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Nato Generalsekretär Rutte will aktuell weiter den Krieg in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Rutte meint, dass Putin gar kein Interesse am Frieden habe. Putin zeige nach wie vor, dass von Moskau nur Aggressionen ausgehen. Im Krieg gegen die Ukraine würde Putin die Rhetorik verschärfen und weiter rücksichtslos handeln. Das Verhalten Putins begründet Rutte u. a. damit, dass Putin im Ukraine-Krieg jetzt nordkoreanische Soldaten einsetzen würde. Darüber hinaus würde er neu entwickelte Raketen im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.

Will dieser Generalsekretär die Bürger veralbern oder glaubt er wirklich, dass einigermaßen gebildete Menschen sich so verdummen lassen? Wahrscheinlich hat er völlig vergessen, welche Manöver die NATO seit Jahren durchgeführt hat, deren Ausrichtung alle gegen Russland gerichtet waren. Glaubt er wirklich, dass alle Bürger so geschichtslos sind, dass sie nicht wahrgenommenen haben, wie die NATO immer wieder den Versuch macht, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, um den westlichen Einfluss auch auf Russland ausdehnen zu können. Zielstrebig wird der Versuch unternommen, möglichst alle Länder, die sich von Russland losgelöst haben in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, um damit den Einflussbereich der NATO in Richtung Osten weiter auszuweiten.

Es ist zynisch und auch entlarvend, wenn der Generalsekretär der NATO erklärt, dass es für das Bündnis – wen zählt er dazu? – derzeitig um mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, gehe. Das ist offensichtlich der Geist der „Friedenseinrichtung NATO“.

Es ist richtig, wenn der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu den Waffenzusagen an die Ukraine des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt, dass die Konfrontationspolitik der Bundesrepublik falsch sei, weil sie zu einer Verlängerung des Sterbens in der Ukraine führt. Statt Waffen zu liefern, muss sich die Regierung für eine Friedenskonferenz mit Russland einsetzen, um den Krieg schnell zu beenden. Urban stellt völlig richtig fest, dass ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern es bereits 2022 einen russisch-ukrainischen Verhandlungsfrieden hätte geben können. Das nutzlos vergossene Blut von hunderttausenden Menschen klebt somit auch an den Händen von westlichen Politikern, die seit zwei Jahren Waffen und Munition in diesen Krieg pumpen.

Wenn Rutte ernsthaft glaubt, die Waffenlieferung für die Ukraine sei wichtiger als Friedensverhandlungen, dann beweist er damit, dass die NATO besser heute als morgen aufgelöst werden sollte. Denn Organisationen, die für den Krieg eintreten, sollten möglichst schnell aufgelöst werden.

Die Politiker und Militärexperten der NATO scheinen aktuell noch nicht begriffen zu haben, dass die Bürger diese Kriegshetze nicht mehr akzeptieren. Sie sehen keinen Sinn darin, dass der Westen krampfhaft den Versuch unternimmt, seinen Einflussbereich immer weiter in Richtung Osten zu erweitern. Sie erkennen, dass damit kein Friede, kein Wohlstand und keine Menschlichkeit entsteht, sondern Haß und weitere Kriege. Die Bürger wollen sich von solchen kriegsbesessenen Politikern nicht „mitnehmen“ lassen, sondern sie wollen, dass dieses Politiker aus dem politischen Leben verschwinden und Politikern Platz machen, die für Frieden und echte Völkerverständigung eintreten.

Die westlichen Politiker sollten sich endlich daranhalten, was sie immer lautstark von anderen fordern: Sie sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, für die sie in keiner Weise zuständig sind.

Wenn sich Rutte, Scholz, Merz und wie sie sonst noch heißen mögen, erst einmal um die eigene Bevölkerung kümmern würden, dann könnte die Welt vielleicht doch wieder etwas friedlicher werden. Gegenwärtig scheint es nur noch um Machtgewinn und Machterhaltung zu gehen. Und das kann zu keinem guten Ende führen. Zwischen den westlichen Politikern und Putin gibt es mehr Übereinstimmungen als viele glauben. Der einzige Unterschied zwischen den westlichen Politikern und Putin ist der ideologische Überbau. Dieser wiederum allerdings kennt keine Unterschiede: Beide Systeme streben nach Macht und Unterwerfung anderer.

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Scholz – Merz oder Entscheidung für den Frieden?

Zurzeit bereiten sich die Parteien auf den kommenden Wahlkampf vor, der aufgrund der aktuellen Ereignisse sehr kurz sein wird. Bereits jetzt zeichnet es sich ab, dass es um zwei Fragen geht, die mehr oder weniger für die Parteien eine Überlebensfrage sein werden. Die wichtigste Frage wird sein, welche Partei sich weiter für den Krieg entscheidet und welche diesen strikt ablehnt. Die zweite Frage stellt sich im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Überleben Deutschlands. Aktuell besteht der Eindruck, dass die Ampelmänner in einem sehr erfolgreich gewesen sind, nämlich die wirtschaftliche Kraft Deutschlands nachhaltig zu zerstören.

Bisher hat sich Olaf Scholz erfolgreich gegen die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine gewehrt. Allerdings scheint er sich auch nicht gänzlich gegen eine weitere Kriegsunterstützung auszusprechen. Nicht nur, dass die EU-Bürokraten wieder in die Ukraine gereist sind, obwohl sie dort nichts zu suchen haben, ist auch Olaf Scholz in die Ukraine gereist und hat vollmundig versprochen, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.

Die Fronten der Parteien für den kommenden Wahlkampf kann man in diejenigen einteilen, die sich für den Krieg aussprechen und diejenigen, die diesem Wahnsinn ein Ende setzen wollen.

Die Kartellparteien – Grüne, SPD und CDU – sind keine Garantie mehr, den Frieden in Europa zu erhalten. Offensichtlich meinen sie, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, Russland bezwingen zu können, wobei man die Ukraine als das dafür erforderliche Schlachtfeld benutzt. Die Bürger haben jetzt die Wahl, sich für oder gegen den Krieg zu entscheiden. Sie haben die Wahl, sich weiter für eine bedingungslose Abhängigkeit zu den USA und für den Abbruch aller Beziehungen zu Russland zu entscheiden und damit für den endgültigen Niedergang Deutschlands sowohl in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu votieren. Sie haben aber auch die Möglichkeit, eine echte Zeitenwende einzuleiten, um Deutschland wieder wirtschaftlich und politisch zu einem nennenswerten Faktor zu machen.

Es gibt eine politische Alternative für eine solche Änderung der bisherigen Politik. Es ist allerdings dafür erforderlich, das Kreuz auf dem Stimmzettel an der richtigen Stelle zu setzen. Die Bürger sollten sich nicht von dem Gerede der Kirchen und sonstigen irrelevanten gesellschaftlichen Gruppierungen verrückt machen lassen, sondern sie müssen sich von dem bisherigen Mainstream der linkslastigen – woken Regierungsideologie emanzipieren. Nur dann werden sie eine politische Veränderung in Deutschland erreichen.

Die AfD hat wahrscheinlich als einzige Partei in Deutschland bereits jetzt ein vollständiges Wahlprogramm erstellt.  Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD, würdigt die unermüdliche Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder, die mehr als ein Jahr lang in den Landesfachausschüssen, Bundesfachausschüssen und der Bundesprogrammkommission den Programmentwurf ausgearbeitet haben:

„Unser Leitantrag ist ein überzeugendes Werk, das die drängenden Probleme unseres Landes nicht nur benennt, sondern klare Lösungen aufzeigt, um Deutschland aus der gegenwärtigen Misere zu führen. Die AfD ist aufgrund ihrer tüchtigen Mitglieder die erste und wahrscheinlich auch einzige Partei, die zum Neuwahl-Termin ein vollwertiges und vollständiges Bundestagswahlprogramm haben wird. Das Ergebnis der beständigen Programmarbeit ist ein Entwurf, der auf alle drängenden Probleme Deutschlands eingeht und konkrete Lösungen aufzeigt. Deutschland braucht diese Neuwahlen und die AfD ist bereit!“

Bereits jetzt sind wesentliche Forderungen, die von der AfD in diesem Programm formuliert worden sind, bekannt geworden. Schwerpunkte des Programms sind die Beendigung der Kriegsbeteiligung Deutschlands, eine Trennung von der EU, sofern diese nicht bereit ist, sich wieder auf das zu besinnen, was ursprünglich von den souveränen europäischen Staaten vereinbart wurde und die Stärkung der Familie, die wiederum den Stellenwert erhalten soll, der ihr im Grundgesetz zugewiesen wurde. Jetzt wird sich zeigen, ob die deutsche Bevölkerung wirklich einen Politikwechsel in Deutschland will oder ob sie sich bereits so von den gegenwärtigen Einheitsparteien hat einlullen lassen, dass sie sich aus dem Sog des Untergangs nicht mehr befreien kann.

Aktuell wird diese Wahl eine Schicksalswahl für Deutschland sein. Noch ist es nicht zu spät das Ruder wieder herumzureißen. Allerdings ist der Zeithorizont dafür sehr eingeschränkt. Kämpfen wir dafür, dass die politische Vernunft siegt und Deutschland wieder seine eigene Identität erkennt. Der Souverän hat jetzt tatsächlich eine Wahl.

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Ryanair-CIO übt massive Kritik an deutscher Regierung

Michael O’Leary rechnet mit der Politik ab. Fluglinien zieht sich weiter aus Deutschland zurück. TP Telepolis titelt auf seiner Internetseite: „Die deutsche Regierung besteht aus Idioten“. Dies soll Michael O’Leary so formuliert haben. Was er der Regierung vorwirft – und was er vorhersagt, können Sie im Internet lesen.  Harald Neuber hat in einem Artikel ausführlich über die Meinung des Rynair-CIO berichtet.

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Christian Lindner hat aktuell jegliches Vertrauen in die Politik verspielt

Aktuell kann man der FDP nicht absprechen, dass sie es geschafft hat, die schon lange bestehende Unglaubwürdigkeit der sogenannten demokratischen Parteien in einer eindrucksvollen Weise den Bürgern vorzuführen. Es grenzt schon an einer Unverfrorenheit, wie der Parteivorsitzende Christian Lindner glaubt, seine Mitbürger veralbern zu können. Warum auch immer und wer auch immer es gewesen ist, ein internes Papier der FDP unter der Bezeichnung „D-Day“ gab den Bürgern einen Einblick, wie verlogen politische Parteien sein können. Schlimm daran ist, dass ein solches Verhalten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf die FDP beschränkt sein dürfte, sondern mittlerweile eine übliche Praxis bei allen Parteien, die für sich immer den Anspruch erheben, „demokratisch“ zu sein, ist. Auch die sogenannten demokratischen Parteien, sind in keiner Weise besser als die FDP, so dass man auch ihnen kein Vertrauen mehr schenken kann.

Grundsätzlich wäre es keine besondere Angelegenheit, wenn bekannt geworden wäre, dass ein Partei intern Überlegungen anstellt, ob die Beteiligung an einer Regierung fortgesetzt werden sollte oder nicht. Aber die Umstände solcher Überlegungen, wie sie bei der FDP stattgefunden haben, lassen doch erhebliche Zweifel an der Seriosität der FDP und seiner Spitzenfunktionäre aufkommen.

Auch in der Politik sollte ein Grundsatz gelten, nämlich dass die Bürger davon ausgehen dürfen, dass sie nicht wissentlich von Parteifunktionären belogen werden.

Insofern ist das Schauspiel, das die FDP jetzt geboten hat, ein regelrechter Super Gau für die Demokratie. Nicht nur die FDP hat als Partei jegliches Vertrauen bei den Bürgern verloren, sie hat auch dafür gesorgt, dass dieser Vertrauensverlust auf alle Parteien übergegriffen hat. Noch schlimmer ist die infantile Diktion, mit der man eine wichtige Frage, nämlich, ob man eine Regierung scheitern lässt oder nicht, behandelt. Die Bezeichnung eines Parteidokumentes dieser Wichtigkeit, mit D-Day, ist nicht nur eine Beleidigung der Soldaten, die bei dem Kampf gegen Hitler ihr Leben verloren hatten, sie zeigt die Infantilität von Politikern, von denen man erwarten muss, dass sie für die Bürger Entscheidungen über Leben oder Tod treffen könnten. Die FDP hat sich hier den Bürgern wie eine Gruppe von Kindergartenkindern präsentiert, die einmal Krieg spielen wollten. Die gleichen Politiker haben sich bisher darüber aufgeregt, wenn Bürger Begriffe oder Wörter gewählt haben, die angeblich politisch kontaminiert sein sollten. Was sind das doch für Heuchler.

Mit dem Rücktritt des Generalsekretärs und den Bundesgeschäftsführers der Partei ist die Angelegenheit für die FDP noch lange nicht beendet. Der eigentlich Verantwortliche ist der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, der sich in einem Interview im Ersten Deutschen Fernsehen versuchte, herauszureden. Lindner muss zurücktreten, denn er ist nicht nur das Gesicht einer gescheiterten Regierung, sondern auch das Gesicht einer der Wahrheit nicht verpflichteten und gescheiterten FDP. Ein Neubeginn für die FDP, sofern es diesen überhaupt noch für die FDP geben kann, wäre nur möglich, wenn die gesamte bisherige Führungsriege dieser Partei zurücktritt und neuen charakterlich integren Persönlichkeiten Platz macht. Lindner und seinen bisherigen Parteifreunden würde man noch nicht einmal einen Gebrauchtwagen abkaufen. Ihnen zu glauben, dass sie sich um das Wohl dieses Landes kümmern und im Notfall die richtigen Entscheidungen treffen, haben sie endgültig verspielt.

Eines wird aber auch erkennbar. Wenn die Bürger wieder eine glaubwürdige Regierung haben wollen, werden sie wohl doch die Partei wählen müssen, die sich bisher in einem solchen Lügengebäude noch nicht verstrickt hat. Und da gibt es eben zur politischen Alternative keine Alternative. Noch haben die Bürger die Chance, die Demokratie nicht von den demokratischen Parteien in Grund und Boden rammen zu lassen.

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Sinnspruch

Die Flöhe und die Wanzen,

gehören auch zum Ganzen.

Johann Wolfgang von Goethe
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Friedrich Merz ist kein Gewinn für Deutschland

Aktuell sollte es die Stunde der Opposition sein. Die Regierung unter der Führung von Olaf Scholz und Robert Habeck haben abgewirtschaftet. Scholz und Habeck sind nicht nur kläglich gescheitert, sondern haben auch Deutschland in den Ruin getrieben.

Der FDP muss man den Vorwurf machen, dass sie wesentlich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat und bis zum Ausscheiden ihres Vorsitzenden und des Finanzministers Christian Lindner den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Irrsinn dieser Regierung mitgetragen und unterstützt hat. Erinnert sei an die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft durch das neue Personenstandsrecht, bei dem die FDP die unrühmlichste Rolle einer deutschen Partei gespielt hat.

Sehr spät, ja zu spät, scheint Lindner bemerkt zu haben, dass es besser gewesen wäre, wenn er sich früher darauf besonnen hätte, welche Grundsätze seine ehemalige liberale Partei zu Fragen der Wirtschaft eines Staates formuliert und vertreten hatte.

Der Politiker, der meint, er sei der einzige „demokratische“ Oppositionspolitiker und damit der zukünftige Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, ist für viele Wähler die größte Enttäuschung. Hatten sie nicht gehofft, dass er endlich wieder eine demokratische, bürgerliche Politik auf den Weg bringt, um Deutschland vor dem weiteren wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Viele Bürger wünschten sich, dass der Vorsitzende der CDU, die einmal eine Partei der bürgerlichen Mitte gewesen ist, diese Partei wieder auf einen solchen Kurs bringt. Sie müssen sich regelrecht betrogen fühlen, denn alle Versprechungen, die Friedrich Merz machte, haben sich aktuell in Luft aufgelöst. Merz führte die unselige Politik seiner Vorgängerin, Angela Merkel, die erfolgreich die CDU als bürgerliche Partei zerstörte, fort und biedert sich jeweils der Gruppierung an, von der er glaubt, dass sie für seine Wahl erforderlich sein könnte. Lediglich in der Bekämpfung der Partei, die für ihn politische gefährlich ist, gemeint ist die AfD, entwickelt er eine gewisse Aktivität, die jedoch offensichtlich von den Bürgern zurecht nicht mehr ernst genommen wird.

In einem Interview im Deutschlandfunk erklärte Merz auf Frage des Interviewers, ob wir derzeitig das Ende eines Geschäftsmodells in Deutschland erleben, dass dies so sei. Deutschland habe die Wirtschaft dadurch gefördert, dass es billiges Gas aus Russland kaufte und sich damit in eine Abhängigkeit zu Russland begeben. Für wie dumm hält dieser Politiker seine Mitbürger! Was ist denn daran falsch, wenn ein Land in der Lage war, über drei Jahrzehnte preiswerte Energie zu beschaffen, so dass dies ein Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft war? Will dieser Politiker den Bürgern wirklich einreden, dass man bei der Energiebeschaffung nur mit Staaten zusammenarbeiten darf, die wie Christus frei von jeglicher Sünde sind? Wenn Merz jetzt so tut, als wenn Russland ein unsicherer Lieferant von Gas gewesen sei, dann unterschlägt er, dass Russland seit drei Jahrzehnten zuverlässig trotz aller politischer Krisen Gas an Deutschland geliefert hat. Demgegenüber hat der große Freund Deutschlands, die USA, alles unternommen, um seine eigene umweltschädlichen Gasvorkommen zu Höchstpreisen an Deutschland zu verkaufen und darauf hingearbeitet, dass Deutschland jede Beziehung zu Russland abbricht. Warum ist ein Geschäftsmodell falsch, wenn man dort kauft, wo es preiswert ist?

Herr Merz sollte einmal den Bürgern erklären, ob er als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock auch verlangt hat, dass dieses Unternehmen preiswerte Einkaufsquellen aufgibt, um aus politischen Gründen die gleichen Produkte zum dreifachen Preis zu kaufen.

Der Journalist Matthias Matussek hat in einem offenen Brief an Friedrich Merz, der die Überschrift „Lieber Friedrich Merz, Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft“ den Politiker Friedrich Merz zutreffend, wenn auch mit einer stark überzeichneten Polemik, charakterisiert. Seinen Brief hat er auf seiner Internetseite „PINEWS“ veröffentlicht. Seine wesentlichen Vorwürfe an Merz sind u.a. dessen verachtende Vorgehensweise gegen eine demokratische Opposition, die er als Gesindel bezeichnet und gleichzeitig demokratieverachtende Absprachen mit anderen Parteien schließt, um diese Opposition auszuschalten sowie die Verbindung von Merz zu dem Unternehmen Blackrock, das daran verdient, den Krieg in der Ukraine zu befördern und später wieder den Aufbau zu finanzieren, so dass erneut ein entsprechender Profit für das Unternehmen generiert wird.

Ein Politiker mit einem solchen Hintergrund ist mit Sicherheit für viele Bürger kein Garant dafür, dass er sich ausschließlich um die Interessen des eigenen Landes kümmern wird. Insofern ist es logisch und folgerichtig von der Wahl eines solchen Politikers als möglichen zukünftigen Bundeskanzlers zu warnen.

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Den Kriegstreibern muss endlich die rote Karte gezeigt werden

Aktuell könnte man meinen, die westlichen Politiker die weit von sich weisen würden, wenn sie als Schwachköpfe bezeichnet werden würden, überbieten sich in der Forderung nach immer weiter reichenden Waffen, die das russische Staatsgebiet erreichen können. So hat jetzt auch Großbritannien Storm Shadow-Raketen an die Ukraine geliefert, die eine Reichweite haben, um russisches Staatsgebiet erreichen zu können. Joe Biden – wahrscheinlich die eigentlichen Drahtzieher der US-Politik, die für Biden aktuell die Entscheidungen treffen – hat bereits die Genehmigung für den Einsatz entsprechender Raketen durch die Ukraine gegen Russland genehmigt. Jetzt musste auch der französische Staatspräsident folgen und ließ durch seinen Auenminister Jean-Noel Barrat erklären, dass auch Frankreich der Ukraine erlaubt, Raketen auf das russische Staatsgebiet einzusetzen.

Was für ein Kriegswahnsinn wird hier angerichtet, ohne dass die Bürger die Möglichkeiten hätten, sich vor einen solchen Wahnsinn zu schützen! Eilfertige Kommentatoren, die meinen, sie müssen dem amerikanischen Vormund der Welt nach dem Mund reden, versuchen den Bürgern einzureden, dass jetzt auch Olaf Scholz unter Druck gerät und endlich die Tötungsraketen Taurus an die Ukraine zu liefern.

Man könnte meinen, die Mehrheit der Politiker, die meinen, sich ihre Weisungen aus den USA abholen zu müssen, sind betrunken von dem Kriegsgeschrei geworden und haben nur noch das Ziel, möglichst schnell den dritten Weltkrieg herbeizuführen.

Wie gut, dass in dieser Frage der Bundeskanzler Scholz eine eindeutige Auffassung vertritt und diesem Kriegswahnsinn nicht folgt.

Was die gesamte Lage besonders gefährlich macht, ist die Tatsache, dass die jetzt eingesetzten Waffen gar nicht von den Ukrainern selbst gesteuert werden können. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte: „Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen westlichen Präzisionsmilitärsystemen mit großer Reichweite zuzuschlagen,  …..Dies ist nur mithilfe von Satellitenaufklärungsdaten denkbar, über die die Ukraine nicht verfügt. Es handelt sich um Daten von EU- oder US-Satelliten, also eigentlich von Nato-Satelliten. Und zweitens – und das ist sehr wichtig, vielleicht sogar das Wichtigste, nur Militärangehörige der NATO-Länder können Flugaufträge für diese Raketensystem erteilen. Ukrainische Militärs sind dazu nicht in der Lage“.

Wenn diese Feststellung des russischen Staatschefs zutrifft – und dazu scheinen keine Zweifel zu bestehen – dann bedeutet dies, dass sich die NATO bereits im Krieg mit Russland befindet. Warum wird dies den Bürgern nicht in dieser Deutlichkeit vermittelt, denn letztlich hängt ihr Leben von dem Tun dieser Staatsmänner ab, die jetzt meinen, den Krieg gegen Russland weiter eskalieren zu müssen.

Wo sind die Friedensaktivisten, die sich gegen eine solche Kriegsgefahr auflehnen und die Bürger motivieren, lautstark eine solche Politik zu verneinen. Es wird viel von der sogenannten Zivilgesellschaft schwadroniert, hier wäre sie gefragt, um die Welt vor dem Untergang zu bewahren. Bei einem möglichen Atomschlag muss sich keiner mehr Gedanken darüber machen, ob die Erde um 1,5 oder 1,6 Grad wärmer wird. Die Hitze eines Atomschlages überlebt keiner.

Dem Bundeskanzler Olaf Scholz kann man nur wünschen, dass er bei seiner Meinung bleibt und sich nicht in den allgemeinen Kriegstaumel mit hineinziehen lässt.

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Die Politik von Habeck ist aktuell eine Gefahr für Deutschland

Die Rede von Robert Habeck auf dem Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen war eine propagandistische und rhetorische Glanzleistung. Sie zeigte, dass man einen Kinderbuchautor unterschätzen kann, wenn man glaubt, dieser könne nur Märchen für Kinder schreiben. Auch gestandene Bürger sind nicht davor sicher, sich demagogische Argumente zu eigen zu machen, weil sie von einem Demagogen so eingelullt werden, dass sie die Auffassungen dieses Demagogen glauben, als eigene Meinung vertreten zu müssen. In der Psychologie nennt man dies Internalisierung. Man macht sich die Meinung eines anderen zu seiner eigenen Meinung. Man übernimmt Normen und Werte in die eigene Motiv- und Handlungsstruktur, dass sie Teil der eigenen Persönlichkeit werden. Habeck versteht es grandios, seine Zuhörer durch Erzählen von scheinbaren aktuellen Ereignissen in den Bann zu ziehen, so dass sie gar nicht bemerken, wie er subkutan Sachverhalte so verschachtelt und mit dem Glanz eines Märchenerzählers, dem die Kinder gespannt auf den Mund schauen, eine scheinbar schöne Welt vorzugaukeln. Wichtig ist nur, dass die Kinder, denn genauso behandelt Habeck seine Zuhörer, daran glauben, was der große Märchenerzähler für Geschichten erzählt. Analysiert man die Rede dieses großen Polit-Entertainers, dann stellt man fest, dass er überhaupt keine neuen Botschaften verkündete. Die bisherige Politik dieser linken mit einem grünen Mäntelchen versehenen Partei wird unverändert fortgesetzt. Mit einer geschickten Darstellungsform äußert er scheinbare Selbstkritik, die aber sofort darauf hinweist, dass er ja jetzt seine Lektion gelernt habe, um so ganz nebenbei die eigentliche staatslenkende Politideologie als politische Großleistung der Grünen zu verkaufen. Wer Robert Habeck wählt, der wählt die Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Der wählt Staatsbevormundung der Bürger, die auch weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden und der wählt keinen Fortschritt, sondern den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aktuell scheinen die sogenannten Grünen die Mechanismen von Parteien, die knallhart auf ein Führerprinzip aufgebaut sind, übernommen zu haben. Sie verkleiden es aber so geschickt, dass viele Bürger den Eindruck haben, hier sei ein netter sympathischer Nachbar emsig bestrebt, sich unermüdlich für seine Mitbürger einzusetzen.

In Wahrheit wird hier eine stringente Machtpolitik betrieben, die davon ausgeht, dass man den Leuten die Politik am Beispiel von pädagogischen Geschichten, die der Märchenwelt entnommen sind, erklären müsse. Sie müssen nur dem großen Führer, der für „alle Menschen da ist“ glauben und seine Anweisungen befolgen. Dann wird es ihnen gut gehen, sofern sie auf eine eigene Meinung verzichten und glücklich mit dem sind, was ihnen zukünftig der Staat, sprich die Partei, zubilligt.

Mit dem Wechsel der Führung in der Partei Bündnis 90/ Die Grünen – natürlich erhielten die bisherigen Vorstandsmitglieder einen gebührenden Ausstand – hat der große Narrativ-Erzähler aktuell freie Hand, seine Politik durch- und umzusetzen.

Mit Grimms-Märchen könnte man die Beobachtung dieses Parteitages der sogenannten Grünen damit beenden: Und wenn sie nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode gescheitert sind, dann werden sie weiter alles unternehmen, um eine links woke Einheitsgesellschaft in Deutschland zu etablieren.

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Taurus-Raketen bringen Tod und Elend – sie führen aber nicht zum Frieden

Der Kommentar im Deutschlandfunk von Marcus Pindur mit der Überschrift „Scholz biedert sich dem Kriegsherrn Putin an“, wird vielen nicht nur übel aufgestoßen sein, sondern könnte bei manchen auch die Galle zum Überlaufen gebracht haben. Selten hat ein Sender, wie jetzt der Deutschlandfunk, dazu beigetragen, eine Kriegshysterie in einer solchen simplen und aggressiven Tonlage zu verbreiten. Natürlich ist zu akzeptieren, wenn ein Kommentator seine Meinung gegenüber dem breiten Hörerpublikum zum Ausdruck bringt. Auch wenn der jeweilige Kommentator nicht immer die Meinung des Senders, der ihm sein Mikrophon zur Verfügung stellt, vertritt, so hat der Sender doch eine gewisse Verantwortung für das, was über seine Frequenzen ausgestrahlt wird.

Marcus Pindur vom Deutschlandfunk kommentierte das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler Scholz und dem Staatspräsidenten Putin, das offensichtlich auf Veranlassung von Olaf Scholz erfolgte. Man darf davon ausgehen, dass der Bundeskanzler vor dem Gespräch sich mit der US-Regierung, vielleicht auch mit dem designierten US-Präsidenten Trump abgestimmt hat.

Von einer Anbiederung zu sprechen, wenn Scholz den Versuch unternimmt, den Gesprächskontakt zu Putin wieder aufzunehmen, ist allerdings nicht angemessen und vorsichtig ausgedrückt, nicht sehr klug. Auch der Journalist Pindur wird inzwischen festgestellt haben, dass sich die politische Großwetterlage mit der Wahl von Trump wesentlich verändert hat und das dümmliche Ausgrenzen des russischen Präsidenten von Trump aus guten Gründen immer weniger geteilt wird. Scholz macht in einer solchen Situation genau das, was jeder Staatsmann machen würde, wenn er noch einigermaßen sein klares Denken behalten hat. Er wird sich rechtzeitig aus einer Umklammerung befreien, wenn diese erkennbar gescheitert ist. Von einer Isolation des russischen Staatspräsidenten kann in keiner Weise gesprochen werden und der sogenannte Haftbefehl gegen Putin ist lächerlich und hat nur zu einer weiteren Verhärtung und Stagnation in der Weltpolitik geführt. Die Mantra hafte Vergewisserung des Westens, dass die die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, hat abgesehen von Toten und Zerstörung und der wirtschaftlichen Ruinierung der Ukraine zu nichts geführt. In einer solchen Lage vom Bundeskanzler Scholz zu fordern, er solle sich für die Lieferung von Taurus-Lenkwaffen einsetzen, die gegen Russland eingesetzt werden, zeugt entweder von einer völlig falschen Einschätzung der Machtverhältnisse oder von einem blanken Zynismus, bei dem die Zahl der Toten keine Rolle zur Durchsetzung einer politischen Zielsetzung spielt. Wenn Marcus Pindur in seinem Kommentar feststellt, dass das Telefongespräch von Scholz mit dem „Aggressor“ Putin den tiefsten Punkt seiner Kanzlerschaft darstellt, dann kann man eine solche Meinung eines doch allgemein renommierten Journalisten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Bei aller Kritik, die man Scholz gegenüber teilen kann, muss man feststellen, dass es in der Tat sein Verdienst gewesen ist, eine weitere Eskalation in der Kriegsauseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, zu verhindern. Die Ukraine kämpft nicht für die Freiheit Europas und erst Recht nicht für die Freiheit Deutschlands. Das ist der gleiche Unfug, wie man seinerzeit den deutschen Bürgern weismachen wollte, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde. Was beiden irrsinnigen Behauptungen gleich ist, ist dass in beiden Fällen unschuldige Menschen umgebracht wurden, die angeblich für eine bessere Welt ihr Leben verloren haben.

Die Forderung von Pindur, Scholz hätte sich die Zustimmung von Frankreich und Großbritannien geben lassen müssen, dass er Taurus Raketen an die Ukraine liefert, ist abenteuerlich und käme einem Selbstmord Deutschlands gleich. Man kann nur hoffen, dass ein Mann wie Friedrich Merz nicht bald Kanzler dieses Landes wird, weil er, im Gegensatz zu Scholz, kein Problem zu haben scheint, Deutschland weiter in den Krieg zwischen den USA und Russland zu treiben, der für Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden würde.

Wie schnell sich politische Großwetterlagen ändern, man ist doch überrascht, dass der Kommentator des Deutschlandfunks dies offensichtlich übersehen hat, kann man aktuell aus den jetzt überraschenden Äußerungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj wahrnehmen, der noch gestern für den Sieg gegen Russland aufrief und heute von notwendigen diplomatischen Schritten zur Beendigung des Krieges sprach. Vielleicht ist Donald Trump im Hintergrund doch schon wirksam und setzt das um, was er vor seiner Wahl versprach: Den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Eine solche Maßnahme würde auch die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen und vielleicht dazu anregen, dass man sich wieder auf die Stärke der Diplomatie besinnt und das Mittel der Politik nicht in Taurus-Raketen sieht, die nur weitere Tote produziert, dem Frieden aber kein Schritt näherkäme.

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Chrupalla ist ein Garant für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland

Angeblich sollen die sogenannten Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Eindruck vermitteln, als wenn sie dazu beitragen, die Bürger an der aktuellen Diskussion von politischen Fragestellungen teilhaben zu lassen. Das scheint auch, wenn man die jeweiligen Runden oberflächlich betrachtet, der Anspruch der Leiter dieses Sendungsformats zu sein. Betrachtet man diese Runden etwas intensiver und mit ein wenig Sachverstand über die Kommunikationsmethoden, dann wird man sehr schnell feststellen, dass sich der objektive Informationswert dieser Sendeformate sehr in Grenzen hält. An einer dieser Runden, die im ZDF den Zuschauern geboten wurde und die von dem Journalisten Markus Lanz moderiert wird und die vor zwei Tagen ausgestrahlt wurde, konnten Zuschauer, die sich das eigene Denken noch nicht haben von den öffentlichen Medien zuschütten lassen, eindrucksvoll wahrnehmen, wie mit diesen sogenannten Talkrunden aktiv versucht wird, nicht zur Informationserhellung beizutragen, sondern Meinungen und politische Ziele zu vermitteln.

Es beginnt bereits mir der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Sehr schnell ist erkennbar, in welche Richtung einer sogenannte offene Diskussionsrunde gelenkt werden und welche Botschaft den Zuschauern vermittelt werden soll. In der Sendung, mit der wir uns heute befassen, waren Tino Chrupalla (AfD), Martin Machwecez (Journalist), Fabio De Masi (ehemals Politiker der Linken, jetzt des BSW) sowie Ines Geipel (Autorin, Prof. an der Hochschule für Schauspiel, Berlin) als Gäste eigeladen. Von der jeweiligen politischen Ausrichtung der Gesprächsteilnehmer war somit sichergestellt, dass sich Tino Chrupalla gegen fünf Gesprächsteilnehmer, die eine allgemeine Mainstreampolitik vertreten, zu behaupten hatte. Auch der Moderator Markus Lanz, sofern er tatsächlich als Moderator auftreten wollte, zeichnete sich durch eine einseitige politische Festlegung aus. Dabei vermittelte er den Eindruck, als wenn es ihm darum ginge, eine bestimmte politische Botschaft, nämlich seine eigene, seinen Zuschauern zu vermitteln. Bereits der Einstieg in die gesamte Diskussionsrunde bestand darin, dass Frau Geipel ein zeitlich großer Spielraum eingeräumt wurde, um ihre gesellschaftspolitische Auffassung, darzustellen. Diese richtete sich in einer polemischen und ausgesprochen unwissenschaftlichen Ausdrucksweise gegen die AfD. Sehr viel subtiler und auch intelligenter als Frau Geipel, argumentierte der Journalist Machowecz von T-Online, der in der Zielrichtung ebenfalls den Versuch unternahm, der AfD eine undemokratische, rechtsradikale und menschenverachtende Zielsetzung zu unterstellen. Wenn seine sprachliche Diktion sehr geschliffen und gepflegt war, so waren seine Aussagen mehr als problematisch und entsprachen der Parteilinie der links-woken Ampelmännerregierung. Der Linken-Politiker, Fabio De Masi, der sich jetzt als Mitglied der Privatpartei von Frau Wagenknecht darstellte, war in seiner Wortwahl – ähnlich wie der Journalist Machowecz – vorsichtiger und ausgewogener, gleichwohl vertrat auch er die allgemeine politische Mainstreammeinung und stellte die AfD in eine rechtsradikale Ecke.

Die Fragestellungen des Moderators, der als Moderator seine Aufgabe ausgesprochen schlecht wahrnahm, weil er nicht moderierte, sondern viel mehr selbst agitierte, versuchte den Co-Vorsitzenden der AfD durch schlecht vorbereitete Fragestellungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. So hielt er Chrupalla mehrere AfD-Papiere vor, durch die der rechtsradikale Geist der AfD dargestellt werden sollte, die sich aber als Arbeitspapiere herausstellten, die von der AfD nicht verabschiedet worden sind. Er versuchte Chrupalla über die Bande mit Vorwürfen gegen Höcke in die Enge zu treiben, wobei Chrupalla sehr souverän darauf erwiderte, dass Lanz doch diese Fragen in einer Talkrunde Herrn Höcke selbst stellen könne. Die teilweise unerträgliche Art und Weise der Frau Geipel in ihrer Argumentation, die man mehr als Agitation bezeichnen sollte und die von der Diktion einer angeblichen Wissenschaftlerin auch ausgesprochen unangemessen war, konterte Chrupalla mit dem lächelnden Hinweis an Frau Geipel, warum sie „denn so böse sei“. Chrupalla stellte eindrucksvoll dar, dass die CDU in Sachsen, AfD-Themen als CDU-Themen ausgegeben habe und brachte zum Ausdruck, dass die CDU auf dem besten Wege sei, sich von Frau Wagenknecht mit ihrem BSW von innen her aushöhlen zu lassen. Chrupalla stellte in der Diskussion sehr klar und deutlich den Unterschied zwischen einer Gesinnungsethik und einer Verantwortungsethik heraus.

Das Fazit dieser Diskussion zeigte deutlich, dass das BSW gar keine eigene Zielsetzung zu erkennen gibt, da die Argumentation allenfalls das sind, was auch von der bisherigen Linkspartei wahrzunehmen war. Die Vorwürfe gegen die AfD waren von allen Gesprächsteilnehmern der Runde nicht neu, sondern gaben nur das wieder, was den Bürgern nun schon seit Jahren von Haldenwang und anderen erzählt wird. Letztlich wird es langweilig, weil die Bürger klar erkennen können, dass es hier nur darum geht, eine demokratische Partei, die von einem Drittel der Bürger gewählt wird, zu desavouieren. Die sich demokratisch nennenden Parteien haben Angst, ihre Macht zu verlieren. Diese Angst ist mehr als berechtigt.

Leute wie Frau Geipel tragen nicht zu einem politischen Diskurs bei. Bei einer überzogenen und hasserfüllten Polemik schalten die meisten Bürger ab und hören nicht mehr hin.

Es wird Zeit, das Format des politischen Talks neu zu durchdenken. In dieser Form sollte dieses Format abgeschafft werden, weil es in keiner Weise zur Erhellung von Meinungen beträgt. Sendungen wie die von Markus Lanz, sind Alibisendungen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn eine breite Meinungsvielfalt in den öffentlichen Sendern vermittelt wird. Leider ist dies, um es mit der Musiklehre auszudrücken, ein Trugschluss. Ein Trugschluss gibt den Hörern ein Ton vor, der in Wirklichkeit gar nicht intoniert worden ist, sondern lediglich erwartet wird.