Schlagwort: Fraktionszwang

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Die CDU hat Angst vor Neuwahlen

Aktuell gibt die CDU/CSU kein gutes Bild ab. Die Hoffnung vieler Bürger, dass unter Führung der Christdemokraten eine stabilere Regierung entstehen wird, als dies bei der Vorgängerregierung gewesen ist, haben sich bereits vor Beginn der eigentlichen Legislaturperiode in Luft aufgelöst. Dazu beigetragen hat in erster Linie Friedrich Merz, der in einem sehr zweifelhaften Verfahren noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Kräfteverhältnissen der abgewählten Bundestagsmehrheit einen regelrechten Wählerbetrug vorgenommen hat. Alle Wahlaussagen von Merz wurden innerhalb von drei Tagen zurückgenommen und genau das Gegenteil wurde umgesetzt. Einen solchen Wählerbetrug hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR bestimmte die SED ohnehin alles, ohne auf irgendwelche Wahlergebnisse Rücksicht nehmen zu müssen – nicht gegeben.

Auch wer dann glaubte, dass Merz mit dem Ergebnis seines Wählerbetruges und der damit verbundenen Möglichkeit, Milliarden Schulden aufzunehmen, die angeblich für Investitionen in die marode Infrastruktur eingesetzt werden sollten, aufgehört hätte, die Wähler zu belügen, wurde wieder enttäuscht. Merz ließ sich ausschließlich von dem kleineren Koalitionspartner der Verliererpartei SPD führen und setzte zielstrebig und konsequent die Politik der SPD um. Auch das haben die Bürger bemerkt und sich gefragt, warum sie die CDU/CSU gewählt haben, wenn die abgewählte SPD weiter die Politik bestimmen kann.

Obwohl die neue Regierung – es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Regierung“ hier überhaupt noch angemessen ist – erst wenige Monate im Amt ist, haben über 70% der Bürger kein Vertrauen mehr, wenn die Meinungsumfragen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstituten stimmen sollten.

Hätte man jetzt die Hoffnung haben können, dass die Regierung Merz/Klingbeil, faktisch ist es eine Regierung Klingbeil/Merz, alles unternimmt, um Vertrauen wieder zu erlangen, geschieht genau das Gegenteil. Nach wie vor sollen Beschlüssen gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden. Das aktuelle Beispiel dafür ist das von der SPD auf den Weg gerbachte Rentenpaket, das von dieser Partei mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste von Vertrauen und Seriosität durchgesetzt werden soll. Selbst hat man gar keine Mehrheit dafür, aber die CDU wird wieder einmal entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, die Politik der SPD zum Durchbruch verhelfen. Jetzt wird den Bürgern erzählt, dass eine Verweigerung gegenüber der SPD zum vorzeitigen Sturz dieser Regierung führen könnte. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, dürfe man dies nicht zulassen, glaubt die CDU/CSU vertreten zu müssen. Nun, wenn es wirklich staatspolitische Notwendigkeiten geben würde, solche könnte eigentlich nur das gemeinsame Abwehren einer kriegerischen Bedrohung von außen sein, wäre es zu rechtfertigen, jeden Unfug im Bundestag zu beschließen, wenn damit der Bestand der aktuellen Regierung gesichert wäre.

So bietet die CDU der Öffentlichkeit jetzt ein eindrucksvolles Schauspiel, wie die Demokratie, von der ja so viel geredet wird und die angeblich bedroht sein soll, regelrecht auseinandergenommen wird. Da haben die Abgeordneten, die – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – nur ihrem Gewissen zu folgen haben – in der CDU festgestellt, dass die von der SPD geforderte Gesetzesvorlage zur Rentensituation, gegenüber der jüngeren Generation ungerecht ist, wirtschaftlich zusätzliche Schwierigkeiten für die zukünftigen Haushalte verursachen wird und das gesellschaftliche Klima in Deutschland dauerhaft beschädigen könnte. Aber die Partei- und Fraktionsführung der CDU/CSU meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, dass sie nach dem Willen ihrer Parteiführung abzustimmen haben. Was dabei auch offensichtlich wird, ist der Widerspruch zwischen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Mandatsträger und der faktischen Realität durch die sogenannten Fraktionszwänge. Wenn der Bürger über Rundfunk und Zeitungen vernehmen muss, dass jetzt mit den „Abweichlern“ in der Fraktion gesprochen wird, dann kann sich jeder noch des Denkens fähiger Bürger vorstellen, was dies für die betroffenen Abgeordneten bedeutet. Jeder kann frei handeln, wenn er auch bereit ist, seine berufliche Entwicklung zu gefährden. Das ist leider die Realität, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Aber nicht jeder kann das Rückgrat eines Stauffenbergs haben.

Das Gesamtbild der CDU und die CSU unter Söder gibt aktuell ein solchen desolaten Zustand ab, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die politische Alternative in Deutschland immer stärker wird. Sie hat in den östlichen Bundesländern bereits über 30% Zustimmung der Bürger und kann durchaus demnächst die 40%-Grenze erreichen. Da verwundert es keinen Menschen mehr, dass die CDU/CSU Angst bekommt und alles unternimmt, möglichst an der Macht bleiben zu können. Das führt offensichtlich dazu, dass man jeden Schwachsinn im Bundestag abnicken wird, nur um eine Neuwahl zu verhindern. Eine Neuwahl kann nach gegenwärtiger Lage durchaus bedeuten, dass die AfD trotz aller Verleumdungen durch staatliche, kirchliche und sogenannter zivilbürgerlicher Kreise, die Wahl gewinnt und die bisherigen Parteien, so sie überhaupt noch in die Bundes- und Landesparlamente kommen sollten, ihre Macht abgeben müssen.

Das ist auch der Grund, warum Friedrich Merz und Jens Spahn gegenwärtig meinen, sich nur noch an der SPD-Politik auszurichten. Sie bemerken gar nicht, dass sie damit ihren eigenen Untergang einleiten.

Wer Angst vor Neuwahlen hat, hat schon verloren.


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Bürgerräte zerstören unsere Demokratie

Aktuell in den letzten Wochen wird immer mehr die Frage gestellt, ob unsere Demokratie wirklich noch funktionsfähig sei. In einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird zum Ausdruck gebracht, dass jeder zweite deutsche Bürger mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie nicht mehr einverstanden ist. In den sogenannten „neuen“ Bundesländer ist diese Zahl noch erschreckend höher. Aber bereits beim Bezeichnen der Bundesländer im Osten Deutschlands wird dem Verfasser dieser Zeilen bereits ein Punkt erkennbar, woran es liegen könnte, dass die Unzufriedenheit der Bürger in Deutschland immer größer wird. Was heißt denn „neue Bundesländer?“ Wird nicht damit ein Teil der Deutschen regelrecht ausgegrenzt, weil man ihnen unterstellt, erst seit der sogenannten Wiedervereinigung zur Bundesrepublik Deutschlands zu gehören? Dabei wurde den Bürgern vor dieser sogenannten Wiedervereinigung immer erzählt – und dies ist übrigens auch Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – dass die Länder, die seinerzeit als DDR bezeichnet wurden, Teil des gesamten deutschen Volkes gewesen sein sollen. Wenn man dies ernst nehmen würde, dann verbietet es sich, von neuen Bundesländern überhaupt zu reden.

Aber an diesem Beispiel wird auch erkennbar, wie sehr das Gerede der Politiker von den Rechtsgrundsätzen abweicht und immer mehr zu hohlen Phrasen verkommt. Dieser Prozess ist keinesfalls erst über Nacht auf uns hereingebrochen, sondern ist eine lange Entwicklung, an der insbesondere die Parteien beigetragen haben. Wenn im Artikel 21 GG im Absatz 1 formuliert wird: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, dann hatten die Verfasser des Grundgesetzes mit Sicherheit nicht gewollt, dass die Parteien die Willensbildung des Volkes bestimmen, sondern eben nur mitwirken. Inzwischen scheinen die Parteien zu meinen, sie haben zu bestimmen. Denn nichts anderes bedeutet auch ihr schöner Spruch: „Man muss die Bürger mitnehmen.“ Nein, nicht die Parteien haben die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger sind der Souverän und nicht die Parteien.

Das Grundgesetz schreibt in Art. 21 auch vor, dass die Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuhalten haben. Wenn sie dies nicht tun, sind sie von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Im gleichen Artikel des Grundgesetzes steht aber auch, dass darüber nicht nachgeordnete Verfassungsschutzbehörden zu entscheiden haben. Über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Wenn die Bürger wahrnehmen müssen, dass sich die Parteien immer mehr von den gesetzlichen Grundlagen abwenden und sich ihr eigenes Recht schaffen, dann ist es auch nicht überraschend, dass dies bei den Bürgern nicht zur Förderung des Demokratiebewusstseins beiträgt.
Noch gravierendender für die Bürger ist es, wenn sie feststellen müssen, dass ihre gewählten Abgeordneten gar nicht mehr frei im Bundestag entscheiden können. Artikel 38 GG schreibt vor: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Faktisch haben sich die Abgeordneten einem Fraktionszwang ihrer Parteien zu unterwerfen, die an der politischen Willensbildung mitbestimmen, aber nicht allein entscheiden sollen. Auch wenn die Parteifunktionäre meinen, sie müssen dafür sorgen, dass mehr Männer oder Frauen im Bundestag vertreten sein sollten, ist das eine Anmaßung und Bevormundung des Wählers, der einzig und allein zu entscheiden hat, wen er als Abgeordneter im Bundestag sehen möchte.
Bevor man meint, die Demokratie dadurch „verbessern“ zu können, wenn man neue Gremien, die nach dem Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind, einrichtet, sollte man sich einmal darum bemühen, die bestehenden Bestimmungen des Grundgesetzes umzusetzen. Es muss wieder sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes und nicht der Wille von Parteien im Bundestag zur Geltung kommt.

Unser Grundgesetz sieht im Bundestag ausschließlich vor, dass Fachausschüsse im Bundestag eingerichtet werden, in denen eine intensive und umfangreiche Vorbereitung von Gesetzesvorhaben erfolgen soll. § 70 GG sieht sogenannte Anhörungssitzzungen vor. Damit haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich umfassend Sachverstand von Bürgern vortragen zu lassen. Es ist keinesfalls notwendig, ja es würde den Parlamentarismus aushebeln, wenn man glaubt, durch zusätzliche „Bürgerräte“ mehr Sachverstand für die Erarbeitung von Gesetzen zu erhalten.

Die Bürger sind zunehmend verdrossen, wenn sie feststellen, dass es ein Parlament gibt, in dem nur noch das entschieden wird, was die jeweiligen Fraktionsführungen vorgeben. Die Politiker und ihre Parteien haben dazu beigetragen, dass diese Demokratie ausgehebelt wurde und man inzwischen den Eindruck haben muss, als ob die Parteien sich des Staates bemächtigt haben. Den Bürgern kann man allenfalls den Vorwurf machen, dass sie bisher lautlos zugesehen haben, wie die Parteien dafür gesorgt haben, dass nur noch willfährige Parteisoldaten als Kandidaten für den Bundestag aufgestellt werden. Zu einem großen Teil von Personen, die, sofern sie einen Berufs- oder Studienabschluss haben, nie produktiv gearbeitet, sondern sich nur als Parteimitarbeiter im Dunstkreis von Parteien bewegt haben. Von solchen Abgeordneten kann kein Bürger erwarten, dass sie ihre eigene Meinung vertreten und sich ausschließlich an den Interessen der Bürger orientieren. Diese Politiker sind auf Gedeih und Verderb von ihren Parteien abhängig und werden nur das Lied desjenigen singen, der für ihre Existenzgrundlage sorgt. Dieses System muss beendet werden, weil sonst die Demokratie endgültig in den Abgrund gleitet.
Nicht neue Räte sind erforderlich. Den besten Rat für eine lebende Demokratie kann aus unserem Grundgesetz abgeleitet werden. Allerdings muss man dann auch in der Lage sein, schwierige Texte zu lesen und vor allen Dingen auch zu verstehen. Und hier kann man bei einigen Abgeordneten Zweifel haben.

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Der Vorschlag der Bundestagspräsidentin ist ein Schlag gegen die Demokratie

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trat mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die Legislaturperiode des Bundestages von bisher vier auf fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig tritt sie dafür ein, dass auch 16jährige Jugendliche für die Bundestagswahl wahlberechtigt sein sollen.

Was auf den ersten Blick vielleicht plausibel erscheinen mag, stellt sich bei einer näheren Betrachtungsweise als eine massive Beeinträchtigung der Bürger bei der politischen Willensbildung heraus. Es führt zu einer weiteren Entmündigung des Bürgers. Dies trifft für beide Vorschläge der Bundestagspräsidentin zu, also auch für ein Wahlrecht von Minderjährigen, bei denen die Eltern noch alle Verträge für ihre Kinder unterschreiben müssen, die dann aber bereits selbst als Unmündige über das Schicksal einer Nation durch die Wahl der Abgeordneten in den Bundestag entscheiden dürfen.
Aber gehen wir der Reihe nach vor und betrachten zuerst eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode.

Bereits jetzt zeigt sich, dass der Einfluss der Abgeordneten, die nach dem Grundgesetz – eine Verfassung gibt es nach wie vor nicht, da das Grundgesetz als Verfassung angesehen wird – erheblich eingeschränkt ist. Letztlich bestimmen nicht die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein sollen, sondern die Parteiführungen, die innerhalb der Faktionen bestimmen, wie die Abgeordneten abstimmen sollen. Es grenzt schon an eine Perversion, wenn bei bestimmten Abstimmungen großzügig von den Fraktionsführungen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten „freigestellt“ wird, weil es sich um Gewissensentscheidungen handeln würde. Hier hat sich diese Praxis bereits so eingebürgert, dass alle glauben, dies sei die Normalität. Im Grunde genommen müsste es einen Aufschrei in der Bevölkerung geben, weil hier offenkundig wird, welche Differenz zwischen dem Grundgesetz und der Praxis besteht. Die für den Fortbestand unseres Landes wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der EU, gemeint sind konkret die vielen Beschlüsse zur Währung, die Schuldenaufnahme durch die EU, die Verlagerung von Schulden innerhalb der Staaten, die eigentlich ausgeschlossen sind, aber einfach auch mit Zustimmung des Europäischen Gerichtshof geduldet werden, sind in der Regel in Nachtsitzungen ohne gründliche Erörterung durch die Abgeordneten regelrecht im Parlament „durchgepeitscht“ worden.
Seit der Regierung Merkel konnten die Bürger beobachten, wie letztlich alle Entscheidungen im Bundestag von oben nach unten verfügt wurden und die Abgeordneten, wie früher in der Volkskammer der DDR, nur ihre Hand gehoben haben.
Natürlich ist es für die Herrschenden – Frau Bas gehört ja einer Partei an, die immer herrschen konnte, weil sie an allen Regierungen beteiligt war – sehr viel leichter, wenn sie so lange wie möglich ohne unnötige Beeinträchtigung des Volkes ihre Politik durchsetzen können. Bei einer Wahl des Bundestages besteht wenigstens die Möglichkeit, dass doch eine neue Partei in den Bundestag gewählt wird, die unangenehme Fragen stellt und dafür sorgt, dass die Interessen der Bürger auch im Bundestag diskutiert werden. Wie sehr man solche Bestrebungen versucht zu verhindern, sieht man bei der AfD. Mit allen vermeintlich demokratischen Tricks wird verhindert, dass diese Partei auch einen Sitz im Bundestagspräsidium erhält. Es wird versucht, die Partei so zu diskreditieren, dass viele Bürger glauben, sie können diese Partei nicht wählen, weil sie dann berufliche Nachteile haben könnten.

Also, eine Verlängerung der Legislaturperiode ist absolut der falsche Weg und führt nur zu einer weiteren Verfestigung der derzeitigen linken Machtverhältnisse. Wichtiger wäre es, den Willen der Bürger durch qualifizierte Volksentscheide zu stärken. Der Zwang für die Abgeordneten nach dem Willen der Parteiführungen abzustimmen muss verboten werden. Es ist doch ein Unding, dass ein Parteivorsitzender aufgefordert wird, gegen ein anderes Parteimitglied, der in seiner Eigenschaft als Landrat eines Kreises eine Stellungnahme abgegeben hat, die nicht der Regierungsmeinung entspricht, diesen ggf. aus dem Amt zu entfernen oder ihn dazu aufzufordern. Eine solche Praxis hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Extrem zeigte sich dieses antidemokratische Verhalten bei Frau Merkel, als sie die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen regelrecht „aufheben“ ließ. Bis heute amtiert dort ein linker Ministerpräsident, der nicht gewählt und die versprochene Neuwahl des Landtages einfach nicht durchgeführt wurde.

Auch der Vorschlag der Bundestagspräsidentin Bas, 16jährige sollten den Bundestag mit wählen, ist grotesk. Warum hat denn der Gesetzgeber eine Volljährigkeit vorgesehen? Wie kann ein Minderjähriger über das Schicksal eines Landes entscheiden, der selbst nicht einmal einen Kaufvertrag, dessen Umfang über die Taschengeldgrenze liegt, unterzeichnen darf? Oder betrachtet Frau Bas den Bundestag als ein Gremium, das ohnehin nichts zu sagen hat – wobei sie ja gar nicht so falsch liegt – so dass es auch egal ist, ob bereits Kinder oder Jugendliche mit wählen dürfen. Vielleicht wird der Bundestag ja nur als eine demokratische Spielwiese angesehen. Dann wäre es in der Tat völlig gleichgültig von welchem Alter an, Jugendliche wahlberechtigt werden. Eigentlich kann man dann auch bereits im Kindergarten wählen lassen.

Anstatt immer neue Vorschläge zu machen, die immer mehr das Gemeinwesen demontieren, sollte die Bundestagspräsidentin verstärkt darauf achten, dass der Bundestag wieder die Stellung erhält, die ihm nach dem Grundgesetz zusteht. Er ist nämlich der Souverän im Staat und nicht die Parteien, die sich diesen Staat immer mehr bemächtigt haben.