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Benjamin Netanjahu hat kein Recht, Kriegsverbrechen zu begehen

Die Lage für das (Rest-) Volk Palästina im Gaza-Streifen wird immer unerträglicher. Man sollte glauben, dass die Politiker, die immer großmäulig von einer wertebasierten Politik reden, endlich den Kriegsverbrechen der israelischen Armee Einhalt gebieten. Aktuell scheint nur noch die deutsche Regierung die Auffassung zu vertreten, dass aufgrund der geschichtlichen Beziehung Deutschlands zu Israel, Deutschland im Rahmen eines Kadavergehorsams allen Verbrechen der israelischen Regierung zu folgen habe. Denn das, was gegenwärtig gegenüber dem palästinensischen Volk geschieht, kann nur noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Natürlich ist es auch ein Verbrechen, wenn die HAMAS nach wie vor Geiseln nicht freilässt. Man darf aber auch, wenn man sich noch die Hoffnung erhalten hat, dass ethische Prinzipien noch zu gelten haben, deutlich darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu alles unternommen hat, die HAMAS zu motivieren, keinen Schritt auf Israel zuzugehen. Man sollte sich daran erinnern, dass es Netanjahu war, der von Anfang an zum Ausdruck brachte, dass er erst Ruhe geben wird, wenn die HAMAS ausgerottet sei. Kriegstechnisch ist es bei einer solchen Gefechtslage durchaus nachvollziehbar, dass man nicht alle Trümpfe aus der Hand gibt, wenn es nur noch um einen totalen Endsieg des Gegners geht. Man sollte auch darauf hinweisen, dass es die Israelis waren und noch immer sind, die völkerrechtswidrig palästinensisches Land besiedeln und an sich reißen. Haben die Israelis wirklich geglaubt, dass dies ein Weg zum Frieden sein kann?

Friedrich Merz mit seiner Regierungsmannschaft geben aktuell ein denkbar schlechtes Bild ab, wenn sie einerseits verbal so tun, als wenn sie sich gegen die Verbrechen des israelischen Militärs wenden, anderseits aber weiter Waffen liefern und Netanjahu als demokratischen Staatsmann hoffieren, obwohl dieser wahrscheinlich nichts anderes als ein Kriegsverbrecher sein könnte. Die Beteiligung an der sogenannten Luftbrücke, ist keine Brücke, sondern eine Vernebelungsaktion der israelischen Kriegsverbrechen. Sie wäre nicht erforderlich, wenn Netanjahu die Hilfsorganisationen helfen lassen würde, was auf dem Landweg ohne große Probleme und im Gegensatz zur Luftaktion gefahrlos möglich wäre. Was Merz hier vorführt, ist eine Lüge gegenüber seinen Mitbürgern, weil er so tut, als wenn er Hilfe leisten will, obwohl diese Form der Hilfe von Fachleuten als Unsinn und sogar als gefährlich für die betroffenen Menschen im Gazastreifen angesehen wird.

Wenn  Merz behauptet, die Anerkennung Palästinas stehe am Ende eines Friedensprozesses, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Sollen erst alle Bürger Palästinas umgebracht werden, damit man mit den Toten eine Zweistaaten-Regelung vereinbaren kann? Wahrscheinlich ist es auch jetzt viel zu spät, durch eine Anerkennung des palästinensischen Staates eine Zweistaatlichkeit zu erzwingen. Es wäre aber ein deutliches Signal, um Netanjahu zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr bereit ist, sich von einem Politiker, der nur noch Hass verbreitet, leiten zu lassen. Zur deutschen Staatsräson gehört es, das Völkerrecht zu achten. Nachdem gerade Merz von der deutschen Staatsräson schwadronierte, sollte man ihn jetzt beim Wort nehmen und ihm zurufen: Herr Bundeskanzler sorgen Sie endlich dafür, dass sich auch Israel nicht außerhalb des Völkerrechts stellt. Übrigens von 193 Mitgliedsstaaten der UN haben bereits 147 Staaten (76%) Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.

Merz und seine Regierung sollten nicht weiter herumeiern, sondern endlich auf der Grundlage ihrer selbst benannten Staatsräson handeln. Die deutschen Bürger erwarten dies und die Menschen in Palästina können nicht mehr warten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Herr Merz, wohin wollen Sie Deutschland führen?

Zahlen sind in der Wirtschaft immer ein unbestechliches Bild von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens. Betrachtet man die Zahlen der Bundesrepublik, dann kann man daraus nur noch erkennen, dass dieses Land offensichtlich bankrott ist.

Den Bürgern wird von den Politikern erzählt, wie sehr der wirtschaftliche Aufbruch unmittelbar bevorsteht. Dabei wird mit Zahlen umgeworfen, von deren Höhe man mittlerweile den Eindruck haben muss, dass diejenigen, die darüber reden, gar keinen Überblick mehr haben, über welches Zahlenvolumen sie überhaupt entscheiden.

Da tauchen Sondervermögen am laufenden Band auf, die nichts anderes als Schulden sind. Da wird gesagt, es werde gespart und die Deckungslücke des laufenden Haushalts erreicht schwindelnde Höhen. Die Bürger werden sich fragen, was hat sich denn im Vergleich zu der vorherigen Ampelmännerregierung überhaupt geändert? Und die Bürger stellen fest, dass sich nur der Regierungschef dem Namen nach geändert hat, ansonsten wird Deutschland von einer linken Regierung, die jetzt von der CDU angeführt wird, weiter in den Ruin getrieben.

Bei einem Haushalt in Höhe von ca. 520 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt 172 Milliarden. Aktuell sollen 174 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, um den Haushalt zur Deckung zu bringen. Dabei sind die Zahlen der sogenannten „Sondervermögen“, die ebenfalls Schulden sind und am ordentlichen Haushalt vorbei als ein Nebenhaushalt geführt werden, noch gar nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben bereits jetzt eine Haushaltsunterdeckung von 24,8 Milliarden Euro, die die Gesamtschulden Deutschlands weiter in die Höhe treibt.

Die Zinszahlungen belaufen sich aktuell bereits auf 30 Milliarden Euro jährlich und werden sich in den nächsten drei Jahren verdoppeln. Vielleicht macht man dann ein neues Sondervermögen, mit dem man die Zinsen bezahlt.

Der versprochene Wirtschaftsaufschwung ist auch nicht eingetreten, aktuell wird berichtet, dass das Bruttosozialprodukt wieder um 0,2 % gesunken ist.

Was macht da unserer Bundeskanzler, der vollmundig alles besser machen und die AfD halbieren wollte? Er reist durch die Welt und sorgt mit seinem Verteidigungsminister, den man eigentlich Kriegsminister nennen sollte, dafür, dass Deutschland weiter kriegstüchtig wird, der Ukraine zum Sieg gegen Russland verhilft und ansonsten viel redet, ohne dass es für Deutschland eine positive Wirkung entfaltet.

Die Bürger würden einmal gern von diesem Kanzler hören, wann es in Deutschland nun endlich wieder aufwärts geht. Wann werden endlich die maroden Brücken wieder erneuert und instandgesetzt. Wann gibt es wieder ein Bahn, auf die sich die Fahrgäste verlassen können. Wann werden die Schulen saniert und die Qualität des Unterrichts wieder so angehoben, dass unsere Schüler eine Lebensperspektive haben. Aber das scheinen für Friedrich Merz Trivialitäten zu sein, für die er nicht zuständig ist.

Jetzt hat man erst einen großen Deal mit Trump gemacht, der u. a. dazu führt, dass noch mehr Kapital von Deutschland in die USA abwandert, damit die deutsche Industrie möglichst schnell Deutschland verlassen kann. Auch die Energieversorgung ist umweltschädlich gesichert, weil Deutschland jetzt nicht mehr von Russland abhängig ist, dafür sich aber bedingungslos dem Diktat der USA unterworfen hat.

Die Bürger reiben sich verwundert die Augen und fragen sich, warum eigentlich eine Bundestagswahl stattfand. Eigentlich kann man auf Wahlen zukünftig verzichten, es werden immer die gleichen Politiker sein, die dem Volk erklären, dass alles gut ist. Für wen es gut ist, wird man von diesen Politikern jedoch nicht hören, weil man es verstanden hat, die Opposition mit Hilfe des staatlich-gelenkten Inlandsgeheimdienstes und der öffentlichen Mainstreammedien so zu behindern, dass die Bürger gar nicht mehr wissen, dass es in Deutschland sogar eine Opposition gibt.

Friedrich Merz scheint jedenfalls mit der gegenwärtigen Entwicklung in Deutschland zufrieden zu sein. Wie es das Volk sieht, wird Merz spätestens bei den nächsten Wahlen, so sie noch stattfinden, feststellen können.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Donald Trump zeigt, dass ein Neubeginn dringend geboten ist

Das rücksichtslose und brutale Auftreten der aktuellen amerikanischen Regierung unter Donald Trump lässt immer deutlicher werden, dass ein möglichst schneller und umfassender Paradigmenwechsel in der Weltpolitik erfolgen muss.

Bereits seit Jahren unternehmen die USA-Regierungen, dabei ist es völlig gleichgültig, ob dies Demokraten oder Republikaner sind, alle Schritte, um sich die Weltherrschaft in ihrem Sinne zu sichern. Wurden früher Kanonen eingesetzt, um die eigenen nationalen Interessen durchzusetzen, so geschieht dies aktuell sehr viel subtiler. Die auf den ersten Blick bestehende Wirtschaftsmacht der USA wird eingesetzt, um einen Krieg mit anderen Mitteln gegen alle Staaten dieser Welt zu führen, die sich dem Willen der USA nicht unterordnen wollen. Dabei wird übersehen, dass ein großer Teil der Wirtschaftsmacht aus Schulden besteht, so dass die USA wahrscheinlich gegenwärtig das höchstverschuldete Land in der Welt sein werden. Die US-Staatsschulden beliefen sich zum Jahresende 2024 auf über 36,2 Billionen US-Dollar.

Es war somit keine Überraschung, dass der US-Präsident Trump jetzt den Versuch unternimmt, dass die „Handelspartner“ der USA, herangezogen werden, um diese Schulden mitzufinanzieren. Das völkerrechtwidrige Sanktionieren der Staaten, die nicht nach dem Willen der USA handeln, ist ein Mittel der staatlichen Erpressung. Die Tatsache, dass bisher der Dollar die führende Leitwährung in der Welt (noch) ist, gab der USA die Macht, Wirtschaftssanktionen einfach einzusetzen. Wichtige Voraussetzung der USA, um das eigene Machtmonopol zu sichern, war, die sogenannten Verbündeten zu erpressen, damit sie ihre Kontakte und Beziehungen zu Staaten, die sich nicht dem Willen der USA unterwerfen, beenden. Für Deutschland hieß dies, den Abbruch jeglicher wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Damit ist es den USA möglich, Deutschland in die Energieabhängigkeit zu den USA zu bringen. Im Gegensatz zu Russland, dass über 30 Jahre ein verlässlicher Vertragspartner gewesen ist, der seine Leistungen zu einem angemessenen Preis lieferte, verkaufen die USA ihren „Freunden“ ihre umweltschädliche Energie zu überhöhten Preisen.

Nachdem die EU von einem politischen Leichtgewicht, der englischsprechenden Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, dominiert wird, war es für die USA sehr leicht, gegenüber der EU alle Forderungen durchzusetzen, um die Wirtschaft der USA zu stärken. Der sogenannte Deal, der jetzt von Trump der Kommissionspräsidentin von der Leyen aufgedrückt wurde, ist ein Paradebeispiel, wie diese Frau die Interessen der europäischen Staaten schlecht vertreten hat und auch noch glaubt, eine besondere Leistung vollbracht zu haben.

Die angebliche Kriegsgefahr, die natürlich nur aus Russland kommen kann, wird von den USA hochgespielt, damit behauptet werden kann, nur die USA sei ein Garant des Friedens und biete allen westlichen Ländern über die NATO eine Friedenssicherung. Für Deutschland bedeutet dies, dass US-Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden, deren Einsatz ausschließlich von den USA bestimmt wird, so dass das „souveräne“ Deutschland vielleicht nach der Zerstörung seines Landes erfahren wird, dass der Krieg gegen den Feind – natürlich wird das der Russe sein – von den USA auf deutschem Boden ausgetragen wurde. Natürlich auch nur im Interesse von Deutschland.

Es wird also höchste Zeit, dieser Entwicklung, die sich nur an den Interessen der USA ausrichtet, ein Ende zu bereiten. Das ist keinesfalls unmöglich. Es erfordert das Ausschalten der Mechanismen, die es den USA ermöglichen, andere Länder mit ihrer scheinbaren wirtschaftlichen Macht zu erpressen. Ein wichtigstes Instrument ist der Dollar, der von den bisher von den USA abhängigen Staaten nicht mehr als Leitwährung akzeptiert werden darf. Erste Schritte haben bereits China, Russland und andere Staaten eingeleitet, indem sie dem US-dominierten Weltwährungssystem eine Alternative gegenüberstellen. Sobald der Dollar nicht mehr Leitwährung ist, schwindet der Einfluss der USA erheblich. Insbesondere die europäischen Länder müssen wieder eine gute Wirtschaftsbeziehung zu Russland, aber auch zu Indien und den lateinamerikanischen Staaten aufbauen, um sich von den USA unabhängige Märkte aufzubauen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum ein Großteil der Goldreserven Deutschlands nicht in Deutschland, sondern in den USA gelagert werden.

Der Austritt aus der Nato und die Entwicklung neuer Verteidigungsbündnisse mit Staaten, die nicht von den USA dominiert werden, würde die Abhängigkeit von den USA sehr schnell nachhaltig beenden.

Die EU in ihrer bisherigen Organisation sollte aufgelöst werden, weil sie keinesfalls mehr die Interessen Europas vertritt. Brüssel ist nicht Europa, auch wenn man dies den Bürgern immer so sagt. Die europäischen Staaten sollten sich eine neue gemeinsame Plattform schaffen, auf der sie ihre gemeinsamen Interessen umsetzen können. Dazu benötigt keiner eine Frau von der Leyen.

Was allerdings notwendig ist, wäre ein Reset, um endlich wieder neu beginnen zu können, ohne dass die Politfunktionäre, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, Sand in das Getriebe eines gemeinsamen gleichberechtigten Miteinanders der Staaten werfen können.

Die Bürger sollten erkennen, dass wir bereits sehr nahe an diesem Punkt angekommen sind, der dazu führt, endlich einen Neuanfang zu wagen. Warten wir nicht mehr, bis alles in Scherben zerfällt, sondern lösen den General-Resat aus, um endlich wieder ein friedliches Europa zu schaffen. Dazu ist keine USA erforderlich. Wie heißt es immer? Europa muss sich wieder seiner eigenen Stärke bewusstwerden. Nur wenn dies geschieht, wird Europa auch von den USA ernst genommen und kann durchaus auch Beziehungen zu den USA pflegen, allerdings auf Augenhöhe. Das bedeutete. Eine Zusammenarbeit, bei der nicht einer bestimmt, was der andere zu machen hat. Es muss Schluss sein, dass die USA den europäischen Ländern gegenüber sagt: Wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Thorsten Frei (CDU) macht mit der SPD gemeinsame Sache

Die politische Gesprächsrunde bei Maybrit Iller im ZDF in der vergangenen Woche brachte für die Bürger, so sie genau hinhörten, einen Erkenntnisgewinn. Allerdings bezog sich dieser nicht etwas auf eine neue Perspektive in der Politik, die das umsetzt, was man den Wählern versprochen hatte. Sie zeigte in aller Deutlichkeit, wie man die Bürger in keiner Weise ernst nimmt und sogar der Meinung ist, dass Lügen in der Politik ein notwendiges Mittel sei, um das zu tun, was richtig ist. Jedenfalls was die selbsternannte Elite meint, richtig für die Bürger zu sein hat. Die Bürger haben ohnehin keine Kenntnisse und haben das hinzunehmen, was ihnen die Politiker und sogenannte Weise vorschreiben.

Natürlich ging es auch bei dieser Gesprächsrunde um die Wahl der von der SPD benannten Verfassungsrichterkandidaten. Und natürlich war es keine Überraschung, dass die Vertreterin der SPD und die sogenannten Wirtschaftsweise Schnitzer ihre Verärgerung zum Ausdruck brachten, dass diese linken Juristinnen, die voll auf der Linie der „demokratischen Mitte“, sprich der links-woken Gesellschaftspolitik stehen, nicht gewählt wurden. Dabei wurde bedauert, dass sich die Abgeordneten der CDU offensichtlich das Recht angemaßt haben, auch gegen ihre eigene Fraktionsführung, die mehr mit der SPD als mit der früheren bürgerlich orientierten CDU zusammenarbeitet, zu stimmen. Spahn hätte diese ungehörigen Abweichler zur Ordnung rufen müssen. Denn die Fraktionsführungen hatten sich bereits über die Kandidaten geeinigt Spahn hat seinen Laden offensichtlich nicht im Griff. Wahrscheinlich hatten die schlauen Diskutanten in Illners Polittalk noch gar nicht verinnerlicht, dass es nicht auf den Willen der Parteiführer ankommt, sondern dass die Abgeordneten nach dem Grundgesetz das Recht haben, unbeeinflusst ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen eine Entscheidung zu treffen.

Bemerkenswert war die Haltung von Thorsten Frei, der zum Ausdruck brachte, dass man sich ja noch verständigen könne, wobei die Zuschauer den Eindruck gewinnen mussten, dass Frei sich der Meinung der SPD anschließen wird. Die Vertreterin der SPD, die Bauministerin Verena Hubertz, sprach auch in einer entlarvenden Diktion von „unseren Kandidaten und Kollegen“, wobei sie die beiden Juristinnen des SPD-Vorschlages meinte. Immerhin sah sich der Journalist Alexander genötigt, auf diese enge Verbindung zwischen den Kandidatinnen und der SPD hinzuweisen.

Die „Wirtschaftsweise“ Schnitzer brachte zum Ausdruck, dass man diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen muss. Wahrscheinlich meinte sie, dass die Bürger zu diesen Entscheidungen gar nicht informiert werden sollten, weil sie nur das gewollte Ergebnis verhindern.

Auch der weitere Verlauf der politischen Diskussion war erschreckend und konnte nur noch Zorn hervorrufen. Auf den Hinweis von Alexander, dass Friedrich Merz bereits vor der Wahl die Weichen dafür gestellt habe, dass die Verschuldungspolitik von Habeck und Co fortgesetzt wird und den Wählern genau das Gegenteil vermittelte, meinte die „Wirtschaftsweise“ Frau Schnitzer: „Wenn er das getan hat, dann hat er alles richtig gemacht“. Frei wies darauf hin, dass man doch alles erklären könne. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Lügen dem Wähler gegenüber irrelevant seien, da man ja im Nachhinein alles erklären könne. Wenn man den Worten von Frei glauben sollte, dann besteht aktuell die beste Koalition, so dass man die ganze Aufregung gar nicht verstehen könne.

So ganz nebenbei kam allerdings auch zum Ausdruck, dass die Koalition zurzeit die grundsätzlichen Probleme in Deutschland gar nicht löse, weil sich strukturell nichts verändert.

Im Ergebnis konnte man aus dieser Politdiskussion wieder einmal entnehmen, dass die Bürger ohnehin zu dämlich sind, um die eigentlichen Probleme zu erkennen. Wie gut, dass es Wirtschaftsweise gibt, die alles wissen und noch besser, dass es Politiker gibt, die sich nicht am Willen des Volkes orientieren, sondern ihr eigenes gesellschaftspolitisches Bild umsetzen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht. In einem waren sich alle einig, nämlich dass die AfD das größte Problem ist und es am besten wäre, wenn es diese Partei nicht mehr gäbe.

Na dann, sehen wir, was uns die neue linksradikale woke Gesellschaftspolitik zu bieten hat. Frei wird sich, wie viele andere CDU-Politiker auch an die Spitze dieser politischen Strömung stellen. Von den übrigen „demokratischen“ Parteien können die Bürger ohnehin nur noch eine linke Gesellschaftspolitik erwarten, bei der die Bürger nichts mehr zu sagen haben, weil die Partei immer Recht hat. Und wer sich gegen die „Partei“ äußert, der ist rechtsradikal und ein Feind der Demokratie.

Bleibt nur die Frage: Gab es nicht schon einmal eine solche Entwicklung in Deutschland?

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Anke Rehlinger (SPD) verhält sich respektlos gegenüber den Bürgern

Die Nachricht, wonach auf dem Bundesratsgebäude an dem sogenannten „Christopher Street Day“ der Erkennungswimpel der Schwulen, Lesben und der sich sonst wie sexuell und psychisch besonders befindlichen Leute, gehisst werden soll, wird die Mehrzahl der deutschen Staatsbürger ärgern. Wahrscheinlich wird kaum jemand noch dazu etwas sagen, weil es ohnehin nicht mehr sinnvoll ist, seine Meinung öffentlich zu äußern.

Nachdem die Bundestagspräsidentin verfügt hat, dass sogenannte Regenbogenfahne nichts auf dem Bundestag zu suchen hat, ist es mehr als befremdlich, dass eine Frau Rehlinger in ihrer Funktion als gegenwärtige Vorsitzende des Bundesrats jetzt glaubt, ein solches Signal, das für eine Minderheit der Deutschen wichtig zu sein scheint, auf dem Gebäude des Bundesrats hissen zu müssen.

Vielleicht sollte sich die SPD-Politikerin einmal fragen, ob ihr eigenes Verhalten nicht genau das ist, was angeblich durch das Hissen dieses Wimpels erreicht werden soll. Vielfalt, Respekt und Toleranz ist es nicht, wenn man die Mehrheit mit einem Vorgang behelligt, der für die Mehrheit in keiner Weise ein Maßstab für ihre gesellschaftliche Zielsetzung sein kann. Jeder kann – wie der alte Fritz der Preußenkönig, einmal sagte – nach seiner Fasson selig werden. Er hat aber nicht das Recht, seine eigene Meinung anderen regelrecht aufzudrängen. Ich empfinde es als eine Beleidung unserer Staatssymbole, wobei an erster Stelle die deutsche Nationalfahne zu nennen ist, wenn diese mit einer sogenannten Regenbogenfahne auf eine Stufe gestellt wird. Der Bundestag und der Bundesrat sind Institutionen für das gesamte deutsche Volk. Es ist deshalb unerträglich, dass diese Institutionen mittlerweile von den Parteien zur politischen linken Agitation missbraucht werden.

Aktuell verhält sich Frau Rehlinger gegenüber der Mehrzahl ihrer Mitbürger respektlos, anmaßend und auch ungehörig. So kann man einen Staat auch durch Lächerlichkeit delegitimieren. Dazu braucht es gar keine politischen Gegner, denn wenn ich recht informiert bin, zählt sich die SPD, der Frau Rehlinger angehört, doch zu den „demokratischen“ und staatstragenden Institutionen, so dass der Staat offensichtlich durch seine eigenen Partei-Funktionäre lächerlich gemacht wird.

Frau Rehlinger schadet mit einem solchen intolerantem Parteientheater den Kern unserer Demokratie. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass nur noch Parteifunktionäre darüber entscheiden, was Toleranz, Welthoffenheit und Respekt sei. Allerdings hat die Mehrzahl der Bürger bereits abgeschaltet und begleitete dieses Polititheater nur noch mit Schweigen und einer inneren Resignation gegenüber diesem Staat. Die Parteipolitiker, die dieses unwürdige Spiel betreiben, sollten sich nicht wundern, wenn dies zu einer weiteren Auflösung unserer Gesellschaft führt.

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Rede des Fabian Jacobi – MdB

Der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi hielt im Bundestag eine bemerkenswerte Reden. In dieser Rede wurden grundsätzliche Gedanken zu unserem Verfassungsgericht geäußert. Nachdem die Reden von AfD-Abgeordneten grundsätzlich in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind, anderseits aber immer die Lüge verbreitet wird, die AfD würde keine konstruktiven Beiträge leisten, hielten wir es für erforderlich, diese Rede in unserem Blog zu veröffentlichen. 

Machen Sie sich selbst ein Bild.

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Einzelplan 07 ist der des Justizministeriums. Traditionell beigesellt wird ihm der Einzelplan 19, des Bundesverfassungsgerichts. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll im Haushaltsjahr 2025 weniger als 45 Millionen Euro umfassen. Das ist, bezogen auf den Gesamthaushalt und die wahnsinnige Schuldenorgie der Regierung, ein Sandkorn in der Wüste. Umgekehrt proportional zu seiner marginalen finanziellen Bedeutung jedoch ist das politische Gewicht des Verfassungsgerichts. Ein Verfassungsgericht ist ein wundersames Ding, zumal in einer Demokratie. Es kann den Willen des Souveräns, also des Volkes, unwirksam machen. Das soll es auch. Kluge Menschen erklären uns, dass das Verfassungsgericht notwendig ist, um einer Entartung der Demokratie zur Diktatur der Mehrheit zu wehren. Der einen Gefahr zu wehren, bedeutet oft, eine andere zu schaffen.

Nur zu leicht geschieht es, dass das Verfassungsgericht nicht mehr die Grenzen der vom Souverän gesetzten Verfassung hütet, sondern sie eigenwillig verschiebt und so sich selbst an die Stelle des Souveräns Der Versuchung zu widerstehen, bedarf es eigentümlicher und seltener Eigenschaften. Auch Verfassungsrichter sind nur Menschen. Umso schwerer wiegt die Verantwortung derer, die diese Menschen auswählen. Es gab Generationen, die dieser Verantwortung gerecht werden konnten. Es waren das jene, die durch Revolution, Diktatur und Krieg gegangen waren und eine tiefe Skepsis gegen die Verführungen der Ideologie verinnerlicht hatten. Diese Generationen sind tot.

Der spanische Philosoph Ortega schildert das Phänomen des zufriedenen jungen Herrn. Er hat von seinen Vorfahren eine Ordnung ererbt, die wundersam funktioniert. Doch er begreift nichts von den Voraussetzungen und den Mühen, die nötig sind, um diese Ordnung zu erschaffen und aufrechtzuerhalten. Sind wir Heutigen einmal mehr die zufriedenen jungen Herren, die Ortega in seiner Zeit am Werk sah? Blickt man auf den bisherigen Verlauf dieses neuen Jahrhunderts zurück, drängt sich das auf. Das deutsche Verfassungsgericht jedenfalls ist nicht mehr dasjenige, das sich im vergangenen Jahrhundert Meriten und Vertrauen erworben hatte. Wegen des Verbots von SRP und KPD? Keine Sorge, das kommt wieder!) Ursache ist der Zynismus, der das Verfassungsgericht in ein Herrschaftsinstrument verformt. An den Früchten mag man es erkennen: Es werden schlichte Parteipolitiker berufen und Verfechter seltsamer Ideologien wie des Feminismus oder des Klimatismus. Dann folgt der Verfall. Das katastrophische Versagen vor der schlimmsten Grundrechtsschändung seit dem Bestehen der Republik, dem Coronamaßnahmenstaat.

Die Subordination der Freiheitsrechte unter den Klimaglauben, die Implementierung des Klimakultes in die Staatsverfassung. Auch wenn es der Mehrheit in diesem Hause noch nicht ins Bewusstsein gedrungen sein mag, hat doch das Vertrauen in die Institution Verfassungsgericht bereits schweren, womöglich tödlichen Schaden erlitten. Morgen nun wollen Sie, meine Damen und Herren vom Kartell der herrschenden Parteien, weitere Sargnägel einschlagen. Gleich drei Verfassungsrichter wollen Sie berufen. Dass diese nach Absprachen in Hinterzimmern und fern den Blicken des Souveräns ausgewählt wurden, ist mehr als eine Formalität; es ist ein Aspekt der fortschreitenden Delegitimation.

Es liegt mir ferne, die Richter, die Sie morgen einsetzen wollen, als Menschen zu schmähen. Doch es gebietet die Verantwortung, auf der sachlichen Ebene zu warnen und auszusprechen, was Sie hier nicht ausgesprochen hören wollen. Wer der Vergewaltigung der Menschenrechte durch den Coronastaat das Wort redete, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Wer ein Quotenwahlrecht fordert, also freie Wahlen abschaffen will, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Wer dem doktrinären Islam den Weg in unsere staatlichen

Institutionen bahnen will, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Und auch wer dem Klimaglauben anhängt und auf Wegesinnt, zugunsten dieses Kultes durch aktivistische Gerichte die Demokratie zu unterlaufen, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Ich wende mich weniger an die linksradikalen Fraktionen in diesem Hause. Die Illusion, sie erreichen zu können, ist lange verloren. Ich wende mich an die gemäßigte Linke, an die christliche Union.

Entdecken Sie für sich das Glück, das darin liegt, der Verantwortung für die Republik gerecht zu werden

Verhindern Sie morgen den endgültigen Ruin unseres Verfassungsgerichts.

Vielen Dank.

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Israel zerstört sich selbst

Was die Israelische Regierung aktuell der Weltöffentlichkeit vorführt, macht de meisten Menschen nur noch fassungslos. Ein Land, das selbst unter den Verbrechen der nationalsozialistischen Regierung gelitten hat, sollte so könnte man meinen, gegenüber anderen Völkern nicht selbst die gleichen verbrecherischen Methoden anwenden, die man aus der Nazizeit kennt und die den deutschen Bürgern noch heute immer wieder vorgehalten werden.

Was sich aber im Gaza-Streifen gegenwärtig abspielt, ist in seiner Konsequenz von den Verbrechen der Nazis auch nicht mehr zu unterscheiden. Der Angriff der HAMAS gegen Israel, bei dem ca. 2.500 israelische Staatsbürger betroffen waren und der auch nicht zu rechtfertigen ist, kann aber anderseits auch nicht dazu herhalten, dass die israelische Regierung tausende unschuldiger palästinensischer Bürger umbringt und deren Land nur noch in Schutt und Asche verwandelt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens stellt sich schon lange und wurde bisher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft-Gesellschaft offensichtlich mehr oder weniger negiert.

Die Art und Weise des Vorgehens der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern hat schon lange nichts mehr mit einem Krieg zu tun, sondern ist nur noch die Vernichtung und Auslöschung eines Volkes. Das Aushungern unschuldiger Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Man fragt sich, warum gegenüber Russland in einer Feindseligkeit aufgetreten wird, die ebenfalls jegliche Menschlichkeit vermissen lässt, während die Israelis – so wie es gegenwärtig scheint – Narrenfreiheit haben und man Völkerrechtsverbrechen zwar verbal beklagt, faktisch aber nicht verfolgt werden.

Eine solche Praxis mit dem Holocaust zu rechtfertigen, ist eine zynische Beleidigung der israelischen Opfer des Naziregimes.

Der von deutschen Politikern erfolgte Hinweis auf eine angebliche Staatsraison gegenüber Israel, ist ebenfalls unter solchen Voraussetzungen nicht mehr nachzuvollziehen, abgesehen davon, dass es ohnehin keine Staatsräson von Bürgern eines Staates gegenüber einem fremden Staat geben kann.

Es war ein Lichtblick dass jetzt die Außenminister von 28 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen forderten. Die 28 Staaten, die diese Erklärung verabschiedeten sind: Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Zypern, sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, Hadja Lahbib.

Um so erstaunter konnten die Bürger in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Kanzler einerseits darauf hinwies, dass er das Verhalten der israelischen Regierung verurteilt, dass er anderseits aber die Unterschrift des Aufrufs der 28 Staaten verweigerte. Wie so oft will Merz den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er handelt, in Wahrheit denkt er gar nicht daran, seinen verbalen Worten, denen man ohnehin nicht glauben kann, Taten folgen zu lassen.

Es sieht so aus, als wenn Deutschland auf Gedeih und Verderb das zu unternehmen hat, was die USA Deutschland vorschreibt. Merz hat damit wieder einmal der deutschen Bevölkerung gegenüber deutlich gemacht, dass Deutschland gar nicht in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen, die nicht von den USA abgesegnet werden, treffen zu können.

Das Vorgehen der Israelis – wobei in diesem Zusammenhang auch der völkerrechtwidrige Angriff der Israelis auf Syrien zu nennen ist – birgt die Gefahr in sich, dass Israel seine eigene Existenz zunehmend gefährdet. Auf Dauer kann man mit einer solchen menschenverachtenden Politik keine Freunde gewinnen, sondern fördert diejenigen, die schon immer die Auffassung vertreten hat, dass Israel selbst der Unruhefaktor im Nahen Osten ist. Mit dem Holocaust immer alles zu begründen wird nicht mehr akzeptiert. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen hätte man annehmen können, dass ein Volk niemals die gleichen Methoden gegenüber einem anderen Volk praktizieren wird.

Aber wieder einmal zeigt sich, dass es in der Geschichte immer wieder Entwicklungen gibt, mit denen keiner rechnen konnte, die aber dann wieder zum Untergang ganzer Völker geführt haben. Israel ist aktuell dabei, seine eigene Existenz zu gefährden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltgemeinschaft meint, dass es zu ihrer Staatsräson gehört, eine solche Entwicklung aufzuhalten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Die AfD muss beseitigt werden – notfalls auch auf dem Rechtsweg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die AfD-Beschwerden wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen.

Die drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster aus dem vergangenen Jahr sind damit rechtskräftig geworden.

Für viele Bürger wird dies keine Überraschung sein, denn aktuell ist von den Ober-Gerichten nicht zu erwarten, dass sie ihre politische Einstellung ändern. Die meisten Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sie sich gar nicht mehr bemühen sollten, auf dem Rechtsweg gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen. Vielleicht sollte die AfD zukünftig ohnehin darauf verzichten, Gerichte zu bemühen, denn wenn nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen wird, fällt sie ohnehin zu Lasten der AfD aus. Die Bürger haben längst bemerkt, dass in Deutschland offensichtlich nur noch eine politische Auffassung als demokratisch angesehen wird. Was demokratisch, nicht rassistisch, nicht fremdenfeindlich und sonst wie nicht abartig ist, bestimmen ohnehin nur noch die sich demokratisch nennenden Parteien in diesem Land. Die neue Entwicklung lässt darauf hindeuten, dass sich auch die Obergerichte in ihren Entscheidungen an dem politischen Mainstream ausrichten.

Für viele Bürger ist es ohnehin egal, ob die AfD als gesichert rechtsextrem oder sonst wie diskreditiert wird. Sie wählen, solange sie noch wählen dürfen, das was sie für richtig halten. Ob ihre Meinung noch zählt, scheint ohnehin keine Relevanz mehr zu haben. Die sogenannte Brandmauer ist das Markenzeichen einer Diktatur der Meinung, weil sie Wahlen mittlerweile entbehrlich gemacht hat.

Also nehmen wir jetzt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis ohne, dass wir verärgert, wütend oder ängstlich sind. Die politische Entwicklung geht gegenwärtig ihren Weg, der Bürger ist dabei nicht mehr gefragt.

Die Geschichte in der Vergangenheit hat gezeigt, dass jede diktatorische Entwicklung eines Tages ihr Ende finden wird. Warum sollte dies nicht auch wieder in Deutschland eines Tage eintreten?

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Scheiß Zentrum für Politische Schönheit

In der Regel bedienen wir uns bei Bornemann-Aktuell keiner Fäkalsprache. Aber der ungeheuerliche Auftritt eines Vereins, der unter dem Rubrum „Politische Schönheit“ in einer Art und Weise den Versuch unternimmt, andere politische Meinungen zu verhindern und diese mit dem Wort „Scheiße“ benennt, schien uns aktuell geboten zu sein, einmal im Rahmen einer Erwiderung darauf hinzuweisen, wo es in unserer Gesellschaft wirklich nach Scheiße stinkt.

Wahrscheinlich kamen sich die Akteure, die mit den Methoden, die auch von den Nationalsozialisten angewandt wurden, sehr groß vor. Dabei bemerkten sie nicht, welchen nachhaltigen Schaden sie für das Zusammenleben unserer Gesellschaft mit ihrer brutalen, dummen und zudem strafbaren Handlung am Sonntag anrichteten.

Man muss es einmal klar und deutlich aussprechen: Da maßt sich eine kleine Clique von angeblichen Künstlern und Intellektuellen an, darüber zu entscheiden, was im Fernsehen gesendet werden darf. Sie majorisieren Millionen von Zuschauern, indem sie die Ausstrahlung einer Sendung mit regelrechten Mafiamethoden zu verhindern versuchen. Das stinkt genau nachdem, was dieser Politverein über die AfD in ihrem proletenhaften Auftritt in dem Lied zum Ausdruck brachte.

Auch die Diskussion, die in der Sendung des Deutschlandfunks „Mediasres“ geführt wurde, vermittelte den Eindruck, dass der Sender die Aktion dieses Demokratiezerstörungsvereins keinesfalls missbilligte. Es wurde vielmehr ausführlich berichtet, wie die Aktion durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurde die Frage diskutiert, ob es überhaupt sinnvoll sei, der AfD die Möglichkeit zu Interviews zu geben. Dabei wurde unterstellt, dass deren Vertreter in Interviews Lügen verbreiten, so dass man dieser Partei kein Podium im öffentlich Rundfunk geben sollte. Allerdings wurde von Markus Preiß immerhin darauf hingewiesen, dass man eine Partei, die ca. 25% der Wähler auf sich vereinigt, nicht einfach ausblenden könne.

Dass man der AfD durch das rüpelhafte Auftreten angeblicher Künstler, das mehr Anzeichen eines Vorgehens hatte, das an dem Vorgehen von Naziorganisationen in der Weimarer Republik erinnerte, geschadet hätte, kann mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Bürger konnten sich vielmehr selbst davon überzeugen, wie linke radikale Gruppen inzwischen versuchen, ihre Meinung mit antidemokratischen und faschistischen Methoden durchzusetzen, indem sie den Versuch unternehmen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Es ist bezeichnend, dass die Polizei erst kurz vor dem Ende des Interviews in der Lage gewesen ist, den Irrsinn des „Scheiß Zentrums für Politische Schönheit“ zu beenden. Der unbedarfte Bürger könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die gesamte Aktion eine gut organisierte Aktion war, an der die sogenannten demokratischen Parteien ihren Anteil hatten.

Eines ist sicher, solche Aktionen führen nicht nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in unserer Gesellschaft, sie zerstören auch die Glaubwürdigkeit des Staates, der offensichtlich nicht mehr bereit oder in der Lage ist, ein gesetzeskonforme Verhalten durchzusetzen.

Der Verein „Zentrum für politische Schönheit“ sollte als extremistischer Verein vom Inlandsgeheimdienst beobachten werden, um zu prüfen, ob hier nicht ein Verbotsverfahren einzuleiten ist. Der Anfangsverdacht einer extremistischen verfassungsfeindlichen Haltung scheint durchaus nicht unbegründet zu sein.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Ann-Katrin Kaufhold ist für viele aktuell nicht wählbar

Zurzeit wird immer nur von der Nicht-Wählbarkeit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf gesprochen. Dabei wird die im Windschatten dieser Personalie stehende Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold völlig unbeachtet gelassen. Dabei ist auch diese Kandidatin sofern man die bisher offiziell geltenden Grundsätze der CDU anlegt, als Verfassungsrichterin untragbar.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, man könnte es auch als Unverschämtheit bezeichnen, die SPD durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil auf die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Bürger erhält den Eindruck, als ob die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte und die CDU als kleiner Koalitionspartner der SPD froh sein darf, überhaupt am Regierungsgeschehen mit teilhaben zu dürfen. Aber andererseits scheint Friedrich Merz, der Kanzler, der unter falschen Versprechungen zum Kanzler gewählt wurde, sehr zufrieden zu sein, wenn die SPD ihm vorgibt, was er zu tun habe. Er macht lieber Außenpolitik, um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands endlich unter Beweis stellen zu können.

Was den Bürgern wahrscheinlich gar nicht bekannt ist – zumindest der Mehrzahl – ist die Tatsache, dass auch die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin-Kandidatin Kaufhold ausschließlich eine aus Sicht der bürgerlichen Mitte linksradikale Gesellschaftspolitik vertritt. Sie war aktiv seit 2022 an der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wirtschaftsunternehmen“ in Berlin tätig. Sie stufte die Enteignungsüberlegungen der SPD- und Grünengenossen, dass die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen und Co“ verfassungskonform sei, ein. Und nicht zuletzt vertritt auch die Juristin Kaufmann, dass alles unternommen werden muss, um die Voraussetzungen für ein Verbot der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Jetzt wird immer deutlicher, dass hier ein Durchmarsch der Genossen durch alle Institutionen erfolgt, damit eine sozialistische Einheitsgesellschaft möglichst unumkehrbar in Deutschland umgesetzt werden kann.

Natürlich ist es dazu notwendig, die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Denn zum Erschrecken der linken Genossen, hat es diese Partei vermocht, sich als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagspartei zu etablieren. Das anfängliche Totschweigen der Partei durch die linke Politikerin Angela Merkel verfing nicht. Auch der Versuch, sie an der politischen Arbeit in den gewählten Gremien zu hindern, hatte keinen Erfolg. Selbst die „Brandmauer“ schien nur an der falschen Stelle einen Schwelbrand auszulösen, der immer schwerer gelöscht werden kann und sich gegen die Brandschutzmaurer, sprich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, selbst richtet. So blieb den linken Genossen nur noch die Notwendigkeit, die Partei über den staatlich gelenkten Inlandsgeheimdienst möglichst existenziell zu vernichten. Aber auch dies ist bisher erfolglos geblieben. Deshalb sind Richter erforderlich, die bereits vor ihrer Wahl in das Bundesverfassungsgericht zu erkennen geben, dass sie zu gegebener Zeit, auf die „richtigen“ Anträge der linken Kräfte warten, damit sie ein Verbotsverfahren in Gang setzen können. Natürlich ist dies auch nicht mit zwei Richterinnen erfolgreich, aber allein eine entsprechende Diskussion im Bundesverfassungsgericht über Jahre zu führen, wird die politische Opposition erheblich belasten.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärte in einer Presseerklärung: „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“ und führt weiter aus: „Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage“.

Aktuell besteht bei dem Kanzler Merz und seinen Zuarbeitern, wie Jens Spahn und anderen die große Gefahr, dass sie still und heimlich ihre Entscheidungen treffen und sich voll von der SPD vereinnahmen lassen. Einem Friedrich Merz kann man nichts glauben. Es ist deshalb notwendig, dass die Bürger kritisch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterstellen verfolgen und sich auch weiterhin mit Petitionen, persönlichen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und mit Leserbriefen bemerkbar machen. Es muss verhindert werden, dass Friedrich Merz später einfach behauptet, die Bürger wollten Verfassungsrichter, die einen politischen Richtungswechsel wollten. Der Richtungswechsel, den Merz den Bürgern versprach, scheint jetzt von ihm umgesetzt zu werden. Allerdings ist dies ein Richtungswechsel der CDU, die nicht mehr bürgerliche Interessen vertritt, sondern sich zu einer linken Kaderpartei als Unterabteilung der SPD und der Grünen verändert. Wahrscheinlich war dies die Wende, von der Merz immer gesprochen hat. Wahrscheinlich haben die Bürger ihn nur falsch verstanden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.