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Lars Klingbeil wird der eigentliche Bundeskanzler

Aktuell wird es immer offensichtlicher, dass die kommende Regierung keine Regierung der CDU, sondern eine Regierung der SPD sein wird. Immer wieder werden die Bürger damit überrascht, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD die Meinungsführerschaft eindeutig bei der SPD liegt. Insofern muss man neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der eigentliche Führer der neuen Koalition ist und Friedrich Merz diesem Politiker kaum das Wasser reichen kann. Konkret bedeutet dies, dass nicht Friedrich Merz, sondern Lars Klingbeil der eigentliche zukünftige Bundeskanzler ist.
Punkt für Punkt wird jetzt von der SPD bereits vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen SPD-Regierung klargestellt, unter welchen Umständen die SPD bereit ist, die CDU mit regieren zu lassen. Nachdem die Steuerfragen eindeutig von der SPD festgelegt worden sind, wobei es keine Steuerentlastung für die Bürger geben wird und Lars Klingbeil sogar Steuererhöhungen nicht ausschließt, hat der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch jetzt deutlich festgestellt, dass die SPD auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,–€ besteht. Was der unglaubwürdige Friedrich Merz von sich gegeben hat, ist für die SPD irrelevant. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen CDU, Linnemann, beeilte sich sofort um Relativierung der Feststellung der SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Allerdings werden mittlerweile die Erklärungen der sozialdemokratischen CDU von den Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Zu oft mussten sie feststellen, dass Friedrich Merz nur in einem Punkt berechenbar ist, nämlich dass man seinen Worten bezüglich seines politischen Handelns nicht glauben kann.

Die sozialdemokratische CDU nimmt es hin, dass die SPD sich beim Mindestlohn nicht daran halten will, dass die Vereinbarung über die Höhe des Mindestlohnes ausschließlich Angelegenheit der dafür eigens geschaffenen Kommission, bestehend aus Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter ist. Wenn die Politiker – und damit können ja nur die von der SPD genannten CDU-Genossen gemeint sein – nicht so spuren, wie es die SPD will, dann wird man eben ein Gesetz machen. Eine Partei mit ihren 16%, scheint hier verkehrte Welt zu spielen. Denn die SPD tritt so auf, als hätte sie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Aus Sicht der SPD ist es ja auch durchaus plausibel. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Flügel der CDU hat man ja die absolute Mehrheit. Dass die Bürger keine linke Regierung, sondern eine Regierung der rechten Mitte haben wollten, schert weder die Genossen der SPD und erst recht nicht die Genossen der CDU. Sie scheinen aber einen Punkt zu übersehen. Die Wähler wenden sich von diesem linken SPD/CDU/CSU-Bündnis bereits in Scharen ab, so dass es auch keine Überraschung ist, dass die AfD bereits die Stärke der CDU erreicht hat.

Aktuell droht dem linken Bündnis, das die Absicht hat, gegen den Willen der Bürger eine Regierung zu bilden Ungemach. Es gibt ja eine politische Alternative, eine Regierung zu installieren, wie sie der Bürger haben wollte. Die Ich-AG der Frau Wagenknecht, das Bündnis Wagenknecht, hat jetzt eine Wahlanfechtung beim Wahlprüfungsausschuss gestellt. Wenn es auch unwahrscheinlich sein dürfte, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, denn die entscheiden jetzt über diese Anfechtung, für den Antrag der Frau Wagenknecht aussprechen, so könnte dies ja doch geschehen. Stellt sich bei einer von Frau Wagenknecht geforderten Neuauszählung der Stimmen heraus, dass das Bündnis Wagenknecht doch Einzug in den Bundestag halten kann, ist das linke Parteienbündnis der SPD/CDU und CSU bereits am Ende, bevor es mit seiner Tätigkeit beginnen konnte.

Wie auch immer die weitere politische Entwicklung in Deutschland verlaufen wird, es wird spannend. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dazu kommen wird, dass die Wähler erneut zur Wahl gebeten werden. Ob sich der Wähler noch einmal von den Parteien veralbern lassen werden, ist fraglich. Eine Änderung der politischen Lage können die Wähler aber erst dann erreichen, wenn sie der politischen Alternative zur Mehrheit im Bundestag verhelfen. Auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.



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Papst Franziskus ist tot – sein Vermächtnis lebt weiter

Auch wenn man aktuell damit rechnen musste, dass sich die Zeit dieses großen Papstes in dieser Welt dem Ende entgegengeht, so war die Bekanntgabe des Ablebens von Franziskus wie ein Anhalten einer großen Welt-Uhr. Völlig gleichgültig, ob Menschen sich als Christen, Moslems, Juden oder anderer Weltreligionen zugehörig fühlten, ist der Tod dieses Papstes für sie mindestens ein Anlaß, kurz zum Innehalten. Man bemerkt, dass hier ein großer Mensch abgetreten ist, der, ohne über Waffen im militärischen Sinne verfügt zu haben, erheblich mehr Macht ausüben konnte, als die großen weltlichen Herrscher, die den Anschein erwecken, als seien sie es, die über das Schicksal der Menschheit und über die Welt im Allgemeinen entscheiden könnten.

Papst Franziskus, der von 2013 bis 2025 die Geschicke der katholischen Weltkirche gestaltete und lenkte, war für viele Christen und für viele Bürger, die sich nicht dem christlichen Glauben zugehörig fühlten, eine Hoffnung. Ein Hoffnung, dass von der moralischen Instanz einer Weltkirche, durch diesen Papst Impulse in die Welt ausgehen, die die sich wichtig nehmenden Politiker dazu bringen, mehr über ihr eigenes Tun zu reflektieren und sich darum kümmern, dass es in dieser Welt friedlicher und gerechtet zugeht.

Nicht ohne Grund kann man feststellen, dass Persönlichkeiten sehr oft in der Lage sind, eine gesellschaftliche Entwicklung zu verändern und sogar neu zu gestalten. Die bereits zu Beginn des Pontifikates dieses Papstes gesetzten Signale, die Bescheidenheit und die Demut gegenüber den Gläubigen, ließen darauf hoffen, dass Franziskus mehr Gerechtigkeit und Frieden schaffen könnte. Aber bereits die innerkirchlichen Auseinandersetzungen zeigten, dass es für einen Einzelnen kaum möglich ist, im Zeitraum des eigenen Lebens alles das um- und durchzusetzen, was man sich zum Ziel gesetzt hat.

Franziskus, der Papst aus Argentinien und Angehöriger der Jesuiten, hatte viele innerkirchliche Reformen angestoßen, von denen jedoch eine Vielzahl von seinen eigenen Kardinal-Brüdern so konterkariert wurden, dass viele nicht mehr wußten, wie Franziskus wirklich die Kirche verändern wollte. Vielleicht wollte Franziskus auch zu viel gleichzeitig. Da die Wirkungskraft eines Menschen allein aus biologischen Gründen zeitlich sehr begrenzt ist, bedarf es eine überirdischen Kraft, wenn man eine Kirchenorganisation wie sie die katholische Weltkirche darstellt, verändern will.

Mit der Berufung von über 140 Kardinälen, die stimmberechtigt bei der Wahl des nächsten Papstes sind, die Zahl der stimmberechtigten Kardinäle beträgt aktuell 135, hat Franziskus das Kardinalskollegium so neu zusammengesetzt, dass dies sich bei der Wahl des nächsten Papstes dramatisch zum Positiven aber auch zum Negativen auswirken könnte. An diesem Beispiel zeigt sich der Anspruch von Franziskus, möglichst umfassend die Kirche zu verändern, aber auch in Kauf zu nehmen, nicht zu wissen, ob die sich dann ergebende Veränderung ein Segen für die Kirche sein wird.

Ein Kommentator führte aus, dass Franziskus mehr, wie ein Gemeindepfarrer auftrat, als wie ein Kardinal. Das spricht für ihn, weil dadurch erkennbar wurde, dass es ihm um den Menschen selbst ging und nicht der eigene Machtstatus die Triebfeder des Handelns war. Viele Christen wünschten sich zukünftig genau solche Kirchenführer. Kirchenführer, die sich ausschließlich daran orientieren, was Christus uns heute sagen würde, wenn er als Mensch wieder in Erscheinung treten würde.

Ein besonderes transzendentes Zeichen im Zusammenhang mit dem Ableben dieses großen Kirchenführers wurde aus Sicht des Verfassers dieses Kommentares gesetzt. Es ist kein Zufall, dass Franziskus nicht Karfreitag, sondern am Osterfest von einem höheren Wesen abberufen wurde. Und es ist auch ein Zeichen, dass noch am Sonntag eine Begegnung zwischen diesem großen Papst und dem Repräsentanten der USA, dem Vizepräsidenten Vance, stattfand. Vielleicht soll uns das sagen, dass dieser Papst nicht tot ist, weil er gemäß der Ostergeschichte zumindest im Geist bereits auferstanden ist. Und vielleicht sollte die Begegnung dieses Papstes mit Vance das Signal sein, dass sich auch die weltlichen Herrscher endlich um Frieden und Gerechtigkeit bemühen sollten.

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Friedrich Merz und seine Osterrede

Es ist schon bemerkenswert, wie einige Politiker immer dafür sorgen, dass die Bürger etwas zum Lachen oder zum Weinen haben oder sich mit Wut und Zorn abwenden, weil sie das Gerede der Politiker von einem Kabarettauftritt nicht unterscheiden können oder deren Gerede überdrüssig sind.

Ein besonderes Beispiel einer Überheblichkeit eines Politikers stellt die sogenannte Osterbotschaft des noch nicht zum Bundeskanzler gewählten Friedrich Merz dar. In einem Ambiente, das den Eindruck der Umgebung des Regierungschefs vermitteln soll, redet dieser Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen CDU an die Bürger – pardon, an die Bürgerinnen und Bürger – und vermittelt damit die staatsmännische Bedeutung seiner Person. Vielleicht, so werden sich viele Bürger fragen, wäre es besser, wenn Friedrich Merz erst einmal sicher sein kann, als Bundeskanzler gewählt zu werden. Denn so sicher, wie er es aktuell darstellen möchte, ist dies noch lange nicht.

Aber man sollte sich auch einmal die gegenwärtige politische Situation verinnerlichen. Da gibt es noch einen amtierenden Bundeskanzler, der wenn auch nur geschäftsführend, so doch noch als Kanzler vorhanden ist. Und da stellt sich ein Fraktionsvorsitzender einer sich demokratisch nennenden Partei hin und tut so, als sei er bereits der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Leute mit Anstand werden sich fragen, ob das jetzt der neue Stil des Miteinanders in der Politik sein soll, von dem Friedrich Merz in seiner pseudo staatsmännischen Oster-Ansprache dann ausführlich schwadroniert. Die politische Tätigkeit seiner möglicherweise zukünftigen Regierung mit der Osterbotschaft in einen Zusammenhang zu bringen, kann eigentlich nur noch als Infamie angesehen werden. Allein schon die Frage, ob in der Osterbotschaft das kommende Licht im Vordergrund steht, könnte theologisch hinterfragt werden. Wahrscheinlich hat Merz auch gar nicht das christliche Osterfest, bei der die Auferstehung Christus und nicht das heidnische Lichterfest im Vordergrund steht, gemeint. Schließlich hat sich seine Partei von den Wurzeln des christlichen Abendlandes ohnehin bereits verabschiedet.

Dass nach der bisherigen politischen Finsternis der Ampelmännerregierung Licht zu erwarten sein soll, wenn Friedrich Merz im Rahmen eines Etikettenschwindels als vermeintlicher CDU-Kanzler die links-woke Politik des bisherigen linken politischen Spektrums nahtlos fortsetzt, ist entweder ein Lacher oder ein Anlaß, einen Wutanfall zu bekommen. Der Mann, der den Bürgern vermittelte, mit ihm käme eine politische Wende in Richtung einer bürgerlichen Politik der Mitte, die wieder den Menschen, die Familie und die christlichen Werte des Abendlandes im Mittelpunkt sieht, um dann im Rahmen eines Wählerbetruges genau die bisherige Politik der linken Parteien fortzusetzen, redet jetzt von Vertrauen, von gegenseitigem Verständnis und einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung. Dabei hat Friedrich Merz selbst mit dazu beigetragen, dass das Vertrauen in der Politik so gut wie endgültig zerstört wurde.

Wenn Merz vollmundig in seiner Oster-Ansprache feststellt, Deutschland könne mehr, dann hat er Recht. Allerdings sollte er dann abtreten, bevor er das Amt des Kanzlers angetreten hat. Denn mit der Fortsetzung der bisherigen Politik werden eben die Bürger auch weiterhin daran gehindert, mehr leisten zu können. Ja, die bisherige Regierung hat sogar dafür gesorgt, dass die Bürger keine Lust mehr haben, für diesen Parteienstaat noch arbeiten zu wollen.

So wird die sogenannte Osteransprache des Herrn Merz wohl der Anfang vom Ende seiner politischen Laufbahn sein. Wer so glaubt, die Bürger veralbern zu können, der sollte rechtzeitig selbst die Konsequenzen ziehen.

Friedrich Merz hat mit seinem Auftreten als „Schon-Kanzler“ der Würde des Amtes eines Bundeskanzlers keinesfalls genutzt. Damit hat er gezeigt, dass er wahrscheinlich manches kann, nicht aber das Amt eines Bundeskanzlers ausüben.



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Gedenken oder Provokation zum 8. Mai

Die diesjährige Feierstunden anlässlich des Gedenkens an das Ende der Naziherrschaft im Deutschen Bundestag findet ohne die Repräsentanten des Staates statt, der mit seinem hohen Blutzoll dazu beigetragen hat, dass das Hitler-Reich beendet werden konnte.

Es ist schon mehr als eigenartig, dass an einem solchen Gedenken die Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht eingeladen werden. Wenn die Feier nicht den Sinn haben sollte, dass der Tag der Kapitulation betrauert werden sollte, dann ist einfach unanständig, nicht diejenigen zu einer Gedächtnisfeier einzuladen, die bei der die Befreiung von einer Schreckensherrschaft der eigentliche Grund der Feier ist. Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass die damalige Sowjetunion, zu der die Gebiete der Ukraine und Weißrusslands gehörten – einen Staat Ukraine hat es gar nicht gegeben – die mit dem Einsatz ihrer eigenen Bürger für das Ende des schrecklichen Krieges und des Niedergangs der Hitlerdiktatur bezahlt haben, eine Würdigung des Einsatzes des Lebens ihrer Bürger verdient hätte. Es ist pervers, eine politische Instrumentalisierung über den Gräbern von Millionen gefallener russischen Soldaten vorzunehmen. Denn die Auseinandersetzung, die aktuell in der Ukraine stattfindet, hat mit der Befreiung Deutschlands von dem Hitlerregime in keiner Weise etwas zu tun. Eigentlich ist es sogar noch schlimmer. Denn der Anlass des Krieges in der Ukraine ist genau das, vor dem die Russen immer Angst hatten. Sie befürchteten, dass der Westen über das Gebiet der Ukraine in die Souveränität Russlands eingreifen will, um die russische Gesellschaft gegen die russische Regierung aufzubringen. In diesem Zusammenhang sind auch die massiven militärischen Aktivitäten der Nato zu betrachten, die seit 2012 große Militärmanöver direkt vor der russischen Grenze inszenierte.

Eine Feierstunde im Rahmen des 8. Mai wäre ein guter Anlass gewesen, über alle politischen Auseinandersetzungen hinweg ein politisches Signal zu senden, dass man sich wieder gemeinsam um ein friedliches Miteinander bemühen sollte. Dies wurde durch eine dümmliche Politik der abgewählten Regierung jetzt verhindert. Der größte Skandal ist jedoch, dass Friedrich Merz zu diesen skandalösen Vorgängen schweigt. Es wäre an ihm gewesen, sich deutlich von der abgewählten Regierung zu distanzieren. Da er dies nicht getan hat, wird erkennbar, dass Friedrich Merz nur eine Marionette der noch amtierenden Regierung ist oder so schwach, dass er nichts Mann genug ist, sich eindeutig gegen einen politischen Irrsinn zu wenden. Bei Friedrich Merz könnten jedoch auch beide Ursachen vorliegen.

Nach dem politischen Scherbenhaufen, der jetzt im Zusammenhang mit einem wichtigen Gedenktag angerichtet wurde, wäre es besser gewesen, die Feierlichkeiten zum 8. Mai abzusagen. Jetzt ist das Ganze nur noch eine peinliche Veranstaltung, die das Blutopfer der russischen Bevölkerung für Deutschland in keiner Weise ernst nimmt.

Das Trauerspiel könnte nicht größer sein! Ein Gedenken ist das nicht.

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Die SPD führt sich auf, als wenn sie der Wahlsieger gewesen ist

Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.

Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.

Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten.  Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.

Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.

Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.

Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.

Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.

Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.



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Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.

Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.

Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.

In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.

So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.

Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.



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Politiker, die ihre Wähler belügen, haben keine politische Zukunft

Die Bürger, die geglaubt haben, man könne der CDU aktuell vertrauen, müssen jetzt feststellen, dass es bisher keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, die so unverfroren die Bürger belogen hat. Es ist auch bemerkenswert, wie es einer Partei gelungen ist, den Bürgern ihre eigentliche Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung zu verheimlichen. Den Bürgern gegenüber vermittelt sie den Eindruck, dass die CDU eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Weltbild sein soll. In Wahrheit hat sie sich seit Merkel zu einer linksorientierten SPD umgewandelt. Auch Friedrich Merz setzte diese Verlogenheit gegenüber den Bürgern fort und scheint die CDU inzwischen zu einem Appendix der SPD machen zu wollen. Sämtliche Werte der ehemaligen CDU wurden über Bord geworfen. So war es in dem Gespräch bei Caren Miosga auch keinesfalls überraschend, dass Merz auf die Frage, ob er für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare eintritt, spontan mit Ja antwortete.

Dieser Bundeskanzler, sofern er es überhaupt werden wird, wäre der erste Kanzler, der während des Wahlkampfes die Wähler massiv belogen hat, damit sie ihn und nicht die AfD wählen. Er belog die Bürger damit, dass er ihnen vorgaukelte, die Politik in wesentlichen Teilen der AfD zu übernehmen, so dass die Wahl der CDU für viele Bürger möglich schien. Der Hinweis der AfD während des Wahlkampfes: „Wer die CDU wählt, wählt links-grün“ hat sich leider voll bestätigt. Skrupellos wurde den Bürgern vermittelt, dass sie mit einer Einkommenssteuerentlastung rechnen können, weil sie ohnehin in den letzten Jahren erheblich vom Staat finanziell ausgenommen wurden. Merz wies auch darauf hin, dass die Einkommensteuerentlastung notwendig sei, weil viele Sozialbeiträge und die Energiepreise massiv ansteigen, so dass allein daher schon eine Steuerentlastung für die breite Bevölkerung notwendig sei.

Das Gespräch mit Caren Miosga in der ARD mit Friedrich Merz war ernüchternd. Nicht ein Versprechen wird jetzt gehalten. Mit einem Zynismus wies Merz allerdings darauf hin, dass die Kosten für Energie, also für Strom, Gas und Benzin, drastisch steigen werden, weil dies für die Umwelt notwendig sei. Was sollen die Bürger noch von einem solchen Politiker halten? Es ist keine Überraschung, dass die Zustimmungswerte dieses Politikers zunehmend fallen. Wenn Merz meint, dass er sich einen Kredit des Vertrauens genommen habe, weil dies erforderlich war, so sollte man besser sagen, dass er sich die Freiheit der politische Lüge und des Betruges genommen hat. Zu glauben, dass ihm dies die Bürger abnehmen und er wieder mit Vertrauen rechnen könne, zeugt von der maßlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung dieses Politikers.

Die Bürger werden den Beginn der Kanzlerschaft – so er überhaupt stattfinden wird – dieses unglaubwürdigen Politikers nicht vergessen. Sie werden diesem Politiker und seiner Partei mit großer Wahrscheinlichkeit eine Quittung geben, die darauf hinauslaufen wird, dass die CDU mittelfristig in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften wird. Für Deutschland wäre dies kein Verlust, denn auf Parteien und Politiker, die ihre Mitbürger nur noch für dumm verkaufen, kann man sehr gut verzichten. Im Übrigen gibt es für den zu erwartenden Ausfall der ehemaligen CDU ohnehin eine politische Alternative, die Herr Merz zwar erst halbieren und dann völlig beseitigen wollte. Wahrscheinlich rechnete er nicht damit, dass er sich mit seiner Partei selbst abschafft. Damit würde Deutschland noch ein guter Dienst erwiesen.



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Saleh kritisiert Spahn und zeigt damit, dass der Faschismus von links droht

Jens Spahn scheint ein Politiker der linkslastigen CDU zu sein, der aktuell  erkannt hat, dass die faschistische Verhaltensweise der sogenannten demokratischen Parteien der Pseudomitte eine gefährliche Entwicklung in Deutschland herbeiführen könnte. Das aktuell sich an der Macht wähnende linksradikale politische Parteienspektrum bestehend aus CDU, SPD. Bündnis 90/ Die Grünen und Partei Die Linke, hat offensichtlich den Bogen gegen eine demokratische alternative Oppositionspartei erheblich überspannt. Jens Spahn scheint erkannt zu haben, dass es höchste Zeit ist, zu einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung zu gelangen, um zu verhindern, dass die Bürger nicht mehr nur murrend die faschistischen Methoden der sogenannten demokratischen Parteien mit ihren Hilfetruppen der sogenannten zivilgesellschaftlichen Agitationsvereine und sogenannter Medienhäuser, wie Correktiv hinnehmen. Nicht zuletzt der Vorsitzende der sozialdemokratischen CDU, Friedrich Merz, dessen Wahlbetrug nur noch der letzte Tropfen bei dem überlaufenden Fass war, hat zu einem endgültigen Vertrauensverlust der Bürger an den gegenwärtig handelnden „demokratischen“ Parteien und den von ihnen beherrschten staatlichen Institutionen geführt.

Wer noch ein wenig Verstand im Kopf hat, der wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen müssen, dass man die Wut und Enttäuschung der Bürger nicht grenzenlos steigern sollte.

Dass einige Politiker, wahrscheinlich ist dies noch die Mehrzahl, die dramatische Klimaverschlechterung noch immer nicht bemerkt haben, zeigt die Erwiderung des linkspopulistischen Politikers der SPD in Berlin, Read Saleh. Dieser Politiker vergiftet das politische Klima mit seiner Verunglimpfung der AfD in einem erheblichen Maße.  Nicht anders kann man diese ungeheuerliche Frechheit gegenüber einer demokratischen Opposition, die im Bundestag zweitstärkste Kraft ist, aktuell beurteilen: „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“. Vielleicht sollte dieser Politiker einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nicht selbst mit einer solchen Bemerkung dazu beiträgt, radikale Kräfte zu motivieren, sich gegen solche Unverschämtheiten zur Wehr zu setzen. Sicher ist, dass dies kein Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung und zur Stärkung der ohnehin von den demokratischen Parteien sehr angeschlagenen Demokratie in Deutschland gewesen ist.

Nie wieder bedeutet in der Tag, dass alles unternommen werden muss, den Demokratiefeinden entgegenzutreten. Aktuell scheinen die Demokratiefeinde jedoch nicht von rechts zu kommen, sondern agieren aus dem breiten Spektrum der sogenannten demokratischen Parteienlandschaft.

Jens Spahn hat mit seiner Bemerkung, dass man endlich eine neue politische Kultur praktizieren muss, die zur Kenntnis nimmt, dass man mit der zweitstärksten politischen Kraft reden muss, wenn man die Demokratie in Deutschland nicht endgültig in Grund und Boden rammen will, auf den Punkt gebracht.



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Die linke Politik wird in Deutschland fortgesetzt

In der Talk-Runde bei Maybrit Illner konnte der Zuschauer aktuell  keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Die Diskussion der Gesprächsteilnehmer kreisten um die üblichen Themen, wobei sehr deutlich wurde, dass auch die neue kleine Koalition zwischen den beiden linken Parteien – CDU und SPD – alles weiter macht, was die Genossen der sogenannten Ampel bereits eingeleitet haben. Dass die Genossen der Ampel kläglich gescheitert sind, scheint einen Friedrich Merz und seinem Sprachrohr Linnemann nicht weiter zu belasten. Man setzt eben die linke SPD-Politik weiter durch. Was die Bürger davon halten, scheint einem Friedrich Merz egal zu sein.

Bemerkenswert bei Illner war, dass die Opposition nicht an der Gesprächsrunde beteiligt wurde. Dafür war die Partei „Die Linke“ vertreten, so dass man unter sich bleiben konnte.

Wenn Frau Illner meint, mit einer solchen Auswahl von Diskussionsteilnehmern die Bürger zu motivieren, nachdrücklich für die Erhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzutreten, dann irrt sie sich gewaltig. Die gegenüber den Zuschauern ungehörige Ausgrenzung der Opposition bei einem Thema, bei dem es um die Bildung der neuen Regierung geht, wird noch nicht einmal mehr Zorn auslösen, weil man von den öffentlichen Sendern ohnehin nichts anderes erwartet. Frau Illner irrt auch, wenn sie meint, durch das bewusste Ausgrenzen einer demokratischen Opposition zu verhindern, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl als Sieger durch das Ziel geht. Die Bürger merken mittlerweile, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr linker Politiker machen.

Die Zustimmung der Bürger zu den neuen Regierungsakteuren ist bereits auf einem Tiefpunkt, ohne dass die neue Regierung bereits ihr Amt angetreten hat. Dreiviertel der Bürger fühlen sich von Friedrich Merz und seiner CDU betrogen und glauben den Politikern dieser Partei nichts mehr.

Auch in der Diskussionsrunde bei Illner wurde erkennbar, dass die neue Koalitionsvereinbarung lediglich eine Ansammlung von Wunschvorstellungen ist und den Bürgern das Gefühl vermitteln soll, dass jetzt ein politischer Neuanfang eingeleitet wird. In Wahrheit handelt es sich bei der Vereinbarung um eine Ansammlung von Wunschvorstellungen, wobei jeder weiß, dass davon ohnehin nichts umgesetzt wird.

So war die Sendung Maybrit Illner keinesfalls ein Beitrag zur intellektuellen Erhellung. Sie war lediglich ein Beweis, dass man auf solche Sendungen auch gut verzichten könnte.



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Die Funktionäre der CDU haben aktuell ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner hielt eine Rede am 8.4.2025 im Pau-Löbe-Haus im Rahmen einer Ausstellungseröffnung über die Verbrechen der ehemaligen SED-Regierung gegenüber Bürgern, die nichts anderes wollten, als in Freiheit zu leben und ihr Land verlassen zu können, indem sie sich nicht frei fühlten

In der Ausstellung wurden ca. 100 Fotografien von Betroffenen gezeigt, die von dem SED-Regime ins Gefängnis geworfen wurden und dort schlimme, menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. In der Sendung des Deutschlandfunks kamen neben einem Interview mit Frau Klöckner auch einige Betroffene des damaligen Unrechtsregimes zu Wort. Ein Betroffener schlug vor, dass eine Verherrlichung der damaligen DDR-Zeit unter dem SED – Regime verboten werden müsste. Das Leugnen der kommunistischen Schreckensherrschaft sollte rechtlich genau so behandelt werden, wie die sogenannte Holocaust-Lüge.

Frau Klöckner brachte zum Ausdruck, dass die Bürger der damaligen DDR teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie und die Menschenwürde gekämpft haben.

Allerdings kommen vielen Bürgern, die jetzt diese wohlfeilen Worte einer CDU-Politikerin hören doch einige Fragen, die auf die Unglaubwürdigkeit und auch auf die Verlogenheit der CDU hinweisen. Wenn es der CDU wirklich darum gehen würde, auf das Unrecht der damaligen SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR aufmerksam zu machen, dann fragt sich, wie diese Partei es rechtfertigen kann, mit den Nachfolgern dieses verbrecherischen Systems jetzt gemeinsame Sache zu machen. In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass die Partei „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Wenn man die Ausführungen der Frau Klöckner ernst nehmen sollte, dann war es doch eine politische Perversion, ausgerechnet einen ihrer wichtigsten Repräsentanten, nämlich Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag halten zu lassen. Und das auch noch durch einen miesen Trick, indem man den eigentlichen Alterspräsidenten, einem ehemaligen CDU-Mitglied aus Hessen, daran hinderte, die Funktion des Alterspräsidenten auszuüben.

Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Partei abwenden und sich an der Partei orientieren, die die alten Werte der CDU wieder aufgegriffen hat und zielstrebig zum Maßstab der neuen Politik machen will. Eine Partei, deren Spitzenfunktionäre die Wähler täuschen und belügen können nicht erwarten, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt.

Die Unglaubwürdigkeit der CDU ist jetzt bei dem neuen Koalitionsvertrag erneut unter Beweis gestellt worden. In dieser Vereinbarung ist von der CDU nichts zu erkennen, man hat den Eindruck, als wenn es sich lediglich um die Vereinbarung der sogenannten Ampel handelt, das geringfügig redaktionell unter Einfügungen von Anglizismen geändert wurde. Wieder sollte den Wählern Sand in die Augen gestreut werden, indem man ihnen vorgaukelte, dass jetzt eine neue Politik unter Führung der CDU erfolgen wird.

Das gesamte Papier mit seinen 144 Seiten – wir haben es bereits gelesen – ist eine Ansammlung von Wünschen, die jedoch auf der Basis einer stringenten SPD-Politik zusammengestellt wurde. So haben inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil und der unglaubwürdige Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass alles unter dem finanziellen Vorbehalt stehe und nur dann umgesetzt wird, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden sei. Merken diese Politiker nicht selbst, wie sie ihre Mitbürger mit solchem Formulieren veralbern?

Aber eines ist sicher, der Wähler wird zu gegebener Zeit sein Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei zuordnen, von der er erwartet nicht erneut belogen zu werden.

Wenn die CDU behauptet, die bürgerliche Mitte „könne Demokratie“, dann setzt sie nur das fort, was sie schon immer kann, sie täuscht die Wähler.