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März und Co treiben Putin zum Handeln gegen den Westen

Die ständige Sanktionspolitik der USA, die von den Euro-Bürokraten, allen voran der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA praktiziert wird und bisher nur der deutschen und europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügte, hat Russland und China geradezu ermuntert, endlich Schritte einzuleiten, um sich einer ständigen Erpressung durch die USA und der EU in Brüssel zu entziehen.

Auf der gegenwärtig an zwei Tagen stattgefundenen Konferenz „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in Tianjin nahmen neben Xi Jinping auch der russische Staatspräsident Putin sowie der indische Premierminister Modi teil. Darüber hinaus waren ca. 20 weitere Staaten u.a. auch der türkische Staatspräsident Erdogan Teilnehmer dieser wichtigen Konferenz. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hier um eine der vielen Konferenzen, die ständig an irgendeinem Ort der Welt stattfinden. Aber diese Konferenz unterscheidet sich wesentlich von anderen Konferenzen. Hier haben sich Staaten mit ihren Regierungschefs getroffen, die mehr als 300 Milliarden der Weltbevölkerung vertreten. Hier geht es darum, dass nach Wegen gesucht wird, die die erpresserische Dominanz der USA und ihrem willfährigen Vasallen EU bricht. Nicht zuletzt hat es der Westen geschafft, dass deutlich wird, dass es eine primitive Propaganda ist, wenn den Bürgern im Westen eingeredet werden soll, dass Staatschef Putin in der Welt isoliert sei und keinen politischen Einfluss habe.

Richtig ist, dass ernst zu nehmende Bestrebungen bestehen, eine neue und gerechtere Weltordnung zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien zu stärken und dauerhaft zu festigen. Die Macht der USA schwindet in dem Maße, wo es gelingt, neben dem westlichen Wirtschaftssystem ein eigenes alternatives System zu etablieren, das nicht mehr als Leitwährungen den Dollar und den Euro zugrunde legt. Mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wird zudem erkennbar, dass die Grenzlinien weit bis in den Bereich der Nato hineingreifen, so dass sich damit auch erste Auflösungserscheinungen im westlichen Zwangsverbund auftun.

Aktuell wäre es für die Menschheit sehr viel sinnvoller, wenn der Westen nicht durch seine Arroganz und Überheblichkeit immer weiter Putin und Xi Jinping zwingen würden, die „Kriegserklärung“ des westlichen Bündnisses anzunehmen. Aber Politiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil und auch der kriegstüchtige Boris Pistorius leben in einer Phantasiewelt, in der sie glauben, Russland und China dauerhaft besiegen zu können.

Größenwahn war noch nie ein guter Ratgeber in der Politik und hat meistens zu einem Niedergang des eigenen Landes geführt. Eigentlich sollte man aus der Zeit, die für den Historiker Alexander Gauland zurecht nur ein Vogelschiss in der Geschichte – wenngleich auch ein sehr schlimmer – gewesen ist, gelernt haben. Aber die Lernfähigkeit ist eine Gabe, über die nur sehr wenige Politiker verfügen.


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Boris Pistorius ist nicht der Kriegsminister der Ukraine

Mit dem Namen Pistorius werden viele Bürger nur noch Krieg und Aufrüstung verbinden. Mit der Forderung, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, bringt er sein Denken klar und deutlich zum Ausdruck.

Auch die Aktivitäten dieses Ministers scheinen – so stellt es sich jedenfalls für viele Bürger dar – mehr in dem Bemühen der Aufrüstung im Ausland zu liegen. Die Sorge, wie man die notwendigen Waffen bereitstellen kann, scheint wichtiger zu sein, als zu überlegen, wie Deutschland endlich wieder aus dem Spannungsfeld der zunehmenden Kriegsaktivitäten herauskommen kann. Die Probleme Deutschlands scheinen aktuell nur unter dem Aspekt zu stehen, wie die Fähigkeiten Deutschlands für die Durchführung eines Krieges verbessert werden können. Die maroden Brücken in Deutschland, die von den letzten Regierungen, angefangen von Merkel über Scholz, bis Merz durch mangelnde Investitionen entstanden sind, müssen jetzt wieder „ertüchtigt“ werden, damit die Panzer der Streitkräfte in der Lage sind, sich innerhalb Deutschlands überhaupt noch bewegen zu können.

Auch die ständigen Aufenthalte des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine lassen die Frage stellen, ob es zu den Aufgabenschwerpunkten eines deutschen Verteidigungsministers gehört, sich wie ein Kriegsminister der Ukraine um die Kampfertüchtigung eines ausländischen Staates gegen Russland zu kümmern. Der deutsche Verteidigungsminister sollte sich auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes um die Erhaltung des Friedens im eigenen Lande kümmern und Deutschland nicht durch seine aktive Beteiligung an dem Kriegsgeschehen eines ausländischen Staates selbst in einen möglichen Krieg hineinzuziehen. So ganz nebenbei darf auch die Frage gestellt werden, ob es nicht aktuell viele Baustellen in der eigenen Bundeswehr gibt, die wieder in die Lage versetzt werden muss, sich dem Auftrag des Grundgesetzes gemäß, um die eigene Landesverteidigung zu bemühen.

Wenn schon ein Minister sich offensichtlich in der Rolle eines Kriegsministers gut gefällt, wäre es Aufgabe des Bundeskanzlers darauf hinzuweisen, dass sich die Regierung erst einmal um die Angelegenheiten des eigenen Volkes zu kümmern hat. Aber auch Merz scheint mehr an dem Wohl anderer Staaten interessiert zu sein, so dass er neben dem bereits vorhandenen Außenminister ebenfalls glaubt, Weichen im Ausland für den Kampf gegen Russland stellen zu müssen. Jedenfalls meint er, weiter an seinem Konfrontationskurs festzuhalten. Als Pseudoaußenminister scheint sich Merz regelrecht zu gefallen. Um die Probleme im eigenen Land können sich andere kümmern. Leider weiß keiner, ob dies überhaupt vorgesehen ist.

Die Bürger in Deutschland sollten diese Entwicklung sehr gut betrachten, um bei den nächsten Wahlen den Politikern durch ihren Stimmzettel zu sagen, was sie von der gegenwärtigen Politik dieser Politiker halten.



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Aktuell muss es heißen: Nie wieder soll Deutschland kriegstüchtig werden

Als Boris Pistorius kürzlich das erste Mal erklärte, dass Deutschland kriegstüchtig gemacht werden muss, hätte man noch von einer unbedachten sprachlichen Entgleisung ausgehen können. Bereits dieser Ausspruch, das erste Mal aktuell aus dem Mund eines deutschen Politikers in unserer heutigen Zeit, konnte viele Bürger regelrecht erschauern lassen, weil sie sie sich in eine Zeit zurücksetzt fühlten, die – wenn man den Politikern diesen Satz überhaupt glauben sollte – doch „nie wieder zurückkommen sollte“. Auch diese Floskel, denn nichts anderes ist es, wenn jemand meint, eine Sache käme nie wieder zurück, weil menschliches Verhalten unabhängig von dem Gerede der Politiker nach eigenen Gesetzen abläuft und diejenigen, die glauben etwas für alle Zeit eliminieren oder unumkehrbar zu machen, sind entweder Utopisten oder Personen, die sich mit ihren Möglichkeiten selbst überschätzen.

Umgekehrt zeigt der wohl doch nicht unbedarfte und sehr bewusst erfolgte Ausspruch des Bundesverteidigungsministers Pistorius, wie schnell ein „Nie wieder!“ beendet wird, wenn Politiker glauben, die richtige Stunde sei dafür gekommen.

Eigentlich geht es um zwei Sachverhalte, die einerseits völlig getrennt voneinander betrachtet werden müssen und andererseits aber doch in der Auswirkung in einem gewissen Zusammenhang stehen. Gemeint ist die grundsätzliche Fähigkeit einer Streitkraft und wie diese in die jeweilige Gesellschaft eingebunden ist und die Wahrscheinlichkeit, inwieweit sie aktiv eingesetzt werden muss, um Bedrohungen abzuwehren. Dabei dürfte es auch unterschiedlich zu bewerten sein, ob aktiv Kriege selbst begonnen werden oder ob man glaubt, sich an jedem Konflikt in dieser Welt selbst beteiligen zu müssen oder ob es nur um die Verteidigung des eigenen Landes geht.

Betrachten wir die aktuelle Situation der Bundeswehr in Deutschland, so ist zu konstatieren, dass ihre eigentliche Aufgabe die Landesverteidigung gewesen ist. Bei einer solchen Aufgabenstellung ist es auch sinnvoll eine Wehrpflicht zu haben, weil damit auch eine direkte Verbundenheit und Integration in die eigene Gesellschaft sichergestellt ist. Mit Recht konnte man deshalb die damaligen Soldaten als Bürger in Uniform ansehen. Es erfolgte bereits unter Merkel ein vom Grundgesetz nicht vorgesehener Paradigmenwechsel, indem aus der Armee der Landesverteidigung eine Eingriffsarmee in internationale Konflikte gemacht wurde. Dabei wurde der Landesverteidigung keine Bedeutung mehr zugewiesen. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland, die grundsätzlich im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, erfolgten zudem in der Regel auf amerikanische Weisung. Was hatte Deutschland jemals in Afghanistan militärisch zu suchen? Mit den Kriegseinsätzen im Ausland und mit der Aussetzung der Wehrpflicht entwickelte sich die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee, die im Auftrag der Amerikaner weltweit eingesetzt wird. Dass damit eine erhebliche Bedrohungslage auch für Deutschland geradezu produziert wurde und noch immer produziert wird, ist eine klare Erkenntnis, die auch ohne sogenannte Militärexperten, die in der letzten Zeit offensichtlich Konjunktur haben, einleuchtend ist. Wenn der Verteidigungsminister hier die Bundeswehr weiter als Söldnerarmee einsetzen will, dann ist es in der Tat richtig, dass sie kriegsfähig gemacht werden muss. Das ist aber weder die Intention des Grundgesetzes noch aktuell der Wille der Mehrheit der deutschen Bürger.

Wenn ein Staat glaubt, sich in jeden Konflikt der Welt einschalten zu müssen und weiter die USA darin unterstützt, dass diese ihren Machtbereich gegen Osten immer weiter ausdehnt, dann ist es in der Tat notwendig, die dafür erforderliche Armee so auszustatten, dass sie auch Angriffskriege führen kann. Denn wenn man einen Gegner ständig mit Machtbedrohungen konfrontiert, dann ist es fast eine Gesetzmäßigkeit, dass man damit einen Krieg regelrecht provoziert. Es ist geradezu verantwortungslos – und diese Verantwortungslosigkeit müssen sich alle Kartellparteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) zuschreiben lassen – weil sie trotz der expansiven Aufgabenstellung der Bundeswehr, diese personell und technisch teilweise regelrecht verrotten ließen.

Die andere Seite, die notwendig werden würde, wenn man eine Armee glaubt kriegstüchtig machen zu müssen, ist die politische Zielsetzung und die damit verbundene Diplomatie. Wenn man glaubt, sich als Schulmeister der Welt gerieren zu müssen und von allen Völkern verlangt, dass sie sich einem sogenannten wertegeleiteten westlichen Woken-System unterzuordnen hat, dann muss auch damit gerechnet werden, dass sich die Freunde und Sympathisanten Deutschlands abwenden und in ein anderes politisches Lager wechseln, dass ggf. auch eine Bedrohung für Deutschland darstellen könnte.

Eine unverantwortliche Politik, die andere Länder nur bevormunden will und die mangelnde Ausstattung der eigenen Streitkräfte sind in dieser Verbindung eine gefährliche Mischung, die zu einer echten Bedrohung des eigenen Landes führen können. Aber genau das hat sowohl die Vorgängerregierung unter Merkel/Scholz, als auch die derzeitige sogenannte „Fortschritts-Regierung“ unter Scholz/Habeck getan.

Wenn der Verteidigungsminister seinem Namen gerecht werden wollte, dann sollte er sich um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr kümmern. Dann sollte er für eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Streitkräfte bemüht sein und wieder die Wehrpflicht wiederbeleben. Dann sollte er aber auch dafür sorgen, dass sich die Außenministerin um ihre eigentlichen Aufgaben kümmert, nämlich diplomatische Wege aufzutun, die dafür sorgen, dass es nicht mehr, sondern weniger Konflikte auf der Welt gibt. Aber dann müsste der Verteidigungsminister auch dafür sorgen, dass Deutschland sich nicht von den USA in Kriege hineindrängen lässt, mit denen Deutschland überhaupt nichts zu tun hat.

Bei einer solchen Politik könnte der Verteidigungsminister den Bürgern sagen, er sorge dafür, dass wir friedensfähig werden, uns ausreichend um die eigene Verteidigung kümmern und wieder zu unseren direkten Nachbarn ein vernünftiges Verhältnis aufbaut. Dabei sollten wir uns nicht von den USA leiten lassen, sondern von der Notwendigkeit, dass Völker, die einerseits eine gemeinsame Geschichte haben und andererseits durch ihre Nachbarschaft auf eine gute Beziehung angewiesen sind, mehr gemeinsame Berührungspunkte haben, als mit einem Volk, das zwar auf der ganzen Welt Kriege durchführen kann, diese aber nie auf dem eigenen Territorium, sondern immer auf dem Territorium anderer Staaten einschließlich der eigenen (angeblichen) Freunde führt.