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Friedrich Merz, ein Wanderer ohne Kompass

Friedrich Merz scheint aktuell jegliche Orientierung verloren zu haben. Vielleicht hatten doch noch einige mit einer gewissen Erwartung darauf gewartet, was der große Zauberlehrling Merz den Journalisten über die wesentlichen Beschlüsse der für zwei Tage angesetzten, dann doch nur etwas länger als einen Tag dauernden Klausurtagung zu berichten hat.

Wie eigentlich immer bei Merz, war die gesamte Veranstaltung so unbedeutend, dass sich viele fragten, was Merz glaubte, der gelangweilten Öffentlichkeit sagen zu müssen.

Man könnte das Ergebnis dieser Veranstaltung sehr kurz mit einem Satz zusammenfassen: Der CDU fällt nichts mehr ein, sie glaubt, es reiche, einen politischen Mitbewerber als Feind zu erklären.

Friedrich Merz sieht in der AfD „wahrscheinlich“ den Hauptfeind, den es gilt zu bekämpfen. Auf die Frage eines Journalisten, warum er von einem wahrscheinlichen Hauptfeind spricht, meinte Merz, dass ja auch die Grünen bei der letzten Wahl der Hauptfeind der CDU gewesen seien, dann aber ein Wahlergebnis erzielt hätten, bei dem sie vom Wähler auf das richtige Maß zurückgestutzt wurden. Damit stelle sie für die CDU keine Gefahr mehr dar. Vielleicht glaubt Merz, dass es auch der AfD so ergehen werde. Er verhält sich wie ein Kleinkind, das eine mögliche Gefahr einfach nicht mehr benennt oder nicht mehr sieht, so dass es glaubt, dass diese Gefahr gar nicht existiere. Wenn sich ein Politiker und erst recht der Bundeskanzler so infantil verhält, dann muss es jedem Bürger nur noch angst und bange werden, weil ein solcher Politiker gefährlich ist. Eine fehlende Einschätzung in einer lebenswichtigen Sache für die Nation könnte zu fatalen Konsequenzen führen. Aber bei Friedrich Merz sollte man sich ohnehin über nichts mehr wundern.

Wenn Merz behauptet, dass die AfD ein anderes Land wolle, dann hat er Recht. Im Gegensatz zu Merz will die AfD wieder, dass sich die Politik in erster Linie um das eigene Land kümmert. Sie will, dass die Fehlentwicklungen der sogenannten Ampelregierung, die eine Hampel-Regierung gewesen ist, endlich beendet wird, so wie Merz es vor der Wahl den Bürgern angekündigt hatte. Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands muss endlich beendet werden. Und die AfD will wieder ein Deutschland, indem sich die Bürger zu Hause fühlen können.

Zur Beendigung der sogenannten Brandmauer, die ein faschistischer Schutzwall zur Machterhaltung für die Linken ist, kamen von Merz keine neuen Aspekte. Einerseits ließ Merz erkennen, dass auch weiter eine absolute Ausgrenzung der AfD vorgesehen ist, anderseits meinte er dann zum Ende der Pressekonferenz, dass er gar nicht über den Begriff „Brandmauer“ reden wolle. Wieder einmal ein typischer Merz, keiner weiß, was dieser Mann wirklich meint und dann tatsächlich macht. Immer wieder betonte Merz, dass es keine gemeinsamen Grundsätze zwischen der CDU und der AfD gäbe. Dabei muss man jedoch gleich die Gegenfrage stellen, ob die CDU aktuell überhaupt noch Grundsätze hat.

Besonders bemerkenswert war die Einschätzung dieses Parteivorsitzenden, inwieweit die CDU-Politiker des Ostens anders handeln als die im westlichen Teil unseres Landes. Merz versuchte darzulegen, dass es keine Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen gibt. Abweichende Äußerungen kämen nur von weniger wichtigen Politikern der zweiten Reihe.

Bemerkenswert an dieser Pressekonferenz war, dass Merz mit keinem Wort darauf einging, wie sich der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber der AfD verhalten wird und ob Spahn die Linie von Merz tatsächlich unterstützen wird. Eigentlich war es verwunderlich, dass Spahn, der immerhin in der Fraktion die Linie der CDU durchsetzen muss, bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend war. Man könnte sich vorstellen, dass sich Jens Spahn nicht bereits zur Unzeit aus dem Fenster lehnt, um zu gegebener Zeit sich selbst an die Spitze einer Entwicklung zu stellen, die nicht unbedingt die Zielrichtung von Friedrich Merz haben muss. Aber das dieser Kanzler ohnehin seinen Kompass verloren hat, so er überhaupt jemals einen hatte, wird Merz sich auch dann wieder neu justieren.


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Kretschmer veralbert die Bürger – der DLF gibt ihm dazu die Plattform

Das heutige Interview (21.10.2025) mit dem Ministerpräsidenten im Deutschlandfunk war ein Tiefpunkt der journalistischen Tätigkeit, es war aber auch ein Tiefpunkt in der Seriosität eines Politikers, der entweder nicht weiß, worüber er redet oder die Bürger veralbern will.
Zur konkreten Frage der Journalistin, wie sich die CDU gegenüber der AfD verhalten wolle, kam nichts. Kretschmer erhielt die Möglichkeit in einem langen Wortschwall allgemeine Phrasen zu verbreiten, ohne auf die gestellte Frage der Journalistin einzugehen. Leider hielt die Interviewerin es auch nicht für nötig, den Wortschwall von Kretschmer, der zur Sache nichts sagte, zu unterbrechen und durch gezielte Nachfragen Kretschmer zu zwingen, zu der eigentlichen Frage, wie er sich die Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen vorstelle, endlich eine Antwort zu geben.

Was jedoch ungeheuerlich und für einen seriösen Journalismus unentschuldbar war, dass Kretschmer ohne Widerspruch erzählen konnte, dass seine CDU in Sachsen ja eine Mitwirkung der AfD im Rahmen eines sogenannten Konsultationsprozesses ermöglicht hat, die AfD allerdings nicht bereit gewesen sei, hier ihrer „demokratischen Verpflichtung“ nachzukommen. Kretschmer meinte, dass damit ja erkennbar werde, dass die AfD überhaupt nicht an einer demokratischen Mitwirkung interessiert sei.

Was hier aktuell den Hörern des Deutschlandfunk geboten wurde, war erschütternd. Was ist denn der sogenannte „Konsultationsprozess“ von dem Kretschmer großspurig erzählte? Da Kretschmer eine Minderheitsregierung bildete und ihm die parlamentarische Mehrheit im Landtag fehlt, meinte er durch einen üblen Trick, der eigentlich das Aushebeln der im Landtag vorgesehenen parlamentarischen Strukturen beinhaltet, sich Mehrheiten beschaffen zu können, ohne eine Mehrheit zu haben. Die AfD sollte als Alibieinrichtung das antidemokratische Vorgehen von Kretschmer unterstützen. Der sogenannte Konsultationsvorgang bedeutet nichts anderes, als dass die Entscheidungen für Gesetzesvorhaben nicht in den von der Verfassung vorgesehenen Gremien, Fachausschüsse, Plenarsitzungen etc., erfolgen, sondern außerhalb des parlamentarischen Bereiches in einer unverbindlichen Form, unverbindlich diskutiert werden. Die Parteien können danach zu Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung Stellung nehmen, ohne dass ihre Stellungnahme eine rechtliche Relevanz hat. Kretschmer kann dann den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er eine Mehrheit hätte, wenn auf diese Weise eine Zustimmung zu möglichen Gesetzesvorhaben erreicht werden könnte. Um die Qualität dieses Aushebelns der demokratischen Strukturen im Landtag deutlich zu machen: Kretschmer übergibt eine mögliche Gesetzesvorlage sowohl dem Kaninchenzüchterverein als auch der AfD, die bei diesem Verfahren den gleichen Status wie ein Kaninchenzüchterverein hätte. Die Stellungnahmen dieser beiden Angesprochenen können dann von Kretschmer und seiner Minderheitsregierung diskutiert, beraten und vielleicht auch umgesetzt werden. Sie könnten aber auch gleich ohne irgendwelche Konsequenzen in den Papierkorb wandern. Der Kaninchenzüchterverein und die AfD müssten noch nicht einmal darüber informiert werden. Das ist eine Vorspiegelung einer Demokratie, die es dann gar nicht gibt. Ziel ist lediglich, die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag nicht zu respektieren und sie aus dem politischen nachvollziehbaren Verfahren auszugrenzen. Übrigens führt eine solche Praxis auch zu einem gegenseitigen Misstrauen, ja sogar zu einem Hass. Es war völlig richtig, dass die AfD sich eben nicht von Kretschmer auf die Ebene eines Kaninchenzüchtervereins reduzieren ließ, weil das Verfahren von Kretschmer absolut unanständig ist und ein Betrug für den Wähler darstellt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Journalistin im Deutschlandfunk nicht sofort auf diese Problematik hingewiesen hat.

Die Bürger sind jedoch nicht so dumm, wie Kretschmer und vielleicht der Deutschlandfunk sie einschätzt. Sie haben längst diese miesen antidemokratischen Praktiken des Michael Kretschmer durchschaut und werden ihn bei den kommenden Wahlen dafür eine Quittung erteilen. Was Herr Merz sagt oder auch nicht, interessieren viele Bürger schon längst nicht mehr. So knallt Merz, Kretschmer und andere Politiker laufend mit ihren Köpfen vor ihre eigene Mauer und werden wohl erst dann aufwachen, wenn sie die Schmerzen nicht mehr ertragen können.


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Merz knallt mit der CDU jetzt mit dem Kopf gegen die eigene Mauer und zerschellt daran

Mit großem Interesse, ja teilweise auch mit einer gewissen Belustigung beobachten die Bürger, wie die Spitzenpolitiker der CDU, allen voran der „AfD-Halbierer“ Friedrich Merz mit ihren Köpfen an ihrer eigenen Brandmauer zerschellen. Der faschistische Schutzwall der Linken, zusammen mit der Unfähigkeit der aktuellen Regierung und den ständigen Lügen der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern hat dazu geführt, dass die sogenannte „Brandmauer“ unbemerkt zu einer Falle für Merz und Genossen geworden ist.

Was jetzt bei den intensiven Beratungen der linken CDU, die sich besser einen anderen Namen geben sollte, da auch der Name dieser Partei mittlerweile eine Falschaussage ist, zur Frage des Umgangs mit der AfD herauskommt, ist für die Mehrzahl der Bürger irrelevant. Die erwartbaren Erklärungen des Vorsitzenden des Führers des Linksblocks, Merz, dessen Aussagen eine sehr geringe Halbwertzeit haben, so dass man sie sich gar nicht weiter merken sollte, werden das CDU-Problem auch nicht weiter voranbringen. In einem scheint der Führer des Linkskartells etwas richtig erkannt zu haben, nämlich, dass die CDU aktuell dabei ist, sich selbst dauerhaft zu demontieren. Da helfen auch keine aufmunternde Hinweise der Genossen Klingbeil und Miersch, die den Kanzler Merz auffordern, die Brandmauer nicht zu durchlöchern, denn schließlich würde das zu einem Ende der linken Herrschaft in Deutschland führen.

In Sachsen haben sich zwei CDU-Spitzenfunktionäre, nämlich der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und der CDU-Generalsekretär Tom Unger für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer ausgesprochen, weil sie bemerken, dass ihre Partei immer mehr zwischen alle Stühle gerät, die eine Gesellschaft zur Verfügung stellen kann. Allerdings ist hier die Vielfalt der Anfang vom Ende, weil es besser wäre, sich auf den richtigen Stuhl zu setzen und nicht wie Michael Kretschmer ständig die Stühle zu wechseln, um dann zu bemerken, dass man, wie bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“, gar keinen Stuhl mehr hat. Auch der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmar hat sich in Sachsen freiwillig an den Linksblock aus SPD, Grünen, Linken und BSW gekettet. Der Vorsitzende der inzwischen stärksten Partei in Sachen, Jörg Urban stellte in einer Presseerklärung fest: „Die Brandmauer ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Zwei Drittel der Sachsen wollen eine bürgerlich-konservative Politikwende. Solange die CDU jedoch an ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD festhält, der eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD ausschließt, macht sie sich abhängig vom Linksblock. Diese Abhängigkeit ist auch extrem teuer und hat in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen 230 Millionen Euro an Steuergeld gekostet“.

Auch in dem Sontags-Interview im Deutschlandfunk, das heute mit der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner geführt wurde, wurde deutlich, dass die CDU-Frau Klöckner offensichtlich auch noch nicht vernommen hat, wie sich die Stimmung der Bürger gegen eine CDU wendet, die den Bürgern ein falsches Bild ihrer Ziele vermittelt und zusammen mit den übrigen Linksparteien Deutschland in den Abgrund führt. Mit keinem Wort ging die Präsidentin des Bundestages auf das antidemokratische Verhalten der linken Blockparteien ein, die bisher dafür gesorgt haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag mit fragwürdigen Methoden ausgegrenzt wird. Sie schwadronierte über die zunehmende Polarisierung im Bundestag und schien gar nicht auf die Idee zu kommen, dass sie es selbst ist, die dazu mit einen Beitrag leistet. Anstatt in einer primitiven Oberschullehrermanier den ‚Abgeordneten ihre Wortwahl vorschreiben zu wollen, wäre es ihre Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass die Blockbildung nicht dazu führt, dass eine demokratische Opposition an der politischen Arbeit im Bundestag massiv gehindert wird.

So wird die Klausurtagung der CDU, die für zwei Tage angesetzt wurde und die CDU-Abgeordneten auf ein weiteres antidemokratisches Mauerdenken eintakten soll, keine Verbesserung der Situation für diese CDU bringen. Friedrich Merz wird mit salbungsvollen und stark erscheinenden Worten der Öffentlichkeit darlegen, wie er weiter die AfD minimieren wird und das der faschistische Schutzwall für die Linksparteien für das Wohl der Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland zwingend erforderlich ist.

Jetzt wird es nur noch darauf ankommen, ob es aus dem umfangreichen Marionetten-Verein (CDU-Fraktion) Marionetten geben wird, die sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligen wollen und ihre Fäden zu dem Oberspielleiter, sprich Parteivorsitzenden, zertrennen. Aber wie hat schon ein früherer russischer Staatschef gesagt, als er selbst schon keine Macht mehr hatte? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.


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Friedrich Merz handelt wie eine Marionette der linken Parteien

Die Parteifunktionäre des linken Parteienspektrums, also der Partei Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, können mit Friedrich Merz und dem Bundeskanzler von Gnaden der Linken sehr zufrieden sein. Es ist ihnen gelungen, unbeirrt und unbeeinflusst von den Bürgern, die ohnehin besser ihren Mund halten sollten, ihre linke Politik fortzusetzen, ohne dass sie jemand daran hindern konnte. Sie haben sich in der CDU eine Marionettengruppe zusammengebaut, die so sicher an den Fäden der Linken hängen, dass man mit Ihnen jedes politische Spiel veranstalten kann, ohne dass man irgendwelche Abstriche an den eigenen Vorstellungen machen musste

Die Obermarionette, der Parteivorsitzende der CDU, muss zusammen mit seinem Gehilfen, gemeint ist der CDU-Fraktionsvorsitzende, funktionieren und dafür sorgen, dass alle Mitglieder der Marionettenspielgruppe, also die CDU-Bundestagsfraktion, an den Fäden bleiben und keine Knoten produzieren. Um mit den Worten eines der Regisseure der linken Machtpolitik aus der SPD, dem Fraktionsvorsitzenden, Mathias Miersch, zu formulieren, hat der Gehilfe der Obermarionette in der CDU, Jens Spahn, dafür zu sorgen, dass „der Laden“ spurt. Wenn die Obermarionettenspieler der Blockparteien etwas beschlossen haben, dann haben die Mitspieler der jeweiligen Fraktionen zu parieren und dürfen die Fäden an den Puppen nicht verknoten, wie es bereits bei der Wahl einer linken Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geschah. Hier schien auch Friedrich Merz an der falschen Schnur gezogen zu haben.

Aber kehren wir wieder zurück zur Sachlichkeit und stellen die Frage, warum Friedrich Merz und seine Parteigenossen einerseits und die Parteigenossen des anderen linken Parteienblocks anderseits so übernervös reagieren und genau das praktizieren, was die wie eine schlechte Oberlehrerin auftretende Bundestagspräsidentin Klöckner angeblich verhindern will, nämlich in eine üble politische Pöbelei zu verfallen und ohne jeglichen Anstand den politischen Gegner versuchen zu diskreditieren. Wenn der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, die AfD als Nazi-Partei beschimpft, dann praktiziert er die gleichen Methoden, die von den Nationalsozialisten angewandt wurden. Er versucht den politischen Mitbewerber, der wie ein Staatsfeind betrachtet wird, in der Existenz zu vernichten. Wenn jemand als Nazi angesehen wird, dann hat er in der Gesellschaft jegliche Berechtigung, eine politische oder berufliche Tätigkeit auszuüben, verloren. Und wenn Funktionäre der CDU behaupten, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland sei, dann scheinen diese Funktionäre gar nicht zu bemerken, dass sie selbst diese Gefahr für Deutschland sind. Sie vermitteln den Bürgern, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte, die auf der christlichen Grundlage stehe, sei und verschweigen, dass es sich bei der CDU mittlerweile um eine linke Partei handelt, die die Politik des gesamten übrigen linken Spektrums voll inhaltlich fort- und umsetzt. Friedrich Merz hat den Bürgern vor der Wahl versprochen, dass „jetzt Schluss mit Links sei“, um nach der Wahl genau das Gegenteil zu machen und sich als Handlanger der linken Parteien zu Verfügung zu stellen, indem er die Politik von Habeck und Genossen nahtlos fortsetzt. Damit betätigt sich die CDU aktuell als Steigbügelhalter der linken Parteien, die eine sozialistische Gesellschaft anstreben, in der die Meinungsfreiheit darin besteht, dass das gesagt werden darf, was die „Partei“ für richtig hält.

Der krampfhafte Versuch von Merz und seinen Genossen in der CDU, die sogenannte Brandmauer, die eine faschistische antidemokratische Schutzeinrichtung von Sozialisten ist, hat eine klare Ursache. Die faschistische antidemokratische Schutzeinrichtung hat bisher sichergestellt, dass die Parteien „Die Linke“, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ihre Politik ohne Einschränkungen durchsetzen können, egal ob sie bei den Bürgern eine Mehrheit haben oder eben auch nicht. Dank der CDU ist der Machterhalt sichergestellt. Bereits ein Aufweichen dieses links-faschistischen Schutzwalls führt zu der Beendigung der Macht durch die Linken, weil Beschlüsse in den Parlamenten dann wieder gegen die SPD und gegen die übrigen Linksparteien erfolgen können. Der Skandal liegt darin begründet, dass ausgerechnet ein angeblich bürgerlicher Politiker, der den Wählern versprochen hat, das linke Chaos in Deutschland zu beenden, dafür sorgt, dass die Macht in Deutschland aktuell bei den Linken verbleibt.

Wenn Laumann formuliert, die AfD wolle mit ihrer vermeintlichen ausgestreckten Hand gegenüber der CDU diese zerstören, dann hat er das Prinzip nicht erkannt. Die CDU zerstört sich aktuell selbst, dazu benötigt sie gar keine AfD. So wie es jetzt aussieht, werden die CDU-Funktionäre für ihre Partei zu spät feststellen, dass die Bürger doch nicht so dumm sind, wie man es ihnen gegenwärtig unterstellt. Sobald noch weitere Bevölkerungsgruppen das Machtspiel der Linken zusammen mit der CDU durchschauen, wird genau das geschehen, was man in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits erkennen kann. Die Zustimmung der Bürger zu einer politischen Alternative steigt von Tag zu Tag.

Eine immer wieder von den Blockparteien ins Gespräch gebrachte „Rettung“ der politischen Macht, nämlich durch die Ausschaltung des politischen Gegners im Rahmen eines Verbotsverfahrens ist der gefährlichste Weg, den man sich vorstellen kann. Sollte es dazu kommen, sind die Folgen in der Gesellschaft nicht mehr abzusehen, so dass man vor einer solchen politischen Fehleinschätzung nur warnen kann. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft auch bei Politikern einkehrt, die gegenwärtig so an der Macht hängen, dass sie scheinbar alles glauben machen zu können, um die politische Alternative in Deutschland zu verhindern. Historisch betrachtet ist eine solche Vorgehensweis bisher immer gescheitert und hat ganz andere Gefahren entstehen lassen.

Vertrauen wir dem Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich noch in der Lage sein wird, nicht nach politischen Vorgaben zu entscheiden. Sicher können sich die Bürger aber wohl nicht sein, dazu ist die bisherige Rechtsprechung doch nicht mehr so eindeutig. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.


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Boris Pistorius sollte dem Beispiel Trump folgen und sein Ministerium Kriegsministerium nennen

Wurden die Bürger noch vor einigen Monaten mit täglichen Lageberichten über den Kampf gegen den bevorstehenden Weltuntergang durch Corona behelligt und mit Zahlen, die ein bedrohliche Entwicklung zeigen sollten, allerdings bei näherer Betrachtung sinnlos waren, konfrontiert, so werden sie heute auf den bevorstehenden Einmarsch der Russen, mit Putin an der Spitze in Angst und Schrecken gehalten.

Die NATO, die – so haben wir es einmal erzählt bekommen – sich ausschließlich als Verteidigungsbündnis verstehen sollte und nur dann in Aktion zu treten hat, wenn ein Mitgliedsland der Nato von einem Dritten feindlichen Staat angegriffen wird, scheint sich aktuell als der größte Kriegstreiber gegen Russland zu verstehen und überbietet sich geradezu in militärischen Aktivitäten, um endlich Russland politisch und militärisch des Feldes zu verweisen.

Da wird der Bürger in Angst versetzt, dass jetzt sogar ein russisches U-Boot von einem Nato-Mitglied in der Ostsee „entdeckt“ wurde, es wird aber verschwiegen, dass die Ostsee keinesfalls ein Binnengewässer der NATO, sondern ein internationales Meer ist, auf dem alle Staaten außerhalb der jeweiligen Hoheitsgrenzen der anliegenden Staaten das Recht haben, dieses Gewässer zu befahren. Dass aus dem einstigen Friedensmeer, wie man die Ostsee gern nannte, inzwischen ein regelrechter Treffpunkt von Nato-Marienschiffen geworden ist, kann sich die NATO als einen Erfolg zuschreiben. Dem Frieden dient dies allerdings nicht, das scheint aber auch nicht gewollt zu sein.

Wenn man als Hörer des Deutschlandfunks, über den man sich häufig ärgern kann, der anderseits aber nach wie vor, interessante Nachrichten vermittelt, regelmäßig zuhört, dann fällt einem auf, mit welcher Nachhaltigkeit die gegenwärtige deutsche Regierung unter ihrem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem kriegstüchtigen Verteidigungsminister Pistorius alles unternehmen, den Krieg gegen Russland weiter zu intensivieren. Gerade während dieser Kommentar verfasst wird, berichtet der Deutschlandfunk, dass der kriegstüchtige Verteidigungsminister, der sich besser Kriegsminister und sein Ministerium Kriegsministerium nennen sollte, dass wieder Waffen im Wert von über zwei Milliarden Euro aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden sollen. Wahrscheinlich hat man noch nicht die Hoffnung aufgegeben, Russland endlich besiegen zu können, so dass man noch großartiger als Napoleon, der leider versagte, weil er Russland nicht besiegen konnte, in die Geschichtsbücher aufgenommen wird. Den anderen großen „Führer“, der ebenfalls an Russland scheiterte, wollen wir an dieser Stelle nicht erwähnen, aber auch er machte deutlich, dass mit Größenwahn auch ein Land wie Russland nicht zu besiegen ist.

Besonders clever verhält sich die USA im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Russland. Die USA liefert ihre Tötungsmaschinen an die Länder Europas, die dieses Kriegsmaterial kaufen und dann in die Ukraine zum Einsatz gegen Russland versenden, die DHL wird dies wahrscheinlich noch nicht übernehmen, aber man kann ja nicht wissen, auf was für Gedanken die kriegstüchtige Regierung noch kommen wird. Damit ist die USA nicht an dem Krieg mit Russland beteiligt, da sie ja nur als Waffenhändler auftritt. Kriegsgegner sind diejenigen, die diesen gefährlichen Waffenschrott kaufen und ihn dann in das Kriegsgebiet schicken. Wenn die Nachrichten korrekt sind, dann beabsichtigt auch die deutsche Bundesregierung ein entsprechendes Paket in Höhe von 800 Millionen Euro zu schnüren. Woher das Geld kommt, teilt diese Regierung ihren Bürgern nicht mit. Das ist ja auch nicht nötig, weil die Bürger noch früh genug erfahren werden, wann sie ihr Eigentum verlieren werden. Glücklicherweise gibt es Sondervermögen, dass in unbegrenzter Höhe gedruckt werden kann. Der Gegenwert sind die Häuser und Grundstücke der Bürger sowie deren Ersparnisse.

Die Bundesregierung hat im Internet eine Zusammenstellung, Stand 17.4.2025, über die bisher gelieferten Waffen und sonstigen Kriegsleistungen an die Ukraine eingestellt. Diese Liste wird nicht mehr aktualisiert, offensichtlich sollen die Bürger nicht mehr wissen, mit welchen zusätzlichen Belastungen sie sich an dem Krieg gegen Russland gegen ihren Willen zu beteiligen haben. Bisher sind vom deutschen Steuerzahler 28 Milliarden Euro für das Töten in der Ukraine und Russland aufgewandt worden. Die deutschen Steuerzahler wurden natürlich nicht gefragt, sie sollen einfach wissen, dass alles zur Erhaltung ihrer Freiheit erfolgt. Nach dieser Aufstellung hat Deutschland über 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet, angeblich sind wir nicht am Krieg beteiligt.

Es ist geradezu pervers. Da werden Milliarden Euro für den Krieg ausgegeben, für einen Krieg, der ursprünglich Deutschland überhaupt nichts anging. Und da wird dann andererseits für Spenden aufgerufen, damit Bürger, die durch die Vernichtungen, die durch Politiker veranlasst wurden, versorgt werden können. Übrigens gilt das auch für die Verbrechen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen.

Die Bürger in Deutschland sollten diesem Treiben ein Ende setzen, indem sie Politikern, die sich immer mehr als Kriegspolitiker fühlen und danach sinnen, wie sie schnell die nötigen Soldaten bekommen, um ihren Krieg, der nicht der Krieg der Bürger ist, durchführen zu können, ein klares „Stopp“ entgegenrufen. Die jungen Männer sollten zu Scharen diesen Kriegsdienst verweigern, weil er keinen Friedensbeitrag darstellt, sondern die Zerstörung unseres Landes ist, an dem diejenigen verdienen werden, die den Krieg angezettelt haben.

Jetzt ist wieder der Mut zum Widerstand gefordert. Der Widerstand gegen den Krieg und der Einsatz für eine friedliche Welt ist notwendig. Politiker, die das nicht verstehen, sollten freiwillig zurücktreten und denjenigen Platz machen, die sich wieder um das Wohl unseres eigenen Volkes kümmern und das Verteidigungsministerium nicht zum Kriegsministerium umwandeln wollen.


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Minister Georg Maier (SPD) benötigt Nachhilfeunterricht über Demokratie

Aktuell können die Bürger immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass Politiker viel über Demokratie und Schutz unseres Gemeinwesen reden. Allerdings zeigen sie durch ihr eigenes Verhalten, dass sie wohl erheblichen Nachholbedarf über die Grundsätze der Demokratie haben. Immer stärker verwechseln Politiker Staatsämter mit Parteiämtern und vermengen damit Exekutive und Legislative, so dass letztlich keiner mehr erkennen kann, in welcher Funktion sie eigentlich tätig sind.

Ein Beispiel, das dieses Problem, das man auch bereits als eine Art der Verrottung unserer Demokratie ansehen könnte, führt der Innenminister des Landes Thüringen, Georg Maier (SPD) eindrucksvoll vor. Dieser Innenminister meint, dass es mit seinem Amt als Innenminister vereinbar sei, wenn er sich parteipolitisch über eine andere Partei in seinem Bundesland agitatorisch einlässt und die Bürger aufhetzt, gegen diese Partei vorzugehen. Hintergrund ist, dass die AfD, immerhin die Partei mit der höchsten Wahlzustimmung der Wähler in Thüringen, ihren Parteitag in Erfurt abhalten will.

Abgesehen davon, dass die Durchführung von Parteitagen gesetzlich vorgeschrieben ist, ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ausgerechnet ein Innenminister, der originär dafür zuständig ist, dass die Gesetze eingehalten werden und der im Übrigen auch der Vorgesetzte des Amtsleiters der Landesschutzbehörde ist, Bürger auffordert, einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag, durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern. Der Innenminister Maier, dessen Partei in Thüringen mittlerweile von der Wählerzustimmung als Splitterpartei anzusehen ist, scheint jegliche Contenance verloren zu haben und benimmt sich wie ein linker Agitator, weil er es offensichtlich nicht mehr ertragen kann, dass die Bürger ihre Stimme der politischen Alternative gegeben haben und nichts mehr von der SPD und den übrigen sich demokratisch nennenden aber nicht demokratisch handelnden Parteien abwenden.

Damit scheint der Innenminister in Thüringen, der von Amtswegen eine Verpflichtung zur Neutralität und Mäßigung hat, jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze unserer Verfassung verloren zu haben. Dass dieser Minister auch noch für den Inlandsgeheimdienst zuständig ist, kann nur jeden demokratischen Bürger mit Angst und Schrecken erfüllen. Ein Vertrauen zu einem solchen Minister und zu dessen Zuständigkeitsbereich gehörenden Behörden wird durch das Auftreten dieses Ministers geradezu zerstört.

Vielleicht sollte sich dieser Innenminister einmal intensiv mit dem Grundgesetz unseres Landes befassen und verinnerlichen, dass es zwischen dem Ministeramt und einer Funktion als Parteifunktionär Unterschiede gibt. Aufgabe eines Innenministers, der sein Amt korrekt wahrnimmt sollte es u.a. sein, dafür zu sorgen, dass keine Vermischung zwischen Legislative und Exekutive erfolgt. Keine Regierung in einem demokratisch organisierten Land hat das Recht, einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei zu verbieten, Parteitage abzuhalten oder dafür zu sorgen, dass Bürger so aufgehetzt werden, dass die Durchführung von Parteitagen verhindert wird.

Herrn Minister Maier muss man auffordern, dass er sich bitte an die Aufgaben zu halten hat, für die er als Innenminister zuständig ist. Die Agitation gegenüber einer anderen Partei gehört nicht dazu.


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Es lebe die Demokratie, aber nur die, die wir zulassen

Zwei Städte, eine in Rheinland-Pfalz, eine in Nordrhein-Westfalen zeigen aktuell den stauendenden Bürgern in Deutschland, wie man einen Staat mit scheinbar sauberen juristischen Pseudoargumenten in die Diktatur führen kann. Bisher konnte man gar nicht glauben, dass es auch in Deutschland möglich sein könnte, dass Parteien-Funktionäre, die ein öffentliches Amt bekleiden, in der Lage sein könnten, sich einfach über das Recht zu stellen und in eigener Machtüberheblichkeit festlegen, wen sie als wählbar halten oder eben auch nicht.

Da ist die Stadt Ludwigshafen, die jetzt stolz mitteilt, dass im Stichwahlgang der CDU-Politiker Klaus Plettner (CDU) die Oberbürgermeisterwahl mit über 50% gewonnen habe.

Vorher hatte sich die bisherige Oberbürgermeisterin, eine ehemalige SPD-Genossin, die dann aus der Partei austrat, ein sogenanntes Gutachten von den von SPD-Genossen geführten Inlandsgeheimdienst erstellen lassen, mit dem der AfD -Oberbürgermeisterkandidat Paul (AfD) wegen fehlender Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen wurde. In Deutschland macht man eben keine Diktatur mit Gewehren, sondern mit pseudojuristischen Scheingutachten, so dass alles rechtsstaatlich aussieht. Immerhin haben die Bürger in dieser Vorbildstadt der Demokratie, wie sich Ludwigshafen aktuell fühlen mag, durch eine hohe Wahlverweigerung zu erkennen gegeben, was sie von einem solchen „demokratischen“ Verhalten halten. Der jetzige Oberbürgermeister wurde nur bei einer Wahlbeteiligung von 24,1% der Wahlberechtigten gewählt, so dass er nur von knapp über 10% der Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt worden ist.

Von 118.000 Wahlberechtigten gaben nur 28.530 ihre Stimme ab und 1.570 Wähler machten ihren Wahlzettel ungültig. Auch das ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu delegitimieren, um nicht brutal zu sagen, dass hier die Demokratie zur Lächerlichkeit verkommt. Jetzt kann man nur noch sehen, ob diese Wahl dauerhaft Bestand hat oder ob es noch Gerichte geben sollte, die das Ludwigshafener Verfahren, als das bezeichnen, was es war: Rechtsbruch und Missachtung aller demokratischer Grundsätze.

Aber auch das Vorgehen des Rates der Stadt Dortmund reiht sich schön in das Thema „Wie zerstöre ich einen Rechtsstaat?“ ein. Hier führte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Westphal (SPD) die Regie. Der Rat der Stadt beschloss gegen die Stimmen der CDU und der AfD mit den übrigen Stadträten, also dem geballten linken „demokratischen“ Bündnis, dass es im Stadtrat keinen Beschluss geben darf, bei dem Stimmen der AfD erforderlich gewesen wären, um diesem Beschluss zur Mehrheit zu verhelfen. Der inzwischen von den Bürgern abgewählte Oberbürgermeister Westphal erklärte, dass man doch nur eine Selbstverpflichtung eingehen wolle, um sich gegen die AfD-Stadträte im Stadtrat abzugrenzen. Der Brandmauerbeschluss, der eigentlich als faschistischer Antidemokratie-Beschluss genannt werden sollte, wurde doch bisher ohnehin im Rat praktiziert. Jetzt wolle man nur noch im Rahmen einer Selbstverpflichtung Kante zeigen. Der Herr Oberbürgermeister a.D. hätte eigentlich als oberster Verwaltungschef einer Stadtverwaltung wissen müssen, dass er erstens zu einer neutralen Amtsausübung aufgrund des Kommunalgesetzes verpflichtet ist und zweitens, dass es dem Oberbürgermeister und dem Rat einer Stadt nicht zusteht, selbst zu entscheiden, welche von den Bürgern gewählte Stadträte ein Mandat frei ausüben dürfen. Wie verbohrt dieser ehemalige Oberbürgermeister bereits antidemokratische Praktiken durchsetzen will, konnte man daran erkennen, dass er trotz Aufforderung der kommunalen Rechtsaufsicht in Arnsberg, die nach intensiver Prüfung dieses Beschlusses zum Ergebnis kam, dass er rechtswidrig und daher aufzuheben sei, ein zweites Mal dafür sorgte, dass der gleiche Beschluss von den gleichen Genossen erneut bestätigt wurde. Das Verhalten dieses Politikers und seiner ihn unterstützenden Genossen zeigen, wie ideologisch verfestigt die linken Kadergruppen bereits dafür gesorgt haben, dass verfassungswidriges Verhalten als Wahrung der Demokratie angesehen werden soll.

Vor einem solchen Rechtsstaat können die Bürger nur noch Angst bekommen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie zu keiner Wahl mehr gehen können, weil es diese gar nicht mehr gibt. Die ehemalige DDR hat eindrucksvoll gezeigt, wie man Nichtwahlen abhält und diese als Demokratie verkauft. Vielleicht heißt die neue Nationalhymne in Deutschland: „Die Partei hat immer Recht“ Natürlich kann dies nur eine linksradikale Partei sein, denn alles andere wäre ja nicht demokratisch.


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Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Eine Pressemitteilung der AfD vom 9.10.2025 sollte jeden Bürger aufhorchen lassen. Nun ist es nichts Besonderes, wenn „erlauchte Kreise“ sich zu gemeinsamen Essen treffen und dabei Wert darauflegen, dass die Öffentlichkeit davon gar nichts bemerkt. Wenn es sich aber um ein Treffen der höchsten Verfassungsorgane handelt, die unsere Republik aufzubieten hat und dann auch noch zwei Instanzen, die nicht kumpaneimäßig gemeinsame Sache machen dürfen, weil für den Bürger dadurch mehr als ein „Geschmäckle“ entstehen könnte, dann sollte sich doch die Presse etwas intensiver mit einem solchen Vorgang beschäftigen. Übrigens wäre dies doch ein Thema für ein „Medienhaus“ wie Correctiv gewesen. Hier hätte es sich doch wenigstens gelohnt, den Aufwand zu betreiben, den man seinerzeit in Potsdam bei einem harmlosen Privattreff vorgenommen hatte und dann das sogenannte Ergebnis als eine Art „Räuberpistole“ landesweit vermarktete.

Die AfD schrieb in ihrer Pressemitteilung am 9.10.: „In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff auf die Gewaltenteilung“.

Brandtner erinnerte an Geheimtreffen während der Corona-Zeit, als sich die Bundesregierung unter Angela Merkel in einer Art Geheimtreffen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts getroffen hatten, und wies darauf hin, dass solche Treffen unter dem Aspekt der Gewaltenteilung, die wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung sein sollte, mehr als problematisch seien. Viele der Corona-Entscheidungen, die seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht getroffen wurden, empfanden eine große Zahl von Bürgern nicht als ein Ergebnis einer unparteiischen Gerichtsentscheidung, sondern sie hatten das Gefühl, dass hier eine Art Kumpanei zwischen Gericht und Regierung nicht auszuschließen gewesen ist. Man sollte davon ausgehen, dass es in der Tat eine direkte Absprache zwischen Gericht und Regierung nicht gegeben hat, allerdings bleibt doch ein erhebliches Misstrauen und der Verdacht, dass die geheimen Treffen nicht nur als normales Kaffeekränzchen eingeordnet werden konnten, weil sie ein bestimmtes Ziel verfolgten.

Wenn sich aktuell eine solche Entwicklung jetzt erneut wiederholen sollte, wird das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen immer mehr schwinden. Bisher war von diesem Vertrauensverlust in erster Linie die Regierung, in der letzten Zeit besonders der unglaubwürdige Bundeskanzler Friedrich Merz, der mehrfach anders handelte als er den Bürgern versprochen hatte, betroffen. Jetzt genießt auch das höchste Gericht unseres Landes keinesfalls mehr das uneingeschränkte Vertrauen aller Bürger. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich, weil sie einen Staat zerstören kann. Von den Repräsentanten der Staatsgewalt und der Rechtsprechung sollten die Bürger aber sicher sein, dass diese wissen, wie man sich zu verhalten hat und dass es wichtig ist, keinen Anschein zu erwecken, dass die Gewaltenteilung infrage gestellt wird. Aber genau das erfolgt, wenn es zutreffen sollte, dass sich die Richter des Verfassungsgerichts mit Friedrich Merz und möglicherweise weiteren Regierungsmitgliedern außerhalb von offiziellen Sitzungen zu einem Abendessen getroffen haben. Eine Erklärung der Betroffenen könnte vielleicht zu einer gewissen Korrektur einer hoffentlich falschen Vermutung führen.


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Ministerin Karin Prien verwechselt Ursache und Wirkung

Die Ministerin Karin Prien denkt laut darüber nach, dass in Deutschland zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten sei. Nun darf man durchaus die Frage stellen, ob alles, was sich aktuell gegen die Juden artikuliert, Antisemitismus oder schlicht und einfach nur Verärgerung und Wut gegen das verbrecherische Handeln einer israelischen Regierung ist. Gerade wenn ein Land aufgrund seiner eigenen schlimmen Erfahrungen einen besonderen moralischen Anspruch erhebt, muss es sich auch gefallen lassen, wenn es für kriegsverbrecherische Handlungen, gleichgültig, wie diese begründet werden, angegriffen wird.

Was Frau Prien außerdem offensichtlich einfach hinwegwischt, ist die Frage, ob viele der tatsächlichen und nicht zu bestreitenden antisemitistischen Vorfälle von den Deutschen ausgehen oder ob hier ein Problem in Deutschland von Volksangehörigen israelkritischer Staaten hereingetragen wurde. Antisemitische Ausbrüche waren in solchen Ländern auch in der Vergangenheit zu beobachten. Ihre Auseinandersetzungen mit den Juden, die es noch heute gibt, fanden eben nicht in Deutschland statt und standen wohl deshalb auch nicht in einem besonderen Fokus der Aufmerksamkeit.

Den Hass gegen Juden und die sich daraus ergebenen Gefahren allerdings auf die Oppositionspartei in Deutschland zu schieben und damit zusätzlichen Unfrieden in die deutsche Gesellschaft zu tragen, dürfte doch sehr zweifelhaft sein. Dies um so mehr, als Frau Prien als Mitglied der deutschen Regierung darauf achten sollte, dass sie nicht ein Viertel der deutschen Bürger, die aus welchen Gründen auch immer die AfD gewählt haben und zukünftig wahrscheinlich wählen werden, ausgrenzt, indem sie diesen Bürgern mittelbar unterstellt, dass sie eine erneute Judenverfolgung planen könnten.

Es gibt für Regierungsmitglieder auch ein Prinzip, nämlich sich in der Amtsfunktion nicht einseitig parteipolitisch zu äußern, weil dies sowohl rechtlich problematisch, in jedem Fall aber unanständig ist. Die Mitglieder der Regierung sollten für alle Bürger ohne Rücksicht auf deren parteipolitischen Ausrichtung, religiösen Einstellungen oder ihrer jeweiligen sexuellen Befindlichkeit arbeiten. Sie haben kein Recht, Bürgern vorzuschreiben, was sie für eine politische Ausrichtung haben. Der Maßstab, der als absolute Grenze für eine mögliche Volkshetze etc. gilt und konsequent durch den Staat zu sichern ist, wird vom Bundesverfassungsgericht gesetzt. Solange eine Partei, sei es die CDU, die SPD, die AfD oder die Grünen sowie die Linkspartei, nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, haben sich Regierungsmitglieder bei ihrer Amtsausübung neutral zu verhalten. Frau Prien hat ja die Möglichkeit als Ministerin der aktuellen Regierung dafür zu sorgen, dass eine Politik angeboten wird, die nicht dazu führt, dass bestimmte Parteien von den Bürgern als einzige Rettung angesehen werden, weil sie der gegenwärtigen Regierung nicht mehr vertrauen und von deren Kriegsrhetorik vielleicht genau die gleiche Angst haben, die Frau Prien glaubt gegenüber der größten Oppositionspartei haben zu müssen.

Wenn ein deutscher Staatsbürger das Land verlassen will, das gilt auch für den „Staatsbürger Minister“, dann steht es ihm frei, gleichgültig aus welchem Grund, diesen Schritt zu gehen. Aktuell machen davon gegenwärtig jährlich ca. 300.000 deutsche Bürger Gebrauch. Dieser Abgang von Bürgern, die in der Regel nicht zur sozialen Unterschicht gehören, geschieht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aus einer Angst vor der AfD. Sie hat überwiegend ihren Grund in einer Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und der subjektiv empfundenen Hoffnungslosigkeit, mit den gegenwärtigen sich demokratisch nennenden Parteien keine positive Änderung bewirken zu können. Hier wäre ein wichtiger Anlass für Frau Prien mit dafür zu sorgen, dass dieser Bevölkerungsabgang aus Deutschland beendet werden könnte. Das wird aber nicht durch das Äußern eigener subjektiv empfundener Ängste erfolgen, sondern nur durch eine Politik, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihm wieder das Gefühl gibt, sich nicht als Deutscher besonders entschuldigen zu müssen, weil er vielleicht zu den Deutschen gehört, die keinen Migrationshintergrund nachweisen können.

So ist die Anmerkung von Frau Prien sehr hilfreich, weil sie vielen Bürgern wieder einmal vor Augen führt, wie ziel- und erfolglos einige Politiker gegenwärtig versuchen, den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Niedergang dieses Landes zu verhindern. Man kann Frau Prien nur zurufen, gerade die Familienpolitik bedarf dringend einer Korrektur, weil die intakte Familie der beste Schutz vor jeder Diktatur ist, gleichgültig ob diese von rechts oder links kommt. Sie hätte es als Ministerin in der Hand, wieder eine bürgerliche Politik zu gestalten, so dass vielleicht viele Bürger genau die Partei wählen, die vor Merkel einmal ein Garant für Demokratie, Freiheit und Schutz der Familie gewesen ist. Dann könnte sich sogar die Angst vor einer AfD relativieren.


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Israel muss für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen

Zurecht hat die AfD im Bundestag kritisch hinterfragt, warum Deutschland sich an dem Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen will. Eine entsprechende Einlassung erfolgte von dem Abgeordneten Frohnmaier (AfD) heute im Bundestag.

Einerseits muss man sich fragen, warum die Bundesregierung durch ihren Außenminister Wadephul einen solchen Vorschlag unterbreitet und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht bekannt ist, ob der israelische Staat überhaupt bereit ist, die Zerstörung des Gazastreifens und das Umbringen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden. Die gegenwärtigen Verhandlungen, die offensichtlich ausschließlich auf Druck der USA und nicht aufgrund der Bereitschaft des israelischen Regierungschefs Netanjahu, das Morden und die Zerstörung zu beenden, erfolgen, lassen noch nicht erkennen, wer zukünftig über den Gazastreifen verfügen wird. Ob den verbleibenden Bewohnern des Gazastreifens, die das Morden durch die israelische Armee überlebt haben, erlaubt wird, wieder in ihrer angestammte Heimat leben zu können, ist aktuell noch gar nicht sicher. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die EU und damit auch Deutschland bereits mehrfach finanziell für Zerstörungen des Landes durch die Israelis eingetreten sind. Bereits jetzt kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Zerstörung und die Ermordung von über 60.000 palästinensischen Zivilisten durch Israel nichts mehr mit der Erwiderung des verbrecherischen Übergriffs der HAMAS vor zwei Jahren zu tun hat, denn es scheint nicht darum zu gehen, sich vor einem Feind zu schützen, sondern dafür zu sorgen, dass es einen Staat Palästina nicht mehr geben kann.

Anderseits scheint immer mehr mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Betrachtet man die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dann ist man dort sehr schnell der Meinung, dass Russland die Zerstörungen, die es angerichtet hat, zu bezahlen habe. Betrachtet man beide Auseinandersetzungen – also Russland/Ukraine und Israel/Palästina – dann haben beide Konflikte eine Ursache und sind nicht aus heiterem Himmel entstanden. Russland fühlt sich von den USA und inzwischen von einigen Ländern Europas angegriffen und reagierte darauf mit einem Krieg gegen die Ukraine, bei dem – soweit man aktuell erkennen kann – nicht die Zivilbevölkerung der Ukraine zielstrebig vernichtet wird – während Israel seit 30 Jahren keine Bereitschaft hat erkennen lassen, einen Staat Palästina neben sich zu dulden und den Übergriff der HAMAS zum Anlass nahm, eine großflächige Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung und die vollständige Zerstörung ihres Gebietes vorzunehmen. Insoweit muss vor einer möglichen Finanzierung des von Israel zerstörten Gebiets der Palästinenser völkerrechtlich geklärt werden, ob Israel verbrecherisch gehandelt hat. Folgt man der Argumentation bezüglich der Ukraine, dann muss Israel selbst für die Schäden seiner Zerstörung aufkommen.

Aktuell ist es zu früh, bereits finanzielle Zusagen für einen möglichen Wiederaufbau des Gazastreifens zu machen. Unabhängig von diesen Fragen stellt sich ohne die Frage, welche finanziellen Mittel die deutsche Regierung überhaupt im Gazastreifen einsetzen will, da die Haushalte dieser Regierung überwiegend nur noch aus Schuldenhaushalte – vornehm formuliert, Sondervermögen – bestehen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die deutschen Bürger auch noch für Palästina finanziell zur Kasse gebeten werden sollen. Vielleicht wird dies dann mit dem irrsinnigen Begriff der „Staatsräson“ begründet. Der Bundesregierung ist aktuell alles zuzutrauen.

Es bleibt dabei, aktuell muss erst die Rolle Israels geklärt werden, um dann zu klären, was überhaupt mit Palästina erfolgen soll und wer dann für wen etwas bezahlen soll.