Schlagwort: Bornemann-Aktuell

Kategorien
Aktuell

Israel gefährdet aktuell seine eigene Existenz

Wahrscheinlich war der Angriff Israels auf den Iran für einige gar keine Überraschung. Über den scheinbaren Erfolg des Erstschlages, Israel scheint auch gegen den Iran den Krieg auf längere Zeit durchführen zu wollen, wird man mit großer Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten urteilen können. Dabei wird es keinesfalls sicher sein, dass dieser Angriff wirklich den Frieden für Israel bringen wird.

Ein Land, das sich aktuell mit allen Nachbarstaaten im Krieg befindet, wird zunehmend überlegen müssen, wie es seine eigenen Landsleute langfristig schützt und wie es mögliche Angriffe auf das eigene Land dauerhaft verhindern kann.

Das Kriegsgeschehen in Palästina ist auf einem Punkt angekommen, wo sich viele Menschen fragen, ob Israel den Nachbarstaat Palästina gänzlich von der Landkarte verschwinden lassen will, einem Land wo nur noch Tod und Zerstörung sichtbar sind. Hier ist dieses Vorgehen Israels noch immer nicht zu einem Ende gebracht worden. Da beginnt die israelische Regierung mit dem nächsten Krieg gegen den Iran. Es mag sein, dass der Iran sich nicht an Bestimmungen der UNO gehalten hat, Tatsache ist aber auch, dass es die USA waren, die die Verträge für einen Ausschluss einer Atomwaffenentwicklung des Irans einseitig gekündigt hatten. Insofern ist es schon mehr als verlogen, jetzt dem Iran vorzuwerfen, er würde sich an keine Verträge halten.

Es mag auch sein, dass der Iran für Israel eine Bedrohung darstellt, allerdings muss sich auch Israel fragen lassen, was es selbst dafür tut, endlich mit seinen Nachbarn zu einer friedlichen Koexistenz zu gelangen. Das Morden von Führungskräften feindlicher Staaten ist jedenfalls keine Lösung, um langfristig zum Frieden zu kommen. Man kann sich sehr gut vorstellen, welche Wut und welcher Hass gegen Israel allein bei der noch vorhandenen Bevölkerung Palästinas entstanden ist. Und eine gleiche Entwicklung wird jetzt auch im Iran erfolgen. Wenn auch aktuell von der palästinensischen Bevölkerung keine Reaktion erfolgen kann, weil das Volk bereits mehr oder weniger ausgeblutet wurde, so werden die Kinder und Kindeskinder dieses geschlagenen Volkes zukünftig kaum positive Beziehungen zu Israel pflegen.

Es ist tragisch, dass auch die USA hier ein Spiel betreibt, das kaum zu durchschauen ist. Es wäre dringend erforderlich, dass die Organisationen, die eigentlich überstaatliche Konflikte regeln sollten, wie zum Beispiel die UNO, wieder so weit reaktiviert werden, dass sie ihre eigentliche Aufgabe erfüllen können.

Der Hass und die Wut, die sich immer stärker gegen Israel entwickelt, hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern richtet sich gegen eine verantwortungslose Regierung des Staates Israel, die sich scheinbar über Völkerrecht und jegliche ethischen Grundsätze hinwegsetzt, um ihre eigene Politik durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie lange die sogenannte Völkergemeinschaft einer solchen Entwicklung tatenlos zusieht.

Kategorien
Aktuell

Boris Pistorius ist nicht der Kriegsminister der Ukraine

Mit dem Namen Pistorius werden viele Bürger nur noch Krieg und Aufrüstung verbinden. Mit der Forderung, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, bringt er sein Denken klar und deutlich zum Ausdruck.

Auch die Aktivitäten dieses Ministers scheinen – so stellt es sich jedenfalls für viele Bürger dar – mehr in dem Bemühen der Aufrüstung im Ausland zu liegen. Die Sorge, wie man die notwendigen Waffen bereitstellen kann, scheint wichtiger zu sein, als zu überlegen, wie Deutschland endlich wieder aus dem Spannungsfeld der zunehmenden Kriegsaktivitäten herauskommen kann. Die Probleme Deutschlands scheinen aktuell nur unter dem Aspekt zu stehen, wie die Fähigkeiten Deutschlands für die Durchführung eines Krieges verbessert werden können. Die maroden Brücken in Deutschland, die von den letzten Regierungen, angefangen von Merkel über Scholz, bis Merz durch mangelnde Investitionen entstanden sind, müssen jetzt wieder „ertüchtigt“ werden, damit die Panzer der Streitkräfte in der Lage sind, sich innerhalb Deutschlands überhaupt noch bewegen zu können.

Auch die ständigen Aufenthalte des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine lassen die Frage stellen, ob es zu den Aufgabenschwerpunkten eines deutschen Verteidigungsministers gehört, sich wie ein Kriegsminister der Ukraine um die Kampfertüchtigung eines ausländischen Staates gegen Russland zu kümmern. Der deutsche Verteidigungsminister sollte sich auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes um die Erhaltung des Friedens im eigenen Lande kümmern und Deutschland nicht durch seine aktive Beteiligung an dem Kriegsgeschehen eines ausländischen Staates selbst in einen möglichen Krieg hineinzuziehen. So ganz nebenbei darf auch die Frage gestellt werden, ob es nicht aktuell viele Baustellen in der eigenen Bundeswehr gibt, die wieder in die Lage versetzt werden muss, sich dem Auftrag des Grundgesetzes gemäß, um die eigene Landesverteidigung zu bemühen.

Wenn schon ein Minister sich offensichtlich in der Rolle eines Kriegsministers gut gefällt, wäre es Aufgabe des Bundeskanzlers darauf hinzuweisen, dass sich die Regierung erst einmal um die Angelegenheiten des eigenen Volkes zu kümmern hat. Aber auch Merz scheint mehr an dem Wohl anderer Staaten interessiert zu sein, so dass er neben dem bereits vorhandenen Außenminister ebenfalls glaubt, Weichen im Ausland für den Kampf gegen Russland stellen zu müssen. Jedenfalls meint er, weiter an seinem Konfrontationskurs festzuhalten. Als Pseudoaußenminister scheint sich Merz regelrecht zu gefallen. Um die Probleme im eigenen Land können sich andere kümmern. Leider weiß keiner, ob dies überhaupt vorgesehen ist.

Die Bürger in Deutschland sollten diese Entwicklung sehr gut betrachten, um bei den nächsten Wahlen den Politikern durch ihren Stimmzettel zu sagen, was sie von der gegenwärtigen Politik dieser Politiker halten.



Kategorien
Aktuell

Der Kriegswahnsinn scheint erkannt zu sein

Es scheinen noch Wunder zu geschehen. Die Kriegs-Rhetorik hat aktuell ihren Höhepunkt erreicht. Der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister, den man besser Kriegsminister bezeichnen sollte, scheinen das deutsche Volk in den nächsten Weltkrieg treiben zu wollen. Immer höhere finanzielle Aufwendungen für die Beschaffung von Tötungsgerät. Immer weitere Überlegungen, wie man Menschen dazu bringen kann, dass sie sich als Kanonenfutter zur Verfügung stellen und glauben, für die Freiheit dieser Welt einzutreten sind keine Lösung und führen nur zu einem Desaster.

Die Weltmacht Russland ist der größte Feind und scheint nichts anderes im Schilde zu führen, als den Untergang dieser Erde zu planen. Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher und Netanjahu ein Friedensengel. Es hat den Anschein, dass die gesamte Welt ein großes Tollhaus geworden ist und sich im Kriegstaumel so eingelullt hat, dass im Untergang dieses Landes das Heil der Welt gesehen wird.

Und inmitten dieses Kriegstaumels, wo der Verteidigungsminister sich nur darin ergötzt, endlich Deutschland zum kriegstüchtigen Land zu machen, da taucht plötzlich und unerwartet ein Manifest auf, das klar und deutlich aufzeigt: Hört endlich auf, den Krieg zu verherrlichen. Hört endlich auf, Russland als alleinigen Schuldigen auslöschen zu wollen. Besinnt Euch endlich darauf, dass man Frieden nicht mit Waffen erreichen kann und dass Politiker, die Deutschland kriegstüchtig machen wollen, schnell in den Ruhestand geschickt werden, damit sie nicht weiter Unheil anstiften können.

Es war eine Überraschung, nein es war eine Sensation, dass Politiker noch den Mut und das Rückgrat haben, gegen den Mainstream zu schwimmen und den Versuch unternehmen, die Bürger wachzurütteln, damit sie bemerken, wie man sie vor den Karren einer unheilvollen Entwicklung gespannt haben, die nur Tod und Vernichtung kennt.

Ralf Stegner, Mützenich und andere haben in der Veröffentlichung eines Manifests darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige politische Weg nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann.

Sie haben gefordert:

  • Schnelle Beendigung des Tötens in der Ukraine
  • Schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Aufnahme vernünftiger Beziehungen zu Russland
  • Stopp des Rüstungswettlaufes
  • Begrenzung der Rüstungsausgaben
  • Keine Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland

Die Initiatoren des Manifests wiesen auf die Politik von Willy Brand hin, der seinerzeit deutlich machte, dass man nur dann zu einer vernünftigen Kooperation kommen kann, wenn man bereit ist, unvoreingenommen auch mit dem politischen Gegner auf Augenhöhe den Versuch zu unternehmen, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Konflikte, die gegenwärtig immer gravierender werden, haben eine Geschichte, an der nicht nur eine Partei, ein Land und ein Staatsmann beteiligt gewesen ist.

Die Signale, die ausgerechnet aus Kreisen der SPD kommen, sind ein Hoffnungszeichen, dass die Menschheit vielleicht noch ein wenige Vernunft hat, um sich nicht kurzfristig selbst zu vernichten.

Greifen wir diese Gedanken auf und entwickeln daraus eine Flutwelle, die den kriegstüchtigen Politikern zeigt, dass deren Stunde geschlagen hat. Nur ein Umdenken in der Politik, bei der wieder die Diplomatie das Sagen hat und die Kriegstreiber nach Hause geschickt werden, kann verhindern, dass Europa und insbesondere Deutschland im Chaos verschwinden.

Hoffen wir, dass das vorliegende Manifest von verantwortungsbewussten Politikern der SPD schnell-Feuer fängt und die Bürger dazu bringt, sich wieder gegen den Krieg und für den Frieden zu entscheiden.

Kategorien
Aktuell

Die Mitgliedschaft in der AfD ist nicht anders als eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei

Innenminister Alexander Dobrindt hat zusammen mit dem stellvertretenden Leiter des Inlandsgeheimdienstes Sinan Selen im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.

Es wird aktuell keinen Bürger mehr verwundern, wenn die Hauptbedrohung im Inland die rechtsradikale Entwicklung ist, unbeschadet, was darunter zu verstehen ist. Die registrierten Straftaten aus dem rechten Milieu sind auf den ersten Blick ungeheuerlich und scheinen gegenüber dem linken Spektrum extrem höher zu sein. Wenn man den Bericht jedoch sorgfältiger liest, dann bemerkt man sehr schnell, dass in den Zahlen 2024 allein 24.177, im Jahr 2023 15.081 sogenannte Propagandadelikte enthalten sind. Propaganda ist bereits alles das, was der Regierung nicht gefällt und in der Regel als rechtsradikal angesehen wird. Betrachtet man die harten Zahlen der wirklichen Straftaten, dann sieht die Lage bereits völlig anders aus. Rechtsradikale Gewalttaten wurden im Jahr 2024 in 1.281 Fällen (Vergleich: 2023 – 1.148) registriert, während in der linken Scene 3.325 Gewalttaten im Jahr 2024 registriert wurden. Der große Unterschied bei den angeblichen Delikten liegt demnach in einer verstärkten Ansammlung von sogenannten Propagandadelikten, wobei dieser Begriff dermaßen unspezifisch ist, dass er eigentlich nichtsagend ist. Mittlerweile ist ja bereits alles Propaganda und Delegitimierung des Staates, was den gegenwärtigen Regierungsparteien nicht in das Konzept passt.

Wenn man konkret aus dem Verfassungsbericht entnehmen will, welche rechtsradikalen und staatszersetzenden Verhaltensweisen der größte Oppositionspartei im Bundestag vorgeworfen werden, dann wird man keinesfalls fündig. Wenn eine Gefahr bereits darin besteht, dass – und wir zitieren den Bericht jetzt wörtlich – „die AfD stellt mit Blick auf ihre politische und gesellschaftliche Wirkung und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremistisch verdächtigen Parteienspektrum dar. Dies wird durch die Wahlergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen im Berichtjahr unterstrichen. So konnte die AfD in Sachsen 30%, in Thüringen 32,9% und in Brandenburg 29,2 % der Stimmen erreichen“. Wenn eine Opposition vom Wähler verstärkt gewählt wird, ist dies offensichtlich für die gegenwärtig Regierenden eine Gefahr für den Staat. Die an anderer Stelle im Bericht dargelegten Vorwürfe gegenüber der AfD sind so hohl, dass sie es nicht mehr wert sind, weiter zitiert zu werden. Die Regierungsparteien und die übrigen sich demokratisch nennenden Parteien scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, dass unserer Grundgesetz durchaus andere Meinungen zulässt und diese Meinungen auch durchaus zum Ausdruck bringen dürfen, dass sie von der gegenwärtigen Regierungspolitik nichts halten.

Auf mehrfache Fragen von Pressekollegen der Pressekonferenz an Minister Dobrindt, ob das vorliegende Gutachten des Inlandsgeheimdienstes nicht ausreichend sei, um endlich einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen zu können, antwortet Dobrindt klar und eindeutig, dass das vorliegende Gutachten keine belastbaren Hinweise beinhaltet, die ein Verbot der AfD rechtfertigte. Auch auf die Frage eines Journalisten, ob ein AfD – Mitglied Beamter sein kann, wurde von Dobrindt dahingehend beantwortet, dass dies aktuelle Rechtslage sei.

So bleibt im Ergebnis des Verfassungsschutzberichts, dass es durchaus Feinde der Demokratie auf der linken und der rechten Seite gibt. Diese sollten auch vom Geheimdienst bekämpft werden, allerdings steht es weder der Regierung noch einem Geheimdienst zu, gegen eine nicht verbotene Partei im Bundestag geheimdienstlich vorzugehen. Wer das tut, ist selbst ein Gefährder der Demokratie.



Kategorien
Aktuell

Stoppt den Irrsinn, ständig über ein Verbot der AfD zu schwadronieren

Linke Politiker, wie der inzwischen abgewählte Marco Wanderwitz (CDU), Renate Künast (Grüne) und Carmen Wegge (SPD), um nur einige sich selbst demokratisch nennenden linken Politiker zu nennen, die in Wahrheit mit an der Demontage der Demokratie beteiligt sind, können es nicht lassen, immer wieder von einem Verbot der AfD zu schwadronieren.
Natürlich ist die ständige Wiederholung eines irrsinnigen Antrages, der bar jeglicher Realitätsaussicht ist, Methode. Es soll Stimmung gegen eine demokratische Opposition gemacht werden, die dem linken Parteienblock, man könnte auch von einem Parteienkartell sprechen, immer gefährlicher wird. Die Bürger haben aktuell bemerkt, dass sie sich von Leuten, wie dem Herrn Wanderwitz und anderen, nicht verunsichern lassen dürfen, weil ihnen eingeredet werden soll, dass sie durch die Wahl der AfD eine rechtsradikale Partei wählen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Dabei sind es genau diese Politiker, die einfach nicht wahrnehmen wollen, dass zurzeit mindestens zehn Millionen Bürger ihr Kreuz bei den Wahlen bei einer Partei machen, die aktuell die einzige Partei in Deutschland ist, die für einen politischen Wechsel sorgen kann. Dieser Wandel ist dringend notwendig, damit sich Deutschland wieder erholen kann.
Die Politiker der sogenannten Grünen, der SPD und der CDU, die gar keine CDU mehr ist, verdecken mit ihrem Haß gegenüber der politischen Opposition, dass sie es selbst waren, die Deutschland in den letzten dreißig Jahren in den Ruin getrieben haben. In einer Sendung des ZDF heute am Pfingstmontag wurde immerhin von einem „staatstragenden“ öffentlichen Sender in einer Reportage eindrucksvoll gezeigt, in welchem Zustand mittlerweile viele Großstädte in Deutschland sind und wie heruntergekommen diese Zentren, die einst lebhafte Begegnungsstätten für die Bürger waren, geworden sind. Die links-woke ideologische Verblendung von sich demokratisch nennenden Parteien hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland regelrecht zerstört und macht aktuell auch nicht vor der weiteren Deindustrialisierung halt. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland zeigt bereits Anzeichen der aktuellen gesellschaftlichen Verwerfungen, wie man sie in den USA beobachten kann.
Da bietet sich es sich an – getreu dem Motto: Haltet den Dieb – von dem eigenen Versagen abzulenken und durch eine ständige Kampagne gegen eine demokratische Partei Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Dass damit das gesellschaftliche Klima immer mehr zerstört wird, scheint diese Demagogen nicht weiter zu stören.
Die Bürger sollten sich nicht mehr länger dieses Schmierentheater von einigen Politikern gefallen lassen. Sie müssen wissen, dass die meisten angeblichen spontanen Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus und gegen die AfD langfristig geplante und teilweise mit Steuermitteln finanzierten Aktion sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind, die regelmäßig wie ein Fahrplan der Bundebahn im Internet veröffentlicht werden.
Was hier praktiziert wird, ist eine Verhöhnung der Bürger, denen man Märchen erzählt, die als Wahrheit verkauft werden. Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, wer ihnen welche Narrative glaubt, erzählen zu müssen. Dann werden sie feststellen, dass die meisten dieser Narrative noch nicht einmal als Witz angesehen werden können, sondern eine bodenlose und gefährliche Veralberung der Bürger sind.



Kategorien
Aktuell

EU-Rechnungshof kritisiert NGO Finanzierung

Durch einen Bericht des EU-Rechnungshofs wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die EU-Kommission erhebliche EU-Mittel, dabei handelt es sich um Steuergelder, die von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden müssen, für sogenannte NGO´s ausgibt. Nun wäre es grundsätzlich keine Überraschung, dass ein solcher Finanztransfer an private Vereine und Organisationen erfolgt. Was jedoch fassungslos macht ist die Tatsache, dass hier von der EU-Kommission die Agitation der Bürger in Europa zugunsten von Maßnahmen, die von der EU in die Welt gesetzt werden, erfolgt. Mit erheblichen Steuermitteln sorgt die EU-Kommission, dass ihre Politik, die keinesfalls bei allen Bürgern Zustimmung findet, so dargestellt wird, dass die Bürger von den angeblichen Vorteilen der EU-Politik überzeugt werden. So sollte auch der Umweltirrsinn der EU den Bürgern postiv vermittelt werden.

Konkret wurden offensichtlich sogenannte Umweltorganisationen finanziert, damit sie Stimmung für die EU machen. Die Zeitung „‘Welt am Sonntag“ berichtete, dass es Geheimverträge zwischen der EU-Kommission und den sogenannten Umweltvereinen gibt, damit diese entsprechende Agitation betreiben. Teilweise wurde nicht nur einzelne Projekte finanziert, es wurden auch allgemeine Verwaltungskosten dieser Organisationen mit öffentlichen Steuermitteln ausgestattet.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte diese Praktiken ebenfalls und forderte, dass hier mehr Transparenz erfolgt. Für den Bürger stellt sich die Frage, wer vereinbart hier entsprechende Förderzusagen und warum handelt es sich um Geheimverträge, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Zudem kann es nicht Aufgabe einer EU-Kommission sein, private Vereine, die sehr einseitige Zielsetzungen verfolgen mit öffentlichen Mitteln auszustatten.

Besonders bedenklich ist es, dass angeblich Funktionäre der Brüsseler Kommission sich mit Aktivisten der sogenannten Umweltvereine direkt abgestimmt haben. Hier werden Tätigkeiten der Exekutive und der Legislative völlig durcheinander gewürfelt, so dass nicht mehr klar ist, wer mit welcher Zielrichtung Agitation für die Politik der EU betreibt.

Wie sehr die jetzt von der Zeitung „Welt am Sonntag“ aufgedeckten Praktiken bereits als völlig korrekt angesehen werden, zeigt in erschreckender Weise eine Pressemitteilung von Lobby-Control. Nina Katzemich, eine Expertin dieser Organisation, von der man eigentlich erwarten sollte, dass sie die jetzt bekanntgewordenen Praktiken aufdeckt, erklärte in einer Pressemitteilung: „Dieser Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt uns irritiert zurück. Er greift irrführende Erzählungen auf, die konservative EU-Abgeordnete wie Monika Holmeier seit Monaten im Parlament verbreiten, um NGOs zu diffamieren und zu diskreditieren“. Diese Bemerkung von LobbyControl zeigt, dass Lobby-Control kein Garant für eine wirkliche Kontrolle von Missbrauch zu sein scheint, sondern offensichtlich Praktiken der Finanzierung von linken Lobby-Organisationen mit Steuermitteln, für korrekt ansieht.

Jetzt kann man nur hoffen, dass der Rechnungshof der EU den genauen Sachverhalt aufklärt, damit er schnellstens beendet wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihre Steuergelder fließen. Sie sollten es sich auch verbitten, dass sie für ihre eigene Agitation auch noch zu bezahlen haben.

Kategorien
Aktuell

Die EU hat kein Recht, ihre Moral Mitglieds-Staaten aufzudrücken

Wahrscheinlich von vielen Bürgern kaum bemerkt, geht es aktuell wieder einmal um einen geplanten Eingriff der EU-Bürokratie in die ureigensten Moralvorstellungen eines Landes. Die Generalanwältin Capeta sieht bei Ungarn einen Verstoß gegen das EU-Recht. Dabei wird gar nicht erst gefragt, inwieweit mittlerweile die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten der EU mehr oder weniger ausgehebelt werden, so dass sich die EU-Bürokratie anmaßt, wie ein eigenständiger Staat aufzutreten. Die souveränen Mitgliedsstaaten werden wie Landesverbände der EU behandelt und haben nach der Pfeife dieser Organisation zu parieren. Groteskerweise ist die Präsidentin dieser Bürokrateninstitution von keinem Bürger in der EU gewählt worden, so dass man sich fragen muss, mit welcher Legitimation hier eigentlich von einem EU-Recht gesprochen werden kann.

Aktuell geht es im Fall Ungarn um das 2021 vom ungarischen Parlament – also im Gegensatz zur EU mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet – erlassene LGBTQ-Gesetz. Die Wertevorstellungen in Ungarn gehen von einem Menschenbild aus, das grundsätzlich davon ausgeht, dass ein Volk aus Männern und Frauen besteht und die Kinder durch die Vereinigung von Mann und Frau entstehen und geboren werden. Natürlich gibt es in der Natur auch Mutationen, die dazu führen, dass die naturgegebene Zweigeschlechtlichkeit nicht mehr eindeutig erkennbar ist und für die Betroffenen, die jedoch eine kleine Minderheit sind, mit psychischen und auch körperlichen Problemen verbunden sein kann. Es geht also in keiner Weise darum, Menschen, die aufgrund biologischer Veränderungen sich selbst nicht mehr eindeutig zu einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht zu achten und zu respektieren. Aus dieser biologischen Gegebenheit aber abzuleiten, dass die Gesellschaft sich diese naturgegebenen Abweichungen zum Maßstab einer allgemeinen Norm zu machen hat, ist eine Missachtung der Menschen, die nicht zu dieser Gruppe gehören – und das ist mit über 90 % aller Menschen die Mehrheit. Und wenn es Menschen auf dieser Erde weiter geben wird, wird es auch bei diesem Verhältnis allein aus biologischen Gründen so bleiben.

Wenn die ungarische Gesellschaft meint, sie wolle sich nicht von außen die Moralvorstellungen und sonstigen sexuellen Befindlichkeiten vorschreiben lassen und sich insbesondere dagegen wehrt, dass bereits ihre Kinder mit Themen zwangsweise befasst werden, die nach den nach wie vor gültigen entwicklungspsychologischen Erkenntnisse im Kindesalter nicht förderlich sind, dann ist es ein Unding, wenn eine Generalanwältin der EU glaubt, hier einem anderen Land vorschreiben zu müssen, dass es sich an ein sogenanntes EU-Recht zu halten hat.

Es ist bezeichnend, dass unter den 16 von den insgesamt 27 Mitgliedsländer der EU Deutschland die Klage der EU unterstützt. Aber in Deutschland fragt man sich ohnehin, welche Wertvorstellungen überhaupt noch bestehen.

Es ist absolut nachzuvollziehen, dass Ungarn verhindern will, dass Sexualpraktiken bereits den Kindern vermittelt werden und die den Kindern den Eindruck vermitteln sollen, als handele es sich dabei um das Non-plus-Ultra der sexuellen Entfaltung. Vielleicht darf man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch die allgemein Pornographie – also der freizügige Geschlechtsverkehr – kein Anschauungsmaterial für Kinder sein sollte und auch hier der Jugendschutz aus gutem Grunde solche Darstellungen nur zu bestimmten Zeiten, nämlich dann, wenn man davon ausgehen sollte, dass Kindern nicht mehr solche Beiträge sehen können, zulässt. Im Übrigen ist die sexuelle Befindlichkeit eine Privatangelegenheit zwischen Mann und Frau und hat keinem Staat etwas anzugehen.

Eine EU, die glaubt, Moral anweisen zu können, die glaubt, Gesellschaften vorschreiben zu können, welche Sexualpraktiken zum Maßstab einer Gesellschaft gemacht werden, zeigt, dass es besser wäre, wenn eine solche Institution gar nicht existieren würde. Sie fördert mit einer solchen Einstellung nur die berechtigte Kritik vieler Bürger, die sich von Brüssel nur noch bevormundet sehen und sich immer mehr fragen, welche Ziele diese EU überhaupt verfolgt.

Es wäre gut, wenn diese EU verstärkt für den Frieden eintreten würde und wenn die Kriegs Rhetorik einer Friedenspolitik weichen würde. Menschenrechte, um die es ja angeblich der EU geht, werden durch Kriege massiv mit Füßen getreten, so dass es oberstes Ziel einer EU sein müsste, sich endlich wieder um ein vernünftiges Miteinander der Staaten, einschließlich Russland, zu kümmern. Bei einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist aber ein Richtungswechsel kaum zu erwarten. So wird es darauf hinauslaufen, dass sich die einzelnen Mitgliedsländer immer mehr von der EU-Bürokratie emanzipieren müssen. Ungarn ist hier ein sehr guter Vorreiter. Man kann diesem Land nur Erfolg wünschen.



Kategorien
Aktuell

Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird den Bürgern vermittelt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark angestiegen sei. Allein eine solche Meldung vermittelt den Eindruck, dass hier etwas gesellschaftlich aus dem Ruder läuft, weil auch nur der Anschein eines antisemitischen Verhaltens zu einem sofortigen Aufschrei der Gesellschaft zu führen hat und auf keinen Fall geduldet werden darf.

Nun wäre es durchaus auch einmal sehr sinnvoll, das Phänomen des Antisemitismus unter einer weltweiten Betrachtung zu untersuchen und sich nicht nur auf Deutschland, das natürlich aufgrund der historischen Ereignisse der Nazizeit in einer besonderen Verantwortung und für viele nach wie vor in einer Schuld, die auch nach achtzig Jahren noch immer aktuell zu sein scheint, steht.

Wie massiv den deutschen Bürgern immer wieder in das Bewusstsein gerufen werden soll, dass die Verbrechen der Nazizeit auch von der gegenwärtigen Generation ihr Verhalten zu bestimmen hat, wird in dem ausgesprochen problematischen Satz auf den Punkt gebracht: Die Sicherheit Israels sei Staatsraison für Deutschland. Offensichtlich haben diejenigen Politiker, die eine solche Forderung erheben, noch nicht wahrgenommen, dass sie kein Recht haben, von ihren Mitbürgern zu verlangen, dass ihre Verpflichtung das eigene Leben einzusetzen auch für fremde Staaten gelten soll. Eine Staatsraison für Staatsbürger kann es nur gegenüber ihrem eigenen Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie innehaben, geben. Übrigens wird hier auch die Problematik einer Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar. Es könnte im Einzelfall die Frage relevant werden, für welchen Staat man ggf. auch mit seinem eigenen Leben einzutreten hat.

Gerade aufgrund der bewegten Geschichte des jüdischen Volkes und dem großen Leid, mit denen dieses Volk immer wieder konfrontiert wurde, könnte man annehmen, dass es im Umgang mit anderen Völkern eine besondere Sensibilität entwickelt hätte. Die besondere Einstellung zum deutschen Volk ist damit nicht gemeint, da die Verbrechen der Nazis auch nach achtzig Jahren im aktuellen Bewusstsein sind, zumal es noch immer Menschen gibt, die als Zeitzeugen selbst erlebt hatten, was sich während der Nazizeit abspielte. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist als Kind, das 1943 geboren wurde, sehr konkret und direkt von den Auswirkungen der Nazizeit betroffen worden, so dass er selbst weiß, welche Folgen die Verbrechen einer Regierung, die ihr Volk mit in den Untergang reißt, haben kann.

Um so erschreckender ist der Umgang des jüdischen Volkes mit seinen palästinensischen Nachbarn, wobei hier die jeweiligen Machthaber auf beiden Seiten für die aktuelle Situation Verantwortung tragen. Nach der Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Boden war die Zielsetzung, dass es zwei souveräne Staaten geben sollte. Es ist müßig an dieser Stelle aufzudröseln, warum es immer wieder zum Krieg zwischen Israel und Palästina gekommen ist und Israel im Laufe der Auseinandersetzungen immer mehr palästinensisches Staatsgebiet für sich selbst reklamierte. Der Konflikt, der aktuell blutige Ausuferungen, mit tausenden Toten unschuldiger Menschen, wurde eigentlich bereits mit der Staatsgründung Israels 1948 gelegt. Im Mai 1948 rief David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Einem Staat, der aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina hervorging.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Staatsgründung Israels kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen Israel immer weitere Gebiete der Palästinenser für sich in Anspruch nahm.

Die Siedlungspolitik der Regierung Israels führte dazu, dass die vorgesehene Zweistaatlichkeit von Israel ad absurdum geführt wurde. Natürlich rechtfertigt dies auch keinen Terror von palästinensischen Organisationen. Aber es darf wohl die Frage gestellt werden, warum Israel auf seine eigene Souveränität als Staat besteht, dies aber dem palästinensischen Volk aberkennt. Wenn Völker unterdrück werden, ist es bisher immer zu gewaltsamen Ausbrüchen gekommen. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel, von dem 2.500 israelische Bürger betroffen waren, muss auch als Folge einer massiven Unterdrückung gesehen werden. Natürlich hatte die Regierung Israels das Recht, sich gegen diesen Überfall zur Wehr zu setzen. Was sich jedoch aus dieser „Abwehr“ entwickelt hat, kann nur noch als völkerrechtswidriges Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung betrachtet werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als sei es das Ziel der Regierung von Israel die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung zu eliminieren.

Das Morden von Menschen, die hoffen, etwas zum Essen zu bekommen durch israelische Soldaten ist inakzeptabel und in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist unverständlich, dass die deutsche Regierung unter solchen Umständen weiter Waffen an Israel liefert, so dass sie sich damit an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung mit schuldig macht.

Die weltweiten Proteste gegen ein solches Regierungshandeln der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es geht nicht um einen Angriff gegen das jüdische Volk – übrigens, wenn in Deutschland der gleiche Volksbegriff wie in Israel gefordert wird, ist es rassistisch und menschenverachtend – sondern um die möglicherweise praktizierten Kriegsverbrechen der gegenwärtigen israelischen Regierung.

Es wäre gut, wenn endlich auch die israelische Regierung zur Besinnung kommen würde. Sie sollte erkennen, dass aus Hass nur Hass entsteht und Gewalt nur eine weitere Gewalt auslöst. Zur Staatsräson in Deutschland sollte es gehören, seinen Verbündeten und Freunden klar erkennen geben, dass sich Deutschland an Kriegsverbrechen nicht beteiligt und dafür eintritt, dass das Ziel einer jeden Regierung ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarn sein muss. Ein solches Miteinander setzt voraus, dass ein Partner nicht meint, alles Recht auf seiner Seite zu haben, sondern dem Nachbarn auch die Luft zum Atmen lässt. Nur dann ist es möglich, dass ein friedliches Miteinander zwischen zwei kulturell unterschiedlichen Völkern möglich ist.



Kategorien
Aktuell

Die Wahl des Präsidenten Nawrocki in Polen ist aktuell ein Lichtblick für Europa

Es war wohl für manche Politiker eine böse Überraschung, dass nicht ihr gewünschter Kandidat Trzaskowski die Wahl zum Präsidenten des Landes Polen gewonnen hatte. Sieger, wenn auch ausgesprochen knapp, gleichwohl ausreichend, war Karol Nawrocki, der sich nicht in die EU-Bürokratie einfangen lässt, sondern die nationalen Interessen seines Landes vertritt.

Die Entwicklung in Europa zeigt immer mehr, dass die Bürger die EU-Bürokratie in Brüssel zunehmend ablehnen und sich wieder darauf besinnen, dass nur die Nationen in Europa ihren Bürgern eine Heimat bieten können. Die Bürger sind es zunehmend leid, dass eine nicht vom Volk direkt gewählte Polit-Elite glaubt über die Interessen der nationalen Staaten hinweg, das Leben der Bürger in den europäischen Staaten bestimmen zu können. Frau von der Leyen sollte auch durch diese Wahl wahrnehmen, dass die Zeit eines bürokratischen Zentralismus in Brüssel dem Ende entgegengeht und die Bürger in Europa wieder Herr ihrer eigenen Staaten sein wollen.

Eine solche Haltung spricht auch aus der Glückwunschadresse der beiden Vorsitzenden der AfD, die an den polnischen Wahlsieger gerichtet wurde, und gibt Hoffnung für all diejenigen Bürger, die schon die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich eine Bürokratendiktatur über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, erklärten zur Wahl von Karol Nawrocki in einer Pressemitteilung: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen Herrn Dr. Nawrocki für sein neues Amt eine gute Hand sowie den Mut und die Größe zu einer vertrauensvollen Kooperation für eine europäische Zukunft in Freiheit und Sicherheit, die alte Gräben endlich überwindet.“

Europa ist aktuell wirklich in Bewegung. Die Entwicklungen in Ungarn in den Niederlanden, aber auch in Italien und auch in Deutschland, bei der die gegenüber Brüssel kritisch eingestellte AfD immerhin mit ca. 24% der Wähler rechnen kann und bereits jetzt zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, weisen darauf hin, dass mit einem politischen Richtungswechsel in Europa gerechnet werden muss.

Mit der Wahl von Nawrocki wird es dem „Brüssel-Beauftragten“ Donald Tusk nicht mehr möglich sein, die Regierungspolitik im Sinne der Europa-Bürokratie in Polen umzusetzen. Die Interessen Polens stehen – so wie man dies von jedem Staat erwarten sollte – an erster Stelle und werden nicht von einer übergeordneten Bürokrateninstitution fremdbestimmt.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das Signal, das aktuell von der Präsidentenwahl in Polen ausstrahlt, Auswirkungen auch auf andere Länder in Europa haben wird. Diese Entwicklung ist damit ein Lichtblick für Europa, das die Summe von souveränen nationalen Staaten ist. Es ist zu erwarten, dass sich auch die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wieder dahin entwickelt, wie es einst Schumacher, de Gaulle und Adenauer gemeinsam formuliert und vereinbart hatten. Die Rechtsbrüche einer EU, die sich immer mehr Zuständigkeiten angemaßt hat, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage und eine demokratische Legitimation gegeben hat, müssen endlich beendet werden. Die Bürger in den nationalen Staaten Europas erwarten sehnsüchtig eine solche Entwicklung und können hoffen, dass diese Entwicklung kurzfristig eintreten wird. Und das ist gut für unser Europa, das Land der Vaterländer, die auf eine sehr unterschiedliche, gleichwohl sehr prägende historische Entwicklung zurückblicken können. Diese nationale Vielfalten sind der Schlüssel für ein friedliches Europa.



Kategorien
Aktuell

Lisa Paus übernimmt wahrscheinlich Praktiken der Nationalsozialisten

Wie verkommen der gesellschaftliche Umgang mit Andersdenkenden aktuell in Deutschland bereits ist, brachte die Politikerin Lisa Paus eindrucksvoll zum Ausdruck. Sie erklärte öffentlich, dass es zu einer großen Wichtigkeit gehört, AfD-Abgeordnete im Bundestag nicht mehr zu grüßen. Paus übernimmt damit ein Verhalten, das auch die Nationalsozialisten gegenüber Andersdenkende, insbesondere auch gegen Juden, praktiziert hatten. Merkt diese ehemalige Familienministerin, man kann ja nur noch froh sein, dass sie dieses Amt nicht mehr bekleidet, auf welchem Niveau sie sich bereits befindet? Eine solche Verrottung des gesellschaftlichen Klimas hat es in Deutschland – abgesehen von der Nazizeit – nicht gegeben.

Hier wird die Demokratie regelrecht von einer Frau mit Füßen getreten. Einer Frau, die offensichtlich keinen Anstand hat, denn wer mit anderen Menschen dermaßen umgeht, hat in dem politischen Leben nichts zu suchen. Abgesehen von der bodenlosen Geschmacklosigkeit, die diese Frau zeigt, scheint sie keinen Respekt vor dem Recht zu haben. Sie weiß sehr wohl, dass die AfD eine Partei ist, die keinesfalls vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden ist. Sie weiß auch sehr wohl, dass die Behauptung des der Regierung unterstehenden Inlandsgeheimdienstes, wonach die AfD als „gesichert rechtsextreme“ Organisation beobachtet werden darf, vorerst überhaupt nicht mehr verwendet werden darf, weil es dazu eine gerichtliche Vereinbarung gibt.

Was Frau Paus also macht, ist gesellschaftliche Brunnenvergiftung in Reinkultur und sie zerstört damit das Gemeinwesen in seiner Grundsubstanz.

Wie im Internet zu diesem Sachverhalt zu lesen war, bringt die dortige Formulierung das ungehörige, ungezogene und brutale Verhalten einer angeblichen Politikerin auf den Punkt: „Sieht ganz danach aus, als mache sich auch hier ein Politikstil breit, der den Gegner nicht mehr widerlegt, sondern ignoriert und diffamiert. Selbst in den Gängen des Parlaments, dem Herzen der Demokratie.“

Wo bleibt der Hinweis der Bundestagspräsidentin zu dieser ungeheuerlichen Aussage? Hier hätte die Bundestagspräsidentin ein klares Wort sprechen müssen, denn wer gewählte Abgeordnete als nichtexistente Personen betrachtet, zeigt, dass er selbst in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen hat.