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Frank-Walter Steinmeier der Dauerdemokratieprediger

Der Tagesspiegel titelte in einem Artikel: „Wovon redet Bundespräsident Steinmeier? – Der Dauerdemokratieprediger aus dem Schloss Bellevue“. Und der Artikel des Blattes beginnt mit dem Satz: „Steinmeier bleibt als Staatsoberhaupt nur die Macht des Wortes. Leider hat er sich für eine Pastoral-Sprache entschieden, die gerade in der Krise fehl am Platz wirkt“.

Damit wird ein Teil des Auftretens des Bundespräsidenten zutreffend beschrieben. Das Wort kann schnell zur Phrase verkommen, wenn es in einer Diktion verwendet wird, die mehr nervt als dazu führt, dass man interessiert hören will, was gesagt werden soll. Was aber den Grad einer Unerträglichkeit erreicht, sind die Hinweise und Ermahnungen des Bundespräsidenten an seine Mitbürger, dass sich diese mindestens einmal für den Staat einsetzen müssen und damit nicht nur an sich selbst denken dürfen. Er schlägt eine Pflichtzeit vor, in der jeder Bürger, ob alt oder jung, etwas für den Staat tun sollte.

Und hier beginnt es nicht mehr nur fragwürdig zu, sondern in höchstem Maße ärgerlich zu werden. Der Bundespräsident muss wissen, dass was er sagt, eigentlich einen sehr hohen Stellenwert haben sollte und als Richtlinie des Denkens eines Volkes betrachtet werden könnte. Der jetzt von Steinmeier vorgebrachte Vorschlag bedeutet doch im Klartext nichts anderes, als wenn er unterstellt, dass sich ein Großteil der Bürger nur um seine eigene Achse dreht und ihm die Interessen des Staates irgendwo vorbeigehen. Und hier beginnt ein Moralisieren, dass dem Bundespräsidenten in keiner Weise zusteht. Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant seines Volkes, aber nicht dessen Oberlehrer. Noch schlimmer wird es, wenn die Bürger erkennen, dass es hier um einen vermeintlichen Moralanspruch des Staates ginge, der glaubt einen Anspruch zu haben, seinen Bürgern vorzuschreiben, was als moralisch zu gelten hat. So ganz nebenbei sei darauf hingewiesen, dass der Staat nur ein sehr eingeschränktes Recht hat, auf Freiheitsbereiche seiner Bürger zuzugreifen. Dem Bundespräsidenten sollte bewusst sein, dass es nach wie vor eine gesetzliche Grundlage gibt, die von allen Wehrpflichtigen – und hier sind bisher die Frauen explizit ausgenommen, wobei es dafür gute Gründe gibt, die mit der Natur, die auch von linken Politikern nicht außer Kraft gesetzt werden kann – verlangen kann, einen Dienst für die Gesellschaft zu erbringen. Wer dies nicht mit der Waffe in der Hand machen will, hat die Möglichkeit einen Dienst im Zivilschutz, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich abzuleisten. Der Bundespräsident sollte wissen, dass dieses Gesetz nach wie vor besteht und – es kommt schon fast einer Rechtsumgehung gleich – von der Regierung Merkel nur ausgesetzt wurde. Einen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Wehrpflicht hat es bisher nie gegeben. Also, was hindert den Bundespräsidenten hier zum Ausdruck zu bringen, dass er der Meinung sei, dass dieses Gesetz wieder mit Leben gefüllt werden muss?

Aber ein weiterer Punkt in den Ausführungen des Bundespräsidenten ist unerträglich. Wie kommt Steinmeier eigentlich dazu, zu unterstellen, dass es in der Gesellschaft kein soziales Verhalten mehr gibt und dass es notwendig wäre, dass der Staat hier eine besondere Aufgabe hätte, auf ein verstärktes soziales Verhalten zu drängen? Zeichnet nicht der Bundespräsident regelmäßig ehrenamtlich Tätige aus, die sich besonders für ihr Land eingesetzt haben? Sieht der Bundespräsident nicht die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer in den Kirchgemeinden, in den sozialen Verbänden und bei den vielen Bürgerinitiativen, die sich fast für jeden Bereich der Gesellschaft einsetzen? Hat der Bundespräsident noch gar nicht wahrgenommen, wie sehr die Großeltern dazu beitragen, dass die Familien überhaupt in die Lage versetzt werden, den unwürdigen Ansprüchen des Staates an die Familien nachzukommen, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um ein einigermaßen erträgliches Einkommen zu erzielen, indem sie bei Ausfall der Kindergartenzeiten die Betreuung ihrer Enkel übernehmen? Wie viele Großeltern unterstützen mit ihrer Rente ihre Kinder – auch wenn diese sich selbst versorgen müssten – und ihre Enkel? Was glaubt denn der Bundespräsident, wenn die bisherigen Alten sich nicht sozial verhalten würden, wo dann unsere Gesellschaft heute stehen würde? Das sind genau die Punkte der unsäglichen Ausführungen des Bundespräsidenten, die nicht zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt, wie Steinmeiner das wohl beabsichtigt, sondern genau zu einer Wutreaktion führt, weil viele Bürger merken, dass die Politiker, auch der Bundespräsident, jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben.

Die Reden des Bundespräsidenten sollten intellektuelle Richtlinien vermitteln, die zum Nachdenken anregen und die eine positive Einstellung zum Staat und damit zu unserem eigenen Volk entwickeln können. Die derzeitigen Reden des Bundespräsidenten sind dazu keine Hilfe, so dass es dringend erforderlich wäre, dass sich hier etwas ändert und zwar die Reden des Bundespräsidenten.

 

 

 

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Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich – ein gut inziniertes Welttheater

Es wäre doch gelacht, wenn die Politiker nicht eine dauerhafte Möglichkeit fänden, die Bürger in Angst und Schrecken zu halten. Und es wäre noch erstaunlicher, wenn es den gleichen Politikern nicht gelingen würde, immer wieder neue Geldquellen zu generieren, wobei eigentlich gar kein neues Geld verdient wird, sondern lediglich aus den Taschen der Bürger in die Taschen bestimmter Kreise, die behaupten, sie würden sich um die Rettung der Welt kümmern, „umgeschichtet“ wird.

Wenn man so hört, wie lässig mit den Milliarden hantiert wird und das von Personen, denen man jegliche Kompetenz sowohl in der Naturwissenschaft als auch im Bereich der Volkswirtschaft absprechen muss, dann kann es einem schon mehr als übel werden. Um es klar und deutlich zu formieren, ich habe mehr Angst vor den vielen Scharlatanen, die uns etwas von der Weltkatastrophe erzählen, die angeblich unmittelbar bevorsteht, als vor Politikern, Verbandsfunktionären und Vertretern einer sogenannten Zivilgesellschaft. Gerade die sogenannten „Zivilgesellschaften“ haben mit der Gesellschaft nichts zu tun hat, weil sie zentralistisch geführte Interessenvereine sind. Die Angst besteht darin, dass hier nur die Vermögen der Bürger in dubiose Ziele dieser Weltuntergangsbeschwörer gelenkt werden soll.

Wenn die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Notwendigkeit betont, dass Entschädigungsleistungen an ärmere Länder erfolgen müssten, weil die Industriestaaten schuld an der „Klimakatastrophe“ seien, dann muss doch die Frage gestellt werden, welche Länder diese Ministerin meint und ob sie ernsthaft glaubt, dass Länder wie China und die USA Entschädigungen an andere Länder zahlen werden, von denen noch nicht einmal bewiesen ist, welche Schäden von wem und was verursacht worden ist. Noch naiver sind die Ausführungen der sogenannten „Aktivistin“ Luisa Neubauer, die ebenfalls von Entschädigungszahlungen spricht. Wenn diese beiden Damen so großspurig glauben, den Durchblick in das Klimageschehen zu haben, dann sollten sie doch erst einmal nachweisen, welche Länder mit welchem Anteil überhaupt schuldig an einer Klimaveränderung sind. Eine solche belastbare Feststellung liegt bisher nicht vor. Und wenn Frau Neubauer so großspurig meint, den Obermoralisten spielen zu können, dann darf dieser Dame einmal gesagt werden, dass Deutschland mit maximal 1,8 % an einer möglichen Schädigung der Umwelt bezogen auf den Weltmaßstab beteiligt ist.

Auch die Vertreterin der Aktion Brot für die Welt, Sabine Minninger, redet so locker flockig daher und meint sogar, dass die Industrieländer und einige Schwellenländer – welche sie meint, sagt sie leider nicht, vielleicht ist das China – Reparationszahlungen an die ärmeren Länder leisten müssten. Vielleicht sollte man Frau Minniger darauf hinweisen, dass sie damit Begrifflichkeiten eines Kriegsgeschehens verwendet, denn nur nach einem Krieg sind von dem Verlierer Reparationszahlungen zu leisten. Und so ganz nebenbei, es soll ein Staat geben, der selbst von sich behauptet, er sei für die Durchsetzung der Demokratie in der Welt verantwortlich, und ständig Kriege beginnt, aber nie diese Kriege verliert, weil er immer andere bezahlen lässt.

Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, der das Überleben der Menschheit auf dem Spiel sieht, dabei aber nicht an die Kriege denkt, sondern die Natur beschuldigt, behauptet, dass das Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr erreicht werden kann, dann sollte er doch einmal erklären, wie diese 1,5 Grad überhaupt gemessen werden. Wo sind die einzelnen Messtellen in der Welt, wer hat diese festgelegt und nach welchen objektiv begründeten wissenschaftlichen Erkenntnissen? Allein an diesen Gradzahlen ist erkennbar, dass hier ein großen Welttheater inszeniert wird und die Natur, sofern sie sprechen könnte, darüber laut lachen würde.
Sofern die gleichen Strategen, die die Bürger in Angst und Schrecken führen, mit Formulierungen: „Wir kämpfen den Kampf unseres Leben – und sind dabei zu verlieren!“, gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, sinnlose Kriege in der Welt zu verhindern, sondern diese auch noch mit dem Hinweis für die Demokratie den Kampf zu führen, befördern, kann man die Ausführungen zu dem klimatischen Weltuntergang in keiner Weise ernst nehmen.

Der Klimakonferenz in Ägypten ist ein gut inszeniertes Welttheater, bei dem viel geredet wird, aber die wirklichen Krisen der Welt in keiner Weise betrachtet werden. Die wirklichen Probleme der Welt, die wirklich Angst verursachen können, werden nicht auf solchen Showveranstaltungen behandelt, sondern in Zirkeln, die der Öffentlichkeit mehr oder weniger verborgen bleiben und wahrscheinlich ihren Sitz nicht in Europa haben.

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Der grüne Herbst

07. November 2022 um 10:21 Ein Artikel von: Redaktion
der NachDenkSeiten

… die mit dem Auftreten der Grünen verbundene Hoffnung, symbolisiert in der Sonnenblume, und der anschließende Niedergang bis hin zur Kriegsbereitschaft und Kriegstreiberei: Grüner Herbst. Die Grafik verdanken wir einem Leser aus Worpswede. Hier sein Leserbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich einmal herzlich für Ihre tolle Arbeit bedanken. – Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen wie mich vor völliger politischer Verzweiflung zu bewahren. Parteienlandschaft und Mainstreampresse haben aus meiner Sicht seit 1945 ihren absoluten Tiefpunkt erreicht.

Ich habe eine kleine Grafik montiert, die einen Aspekt der Problematik aufgreift.

Vielleicht gefällt Sie Ihnen. Ich gestatte Ihnen hiermit ausdrücklich die kostenlose Veröffentlichung.

Herzliche Grüße sendet aus dem Teufelsmoor

Ihr
N.N.

 

 

 

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Die wirklichen Gründe für den Krieg in der Ukraine – ein Vortrag in Reutlingen

Wie gut, dass es noch Wege gibt, Persönlichkeiten, die Meinungen vertreten, die nicht vom politischen Establishment als alleingültige Wahrheit in die Welt gesetzt werden. Die gleichen Kräfte sorgen auch dafür, dass abweichende Meinungen, wenn sie schon in die Öffentlichkeit durchdringen, sofort diffamiert werden. Das geschieht in der Regel dadurch, dass man Andersdenkende als dumm, rechtsradikal oder sonst wie krank bezeichnet. Das ist keine neue Methode. Alle Diktaturen, in Deutschland kann man hier auf die Hitlerzeit, aber auch auf Tendenzen in der ehemaligen DDR hinweisen, haben sich dieser Methode bedient. Dabei ist die jeweilige Bandbreite der Verunglimpfung variabel. Die heutigen Machtpolitiker, die von sich behaupten, sie schützen die Demokratie, bedienen sich der Methode der „Wissenschaftlichkeit“. Man behauptet einfach, das habe „die Wissenschaft“ festgestellt und schon muss man seine eigenen irrsinnigen Behauptungen nicht mehr begründen. Wenn wirkliche Wissenschaftler zu Erkenntnissen gelangen, die von den Wissenschafts-Opportunisten nicht getragen werden, dann behaupten diese einfach, die Wissenschaftlicher, die nicht regierungskonforme Meinungen vertreten, sind gar keine Wissenschaftler oder reden Unfug. (Übrigens zur Erläuterung: Unter Wissenschafts-Opportunisten bezeichne ich solche Wissenschaftler, die den Politikern nur nach dem Mund reden, damit sie weiter Fördermittel für ihre eigene Forschung bekommen).

Genau dies scheint einer renommierten Wissenschaftlerin jetzt zu widerfahren, die in einem sehr interessanten und wissenschaftlich fundierten Vortrag in der Volkshochschule in Reutlingen gehalten hat. Der Vortrag wurde von der Volkshochschule aufgezeichnet, musste aber zwischenzeitlich gelöscht werden, er ist aber trotzdem über YouTube verbreitet worden.

Es lohnt sich diesen Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz anzuhören. Mit den Ausführungen von Frau Krone-Schmalz wird erkennbar, wie die Bevölkerung bisher im Zusammenhang mit der Ukraine-Thematik systematisch falsch informiert wird, ja man könnte auch sagen, dass die Unwahrheit verbreitet wird.

Dem Direktor der Volkshochschule in Reutlingen, Dr. Ulrich Bausch, kann man nur dankbar sein, dass er den Mut hatte, diese Veranstaltung durchzuführen und dafür sorgte, dass der Vortrag aufgezeichnet wird.
Es wäre ausgesprochen wichtig, dass viele solche mutigen Persönlichkeiten dafür sorgen, dass die Diktatur der Einheitsmeinung, die mittlerweile Deutschland wie Mehltau überzieht, endlich aufgebrochen wird. Die Bürger müssen erkennen, dass sie systematisch durch die Verbreitung von Einheitsmeinungen daran gehindert werden, sich selbst ein Bild über die Wirklichkeit zu verschaffen.
Diese systematische Verhinderung der Kenntnisnahme unterschiedlicher Auffassungen ist in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu beobachten. Besonders brutal erfolgt diese einseitige Festlegung auf eine sogenannte allgemeingültige Wissenschaftserkenntnis im sogenannten Klimaschutz. Wenn man den hochqualifizierten Politikern, wie der feministischen Außenministerin Baerbock glauben darf, dann steht die Menschheit bereits vor dem Abgrund. Frau Baerbock erklärte bei der Weltklimakonferenz in Ägypten: „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu, auf eine Erwärmung von über 2,5 Grad mit verheerenden Auswirkungen auf unser Leben auf dem einzigen Planeten, die wir haben!“ Nun ja, Frau Baerbock sollte einmal erklären, wie und wo sie die 2,5 Grad messen will und warum sie weiter für den Krieg in der Ukraine eintritt, der doch die Umwelt um ein Vielfaches mit Feinstaub belastet, als dies alle Autos Europas jemals könnten. Vielleicht steuert die Menschheit nur deshalb auf eine Katastrophe zu, weil sie es zugelassen hat, dass Politiker mit der Qualität und der Ideologie einer Frau Baerbock inzwischen das Sagen haben.

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Einreisestopp von Russen nach Deutschland? Dafür gibt es keinen Grund!

Es ist schon mehr als ungewöhnlich, wenn ein Botschafter an die Regierung des Gastlandes in der Öffentlichkeit Forderungen stellt, die seiner Meinung nach von der Gastregierung zu erfüllen sind.
Die ukrainischen Staatsvertreter scheinen sich immer stärker auch in die Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen. Deutschland ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Beurteilung, wer wirklich Flüchtling und wer Immigrant oder auch nur Einwanderer aus persönlichen Gründen ist, von den deutschen Behörden sehr großzügig und mehr nach den politischen Vorstellungen der gegenwärtig amtierenden Regierung als im Sinne der deutschen Bürger ausgelegt wird. Es gilt aber der Grundsatz, dass es unzulässig ist, bei der Nationalität von Flüchtlingen Unterscheidungen vorzunehmen. Entscheidend ist ausschließlich die Frage, ob eine Notlage besteht oder nicht.

Wenn jetzt der ukrainische Botschafter meint, verlangen zu sollen, dass Deutschland keine russischen Staatsbürger einreisen lassen solle, dann ist dies eine Zumutung. Letztlich ist es allein Angelegenheit eines jeden Staates selbst zu entscheiden, welche ausländischen Bürger einreisen dürfen oder nicht. Auch die Frage der Sicherheit wird jeder Staat für sich selbst beurteilen und danach seine Entscheidungen treffen. Die Motivation von Einreisenden anderer Staaten nach Deutschland geht dem ukrainischen Botschafter nichts an. Im Übrigen würden auch viele ukrainische Männer gern nach Deutschland einreisen, wenn sie nicht von ihrem Staatspräsidenten daran mit Gewaltandrohung gehindert würden. Auch die ukrainischen Männer möchten genau wie die russischen Männer nicht als Kanonenfutter für einen sinnlosen Krieg ihr Leben lassen. Insofern ist die Forderung des Botschafters der Ukraine an Deutschland ungehörig und sollte unverzüglich zurückgewiesen werden.

Auch die ständigen Forderungen nach Panzern und sonstigem Kriegsgerät sollte unterbleiben. Offensichtlich geht es dem ukrainischen Botschafter nur darum, die deutsche Regierung zu motivieren, sich verstärkt an der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland einzumischen und immer mehr zur Kriegspartei zu werden.
Wahrscheinlich fühlen sich die Ukrainer durch die enge Verbindung zu den USA, die massiv an den kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind, aufgefordert, immer mehr von anderen Staaten zu fordern.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung will nicht in den Krieg der Ukraine immer mehr hineingezogen werden, weil dieser Krieg nicht der Krieg Deutschlands ist. Hier geht es um eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Die USA meinen, den Einfluss Russlands in Europa zurückdrängen zu müssen, weil sie Europa offensichtlich bereits als ihr eigenes Einflussgebiet ansehen. Einer solchen Politik, bei der Deutschland nur Spielball zwischen den Großmächten ist, muss endlich beendet werden. Das setzt auch eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus, so dass sich Deutschland verstärkt, neutral verhalten muss. Damit muss es sowohl Ukrainern als auch Russen die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland einräumen. Es muss darüber hinaus aufhören, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter auszuweiten.

Der ukrainische Botschafter sollte sich verstärkt darum bemühen, alle diplomatischen Wege zu erkunden, um zu Friedensgesprächen zu gelangen. Dabei wird es auch notwendig sein, mit Russland zu reden, denn dieses Land wird mit Sicherheit nicht von der Landkarte verschwinden.

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Was ist ein Interview wert, wenn der Interviewer meint, die Antworten selbst geben zu können?

Von einer Sternstunde des Journalismus konnte man heute bei einem Interview mit dem umweltpolitischen Sprecher der AfD Steffen Kontré und dem Deutschlandfunk nicht sprechen. Der Interviewer, der DLF-Journalist Heinemann, führte den Hörern eindrucksvoll vor, wie man den Versuch unternimmt, nicht genehme Meinungen nach Möglichkeit zu verhindern. Dass dabei jeglicher Stil im Umgang mit Andersdenkenden auf der Strecke blieb, war eine kleine Begleiterscheinung dieses mehr als aufschlussreiches Interviews.

Bereits die Eingangsfrage des Moderators an seinen Interviewpartner, ob das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden könne, führte zu einem unschönen Wortwechsel. Korté wies darauf hin, dass die Fragestellung seiner Meinung nach falsch sei, weil in keiner Weise klar ist, auf welcher Basis sich diese 1,5 Grad beziehen. Der Moderator Heinemann bestand darauf, dass seine Frage so beantwortet werde, wie sie gestellt worden sei. Dies führte dazu, dass Steffen Korté erneut feststellte, dass die Frage falsch sei, weil sie seriös überhaupt nicht beantwortet werden kann. Keiner sagt, wie diese 1,5 Grad gemessen werden und an welchen Messpunkten. Er wies darauf hin, dass der Einfluss Deutschlands auf das Klima weltweit nur 1,8 % betrage. Es wäre dann doch viel wichtiger, die großen Emittenten des umweltschädlichen CO2, wie die USA, Russland und China zu bewegen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Im weiteren Verlauf des Interviews stellte der Moderator die Frage, die eigentlich bereits eine Feststellung war, ob Korté die wissenschaftlichen Erkenntnisse leugne, wonach der Klimawandel menschengemacht sei. Schließlich haben dies 97% der Wissenschaftler bestätigt, so dass man eine solche eindeutige wissenschaftliche Erkenntnis nicht negieren könne.

Die Erwiderung des AfD Umweltfachmanns verfing bei dem Moderator Heinemann nicht. Dieser wies darauf hin, dass es auch Wissenschaftler gebe, die zu ganz anderen Ergebnissen gekommen sind. Im Übrigen sei das 1,5 Grad-Ziel völlig willkürlich festgelegt worden. Auch der Spiegel habe in einem Artikel darüber berichtet, dass es nicht zuträfe, dass es nur Wissenschaftlicher geben soll, die von dem menschengemachten Klimawandel überzeugt seien.

So zog sich das gesamte Interview hin, indem immer nur davon gesprochen wurde, dass die Wissenschaft eindeutige Erkenntnisse vorgelegt hat, die nach der Auffassung des DLF-Moderators offensichtlich als die reine Wahrheit anzusehen sind.

Der gesamte Verlauf dieses Interviews erinnerte den Verfasser dieser Zeilen an die ersten Semester seines eigenen Studiums, wo man noch davon überzeugt war, dass es die wissenschaftliche Wahrheit gibt, bis man dann doch feststellte, dass es gar keine absolute Wahrheit in der Wissenschaft gibt und jedes wissenschaftliche Ergebnis nur solange Gültigkeit hat, bis es nicht von anderen Wissenschaftlicher widerlegt werden konnte. Gerade die angeblich hohe Zahl der Wissenschaftlicher, die alle einer Meinung sind, muss doch jeden wissenschaftlich gebildeten Menschen skeptisch machen. Man stellt sich dann doch sofort die Frage, warum keine Mindermeinungen, die nicht gleich als Verschwörungstheorie abgetan werden, sondern als wissenschaftliche Meinung zumindest ernsthaft geprüft werden, diskutiert werden.

Ein Artikel im Magazin Science zeigt, dass ein Anstieg beim Kohlendioxid einem Temperaturanstieg nicht voranging, sondern diesem tatsächlich zwischen 200 und 1000 Jahren hinterherhinkte. Wenn der CO2-Anstieg aber dem Temperaturanstieg folgt, dann kann er diesen nicht verursacht haben.“. Es gibt auch andere Publikationen, in denen darauf hingewiesen wird, dass das CO2 nicht für die Erderwärmung verantwortlich ist, sondern durch die Erderwärmung, die wiederum andere Ursachen hat, die CO2-Konzentration steigt. Wenn diese These zutreffen würde, hätte man bei den bisherigen Behauptungen Ursache und Wirkung schlicht und einfach verwechselt.

An dieser Stelle wird es kaum möglich sein, die Wahrheit über die tatsächlichen Ursachen der Erderwärmung zu ergründen. Worauf aber hingewiesen werden muss, ist die Tatsache, dass es auch in der Wissenschaft keine allgemeingültigen Regeln gibt, die von sich behaupten könnten, absolut richtig zu sein. Insofern sollten alle diejenigen suspekt sein, die genau dieses behaupten, wie zum Beispiel der Moderator im Deutschlandfunk. Es ist schon kindisch, wenn ein gebildeter Mann, wie es Herr Heinemann vom Deutschland mit Sicherheit sein wird, als Argument seiner eigenen Auffassung nur noch sagen kann, dass „die Wissenschaft“ zu einem bestimmten Ergebnis gekommen sei, so dass man dies nicht anzweifeln könne. „Die Wissenschaft“ gibt es genauso wenig, wie die reine Wahrheit oder die reine Lehre. Vielleicht ist es diese infantile Verbohrtheit, die dazu führt, dass bei dem Thema Klima bei vielen Bürgern nur noch Aggressionen geweckt werden. Dabei wäre es viel wichtiger, sachlich diese Fragen, die für alle sehr entscheidend sein werden, zu erörtern, um Wege aufzuzeigen, wie sich die Bürger auf den Klimawandel einstellen können. Dabei ist es unerheblich, wodurch der Klimawandel entstanden sein könnte, wichtig ist nur die wirkliche Tatsache: Es gibt einen Klimawandel in der Welt und das nicht nur in unserem Jahrtausend!

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Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit – wer hat nur diesen Unfug in die Welt gesetzt?

Die NachDenkSeiten stellten die Frage, ob es zutrifft, dass die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Solche Feststellungen, die für manche Bürger auf den ersten Blick plausibel erscheinen, werden gern von unseren Politikern verwendet. Dass sie damit in den meisten Fällen Unsinn reden, scheinen sie selbst gar nicht mehr zu bemerken. Viel schlimmer, als die Tatsache, dass es sich um Unsinn handelt, ist, dass hier die Bürger desinformiert werden und die tatsächliche Rechtslage völlig missachtet wird. Im Grunde genommen ist dies auch eine Art „Fake-Nachrichten“ zu verbreiten.

Die feministische Außenministerin und sich selbst bezeichnende Völkerrechtlerin Annalena Baerbock erklärte kürzlich in einem Interview mit der Bildzeitung, dass die Ukraine unsere Freiheit verteidige. Sie verteidige auch unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, so dass wir sie finanziell und militärisch unterstützen, und zwar so lange, wie es nötig ist. Sie hat leider nicht die Frage beantwortet, wie lange eine Unterstützung der Ukraine nötig ist. Starke Worte von einer Frau, die wahrscheinlich gar nicht selbst bemerkt, was man von solchen Worten halten muss!

Natürlich stellen sich einige Fragen. Wenn die Ukraine unsere Freiheit verteidigt, dann setzt das doch voraus, dass diese Freiheit bereits bedroht ist. Es stellt sich weiter die Frage, wer die Freiheit bedroht und mit welchen Mitteln? Handelt es sich um einen ausländischen Feind, der die Bundesrepublik Deutschland angreifen will oder vielleicht bereits angegriffen hat? Nehmen wir einmal an, es wäre so, dass vom Ausland die Freiheit der Bürger in Deutschland infrage stehen könnte. Dann ist doch wohl in erster Linie die eigene Regierung aufgefordert, gegen diesen Feind vorzugehen. Auf keinen Fall wird man ein anderes Land auffordern, für uns einen Feind in die Schranken zu weisen. Jeder kritische Bürger stellt doch sehr schnell fest, was für ein Blödsinn hier serviert wird. Letztlich soll dies nur als Begründung dienen, warum Waffen in die Ukraine geschickt werden, obwohl Deutschland an diesem Krieg in der Ukraine in keiner Weise involviert ist. Noch perverser ist es, wenn die deutsche Regierung Waffen in ein anderes Land schickt, damit für Deutschland der feindliche Angreifer vernichtet werden soll.

Den gleichen Unfug hat die SPD seinerzeit den Deutschen erzählt, als man sich völkerrechtswidrig an dem amerikanischen Krieg gegen Afghanistan beteiligte. Der damalige Verteidigungsminister der SPD, Peter Struck, meinte, die Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Mit solchen Phrasen glaubten die Politiker bereits 2004 die deutschen Bürger hinters Licht zu führen, damit diese gar nicht bemerken, wie sich eine deutsche Regierung an Kriegen im Ausland beteiligt, obwohl man den Deutschen immer wieder eingehämmert hatte, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe.

Was denkt sich eigentlich diese feministische Außenministerin, wenn sie sich so für den Krieg in der Ukraine engagiert? Aber sie setzt nur die Entwicklung ihrer sogenannten grünen Partei Bündnis 90/Die Grünen fort, die bereits 2001 mit ihrem damaligen Vorsitzenden Josef Fischer dafür gesorgt hatte, dass Deutschland sich erstmalig an einem Krieg im Ausland beteiligen konnte. Vielleicht kommt die feministische Außenministerin auch auf die Idee, dass die Bundeswehr die Ukraine direkt unterstützt. Überraschen würde einen dies bei Frau Baerbock auch nicht mehr.

Es ist doch eine merkwürdige Entwicklung. Noch nie waren so viele Frauen in politischen Schlüsselpositionen in einer Regierung eingebunden, so dass doch damit – wie es immer den Bürgern eingeredet wurde – alles friedlicher, weiblicher und harmonischer werden sollte. Passiert ist genau das Gegenteil. Gerade von diesen Frauen hören die Bürger ständig, dass immer mehr Waffen geliefert werden müssen, der Krieg in der Ukraine muss immer weitergeführt werden, auch wenn die Zahl der Toten dadurch immer größer wird.

Vielleicht liegt das daran, dass diese Frauen gar nicht wissen, was sie mit ihren Forderungen nach immer mehr Waffen anrichten. Wenn sie glauben, sie können einen Krieg gegen Russland gewinnen, dann zeigt dies, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, dass sich diese Frauen mit anderen Themen hätten befassen sollen. Militärstrategen scheinen sie jedenfalls nicht zu sein, auch wenn sie sich – wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – so gerieren, als wenn sie schon immer im Generalstab tätig gewesen seien und viele Schlachten erfolgreich bestanden hätten.

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Claudia Roth und ihre Art der Geschichtsbetrachtung am Besipiel des Humboldt-Forums

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, findet ein Kulturkampf statt, dessen Bedeutung kaum abzuschätzen ist. Hauptakteuer in diesem Kulturkampf ist die linksextreme Politikerin Claudia Roth, die zwar immer sehr freundlich und auf den ersten Blick harmlos daherkommt, aber ihre Aufgabe darin sieht, alles aus der deutschen Kultur zu entfernen, was nicht in das Bild der Partei Bündnis 90/Die Grünen passt. Jetzt wird umgesetzt, was der damalige Bundesgeschäftsführer der sogenannten Grünen, Kellner und heutige Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz bereits ankündigte, indem er vor zwei Jahren auf dem Parteitag seiner Partei feststellte, dass seine Partei im kommenden Jahr das Land so verändern wird, dass ein anderes Deutschland entsteht.

Was jetzt fast unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Humboldtforum in Berlin geschieht, sind genau diese Veränderungen, die scheinbar bedeutungslos sind, aber die Grundfesten der Geschichte unseres Landes betreffen und – wie Kellner bereits sagte – zu einem anderen Deutschland führen wird, von dem viele Bürger eines Tages erschreckt feststellen werden, dass dies nicht mehr ihr Deutschland ist.

Frau Roth, die die Kulturbeauftragte der Bundesregierung ist, will am liebsten die Inschrift auf der Kuppel des Humboldtforums entfernen, weil diese nicht ihrem Multikulti-Land zu dem auch Deutschland geformt werden soll, entspricht.

Frau Roth, scheint mit ihren zwei Semestern Studium der Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik wahrscheinlich noch nichts gehört zu haben, welche verheerenden Folgen die Bildersturmaktionen, die in der Zeit von 1522 – 1566 die Städte und Dörfer in ganz Europa und des damaligen Heiligen Römischen Reichs wüteten und sich im Bürgerkrieg 1642 – 1648 auch auf England ausweiteten, gehabt hatten.

Das, was die qualifizierte Kunstexpertin mit zwei Semestern Studium jetzt macht, ist auch nichts anderes als ein moderner Bildersturm. Dieser findet nur nicht unter den dramatischen Umständen des Bildersturms im 16. Jahrhundert, sondern schleichend statt, ohne dass die Bürger dies bemerken.

Frau Roth stört sich an der Inschrift auf der Kuppel des Humboldt-Forums, die Friedrich der Große anbringen ließ: „Es ist kein anderes Heil, es ist auch kein anderer Name dem Menschen gegeben, denn der Name Jesu, zu Ehren des Vaters, dass im Namen Jesu sich beugen sollen, aller deren Kniee, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“

Wie einer Stellungnahme des Kulturstaatsministeriums zu entnehmen ist, die im Internet veröffentlicht wurde, versucht man mit epischen Worten, die jeglicher Relevanz entbehren, den Bürgern zu erklären, dass die Inschrift, die seinerzeit der Preußenkönig Wilhelm IV anbringen ließ, eine eindeutige Botschaft gewesen sei, die zum Ausdruck bringen wollte, dass der preußische König, die aufstrebende Demokratie mit dieser Botschaft verhindern wollte und der Text nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz stehen würde.

Nun, das Grundgesetz der Bundesrepublik gab es damals noch nicht. Richtig ist aber, dass auch dieser Ausspruch ein Teil der deutschen Geschichte ist und dass der König von Preußen mit großer Wahrscheinlichkeit mehr mit Deutschland verbunden war als dies die Geschichtsexpertin Claudia Roth mit ihren zwei Semestern Studium sein dürfte. Wenn alles getilgt werden sollte, was nicht der Diktion der jetzt – mit Sicherheit zeitlich sehr begrenzten – amtierenden linken Regierung entspricht, dann müsste man die gesamte Geschichte Deutschlands – aber auch die der anderen europäischen Länder – löschen. Das kommt dem Bildersturm des 16. Jahrhunderts gleich.

Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte in einer Presserklärung, dass „der Bibeltext auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses sichtbar bleiben muss. Es gibt bereits eine Einigung, den Bibeltext in einer Tafel zu kontextualisieren. Das ist aus Sicht der Union schon ein Kompromiss, der völlig ausreichend ist“.

Frau Roth will in ihrer Allmacht, von der sie offensichtlich ausgeht, diesen Text durch einen Laserstrahl so überblenden, dass er nicht mehr sichtbar ist. Frau Roth scheint insbesondere zu stören, dass mit dieser Inschrift auch wieder erkennbar ist, dass die Geschichte Deutschland auf den Grundsäulen des christlichen Abendlandes ruht. Mit Sicherheit hätte sie keine Bedenken, wenn der König von Preußen einen Auszug einer Sure des Korans gewählt hätte, auch wenn diese ganz anderen Ansatzpunkte einer Kritik bieten würde.

Eine Diskussion im Stiftungsrat des Humboldt-Forums ist dringend notwendig, allerdings muss diese Frage auch in den Bundestag. Hier geht es nicht mehr nur um eine Interpretation eines Kunstwerkes, sondern um die Frage, inwieweit Politiker, die selbst einen zweifelhaften Bezug zur Geschichte Deutschlands und zu diesem Land scheinbar haben, selbstherrlich darüber entscheiden, welche Geschichte Deutschlands den Bürgern nur noch dargeboten werden darf. Die Bürger sind in der großen Anzahl gebildeter und fachlich versierter als diese Staatsministerin, so dass man solche wesentlichen Entscheidungen dieser Frau Roth nicht überlassen darf.

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Wehrt Euch vor Demonstrationen, die in Wahrheit kriminelle Handlungen sind!

Wenn man die Anzahl der vielen Demonstrationen betrachtet, dann könnte man meinen, wir leben in einer Hochkultur der Demokratie, in der die Bürger unverzüglich auf die Straße gehen, um gegen Missstände der Politik zu protestieren. Blickt man etwas näher auf den Inhalt der Demonstrationen und wer zu diesen aufruft, dann wird man sehr schnell feststellen, dass ein Großteil der Demonstrationen gar nicht spontan von den Bürgern ausgehen, sondern von den Machthabern selbst initiiert werden und dann als Ausdruck eines demokratischen Bewusstseins der Bevölkerung gefeiert werden. Da sind die vielen Lichterketten für und gegen alles, was vermeintlich die Demokratie stärkt, wobei natürlich nur demokratisch ist, was dem politischen linken Mainstream entspricht und sich gegen alles wendet, was auch nur ansatzweise populistisch, antiphobisch, queer und menschenverachtend sein soll. Da stehen die Bürger auf, um die Demokratie zu stärken, um zu fordern, dass noch mehr Ausländer ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen, wobei natürlich alle „Geflüchtete“ sind, weil man diese Personen nicht beleidigen will, wenn man sie so nennt, wie es in der deutschen Sprache üblich ist, nämlich Flüchtlinge. Da wird jemand umgebracht und ehe der Sachverhalt geprüft wurde, weiß man natürlich, dass es sich, um ein rassistisches oder fremdenfeindliches oder sonst wie rechtsradikales Verbrechen handelt.

Da es sich um staatpolitisch wertvolle Veranstaltungen handelt, werden entsprechende Straßen gesperrt, so dass die Bürger, die sich an solchen Veranstaltungen nicht beteiligen wollen, eben sehen müssen, wie sie die Verkehrsbeschränkungen in Kauf zu nehmen haben. Bei diesen Demonstrationen – wir wollen sie einmal so nennen, obwohl man bei vielen diese besser als Ergebenheitsäußerungen willfähriger Untertanen bezeichnen sollte, hat es bisher wohl kaum Behinderungen von Rettungsdiensten gegeben.

Eine weitere Gruppe von Demonstranten sind die echten Demonstranten, die wirklich wegen Missstände, die von den Politikern verursacht wurden, auf die Straße gehen. In der Regel halten sich diese Demonstranten an die Demonstrationsauflagen, die auf der Grundlage des Versammlungsrechts bestehen und von den Ordnungsbehörden überwacht werden. Auch bei solchen Demonstrationen muss dafür Sorge getragen werden, dass in Notfällen die Rettungskräfte nicht daran gehindert werden, helfen zu können.

Immer wieder halten sich besonders linke Gruppierungen nicht an die Bestimmungen des Versammlungsrechts, so dass es immer wieder zu Zwischenfällen bei dem Ablauf von Demonstrationen kommt. Das geschieht insbesondere dann, wenn linke Gruppen andersdenkende Bürger an deren Demonstrationen hindern wollen. Wahrscheinlich haben diese, sich selbst als Demokraten bezeichndenden, Bürger noch gar nicht bemerkt, dass ihr Verhalten faschistische Tendenzen hat, weil sie glauben, anderen Mitbürgern verbieten zu dürfen, ihren freidlichen Protest zu artikulieren.

Eine besondere Spezies sind die sogenannten Klimaaktivisten. Bei dieser Gruppe handelt es sich in den meisten Fällen um generalstabsmäßig vorbereitete kriminelle Aktionen, die den Eindruck einer demokratischen Notlage vermitteln, weil man doch so besorgt um die Umwelt sei. Die Erde steht kurz vor dem Untergang. In Wahrheit sind dies Organisationen, die ihre Weltanschauung den Bürger aufdrängen wollen und dabei behaupten, sie würden die Welt retten wollen. Sie sind ausschließlich an einer Veränderung der Gesellschaft interessiert und missbrauchen dazu junge Leute, denen der Eindruck vermittelt wird, sie müssen als letzte Generation alle vor dem Untergang bewahren. Die Aktionen, die dann im Namen der Weltrettung durchgeführt werden, nehmen keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mitbürger. Die Jugendlichen, die sich fehlgeleitet von im Hintergrund agierenden Agitatoren, an solchen Aktionen beteiligen, riskieren ihr eigenes Leben, aber auch ihre finanzielle Existenz, da große Regressansprüche auf sie zukommen können. Erinnert sei an die Aktion auf hessischen Autobahnen, bei denen ein schwerer Unfall verursacht wurde.

Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Auch hier wurde das Leben anderer Menschen billigend in Kauf genommen, um eine vermeintliche Protestaktion durchzuführen, die nur eine Nötigung der Mitmenschen und ein massiver Eingriff in den Straßenverkehr gewesen ist. In einer Presseerklärung stellte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland fest, dass Personen, die lebensgefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, die ursächlich für das Entstehen von Staus sind, billigend in Kauf nehmen, dass Rettungskräfte nicht zu Opfern von Unfällen oder Kranken durchdringen können, keine ‚Aktivisten‘, sondern Kriminelle seien.

Auch das Zerstören und Beschädigen von Kunstwerken sowie das Festkleben auf Stassen sind kein friedlicher Protest, sondern Straftaten. Die Täter, aber auch diejenigen, die im Hintergrund die Aktionen planen und lenken, gehören vor ein Gericht gestellt.

Auch in diesem Zusammenhang muss auf die Rede des Bundespräsidenten hingewiesen werden, die er in der vergangenen Woche gehalten hat. Steinmeier beklagte die zunehmende Gewalt und die Spaltung der Gesellschaft. Er hätte in seiner Rede sehr viel konkreter werden müssen und es nicht nur bei einem unverbindlichen Gerade belassen sollen. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass es vermeintliche Demonstrationen gibt, die keine demokratischen Aktionen, sondern Gewaltanwendung gegenüber anderen Bürgern sind und dass gegen solche Vorgehensweisen der Staat mit allen Mitteln anzugehen hat.

Der Vorfall in Berlin, bei dem einer verunglückten Radfahrerin nicht rechtzeitig geholfen werden konnte, zeigt wie dringend es ist, dass hier diesen kriminellen Methoden unter dem Deckmantel des bürgerlichen Protestes ein Ende bereitet werden muss.

Die wirklichen Demokraten sollten alles unternehmen, dass das freidliche Mittel der Demonstration nicht von Feinden der Demokratie so in Misskredit gebracht wird, dass sich kein Bürger mehr traut, freidlich seinen Protest auf die Straße zu tragen.

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Die Spaltung der Gesellschaft ist auch in Deutschland angekommen

Die heutige Sendung „Hart aber fair“ im Ersten Deutschen Fernsehen war durchaus für die Zuschauer sehr erhellend.

Das Grundthema dieser interessanten Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der erschreckenden Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die Tendenzen einer Entwicklung zu einem Bürgerkrieg erkennen lässt. Es gibt letztlich keinen gesellschaftlichen Konsens, weil die beiden widerstreitenden Gruppen der der Demokraten und den Republikanern gar nicht mehr aufeinander hören, sondern nur noch auf ihrem eigenen Standpunkt beharren. Auch Biden, der angetreten war, die Bevölkerung der USA wieder zu einen, hat mit dazu beigetragen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist.

In der Analyse, warum die Situation so sei wie sie ist, wurde festgestellt, dass der Grund u. a. darin liege, dass jedes Thema, das die Bürger betrifft, nur noch politisch gesehen wird. Somit wird gar nicht mehr nach möglichen Hintergründen oder Lösungsvorschlägen gefragt, sondern ausschließlich unter der jeweiligen politischen Brille der Versuch unternommen, diese Auffassung als die allein gültige durchzusetzen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA kann nach gegenwärtigem Sachstand davon ausgegangen werden, dass die Republikaner die Mehrheit im Parlament erhalten, so dass die Demokraten nicht mehr in der Lage sein werden, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen.

Die Entwicklung in Deutschland geht in die gleiche Richtung, wobei auch hier inzwischen eine Ideologisierung vorangeschritten ist, die eine sachliche Diskussion von Themen kaum möglich macht.

Sachthemen, wie zum Beispiel der Umweltschutz und die Probleme des Klimawandels, werden mit einem politischen Impetus allen anderen Themen vorgeschaltet, so dass mit dem Thema der Umwelt keine Sacherörterung mehr stattfindet, sondern es wird benutzt, um politische Vorstellungen durchzusetzen. Eine sachliche Diskussion, die ggf. zu vernünftigen Lösungen führen würde, findet nicht statt.

Natürlich weisen alle Gesprächsteilnehmer den Vorwurf zurück, zu dieser Entwicklung mit beigetragen zu haben. Aber auch bei dem Kreis der Diskutanten fiel die Bezeichnung Populisten gegenüber Parteien, die nicht der sogenannten politischen Mitte entsprachen, sehr leicht von den Lippen. Dabei schien keiner zu bemerken, was damit ausgelöst wird. So redete man von den rechten Parteien in Schweden, Frankreich, Italien von den Populisten, die jetzt mit in den Regierungen vertreten sind. Dass diese Parteien aber Namen haben, die man den Bürgern auch vermitteln sollte, scheint nicht wichtig zu sein. Mit der Bezeichnung Populisten werden alle missliebigen Parteien negativ geframt und brauchen angeblich nicht mehr korrekt bezeichnet zu werden. Dass damit ein Beitrag zu einer Spaltung in der Gesellschaft erfolgt, scheinen viele gar nicht mehr zu bemerken.

Die Sendung gab doch eine Reihe von Impulsen, die weiter betrachtet werden sollten. Es wäre wichtig, auch in Deutschland rechtzeitig zu erkennen, wie die gegenwärtig agierenden Politiker mit dazu beitragen, diese Gesellschaft zu spalten. In Deutschland gibt es nicht das Zweiparteien-Prinzip wie in den USA. Aber letztlich gibt es auch in Deutschland nur noch zwei große Meinungsblöcke, wobei diese nicht gleich groß sind. Auf der einen Seite sind die gesamten linksorientierten Parteien, die zur Zeit die Regierung stellen, wobei auch die CDU sich diesem linken Block voll angeschlossen hat. Demgegenüber gibt es eine bürgerlich rechte Partei, die von der Mehrheit der Parteien in eine radikale Ecke gestellt wird, so dass viele Wähler glauben, keine politische Alternative mehr wählen zu können. Die Alternative, die diese Bürger dann wählen, sind die 45% Nichtwähler. Darüber kann keiner froh sein, weil man nicht weiß, wie sich diese derzeitigen Nichtwähler eines Tages positionieren werden.