Schlagwort: CDU

Kategorien
Aktuell

Albert Stegemann (CDU) sollte aufhören, soziale Sprengsätze in die Gesellschaft zu werfen

Die Kreativität mancher Abgeordneter, finanzielle Probleme des Staates mit dem Vermögen der Bürger lösen zu wollen, scheint keine Grenzen zu kennen. Im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Pflegeversicherung glaubt der CDU‑Abgeordnete Albert Stegemann nun eine Lösung gefunden zu haben. Doch seine Vorschläge zeigen, dass er weder die rechtlichen Grundlagen noch die gesellschaftlichen Folgen seines Ansatzes durchdacht hat.

Stegemann argumentiert, Pflegebedürftige müssten in erster Linie selbst für die entstehenden Kosten aufkommen – aus Einkommen, Vermögen und gegebenenfalls auch aus dem Wert des eigenen Hauses, das viele Menschen erst im Rentenalter schuldenfrei besitzen. Auf den ersten Blick klingt das nach Eigenverantwortung. Doch der Abgeordnete übersieht, dass der Gesetzgeber bereits im früheren Bundessozialhilfegesetz – dem Vorläufer des heutigen SGB XII – ein sogenanntes Schonvermögen festgelegt hat. Dieses Schonvermögen schützt die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen und verhindert, dass ein ganzes Arbeitsleben durch eine Pflegebedürftigkeit wirtschaftlich ausgelöscht wird. Dazu gehörte ausdrücklich auch das selbstbewohnte Einfamilienhaus.

Um Missbrauch zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine klare Grenze gezogen: Schenkungen können innerhalb von zehn Jahren zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt. Danach jedoch besteht ein Vertrauensschutz für den Beschenkten. Diese Regelung dient nicht dem Erbschaftsschutz, wie Stegemann suggeriert, sondern einem fundamentalen Prinzip des Zivilrechts: Schenkungen nach §§ 528, 529 BGB und § 2325 BGB müssen verlässlich sein, damit der Beschenkte dauerhaft darüber verfügen kann.

Würde die Zehnjahresfrist aktuell abgeschafft, wie Stegemann fordert, hätte das gravierende Folgen. Schenkungen wären faktisch wertlos, weil sie jederzeit vom Staat zurückgefordert werden könnten. Familien könnten ihr Vermögen nicht mehr planen, kein Haus wäre sicher, und der Staat erhielte ein weitreichendes Zugriffsrecht auf privates Eigentum. Überspitzt formuliert wäre dies das Ende jeder verlässlichen Vermögensübertragung zwischen Generationen.

Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet ein CDU‑Abgeordneter einen solchen Vorschlag macht – eine Partei, die traditionell für Eigentumsschutz, Eigenverantwortung und die Begrenzung staatlicher Eingriffe eintritt. Stegemanns Forderung steht im direkten Widerspruch zu diesen Grundsätzen.

Bevor Herr Stegemann Vorschläge präsentiert, die von vielen Bürgern als zynisch und als Missachtung ihrer Lebensleistung empfunden werden, sollte er die rechtlichen Grundlagen und die gesellschaftlichen Folgen gründlich durchdenken. Mit solchen Ideen gewinnt man keine Wahlen – und schon gar nicht das Vertrauen der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, um ihren Kindern etwas zu hinterlassen.


Kategorien
Aktuell

Wieder eine Glanzleistung der sauberen Demokraten CDU und SPD

Was erdreistet sich eine Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen? Schließlich geht es immer um die Sicherheit des Landes. Und die ist nur dann gewährleistet, wenn man die Oppositionspartei aus allen Ausschüssen heraushält.

So ist es wieder einmal geschehen, dass die AfD-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei „Die Linke“ erneut nicht in den Geheimdienstausschuss gewählt worden sind. Es heißt ja auch „Geheimdienstausschuss“, was hat da die Opposition zu suchen. Nur der Grüne-Abgeordnete von Lotz ist in diesem Ausschuss vertreten. Aber diese Partei gehört ja zu den Blockparteien, so dass dies auch keine Überraschung ist.

So ist man mit Ausnahme des Abgeordneten der ehemaligen Mitregierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen“ unter sich und lässt keinen, der nach Auffassung der sauberen Demokraten Kontrollfunktionen im Auftrage des Wählers, der ohnehin eigentlich nichts zu sagen hat, wahrnehmen.

Wer jetzt behauptet, das sei keine Demokratie, der erzählt nur Blödsinn. Es muss doch möglich sein, dass sich Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und festlegen, wer auf keinen Fall in Ausschüsse oder in das Bundestagspräsidium kommen darf. Wenn der Wähler so blöd ist, der Opposition nicht gleich zur absoluten Mehrheit zu verhelfen, soll er nicht von antidemokratischen Verhalten reden. Demokratie ist das, was die Blockparteien an der Macht erhält. Da braucht man keine Opposition.

Aktuell stellt sich nur die Frage, was denn passiert, wenn die AfD doch noch die absolute Mehrheit der Wähler erhalten sollte. Auch kein Problem. Dann erklären wir die Wahl für ungültig, weil der Russe wieder einmal die Wahl beeinflusste. Na denn, herzlich willkommen in der Demokratie. Wir waren schon immer Vorreiter in der Welt.

Kategorien
Aktuell

Die sauberen Demokraten haben wieder zugeschlagen

Demokratie ist das, was wir für richtig halten. Und vor allen Dingen, was unsere Macht nicht gefährdet. Das scheint das Credo der Blockparteien in Rheinland-Pfalz zu sein, die den Bürgern das Narrativ vermitteln wollen, demokratisch zu sein. Gemeint sind die CDU, die SPD und die Grünen sowie die bereits im Ableben begriffene FDP.

Unter dem Anspruch, die Demokratie zu retten, haben diese Oberdemokraten noch schnell die alte Mehrheit des Landtages Rheinland-Pfalz benutzt, um der größten Oppositionspartei, der AfD, trotz massivem Wählerzugewinn das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen im Landtag zu verhindern.

Wo kommen wir auch hin, wenn eine Opposition sich erdreistet, die möglichen Machenschaften der Blockparteien näher zu untersuchen, um vielleicht sogar festzustellen, dass diese gar nicht so demokratisch und vor allen Dingen gar nicht so im Interesse der Bürger gehandelt haben.

Was die Angelegenheit in höchstem Maße unappetitlich macht, so dass der Vorgang schon zum Himmel stinkt, ist das man eine Mehrheit des Landtages in Anspruch nimmt, die bereits der Vergangenheit angehört, weil der Wähler durch das Erstarken der AfD in der neuen Legislaturperiode gewollt hat, dass die Opposition mehr Möglichkeiten erhält, ihrer Aufgabe, nämlich die Kontrolle der etablierten Parteien wahrnehmen zu können. So hat man schnell noch einmal einen Beschluss gefasst und an der Landesverfassung herumgeschraubt, in der Hoffnung, eine demokratische Glanzleistung zu vollbringen um keine dummen Fragen in einem Untersuchungsausschuss möglicherweise beantworten zu müssen.

Nun, aktuell wird wieder einmal wird den Bürgern gezeigt, wie Demokratie funktioniert und welche taktischen Methoden möglich sind, um die Demokratie so zu gestalten, dass der Wähler gar nicht benötigt wird. Was der wählt, ist gleichgültig, wahrscheinlich hat er noch immer nicht begriffen, dass die AfD der Untergang Deutschlands ist. Das meint offensichtlich der demokratisch Kartellverbund der CDU, der SPD und der Grünen in Rheinland-Pfalz. Fragt sich nur noch, wie lange sich der Wähler, der ja der Souverän sein soll, das noch gefallen lässt. Alles hat seine Halbwertzeit, das gilt auch für antidemokratische Verhaltensweisen in den Parlamenten.

Kategorien
Aktuell

Dieser Haushalt ist eine Katastrophe – und die CDU‑SPD‑Regierung trägt die Verantwortung

Es ist kaum bekannt, dass es in Deutschland jemals einen Haushaltsentwurf gegeben hat, der in dieser Form der Öffentlichkeit präsentiert wurde und demnächst im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Betrachtet man die Zahlen dieses Entwurfs, drängt sich die Frage auf, ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil wirklich glauben, der Bevölkerung einen solchen Offenbarungseid als politische Errungenschaft verkaufen zu können – und das ohne Proteste, die sich auf Dauer nicht mehr nur in allgemeinem Unmut äußern werden.

Im Kern legt dieser Haushaltsentwurf offen, dass Deutschland finanziell an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit angekommen ist. Von den vollmundigen Versprechungen des Kanzlers und des CDU‑Vorsitzenden ist nichts übriggeblieben. Der Bevölkerung wird nun eine Rechnung präsentiert, die das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung – der sogenannten Ampel – ist und von der aktuellen CDU/SPD‑Koalition nahtlos fortgesetzt wird. Dies geschieht unter der Verantwortung eines CDU‑Politikers, der den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl Erwartungen vermittelt hat, die er nicht einmal ansatzweise einlösen konnte oder wollte.

Die Behauptung, die finanzielle Lage sei ausschließlich der internationalen Situation geschuldet, überzeugt kaum noch jemanden. Zu oft haben zentrale Aussagen der Regierung nur eine Halbwertszeit von Stunden oder wenigen Tagen gehabt.

Die nüchternen Zahlen

Der Gesamthaushalt 2026 soll ein Volumen von 525 Milliarden Euro haben. Darin enthalten sind 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Diese setzen sich zusammen aus:

  • 40,39 Milliarden Euro regulärer Kreditaufnahme, womit die Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft wird,
  • 57,57 Milliarden Euro, die aus den sogenannten Sondervermögen entnommen werden und für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ vorgesehen sind.

Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr – also für militärische Beschaffungen und sicherheitspolitische Maßnahmen.

Vollständig ausgeblendet bleiben in der Haushaltsdebatte die 90 Milliarden Euro, die die EU zur Unterstützung der Ukraine bereitstellt und für die Deutschland in erheblichem Umfang haftet. Auch diese Verpflichtungen werden eines Tages auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfallen.

Die Konsequenzen

Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch fassungslos beobachten, was ihre politischen Vertreter in den vergangenen Jahren angerichtet haben und weiterhin anrichten. Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu erkennen, welche Folgen ein solcher Haushalt für die gegenwärtige Gesellschaft und für kommende Generationen haben wird.

Hinzu kommt die massive Aufrüstung, die der Verteidigungsminister vorantreibt. Sie wirft die Frage auf, ob die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands nicht selbst neue Risiken erzeugt. Sollte ein politischer Gegner eines Tages testen wollen, ob Deutschland tatsächlich kriegstüchtig ist, wären alle haushaltspolitischen Debatten ohnehin gegenstandslos.


Kategorien
Aktuell

In Thüringen wird die Demokratie abgeschafft, man hat von Orban gelernt

Was sich jetzt in Thüringen im dortigen Landtag abspielt, übersteigt alle Befürchtungen, wie angeblich demokratische Parteien diese Demokratie zerstören.

Viele Bürger werden noch wissen, mit welchen Vorwürfen sowohl die EU-Kommission als auch Politiker, der sich demokratisch nennenden Parteien die Praktiken des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Orban in Ungarn bekämpft haben. Orban wurde vorgeworfen, die Verfassung des Landes in seinem Sinne zu ändern, um seine eigene Macht dauerhaft erhalten zu können. Dem Land wurden Milliarden EU-Mitteln nicht ausgezahlt, so dass die Regierung zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten bekam, was von der EU auch beabsichtigt war, um eine Abwahl von Orban durch die ungarischen Bürger voranzutreiben. Wie man weiß, ist diese Rechnung der EU auch aufgegangen.

Was jetzt jedoch in Thüringen vorgesehen ist, ist nichts anderes als das, was in Ungarn praktiziert wurde. Es gab einen Unterschied, Orban und seine Partei verfügten über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, während in Thüringen aktuell eine solche Mehrheit nur durch eine Kartellbildung von Parteien möglich ist, die so heterogen strukturiert sind, dass sie nur als Kartell gegen den Willen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Regierung gewählt haben, ihre linke Politik durchsetzen können. Damit wird der Wähler regelrecht betrogen.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem klar erkennbar ist, dass die bisherigen Kartellparteien bei der in einigen Monaten stattfindenden Landtagswahl vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden, hat man sich entschlossen, die Landessatzung im Schnelldurchlauf, ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und ohne die Mehrheitspartei an den Beratungen zu beteiligen, so zuzuschneiden, dass die Macht auch dann bei den Kartellparteien verbleiben kann, wenn sie selbst über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Damit wird den Bürgern klassisch vorgeführt, wie man eine Demokratie auch mit vermeintlich demokratischen Mitteln zerstört und in eine Diktatur überleiten kann. Eine solche unverblümte Missachtung des Wählerwillens hätten viele Bürger von einer CDU und einer SPD nicht erwartet. Dass die Partei „Die Linke“ solche Methoden praktiziert, dürfte keine neue Erkenntnis sein. Sie hat hinreichende Erfahrungen in der ehemaligen DDR als SED sammeln können.

Was soll jetzt im Rahmen eines antidemokratischen Verfahrens im Eilverfahren ohne parlamentarische Beratung von den Kartellparteien durchgesetzt werden:

  • Das Landesverfassungsgericht wird ausdrücklich als Verfassungsorgan verankert.  Das Gericht soll in der Landesverfassung selbst festgeschrieben werden.
  • Amtszeiten und Wiederwahlregeln der Richterinnen und Richter werden ebenfalls in die Verfassung hochgezogen.
  • Auch die kommissarische Weiterführung der Amtsgeschäfte bei Blockaden wird verfassungsrechtlich geregelt.

Gegen diese Regelungen sind grundsätzliche keine Einwendungen zu machen, es erschließt sich allerdings nicht, dass solche gravierenden Entscheidungen ohne parlamentarische Beratung – nur die Kartellparteien haben unter sich die neuen Regelungen vereinbart – unter Missachtung der Partei mit der höchsten Wählerzustimmung durchgepeitscht werden.

Anzeichen einer Diktatur lassen jedoch die beiden folgende Punkte erkennen:

  • Wenn der Landtag sich nicht auf neue Richter einigen kann, soll das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen dürfen.
  • Für diese Vorschläge soll eine absolute Mehrheit im Landtag genügen (statt Zweidrittel).

Eine solche Regelung soll verhindern, dass es der zukünftigen Regierungspartei möglich wäre, selbst Einfluss auf die Besetzung des Gerichts zu nehmen und die bisherigen Kartellparteien, so sie zukünftig überhaupt noch im Landtag vertreten sein werden, gegen die Regierung ohne Mandat der Wähler mit hineinregieren können.

Der AfD wird von den Kartellparteien vorgeworfen, dass sie die Nachwahl der freien Richterstellen in Thüringen verhindert. Abgesehen davon, dass dies auch schon in Thüringen geschah, als es gar keine AfD im Landtag gab, verschweigen die angeblich demokratischen Parteien, dass sie gegen den Wählerwillen alles blockieren, was die AfD als Mehrheitspartei eine Mitwirkung an der politischen Arbeit ermöglichen würde.

Geradezu ungeheuerlich ist die vorgesehene zukünftige Regelung für die Wahl des Landtagspräsidenten. Obwohl die AfD aktuell vom Wähler als stärkste Partei im Landtag gewählt worden ist, verhinderten die Kartellparteien, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen konnte, obwohl das der größten Fraktion im Landtag zusteht. Jetzt haben sich die sauberen Demokraten eine Regelung überlegt, wonach man der AfD zukünftig auch dann das Amt des Landtagspräsidenten verweigern kann, wenn die AfD Regierungspartei geworden ist.

  • Die stärkste Fraktion behält das Erstvorschlagsrecht.
  • Scheitert ihr Kandidat, dürfen alle anderen Fraktionen Vorschläge machen.

Damit wird es möglich, durch eine Kartellbildung zu verhindern, dass die Mehrheitspartei im Landtag das Amt des Landtagspräsidenten stellen kann.

Darüber hinaus wollen die bisherigen sich demokratisch nennenden Parteien weitere Festlegungen treffen, die es der AfD auch bei einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht ermöglichen würden, Änderungen vorzunehmen. Konkret betrifft dies zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die eine wesentliche Agitationsarbeit an Schulen leistet. Eine Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn die Wahlergebnisse dies gar nicht zulassen würden, ist schlicht und einfach Faschismus.

  • Die Reform zielt auf strukturelle Absicherung zentraler Institutionen (Landtagspräsidium, Verfassungsgericht, Landeszentrale).
  • Sie wird kurz vor der Wahl beschlossen, bevor die AfD möglicherweise stärkste Kraft wird.
  • Die Maßnahmen betreffen Schlüsselstellen der Machtbalance:
    • Konstituierung des Parlaments
    • Wahl des Landtagspräsidenten
    • Besetzung des Verfassungsgerichts

Damit entsteht ein vergleichbarer Mechanismus, wie er in Debatten über Ungarn kritisiert wurde. Institutionelle Regeln werden vor einer Wahl so verändert, dass die Handlungsspielräume eines möglichen Wahlsiegers eingeschränkt werden. Damit unterscheiden sich die Methoden der sich demokratisch nennenden Parteien in Thüringen in keiner Weise von denen Orbans, also sie sind antidemokratisch und führen zur Zerstörung der Demokratie.

Mein Glaube, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben, wird immer mehr durch die faktische Entwicklung erschüttert.

 


Kategorien
Aktuell

Die CDU hat wieder einmal ihre Wähler belogen – in Sachsen-Anhalt wird der Weg zur Diktatur eingeleitet

Kein Bürger in Deutschland hätte sich jemals vorstellen können, mit welchen scheinbaren demokratischen Methoden die Blockparteien – ja man muss sie genauso benennen – derzeitig Methoden anwenden, die man nur aus Zeiten, in denen Diktaturen in Deutschland an der Macht waren, kannte. Jetzt werden solche Praktiken  auch in  der Bundesrepublik-Deutschland eingeführt, als Modell zuerst in Sachsen-Anhalt. Heute braucht man kein Ermächtigungsgesetz, sondern die „Übernahme“ der Macht durch Parteien wird mit den Methoden einer Scheindemokratie sehr subtil und scheinbar unsichtbar zementiert. Die Wähler benötigt man dazu nicht, denn wenn diese nicht richtig wählen, werden ihre Stimmen ohnehin nicht mehr berücksichtigt. Wir wollen doch die Demokratie schützen, da könnten die Wähler offensichtlich nur im Wege stehen.

Völlig unbemerkt und außerhalb des Informationskanals der öffentlich-rechtlichen Medien bildeten die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke in Sachsen-Anhalt ein Bündnis, mit dem Ziel, die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt noch vor der Wahl im September so zu verändern, dass es gleichgültig ist, was und wie die Wähler wählen. Sie werden – sofern dieser Gesetzentwurf durchkommen sollte – immer nur noch die Politik eines politischen Einheitsblocks erhalten, der aus den Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP besteht. Behauptet die CDU nicht immer, sie arbeite mit den Linken nicht zusammen?

Selbst wenn die derzeit größte Oppositionspartei, die AfD, die absolute Mehrheit, vom Wähler erhalten sollte, wird sie kaum in der Lage sein, gegen die Minderheitsparteien, die zusammen als Parteienblock agieren, eine politische Veränderung erreichen. Ja es könnte sogar dahin kommen, dass die Mehrheitspartei durch die Blockparteien aus allen Ämtern der Legislative herausgehalten werden, weil die Blockparteien sich gegen den Wählerwillen wenden und selbst ohne Wähler darüber entscheiden, welche Politiker im Landtag Funktionen übernehmen sollen.

Wenn man die Folgen der derzeitigen Entwicklung, wie sie sich besonders in Sachsen-Anhalt zeigt, betrachtet, dann kann man nur noch feststellen, dass wir in einer Diktatur angekommen sind. Von den Linken und den Grünen kann man gar nicht überrascht sein, da diese Parteien ohnehin bisher alles tun, um die Macht der linken Genossen möglichst dauerhaft zu erhalten, dass jetzt auch die CDU sich ungeschminkt zu einer Diktatur bekennt und diese aktiv in einem Parteienbündnis durchsetzen will, ist ein Skandal, der von den meisten Bürgern wahrscheinlich noch gar nicht wahrgenommen wurde.

Den Slogan „Nie wieder ist jetzt“ jetzt kann man getrost wieder ändern: „Jetzt sind wir wieder da, wo wir hinwollten“, heißt der neue Spruch der Blockparteien. Willkommen im Club, kann man da nur noch sagen. Hoffentlich lässt sich der Wähler dies nicht gefallen, wir wissen es nicht.

Kategorien
Aktuell

Freiheit in Gefahr: Die CDU und ihr Angriff auf die Teilzeit

Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt aktuell vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einzuschränken. Allein dieser Gedanke ist ein politischer Dammbruch. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates – und auch nicht einer Partei –, Bürgern vorzuschreiben, wie viel sie zu arbeiten haben, solange sie keine staatlichen Leistungen beanspruchen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, hat das elementare Recht, über seine Arbeitszeit frei zu entscheiden. Das ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler persönlicher Freiheit.

Die Begründung, man müsse wegen Arbeitskräftemangels die individuelle Arbeitszeit regulieren, ist brandgefährlich. Sie kehrt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger um: Nicht mehr der Staat dient dem Menschen, sondern der Mensch wird zum funktionalen Objekt eines vermeintlichen „gesamtwirtschaftlichen Bedarfs“. Das ist eine Denktradition, die wir in Deutschland eigentlich hinter uns gelassen haben.

Wenn politische Akteure anfangen, individuelle Lebensentscheidungen mit dem Hinweis auf „Arbeitskräftemangel“ zu delegitimieren, dann ist das nicht nur ökonomisch kurzsichtig. Es berührt die Grenze zu autoritärem Denken. Denn die Idee, dass der Einzelne sich den „Bedürfnissen der Volkswirtschaft“ unterzuordnen habe, ist historisch belastet – und sie hat in freiheitlichen Gesellschaften nichts verloren. Es überrascht schon, wenn solche Gedanken ausgerechnet von der CDU kommen, einer Partei, die vorgibt, eine bürgerliche Partei zu sein, die sich von sozialistischen Bevormundungen abgrenzt. Offensichtlich ist die CDU bereits völlig verändert und scheint sich mehr dem sozialistischen Weltbild angeglichen zu haben.

Wer Teilzeit arbeitet, schadet niemandem. Wer Teilzeit verbieten oder moralisch abwerten will, überschreitet eine rote Linie. Der Staat darf vieles – aber er darf nicht definieren, wie viel ein freier Bürger zu arbeiten hat. Genau an dieser Stelle beginnt die Aushöhlung der Freiheit.

Kategorien
Aktuell

Aktuell gibt es eine Erkenntnis – Politiker der CDU und der SPD sind das Problem, nicht die Lösung

Die CDU-Politiker fahren Deutschland gegen die Wand. Langsam scheinen auch öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten zu bemerken, wie aktuell agierende Politiker jegliches Vertrauen der Bevölkerung verspielen, weil jetzt immer deutlicher wird, dass von diesen Politikern Deutschland regelrecht vor die Wand gefahren wird.

Betrachtet man die am Wochenende erfolgte Abstimmung im Bundestag zum sogenannten Rentenpaket, dann werden sich viele Bürger fragen, mit welchen Methoden Parteiführer der CDU hantieren, um ihre parteipolitischen Ziele im Bundestag durchzusetzen. Den Bürgern wird zwar immer wieder vermittelt, wie demokratisch alles zugeht und gleichzeitig können die Bürger feststellen, dass offensichtlich manche Beschlüsse gegen das Gewissen von Abgeordneten regelrecht durchgepeitscht werden, nur um die Parteiziele zu erreichen. Die Interessen des eigenen Landes spielen dabei keine Rolle mehr.

Wie der erstaunte Bürger in der Sendung des ZDF „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend hören konnte, hatten bei der Abstimmung zum Rentenpaket ca. 50 Abgeordnete der CDU vor der Abstimmung schriftlich zu Protokoll gegeben, dass sie mit „Ja“ abstimmen werden, obwohl sie die Entscheidung für falsch halten. Der CDU-Abgeordnete, Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentarischen Mittelstandes wird im ZDF zitiert: „Ich werde zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“ Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte wird vom ZDF in der Sendung wie folgt zitiert: „Wir hoffen immer, dass der Bundeskanzler aus seinen Fehlern lernt, dass er seinen Führungsstil ändert, das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden. Das ist aber nicht erkennbar.“ Und Steffen Kampeter, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, meint, dass wir das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts bekommen haben. Mal sehen, ob die Koalition das Versprechen einhält, den Fehler von heute im nächsten Jahr zu korrigieren. Er fügte dann an: „Zweifel sind angebracht.“

All dies zeigt, wie Politiker der CDU und der SPD in einer verantwortungslosen Art und Weise gegenwärtig handeln. Das Einzige, was diesen Politikern noch einfällt, ist, dass man den Bürgern vermitteln muss, die Schuld für die marode Situation in Deutschland liege bei Russland und der AfD.

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Wer Verantwortung trägt, sollte sie auch im Interesse des Landes wahrnehmen – und nicht im Schatten parteipolitischer Machtspiele. Darum ist es jetzt an den Bürgern, wachsam zu bleiben, kritisch zu hinterfragen und ihre Stimme zu erheben, damit Politik wieder dem Gemeinwohl dient und nicht den Interessen einzelner Parteien.

Kategorien
Aktuell

Die CDU zerlegt sich selbst – Angela Merkel lässt grüßen

Auf den ersten Blick könnten die Bürger glauben, dass sich bei der CDU endlich etwas tut und es ernstzunehmende Bestrebungen gibt, diese Partei wieder zu einer bürgerlichen Partei zu führen, deren Grundsätze auf dem Christentum und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards basieren. Jedenfalls kommunizierte man in die Öffentlichkeit über Rundfunk und Zeitungen, dass sich innerhalb der CDU ein neuer Kreis gebildet habe, der sich „Compass Mitte“ nennt.

Aber wie das bei der CDU in der letzten Zeit immer ist, alles ist nur heiße Luft und damit irrelevant. Sehr schnell ist dies auch an den Persönlichkeiten festzumachen, die zum Netzwerk „Compass Mitte“ aufgerufen haben. Spiritus Rektor dürfte der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz sein. Polenz ist ein glühender Verfechter der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland aktuell in einem heruntergekommenen Zustand befindet. Insofern kann man sich kaum vorstellen, dass ein solcher ehemaliger Politiker heute dazu beitragen könnte, dass die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Auch Roderich Kiesewetter, der Mitunterzeichner des neuen Netzwerkes, wird aufgrund seiner Kriegsrhetorik für viele Bürger eher abschreckend wirken, so dass bereits jetzt sehr sicher ist, dass das Netzwerk „Compass Mitte“ so schnell wieder verschwinden wird, wie es auf der Bildfläche erschien. Sieht man sich die weiteren Unterzeichner des Netzwerkes an, so sieht man nur eine Ansammlung von CDU-Politikern, die keiner kennt und die bisher im Blickfeld der Öffentlichkeit auch nicht in Erscheinung getreten sind. Die neue alte Gruppe meint offensichtlich, sich als Speerspitze gegen Merz zu verstehen und diesen dazu zu motivieren, dass er die CDU wieder auf Merkel-Kurs bringt.

Im Internet kann man eine Zusammenfassung der Ziele dieser Gruppe finden, die sich wie ein schlechter Wiederaufguss früherer CDU-Programme ansehen lässt. Wie auch bei Angela Merkel seinerzeit üblich, besteht es aus einer Ansammlung von scheinbaren Zielen, die bei näherer Betrachtung so allgemein formuliert sind, dass sich jeder sein eigenes Konzept daraus zusammenstellen kann.

Kernpunkte des Netzwerkes sind:

  • Werteorientierung Politik: Aus dem christlich-sozialen Menschenbild heraus.
  • Respekt und Stil: Im Umgang und dem politischen Gegner gegenüber.
  • Klarheit: Deutliche Abgrenzung von rechtsextremen Kräften, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
  • Zukunftsorientierung: Eine CDU, die auf Bildung, Nachhaltigkeit, starke Wirtschaft und soziale Belange setzt.

Die einzige konkrete Zielsetzung dieser „Parteierneuerer“ scheint nur die Abgrenzung gegenüber der AfD zu sein. Entlarvend wird es, wenn man das weitere Programm dieser Vereinigung liest. Da wird festgestellt, dass die CDU sich nicht als konservative Partei versteht. Sie vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das „C“ die Fließrichtung gibt.

Wenn man sich dann weitere in der Programmatik dieser Gruppe vertieft, dann stellt man sehr schnell fest, dass die Zielsetzung „Respekt und Stil“ bereits dort aufhört, wo man sich mit dem politischen Gegner, der AfD, befasst. Die Art und Weise, wie diese Partei beschrieben wird, lässt sowohl jeden Respekt gegenüber Andersdenkenden als auch jeden Stil in einem mitteleuropäisch zivilisierten Umgang vermissen. Es lohnt sich als nicht, diese Gruppierung ernst zu nehmen und von ihr zu erwarten, dass sie zu einer positiven Richtungsänderung in der CDU führen könnte. Erschreckend wird auch erkennbar, dass diese Partei offensichtlich nicht mehr über Persönlichkeiten verfügt, die in der Lage wären, die CDU wieder zu einer christlich bürgerlichen Partei zurückzuführen, die sich an der Wirtschaftspolitik eines Ludwig Erhards, an der Sozialpolitik eines Hans Katzers orientiert.

Die Formulierungen des sogenannten Kreises „Compass Mitte“ könnten auch aus einem Programm der SPD oder der Grünen stammen.

Dem Kreis um Polenz und Kiesewetter muss man dankbar sein. Zeigen sie mit ihrem aktuell vorgelegten Programm nur das, was jeder bereits weiß. Die CDU ist eine Partei ohne Kompass und ohne geeignete Führungspersönlichkeiten, so dass von dieser Partei für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist, es sei denn, sie würde sich wieder fundamental auf ihre eigentlichen Grundsätze besinnen. Frau Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet.


Kategorien
Aktuell

Aktuell ist die Inkompetenz in der Politik das Problem

Die Erwartungen an den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, waren aktuell sehr hoch. Eine Mehrheit der Bürger hoffte, dass Merz Deutschland aus den Machteinflüssen linker Ideologen befreit und dafür sorgt, dass wieder die bürgerliche Mitte im Fokus der Politik steht. Die bürgerliche Mitte, das sind Handwerker, Lehrer, Erzieher, Beamte und die Angehörigen der freien Berufe.

Bereits sehr schnell wurde erkennbar, dass es Friedrich Merz überhaupt nicht darum geht, den Vorstellungen seiner Wähler zu folgen. Diese haben die linken Ideologen abgewählt, so dass man annehmen konnte, dass jetzt ein Politikwechsel eintritt. Was ist jedoch wirklich geschehen? Minderheitsparteien wie die SPD und die sogenannten Grünen bestimmen die politische Agenda und setzen jetzt unter der Führung von Friedrich Merz die Politik fort, die von den Bürgern abgewählt worden ist. Merz ist ausführendes Organ einer SPD, die ihm vorgibt, was er zu tun und zu unterlassen hat. Natürlich werden weiter die Agitationsvereine, die als Nicht-Regierungsorganisationen bezeichnet werden, obwohl sie mit Steuergeldern gefüttert werden, damit sie weiter die Politik der linken sich demokratisch nennenden Parteien den Bürgern „vermitteln“ mit erheblichen Steuermitteln gefördert. Die großkotzige Ankündigung eines Friedrich Merz, die „linken Spinner“ nicht mehr zu unterstützen, geschieht nach wie genau dies.

Merz meint, das schlechte Klima in der Bevölkerung sei lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und scheint noch gar nicht zu bemerken, dass es sich um ein Kompetenzproblem handelt. Diese linke SPD-CDU-Regierung setzt die Unfähigkeit der Vorgängerregierung nur fort und beweist, dass sich auch die CDU dieser SPD-Kompetenzlosigkeit voll angeschlossen hat. Merz erzählte den Bürgern, dass keine Steuererhöhungen erfolgen. Das überlässt er jetzt den Kommunen, die überall im Land die Gebühren für die kommunalen Leistungen erhöhen. Er stimmt seiner politischen Leitpartei, der SPD, in der Regierung zu, dass durch eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung die Leistungsträger in Deutschland endgültig aufgefordert werden, ihre Arbeit zu reduzieren, weil sich diese nicht mehr lohnt. Warum reduzieren bereits die meisten Arztpraxen den Umfang ihrer Sprechstunden? Weil die Ärzte es leid sind, dass ein Teil ihrer Arbeit nicht mehr vergütet wird. Warum werden die neuen E-Mobile von VW nicht mehr in Deutschland gebaut? Weil diese unfähige Regierung dafür sorgt, dass Unternehmen in Deutschland keine Zukunft mehr sehen.

Natürlich muss man einen Schuldigen suchen und benennen, um von seiner eigenen Unfähigkeit und seiner eigenen ideologischen Verbohrtheit abzulenken. Deshalb müssen die staatlich geförderten „zivilgesellschaftlichen“ Vereine noch mehr gegen alle hetzen, die diese irre Politik nicht mehr akzeptieren, allen voran die größte Oppositionspartei. Friedrich Merz sollte sich nicht irren. So dumm, wie er und seine „demokratischen“ Genossen die Bürger einschätzen, sind diese nicht. Bei den nächsten Wahlen werden die Bürger den Politikern durch das richtige Kreuz auf dem Stimmzettel zeigen, was sie von der Politik eines Friedrich Merz halten, der antrat mit dem Versprechen eine politische Wende herbeizuführen und durch die faktische Fusion der CDU mit der SPD genau diese Wende verhindert hat.

Anmerkung: Die Reihenfolge „SPD-CDU“ ist nicht irrtümlich gewählt worden. Sie entspricht den gegenwärtigen Machtverhältnissen, die im reziproken Verhältnis zum Wahlergebnis stehen. Das ist eben die Kunst der SPD und die Dämlichkeit der CDU.