Kategorien
Aktuell

Die FPÖ ist in Österreich Sieger der Parlamentswahlen

Der Siegeszug der demokratischen bürgerlichen Parteien, deren Anspruch es ist, sich in erster Linie um die Interessen des eigenen Landes zu bemühen, hat auch bei den Wahlen in Österreich seine Fortsetzung gefunden. Mit einem sensationellen Ergebnis hat die FPÖ die Wahlen gewonnen und nach gegenwärtigem Stand fast 30% der Stimmen auf sich vereinigen können. Abgeschlagen wurde die ÖVP, die glaubte, Wahlsieger sein zu können, dieses Ziel aber verfehlte.

Nicht überraschend ist der erhebliche Stimmeneinbruch bei den Grünen, die ca. 5% der Stimmen einbüßten und jetzt nur noch ein einstelliges Wahlergebnis erreichen konnten.

Auch in Österreich zeigte sich die gleiche Entwicklung, wie bereits bei den Landtagswahlen in Deutschland in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Bürger sind es leid, sich von Parteien bevormunden zu lassen, die ihnen erklären wollen, dass das einzige gesellschaftliche Modell dieser Welt „weltoffen“ sein muss, wobei es sich dabei eben nicht um eine Offenheit, sondern um eine ideologische Kanalisierung einer Multi-Kulti-Gesellschaft handelt, in der sich der einzelne Bürger nicht mehr vertreten fühlen kann.

Aber auch ein zweites Phänomen ist bei den Wahlen in Österreich erkennbar. Die Wahlverlierer scheinen festlegen zu wollen, welche politische Richtung sie zulassen und welche nicht. Sie wollen darüber entscheiden, mit welchen Politikern sie reden wollen und mit welchen nicht. Sofort wird lautstark verkündet, dass man mit dem Wahlgewinner Herbert Kickel nicht zusammenarbeiten wird. Der Bundespräsident in Österreich, der links-grüne Alexander Van der Bellen, erklärt auch noch während des Wahlabends, dass er der FPÖ wahrscheinlich keinen Regierungsauftrag erteilen wird, sondern erst „sorgfältig“ sondieren wird, welche Partei er beauftragen wird, eine Regierung zusammenzustellen.

Man könnte mittlerweile dieser Sorte von Politikern empfehlen, doch Wahlen zukünftig gar nicht mehr durchzuführen, wenn nach der Wahl ohnehin intern festgelegt wird, wie die Regierung auszusehen hat. Ein besonderes eindrucksvolles Beispiel für eine solche antidemokratische Entwicklung kann aktuell jeder Bürger in Thüringen beobachten. Bodo Ramelow, einer der Wahlverlierer in Thüringen, verbreitete sogar die Auffassung, dass er durchaus Regierungschef in Thüringen bleiben könne und mit Hilfe der Wahlverlierer eine Regierung in Thüringen bilden könnte. Perverser kann die politische Entwicklung gar nicht mehr fortschreiten. Es fragt sich nur, wie lange sich die Bürger dies gefallen lassen.

Unbeschadet der parteipolitischen Spielchen der sauberen Demokraten, die es offensichtlich eben nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich zu geben scheint, ist die gesamte Wahlentwicklung in Österreich auch für Brüssel ein Signal, dass man sich wohl doch auf eine veränderte gesellschaftspolitische Lage einzustellen hat. Die USA-hörige und bürgerfeindliche EU-Politik in Brüssel wird sich wohl immer mehr an den nationalen Interessen der Mitgliedsländer orientieren müssen und das ist gut so.

Kategorien
Aktuell

Die politische Pervertierung des Demokratiebegriffs kann noch gesteigert werden

Die politische Perversion der sogenannten demokratischen Parteien scheint keine Grenzen zu kennen. Ausgerechnet die ehemalige Nachfolgepartei der SED, die Partei „Die Linke“ erklärt in einer heutigen Pressemitteilung, dass ihr Noch-Vorsitzender Martin Schirdewan erleichtert sei, „dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren“. Schirdewan, der Vorsitzende einer Partei, die gerade von den Wählern einen Hinweis erhalten hat, was diese von dieser linksfaschistischen Partei halten, nämlich nichts, ruft die „Demokraten“ auf, mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Schirdewan weist darauf hin, dass die CDU ihren Brandmauerbeschluss auch gegenüber seiner Linkspartei, die ohnehin kaum noch eine Akzeptanz bei den Wählern hat, lösen muss.

Richtig ist, dass das Verhalten der CDU in Thüringen, nämlich zusammen mit den Linken nach wie vor zusammenzuarbeiten, zeigt, wie die CDU die Wähler veralbert. Sie sieht für sich kein Problem darin mit einer linksfaschistischen Partei zusammenzuarbeiten, lehnt aber die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen AfD ab. Die Verlogenheit der CDU wird hier wieder einmal besonders sichtbar. Sie fand ihre Steigerung darin, dass sie auch keine Probleme hat, mit dem BSW gemeinsame Sache zu machen.

Herr Schirdewan sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die sogenannte Brandmauer der CDU im Mülleimer der Geschichte entsorgt wird, dies geschieht aktuell bereits mit der Partei „Die Linke“. Das lässt für einen möglichen Fortbestand der Demokratie hoffen.

Kategorien
Aktuell

Wähler-Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – die AfD ist das Opfer

Es war keine allzu große Überraschung, dass ein Landesverfassungsgericht in Thüringen gegen die AfD entschied. Wenn die AfD vor einem Gericht Recht bekommen sollte, wäre dies aktuell die größte Überraschung, mit der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen ist. Dies wird erst dann möglich werden, wenn die mittlerweile bestehende Pogromstimmung gegen die AfD, die von dem „demokratischen“ Einheits-Parteienblock, zu der auch die Ich-AG der Frau Wagenknecht gehört, systematisch kultiviert wird und über die öffentlichen Medien lautstark verbreitet wird, durch eine wesentliche politische Verschiebung der politischen Verhältnisse beendet werden kann. Gegenwärtig ist der Verlierer der Bürger, der seine Stimme einer Partei gibt und dann feststellen muss, dass die „demokratischen“ Parteien selbst bestimmen, was demokratisch ist und ihnen missliebige politische Parteien ausgrenzen.

Für die AfD sollt dies gegenwärtig bedeuten, dass es müßig ist, Klarheit über Verfassungsgerichte zu erreichen, deren Mitglieder von den jetzt zusammengeschlossenen Einheitsparteien bestimmt wurden, zu erreichen. Die bürgerliche Partei der Mitte muss jetzt ihre gesamte Kraft daraufsetzen, die Mitbürger zu überzeugen, dass ein Politikwechsel in Deutschland nur noch möglich ist, wenn es gelingt, selbst eine absolute Mehrheit in den Parlamenten zu erreichen. Das ist keinesfalls ausgeschlossen und die ersten Schritte dazu sind mit dem Erreichen einer Sperrminorität bereits in zwei Bundesländern erfolgt. Die Bürger müssen auch darüber aufgeklärt werden, wie es gelingen konnte, dass ein Ich-AG ohne eine breite Basis nur mit Hilfe der öffentlichen Medien politisch hochgeschwemmt werden konnte und welche Gefahren sich aus solchen Methoden für unsere Demokratie entwickeln. Hier liegt eines der Hauptgefahren, die aktuell die Demokratie in Deutschland zerstören könnten. Wenn eine einzige Person ohne Beteiligung der Bürger in der Lage ist, die politische Agenda in diesem Land zu bestimmen, dann scheinen wir nicht mehr weit von einer echten Diktatur entfernt zu sein.

Wieder einmal haben die demokratischen Parteien den Bürgern gezeigt, welchen Einfluss die Bürger mit ihrer Stimme in der politischen Willensbildung haben, wenn sie nicht das wählen, was die Einheits-Blickparteien für richtig und demokratisch halten. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtages sind jedenfalls alle Zutaten enthalten, um zu zeigen, wer das Sagen hat wie man ein demokratisches Miteinander versteht. Natürlich will man überparteilich und zum Wohle aller Handeln, aber dies bezieht sich nur unter der Voraussetzung, dass sich alles nach der Pfeife der Einheits-Blockparteien ausrichtet. Im Thüringer Landtag ist jedenfalls sichergestellt, dass 32,8% der Wähler keine Stimme in das dortige Präsidium einbringen dürfen und somit auch keinen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung der vorgesehenen Tagesordnung des Landtages haben werden. Eine wahrlich große demokratische Leistung der Wahlverlierer in Thüringen, die sich aktuell aufführen, als wenn sie die Wahl gewonnen hätten.

Wenn der Präsident des Landtages in Thüringen jetzt meint, man müsse wieder dafür sorgen, dass es wieder zu einer Befriedung im Landtag kommt, dann ist das ein frommer Wunsch. Glaubt er wirklich, dass es gut gehen kann, wenn man die mit Abstand größte Fraktion in einem Parlament so ausgrenzt, wie das jetzt im Thüringer Landtag geschehen ist? Die Bürger werden dies nicht verzeihen und bei den nächsten Wahlen den demokratischen Parteien über den Stimmzettel zeigen, was sie von einem solchen demokratischen Verhalten halten. Es ist aber auch möglich, dass es bereits vor Ablauf der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen im Landtag kommt – und das ist dann das Ergebnis eines Fraktionsvorsitzenden, der im Verhältnis zur AfD 10% weniger Wähler auf sich vereinigen konnte, jetzt aber so tut, als hätte er die Wahl gewonnen.

Kategorien
Aktuell

Herr Voigt, aktuell sind Sie selbst das Problem für die Demokratie

Die Ereignisse anlässlich der konstituierenden Sitzen des Thüringer Landtages war ein Ereignis, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien selbst vorbereitet haben. Es ist auch nicht überraschend, dass die deutschen Mainstream-Meinungsverbreiter in lauten Tönen als den Zerstörer der Demokratie die AfD ausgemacht haben, die ihrer Meinung nach die Unverschämtheit besessen hat, sich gegen ein faschistisches Vorgehen der sogenannten demokratischen Parteien zu wehren. Faschistisch deshalb, weil es eine Ungeheuerlichkeit ist, unmittelbar vor einem Wahlvorgang schnell die Geschäftsordnung ändern zu wollen, um die Mehrheitsfraktion im Landtag von der Wahl eines Landtagspräsidenten auszuschließen.

Es wäre auch sehr hilfreich, einmal die Meinung einer Zeitung zur Kenntnis zu nehmen, die sich nicht an einem woken Mainstreamdiktat eines Einheitsbrei-Parteien-Kartells zu orientieren hat. Die Züricher Zeitung bringt es in ihrer Online-Ausgabe vom 27.9.2024 auf den Punkt, indem sie feststellt, dass es die sogenannten demokratischen Parteien sind, die in Thüringen die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne umdeuteten Die NZZ schreibt: „Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten und inszenierten sich obendrein noch als Hüter der Demokratie“.

Was ist das für ein demokratisches Gebaren, unmittelbar vor einer Abstimmung Geschäftsordnungen so zu verändern, dass man ein Ergebnis erhält, wie man es sich selbst wünscht? Und was ist das für eine Unverschämtheit eines Landesinnenministers, der ja eigentlich für die Einhaltung der Verfassung stehen sollte, dann zu fordern, den politischen Gegner durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Diese „demokratischen“ Politiker scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie mittlerweile unsere Demokratie auseinandernehmen und sich durch einen Kartellzusammenschluss der sogenannten demokratischen Parteien, die inzwischen voneinander nicht mehr zu unterscheiden sind, glauben dauerhaft an der Macht halten zu können.

Der Oberdemokrat der CDU, Voigt, geriert sich, als ob er die Wahl in Thüringen gewonnen hätte und schreckt nicht einmal davor zurück, die von den Bürgern als stärkste Fraktion gewählte Partei von jeglichen Gesprächen zur Regierungsbildung einfach auszuschließen. Zur Erinnerung, Herr Voigt liegt 10% hinter der AfD. Merkt dieser Herr Voigt nicht, wie er die Wähler entweder gar nicht ernst nimmt oder ist er bereits so zynisch, dass ihm der Wählerwille gleichgültig ist? Ein Zeichen einer besonderen demokratischen Haltung lässt dies nicht erkennen.

Aktuell dürfte das Verhalten der Frau Wagenknecht keine Überraschung für Bürger mit politischem Durchblick sein. Diese Frau, die vorgab, für neue politische Perspektiven und einen neuen Politikstil einzutreten, macht das gleiche widerliche Spiel der Einheitsparteien mit und trägt dazu bei, dass ausschließlich Machtinteressen im Vordergrund stehen zu haben und der Wille der Bürger spätestens nach Abgabe ihrer Stimme kein Faktor mehr ist. Aber was will man von einer Politikerin auch erwarten, die ihre politische Prägung der ehemaligen SED mit zu verdanken hat und die aufgrund ihrer Einbindung in die kommunistische Plattform ohnehin der Auffassung ist, dass nur die Partei – und jetzt heißt die Partei nicht SED, sondern Wagenknecht – immer Recht habe.

Bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass das Verfassungsgericht des Landes Thüringen frei und unbeeinflusst entscheiden wird, um die Demokratie zu retten. Sicher ist das leider nicht.

Kategorien
Aktuell

Aktuell kann man mit einer Ich-AG die politische Macht an sich reißen

Der kometenhafte Aufstieg einer Ich-AG Wagenknecht, die behauptet, ein Bündnis zu sein, zeigt Aspekte, die jedem Bürger das kalte Gruseln überkommen müssten. Bei aller Euphorie über den vermeintlichen Erfolg dieser linksradikalen Politikerin, wird vergessen, dass Frau Wagenknecht den Beweis erbracht hat, dass jeder, der nur genügend Geld sammelt und das Wohlwollen der öffentlich-rechtlichen Medien genießt, in Deutschland eine politische Entwicklung vorantreiben kann, der ein wesentlicher Aspekt, der nach dem Parteiengesetz verlangt wird, fehlt, nämlich die breite Basis der Bevölkerung. Der Erfolg der Ich-AG der Frau Wagenknecht ist nur deshalb möglich gewesen, weil er vom Rundfunk und vom Fernsehen geradezu herbeigeredet wurde. Es verging kaum eine Sendung, in der die Einzelkämpferin einer Partei, die gar keine Partei ist, zu Wort kam. Den Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, als wenn hinter dem sogenannten Bündnis Wagenknecht breite Bevölkerungsteile stehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Personaldecke dieser Ich-AG ausgesprochen dünn und verfügt in Brandenburg gerade einmal über 50 Personen, die teilweise kaum bekannt sind und von denen keine weiß, welche politischen Ziele diese Helfer der Frau Wagenknecht anstreben. Es stellt sich weiter die Frage, ob es nach dem Parteiengesetz überhaupt zulässig ist, dass ein Ausschluss von potenziellen Mitgliedern von der Chefin der Ich-AG erfolgen darf, um alle Entscheidungen, die diese sogenannte Partei betreffen, allein und in eigener Machtvollkommenheit treffen zu können. Von einem ausgeprägten Demokratieverständnis kann man hier nicht ausgehen.

Natürlich ist es auch eigenartig, woher die über 5 Millionen Euro Spenden für Frau Wagenknecht tatsächlich stammen. Es wird erzählt, dass ein Ehepaar, das offensichtlich keinesfalls einen Lebensstil wie ein Millionär praktiziert, dieses Geld der Frau Wagenknecht uneigennützig zur Verfügung gestellt hätte. Wir müssen dies glauben, können aber unseren Zweifel auch nicht verbergen.

Was sich jetzt zeigt, ist die Tatsache, dass diese Organisation der Frau Wagenknecht über kein schlüssiges Parteiprogramm verfügt. Es ist auch völlig unklar, welche Ziele Frau Wagenknecht, die sich ja an allen Koalitionsverhandlungen einbringen will, verfolgt.

Es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Parteiengeschichte, dass es möglich ist, mit einer gezielten Unterstützung der Medien und einem größeren Geldbetrag das gesamte politische Lage in Deutschland durcheinander zu bringen.

Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen aktuell noch gar nicht bemerkt zu haben, welche Gefahr auf ihren eigenen Fortbestand zukommt. Aber ihnen ist es wichtiger, Brandmauern zu errichten, die das politische Miteinander noch mehr zerstören, so dass die Bürger schließlich jedem Scharlatan nachrennen. Es muss nur genügend darüber berichtet werden.

Vielleicht gibt es bereits Personen, die das Beispiel Wagenknecht für sich erkannt haben und demnächst eine völlig neue politische Richtung in Deutschland umsetzen. Die Zutaten dafür sind nur genügend Selbstüberschätzung, ein wenig Geld von Spendern und die erforderliche Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien. Und wenn diese Leute dann sogar ein politisches Ziel verfolgen, könnte es richtig gefährlich für die Demokratie in Deutschland werden. Man kann nur hoffen, dass die Ich-AG Wagenknecht rechtzeitig, als das erkannt wird, nämlich ein Privatverein einer Politikerin, die allen einmal zeigt, wie sie Demokratie versteht: Eine entscheidet, alle haben zu folgen.

Kategorien
Aktuell

Herr Ministerpräsident Woidke, wie geht es jetzt weiter?

Aktuell ist die politische Situation so verfahren wie noch nie. Daran haben die sogenannten demokratischen Einheitsparteien die Hauptschuld. Es muss schon etwas eigenartig sein, wenn ein SPD-Ministerpräsident eines Landes nur noch dadurch gewinnen kann, wenn der Nachbarkollege Kretschmar von der CDU die Wähler in Brandenburg auffordert, die SPD zu wählen. Es könnte bereits die Frage gestellt werden, ob hier Michael Kretschmar nicht die Voraussetzungen für ein Partei- Ausschluss-Verfahren geboten hat. Es ist neu, dass jetzt Führungsfunktionäre von Parteien den Bürgern Wahlempfehlungen geben, die Konkurrenzpartei zu wählen. Was der CDU-Ministerpräsident von Sachsen angerichtet hat, kann nur noch die AfD erfreuen. Er hat mit dazu beigetragen, das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie endgültig zu zerstören. Die Folgen dieser Handlung werden weit über die Landtagswahl Brandenburgs hinausgehen. Kretschmar meinte, durch seine der CDU parteischädigenden Vorgehensweise, die AfD in Brandenburg verhindern zu können und hat nur einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. In Brandenburg zeigt sich dieser Scherbenhaufen in aller Deutlichkeit. Der vermeintliche Sieger der Wahl, der Ministerpräsident Woidke, ist darauf angewiesen mit einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, zusammenzuarbeiten, um überhaupt eine Mehrheit für seine Regierung zustande zu bringen. Die politischen Ziele in Brandenburg werden – so man sich auf eine Zusammenarbeit mit der Ich-AG Wagenknecht einlassen sollte – vom Saarland aus gesteuert. Die übrigen Einheits-Parteien sind erheblich dezimiert und teilweise überhaupt nicht mehr im Landtag vertreten. Wenn jetzt der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in einem Interview im Deutschlandfunk erklärt, die „demokratischen“ Parteien müssten sich zusammenschließen und gegen den „rechten“ Rand Front machen, dann bestätigt er nur einer der Entwicklungen, die zu dem gegenwärtigen politischen Desaster geführt haben. Das krampfhafte Bemühen eine demokratische Opposition mit miesen Verfahrenstricks auszuschalten, sie an der politischen Mitwirkung zu hindern und damit den Wählerwillen mit den Füßen zu treten, hat die Demokratie in Deutschland nicht gestärkt, sondern bereits teilweise demontiert. Geradezu unerträglich ist die Feststellung Schusters, bei einem weiteren Erstarken der AfD müssen sich die Juden überlegen, Deutschland zu verlassen. Etwa mehr Zurückhaltung bei der Einmischung in die Parteipolitik sollte man auch vom Zentralrat der Juden verlangen.

Gerade die gegenwärtige Entwicklung in Palästina und im Iran, bei dem die israelische Regierung sich offensichtlich weder um die Einhaltung des Völkerrechts kümmert, noch verhindert, dass tausende unschuldige Menschen entwurzelt und getötet werden, führt bei vielen Bürgern nicht zu einer verständnisvollen Haltung den Juden gegenüber. Das hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine Ablehnung eines außer Fugen geratenen maßlosen militärischen Vorgehens der israelischen Regierung unter Netanjahu.

Blicken wir noch einmal auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die faschistisch intendierte Brandmauer der „demokratischen Parteien“ hat dazu geführt, dass die Opposition jetzt eine Stärke erreicht hat, diese Brandmauer ad absurdum zu führen. Und das ist gut so, weil es wieder zeigt, dass der Wille des Bürgers auch nicht von Einheitsparteien auf Dauer außer Kraft gesetzt werden kann. Die sogenannten demokratischen Parteien werden sich jetzt wohl oder übel bemühen müssen, auch mit der demokratischen Opposition zusammenarbeiten, wenn sie nicht das politische Klima weiter zerstören wollen. Die Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen und werden bei den nächsten Wahlen nur noch solche Parteien wählen, von denen sie den Eindruck haben, dass die deutschen Interessen wichtiger sind als ein Radweg in Peru.

Herr Woidke hat es jetzt in der Hand, über seinen Schatten zu springen und sich mit den Parteien zusammensetzen, die wieder den Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Land zum Wohle der hiesigen Bürger sehen.

Kategorien
Aktuell

SPD und CDU sollten fusionieren, um nicht weiter die Wähler zu täuschen

Die aktuell vorliegende Hochrechnung bei der Auswertung der Stimmen für die Landtagswahl im Land Brandenburg zeigt, dass sich mittelfristig ein Wechsel in der politischen Landschaft abzeichnet. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn die SPD noch einmal davongekommen zu sein scheint. Betrachtet man das Ergebnis näher, dann ist es nicht vermessen, festzustellen, dass die SPD zusammen mit den übrigen sich demokratisch nennenden Parteien auf der Verliererseite angekommen ist.

Die gegenwärtige Hochrechnung, die sich wahrscheinlich nicht mehr ändern wird, zeigt, dass die SPD nur mit Hilfe ihrer Schwesterpartei, der CDU, gewinnen konnte. Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen Kretschmar hat die Bürger in Brandenburg aufgerufen, die SPD zu wählen, um einen Sieg der einzigen demokratischen Opposition zu verhindern. Was hat der CDU-Mann Kretschmar damit erreicht? Er hat jetzt offiziell den Bürgern mitgeteilt, dass es egal ist, ob sie die CDU oder die SPD wählen, weil beide Parteien mittlerweile in ihren politischen Zielen keine Unterschiede mehr aufweisen. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass die Meinung in der Bevölkerung, dass es nur noch zwei Parteiengruppen, nämlich die Einheitsparteien, die sich demokratisch nennen und die tatsächlich demokratische Oppositionspartei AfD, gibt und der Bürger nur noch zwischen diesen beiden Parteien wählen kann. Bei den sogenannten demokratischen Parteien handelt es sich dem Namen nach um unterschiedliche Parteien, die sich jedoch in Wahrheit zu einer gemeinsamen Einheitsfront der Antidemokraten zusammengeschlossen haben und die Opposition mit unlauteren Mitteln und unter Einschaltung staatlicher Behörden diskreditieren, indem sie diese in eine rechtsradikale Ecke stellen möchte. Dabei ist dieser sogenannte demokratische Parteienblock gar nicht erfolgreich, weil ein Teil dieses Blockes in Brandenburg mittlerweile unter die 5%-Grenze gefallen ist und aus dem Landtag in Brandenburg herausgeflogen ist. Zu diesen Einheitsparteien gehören mit der SPD die Grünen, die Linke und die FDP.

Der AfD ist es trotz der Hetze und Verleumdung, von staatlichen Behörden, der Einheitsparteien, der öffentlich-rechtlichen Medien, großer Zeitungen und der Kirchen, deren Auffassungen ohnehin kaum noch ernst genommen werden, gelungen, ihren Stimmenanteil weiter auszubauen, so dass sie inzwischen auch in Brandenburg erreicht hat, dass gegen sie nicht mehr jedes politische Spielchen möglich ist. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und haben das Spiel der Einheitsparteien inzwischen durchschaut. Eine Regierungsbildung der SPD ist nach gegenwärtigem Stand nur noch möglich, wenn das BSW mit einbezogen wird. Dabei sollten die Bürger wissen, dass diese sogenannte Partei gegenwärtig über 50 Mitglieder in Brandenburg verfügt. Man kann also bei dieser Wagenknecht Partei wahrlich nicht von einer großen Personalausstattung sprechen.

Was die Einheitsparteien allerdings erreicht haben, ist, dass sie bei den Bürger jegliches Vertrauen verspielt haben. Die Bürger haben jetzt endgültig die Bestätigung erhalten, dass sie zukünftig nur noch zwischen einer Einheitspartei und einer demokratischen Alternative wählen können und bisher regelrecht belogen wurden. Ihnen wurde vorgegaukelt, es gäbe verschiedene Parteien, die man alternativ wählen könnte.

Das Brandenburger Landtagsergebnis ist das Signal, dass der politische Wechsel unmittelbar bevorsteht und die Taschenspielertricks der Einheitsparteien bald ein Ende haben. Das BSW kann jetzt unter Beweis stellen, ob es wirklich eine neue Politik für die Bürger machen wird oder ob es nur gegründet wurde, um die gegenwärtige Einheitsfront der sogenannten demokratischen Parteien zu festigen. Letzteres ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Bürger den Betrug erkennen, ergeht es dem BSW genauso wie anderen Parteigruppierungen, sie verschwinden im Abfalleimer der Geschichte.

Kategorien
Aktuell

Sarah Wagenknecht unterstützt die CDU und verhindert einen Neuanfang

Wer geglaubt hat, das BSW – die Privatpartei Sarah Wagenknecht – würde einen politischen Wechsel anstreben, der wird feststellen, dass er wieder einmal eine Partei gewählt hat, die nach der Wahl genau das Gegenteil umsetzt, was sie vor der Wahl den Bürgern versprochen hat.

Wer ferner geglaubt hat, das BSW würde sich an demokratische Grundsätze halten und sich nicht an die Praktiken der sogenannten demokratischen Parteien orientieren, auch der wird feststellen, dass er getäuscht wird. Wagenknecht hat kein Problem jetzt in Thüringen und in Sachsen mit der CDU und der SPD zu verbünden. Wenn es erforderlich sein wird, wird sie auch keine Probleme sehen, sich mit den übrigen Parteien gegen den Willen des Volkes zusammen zu schließen. Es geht nur noch darum, die alternative Politik der AfD zu verhindern, damit in Deutschland keine politische Veränderung erfolgt und die bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik weiter fortgesetzt werden kann.

Wagenknecht hat sich inzwischen in die antidemokratische „Anstandsbewegung“ der Kadervereine, die das Lied dieser Regierung und ihres Inlandgeheimdienstes singen, eingereiht und sorgt dafür, dass der Kampf gegen die einzige demokratische Opposition, die von den Bürgern in Thüringen mit 32,8% stärkste und in Sachsen mit 30% zweitstärkste politische Kraft geworden ist, erfolgreich sein wird. Dass sie dabei den Willen der Bürger negiert, ja regelrecht mit Füßen tritt, ist für Frau Wagenknecht scheinbar kein Problem. Es passt ja auch zu einer kommunistischen Denkweise, dass nicht der Wille des Volkes entscheidend ist, sondern der Wille der Partei. Dass es sich dabei natürlich um eine kommunistisch ausgerichtete Partei handeln muss, ist selbstverständlich, weil nur diese politischen Anstand haben kann.

So hat Frau Wagenknecht auch kein Problem damit, in einer faschistischen Methodik mit dafür zu sorgen, dass in Thüringen Geschäftsordnungen des Landtages geändert werden sollen, damit die Macht der bisherigen und sich demokratisch nennenden Parteien, zu denen sich wohl inzwischen auch das BSW zählt, erhalten bleibt. So soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen im Sinne der Kartellparteien, zu der sich offensichtlich auch die Partei Wagenknecht zugehörig fühlt, so geändert werden, dass man eine Wahl eines AfD-Kandidaten verhindert. Das nennt man demokratisches Verhalten. Das bedeutet für Frau Wagenknecht Respekt vor dem Wähler und die Umsetzung des Wählerwillens.

Selbst wenn diese antidemokratischen Praktiken kurzfristig zu einem Erfolg führen sollten, so sind sie doch der Beginn des Niedergang unserer demokratischen Grundordnung. Es ist der Beginn zu einem Einstieg in eine sozialistische Meinungsdiktatur und zu einer Gesellschaft, in der nur noch das von der Partei vorgegebene Einheitsdenken geduldet wird. Die Partei setzt sich aus den bisherigen Kartellparteien zusammen, so dass es egal ist, ob jemand die CDU, die SPD, die Grünen wählt, er wählt immer das Machtzentrum, das von sich behauptet, die Interessen des Volkes zu vertreten und eine neue Welt zu schaffen. Frau Wagenknecht braucht gar nichts zu lernen, sie kennt ja noch das Zentralkomitee der SED, das von sich immer behauptete: Die Partei hat immer Recht.

Aktuell kann man jetzt nur noch unmittelbar vor der Wahl im Land Brandenburg auf diese Zusammenhänge hinweisen und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger erkennen, was mit ihnen gespielt werden soll. Bisher haben wir uns auf unserer Internetseite nicht für eine bestimmte Partei ausgesprochen. Als überzeugte Demokraten können wir nur ermuntern, jetzt die richtige politische Alternative zu wählen. Der bisherigen antidemokratischen Entwicklung muss ein Stoppschild gesetzt werden und das geht nur noch durch die Wahl einer Partei, die bisher nicht gemeinsame Sache mit dem bestehenden Parteienkartell gemacht hat.

Wer glaubt, mit der Wahl des BSW eine politische Änderung in Deutschland zu bewirken, der manifestiert die Politik der CDU und aller ihrer verbündeten Linksparteien.

Kategorien
Aktuell

Bundesverfassungsgerichts stärkt das Kartell der „demokratischen“ Parteien

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die AfD ein Recht hätte, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen, ist für viele Bürger keine Überraschung. Betrachtet man die Rechtsprechung dieses Gerichts über den Zeitraum der letzten Jahre, so fällt auf, dass viele Entscheidungen im Zusammenhang mit der AfD zugunsten der Regierungsauffassung erfolgt sind. Aber auch Entscheidungen zu Fragen des Euros und der Verlagerung von Kompetenzen der deutschen Bundesbank zu der Europäischen Zentralbank, waren allenfalls nicht eindeutig, sie gingen jedoch im Ergebnis alle zu Lasten Deutschlands.

Das aktuell ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass eine Partei, die nicht das Wohlwollen der Regierungsparteien hat, in ihrer Wahrnehmung der parlamentarischen Arbeit nicht die gleichen Rechte hat, wie es den derzeitigen Kartellparteien zugbilligt wird. Jedenfalls scheiterte die AfD mit ihrem Antrag, gemäß dem Umfang der auf sie gefallenen Wählerstimmen im gleichen Umfang parlamentarisch tätig sein zu können. Formal wird man das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung nicht angreifen können, zumal es meint, dass es sich bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden der Bundestagsausschüsse um eine reine administrative Tätigkeit handelt. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist hier auch nicht eindeutig, weil eine Wahl der Ausschussvorsitzenden vorgesehen ist. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens muss offen sein, weil es sonst keine objektive Wahl wäre. Es wäre aber möglich, hier eine andere Festlegung zu treffen, so dass die Vorsitzenden in den Ausschüssen nicht mehr von dem Wohlwollen etablierter Parteien abhängig ist. Anderseits ist es aber auch viel zu kurz gegriffen, wenn bei der Funktion der Ausschussvorsitzenden nicht wahrgenommen wird, dass diese Funktion eben nicht nur eine administrative Funktion beinhaltet. Vielmehr ist die Funktion eines Ausschussvorsitzenden – und das werden auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts wissen – eine politische Tätigkeit mit erheblichen politischen Einflussmöglichkeiten. Es ist nicht aufrichtig, wenn jetzt unterstellt wird, als wenn die AfD doch alle Möglichkeiten der politischen Mitwirkung im Bundestag hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Unbeschadet einer reinen juristischen Betrachtung wird hier ein großer Teil der Bürger ausgegrenzt und ihnen jetzt auch höchstrichterlich bestätigt, dass ihre Stimmen nicht den gleichen Wert haben, wie ihre Stimmen für die Kartell-Parteien.

Jetzt wurde ganz offizielle das Kartell der sich selbst demokratisch nennenden Parteien gestärkt, indem ihnen höchstrichterlich bestätigt worden ist, dass es das Grundgesetz zulässt, dass es unterschiedliche Kategorien von Politikern gibt. Da scheint es die sauberen „Demokraten“ zu geben, die mit allen Mitteln der Geschäftsordnung nicht genehme politische Parteien ausgrenzen können und da gibt es die sogenannten von einer Verwaltungsbehörde als gesichert rechtsextrem festgestellten Parteien, die eigentlich im Bundestag nichts zu suchen haben. Eine solche Entwicklung wird weiter zu einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den staatlichen Gremien und der Gerichte führen, so dass damit eine immer stärkere Demontage eines gesellschaftlichen Konsenses erfolgt. Der derzeitig ausgegrenzten Partei wird dies weiter Ansporn sein, die Bürger auf diese Art der Demokratie aufmerksam zu machen und eine absolute Mehrheit in den Parlamenten anzustreben. Erst dann wird es möglich sein, wieder dafür zu sorgen, dass jeder, der ein Mandat als Abgeordneter von dem Souverän erhalten hat, gleichbehandelt wird und nicht an der parlamentarischen Arbeit durch linke Winkelzüge eingeschränkt oder gehindert wird.

Kategorien
Aktuell

Wer die CDU wählt, bekommt die Grünen

Wer die CDU wählt, bekommt die Grünen