Schlagwort: CDU

Kategorien
Aktuell

Das Auslaufmodell Baerbock sollte mit dem Totalschaden Merz die politische Bühne sofort verlassen

Die aktuelle politische Lage in Deutschland erinnert mehr an einen politischen Scherbenhaufen. Aktuell scheinen nur gescheiterte Politiker mit fehlendem Anstand und der Fähigkeit, Lügen als notwendiges politisches Handeln darzustellen, die Belange des Staates lenken zu wollen. Das politische Mittelmaß, wobei dies noch sehr wohlwollend formuliert wurde, hat sich diesen Staat angeeignet und glaubt, den Bürgern den zukünftigen Weg, den sie zu gehen haben, vorgeben zu können.

Da ist eine unfähige Frau, die als Außenministerin dieses Landes Deutschland mehr lächerlich gemacht hat, als dass sie zu Problemlösungen in der Welt beigetragen hätte. Grundsätzliche strategische Überlegungen hat man von dieser sich selbst nennenden „Völkerrechtlerin“ nicht wahrnehmen können. Diese Frau ist so von sich selbst überzeugt, dass sie glaubte, sich selbst als Vorsitzende der UN-Vollversammlung empfehlen zu müssen. Wie brutal die sich feministisch nennende Dame sich gegenüber einer fachlich hochqualifizierten Diplomatin durchsetzte, zeigte wieder einmal, dass Frauen genauso brutal und rücksichtslos vorgehen können, wie manche Männer. Insofern zeigt sich an diesem Beispiel, dass es offensichtlich zwischen Männern und Frauen, so sie über keine Qualifikation und mangelnden Anstand verfügen, keinen geschlechtsspezifischen Unterschied zu geben scheint. Vielleicht ist das die einzige Erkenntnis der sehr kurzen Tätigkeit dieser Frau Baerbock als Außenministerin. Natürlich können solche Personen nur dann zu ihrer negativen Höchstform auflaufen, wenn sie die notwendige Unterstützung durch ihre eigenen Parteigenossen haben. Betrachtet man die politische Heimat von Frau Baerbock, dann wird erkennbar, dass diese Partei geradezu ein Biotop für Politikerpersönlichkeiten einer Frau Baerbock ist. Das Spitzenbeispiel ist Robert Habeck, der – wie seine Kollegin die Genossin Außenministerin – glaubte, der beste und qualifizierteste Wirtschaftsminister zu sein. Das Ergebnis seiner wirtschaftspolitischen Glanzleistung kann jetzt jeder wahrnehmen.

Und da kommen wir zu der nächsten Persönlichkeit der aktuellen Politik, die jetzt gegen den Willen der Bürger die Politik des grandiosen Wirtschaftsministers Habeck nahtlos weiter fortführen will. Leider geht dies nicht mehr mit den Grünen, weil der Wähler eben diese Partei abwählte und glaubte, dass die CDU eine andere Politik umsetzen wollte. Auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, unterscheidet sich in seiner politischen Qualität in keiner Weise von den Genossen der Grünen und der SPD. So führt er gegenwärtig , mit einer der Verliererpartei, der SPD, die Verhandlungen zur Bildung der neuen Linksregierung, diesmal unter der Führung der sogenannten CDU. Bisher konnten die Bürger nicht wahrnehmen, was für sie, vielleicht sollte man besser sagen gegen sie aktuell verhandelt wird. Allerdings sind einige wenige Informationen bekanntgeworden. Danach sieht es so aus, als wenn die SPD dabei ist, ihre sozialistischen Ideen endlich mit Hilfe der CDU umzusetzen. Konkret geht es um die Themen des Ehegattensplittings, das den Linken schon immer ein Dorn im Auge war und ist. Schließlich will man – wie vor Jahren Olaf Scholz einmal in seiner früheren Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg erklärte, „die Hoheit über die Kinderbetten“ haben. Und da ist eine starke Familie ein Hindernis, so dass man wenigstens die materiellen Voraussetzungen der Familien negativ verändern sollte. Aber auch das Thema „ungesteuerte Einwanderung“ soll anders geregelt werden, als es der Wahllügner Merz den Wählern versprochen hatte. Jetzt zeigt sich, dass Merz Opfer seiner eigenen Trixereien wird. Es klingt schon rührend, wenn Merz jetzt erklärt, dass er bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, seine eigene politische Zukunft als beendet ansehen würde. Wenn dieser Mann noch etwas Anstand haben sollte, dann sollte er sofort zurücktreten. Nicht nur die Noch-Außenministerin Baerbock ist ein Auslaufmodell, Friedrich Merz ist bereits ein Totalschaden. Beide sollten sich möglichst schnell in das Privatleben zurückziehen.



Kategorien
Aktuell

Aktuell sind CDU- Politiker unglaubwürdig

Jetzt wissen es alle Bürger: Das Wort eines CDU-Politikers ist nichts wert. Mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit wurden Beschlüsse im Bundestag und dann im Bundesrat getroffen, die zeigen, mit welcher Unverantwortlichkeit viele Politiker glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können.

Allein die Tatsache, mit welcher Leichtigkeit und Eile fundamentale Beschlüsse zu Lasten der Bürger getroffen werden, lässt viele Bürger nur noch fassungslos und wütend werden. Dass dem Wendehals Friedrich Merz nicht zu trauen ist, war für viele Bürger keine Überraschung. Dessen Meinungen zu politischen Sachverhalten wechselten täglich und bestätigten nur noch die Unaufrichtigkeit und politische Verlogenheit dieses Politikers. Dass jetzt auch der CDU-Politiker Kretschmer sich in die Reihe der Lügenpolitiker eingereiht hat, ist mehr als erschütternd. Über den finanziellen Wahnsinn könnte man noch hinwegsehen. Das Schlimmste, was hier geschehen kann, ist die Zerstörung der Währung und insbesondere des Euros.

Was jedoch immer mehr unerträglich wird, ist die Kriegshysterie, die aktuell von fast allen Politkern verbreitet wird. Mit einem Angstszenarium soll die unverantwortliche Gelddruckmethode der Politiker begründete werden, wobei man offensichtlich auch einen Weltkrieg billigend in Kauf zu nehmen scheint. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sollte sich nicht wundern und erst recht nicht überrascht sein, wenn die Bürger sich in Scharen von den sogenannten demokratischen Parteien abwenden und die einzige politische Alternative wählen werden. Die Denunziation durch den sogenannten Verfassungsschutz und die Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, die meinen die politische Opposition mit einer Etikettierung einer sogenannten Verfassungswidrigkeit mundtot machen zu können, werden von der Mehrheit der Bürger nicht mehr zur Kenntnis genommen. Zu offensichtlich ist, dass es nur darum geht, die politische Opposition auszuschalten.

Besonders enttäuschend, für viele – aber auch wieder nicht überraschend – ist das Verhalten der Ich-AG der Frau Wagenknecht. Ihre vollmundige Erklärung gegen den Krieg sein zu wollen, war jetzt bei der Beschlussfassung im Bundesrat nicht mehr wahrzunehmen. Auch das Land Brandenburg und Sachsen stimmten der Kriegsfinanzierung zu, anstatt dafür zu sorgen, dass eine Ablehnung im Bundesrat erfolgt.

Jetzt, wo erkennbar ist, dass es zwischen den USA und Russland zu einer Übereinkunft kommen wird, schüren die „demokratischen“ Parteien weiter den Krieg gegen Russland, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass es jetzt darum geht, zusammen mit den USA und Russland zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen.

Bei einer solchen Politik kann man sich nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass die gegenwärtig agierenden Politiker möglichst bald abgewählt werden, damit sie kein weiteres Unheil anrichten können. Es wäre dringend erforderlich, dass jetzt die schweigende Mehrheit auf die Straße geht und laut und deutlich den Politikern das Signal vermittelt, dass jetzt das Kriegsgeschrei und die unverantwortliche Gelddruckpolitik beendet werden muss.

Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz lässt die Maske fallen

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch schlimmer ist, keine Werte vertritt. Anders ist es nicht zu erklären, wie ein Politiker in einer noch nie dagewesenen Art und Weise die Wähler belügt und seine Wahlversprechungen bereits gebrochen hat, bevor er sein Ziel, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, erreicht hat. Ja man kann nur wünschen, dass dieser Mann nie in diese Funktion kommt, weil er bereits aktuell jegliches Vertrauen bei den Wählern verspielt hat.

Die Zusagen, die dieser unglaubwürdige Kanzlerkandidat vor der Wahl seinen Wählern gegenüber machte, hat er innerhalb von Tagen über Bord geworfen. Was er jetzt meint, machen zu müssen, ist die Fortsetzung der desaströsen Finanzpolitik des Robert Habeck. Genau diese Politik, die Deutschland bereits jetzt in das wirtschaftliche und politische Abseits getrieben hat, will dieser CDU-Vorsitzende jetzt mit einer Regierung unter seiner Führung zusammen mit den Genossen der SPD fortsetzen. So ganz nebenbei sagte er den Grünen während der Bundestagsdebatte zu, 50 Milliarden aus dem 500 Milliarden Schuldenpaket für die Öko-Projekte der Grünen zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass Merz einen solchen Vorschlag regelrecht aus dem Bauch während seiner Rede im Bundestag den Grünen gegenüber darlegte, zeigt, dass nichts, was dieser Wendepolitiker vortrug, seriös durchdacht sein konnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, wies zurecht darauf hin, dass die Einberufung des bereits abgewählten Bundestags unmittelbar vor der Einberufung des inzwischen neu gewählten Bundestages nicht zu begründen ist, weil eine Eilbedürftigkeit nicht bestanden hat. Die zu verhandelnden Tagesordnungspunkte hätten auch eine Woche später vom bereits neu gewählten Bundestag behandelt werden können. Allerdings hat Merz dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, so dass er sich noch schnell die Schuldenanhäufung von dem bereits abgewählten Bundestag bestätigen lassen wollte. Damit hat Merz den größten Wahlbetrug, den jemals ein Politiker in Deutschland praktizierte, mit der größten Missachtung des Wählers in einer regelrechten Staatsstreichmethode realisiert. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, klassifizierte das Verhalten dieses unglaubwürdigen Politikers als eine Verachtung gegenüber allem demokratischen Vorgehens. Wenn solche Politiker, denen man nichts mehr glauben kann, weil sie zu oft die Wähler belogen haben, von den demokratischen Parteien sprechen, klingt das nicht nur zynisch, sondern kann nur noch pervers genannt werden. Das politisch-skrupellose Verhalten dieses möglicherweise designierten Bundeskanzlers führt dazu, dass die Demokratie nachhaltig zerstört wird. Die Verschuldung aller Steuerzahler erhöht sich durch das Vorgehen des Herrn Merz von 58.500, –€ auf 78.700, –€/Steuerzahler. Weidel richtete einen Appell an Friedrich Merz und forderte ihn auf, sich nicht um das Amt des Bundeskanzlers mehr zu bemühen. Ein Mann ohne Grundsätze und mit einem offensichtlichen Charakterdefizit kann vielleicht bei Finanzfonds Geschäfte machen, als Kanzler könnte er eine Gefahr für das Land werden.

Zum Schluss muss aber auch darauf hingewiesen, dass es die CDU ist, die einen solchen Politiker unterstützt. Damit lässt auch die Partei dieses im politischen Geschäft skrupellosen Politikers die Maske fallen. Sie ist eben keine bürgerliche Partei, sondern betreibt eine knallharte linke Politik der Grünen. Auch das ist eine Wählertäuschung der Wähler, die mit ihrer Stimme, die sie der CDU gegeben hatten, einem politischen Betrug aufgesessen sind.

Eine – wenn auch kleine – Hoffnung gibt es, dass die skrupellose Verschuldungspolitik des Friedrich Merz und der SPD noch verhindert wird. Zwei Parteien haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht. Insofern könnte – wenn das Verfassungsgericht objektiv entscheiden sollte – die Verabschiedung der CDU-SPD Verschuldungsorgie verhindert werden. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre, so besteht wenig Hoffnung. Es könnte wieder „gute Gründe“ geben, warum man aktuell so entscheidet, wie es die Regierenden haben wollen.



Kategorien
Aktuell

Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.



Kategorien
Aktuell

Die linke Volksfront kämpft um die Meinungshoheit

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte kritisch hinterfragt werden, da der zeitliche Zusammenhang zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen werden konnte. Allerdings hätte man besser die Frage stellen sollen, warum Friedrich Merz und seine Parteifreunde erst dann eine solche Anfrage an die Regierung stellen, als einige der hinlänglich als linkslastig bekannten Agitationsvereine nun auch gegen die CDU argumentiert und gehandelt hatten. Seit Jahren hat sich eine parteipolitische Kampagnentätigkeit einiger dieser gemeinnützigen Vereine entwickelt, die sich gegen eine Partei richtete, die als Gefahr für den Machterhalt der linken Parteien, die mittlerweile eine Meinungshoheit in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, angesehen wird. Hier ging es eben nicht – wie jetzt so harmlos daherredend argumentiert wird – um die Sorge um das Gemeinwesen, sondern um die Sorge des Machtverlustes, wenn die Bürger nicht mehr dem politischen Einheitsbrei der Blockparteien glauben und doch eine politische Alternative wählen.

Die Anfrage der CDU hat einen langen Hintergrund. Mit allen politischen Mitteln versuchte die abgewählte Ampel-Regierung ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu verabschieden, dass in Wahrheit eine Förderung regierungsfreundlicher und wahrscheinlich auch regierungsabhängiger „Sprachrohre“ zum Ziel hatte. Glücklicherweise konnte dies bisher nicht beschlossen werden. Aktuell kann man nur hoffen, dass dies auch nie geschieht.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt, unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Briefe der angeblich besorgten zivilgesellschaftlichen Organisationen geflutet werden, um ein Meinungsbild zu entwickeln, damit die Bürger glauben sollen, die Demokratie sei in höchster Gefahr. Die Demokratie ist in höchster Gefahr, allerdings durch parteipolitische Kräfte, die mit allen Mitteln den Versuch unternehmen, ihre Meinung als die allgemeingültige demokratische Meinung der Bevölkerung anzudienen.

Wenn Campact, Correktiv oder die Amadeo Antonio Stiftung offene Briefe verschicken, hat dies kaum noch eine Wirkung, weil jeder weiß, was man von diesen Organisationen zu halten hat. Deshalb musste wieder einmal „die Wissenschaft“ herhalten. Es macht sich doch sehr gut, wenn eine große Anzahl von Wissenschaftlern etwas sagt, denn wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann kann man auch nicht widersprechen. Wie mit der „Wissenschaft“ Schindluder getrieben wurde, konnte man während der sogenannten Corona-Pandemie eindrucksvoll wahrnehmen. Wissenschaftler, die sich nicht zu schade sind, sich zum Sprachrohr einer Parteipolitik zu machen, tragen mit dazu bei, dass man der sogenannten Wissenschaft immer weniger glauben kann.

Was man sich jedoch von der sogenannten „Wissenschaft“ gewünscht hätte, wäre ein Aufschrei gegen die Forderungen des Antisemitismusbeauftragten Klein der Bundesregierung, der allen Ernstes forderte, dass der Inlandsgeheimdienst auch in die Hochschulen geht, um dort Meinungen auszuschnüffeln. Der Verfasser dieser Zeilen, dessen Studium nun allerdings schon einige Jahrzehnte zurückliegt, ging bisher von der Freiheit der akademischen Arbeit an den Hochschulen aus. Bisher gab es ein Tubu für Polizei und erst recht für Geheimdienste, in den Hochschulen aktiv zu werden. Wenn das jetzt die neue Demokratie in Deutschland sein sollte, dann kann es jeden Bürger nur noch grausen.

Was jedoch im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU im Bundestag erschreckend ist, ist die Tatsache, dass sich auch eine sehr angesehene Institution wie der Bundesverband deutscher Stiftungen dazu herzugeben scheint, Sprachrohr linker Agitatoren zu sein. Wenn es jetzt schon demokratiegefährdend sein soll, wenn eine Fraktion – glücklicherweise war es nicht die AfD, sondern die CDU – eine Anfrage an die Regierung richtet, dann kann es ja nicht mehr weit her sein mit unserer sogenannten Demokratie. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland, nämlich dass die Bürger immer weniger Vertrauen zu bisher angesehenen Institutionen haben können, weil diese nur noch einseitig parteipolitisch Meinungen den Bürgern „nahebringen“ wollen.

So hat Friedrich Merz, den man mit Sicherheit auch kritisch hinterfragen muss, eines bewirkt. Die kleine Anfrage hat die Dose der linken Pandora geöffnet, die offensichtlich bereits die gesamte Gesellschaft in ihrem Griff zu haben scheint. Kämpfen wir dafür, dass wieder die Demokraten und nicht die, die sich nur so nennen,  in unserem Land das Sagen haben.



Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz ist aktuell nicht wählbar

Aktuell kann man die Wähler vor dem Politiker Friedrich Merz nur warnen. Dieser Politiker, der immer von den demokratischen Parteien redet, verhält sich jedoch ausgesprochen faschistisch. Er hat definitiv erklärt, dass er auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Das bedeutet im Klartext, dass er mindestens 20% der Wähler ausgrenzt und diesen Wählern sagt, ihre Stimme hätte sie auch vorher in den Papierkorb werfen können.

Obwohl die Wähler keine linke Regierung haben wollen, wird sich Friedrich Merz über diese Wünsche der Wähler hinwegsetzen und weiter dafür sorgen, dass die bisherigen linken Parteien ihre Politik weiter betreiben können. Die CDU wird dazu ihren Namen geben und somit die Wähler täuschen. Es ist ganz klar, wer die CDU und Friedrich Merz wählt, wählt die Fortsetzung der bisherigen linken Chaosregierung. Er wählt eine weitere militärische Aufrüstung, die mit Schulden erfolgen wird. Diese Schulden werden den Bürgern sehr schnell in Rechnung gestellt werden, auch wenn aktuell gesagt wird, dass dies nicht erfolgen soll. Das politische Wort von Friedrich Merz hat eine sehr geringe Halbwertzeit, so dass sich jeder Wähler überlegen sollte, ob er den Zusagen eines Friedrich Merz glaubt.

Wenn die Wähler eine Änderung der politischen Lage in Deutschland wollen, wenn sie ein Deutschland haben wollen, dessen wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts geht, so dass sie hoffen können, dass sie nicht weiter mit einer Deindustrialisierung ihres Landes rechnen müssen, dann dürfen sie auf keinen Fall die CDU wählen, sondern sollten sich der politischen Alternative zuwenden.

Die Bürger sollten bedenken, dass es noch nicht zu spät ist. Bleibt es bei den bisherigen chaotischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, wird bei der nächsten Wahl ein politisches Erdbeben eintreten.

Kategorien
Aktuell

Aktuell hat Merkel Deutschland fest im Griff

Friedrich Merz hat einen hohen Einsatz gewagt und das Spiel verloren. Anders kann man das jetzt vorliegende Ergebnis der heutigen Bundestagssitzung zur Migrantenfrage nicht bewerten. Das von Merz eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde mit 349 Ja-Stimmen und 338 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Merz wollte den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass er mit der CDU dafür sorgen wird, dass der ungezügelte Zuzug von Personen aus dem Ausland, die keine Berechtigung haben, in Deutschland bleiben zu können, gestoppt wird und Deutschland als Staat wieder darüber bestimmt, dass nur diejenigen Ausländer nach Deutschland kommen, die hier willkommen sind und von denen keine Verbrechen, wie es zuletzt i Aschaffenburg erfolgte, ausgehen.

Mit einem konsequenten Erscheinungsbild des Fraktionsvorsitzenden der CDU sollte dem Wähler vermittelt werden, dass Merz jetzt wirklich eine politische Wende herbeiführen will und sich nicht mehr durch ein erpresserisches Handeln der übrigen linken Parteien vorschreiben lassen wollte, welche Gesetzesvorhaben seine Partei in den Bundestag einbringt. Offensichtlich ist dem Parteistrategen Merz aber entgangen, wer in der CDU der wahre Führer ist. Er hat nicht bemerkt, dass seine Partei mittlerweile fest in der linksorientierten Parteienlandschaft angekommen ist. Der größte Fehler von Merz war jedoch, dass er nicht bemerkte, dass der Ungeist der früheren Parteivorsitzenden nach wie vor die CDU bestimmt und sie sich auf willfährige Handlanger verlassen kann, die den Geist der ehemaligen FDJ-Sekretärin nach wie vor pflegen. Sehr schnell haben diese Merkel-Gefolgsleute in Gestalt des Ministerpräsidenten Günther, der innerhalb der Partei auch als Genosse Günther bezeichnet wird sowie des unbedarften CDU-Politikers Wegener, der Regierender Bürgermeister in Berlin ist, lautstark in der Öffentlichkeit verkündet, dass sie das von Merz in den Bundestag eingebrachte Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen werden. Damit haben sie den Parteivorsitzenden so ganz nebenbei demontiert. So gelingt es wahrscheinlich Merkel noch heute, jeden CDU-Politiker politisch zu beseitigen, der es wagt, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei machen zu wollen.

Was akatuell aber geradezu beängstigend ist und direkt an die faschistische Zeit der Nazis erinnert, ist wie schnell mittlerweile linke Gruppierungen Demonstrationen organisieren, die dafür sorgen, dass alles niedergemacht wird, was dem linken woken Parteienspektrum nicht entspricht.

Die scheinbare seriöse Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mützenich, soll den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn Herr Merz die SPD erpresst, wenn er die Absicht hat, einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung einzubringen und nicht eidesstattlich erklärt, dass er dafür sorgt, dass keine Partei, die von der SPD und den sogenannten Grünen nicht als demokratisch angesehen werden, auch dem Gesetzesentwurf zustimmt. Was hier geschieht, ist eine Erpressung der Linken, die nun schon jahrelang praktiziert wird und der sich die CDU unter Merz unterworfen hat.

Mit welcher „Wertschätzung“ die Linken jetzt über Merz reden, nachdem er sich nicht an die linken Spielregeln gehalten hatte, zeigt die Forderung einer linken Abgeordneten, die den Rücktritt des „Kanzlerkandidaten Merz“ forderte.

Aber anderseits ist es auch nicht überraschend, dass Merz jetzt von keinem Politiker mehr ernst genommen wird, nachdem sichtbar wurde, dass der eigentliche Führer der CDU nicht Merz, sondern nach wie vor Angela Merkel ist. Westliche Politiker haben schon immer die langfristige strategische Vorgehensweisen von SED-Funktionären unterschätzt, die auch dann ihre politischen Ziele verfolgen, wenn sie offiziell gar nicht mehr aktiv politisch tätig sind. Ein Kommunist bleibt ein Kommunist, ein SED-Funktionär bleibt ebenfalls seiner politischen Ausrichtung treu. Übrigens gilt dies auch für die Partei einer Person im Bundestag, die jetzt unter einem angeblich bürgerlichen Mäntelchen auf Stimmenfang geht.

Im Ergebnis ist jetzt für jeden Wähler klar. Die Blockparteien denken gar nicht daran irgendetwas gegen einen unkontrollierten Zuzug von Ausländern zu unternehmen. Eine Mehrheit für die Interessen des deutschen Volkes gibt es bei diesen Parteien nicht und in der CDU hat nach wie vor Frau Merkel und nicht Merz das Sagen.

Vielleicht war es sogar gut, dass dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. Selbst wenn es im Bundestag beschlossen worden wäre, hätte durch eine Intervention des Bundesrats das ganze Gesetz hinfällig werden können. Denn ein Gesetz, das nicht vor Ablauf der Legislaturperiode rechtsgültig wird, ist es automatisch nicht mehr gültig. Vielleicht wollte Merz auch nur die Bürger täuschen, indem er den Eindruck vermittelte, er würde durchgreifen allerdings wusste, dass dieses Gesetz ohnehin nie Rechtskraft erlangt. So wissen die Bürger wenigstens, dass die CDU keine politischen Veränderungen in Deutschland bringen wird.

So wird es wohl weiter bei einer linken Meinungsdiktatur bleiben, es sei denn, die Bürger wählen diesmal wirklich die politische Alternative.



Kategorien
Aktuell

Die CDU belügt die Bürger

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist aktuell genau so ausgegangen, wie es die Linksparteien geplant hatten. Für diese Parteien ist derzeitig das Regieren immer sichergestellt, da sie sich auf die CDU als nützlichen Idioten verlassen können. Der Kanzlerkandidat dieser links ausgerichteten Partei, Friedrich Merz, erklärt den Bürgern, dass es zwischen der CDU und den Linken keine Zusammenarbeit gebe. Darauf können sich die Wähler verlassen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Weder Merz, noch seine Parteigenossen in den Bundesländer haben vor, von ihrem linken gesellschaftspolitischen Kurs abzuweichen. Dabei ist das wichtigste Ziel die Machterhaltung, denn was man in der Regierung macht, geht die Bürger ohnehin nichts an. Sie können ja – da wir eine Demokratie haben – bei der nächsten Wahl wieder wählen. Ihre Stimmen werden dann ebenfalls nicht zählen, wenn nicht das gewählt wurde, was die Kartellparteien für richtig halten.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die Äußerungen des Links-Politikers-Voigt mit dem CDU-Parteibuch, dass in Thüringen jetzt eine „neue politische Kultur“ sichtbar geworden ist. Diese neue politische Kultur ist ein Verhalten, bei dem Machtpolitiker nicht bereit sind, dem Wählerwillen zu folgen und gegen die Wähler eigene Machtkonstellationen im Hinterzimmer vereinbaren. Insofern hat dieser Links-Politiker mit dem CDU-Parteibuch recht, wenn er weiter feststellt, dass seine Wahl bereits im ersten Wahlgang „ein Zeichen sei, dass wir zueinander und miteinander dieses Thüringen führen wollen“. Er vergaß allerdings hinzuzufügen, dass alles gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, die genau eine solche Regierung nicht gewählt haben, geschieht. Die Mehrheitspartei im Landtag sollte am besten nach Hause gehen, es reicht doch, wenn die ehrenwerten Kartellpolitiker sich untereinander die Macht weiter teilen. Aber auf solche Kleinigkeiten braucht ein Mario Voigt nicht einzugehen, er führt jetzt eine Regierung an, die von links gelenkt wird. Den Bürgern soll mit dem Label CDU ein Produkt verkauft werden, dass es gar nicht mehr gibt.

Die Bürger müssen wissen, dass es die Linksparteien, zu der auch das BSW gehört, es erreicht haben, sich dauerhaft die Regierungsbeteiligung zu sichern. Dies ist möglich geworden, weil sie mit der CDU einen sicheren Partner gefunden haben, der dafür sorgt, dass eine bürgerliche Politik nicht mehr erfolgen kann.

Allerdings gibt es einen Ausweg aus dieser scheinbar dauerhaft gefestigten Situation. Die Bürger müssen bei der Bundestagswahl und bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme nur noch der Partei geben, von der sie glauben, dass sie endlich wieder die links-woken Gesellschaftszerstörungen beendet. Diese Partei muss die absolute Mehrheit haben, weil die Bürger nur dann die ihnen nicht genehmen Parteien mit aus dem politischen Geschehen „mit Dank entlassen“ können. Aussichtslos ist eine solche Entwicklung nicht. Ein Blick z. B. nach Italien zeigt, wie schnell eine politische Veränderung möglich ist, wenn der Wähler dies wirklich will. Warten wir nicht mehr ab, sondern machen wir es, möchte man in Analogie zu einem früheren Werbespruch einer großen Öl-Firma den betrogenen Wählern zurufen.

Kategorien
Aktuell

Pflege kann aktuell keine alleinige staatliche Aufgabe sein

Mit einer kleinen Anfrage (Drs. 8/364), hat die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz aktuell von der Landesregierung Auskunft über die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen betreut werden, erbeten.

Aufgrund des Verbands der Ersatzkassen (VdEk) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 Euro.

Dazu erklärte Katja Dietz: „Zur Pflege finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD leider nur substanzlose Ankündigungen.

Um die Pflege wieder bezahlbar zu machen, fordern wir die nächste sächsische Regierung dazu auf, die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Diese Investitionskosten betragen 436 Euro. Sie machen damit rund 15 Prozent aus.

Der Freistaat könnte die Pflegebedürftigen problemlos um diese Summe entlasten, würde er an anderer Stelle konsequente Einsparungen vornehmen.“

Die Zahlen, die durch die Anfrage der AfD der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, sind für die betroffenen Angehörigen der Pflegedürftigen eine erhebliche Belastung. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten in Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch sehr moderat ausfallen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik betragen die durchschnittlichen Kosten für die stationäre Pflege bis zu 5.500, –€ im Monat. Damit steigt die Eigenbeteiligung der Betroffenen erheblich, so dass immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Forderung der AfD in Sachsen, dass die Investitionskosten für die Pflegeheime von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, ist richtig. Schließlich geht es hier um die grundsätzliche Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsfürsorge, die nicht nur die bereits Pflegebedürftigen, sondern grundsätzlich alle Bürger betreffen kann. Hier ist auch auf die Parallele zur Krankenhausfinanzierung hinzuweisen. Auch in diesem Bereich besteht das gleiche Problem.

Es ist bezeichnend, dass sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD über dieses wichtige Thema nichts findet. Denn dann müsste man sich mit den eigentlichen Problemen und Sorgen der Bürger befassen. Vor allen Dingen müsste man sich einmal grundsätzlich überlegen, wie unsere Gesellschaft zukünftig überleben kann.

Bei dem Problem der Kosten für die Pflege älterer Menschen wird deutlich, dass immer mehr Familien nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmern zu können. Vielleicht muss die Gesellschaft doch einmal wieder darüber nachdenken, ob die Familien wieder verstärkt in die Lage versetzt werden müssten, sich um ihre eigenen Angehörigen selbst kümmern zu können. Das setzt jedoch ein Überdenken der Struktur unserer Gesellschaft voraus, denn Alter und die sich daraus ergebenen Folgen kann man nicht aufhalten und werden dann zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft führen, wenn immer weniger Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern können, geboren werden und die Zahl der alten Menschen so hoch ist, dass es gar keine jüngere Menschen gibt, die sich um die Pflege der Alten kümmern können.

Die sich modern fühlenden Sozialpolitiker werden auch nicht die biologischen Abläufe von Menschen verändern können, genau so wenig, wie sie in der Lage sind, der Natur zu sagen, sie solle zukünftig nur noch das Klima liefern, das für die Menschen keine Gefahr darstellt. Die Selbstverwirklichung der Menschen hört dort auf, wo die Gesetze der Natur nicht außer Kraft zu setzen sind.

Der Impuls der Sozialpolitikerin Katja Dietz sollte Anlaß sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft gestaltet werden muss.

Kategorien
Aktuell

Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.