilen alten Mann als großen Staatsmann verkaufen wollte. Es zeigt nur die Tragik eines einmal großen Staatsmannes, der seinen körperlichen Zerfall nicht mehr selbst wahrgenommen hat und glaubte, er sei die Persönlichkeit, die Amerika aus dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Fiasko retten könnte.

Grundsätzlich stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen, die bisher keine Beantwortung gefunden haben. Wie ist es möglich, dass ein Mann im Zustand von Biden überhaupt noch die Geschäfte einer Atomweltmacht führt und als oberster Befehlshaber der amerikanischen Armee überhaupt noch geduldet werden kann? Denn der Rücktritt von Beiden als Präsidentschaftskandidat bedeutet nicht, dass er nicht noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode der Präsident der USA mit allen Kompetenzen, die auch einen Atomkrieg auslösen könnten, ist. Würde man einen Kommandeur – nehmen wir einmal an, es handele sich um einen Oberst in der Armee – weiter agieren lassen, wenn er erkennen ließ, dass er gar nicht mehr in der Lage ist, seine Umgebung richtig wahrzunehmen? Mit Sicherheit nicht, weil dies jeglichen Sicherheitsbelangen widersprechen würde.

Aber es stellt sich eine weitere Frage, die dringend beantwortet werden muss. Wer führt eigentlich bisher die Geschäfte der Regierung in den USA? Immer wieder taucht der Name Obama auf. Es ist doch ein ungeheuerlicher Skandal, dass im Hintergrund einer Gallionsfigur ganz andere, der Legislative in keiner Weise verantwortlichen Personen, die Regierungsgeschäfte wahrnehmen und den Bürger vorlügen, dass der erfahrene und verdienstvolle Präsident Biden sich unermüdlich für das Wohl des Staates einsetzt. Diejenigen, die bisher Biden als Marionette benutzten, um ihre Politik machen zu können, haben wahrscheinlich auch jetzt die Notbremse gezogen, weil es zu offensichtlich geworden ist, dass Biden besser in einem Pflegeheim als im Weißen Haus der USA aufgehoben ist. Was hier dem amerikanischen Volk und der übrigen Welt geboten wurde, ist ein politisches Schmierentheater und eine Verballhornung der Demokratie. Die Verantwortlichen dieses Theaters sollten einmal darüber nachdenken, was denkende Menschen davon halten und welchen Respekt sie noch gegenüber einer Demokratie haben können. Wahrscheinlich ist die Regie der Akteure im Hintergrund nicht aufgegangen, so dass sie jetzt selbst vor einem Scherbenhaufen stehen. Das Ausschalten von Trump – sowohl gesellschaftlich als auch physisch – ist nicht eingetreten. Deshalb war es jetzt höchste Zeit, auf einen Kandidaten umzuschalten, der tatsächlich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in Erscheinung treten kann. Die sogenannte Hoffnungsträgerin Kamala Harris scheint ja auch nicht ganz den Erwartungen der Biden-Hintermänner zu entsprechen. Jedenfalls scheint man mit dieser Frau jetzt auch ein Problem zu haben. Die Erfolge dieser Vizepräsidentin sind sehr überschaubar und erstrecken sich nur auf den juristischen Kampf gegen Trump und den Einsatz für die Abtreibung ungeborenen Lebens. Der Generationswechsel in der amerikanischen Politik ist von Trump mit der Berufung seines Vizepräsidentenkandidaten Vance bereits eindrucksvoll vorbereitet, so dass die Demokraten auch hier kaum besonders punkten können.

Was aktuell bleibt, ist das Gefühl vieler Amerikaner, dass sie wieder einmal belogen und betrogen wurden und dass man sie in keiner Weise ernst genommen hat. Ein schlimmeres Urteil kann es für den gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie gar nicht geben.

So werden wahrscheinlich die Republikaner in den USA das Rennen machen und Deutschland täte gut daran, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bei den gegenwärtigen regierenden Politikern in Deutschland ist dies jedoch nicht zu erwarten.

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Die merkwürdige Rolle des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz

Aktuell ist das Verhalten des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz immer dubioser. Eigentlich hätte man von diesem sogenannten Oppositionsführer erwartet, dass er sich deutlich von dem rechtswidrigen Verhalten der Innenministerin Faeser distanziert hätte, die mit Hilfe des Vereinsrechts einen massiven Eingriff in die freie Presse vornahm. Einen solchen massiven Eingriff, der die Pressefreiheit regelrecht aushebelt, hat es seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1965 in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. Aber Friedrich Merz scheint es gar nicht um die Rechte der Bürger zu gehen, er scheint aktuell intensiv damit beschäftigt zu sein, zusammen mit den sogenannten Grünen einen geheimen Pakt zu schmieden, um endlich selbst an die Macht zu kommen und gleichzeitig den sogenannten Grünen sicherzustellen, dass diese weiterhin ihre linksextreme Transformationspolitik fortsetzen können. Den Bürgern gegenüber vermittelt Merz den Eindruck, dass es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, in Wahrheit betreibt er in Forstsetzung der Politik seiner Vorgängerin Merkel eine linksorientierte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.

Nachdem es inzwischen eine tatsächliche bürgerliche Opposition gibt, die der CDU insoweit gefährlich wurde, als sie durchaus erreichen könnte, den politischen Einfluss zu erweitern, scheint Friedrich Merz jedes Mittel recht zu sein, diese Opposition auszuschalten. Insofern klingt es sehr plausibel, dass Merz zusammen mit Habeck dahingehend übereingekommen sein könnte, zukünftig gemeinsam die Regierungsverantwortung anzustreben. Dabei wird die Gründung der Partei von Frau Wagenknecht sehr hilfreich sein, weil mit Hilfe dieser Frau, deren Vergangenheit bis tief in das kommunistische Lager reicht, eine Machterhaltung für die linksorientierten Parteien der CDU und den sogenannten Grünen möglich erscheint. Insofern treffen sich die linkssozialistischen Parteien zu einem gemeinsamen Machtkartell. Gegenüber den Bürgern vermittelt man den Eindruck einer bürgerlichen Regierung, um in Wahrheit, die von Habeck und seinen Genossen bereits eingeleitete gesellschaftspolitische „Transformation“ geräuschlos weiter betreiben zu können.

Eine solche Politik ist bei Frieden Merz nicht neu, sie wurde jedoch von vielen Bürgern bisher nicht durchschaut. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass man bei einer Wahl von Merz und seiner CDU letztlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, die maßgeblich ihre Politik auch in Zukunft durchsetzen werden. Wer zukünftig einen politischen Wechsel haben will, sollte sich sehr sorgfältig überlegen, ob er die CDU oder das Bündnis Wagenknecht wählt. Wer die CDU und oder Wagenknecht wählt, wählt ein sozialistischen deutschen Einheitsstaat, indem viel von Weltoffenheit schwadroniert wird, in Wahrheit aber genau das Gegenteil durchgesetzt wird.

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Der gestiefelte Kater

Der gestiefelte Kater – ein Märchen der Gebrüder Grimm
Es war einmal ein Müller, der hatte drei Söhne, seine Mühle, einen Esel und einen Kater; die Söhne mußten mahlen, der Esel Getreide holen und Mehl forttragen, die Katze dagegen die Mäuse wegfangen. Als der Müller starb, teilten sich die drei Söhne in die Erbschaft: der älteste bekam die Mühle, der zweite den Esel, der dritte den Kater; weiter blieb nichts für ihn übrig. Da war er traurig und sprach zu sich selbst: „Mir ist es doch recht schlimm ergangen, mein ältester Bruder kann mahlen, mein zweiter auf seinem Esel reiten – was kann ich mit dem Kater anfangen? Ich lasse mir ein Paar Pelzhandschuhe aus seinem Fell machen, dann ist’s vorbei.“
„Hör“, fing der Kater an, der alles verstanden hatte, „du brauchst mich nicht zu töten, um ein Paar schlechte Handschuhe aus meinem Pelz zu kriegen; lasse mir nur ein Paar Stiefel machen, daß ich ausgehen und mich unter den Leuten sehen lassen kann, dann soll dir bald geholfen sein.“ Der Müllersohn verwunderte sich, daß der Kater so sprach, weil aber eben der Schuster vorbeiging, rief er ihn herein und ließ ihm die Stiefel anmessen. Als sie fertig waren, zog sie der Kater an, nahm einen Sack, machte dessen Boden voll Korn, band aber eine Schnur drum, womit man ihn zuziehen konnte, dann warf er ihn über den Rücken und ging auf zwei Beinen, wie ein Mensch, zur Tür hinaus.
Damals regierte ein König im Land, der aß so gerne Rebhühner: es war aber eine Not, daß keine zu kriegen waren. Der ganze Wald war voll, aber sie waren so scheu, daß kein Jäger sie erreichen konnte. Das wußte der Kater, und gedachte seine Sache besserzumachen; als er in den Wald kam, machte er seinen Sack auf, breitete das Korn auseinander, die Schnur aber legte er ins Gras und leitete sie hinter eine Hecke. Da versteckte er sich selber, schlich herum und lauerte. Die Rebhühner kamen bald gelaufen, fanden das Korn – und eins nach dem andern hüpfte in den Sack hinein. Als eine gute Anzahl drinnen war, zog der Kater den Strick zu, lief herbei und drehte ihnen den Hals um; dann warf er den Sack auf den Rücken und ging geradewegs zum Schloss des Königs. Die Wache rief. „Halt! Wohin?“ – „Zum König!“ antwortete der Kater kurzweg. „Bist du toll, ein Kater und zum König?“ – „Laß ihn nur gehen“, sagte ein anderer, „der König hat doch oft Langeweile, vielleicht macht ihm der Kater mit seinem Brummen und Spinnen Vergnügen.“ Als der Kater vor den König kam, machte er eine tiefe Verbeugung und sagte: „Mein Herr, der Graf“ – dabei nannte er einen langen und vornehmen Namen – „läßt sich dem Herrn König empfehlen und schickt ihm hier Rebhühner“; wußte der sich vor Freude nicht zu fassen und befahl dem Kater, soviel Gold aus der Schatzkammer in seinen Sack zu tun, wie er nur tragen könne: „Das bringe deinem Herrn, und danke ihm vielmals für sein Geschenk.“
Der arme Müllersohn aber saß zu Haus am Fenster, stützte den Kopf auf die Hand und dachte, daß er nun sein letztes Geld für die Stiefel des Katers weggegeben habe, und der ihm wohl nichts Besseres dafür bringen könne. Da trat der Kater herein, warf den Sack vom Rücken, schnürte ihn auf und schüttete das Gold vor den Müller hin: „Da hast du etwas Gold vom König, der dich grüßen läßt und sich für die Rebhühner bei dir bedankt.“ Der Müller war froh über den Reichtum, ohne daß er noch recht begreifen konnte, wie es zugegangen war. Der Kater aber, während er seine Stiefel auszog, erzählte ihm alles; dann sagte er: „Du hast jetzt zwar Geld genug, aber dabei soll es nicht bleiben; morgen ziehe ich meine Stiefel wieder an, dann sollst du noch reicher werden; dem König habe ich nämlich gesagt, daß du ein Graf bist.“ Am andern Tag ging der Kater, wie er gesagt hatte, wohl gestiefelt, wieder auf die Jagd, und brachte dem König einen reichen Fang. So ging es alle Tage, und der Kater brachte alle Tage Gold heim und ward so beliebt beim König, daß er im Schlosse ein- und ausgehen durfte. Einmal stand der Kater in der Küche des Schlosses beim Herd und wärmte sich, da kam der Kutscher und fluchte: „Ich wünsche, der König mit der Prinzessin wäre beim Henker! Ich wollte ins Wirtshaus gehen, einmal einen trinken und Karten spielen, da sollt ich sie spazieren fahren an den See.“ Wie der Kater das hörte, schlich er nach Haus und sagte zu seinem Herrn: „Wenn du ein Graf und reich werden willst, so komm mit mir hinaus an den See und bade darin.“ Der Müller wußte nicht, was er dazu sagen sollte, doch folgte er dem Kater, ging mit ihm, zog sich splitternackt aus und sprang ins Wasser. Der Kater aber nahm seine Kleider, trug sie fort und versteckte sie. Kaum war er damit fertig, da kam der König daher gefahren; der Kater fing sogleich an, erbärmlich zu lamentieren: „Ach! Allergnädigster König! Mein Herr, der hat sich hier im See zum Baden begeben, da ist ein Dieb gekommen und hat ihm die Kleider gestohlen, die am Ufer lagen; nun ist der Herr Graf im Wasser und kann nicht heraus, und wenn er sich noch länger darin aufhält, wird er sich erkälten und sterben.“ Wie der König das hörte, ließ er anhalten und einer seiner Leute mußte zurückjagen und von des Königs Kleider holen. Der Herr Graf zog dann auch die prächtigen Kleider an, und weil ihm ohnehin der König wegen der Rebhühner, die er meinte, von ihm empfangen zu haben, gewogen war, so mußte er sich zu ihm in die Kutsche setzen. Die Prinzessin war auch nicht bös darüber, denn der Graf war jung und schön, und er gefiel ihr recht gut.
Der Kater aber war vorausgegangen und zu einer großen Wiese gekommen, wo über hundert Leute waren und Heu machten. „Wem ist die Wiese, ihr Leute?“ fragte der Kater. „Dem großen Zauberer.“ – „Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem die Wiese gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.“ Darauf ging der Kater weiter und kam an ein Kornfeld, so groß, daß es niemand übersehen konnte; da standen mehr als zweihundert Leute und schnitten das Korn. „Wem gehört das Korn, ihr Leute?“ – „Dem Zauberer.“ – „Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem das Korn gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.“ Endlich kam der Kater an einen prächtigen Wald, da standen mehr als dreihundert Leute, fällten die großen Eichen und machten Holz. „Wem ist der Wald, ihr Leute?“ – „Dem Zauberer.“ – „Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem der Wald gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.“ Der Kater ging noch weiter, die Leute sahen ihm alle nach, und weil er so wunderlich aussah, und wie ein Mensch in Stiefeln daher ging, fürchteten sie sich vor ihm. Er kam bald an des Zauberers Schloss, trat keck hinein und vor diesen hin. Der Zauberer sah ihn verächtlich an, dann fragte er ihn, was er wolle. Der Kater verbeugte sich tief und sagte: „Ich habe gehört, daß du dich in jedes Tier ganz nach deinem Belieben verwandeln könntest; was einen Hund, Fuchs oder auch Wolf betrifft, da will ich es wohl glauben, aber von einem Elefant, das scheint mir ganz unmöglich, und deshalb bin ich gekommen, um mich selbst zu überzeugen.“ Der Zauberer sagte stolz: „Das ist für mich eine Kleinigkeit“, und war in dem Augenblick in einen Elefant verwandelt. „Das ist viel“, sagte der Kater, „aber auch in einen Löwen?“ – „Das ist auch nichts“, sagte der Zauberer, dann stand er als Löwe vor dem Kater. Der Kater stellte sich erschrocken und rief: „Das ist unglaublich und unerhört, dergleichen hätte ich mir nicht im Traume in die Gedanken kommen lassen; aber noch mehr, als alles andere, wär es, wenn du dich auch in ein so kleines Tier, wie eine Maus ist, verwandeln könntest. Du kannst gewiß mehr, als irgendein Zauberer auf der Welt, aber das wird dir doch zu hoch sein.“ Der Zauberer ward ganz freundlich von den süßen Worten und sagte: „O ja, liebes Kätzchen, das kann ich auch“, und sprang als eine Maus im Zimmer herum. Der Kater war hinter ihm her, fing die Maus mit einem Satz und fraß sie auf.
Der König aber war mit dem Grafen und der Prinzessin weiter spazieren gefahren, und kam zu der großen Wiese. „Wem gehört das Heu?“ fragte der König. „Dem Herrn Grafen“, riefen alle, wie der Kater ihnen befohlen hatte. „Ihr habt da ein schön Stück Land, Herr Graf“, sagte der König. Danach kamen sie an das große Kornfeld. „Wem gehört das Korn, ihr Leute?“ – „Dem Herrn Grafen.“ – „Ei! Herr Graf! Große, schöne Ländereien!“ – Darauf zu dem Wald: „Wem gehört das Holz, ihr Leute?“ – „Dem Herrn Grafen.“ Der König verwunderte sich noch mehr und sagte: „Ihr müsst ein reicher Mann sein, Herr Graf, ich glaube nicht, daß ich einen so prächtigen Wald habe.“ Endlich kamen sie an das Schluss, der Kater stand oben an der Treppe, und als der Wagen unten hielt, sprang er herab, machte die Türe auf und sagte: „Herr König, Ihr gelangt hier in das Schloss meines Herrn, des Grafen, den diese Ehre für sein Lebtag glücklich machen wird.“ Der König stieg aus und verwunderte sich über das prächtige Gebäude, das fast größer und schöner war als sein Schloß; der Graf aber führte die Prinzessin die Treppe hinauf in den Saal, der ganz von Gold und Edelsteinen flimmerte.
Da ward die Prinzessin mit dem Grafen versprochen, und als der König starb, ward er König, der gestiefelte Kater aber erster Minister.

Der Leser dieses Märchens möge einmal selbst darüber nachdenken, was uns dieses Märchen heute noch sagen kann. Ist es nicht nur ein Narrativ, das die Wirklichkeit des politischen Geschehens erzählt? Sind die heutigen Politiker nicht diejenigen, die im Märchen von dem König charakterisiert werden? Und gibt es nicht auch heute Personen, die wie der gestiefelte Kater eine ganze Gesellschaft an der Nase herumführen?

Heute gibt es keine Kutschen mehr, aber Autos mit Elektromotoren, die sauber fahren aber dreckig hergestellt wurden. Die Kutscher setzen sich nicht mehr selbst in diese Autos, sondern lassen andere damit fahren und bezahlen.

Heute gibt es die Zauberkünstler, die glauben, die Welt beherrschen zu können, die aber dann von einem Kater, sprich aufgeweckten Bürger, vernichtet werden. 

Lassen wir uns inspirieren von Märchen, die keine Märchen sind, sondern die Realität darstellen. Mit Erzählungen, die wie Märchen aussehen, können wir alles verändern – wir müssen nur daran glauben und dann etwas tun!

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Mit der Wahl von Ursula von der Leyen wird sich aktuell in Brüssel nichts ändern

Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel wird manche aktuell überrascht haben, die hofften, dass wenigstens in der Kommissionsspitze eine neue Perspektive für die EU sichtbar werden könnte. Die Parteien der sogenannten Mitte hielten es jedoch für geboten, auch weiterhin eine Ratspräsidentin zu wählen, die die Garantie dafür bietet, dass ich in der EU-Bürokratie nichts ändert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass dieser Frau eigenmächtiges Handeln im Zusammenhang bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe bescheinigte, tat der Wiederwahl keinen Abbruch.

Frau von der Leyen versprach in ihrer Rede vor den Parlamentarier in Brüssel alles und nichts. Es ist allerdings auch gleichgültig, was vor Wahlen versprochen wird, weil sich die Politiker und dies trifft erst recht für diese Kommissionspräsidentin zu, ohnehin selten an ihre Versprechen erinnern. Entweder werden diese vorsätzlich gebrochen oder man kann sich schlicht und einfach an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern.

Frau von der Leyen wird ihren Politikstil auch in Zukunft nicht ändern, so dass alle, die sie jetzt gewählt haben, nicht überrascht sein sollten, wenn sie bemerken, dass Frau von der Leyen wieder ihre eigenen Vorstellungen durchsetzt. Die Affinität zu den linken Grünen, die ja nicht nur bei dieser Politikerin festzustellen ist, hat dazu geführt, dass sie auch von den linken grünen Genossen gewählt wurde.

Anderseits haben sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament doch wesentlich zugunsten der wirklichen demokratischen Mitte, die von den etablierten Parteien als Populisten beschimpft werden, verschoben. Es ist zu erwarten, dass diese verstärkt auf das schauen, was die Kommission ihnen bietet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele politischen Aktivitäten einer Frau von der Leyen nicht mehr so geräuschlos durchlaufen, so dass viele Entscheidungen zumindest den Bürgern vermittelt werden, damit sie ggf. mit ihrem Stimmzettel bei den anstehenden nationalen Wahlen reagieren können. Es muss deutlich festgestellt werden, dass die Kommission von den jeweiligen Regierungschefs der nationalen Staaten besetzt wird und diese in Brüssel eine Politik betreiben, die keinesfalls immer dem Willen der Bürger ihrer Herkunftsländer entspricht. Was man im nationalen Parlament nicht durchsetzen kann, wird über die Kommission in Brüssel beschlossen, so dass diese Beschlüsse dann wiederum in „nationales Recht“ gesetzt werden müssen. Auch das ist eine Form der Demokratie, bei der viele mitreden, allerdings die Bürger nichts zu sagen haben.

Jetzt wird es wichtig sein, welche Kommissare von den jeweiligen nationalen Staaten nach Brüssel entsandt werden, weil nur diese die Möglichkeit haben, eine Kommissionspräsidentin in ihrer Handlung im Bedarfsfall zu korrigieren. Die Abgeordneten, die jetzt Frau von der Leyen gewählt haben, können jetzt nur noch die gesamte Kommission ablehnen und ansonsten zusehen, wie die Kommissionspräsidentin ihre Versprechungen einhält oder auch nicht. Der „demokratische Aufbau“ der EU hat sichergestellt, dass die Bürger und auch die Parlamentarier der EU dem politischen Handeln der Kommission nicht in die Quere kommen können. Ist das wirklich die Demokratie, von der immer gesagt wird, dass sie das Urbild der westlichen Wertegemeinschaft ist?

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Aktuell ist die Politik der Frau von der Leyen endgültig gescheitert

Victor Orban hat richtig Leben in die EU-Bürokratie in Brüssel gebracht. Mit seinen unkonventionellen Besuchen bei den wichtigen Akteuren der Weltpolitik, zu denen der Staatspräsident Putin, der Xi Jinping und der ehemalige US-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat er eindrucksvoll gezeigt, wie man wirkungsvoll politische und diplomatische Prozesse in der Weltpolitik einleiten kann. Die verbohrten und nicht mehr ernstzunehmenden Antihaltungen einer Frau von der Leyen gegen Politiker, von denen sie glaubt, diese nicht akzeptieren zu müssen, hat die EU immer mehr in ein politisches Abseits und teilweise auch in die Lächerlichkeit geführt. Es zeugt doch von einer maßlosen Selbstüberschätzung zu glauben, man könne sich die Regierungschefs, mit denen man sprechen will, aussuchen und was noch schlimmer ist, zu glauben, man könne Einfluss auf Politiker ausüben, die die Weltpolitik wesentlich gestalten.

Besonders im Hinblick auf die sich abzeichnenden politischen Veränderungen in den USA, wäre es dringend geboten gewesen, rechtzeitig auf diese Entwicklung einzugehen und durch Kontaktaufnahme zu den mit großer Wahrscheinlichkeit zukünftigen Akteuren der Weltpolitik ein positives Klima für die kommenden Verhandlungen aufzubauen. Denn eines ist sicher, sowohl bei der USA als auch bei Russland und China wird die EU-Bürokratie in Brüssel in ihrer bisherigen Struktur kaum noch eine bedeutende Rolle spielen.

Umso erstaunter kann man jetzt nur noch über die Reaktionen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst viel von Demokratie redet, aber selbst von keinem Bürger gewählt wurde, sein. Ihr angeblich genialer Beschluss, Orban zu boykottieren ist bei einer näheren Betrachtung nicht mehr und nicht weniger als ein weiter Sargnagel für diese EU. Die Entscheidung von Frau von der Leyen zeigt nur, dass sie mit ihrer EU-Politik am Ende angelangt ist. Jetzt bestätigt sich, die Zerrissenheit der EU-Bürokratie in Brüssel, die glaubt, mit Boykotten und sonstigen Drohungen ihre Mitgliedsstaaten lenken zu können. Orban hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Kommission keine Vorstellungen von einer positiven Entwicklung in Europa hat und der Anspruch, Weltregierung zu spielen endgültig gescheitert ist. Die Mitgliedsstaaten lassen sich nicht von einer Frau von der Leyen in ihrer Souveränität einschränken und werden zunehmend, genau wie Orban, ihre eigene Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung betreiben.

Nicht nur durch die politischen Veränderungen der im EU-Parlament vertretenen Parteien ist es fraglich geworden, ob Frau von der Leyen, wenn sie überhaupt noch als Kommissionspräsidentin erneut gewählt werden sollte, ihre eigenmächtige und nicht abgesprochene Politik fortsetzen kann. Hier ist auch auf die Entwicklung in den USA zu verweisen, da die bisherigen Politiker, für die Frau von der Leyen ihre pro-amerikanische Politik betrieb, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr an den politischen Schalthebeln sitzen werden. Ein Präsident Trump wird Frau von der Leyen – so sie überhaupt noch in Amt und Würden bleiben wird – als das sehen, was sie ist, nämlich eine Büroleiterin der EU-Bürokraten in Brüssel. Und deren Einfluss, das hat Victor Orban bereits jetzt gezeigt, ist ausgesprochen begrenzt.

Für Europa besteht aktuell eine große neue Möglichkeit. Mit dem Wettbewerb der nationalen Staaten untereinander und dem Ende der Bevormundung durch Brüssel, wird es zu einem Aufbruch des Denkens und der Wirtschaft kommen. Die nationalen Staaten und ihre Staatsbürger werden sich von dem Ballast einer EU-Bürokratie befreien und mit der nationalen Souveränität verstärkt gemeinsame europäische Ziele verfolgen. Zu dieser notwendigen Entwicklung gehört auch eine gesunde Emanzipation von dem vermeintlich großen Freund jenseits des großen Teiches. Die europäischen Länder werden verstärkt eigene Bündnisse eingehen und sich dabei nicht ausschließlich an den jeweiligen Interessen der USA orientieren. Dass eine solche Entwicklung möglich ist, ja dass sie sogar für Europa – und damit ist nicht die EU in Brüssel gemeint – dringend notwendig ist, hat Victor Orban sichtbar werden lassen. Und nicht zuletzt darf darauf hingewiesen werden, ein Donald Trump wird genau dieses Verhalten von Europa erwarten.

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SPD und CDU zeigen in Saarbrücken, wie man die Demokratie demontiert

Frau Faeser sieht die Staatsfeinde auf der rechten Seite. Sie hat offensichtlich auch keine Hemmungen, in die Pressfreiheit einzugreifen und bedient sich dabei sehr kühner rechtlicher Konstrukte. Bei allen diesen Aktivitäten, die auf eine Demontage unserer Demokratie hinauslaufen, scheint sie die antidemokratischen Praktiken ihrer eigenen Genossen zu übersehen. Aber so ist das immer, wenn man eine Brille trägt, die den Blick nur in eine Richtung lenken kann.

Was den Bürgern derzeitig in Saarbrücken an Demokratieverständnis und Rechtstaatlichkeit geboten wird, lässt einen regelrecht das Gruseln lehren. Beteiligte sind nicht die bösen rechten Zerstörer unserer Gesellschaft, sondern die ehrenwerten Parteigenossen der sogenannten demokratischen Parteien. Blicken wir nach Saarbrücken, wo im dortigen Stadtrat eine Wahl stattfand, die nicht das Ergebnis hatte, das sich die Genossen der SPD, konkret ist hier die Ministerpräsidentin Rehlinger aktiv beteiligt, gewollt haben. Da wurde unverschämterweise nicht eine Genossin der SPD im Stadtrat zur Beigeordneten gewählt, sondern ein CDU-Politiker, der sich – und das ist doch ein Grund den Inlandsgeheimdienst zu aktivieren – von der im Stadtrat vertretenen AfD, die immerhin als größte Fraktion mit 25% des Wahlergebnisses im Stadtrat sitzt, hat mit wählen lassen. Und um der Spitze noch eine Krone aufzusetzen, wurde dann als Vertreter ein AfD-Politiker gewählt. Eigentlich ein völlig normaler demokratischere Vorgang in einem Land, das von sich behauptet, es sei demokratisch verfasst.

Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war sich nicht zu schade, hier in einer demokratieverachtenden Art und Weise darauf zu dringen, dass diese Wahl wieder rückgängig gemacht wird. Sie sei „traurig und wütend“ wird sie in der Presse zitiert. Ja geht es noch? Was hat eine Ministerpräsidentin sich darüber zu beklagen, wie freie Stadtverordnete gewählt haben? Ist das die Demokratie, die Frau Faeser meint, wehrhaft verteidigen zu müssen? Merken diese Politiker nicht, dass sie es selbst sind, die diese Demokratie lächerlich machen und ad absurdum führen?

Aktuell scheint die CDU in Saarbrücken mittlerweile auch nichts mehr von demokratischen Grundsätzen zu halten. Jedenfalls lässt der Hinweis darauf, dass man jetzt schnell die Abwahl des AfD-Beigeordneten veranlassen wolle, darauf deuten, dass sich auch diese Partei von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Übrigens kann man hier von einem Déjà-vus-Ereignis sprechen. Es ist noch nicht vergessen, dass in Thüringen ein gewählter Ministerpräsident auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin wieder abgewählt wurde.

Bei diesen Praktiken sollten die Politiker aufhören, von wehrhafter Demokratie zu sprechen. Sie sollten sich erst einmal selbst wieder sachkundig machen, was es heißt, demokratisch zu wählen.

Das Verhalten der SPD und der CDU in Saarbrücken ist ein sehr schlimmes Beispiel, wie man die Demokratie mit Füßen treten kann. Viele Bürger werden sich von solchen Parteien nur noch mit einem absoluten Unverständnis abwenden und bei ihrer Wahl nach politischen Alternativen suchen.



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Aktuell wird Deutschland zum Gesinnungsstaat „transformiert“

Aktuell wird ständig davon geredet, dass es gilt, die Demokratie zu erhalten. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn eine rechte Clique dabei sei, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Die Realität ist jedoch eine andere. Die gegenwärtige Regierung – allen voran die Innenministerin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die nach unserem Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Grundprinzipien eingehalten werden – scheint alles zu unternehmen, um aus Deutschland einen Gesinnungsstaat zu machen. Man hat zurzeit den Eindruck, als wenn es bereits verboten sei, als deutscher Staatsbürger darauf hinzuweisen, dass es auch spezifische Interessen der einheimischen Bevölkerung gibt, ohne dass damit Personen aus dem Ausland diskriminiert oder sonst wie angegriffen werden. Es wird einerseits von einer multikulturellen Vielfalt und Buntheit gesprochen, dabei wird aber andererseits alles sofort diffamiert, was vermeintlich nicht dem politisch korrekten Verhalten entspricht. Dabei scheint sich die Innenministerin mittlerweile als die Entscheiderin zu fühlen, die festlegt, was politisch akzeptiert wird und was nicht. Fatal an dieser Entwicklung ist, dass sich alles unterhalb einer verfassungsrechtlich normierten Ebene abspielt und das Bundesverfassungsgericht bei dieser Entwicklung außen vor bleibt, weil es gar nicht zu entsprechenden Verfahrensanträgen kommt.

In diesem Zusammenhang muss auch auf das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) hingewiesen, dass in § 3 eine Formulierung enthält, die es dem jeweiligen Innenminister ermöglicht, relativ leicht Vereine und damit sind auch andere juristische Personen gemeint, zu verbieten, wenn sie nicht in das politische Schema passen. In Abs 1 des §3 heißt es: „…..oder dass er (der Verein) sich gegen die Völkerverständigung richtet.“ Dies ist ein dermaßen unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem immer etwas konstruiert werden kann, was vermeintlich eine Völkerverständigung stört. Richtet sich ein Bürger bereits gegen eine Völkerverständigung, was auch immer damit gemeint ist, wenn er darauf hinweist, dass eine Regierung sich in erster Linie um das eigene Volk zu kümmern hat, das die Regierung gewählt hat?

Die Bundesinnenministerin Faeser überraschte mit dem Verbot des Magazins „Compact“, wobei die Begründung dieser Verwaltungsentscheidung mit Artikel 9 GG und § 3 Vereinsgesetz erfolgte. Was jedoch bemerkenswert bei dieser Verwaltungsentscheidung ist, ist die Tatsache, dass hier massiv in die freie Meinungsäußerung der Presse eingegriffen wurde und dies mit § 3 Vereinsgesetz begründet wird. Mit dieser Entscheidung stellte die Innenministerin Faeser fest, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer anderen Entscheidung festgestellt, dass es durchaus zulässig ist, Meinungen öffentlich zu vertreten, die sich gegen unsere Rechtsordnung richten. Sie dürfen jedoch nicht aktiv betrieben werden. Dem steht jedoch die jetzt getroffene Entscheidung der Innenministerin Faeser (SPD) entgegen.

Die NZZ stellte in einem Online-Kommentar zurecht fest, dass es fraglich sei, ob der Eingriff in die Pressfreiheit durch die Innenministerin über die Rechtskonstruktion des Vereinsrechts vertretbar sei. „Für ein Verbot reicht es nicht, dass das Magazin rechtsextrem und antisemitisch ist. Beides ist es ohne Zweifel. Es kommt darauf an, ob <<Compact>> eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der Verfassung einnimmt, ob Elsässer und seine Mitstreiter also aktiv versuchen, die Demokratie abzuschaffen“, stellte die NZZ fest.

Compact wird mit Sicherheit alle rechtlichen Schritte gegen die Verbotsentscheidung der Ministerin einleiten. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch bereits entstanden. Was bei den Bürgern im Gedächtnis bleibt, ist die Feststellung, dass es eine Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Den Rahmen dessen, was gesagt und was nicht mehr gesagt werden darf, bestimmt gegenwärtig die Innenministerin. Erstaunlich ist nur, dass viele Bürger dies noch gar nicht bemerkt haben.

Die Neue Züricher Zeitung beschreibt die gegenwärtige Situation in Deutschland sehr zutreffend. Deutschland ist auf dem Wege zum Gesinnungsstaat. Es darf gefragt werden, ob die Bürger eine solche Entwicklung akzeptieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht! Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger intensiver mit den Zielen dieser Innenministerin befassen. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, wie unsere Gesellschaft „transformiert“ wird.



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Aktuell steht ein epochaler politischer Wechsel bevor

Erwartungsgemäß hat der Parteitag der Republikaner Donald Trump als Kandidat für die Wahl zum Präsidenten der USA nominiert. Donald Trump hat J. D. Vance als seinen Vizepräsidenten vorgesehen. Mit der Nominierung des 39jährigen Senators aus Ohio hat Trump nicht nur einen Politiker ausgewählt, der voll auf der Linie von Trump liegt, er hat damit auch die Weichen für den Fall gestellt, wenn eine politische Nachfolge für die Republikaner notwendig werden könnte. Mit 39 Jahren ist Vance für die Politik noch ein junger Mann, so dass bei der dann folgenden Präsidentschaftswahl auch ein Generationswechsel erfolgen könnte.

Die Frage der Generationsfolge ist bei den Demokraten offensichtlich gescheitert, so dass sich an dieser Frage auch die gesamte Partei vorerst politisch ins Abseits manövriert hat. Die Rolle, die der bisherige Präsent Biden spielt, ist bereits so peinlich und unwürdig, so dass damit der Politik in den USA ein großer Schaden zugefügt wurde. Bei Biden stellt sich mittlerweile nicht mehr nur die Frage, ob er für die nächsten vier Jahre gesundheitlich in der Lage ist, die Funktion eines Präsidenten der USA auszuüben. Bereits jetzt können erhebliche Zweifel bestehen, ob der überhaupt noch in der Lage ist, dieses Amt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszuüben.

Mit dem Attentat auf Trump wurde deutlich, dass Trump physisch und psychisch die notwendige Stärke zu besitzen scheint, die von einem Präsidenten einer Weltmacht erwartet werden muss.

Die deutschen Politiker – übrigens auch die der anderen europäischen Staaten – täten gut daran, endlich mit ihren Tiraden gegen Trump aufzuhören. Mit großer Wahrscheinlichkeit müssen sie mit diesem Mann als zukünftigen Präsidenten der USA rechnen. Das gilt auch für die EU-Bürokratie in Brüssel.

Es ist auch gut, wenn endlich Bewegung in die Ukraine-Problematik käme. Man kann sicher davon ausgehen, dass Trump hier deutliche Zeichen setzen wird und hoffentlich den Irrsinn des Mordens in der Ukraine beendet. Die gegenwärtige Administration in den USA – mit Sicherheit führen bereits seit längerer Zeit andere als Biden die politischen Geschäfte – scheint in Russland nur noch den Weltteufel zu sehen, so dass von dieser Administration keine Friedensinitiativen zu erwarten sind. Insofern werden viele froh sein, wenn der politische Wechsel in den USA eintritt, weil sich dann auch deutsche Politiker sehr schnell gezwungen sehen werden, ihre weltpolitische Betrachtung einer Prüfung zu unterziehen. Der politische Wechsel in den USA kann aber auch zu einem politischen Wechsel in Europa führen. Wenn die Politiker in Europa feststellten, dass ihr großer „Freund“ auch mit dem angeblichen Kriegsverbrecher Putin redet und sogar Vereinbarungen treffen wird, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die eigene Politik an die neuen Realitäten anzupassen.

Aktuell zeigt sich, dass in der Politik keine Statik existiert und die Machtzentren sehr schnell wechseln können. Unter diesen Aspekten ist die Entwicklung in den USA auch für Deutschland sehr hoffnungsvoll.



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Das Attentat auf Donald Trump muss ein politisches Nachdenken auslösen

Die Nachrichten über den versuchten Mord an den ehemaligen Präsidenten der USA und derzeitigen Bewerber für die Präsidentschaft können jeden nur mit Erschrecken und Sorge erfüllen. Gleichgültig, ob man einen Politiker mag oder nicht, ob man wütend auf ihn ist oder ob man ihn unterstützt, wenn physische Gewalt angewandt wird, kann jede Gesellschaft nur mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft sein.

Das Attentat in Pennsylvania auf Donald Trump zeigt eindrucksvoll, wohin eine Gesellschaft abdriftet, wenn nur noch Gegensätze in der politischen Auseinandersetzung konstruiert werden und wenn eine Gesellschaft dermaßen polarisiert wird, dass sich zwei oder mehrere Gruppen feindlich gegenüberstehen.

Aktuell wird darüber gestritten, ob die Demokraten oder die Republikaner Schuld an dem Zustand der amerikanischen Gesellschaft haben. Die Wahrheit wird wohl sein, dass beide Gruppen gleichermaßen eine gehörige Schuld an dieser Auseinandersetzung tragen. Aber auch die Kommentare und Meinungen in Deutschland, mit denen der ehemalige Präsident der USA und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump bedacht wurde, sind kein Zeichen einer hochstehenden mitteleuropäischen Zivilisation. Die verbalen Entgleisungen fast aller Politiker sprechen dafür eine eindrucksvolle Sprache. Die Verrottung des politischen Umgangs hat mittlerweile weltweit Hochkonjunktur. Dazu gehört auch, Staatsmänner als Kriminelle, als Verbrecher zu bezeichnen und mit sogenannten Haftbefehlen einen Stil in die Weltpolitik zu bringen, der keine Gespräche und keine Vereinbarungen mehr zulassen.

Es ist bemerkenswert, in welcher Weise Donald Trump reagiert hat, obwohl sein Leben nur von der Entfernung der Gewehrkugel von weniger als 1 cm abgehangen hatte. Mit der sehr souveränen Haltung dieses Mannes hat Donald Trump gezeigt, dass er mindestens über die Nervenstärke verfügt, die von einem amerikanischen Präsidenten erwartet werden muss.

Die Schüsse in Pennsylvania sollten aber auch einen Ruck in die Gesellschaft und insbesondere bei den agierenden Politiker auslösen, endlich aufzuhören, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Dazu gehört auch, dass Minderheiten nicht den Anspruch erheben dürfen, die Meinungsführerschaft über die Mehrheiten durchzusetzen. Nach den bisher vorliegenden Kommentaren scheint aber die Hoffnung auf eine Änderung des Verhaltens der Politiker sehr eingeschränkt zu sein. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass es vielleicht doch wieder Politiker geben wird, die wirklich Politiker sind und die Kenntnisse und die Weisheit haben, im Interesse ihrer Bürger, die ihnen die Macht auf Zeit verliehen haben, eine Politik zu gestalten, die nicht den Gegensatz der Gesellschaft, sondern die Gemeinsamkeiten aller Bürger im Auge hat.



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Aktuell gibt es Anzeichen, dass die Demokratie immer mehr eingeschränkt wird

Im Grundgesetz wird den Bürgern dieses Landes garantiert, dass sie in einer freien Wahl Parteien wählen dürfen, von denen sie glauben, dass diese ihre Interessen vertreten. Es gibt klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen Parteien zur Wahl in den Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten zugelassen werden. Darüber entscheiden in der Regel sogenannte Wahlprüfungsausschüsse und letztlich die Bestimmungen des Grundgesetzes. Nur Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dürfen natürlich nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

Aktuell behauptet diese Regierung, dass jeder in Deutschland alles sagen und denken könne, sofern es nicht gegen die Rechtsgrundsätze unseres Grundgesetzes verstoße. Wer etwas anderes behauptet, der mache unser Land schlecht und verbreite Lügen. Anderseits wird den Bürgern vom Verfassungsschutz vermittelt, dass dieser sich zur Aufgabe gesetzt hat, im Rahmen einer „wehrhaften Demokratie“ darauf zu achten, dass dieser darauf achtet, wer was und wie öffentlich erklärt, wobei alles das bereits beobachtungswürdig sei, was sich nach Auffassung dieses Verfassungsschutzes, also dieser Regierung, gegen das Grundgesetz richtet, wobei Maßstab dafür nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Regierungspartei sei. Nichts anderes bedeutet es, wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes erklärt, dass auch Meinungen, die sich unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze bewegen, relevant seien. Dafür wurden von der SPD-Ministerin Faeser eigens geschaffene Meldestellen geschaffen, an die sich jeder wenden könne, der nicht politisch korrekte Aussagen und Ansichten von anderen Bürgern wahrgenommen habe. Jetzt zeigt sich, dass diese Überwachungen der Bürger durch die gegenwärtige Regierung konkrete Auswirkungen haben.

Die NZZ schrieb in einem online-Bericht am 23.2.2024: „Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf <<gegen rechts>> und als Richter über politische Meinungen ein“. Und im gleichen Artikel setzte sie fort: „Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert“.

Personen, die eine Partei wählen und insbesondere diejenigen, die Mitglied dieser Partei sind oder gar die Unverschämtheit besitzen für diese Partei in den Parlamenten zu kandidieren und nach Auffassung von Frau Faeser und Herrn Haldenwang nicht geduldet werden, können davon ausgehen, dass sie erhebliche Nachteile im gesellschaftlichen Leben haben. Sie müssen befürchten, berufliche Nachteile zu haben, sie dürfen in Kirchen keine Ämter mehr bekleiden und neuerdings werden sie generell als so unzuverlässig eingestuft, dass sie auch nicht berechtigt sind, einen Waffenschein zu besitzen.

Wie weit die Demokratie in Deutschland bereits außer Kraft gesetzt ist, zeigt sich an einem erschreckenden Beispiel eines AfD-Mitgliedes, der zudem das Recht für sich in Anspruch genommen hat, für Kommunal-, Landtags und Bundestagsparlamente zu kandidieren. Die zuständige Polizeibehörde widerrief diesem Bürger die Waffenbesitzkarten und den Waffenschein mit der Begründung, dass im Nachhinein bekannt wurde, dass er die vorgenannten Funktionen wahrgenommen hat. Unter Bezug auf ein Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2023 – 22/K 7087/20 leitete die Polizeibehörde ein Widerrufsverfahren ein und forderte das AfD-Mitglied auf, seine Waffen entweder einer befugten Person zu übergeben oder sie vernichten zu lassen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, alle Genehmigungen zum Besitz und zum Führen der Waffen und der Munition zurückzugeben. Das angeführte Urteil sowie deren Begründung bezogen sich ausschließlich darauf, dass die Mitgliedschaft in der AfD und die Wahrnehmung eines Parteiamtes sowie die Kandidatur in die jeweiligen Parlamente ein ausreichender Hinweis für die Unterzuverlässigkeit, die für das Führen von Waffen notwendig sei. Allein die parteipolitische Feststellung einer dem Innenminister direkt unterstellten Behörde, wonach die AfD als eine verfassungsfeindliche Partei beobachtet werden müsse, ist mittlerweile für ein Verwaltungsgericht ausreichend, um auf der Grundlage einer solchen parteipolitischen Auffassung Recht sprechen zu können. Die einzige Hoffnung besteht für den ratlosen und offensichtlich auch rechtslosen Bürger nur noch darin, dass Obergerichte dem Veraltungsgericht Düsseldorf vermitteln, dass eine Partei nur dann von der Regierung bekämpft werden kann, wenn sie nachgewiesen verfassungsfeindlich ist. Das entscheidet weder eine Innenministerin noch ein Verwaltungsgericht, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.

Der gegenwärtige faktische Rechtszustand – vielleicht sollte man Unrechtszustand – bedeutet faktisch, dass die Regierung darauf Einfluss nimmt, ob eine Opposition von ihr geduldet wird oder nicht. Bürger, die sich für eine von der Regierung nicht akzeptierten Partei einsetzen, müssen mit beruflichen Nachteilen rechnen und werden, wie sich im Fall der Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Waffen, in ihren persönlichen Rechten massiv eingeschränkt.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger wieder darüber bewußt werden, dass sie aufpassen müssen, dass Regierungen nicht ungerechtfertigt demokratische Grundrechte einschränken und dies mit einer angeblichen Gefährdung der Demokratie begründen.