Die Grünen, die sich einmal als Friedenspartei präsentierten, haben sich inzwischen zu einer Partei entwickelt, die glaubt, Politik mit immer mehr Waffen und Sanktionen gegen Staaten durchsetzen zu können.
Bevor Anton Hofreiter beim Deutschlandfunk seine Plattform erhielt, um wieder einmal darzulegen, was zu tun sei, damit Putin im Krieg gegen die Ukraine endlich zum Verlierer werde, schilderte der Kommandeur einer ukrainischen Luftlandebrigade seinen Kriegsalltag. Bemerkenswert war dabei der umfangreiche Einsatz technischer Geräte. Roboter und teilweise eigenständig operierende Drohnen überwachen ganze Kampfgebiete, ohne dass dort Soldaten eingesetzt werden müssen. Doch auch dieser Kommandeur, der offensichtlich Zuversicht vermitteln sollte, musste einräumen, dass man sich gegen die russischen Raketenangriffe derzeit kaum ausreichend wehren könne, weil die notwendige Munition fehle.
Interessant war außerdem die Darstellung der Ukraine als militärisches Testfeld für den Westen. Da soll wohl niemand mehr behaupten können, dieser Krieg sei sinnlos. Er dient schließlich dem technischen Fortschritt.
Auf dieser medienwirksamen Plattform durfte anschließend Anton Hofreiter darlegen, was zu tun sei, um Putin endlich zu besiegen. Der Interviewer stellte erfreulich kritische Fragen und schließlich die provokante Frage, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren könne. Hofreiter verneinte das. Der Ukraine fehle lediglich Munition. Es werde zu wenig nachgeliefert, unter anderem weil die USA im Krieg am Persischen Golf zu viel davon verschossen hätten. Auch Chinas Unterstützung Russlands, etwa durch Komponenten für Drohnen, sei problematisch.
Wir, womit Hofreiter wohl die deutschen Bürger meinte, müssten die Ukraine weiter unterstützen, mit Waffen und mit Geld. Das sei in unserem eigenen Interesse.
Dieser Satz ist inzwischen ähnlich leer und abgegriffen wie die einstige Bemerkung des SPD-Politikers Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.
Der „Militärexperte“ Hofreiter dozierte anschließend, es gebe gegenwärtig nur zwei Waffensysteme, die der Ukraine entscheidend helfen könnten. Leider stünden diese nicht in ausreichender Menge zur Verfügung. Ich erlaube mir eine andere Sicht: Vielleicht ist es ein Segen, dass Waffen nicht in der Stückzahl verfügbar sind, die sich manche Politiker wünschen. Denn jede zusätzliche Waffe kann den Krieg verlängern und weitere Menschenleben kosten.
Auch Hofreiters weitere Einlassungen waren von der Überzeugung geprägt, Putin könne nur mit Macht entgegengetreten werden. Ob Putin eine solche Botschaft überhaupt zur Kenntnis nähme, sei dahingestellt. Einer Atommacht anzukündigen, man müsse ihr vor allem mit Stärke begegnen, besitzt jedenfalls eine gewisse unfreiwillige Komik.
Mit keinem Wort brachte Hofreiter zum Ausdruck, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, endlich wieder das Gespräch zu suchen und nach einer Grundlage für Frieden zu suchen.
Besonders fragwürdig wurde es beim Verhältnis zwischen Politik und Souverän. Auf die Frage des Interviewers, ob eine solche Politik auch gegen eine Bevölkerungsmehrheit verfolgt werden könne, die weitere Waffenlieferungen ablehne, erklärte Hofreiter sinngemäß, Politiker müssten die Bürger eben von der Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine überzeugen.
Man möchte ihm zurufen:
Lieber Herr Hofreiter, in einer Demokratie sollen nicht die Bürger von der richtigen Politik ihrer Politiker überzeugt werden. Die Politiker sollten zunächst einmal ziemlich genau hinhören, was die Bürger von ihnen wollen.
Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell weit gekommen. Aus einer Partei, die Diplomatie und Friedenspolitik einmal zu ihren Markenzeichen zählte, ist eine Partei geworden, bei der gelegentlich der Eindruck entsteht, für jedes außenpolitische Problem müsse sich nur noch das geeignete Waffensystem finden.
Vielleicht erinnern sich die Grünen eines Tages wieder an eine alte Erkenntnis: Der größte Feind der Umwelt ist der Krieg.
Und zwar nicht nur wegen Feinstaub, zerstörter Landschaften und verbrannter Ressourcen. Sondern vor allem, weil in diesem Krieg Menschen sterben, die nicht darüber entschieden haben, ihn zu beginnen.
Die Entscheidungen treffen andere.
Und die halten anschließend Reden darüber, warum weitergekämpft werden muss.