Schlagwort: Brandmauer

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Aktuell ist eine politische Zeitenwende in den Parlamenten notwendig

Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.

So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.

Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.

Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.



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Auch bekannte Sänger können aktuell als nützliche Idioten auftreten

Nachdem die Wahlen in Hessen und in Bayern erfolgten, wird jetzt mit schlauen Worten von den Parteien unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern, die schon immer die Meinung des linken Mainstreams als wissenschaftliche Erkenntnis den Bürgern vermittelten, versucht, zu ergründen, warum das Wahlergebnis jetzt so ist, wie es ist.

Sowohl in Hessen als auch in Bayern mussten die Politiker feststellen, dass ein großer Teil der Bürger wohl doch nicht so davon überzeugt zu sein scheinen, was ihnen von den sich selbst ständig nennenden „demokratischen“ Parteien geboten wurde. In Bayern hat die CSU zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, gleichwohl hat sie aber nicht mehr die früheren Wahlergebnisse erreicht und bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Demgegenüber haben die Freien Wähler ihr bestes Ergebnis erzielt, obwohl die Süddeutsche Zeitung den Versuch unternommen hatte, unmittelbar vor dem Wahltermin durch eine sogenannte „Enthüllung“ den Vorsitzenden der Freien Wähler zu diskreditieren, um damit zu erreichen, dass Söder hätte gezwungen sein müssen, sich den Grünen zuzuwenden, so dass diese in die bayerische Regierung hätte kommen sollen. Was noch mehr erstaunte war jedoch, dass trotz des Wahlerfolges der Freien Wähler auch die AfD in Bayern erhebliche Stimmenzuwächse erreichen konnte und jetzt vor den Grünen als dritte Kraft im Landtag die Oppositionsführerschaft wahrnehmen kann. Damit wurde deutlich, dass die Bürger den Wunsch haben, dass die Regierungen sich wieder mehr am Bürgertum orientieren und sich von den linken Parteien, die sich zunehmend als Volksvormund auftreten, abwendet.

Aber auch in Hessen hat die CDU noch die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, aber die linken Parteien (Grüne, SPD und Linke) erhielten eine Quittung von den Bürgern. Die Partei „Die Linke“ verschwand gänzlich aus dem Landtag in Hessen. Demgegenüber konnte die AfD als zweitstärkste Kraft einen Stimmenanteil von 18,4% erreichen.

Natürlich sind die Politiker der Brandmauerparteien jetzt schnell mit ihren Erklärungen zu den Ursachen bei der Hand. Und natürlich sind es die verblendeten Bürger, die natürlich mit der AfD die falsche Partei gewählt haben. Allein die Bemerkung des Parteivorsitzenden der sich auflösenden FDP, man könne bei Unzufriedenheit ja lieber die Linken als die AfD wählen, zeigt die Respektlosigkeit solcher Politiker den Bürgern gegenüber, die glücklicherweise selbst entscheiden können, welche Parteien sie wählen wollen. Es ist natürlich aus bezeichnend, dass der Vorsitzende der (linken) Grünen Omid Nouripour  erklärte, dass seine Partei keinen Grund sehe, die bisherige Politik zu ändern.

Wahrscheinlich haben die Brandschutzparteien noch gar nicht bemerkt, wie sie sich selbst einer faschistoiden Methode bedienen, indem sie systematisch die AfD ausgrenzen, sie an der parlamentarischen Arbeit hindern und durch ständige Verleumdungen den Versuch unternehmen, die Bürger glauben zu machen, die AfD nicht wählen zu dürfen. In diese Reihe der nützlichen Idioten im Sinne Lenins kaprizierte sich auch der selbsternannte Oberdemokrat der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der sich nicht zu schade war, gegen die Stich-Wahl eines Bürgermeisterkandidaten in Bitterfeld, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erreichte, ein Brandparteienkartell anzuführen, um den Wählerwillen durch einseitige Agitation zu verändern. Solche Demokraten scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie durch ein solches Verhalten zum Totengräber unserer Demokratie werden, weil sie mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Arroganz glauben, die Wähler in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen.

Aber auch in der heutigen Streitsendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks wurde erkennbar, dass die Brandmauerpolitiker und ihre Wissenschaftler nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bürger genug haben vor der Bevormundung und Gängelung durch Politiker. Es ist schon eine Ungehörigkeit, wenn die Politikwissenschaftlerin des Otto-Suhr-Instituts in Berlin, Julia Reuschenbach die Kritik an den Feststellungen einer Ökodiktatur und einer Genderisierung der Sprache als Zeichen einer rechtsradikalen Entwicklung ansieht. Umgekehrt ist es richtig, diese diktatorischen Eingriffe in das Leben der Bürger durch die linken Parteien ist eine Art Linksfaschismus, der für die Demokratie in Deutschland brandgefährlich ist. Her sollten wirklich schnellstens Brandmauern gegen eine solche unheilvolle Entwicklung errichtet werden.

Das weitere Ausgrenzen der AfD und die Fortsetzung der bisherigen unseligen Politik der Brandmauerparteien wird unsere Demokratie weiter erodieren lassen. Aber wahrscheinlich werden die Bürger auch bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten weiter so verändern, dass zukünftig wieder Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch sogenannte Brandmauern ausgehebelt wird.

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Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik“ wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.

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Der Aufstieg der AfD ist aktuell ein Problem der etablierten Parteien

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen sollten, dann müssten sie gefragt werden, ob sie das Prinzip unserer Demokratie kennen oder ob sie sich bei den falschen Quellen informiert haben.

Der Kommentar am 16.9.2029 im Deutschlandfunk von Ann-Kathrin Büüsker war wieder einmal ein negativer Lichtblick. Die Journalistin beklagte in ihrem Kommentar, dass die etablierten Parteien der AfD eine Tür zur Normalität geöffnet hätten, indem sie – so Büüsker – in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hätten. Besonders richtete sich ihr Vorwurf gegen die CDU, die zitiert wird, dass eine ihrer Politikerin zu dem Vorgang im Thüringer Landtag gesagt hätte. „Wir haben unser Ding gemacht“. Na, was erwartet denn die Kommentatorin des Deutschlandfunks von der CDU? Wessen Ding sollte sie denn machen? Und wessen Ding macht die Linke? Die stereotypen Behauptungen über die AfD, dass diese Partei rechtsradikal sei und dass ein Teil ihrer Parteifunktionäre Leugner jeglicher Art seien, ist mittlerweile so abgedroschen, dass die Bürger diese Anwürfe gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sich erlauben, so zu wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Der Frau Büüsker kann man nur sagen, wenn sie meint, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die sich gegen das Grundgesetz unseres Landes richtet, dann sollte sie doch darauf hinwirken, dass diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. Davon war jedenfalls in ihrem Kommentar nichts zu hören.

Wenn Frau Büüsker im Zusammenhang mit der jetzt im Thüringer Landtag erfolgten Abstimmung von einem Dammbruch redet und daraus eine Gefahr für die Demokratie glaubt sehen zu müssen, dann sollte sie sich doch einmal fragen, ob es nicht ein Dammbruch ist, wenn ein Regierungschef von einer Partei, deren Herkunft die ehemalige SED der DDR ist, noch immer regiert, obwohl er gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur aus der Gnade oder vielleicht sollte man besser sagen, Dummheit der CDU, sich an der Macht klammern kann. Wenn Frau Büüsker von einer Gefährdung der Demokratie spricht, dann kann man ganz sachlich feststellen, dass hier der Wille der Bürger mit Füßen getreten wird, denn die Regierung des Landes Thüringen bildet keinesfalls das Votum des Souveräns, sprich des Volkes, wider. Was macht denn der linksextreme Politiker Ramelow anders im Gegensatz zur AfD? Will auch er nicht die Macht um jeden Preis für sich erhalten, auch wenn die Wähler ihm dafür gar kein Mandat erteilt haben? Insofern trägt die CDU einen gehörigen Anteil an der Demontage der Demokratie bei, indem sie meint, gegen den Willen der Bürger eine gewählte Partei ausgrenzen zu müssen und diese daran hindert, dem Wählerauftrag nachzukommen. Grundsätzlich ist es legitim, dass alle Parteien das Ziel haben, regieren zu wollen. In einer funktionierenden Demokratie geht dies aber nur dann, wenn die Wähler entsprechend entschieden haben.

Bereits die Rücknahme der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich war ein Skandal und zeigte den Bürgern, wie einige Politiker – seinerzeit war es die ehemalige Kanzlerin Merkel – mit Entscheidungen der Bürger umgehen, wenn sie ihnen nicht passen. Dann wird eben von oben herab – wie es Frau Merkel als ehemalige FDJ-Funktionärin der DDR kannte -. eine Wahl annulliert. Ein Glanzstück für die Demokratie war dies jedenfalls nicht, sondern allenfalls ein abschreckendes Beispiel.

Aktuell stellen die Bürger fest, dass die Parteien ihr eigenes Machtspiel betreiben und gar nicht daran denken, sich an demokratische Grundprinzipien zu halten. Durch die Funktion der CDU als nützlicher Idiot, konnten die linken Parteien ihre Politik durchsetzen, ohne dafür eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Das Zauberwort dafür ist die AfD-Keule, mit der man jede nicht gewollte politische Politik verhindern konnte. Nachdem die CDU jetzt gemerkt hat, dass sie auf Dauer mit ihrem Verhalten nicht mehr benötigt wird, so dass die Bürger eine solche Partei auch nicht mehr wählen, scheint sie jetzt die Notbremse zu ziehen. Solange die CDU nicht klar zu erkennen gibt, dass sie sich aus der Abhängigkeit von den linken Parteien wirklich abgrenzen will, wird sie keine Chance mehr haben, jemals wieder eine Regierung bilden zu können. Da hilft auch kein Hinweis des Genossen Günther in Schleswig Holstein, der meint dort aufgrund seiner linken Politik mit den Grünen die AfD minimiert zu haben. In Schleswig-Holstein wurde die AfD nicht gewählt, weil Genosse Günther eine so hervorragende Politik gemacht hat, sondern weil der dortige AfD-Landesverband sich selbst völlig zerstritten hatte.

Aber auch der zweite Kommentatorin im Deutschlandfunk am 16.9.2023 die sich als offensichtlich fortschrittliche „Journalismus-Schaffende“ darstellte, glaubte den Bürgern eine Gesellschaft einreden zu wollen, die vielleicht in bestimmten linken Kreisen ankommt, nicht aber bei der bürgerlichen Mitte. Es ging um die Frage einer angemessenen Kleidung von Schülern in der Schule. Die Kommentatorin, Kathrin Hermes, die meinte, die Sprache mit Gendern verballhornen zu müssen, obwohl die Mehrheit der Bürger diese idiotische Sprechweise ablehnt, vertrat die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, wie die „Schüler-innen“ bekleidet in die Schule gehen. Wenn die Mädchen in sehr freizügiger Kleidung die Jungens motivieren, anzüglich zu werden, dann liegt das nicht an den Mädchen. Die Jungen haben sich eben zu benehmen. Man könnte ja die Frage stellen, ob die Kommentatorin es auch gut finden würde, wenn Jungen mit Hosen in die Schule kommen, bei den die Geschlechtsteile besonders zum Ausdruck gebracht werden. Die Mädchen können ja wegsehen.

Um ernsthaft zu werden. Es könnte ja auch einmal die Frage gestellt werden, ob eine ordentliche Kleidung nicht auch ein Zeichen des Respekts und des Anstands gegenüber den Lehrern darstellt. Aber von Respekt und Rücksichtnahme sowie Empathie im Hinblick auf die Empfindungen anderer Personen wird viel geredet, in der Praxis ist das aber kein Thema mehr. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf einen Minimalkonsens des Anstands und des Respekts anderen gegenüber einigen kann, wird keine Zukunft haben. Auch hier gibt es zunehmend einen Widerstand bei den Bürgern, die es leid sind, dass die etablierten Parteien alle Konventionen über Bord werfen, es sei denn, sie entsprechen ihren eigenen linken Vorstellungen. Und dann sind wir wieder bei dem Thema AfD, denn diese scheint für viele Bürger auch Hoffnung zu sein. Eine Hoffnung, dass das gesellschaftliche Miteinander nicht völlig aus dem Ruder läuft.

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Der Kampf gegen den Faschismus ist das Gebot der Stunde

Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag machen deutlich, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht durch faschistische Verhaltensweisen von sich demokratisch nennenden Parteien ausgehebelt wird.

Nach den demokratischen Prinzipien, die hoffentlich noch bei uns in Deutschland gelten sollten, ist für die Durchsetzung politischer Ziele, das gilt insbesondere für Anträge in den Parlamenten, eine Mehrheit erforderlich. Das führt auch dazu, dass Regierungen zurücktreten müssen, wenn es ihnen nicht gelingt, im jeweiligen Parlament, wir beziehen uns heute auf den Landtag in Thüringen, eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten.

Jetzt erfolgte eine Abstimmung im Thüringer Landtag, die zu einem überregionalen Ereignis stilisiert wurde, obwohl es sich schlicht und einfach um eine Abstimmung eines Sachantrages handelte, bei dem eine Regierung, die seit Jahren noch nicht einmal selbst eine Mehrheit im Landtag hat, sich mit ihrem Willen nicht durchsetzen konnte.

Zum Sachverhalt: Seit Jahren regiert in Thüringen eine linke Minderheitsregierung mit Duldung der CDU, obwohl verbindlich zugesagt wurde, dass eine unverzügliche Neuwahl des Thüringer Landtages durch die Bürger erfolgen sollte. Der Grund für dieses Verhalten der sogenannten „demokratischen Parteien“ war und ist zu verhindern, dass eine demokratisch gewählte Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, gleichwohl aber von den Bürgern demokratisch gewählt wurde, zu hindern, den Auftrag ihrer Wähler politisch umzusetzen. Allein ein solches Verhalten von Parteien, die immer ihr demokratisches Bewusstsein wie eine Monstranz vor sich hertragen und wahrscheinlich gar nicht mehr wissen, dass der Souverän der Wähler und nicht die Parteistrategen sind, muss bereits als höchst zweifelhaft angesehen werden und führt bei den Bürgern zu einem zunehmenden Misstrauen den Parteien gegenüber. Was viel schlimmer ist und was sehr stark bereits faschistische Züge erkennen lässt, ist das Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien, wenn sie eine linke Politik dauerhaft festschreiben, indem sie von einer Brandmauer sprechen, die dafür sorgen soll, dass ein politischer Mitbewerber aus den Parlamenten ausgegrenzt wird. Nichts anderes wurde durch die Errichtung der sogenannten Brandmauer erreicht. Obwohl die CDU, SPD, FDP und die Linken in den meisten Parlamenten gar keine Mehrheit mehr haben, wird durch die Brandmauer erreicht, dass immer das linke Parteienspektrum trotz fehlender Mehrheit gegen den Willen der Bürger ihre Politik durchsetzen können. Und das ist Faschismus! Dieses Verhalten der „demokratischen“ Parteien führt nämlich dazu, den Willen der Wähler im Nachhinein auszuhebeln.

Der jetzt in Thüringen sichtbar gewordene Vorgang – wahrscheinlich hat es in einzelnen Parlamenten bereits längst entsprechende demokratische Entscheidungen, die sich von der faschistischen Brandmauer nicht mehr beeindrucken ließen, gegeben – hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass hier endlich seit langer Zeit wieder Demokratie praktiziert wurde. Einem politischen Ziel der Linken, die im vorliegenden Fall die Grundsteuer in Thüringen nicht senken wollten, wurde nicht gefolgt, weil sie keine eigene Mehrheit für die Durchsetzung ihrer Politik hatten. Insofern ist das kein Schaden für die Demokratie gewesen, wie man es jetzt den Bürgern erzählt, sondern es handelt sich um einen ordnungsgemäßen demokratischen Prozess. Wenn Frau Faeser der CDU vorwirft, sie wäre einen gefährlichen Weg gegangen, weil sie die Abstimmung im Landtag nicht verhindert habe, so hat die Innenministerin noch immer nicht begriffen, dass ihre eigene politische Auffassung eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie ist. Frau Faeser bringt mit ihrer Meinung zum Ausdruck, dass sie die Wähler nicht ernst nimmt und glaubt, die Parteien können auch gegen den Willen der Bürger demokratische Prozesse aushebeln. Nach der klassischen Definition des Faschismus, ist Faschismus eine Methode politische Entscheidungen mit allen Mitteln durch- und umzusetzen und unumkehrbar zu machen. Es wäre gut, wenn die Innenministerin einmal überlegt, was sie mit ihren Äußerungen politisch anrichtet.

Wenn die Meinungsumfragen über das mögliche Wahlverhalten der Bürger zutreffen sollten, wird sich das Verhalten der bisher an der Macht klammernden Parteien ohnehin ändern müssen. Vielleicht haben die Bürger bisher noch nicht wahrgenommen, welches gefährliche Spiel die Parteien mit der Errichtung der sogenannten Brandmauer eingeleitet haben. Aber auf Dauer werden es sich auch die Bürger verbitten, dass Parteien im Nachhinein Wahlergebnisse in ihrem Sinne umdrehen und sich ein Teufel um den Wählerwillen scheren. Und das ist eine gute Entwicklung, weil sie dem Faschismus vorbeugt und diesen verhindert.

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Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.