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Ann-Katrin Kaufhold ist für viele aktuell nicht wählbar

Zurzeit wird immer nur von der Nicht-Wählbarkeit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf gesprochen. Dabei wird die im Windschatten dieser Personalie stehende Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold völlig unbeachtet gelassen. Dabei ist auch diese Kandidatin sofern man die bisher offiziell geltenden Grundsätze der CDU anlegt, als Verfassungsrichterin untragbar.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, man könnte es auch als Unverschämtheit bezeichnen, die SPD durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil auf die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Bürger erhält den Eindruck, als ob die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte und die CDU als kleiner Koalitionspartner der SPD froh sein darf, überhaupt am Regierungsgeschehen mit teilhaben zu dürfen. Aber andererseits scheint Friedrich Merz, der Kanzler, der unter falschen Versprechungen zum Kanzler gewählt wurde, sehr zufrieden zu sein, wenn die SPD ihm vorgibt, was er zu tun habe. Er macht lieber Außenpolitik, um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands endlich unter Beweis stellen zu können.

Was den Bürgern wahrscheinlich gar nicht bekannt ist – zumindest der Mehrzahl – ist die Tatsache, dass auch die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin-Kandidatin Kaufhold ausschließlich eine aus Sicht der bürgerlichen Mitte linksradikale Gesellschaftspolitik vertritt. Sie war aktiv seit 2022 an der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wirtschaftsunternehmen“ in Berlin tätig. Sie stufte die Enteignungsüberlegungen der SPD- und Grünengenossen, dass die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen und Co“ verfassungskonform sei, ein. Und nicht zuletzt vertritt auch die Juristin Kaufmann, dass alles unternommen werden muss, um die Voraussetzungen für ein Verbot der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Jetzt wird immer deutlicher, dass hier ein Durchmarsch der Genossen durch alle Institutionen erfolgt, damit eine sozialistische Einheitsgesellschaft möglichst unumkehrbar in Deutschland umgesetzt werden kann.

Natürlich ist es dazu notwendig, die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Denn zum Erschrecken der linken Genossen, hat es diese Partei vermocht, sich als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagspartei zu etablieren. Das anfängliche Totschweigen der Partei durch die linke Politikerin Angela Merkel verfing nicht. Auch der Versuch, sie an der politischen Arbeit in den gewählten Gremien zu hindern, hatte keinen Erfolg. Selbst die „Brandmauer“ schien nur an der falschen Stelle einen Schwelbrand auszulösen, der immer schwerer gelöscht werden kann und sich gegen die Brandschutzmaurer, sprich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, selbst richtet. So blieb den linken Genossen nur noch die Notwendigkeit, die Partei über den staatlich gelenkten Inlandsgeheimdienst möglichst existenziell zu vernichten. Aber auch dies ist bisher erfolglos geblieben. Deshalb sind Richter erforderlich, die bereits vor ihrer Wahl in das Bundesverfassungsgericht zu erkennen geben, dass sie zu gegebener Zeit, auf die „richtigen“ Anträge der linken Kräfte warten, damit sie ein Verbotsverfahren in Gang setzen können. Natürlich ist dies auch nicht mit zwei Richterinnen erfolgreich, aber allein eine entsprechende Diskussion im Bundesverfassungsgericht über Jahre zu führen, wird die politische Opposition erheblich belasten.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärte in einer Presseerklärung: „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“ und führt weiter aus: „Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage“.

Aktuell besteht bei dem Kanzler Merz und seinen Zuarbeitern, wie Jens Spahn und anderen die große Gefahr, dass sie still und heimlich ihre Entscheidungen treffen und sich voll von der SPD vereinnahmen lassen. Einem Friedrich Merz kann man nichts glauben. Es ist deshalb notwendig, dass die Bürger kritisch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterstellen verfolgen und sich auch weiterhin mit Petitionen, persönlichen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und mit Leserbriefen bemerkbar machen. Es muss verhindert werden, dass Friedrich Merz später einfach behauptet, die Bürger wollten Verfassungsrichter, die einen politischen Richtungswechsel wollten. Der Richtungswechsel, den Merz den Bürgern versprach, scheint jetzt von ihm umgesetzt zu werden. Allerdings ist dies ein Richtungswechsel der CDU, die nicht mehr bürgerliche Interessen vertritt, sondern sich zu einer linken Kaderpartei als Unterabteilung der SPD und der Grünen verändert. Wahrscheinlich war dies die Wende, von der Merz immer gesprochen hat. Wahrscheinlich haben die Bürger ihn nur falsch verstanden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Die CDU verscherbelt ihr Tafelsilber und stellt die Weichen zu einer anderen Republik

Die missglückte Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht entwickelt sich immer mehr zu einem Vorgang, der viele Bürger sprachlos und wütend macht.

Die Umstände, die zu der Absage der Wahl führten, waren bereits keine Glanzleistung des „Hohen Hauses“, sprich Bundestag und zeigten eindrucksvoll, wie einerseits dilettantisch die CDU-Führung unter Friedrich Merz und Jens Spahn eine solche wichtige Wahl behandelt hatten, sie zeigte aber auch, mit welchem brutalen Machtanspruch die linken Kräfte im Bundestag, allen voran die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen, versucht haben, gegen die Interessen des Volkes die gegenwärtige Republik für eigene Parteiziele zu missbrauchen.

Dabei ist die Hauptkritik gar nicht auf die Kandidatin Rauke Brosius-Gersdorf zu richten, sondern auf diejenigen, die diese Frau zur Wahl als Verfassungsrichterin vorgeschlagen haben. Leider sind die Namen der Mitglieder des Richterwahlausschusses in der Öffentlichkeit nicht bekannt, es wäre aber wichtig, wenn die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, denn zumindest, was die Politiker in diesem Ausschuss betrifft, sollten die Bürger selbst entscheiden können, ob sie die Parteien, die Frau Brosius-Gersdorf vorgeschlagen haben, überhaupt noch wählen sollten.

Nachdem Frau Brosius-Gersdorf über eine Anwaltskanzlei ihre inhaltliche juristische Ausrichtung darstellen ließ und sich zudem in der Fernsehsendung des ZDF in einem Interview mit dem Journalisten Lanz umfassend zu ihrer juristischen und gesellschaftspolitischen Einstellung äußerte, bestehen keine Zweifel, dass diese Juristin einen eindeutigen gesellschaftlich links orientierten Standpunkt vertritt, der sich erheblich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der politischen Mitte unterscheidet. Als politische Mitte wird hier die ursprüngliche Auffassung der CDU verstanden, die sich auf einer christlichen Wurzel gründet und die einmal die Interessen der bürgerlichen Mitte vertrat. Dazu ist auch die AfD zu zählen, die diese vorgenannte politische Auffassung der ehemaligen CDU übernommen hat und letztlich durch das Abdriften der CDU zu einer sozialdemokratischen Partei ihren Ursprung hat.

Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben, die von Frau Brosius-Gersdorf vertreten werden. Dabei geht es um die Frage, von welchem Zeitpunkt Leben unter den Schutz des Artikels 1 des Grundgesetzes zu stellen ist und inwieweit eine verfassungsgemäße Verpflichtung besteht, dass der Staat zur Erreichung einer sogenannten Parität zwischen Männern und Frauen in das aktuelle Wahlrecht der Bürger eingreift.

Das Interview mit Markus Lanz im ZDF vermittelte den Zuschauern einen guten Eindruck in die Denkweise dieser Juristin und bestätigte die berechtigten Vorbehalte für eine Wahl zur Verfassungsrichterin dieser Juristin. Frau Brosius-Gersdorf bestätigte durch ihre eigenen Einlassungen, dass sie eine Rechtsauffassung vertritt, die durchaus voll inhaltlich mit der gesellschaftspolitischen Auffassung des linken Parteienspektrums in Deutschland übereinstimmt. Ihr immer wieder erfolgte Hinweis, eine Position der Mittel zu vertreten, wirkte unglaubwürdig und entsprach lediglich der Diktion, der sich aktuell die linken Parteien in Deutschland bedienen. Bei denen ist alles die politische Mitte, während Auffassungen, die sie selbst nicht vertreten, rechts angesiedelt sein sollen. Ausgesprochen unangenehm wirkte die Arroganz und die Überheblichkeit dieser Frau im Interview, die immer wieder darauf hinwies, dass sie als Wissenschaftlerin die gesellschaftlichen Probleme in der richtigen Weise durchdrungen hätte. Wahrscheinlich wollte Frau Brosius-Gersdorf mit diesem Hinweis auf die Wissenschaft darlegen, dass es gar keinen Widerspruch zu ihrer Auffassung geben könne, bzw. die Mehrzahl der Bürger gar nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme in ihren Tiefen zu durchdringen. Dem Verfasser dieser Zeilen erinnerte dies an seine ersten Semester des eigenen Studiums, wo er und seine Kommilitonen glaubten, die Weisheit erreicht zu haben, wenn sie die Ausführungen eines Professors verinnerlicht hatten. Allerdings merkte man im akademischen Milieu sehr schnell, dass sich auch die Wissenschaft immer nur aus Falsifikation und Verifikation entwickelt und es die eine Wahrheit gar nicht gibt.

Auch für Frau Brosius-Gersdorf wäre ein weniger arrogantes und überhebliches Auftreten besser gewesen, um die Zuhörer dieser Sendung von sich zu überzeugen.

Markus Lanz gelang es in einer virtuosen Leistung, seine Interviewpartnerin dazu zu bringen, dass sie selbst die Positionen ihres Denkens offenbarte, die sie eben als mögliche Verfassungsrichterin als ungeeignet erschienen ließ.  Wenn die CDU eine solche Juristin zur Verfassungsrichterin wählt, würde sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Partei verspielen und könnte sich im Grunde genommen auch auflösen oder mit den Linken oder mit der SPD fusionieren.

Um so erschreckender ist jetzt das Auftreten der SPD, die offensichtlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat, dass die Bürger eine andere Politik gewählt haben und es einen Grund hat, dass die SPD mittlerweile auf 16 % der Stimmen angekommen ist. Durch die sogenannte Brandmauer konnte man bisher die CDU erpressen, weil diese nur noch die Politik der Linken übernehmen musste.

Offensichtlich ist jetzt der Punkt angekommen, wo verantwortungsvolle Abgeordnete der CDU dieser Erpressung nicht mehr folgen und ihrer eigenen sozialdemokratisch gefärbten Führung die Gefolgschaft verweigern. In letzter Minute wurde von noch demokratisch durchdrungenen Abgeordneten verhindert, dass die SPD und die Grünen einen Brückenkopf im Bundesverfassungsgericht installieren konnten, über den sie dann die entsprechenden Anträge zur Änderung der Gesellschaft in Deutschland hätten stellen können. Friedrich Merz hat dies entweder nicht erkannt oder er hat sich inzwischen selbst auf die Seite der SPD geschlagen. Die CDU scheint er jedenfalls nicht mehr zu vertreten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Der Bundespräsident sollte über dem Parteiengezänk stehen

Das sogenannte Sommerinterview des Bundespräsidenten Steinmeier im ZDF zeigte wieder einmal, wie sich dieser Bundespräsident in die Tiefen des Parteiengezänks mit hineinziehen lässt. Dabei sollte gerade der Bundespräsident als Präsident aller deutschen Staatsbürger möglichst über den Dingen stehen. Seine Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen der misslungenen Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zeigte jedoch, dass auch Steinmeier bewusst oder unbewusst nicht dazu beiträgt, die gegenwärtige gesellschaftspolitische Spaltung der Gesellschaft zu befrieden, obwohl er wohl mit seinem Beitrag glaubte, genau dies zu tun.

Bei der misslungenen Richterwahl handelte es sich nicht um einen technischen Mangel der Fraktionsführung in der CDU, die dann zu dem allseits bekannten Ergebnis führte. Vielmehr wurde hier ein tiefer und unerbittlicher Kulturkampf ausgetragen. Die Parteien des ehemaligen Ampelbündnisses wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger diese Parteikonstellation abgewählt hat und davon ausgingen, dass die neue Regierung wieder die bürgerliche Mitte vertreten will.

Allein die Diktion des Bundespräsidenten, der in dem Interview im Zusammenhang mit der misslungenen Wahl der Richter von den destruktiven Parteien an den Rändern sprach, war kein Signal, um erst einmal sachlich zu klären, welche Gründe es gab, dass immerhin CDU-Abgeordnete nicht bereit gewesen sind, den Vorstellungen ihrer eigenen Parteiführung zu folgen. Wenn sich Steinmeier die unselige Sprachregelung der Linken zu eigen macht und von der „demokratischen Mitte“ spricht, wobei er dazu alle „demokratischen“ Parteien des Bundestages mit Ausnahme der AfD meint, dann beweist dieser Präsident, dass er zumindest für ca. 20% der Bürger nicht eintreten will. Der Bundespräsident sollte wissen, dass im Bundestag nur solche Parteien vertreten sein können, die den demokratischen Prinzipien unseres Grundgesetzes entsprechen, weil sie sonst vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung oder des Parlaments verboten werden müssten. Solange ein solches Verfahren auch nicht ansatzweise zu erkennen ist, sollte auch der Bundespräsident nicht dazu beitragen, Öl in das Feuer der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch entsprechende Sprachformulierungen zu gießen.

Auch das leichtfertige Hinwegfegen eines ernsthaften Problems, das viele Bürger aktuell in Deutschland beschwert, nämlich dass sie Sorge haben, nicht alles sagen zu können, was sie sagen wollen, war kein Glanzstück dieses Präsidenten. Sein Hinweis, dass bei seinen Gesprächen mit den Bürgern alles gesagt werden konnte, wird er wohl selbst nicht ernst genommen haben. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich um handverlesene Bürger handelt, die mit dem Bundespräsidenten direkt sprechen können. Allein aus Höflichkeitsgründen und dem Respekt vor dem Amt werden diese Gesprächspartner ihre Worte, ihre Fragen und ihre Kritik relativ gut „kanalisieren“.

Der Krieg in der Ukraine ist unerträglich. Aber Steinmeier wird allein aus seiner früheren sehr tiefen Einsicht in geheimdienstliche Zusammenhänge wissen, dass die Ursachen für jeden Krieg nicht schwarz/weiß sind, sondern aus einer Summe von vielen Entwicklungen entstehen, zu denen alle am Krieg beteiligten Mächte beteiligt sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Russland nicht Deutschland den Krieg erklärt hat und somit sich die grundsätzliche Frage stellt, ob der Bundespräsident sich dann nicht mit seiner einseitigen Verurteilung gegenüber eines der tatsächlich Kriegsbeteiligten zurückhalten sollte.

Was man vom Bundespräsidenten jedoch hätte erwarten müssen, dass er – wenn er schon über ausländische Kriege redet – klare Worte im Hinblick auf die aktuell vorliegenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung hätte finden sollen. Wenn er schon von der sogenannten Staatsräson redete, die angeblich die deutschen Staatsbürger im Hinblick auf Israel haben sollten, dann hätte er das gegenwärtige Töten des palästinensischen Volkes und die endgültige Zerstörung des Landes anklagen müssen.

Man wünschte sich vom Bundespräsidenten, dass er sich nicht in die allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen verliert, sondern Perspektiven aufzeigt, wie auch Deutschland zur Befriedung in der Welt beitragen könnte. Waffenlieferungen unseres Landes in Kriegsgebiete führen mit Sicherheit nicht zu einer Befriedung, sondern gefährden das eigene Land, dass sich schneller selbst im Krieg befinden könnte, ohne nachher zu wissen, warum dies geschehen ist.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Lars Klingbeil wird der eigentliche Bundeskanzler

Aktuell wird es immer offensichtlicher, dass die kommende Regierung keine Regierung der CDU, sondern eine Regierung der SPD sein wird. Immer wieder werden die Bürger damit überrascht, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD die Meinungsführerschaft eindeutig bei der SPD liegt. Insofern muss man neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der eigentliche Führer der neuen Koalition ist und Friedrich Merz diesem Politiker kaum das Wasser reichen kann. Konkret bedeutet dies, dass nicht Friedrich Merz, sondern Lars Klingbeil der eigentliche zukünftige Bundeskanzler ist.
Punkt für Punkt wird jetzt von der SPD bereits vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen SPD-Regierung klargestellt, unter welchen Umständen die SPD bereit ist, die CDU mit regieren zu lassen. Nachdem die Steuerfragen eindeutig von der SPD festgelegt worden sind, wobei es keine Steuerentlastung für die Bürger geben wird und Lars Klingbeil sogar Steuererhöhungen nicht ausschließt, hat der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch jetzt deutlich festgestellt, dass die SPD auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,–€ besteht. Was der unglaubwürdige Friedrich Merz von sich gegeben hat, ist für die SPD irrelevant. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen CDU, Linnemann, beeilte sich sofort um Relativierung der Feststellung der SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Allerdings werden mittlerweile die Erklärungen der sozialdemokratischen CDU von den Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Zu oft mussten sie feststellen, dass Friedrich Merz nur in einem Punkt berechenbar ist, nämlich dass man seinen Worten bezüglich seines politischen Handelns nicht glauben kann.

Die sozialdemokratische CDU nimmt es hin, dass die SPD sich beim Mindestlohn nicht daran halten will, dass die Vereinbarung über die Höhe des Mindestlohnes ausschließlich Angelegenheit der dafür eigens geschaffenen Kommission, bestehend aus Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter ist. Wenn die Politiker – und damit können ja nur die von der SPD genannten CDU-Genossen gemeint sein – nicht so spuren, wie es die SPD will, dann wird man eben ein Gesetz machen. Eine Partei mit ihren 16%, scheint hier verkehrte Welt zu spielen. Denn die SPD tritt so auf, als hätte sie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Aus Sicht der SPD ist es ja auch durchaus plausibel. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Flügel der CDU hat man ja die absolute Mehrheit. Dass die Bürger keine linke Regierung, sondern eine Regierung der rechten Mitte haben wollten, schert weder die Genossen der SPD und erst recht nicht die Genossen der CDU. Sie scheinen aber einen Punkt zu übersehen. Die Wähler wenden sich von diesem linken SPD/CDU/CSU-Bündnis bereits in Scharen ab, so dass es auch keine Überraschung ist, dass die AfD bereits die Stärke der CDU erreicht hat.

Aktuell droht dem linken Bündnis, das die Absicht hat, gegen den Willen der Bürger eine Regierung zu bilden Ungemach. Es gibt ja eine politische Alternative, eine Regierung zu installieren, wie sie der Bürger haben wollte. Die Ich-AG der Frau Wagenknecht, das Bündnis Wagenknecht, hat jetzt eine Wahlanfechtung beim Wahlprüfungsausschuss gestellt. Wenn es auch unwahrscheinlich sein dürfte, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, denn die entscheiden jetzt über diese Anfechtung, für den Antrag der Frau Wagenknecht aussprechen, so könnte dies ja doch geschehen. Stellt sich bei einer von Frau Wagenknecht geforderten Neuauszählung der Stimmen heraus, dass das Bündnis Wagenknecht doch Einzug in den Bundestag halten kann, ist das linke Parteienbündnis der SPD/CDU und CSU bereits am Ende, bevor es mit seiner Tätigkeit beginnen konnte.

Wie auch immer die weitere politische Entwicklung in Deutschland verlaufen wird, es wird spannend. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dazu kommen wird, dass die Wähler erneut zur Wahl gebeten werden. Ob sich der Wähler noch einmal von den Parteien veralbern lassen werden, ist fraglich. Eine Änderung der politischen Lage können die Wähler aber erst dann erreichen, wenn sie der politischen Alternative zur Mehrheit im Bundestag verhelfen. Auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.



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Das Auslaufmodell Baerbock sollte mit dem Totalschaden Merz die politische Bühne sofort verlassen

Die aktuelle politische Lage in Deutschland erinnert mehr an einen politischen Scherbenhaufen. Aktuell scheinen nur gescheiterte Politiker mit fehlendem Anstand und der Fähigkeit, Lügen als notwendiges politisches Handeln darzustellen, die Belange des Staates lenken zu wollen. Das politische Mittelmaß, wobei dies noch sehr wohlwollend formuliert wurde, hat sich diesen Staat angeeignet und glaubt, den Bürgern den zukünftigen Weg, den sie zu gehen haben, vorgeben zu können.

Da ist eine unfähige Frau, die als Außenministerin dieses Landes Deutschland mehr lächerlich gemacht hat, als dass sie zu Problemlösungen in der Welt beigetragen hätte. Grundsätzliche strategische Überlegungen hat man von dieser sich selbst nennenden „Völkerrechtlerin“ nicht wahrnehmen können. Diese Frau ist so von sich selbst überzeugt, dass sie glaubte, sich selbst als Vorsitzende der UN-Vollversammlung empfehlen zu müssen. Wie brutal die sich feministisch nennende Dame sich gegenüber einer fachlich hochqualifizierten Diplomatin durchsetzte, zeigte wieder einmal, dass Frauen genauso brutal und rücksichtslos vorgehen können, wie manche Männer. Insofern zeigt sich an diesem Beispiel, dass es offensichtlich zwischen Männern und Frauen, so sie über keine Qualifikation und mangelnden Anstand verfügen, keinen geschlechtsspezifischen Unterschied zu geben scheint. Vielleicht ist das die einzige Erkenntnis der sehr kurzen Tätigkeit dieser Frau Baerbock als Außenministerin. Natürlich können solche Personen nur dann zu ihrer negativen Höchstform auflaufen, wenn sie die notwendige Unterstützung durch ihre eigenen Parteigenossen haben. Betrachtet man die politische Heimat von Frau Baerbock, dann wird erkennbar, dass diese Partei geradezu ein Biotop für Politikerpersönlichkeiten einer Frau Baerbock ist. Das Spitzenbeispiel ist Robert Habeck, der – wie seine Kollegin die Genossin Außenministerin – glaubte, der beste und qualifizierteste Wirtschaftsminister zu sein. Das Ergebnis seiner wirtschaftspolitischen Glanzleistung kann jetzt jeder wahrnehmen.

Und da kommen wir zu der nächsten Persönlichkeit der aktuellen Politik, die jetzt gegen den Willen der Bürger die Politik des grandiosen Wirtschaftsministers Habeck nahtlos weiter fortführen will. Leider geht dies nicht mehr mit den Grünen, weil der Wähler eben diese Partei abwählte und glaubte, dass die CDU eine andere Politik umsetzen wollte. Auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, unterscheidet sich in seiner politischen Qualität in keiner Weise von den Genossen der Grünen und der SPD. So führt er gegenwärtig , mit einer der Verliererpartei, der SPD, die Verhandlungen zur Bildung der neuen Linksregierung, diesmal unter der Führung der sogenannten CDU. Bisher konnten die Bürger nicht wahrnehmen, was für sie, vielleicht sollte man besser sagen gegen sie aktuell verhandelt wird. Allerdings sind einige wenige Informationen bekanntgeworden. Danach sieht es so aus, als wenn die SPD dabei ist, ihre sozialistischen Ideen endlich mit Hilfe der CDU umzusetzen. Konkret geht es um die Themen des Ehegattensplittings, das den Linken schon immer ein Dorn im Auge war und ist. Schließlich will man – wie vor Jahren Olaf Scholz einmal in seiner früheren Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg erklärte, „die Hoheit über die Kinderbetten“ haben. Und da ist eine starke Familie ein Hindernis, so dass man wenigstens die materiellen Voraussetzungen der Familien negativ verändern sollte. Aber auch das Thema „ungesteuerte Einwanderung“ soll anders geregelt werden, als es der Wahllügner Merz den Wählern versprochen hatte. Jetzt zeigt sich, dass Merz Opfer seiner eigenen Trixereien wird. Es klingt schon rührend, wenn Merz jetzt erklärt, dass er bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, seine eigene politische Zukunft als beendet ansehen würde. Wenn dieser Mann noch etwas Anstand haben sollte, dann sollte er sofort zurücktreten. Nicht nur die Noch-Außenministerin Baerbock ist ein Auslaufmodell, Friedrich Merz ist bereits ein Totalschaden. Beide sollten sich möglichst schnell in das Privatleben zurückziehen.



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Aktuell sind CDU- Politiker unglaubwürdig

Jetzt wissen es alle Bürger: Das Wort eines CDU-Politikers ist nichts wert. Mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit wurden Beschlüsse im Bundestag und dann im Bundesrat getroffen, die zeigen, mit welcher Unverantwortlichkeit viele Politiker glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können.

Allein die Tatsache, mit welcher Leichtigkeit und Eile fundamentale Beschlüsse zu Lasten der Bürger getroffen werden, lässt viele Bürger nur noch fassungslos und wütend werden. Dass dem Wendehals Friedrich Merz nicht zu trauen ist, war für viele Bürger keine Überraschung. Dessen Meinungen zu politischen Sachverhalten wechselten täglich und bestätigten nur noch die Unaufrichtigkeit und politische Verlogenheit dieses Politikers. Dass jetzt auch der CDU-Politiker Kretschmer sich in die Reihe der Lügenpolitiker eingereiht hat, ist mehr als erschütternd. Über den finanziellen Wahnsinn könnte man noch hinwegsehen. Das Schlimmste, was hier geschehen kann, ist die Zerstörung der Währung und insbesondere des Euros.

Was jedoch immer mehr unerträglich wird, ist die Kriegshysterie, die aktuell von fast allen Politkern verbreitet wird. Mit einem Angstszenarium soll die unverantwortliche Gelddruckmethode der Politiker begründete werden, wobei man offensichtlich auch einen Weltkrieg billigend in Kauf zu nehmen scheint. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sollte sich nicht wundern und erst recht nicht überrascht sein, wenn die Bürger sich in Scharen von den sogenannten demokratischen Parteien abwenden und die einzige politische Alternative wählen werden. Die Denunziation durch den sogenannten Verfassungsschutz und die Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, die meinen die politische Opposition mit einer Etikettierung einer sogenannten Verfassungswidrigkeit mundtot machen zu können, werden von der Mehrheit der Bürger nicht mehr zur Kenntnis genommen. Zu offensichtlich ist, dass es nur darum geht, die politische Opposition auszuschalten.

Besonders enttäuschend, für viele – aber auch wieder nicht überraschend – ist das Verhalten der Ich-AG der Frau Wagenknecht. Ihre vollmundige Erklärung gegen den Krieg sein zu wollen, war jetzt bei der Beschlussfassung im Bundesrat nicht mehr wahrzunehmen. Auch das Land Brandenburg und Sachsen stimmten der Kriegsfinanzierung zu, anstatt dafür zu sorgen, dass eine Ablehnung im Bundesrat erfolgt.

Jetzt, wo erkennbar ist, dass es zwischen den USA und Russland zu einer Übereinkunft kommen wird, schüren die „demokratischen“ Parteien weiter den Krieg gegen Russland, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass es jetzt darum geht, zusammen mit den USA und Russland zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen.

Bei einer solchen Politik kann man sich nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass die gegenwärtig agierenden Politiker möglichst bald abgewählt werden, damit sie kein weiteres Unheil anrichten können. Es wäre dringend erforderlich, dass jetzt die schweigende Mehrheit auf die Straße geht und laut und deutlich den Politikern das Signal vermittelt, dass jetzt das Kriegsgeschrei und die unverantwortliche Gelddruckpolitik beendet werden muss.

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Friedrich Merz lässt die Maske fallen

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch schlimmer ist, keine Werte vertritt. Anders ist es nicht zu erklären, wie ein Politiker in einer noch nie dagewesenen Art und Weise die Wähler belügt und seine Wahlversprechungen bereits gebrochen hat, bevor er sein Ziel, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, erreicht hat. Ja man kann nur wünschen, dass dieser Mann nie in diese Funktion kommt, weil er bereits aktuell jegliches Vertrauen bei den Wählern verspielt hat.

Die Zusagen, die dieser unglaubwürdige Kanzlerkandidat vor der Wahl seinen Wählern gegenüber machte, hat er innerhalb von Tagen über Bord geworfen. Was er jetzt meint, machen zu müssen, ist die Fortsetzung der desaströsen Finanzpolitik des Robert Habeck. Genau diese Politik, die Deutschland bereits jetzt in das wirtschaftliche und politische Abseits getrieben hat, will dieser CDU-Vorsitzende jetzt mit einer Regierung unter seiner Führung zusammen mit den Genossen der SPD fortsetzen. So ganz nebenbei sagte er den Grünen während der Bundestagsdebatte zu, 50 Milliarden aus dem 500 Milliarden Schuldenpaket für die Öko-Projekte der Grünen zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass Merz einen solchen Vorschlag regelrecht aus dem Bauch während seiner Rede im Bundestag den Grünen gegenüber darlegte, zeigt, dass nichts, was dieser Wendepolitiker vortrug, seriös durchdacht sein konnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, wies zurecht darauf hin, dass die Einberufung des bereits abgewählten Bundestags unmittelbar vor der Einberufung des inzwischen neu gewählten Bundestages nicht zu begründen ist, weil eine Eilbedürftigkeit nicht bestanden hat. Die zu verhandelnden Tagesordnungspunkte hätten auch eine Woche später vom bereits neu gewählten Bundestag behandelt werden können. Allerdings hat Merz dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, so dass er sich noch schnell die Schuldenanhäufung von dem bereits abgewählten Bundestag bestätigen lassen wollte. Damit hat Merz den größten Wahlbetrug, den jemals ein Politiker in Deutschland praktizierte, mit der größten Missachtung des Wählers in einer regelrechten Staatsstreichmethode realisiert. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, klassifizierte das Verhalten dieses unglaubwürdigen Politikers als eine Verachtung gegenüber allem demokratischen Vorgehens. Wenn solche Politiker, denen man nichts mehr glauben kann, weil sie zu oft die Wähler belogen haben, von den demokratischen Parteien sprechen, klingt das nicht nur zynisch, sondern kann nur noch pervers genannt werden. Das politisch-skrupellose Verhalten dieses möglicherweise designierten Bundeskanzlers führt dazu, dass die Demokratie nachhaltig zerstört wird. Die Verschuldung aller Steuerzahler erhöht sich durch das Vorgehen des Herrn Merz von 58.500, –€ auf 78.700, –€/Steuerzahler. Weidel richtete einen Appell an Friedrich Merz und forderte ihn auf, sich nicht um das Amt des Bundeskanzlers mehr zu bemühen. Ein Mann ohne Grundsätze und mit einem offensichtlichen Charakterdefizit kann vielleicht bei Finanzfonds Geschäfte machen, als Kanzler könnte er eine Gefahr für das Land werden.

Zum Schluss muss aber auch darauf hingewiesen, dass es die CDU ist, die einen solchen Politiker unterstützt. Damit lässt auch die Partei dieses im politischen Geschäft skrupellosen Politikers die Maske fallen. Sie ist eben keine bürgerliche Partei, sondern betreibt eine knallharte linke Politik der Grünen. Auch das ist eine Wählertäuschung der Wähler, die mit ihrer Stimme, die sie der CDU gegeben hatten, einem politischen Betrug aufgesessen sind.

Eine – wenn auch kleine – Hoffnung gibt es, dass die skrupellose Verschuldungspolitik des Friedrich Merz und der SPD noch verhindert wird. Zwei Parteien haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht. Insofern könnte – wenn das Verfassungsgericht objektiv entscheiden sollte – die Verabschiedung der CDU-SPD Verschuldungsorgie verhindert werden. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre, so besteht wenig Hoffnung. Es könnte wieder „gute Gründe“ geben, warum man aktuell so entscheidet, wie es die Regierenden haben wollen.



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Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.



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Die linke Volksfront kämpft um die Meinungshoheit

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte kritisch hinterfragt werden, da der zeitliche Zusammenhang zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen werden konnte. Allerdings hätte man besser die Frage stellen sollen, warum Friedrich Merz und seine Parteifreunde erst dann eine solche Anfrage an die Regierung stellen, als einige der hinlänglich als linkslastig bekannten Agitationsvereine nun auch gegen die CDU argumentiert und gehandelt hatten. Seit Jahren hat sich eine parteipolitische Kampagnentätigkeit einiger dieser gemeinnützigen Vereine entwickelt, die sich gegen eine Partei richtete, die als Gefahr für den Machterhalt der linken Parteien, die mittlerweile eine Meinungshoheit in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, angesehen wird. Hier ging es eben nicht – wie jetzt so harmlos daherredend argumentiert wird – um die Sorge um das Gemeinwesen, sondern um die Sorge des Machtverlustes, wenn die Bürger nicht mehr dem politischen Einheitsbrei der Blockparteien glauben und doch eine politische Alternative wählen.

Die Anfrage der CDU hat einen langen Hintergrund. Mit allen politischen Mitteln versuchte die abgewählte Ampel-Regierung ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu verabschieden, dass in Wahrheit eine Förderung regierungsfreundlicher und wahrscheinlich auch regierungsabhängiger „Sprachrohre“ zum Ziel hatte. Glücklicherweise konnte dies bisher nicht beschlossen werden. Aktuell kann man nur hoffen, dass dies auch nie geschieht.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt, unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Briefe der angeblich besorgten zivilgesellschaftlichen Organisationen geflutet werden, um ein Meinungsbild zu entwickeln, damit die Bürger glauben sollen, die Demokratie sei in höchster Gefahr. Die Demokratie ist in höchster Gefahr, allerdings durch parteipolitische Kräfte, die mit allen Mitteln den Versuch unternehmen, ihre Meinung als die allgemeingültige demokratische Meinung der Bevölkerung anzudienen.

Wenn Campact, Correktiv oder die Amadeo Antonio Stiftung offene Briefe verschicken, hat dies kaum noch eine Wirkung, weil jeder weiß, was man von diesen Organisationen zu halten hat. Deshalb musste wieder einmal „die Wissenschaft“ herhalten. Es macht sich doch sehr gut, wenn eine große Anzahl von Wissenschaftlern etwas sagt, denn wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann kann man auch nicht widersprechen. Wie mit der „Wissenschaft“ Schindluder getrieben wurde, konnte man während der sogenannten Corona-Pandemie eindrucksvoll wahrnehmen. Wissenschaftler, die sich nicht zu schade sind, sich zum Sprachrohr einer Parteipolitik zu machen, tragen mit dazu bei, dass man der sogenannten Wissenschaft immer weniger glauben kann.

Was man sich jedoch von der sogenannten „Wissenschaft“ gewünscht hätte, wäre ein Aufschrei gegen die Forderungen des Antisemitismusbeauftragten Klein der Bundesregierung, der allen Ernstes forderte, dass der Inlandsgeheimdienst auch in die Hochschulen geht, um dort Meinungen auszuschnüffeln. Der Verfasser dieser Zeilen, dessen Studium nun allerdings schon einige Jahrzehnte zurückliegt, ging bisher von der Freiheit der akademischen Arbeit an den Hochschulen aus. Bisher gab es ein Tubu für Polizei und erst recht für Geheimdienste, in den Hochschulen aktiv zu werden. Wenn das jetzt die neue Demokratie in Deutschland sein sollte, dann kann es jeden Bürger nur noch grausen.

Was jedoch im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU im Bundestag erschreckend ist, ist die Tatsache, dass sich auch eine sehr angesehene Institution wie der Bundesverband deutscher Stiftungen dazu herzugeben scheint, Sprachrohr linker Agitatoren zu sein. Wenn es jetzt schon demokratiegefährdend sein soll, wenn eine Fraktion – glücklicherweise war es nicht die AfD, sondern die CDU – eine Anfrage an die Regierung richtet, dann kann es ja nicht mehr weit her sein mit unserer sogenannten Demokratie. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland, nämlich dass die Bürger immer weniger Vertrauen zu bisher angesehenen Institutionen haben können, weil diese nur noch einseitig parteipolitisch Meinungen den Bürgern „nahebringen“ wollen.

So hat Friedrich Merz, den man mit Sicherheit auch kritisch hinterfragen muss, eines bewirkt. Die kleine Anfrage hat die Dose der linken Pandora geöffnet, die offensichtlich bereits die gesamte Gesellschaft in ihrem Griff zu haben scheint. Kämpfen wir dafür, dass wieder die Demokraten und nicht die, die sich nur so nennen,  in unserem Land das Sagen haben.



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Friedrich Merz ist aktuell nicht wählbar

Aktuell kann man die Wähler vor dem Politiker Friedrich Merz nur warnen. Dieser Politiker, der immer von den demokratischen Parteien redet, verhält sich jedoch ausgesprochen faschistisch. Er hat definitiv erklärt, dass er auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Das bedeutet im Klartext, dass er mindestens 20% der Wähler ausgrenzt und diesen Wählern sagt, ihre Stimme hätte sie auch vorher in den Papierkorb werfen können.

Obwohl die Wähler keine linke Regierung haben wollen, wird sich Friedrich Merz über diese Wünsche der Wähler hinwegsetzen und weiter dafür sorgen, dass die bisherigen linken Parteien ihre Politik weiter betreiben können. Die CDU wird dazu ihren Namen geben und somit die Wähler täuschen. Es ist ganz klar, wer die CDU und Friedrich Merz wählt, wählt die Fortsetzung der bisherigen linken Chaosregierung. Er wählt eine weitere militärische Aufrüstung, die mit Schulden erfolgen wird. Diese Schulden werden den Bürgern sehr schnell in Rechnung gestellt werden, auch wenn aktuell gesagt wird, dass dies nicht erfolgen soll. Das politische Wort von Friedrich Merz hat eine sehr geringe Halbwertzeit, so dass sich jeder Wähler überlegen sollte, ob er den Zusagen eines Friedrich Merz glaubt.

Wenn die Wähler eine Änderung der politischen Lage in Deutschland wollen, wenn sie ein Deutschland haben wollen, dessen wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts geht, so dass sie hoffen können, dass sie nicht weiter mit einer Deindustrialisierung ihres Landes rechnen müssen, dann dürfen sie auf keinen Fall die CDU wählen, sondern sollten sich der politischen Alternative zuwenden.

Die Bürger sollten bedenken, dass es noch nicht zu spät ist. Bleibt es bei den bisherigen chaotischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, wird bei der nächsten Wahl ein politisches Erdbeben eintreten.