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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.

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Warnung vor der CDU

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in einer Parteiveranstaltung der CDU in Niedersachsen davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen.
Es ist schon kurios, ja man kann es auch als pervers bezeichnen, dass ein Parteivorsitzender einer Partei, die den Anspruch erhebt, von den Bürgern noch ernst genommen zu werden, vor einer im Bundesvertag vertretenden demokratisch gewählten Partei warnt.

Dieser Parteiversitzende zeigt, wie verrottet das politische Verhältnis der Parteien in Deutschland ist und mit welchen Methoden man meint, Bürger davon abhalten zu müssen, politische Alternativen zu wählen.
Gerade die CDU, die den Bürgern vorgaukelt, sie sei eine bürgerliche Partei der Mitte, sorgt zusammen mit den linken Parteien dafür, dass die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland demontiert wird. Sie unterstützt die Identitätspolitik der sogenannten Grünen und der SPD, die auch von der angeblich liberalen FDP betrieben wird, die zum Ziel hat, den einzelnen Bürger zu einem nützlichen Idioten linker Ideologen zu machen. Die CDU hat unter der früheren Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel alle bürgerlichen und christlichen Grundsätze der Partei über Bord geworfen und dafür gesorgt, dass die Gesellschaft in Deutschland inzwischen gespalten ist.

Es ist ein Aberwitz, aber auch eine Missachtung der Bürger in Deutschland, das das UN-Flüchtlingswerk dieser ehemaligen Kanzlerin den Nansen-Preis für ihre sogenannte Standfestigkeit während der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 verliehen hat. Genau dieses unverantwortliche Tun der ehemaligen Kanzlerin hat mit dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in Deutschland gespalten ist. Diese sogenannte Großtat wurde im Rahmen einer undemokratischen Weise durchgesetzt, als wenn die Bundeskanzlerin die Vollmachten des Deutschen Kaisers gehabt hätte. Die Folgen dieser unmöglichen Vorgehensweise der Frau Merkel, sind noch heute in allen negativen Ausprägungen sichtbar.

Der Nachfolger dieser Frau, die Deutschland an den Rand des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Abgrunds gebracht hat, trat unter dem Anspruch an, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei zu entwickeln, die sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und wieder Werte vertritt, die für die Bürger eine Perspektive aufzeigen. Nichts davon ist geschehen.

Insofern ist die CDU gefährlich, weil sie den Bürgern eine Politik vorgaukelt, die sie in keiner Weise anstrebt. Wir können uns in diesem Zusammenhang nur der Auffassung von Tino Chrupalla (AfD) anschließen, der feststellt, dass die CDU nicht die Interessen der Bürgerschaft in Deutschland vertritt. Friedrich Merz handelt mit seiner Politik mehr als ein Brandbeschleuniger einer falschen Regierungspolitik. Merz steht für noch mehr Einmischung in den Ukraine-Krieg, für noch weniger Souveränität und noch weniger Politik für den deutschen Mittelstand.

Unter diesen Voraussetzungen kann nur noch vor der CDU gewarnt werden. Wer diese Partei wählt, muss wissen, dass er damit mit dazu beiträgt, dass in Deutschland eine linke Meinungsdiktatur entsteht und nur noch diejenigen eine berufliche Chance haben, die dem linken Sprechvorgaben sowohl sprachlich als auch inhaltlich folgen. Darüber hinaus wird die Deindustrialisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, so dass sich Deutschland bald auf dem Niveau von Entwicklungsländern befindet. Wer eine solche Entwicklung für Deutschland haben möchte, der sollte getrost die CDU wählen. Er sollte aber später nicht behaupten, er habe die Folgen seines Tuns nicht überblicken können.

 

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Die Politiker sollten Konflikte beseitigen und sie nicht selbst befördern!

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es – soweit man auf den ersten Blick erkennen kann – um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht um den Mindestabstand von Windkraftanlagen. Zwischen den Parteien der SPD, der FDP und der linksradikalen Partei Die Linke und der CDU sowie der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie weit Windkraftanlagen zum nächsten bewohnten Haus stehen dürfen. Pikant bei dieser Angelegenheit ist, dass die linksradikale Partei Die Linke noch immer den Regierungschef in Thüringen stellt, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur durch die aktive Unterstützung der angeblich demokratischen Parteien noch immer regieren kann. Die Linksradikalen hatten zwar zugesagt, dass unverzüglich Neuwahlen erfolgen, aber an eine solche Zusage kann sich jetzt keine der angeblich demokratischen Parteien erinnern, weil man um jeden Preis verhindern will, dass die AfD, die zwar nur knapp hinter der CDU drittstärkste Kraft im Landtag wurde, während das Linksbündnis bestehend aus Linke, SPD und FDP zusammen keine Mehrheit im Landtag hat, von den Wählern doch einen Regierungsauftrag erhalten könnte.

Die Abartigkeit, ja fast schon politische Perversität eines angeblich demokratischen Verhaltens liegt darin, dass man um jeden Preis glaubt verhindern zu müssen, dass Parlamentsbeschlüsse erfolgen, die nur dann zustande kommen, weil die AfD sich dem Antrag anschließt oder gar selbst einen Vorschlag unterbreitet, der fachlich sinnvoll ist, aber nicht akzeptiert werden darf, weil man damit glaubt, die AfD zu stärken.

So ist es jetzt bei einem Antrag der CDU im Zusammenhang mit Mindestabständen der Windkrafträder, dem sich die AfD aus rein fachlichen Gesichtspunkten angeschlossen hat. Von der CDU wird jetzt erwartet, dass sie ihren eigenen Antrag nicht weiterverfolgt, weil sonst eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterstellt würde.
In dem Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag Mario Voigt und dem Deutschlandfunk versuchte die Interviewerin des Deutschlandfunks, Sandra Schulz, Voigt immer wieder vorzuhalten, dass es doch nicht anginge, dass die CDU einen Antrag auf der Tagesordnung belassen will, dem auch die AfD zustimmen würde.

Was ist das nur für ein demokratisches Bewusstsein und wie sehr sind demokratische Grundsätze mittlerweile regelrecht verrottet? Es geht nicht mehr um das Wohl der Bürger, es geht nicht mehr um eine sachgerechte politische Entscheidung, vielmehr geht es Fronten und Gegensätze aufzubauen und politische Gruppen, die einem gefährlich werden können und dadurch der eigene Machtanspruch ins Wanken gerät, zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu zerstören. Der Wille des Wählers, der die betreffende Partei bewusst gewählt hat, wird regelrecht mit Füßen getreten, weil man sich selbst auf einer guten Seite sieht und von seiner eigenen (Pseudo)Moral, die in Wirklichkeit eine hohe Unmoral ist und geradezu faschistische Merkmale erkennen lässt, so überzeugt ist, dass man gar nicht merkt, wie die Demokratie regelrecht zerstört wird. Die Krone setzte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf, indem er verkündete, wenn jemand seiner Partei bei einem Antrag der AfD auch die Hand heben würde, habe er am nächsten Tag ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Die Politiker, die eine solche faschistische Verhaltensweise praktizieren, werfen dann der AfD vor, dass diese Partei keine demokratische Partei sei. Die aktive Zusammenarbeit einer Partei, bei der die Vorsitzende Janine Wissler offen mit marxistischen Gruppierungen sympathisiert, die eine Zerstörung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, scheint dem Super-Demokraten Friedrich Merz nicht zu stören. Einer solchen Partei verhilft die CDU auch noch in der Regierung zu bleiben, auch wenn sie keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Im Gegensatz zu diesen linksradikalen Gruppierungen der Frau Wissler habe ich weder im Parteiprogramm der AfD, noch bei deren Reden oder sonstigen Veröffentlichungen wahrnehmen können, dass man das Grundgesetz Deutschlands nicht anerkennt oder gar beseitigen wolle.

Die Entwicklung, die sich gegenwärtig in Deutschland abzeichnet, hat sehr starke Parallelen zur Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. In der amerikanischen Gesellschaft wird die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen in großen Teilen der Gesellschaft nicht mehr nur verbal kultiviert, vielmehr greifen dort viele der Menschen mittlerweile zu Waffen. Eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, andere Meinungen zu tolerieren und alles niedermacht, was ihrer Meinung nach nicht akzeptabel ist, endet letztlich in einem Bürgerkrieg, bei dem auch Waffen zum Töten eingesetzt werden. Die Politiker in Deutschland sollten aufpassen, nicht die negativen Entwicklungen der USA auf Deutschland zu übertragen. Sie sollten vielmehr alles tun, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zu verhindern. Ein Konflikt – das gilt auch für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten – beginnt immer erst in den Köpfen der Menschen und endet in der Regel dann für viele Betroffene tödlich. Aufgabe der Politiker ist es, nicht zusätzlich Konflikte in der Gesellschaft zu befördern oder neue Konflikte anzuzetteln, sondern für einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu sorgen. Zurzeit ist bei unseren Politikern ein solches Verhalten nicht zu erkennen.

 

 

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Merz fordert Kriegssondersteuer und nennt dies „Soli“

Die Eröffnung der heutigen Bundestagsdebatte, bei der es um die Beratung des Kanzlerhaushalts ging, die allerdings in der Regel zu einer Generalabrechnung der Politik des Regierungschefs benutzt wird, erfolgte von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz.

Merz begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ein guter Tag für das Bündnis und Europa sei – wobei er nur die EU in Brüssel und nicht Europa gemeint haben konnte – weil die von dem Kanzler Scholz als Sondervermögen dargestellten zusätzlichen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehrheitlich Zustimmung bei der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der FDP und bei der CDUJ/CSU gefunden haben. Das sei – so Merz ein gutes Ergebnis. Jetzt sei auch sichergestellt, dass die Bundeswehr einen eigenen gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung erhalte, wobei diese auch im Bedarfsfall mehr als die von der Nato geforderten 2 % des Bruttosozialprodukts erhalten könne.

Es ist schon erstaunlich, wie diese angebliche Opposition sich mit den Kriegsfrontparteien gemein macht und sich lautstark für die Aufrüstung in Deutschland einsetzt. In dem weiteren Verlauf seiner Rede beklagte Merz die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit Waffenlieferungen. Nach Merz seien zugesagte Waffen nicht geliefert worden. Er behauptete, dass Deutschland im Ausland durch sein Verhalten nur noch mit Verachtung betrachtet werde. In diesem Zusammenhang weist er auf einen Artikel der FAZ hin, in dem der Bundesregierung Unredlichkeit attestiert wird. Merz setzte auf diese Anwürfe noch einen Punkt darauf, indem er dem Bundeskanzler Scholz vorwarf, böswillig und unehrlich zu handeln. Er stellte fest, dass der ukrainische Parlamentspräsident am 2.5.2022 nach Berlin komme, vom Bundeskanzler Scholz aber keinen Gesprächstermin erhalten habe.

Merz verstieg sich darin, dass er forderte, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und warf Scholz vor, dass dieser sich dazu nicht eindeutig äußern würde. Nach der Auffassung von Merz müsse Russland sich mindestens wieder auf die Linie vom 24.2.2022 zurückziehen.
Was Merz nicht sagt, ist, wie er seine Forderung nach einem Sieg der Ukraine durchsetzen will. Wenn man diesen Politiker, der behauptet, einer christlichen Partei anzugehören, hört, dann hat man den Eindruck, als wenn es sich um einen Propagandisten für einen totalen Krieg handelt. Was bedeutet denn, dass die Ukraine gewinnen müsse? Im Ergebnis bedeutet dies, dass Russland verlieren muss. Glaubt dieser Oppositionspolitiker, der schlimmer als die links,-nato-olivgrüne und gelb getüpfelte, gleichwohl kriegsheischende Koalitionsregierung für den Krieg anheizt wirklich, dass die Ukraine Russland besiegen könnte?

Es war unerträglich, wie Friedrich Merz einen hoch angesehenen Politiker, der mit Sicherheit nicht mit einem Friedrich Merz vergleichbar ist, gemeint war Klaus von Dohnanyi, versuchte zu diskreditieren, indem er ihm vorwarf, sich in Talk-Runden als Lobbyist für Russland einzusetzen. Dohnanyi vertrete die Auffassung, dass nur die USA Schuld daran sei, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hätte. Merz kritisierte, dass Scholz dazu keine Stellung beziehen würde. Es ist erklärlich, dass ein Politiker wie Friedrich Merz, der offensichtlich sehr stark in das Großkapital und damit in das amerikanische Beziehungsgeflecht eingebunden ist, nicht erkennen kann, dass Klaus von Dohnanyi genau erkannt hat, dass die Ursache des Konfliktes mit der Ukraine in der Tat das amerikanische Bestreben ist, auch auf das gesamte russische Volk Einfluss nehmen zu können. Durch die aggressive Ausdehnung der Nato bis direkt an die russische Grenze, wurden die Sicherheitsbelange der Russen regelrecht mit Füßen getreten, so dass die Reaktion der russischen Führung in keiner Weise als Überraschung angesehen werden kann.

Geradezu peinlich war der Vorwurf von Merz gegenüber Olaf Scholz, dass dieser nicht in der Lage gewesen sei, zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron in Russland zu intervenieren. Der Vorwurf an Scholz, dass dieser allein 80 Minuten mit Putin telefoniert habe, ging völlig ins Leere, da Scholz dieses Gespräch mit Putin zusammen mit seinem Kollegen Macron führte. Ein Oppositionsführer sollte sich vorher doch besser informieren, bevor er Unfug daherredet.
Friedrich Merz scheint zu glauben, dass man das Ukraineproblem nur mit Waffen lösen kann. Er sollte einmal die Frage beantworten, was seine Forderung bedeutet, wenn er glaubt, Russland sollte besiegt werden. Wie soll es dann weitergehen? Soll die Ukraine dann Russland besetzen?

Dass Friedrich Merz offensichtlich jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, was ihn für einen möglichen Bundeskanzler absolut ausschließt, war der Hinweis an die Regierung, dass diese den bisherigen Solidaritätszuschlag hätte einsetzen können, um die Finanzierung der Bundeswehr mit den geplanten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro abzusichern. Eine „Kriegssteuer“ lässt grüßen! Wenn Herr Merz so viel Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bundeswehr, wobei es in Wahrheit um die Finanzierung des Krieges gegen Russland geht, anbringen muss, stellt sich die Frage, warum er seiner Fraktion rät, der Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme eines 100 Milliarden-Schuldenprogramms zur zusätzlichen Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Aber so ist das ja bisher immer bei diesem Politiker, der seine Meinung sehr flexibel ändert, so dass keiner weiß, was er wirklich für Ziele verfolgt.

Was man von diesem Oppositionsführer nicht hören konnte, waren Vorschläge, wie man auf diplomatischen Wegen zu einer Befriedung kommen kann. Man hörte nicht, welche politischen Vorstellungen er hat, wenn sein Wunsch, dass die Ukraine gegen Russland nicht gewinnt, eintritt und ob er dann seine amerikanischen Freunde ermuntern wird, den Krieg gleich direkt mit Russland fortzusetzen.
Zurzeit scheint es nur noch Politiker zu geben, deren einziges Ziel zu sein scheint, notfalls auch einen Weltkrieg zu riskieren, um Russland zu besiegen.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, brachte es in ihrer Rede auf den Punkt, indem sie darauf hinwies, dass die Ukraine-Auseinandersetzung für die Parteien im Bundestag, die in den vergangenen Jahren alle an der Regierung zumindest zeitweise beteiligt waren eine willkommene Begründung ist, von ihrer desaströsen Politik der letzten Jahre abzulenken. Wer geglaubt oder gehofft hat, Friedrich Merz sei eine Alternative zur bisherigen Demontage-Politik der Links-Front-Parteien, der hat sich geirrt. Zu dem ideologischen Irrsinn der linken Parteien kommt jetzt noch das Kriegsgeschrei einer angeblich christlich orientierten Partei. Wo ist die wirkliche politische Alternative für Deutschland?

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Ein schwarzer Tag für den Frieden in der Welt

Die heutige Bundestagssitzung, bei der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen wurde, ist ein schwarzer Tag für die Perspektive, Konflikte nicht mit Waffen zu lösen, sondern sogar einen Atomkrieg billigend in Kauf zu nehmen, um – wenn es dann noch geht – sagen zu können, wir haben uns für die westliche Wertegemeinschaft eingesetzt.

Die größte Enttäuschung – vielleicht aber auch nur ein Aufwachen in die Realität – ist das Verhalten der CDU/CSU, von der man bisher gehofft hatte, dass sie wieder zu einem eigenständigen Kurs zurückfindet, der von christlichen Werten und der Idee von Frieden durch Koexistenz geprägt ist.

Nachdem sich der Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt auch in die Politik der links-grünen, gelb getüpfelten Regierungskoalition eingereiht hat und somit deutlich zu erkennen gibt, dass die CDU ihre Rolle als ernstzunehmende Opposition im Bundestag beendet hat, werden die Bürger mit dieser Kriegspolitik leben – oder eines Tages eben nicht mehr leben – müssen. Der verbleibende Teil einer Opposition im Bundestag ist mittlerweile so dezimiert, dass er sich zwar laut artikulieren konnte, dass aber auch erkennbar war, dass die Mehrheit des Bundestages diese Reden weder hören noch sich sachlich damit auseinandersetzen wollte. So wird es eben wieder einmal in der Geschichte eine Entwicklung nehmen, von der spätere Historiker umfassend wissenschaftlich ergründen werden, warum es wieder zu einem Weltkrieg kommen konnte, den doch angeblich keiner wollte.

Es ist sehr hilfreich, wenn man sich die Grundlagen von Entscheidungen ansieht, um dann zu einer entsprechenden Bewertung zu kommen. Grundlage der jetzt im Bundestag erfolgten Abstimmung ist die gemeinsame Beschlussvorlage der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. die unter der vollmundigen Überschrift „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine“ titelt und als Drucksache 20/1550 dokumentiert ist.

Bereits die Überschrift dieser Beschlussvorlage muss hinterfragt werden. Wie kann man für Frieden eintreten und Europa verteidigen, wenn man mit starken Worten einseitig Partei ergreift und sich an einer Auseinandersetzung beteiligt, die zuallererst nichts mit Deutschland zu tun hat. Bisher haben nur die Politiker der USA geglaubt, sie seien für die Ordnung der gesamten Welt zuständig und haben somit das Recht, mit ihren Methoden, dafür zu sorgen, dass die Interessen der USA an erster Stelle in der Welt stehen. Offensichtlich sind jetzt die Abgeordneten des deutschen Bundestages, soweit sie sich für eine Beteiligung am Kriegsgeschehen in der Ukraine durch Lieferung von Waffen beteiligen, ebenfalls der Auffassung, dass es ihre Aufgabe zusammen mit den Amerikanern sei, für die Durchsetzung der westlichen Vorstellungen in der Welt zu sorgen. Eine solche Einstellung lässt sich auch aus der Beschlussvorlage, über die heute im Bundestag abgestimmt wurde, erkennen.

Es grenzt schon an Größenwahn, wenn unter Ziffer 20 dieser Beschlussvorlage formuliert, wird:

  1. der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren,
    a. dass sie ihre Billigung des Krieges aufgibt und stattdessen die Bestrebungen für einen Waffenstillstand aktiv unterstützt und
    b. dass jedwede Bestrebung, die von der westlichen Staaten-gemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen oder gar Waffen an Russland zu liefern, wirtschaftliche und personenbezogene Sanktionen nach sich ziehen wird;

Was ist denn, wenn die Volksrepublik China diese Aufforderung nur mit einem freundlichen Lächeln zur Kenntnis nimmt und sich in der gleichen Weise wie die Atommacht Russland verhält? Wird Deutschland dann auch gegen China einen Sanktionskrieg veranstalten und Waffen an die „Freundinnen und Freunde“ in Taiwan schicken, damit die Regierung in China in Angst und Schrecken gerät?

Der Politiker der Linken, Dr. Bartsch, stellte fest, dass die Regierung Deutschlands doch mitteilen sollte, welche strategischen Ziele sie mit ihrer Politik verfolge. Die gleiche Frage müsse von der Ukraine beantwortet werden.

Wenn man die Reden einiger Politiker hört, dann kann man aus deren Einlassungen nur noch mit einer besonderen Besorgnis entnehmen, dass sie entweder gar nicht übersehen, was sie so daherreden oder aber billigend in Kauf nehmen, dass es doch zu einer kriegerischen größeren Auseinandersetzung kommt.

Der Abgeordnete der SPD, Dr. Nils Schmid, führte heute im Bundestag u.a.aus, dass es für ihn zwei Prinzipien gäbe, die für die jetzt vorliegende Entscheidung die Grundlage seien: „1. Die Nato ist nicht Kriegspartei und 2. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“.

Merkt dieser Abgeordnete nicht, dass er hier zwei verschiedene Aspekte vorträgt, die miteinander so gut zusammenpassen wie Wasser und Feuer? Wenn die Nato und damit Deutschland keine Kriegspartei werden darf, dann erschließt es sich einem denkenden Bürger nicht, wie dann das Ziel „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ erreicht werden soll. Was bedeutet es denn im Klartext, wenn das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnen darf?

Die AfD hat durch ihren Vorsitzenden Tino Chrupalla sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie überhaupt eine Lösung des Konflikts aussehen könnte. Der einzige Weg führt über Verhandlungen und dem Aufhören des Verteufelns einer Kriegspartei. Aber man kann den Eindruck gewinnen, dass es zurzeit gar nicht um eine friedliche Konfliktlösung geht, sondern um die Durchsetzung des eigenen Zieles, nämlich Russland soweit zu vernichten, dass es kein Partner mehr in der internationalen Politik sein kann. Dieser Weg führt in ein Unglück, auf das in einer Zwischenmeldung im Bundestag des Abgeordneten der Linken Ernst sehr emotional, aber völlig zutreffend aufmerksam gemacht wurde. Ernst rief in den Bundestag, ob sich die Abgeordneten überhaupt im Klaren darüber seien, dass sie hier möglicherweise einen Atomkrieg provozieren, bei dem dann nicht nur die Ukraine, sondern auch Berlin betroffen sein wird.

Wann kommen unsere Politiker endlich zur Besinnung?

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Die CDU braucht keiner mehr – eine Analyse der Landtagswahl im Saarland

Der SPD kann man zum Wahlergebnis im Saarland nur gratulieren, auch wenn man die Ziele dieser Partei nicht teilen sollte. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass für dieses hervorragende Ergebnis neben der gekonnten Darstellung ihrer Spitzenpolitikerin Anke Rehlinger auch die von den Bürgern sichtbare Umsetzung der von der SPD formulierten Politik der Grund war, dass die SPD für die Bevölkerung den Eindruck vermitteln konnte, dass sie handlungsfähig sei. Streitereien und politische Flügelkämpfe wurden vorerst zurückgestellt, so dass die Partei keinen zerstrittenen Eindruck hinterließ.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Politik der CDU von der SPD überhaupt nicht unterschieden hat, da die CDU bereits seit Jahren – nicht zuletzt unter der Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die für die Zerstörung der CDU in die Geschichte der Partei eingehen wird und für den wirtschaftlichen und politischen Untergang Deutschlands die volle Verantwortung trägt, ihre eigenen Grundsätze eliminierte und die Ideologie der SPD und der anderen linken Parteien zum eigenen Programm gemacht hat.

Insofern ist das Wahlergebnis der CDU im Saarland keine Überraschung. Es ist vielmehr der Hinweis, wie es zukünftig mit der CDU weitergehen wird.

Im Saarland kam hinzu, dass der Ministerpräsident Hans weder von seinem beruflichen Hintergrund – den es gar nicht gibt – noch von seiner persönlichen Ausstrahlung eine Akzeptanz bei gebildeten Bürgern des Landes finden konnte. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Personalausstattung der Parteien – das trifft insbesondere auch für die SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu, auf einem unteren Niveau angekommen ist, so dass in vielen Fällen bereits von einer negativen Elite gesprochen werden muss. Wie kann ein Politiker glauben, ohne Ausbildung und ohne entsprechende persönliche Lebenserfahrung zu meinen, seinen Mitbürgern erklären zu können, wie diese zu handeln und zu leben haben? Besonders lächerlich kam diese Verhaltensweise eines unfähigen Politikers in der Person des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Ausdruck. Wahrscheinlich hat dies auch zu seinem negativen Wahlergebnis beigetragen.

Der inzwischen nicht mehr neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat entgegen vielen Erwartungen bisher nicht zu erkennen gegeben, welche Grundsätze die CDU zukünftig vertreten will und ob er die CDU wieder zu einer christlich-bürgerlichen Partei ausrichten will. Das alleinige Feststellen, dass man für Demokratie, für soziale Verhältnisse und Gerechtigkeit sei, sind so allgemeine Phrasen, dass damit für den Wähler in keiner Weise zu erkennen ist, warum er sein Kreuz bei der CDU und nicht bei der SPD oder einer anderen linken Partei machen sollte. Solange die CDU nicht in der Lage ist, ihre eigenen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen wieder klar zu formulieren und vor allen Dingen auch wieder umzusetzen, gibt es für die meisten Bürger überhaupt keinen Grund mehr, die CDU wählen zu sollen.

Ein Blick auf erste Wahlanalysen der Saarlandwahl, wir beziehen uns dabei auf die veröffentlichten Analysen von Infratest Dimap, zeigt dass bei der Landtagswahl im Saarland ein Zuwachs von 48.000 Wählern zugunsten der SPD erfolgte. Von diesen 48.000 Wählern wechselten 33.000 Wähler von der CDU zur SPD, 17.000 Wähler machten ihr Kreuze nicht mehr bei der Partei Die Linke, sondern bei der SPD, während 3.000 Wähler von den sogenannten Grünen und 1.000 Wähler von der AfD zur SPD wechselten. Damit kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass der größte Anteil der Wechselwähler von der CDU zur SPD wechselten. Eine solche Entwicklung ist immer dann zu beobachten, wenn die Wähler das Gefühl haben, sie sollten lieber das Original als eine schlechte Kopie wählen. Eine Partei, wie die CDU, die einerseits eine sozialdemokratische und linksextreme Politik für sich glaubt, vertreten zu müssen, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger dann gleich die Partei wählen, von denen man annehmen kann, dass deren Politik auch von Dauer sei. Da die CDU seit der Merkel-Zeit ihre Standpunkte schneller wechselte, als entsprechende Parteiprogramme neu gedruckt werden konnten, sind viele Bürger nicht mehr bereit, einer solchen Partei zu folgen.

Der Untergang der Partei der Linken ist auch nicht überraschend. Einerseits haben die Streitereien in dieser Partei kein Vertrauen bei den Wählern erzeugen können, anderseits vertritt die SPD ebenfalls die meisten der Grundsätze der Partei Die Linke, so dass es auch nicht überraschend ist, dass die zweitgrößte Wechselwählerschaft zwischen der Linken und der SPD erfolgte.

Insofern benötigten die Wähler im Saarland auch keine FDP oder die sogenannten Grünen, da deren Politik hinreichend in der SPD wiederzufinden ist. Auf eine AfD wollen einige Wähler aber nicht verzichten, weil es doch sinnvoll ist, auch eine echte Opposition im Landtag zu haben. Dies wird von der CDU ohnehin nicht erwartet.
So darf man gespannt sein, wie die kommenden Landtagswahlen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ausgehen werden. Für uns wird es keine Überraschung sein, wenn sich die jetzt feststellbare Entwicklung fortsetzen wird. Sie könnte nur dann anders verlaufen, wenn es der SPD nicht gelingen sollte, ihre nach wie vor bestehenden politischen Flügel weiter zu zwingen, ihre eigenen Meinungen nicht in der Öffentlichkeit zu äußern. Der Generalsekretär der SPD, der im Übrigen einen gleichen beruflichen Nichthintergrund hat, wie der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, führt zurzeit eindrucksvoll vor, wie man aus Gründen der Partei-Räson, sich so verstellen kann, dass keiner mehr merkt, dass genau dieser Politiker noch vor einigen Wochen einen ganz anderen politischen Strandpunkt hatte. Eine Vorbildfunktion für junge Menschen ist ein solches Verhalten nicht.

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100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend – die Opposition ist aber auch nicht besser!

In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Albert Stegemann, der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik mehr als ernüchternd sei. Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet. Stattdessen hat Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht – ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher. Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen. Mit ihrem Nichtstun schadet sie den Bäuerinnen und Bauern.

Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik fest. Umweltstrategien der EU wie der Green Deal will er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies renommierte Agrarwissenschaftler fordern.

Bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewegt sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gilt für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Grünen verhaken sich darüber mit der FDP. Und während Frankreich bei der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen mutig vorangeht, wartet die Bundesregierung seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland geht anders.

Oft fehlte es in den ersten 100 Tagen auch an seriösen Aussagen. In einem seinem ersten größeren Interview ernannte sich der Minister sogar gleich zum obersten Anwalt aller Landwirte und erklärte, die Landwirte stünden Schlange und profitierten von einem Hanfanbau in nie dagewesenem Maße. Auf Nachfrage wurde dann aber deutlich, dass der gesamte Anbau von medizinischem Cannabis unter Glas und nicht im Freien auf dem Acker stattfindet.

Die Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert. Sie erwarten zu Recht, dass sich ein Bundeslandwirtschaftsminister um die Ernährungssicherung kümmert und nicht parteipolitischen Ideologien hinterherrennt.

Auch die Energiepolitik der links-gelbgetüpfelten Regierungspolitik ist zurzeit mehr als undurchsichtig. Genau wie in den anderen Bereichen ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine verläßliche und für die Bürger finanziell akzeptable Sicherstellung der Energie erreichen will. Jetzt rächt sich die dilettantische Vorgehensweise dieser Regierungsparteien, wie sie glaubten den Bürgern eine sogenannte Energiewende schmackhaft machen zu können. Wie man wirklich glauben konnte, dass eine Energiesicherung in Deutschland möglich sei, wenn man alle vorhandenen Energieträger zur gleichen Zeit abschaltet, grenzt an absoluter Dummheit oder einer bewussten Demontage Deutschlands. Es ist auch nicht verwunderlich, dass es inzwischen kaum noch Bereiche in Deutschland gibt, bei denen der Bürger sicher sein kann, dass er funktionierende Systeme vorfindet. Den Bürgern wird ständig erzählt, wie federführend und vorbildlich Deutschland gegenüber dem Ausland sei, aber die maroden Schulen, die kaputten Straßen, die katastrophale Versorgung mit Internet, insbesondere außerhalb der Ballungsräume sowie eine absolute Abhängigkeit in der Elektronik, der EDV von China, den USA und anderen Ländern, zeigen den Niedergang eines einmal wirklich führenden Landes. Über den Zustand der Bundeswehr und dem deutschen Bildungswesen wollen wir lieber nicht reden, weil wir sonst nur negative Gedanken zum Ausdruck bringen müssten.

Aber in einem scheinen alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – groß zu sein: Die Verunstaltung der Sprache wird mit Akribie vorangetrieben, die Auflösung der Familien ist Programm und wird damit verbrämt, dass endlich alle Menschen – es gibt ja angeblich nicht nur Frauen und Männer – gleich seien, so dass Familien ein Relikt aus vergangenen Zeiten sind.

Die CDU erklärt immer wieder, daß sie auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gegründet sei und für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eintritt. Dies ist insofern sehr erstaunlich, als gerade innerhalb der CDU immer mehr darüber diskutiert wird, ob das „C“ im Namen der CDU noch zeitgemäß sei.

Nach der schweren Niederlage im vergangenen September hat die Partei auch interne und externe Experten um Rat gefragt. Generalsekretär Paul Ziemiak wollte, dass das Ergebnis der Bundestagswahl schonungslos aufgearbeitet wird. Zu diesen Experten gehört der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder. Der Mann ist Mitglied der CDU, in zwei rheinland-pfälzischen Landtagswahlkämpfen saß er im Schattenkabinett der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Er gilt in der Partei als Konservativer. Und ausgerechnet dieser Rödder empfiehlt seiner Partei in der Wahlanalyse jetzt, über die Streichung des C im Namen nachzudenken.

Auch Friedrich Merz hat sich seit seiner Wahl zum Vorsitzenden in dieser Partei nicht eindeutig dazu bekannt, dass die CDU eine Partei sei, die auf dem Fundament des Christentums basiert. Seit Angela Merkel wurde die CDU immer mehr zu einer Multi-Kulti-Partei umfunktioniert, deren sämtliche christlichen Grundsätze und das Bekenntnis zur Familie absolut abhandengekommen ist. Solange hier keine Änderung erfolgt und der Vorsitzende der Partei, Friedrich Merz, sich eindeutig positioniert, sind es leere Worthülsen, wenn diese Partei von einem christlichen Fundament redet.

Die jetzt von der CDU zurecht kritisierte Unfähigkeit dieser Regierung, die anstehenden Probleme endlich anzugehen und Politik nicht gegen, sondern für die Bürger zu machen, ist einerseits richtig. Es muss aber andererseits darauf hingewiesen werden, dass es gerade die CDU gewesen ist, die in den letzten sechzehn Jahren ihrer Regierung unter einer Kanzlerin Merkel, die sich offensichtlich um sämtliche Weltprobleme, nicht aber um die ihres eigenen Landes kümmerte, gewesen ist, die zusammen mit der SPD und mit Unterstützung der sogenannten Grünen diesen Scherbenhaufen in Deutschland angerichtet haben. Es wäre jetzt notwendig, dass der neue Vorsitzende der Partei endlich sagt, wie man diesen Scherbenhaufen wieder beseitigen will und welche Prioritäten der Politik von der CDU gesetzt werden sollen. Bisher hörten wir nur, dass man die derzeitige Regierung untersetzt. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die CDU wieder um eine bürgerliche Politik bemüht, die den Bürger und nicht kleine, aber lautstarke Randgruppen im Fokus ihrer Arbeit sieht. Die hundert Jahre der derzeitigen Regierung sind bisher auch ein Armutszeugnis der Opposition, die gegenwärtig als ein solche nicht zu erkennen ist. Die eigentliche Opposition im Bundestag wird systematisch in einer ausgesprochen antidemokratischen Methode aus wichtigen Gremien im Bundestag ausgegrenzt und durch Diffamierungskampagnen in eine rechte Ecke gestellt.

 

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Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt  

Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

 

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Die EU ist mit ihrer Finanzpolitik am Ende – wann wird dies den Bürgern gesagt?

Die Diskussionsrunde im ZDF mit Maybrit Illner war diesmal mit einem gewissen Erkenntnisgewinn, um einmal diesen Begriff von Maybrit Illner zu verwenden.
Von den Parteien waren der Wirtschaftsminister Christian Lindner, die bei den sogenannten Grünen im Hintergrund agierende Katrin Göring-Eckardt und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz anwesend.

Die Sendung war mit dem Thema „Preisschock nach der Pandemie“ abgekündigt. Im Verlauf der Diskussion wurde erkennbar, daß es im Grunde genommen nicht nur um eine Erhöhung von Preisen, sondern um die grundsätzliche Frage, inwieweit man in der EU noch von einem intakten Finanz- und Währungssystem sprechen kann, ging.
Sehr schnell zeigte sich die Betroffenheit der Politiker, als von den Journalisten und einer zugeschalteten Vertreterin einer Verbraucherorganisation sehr präzise dargestellt wurde, was die gegenwärtige Preissteigerung für die Bürger bedeutet. Es gibt keine Bereiche, die nicht von den massiven Preiserhöhungen betroffen sind, wobei die Bürger auch keine Möglichkeit haben, für sich Alternativen zu finden. Die Energiekosten sind mittlerweile für viele kaum noch aufzubringen, wobei es zynisch ist, wenn eine Frau Göring-Eckardt davon spricht, daß die Preiserhöhungen der Energiekosten zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll, damit sie sich umweltfreundlicher verhalten. Die schlauen und wohlgesetzten, aber immer mehr hohl erscheinenden Phrasen eines Robert Habeck verfangen bei den Bürgern nicht, die nicht mehr wissen, wie sie die Benzinkosten aufbringen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Auch die durch die jetzt wirksam werdenden „Ökopolitik“ der sogenannten Grünen, die inzwischen zu einer Grünen-Inflation des Geldes geführt hat und Mieten, Strom, Lebensmittel, Gebühren der Kommunen so verteuern, daß viele Bürger am Ende des Monats nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Christian Lindner glaubt, wenn er immer wieder sagt, man können „die Menschen“ nicht allein lassen, dann würden die Bürger denken, daß sie ausgerechnet Hilfe von der FDP erhalten. Wahrscheinlich werden sich aber viele Bürger fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Partei nicht zu wählen und gleichzeitig zum Ergebnis kommen, daß dieser Fehler vorerst nicht mehr zu korrigieren ist.
Immerhin scheint Lindner inzwischen bemerkt zu haben, daß es bei dem bürgerlichen Mittelstand nicht gut ankommt, wenn dauernd nur von einer Entlastung der ALG-II-Empfänger und den einkommensschwachen Schichten geredet wird, aber die Bürger, die überhaupt mit ihrer Arbeit dafür sorgen, daß die Parteien in der Lage sind, ihre Geldverteilung durchführen zu können, nur noch belastet werden und schließlich auch bei dem Teil der Bevölkerung landen, den man zur Unterschicht subsumieren muß.

Als eine besondere Veralberung der Bürger konnte man die Äußerung der abgebrochenen Theologin, Katrin Göring-Eckardt auffassen, die in der Diskussion meinte, die grüne Energie sei bereits jetzt billiger als herkömmliche Energie. Wahrscheinlich hat diese Frau bereits jeglichen Bezug zur Realität verloren oder sie ist ideologisch so verblendet, daß sie aus ihrer linksradikalen Öko-Blase nicht mehr herausfindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt, als er feststellte, daß die Bürger in diesem Jahr mit einem Einkommensverlust in Höhe von 2.000, — € rechnen müssen. Das bedeutet, daß für die meisten Bürger die Finanzierung eines Urlaubs nicht mehr möglich ist.
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muß, ist, daß zu dieser Entwicklung massiv die CDU unter Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die dafür sorgte, daß die CDU die sogenannte Transformation, die sich die sogenannten Grünen ausgedacht haben, um Deutschland endgültig als Machtfaktor in der Welt abzuschalten, voll unterstützt hat, ja eigentlich diese linksradikale Politik, die vorgibt, für die Ökologie einzutreten, erst möglich gemacht hatte. Nur scheinen diese Politprofis übersehen zu haben, daß man dem Volk viel gesellschaftlichen Unfug als moderne fortschrittliche Politik verkaufen kann, das Volk allerdings allergisch reagiert, wenn man es finanziell so ausnimmt, daß es keine Luft mehr zum Atmen hat. Dann nützen auch keine Phrasen und Parolen mehr, daß man Spitzenreiter in der Welt sei, um den ökologischen Umbau und die Weltrettung voranzutreiben.

Linder versuchte den Eindruck zu erwecken, als wenn die gegenwärtige inflationäre Entwicklung nichts mit der Umweltpolitik dieser Koalition zu tun habe, sondern noch Auswirkungen der letzten Regierung sei. Auch das ist eine der Lügen, die zur Zeit von den Regierenden den Bürgern gegenüber aufgetischt werden, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Lindner hätte auch hinzufügen müssen, daß ja die SPD und die CDU die Vorgängerregierung gebildet haben und die sogenannten Grünen bereits als Oppositionspartei die jetzt umgesetzte Politik lautstark propagiert hatten. Insofern ist die gesamte Entwicklung nur die Fortsetzung der Merkelchen Politik, die jetzt nur mit einer anderen Person als Kanzler unverändert fortgeführt wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, daß die Verknappung im Energiebereich natürlich eine Folge der Politik der links-gelbgetüpfelten Koalition ist. Wenn alle tragfähigen Energieträger auf einmal abgeschaltet werden und zeugungsfähige Technologien, wie zum Beispiel die Kernenergie verteufelt werden, gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland durch politische Abhängigkeiten zu den USA infrage gestellt werden müssen, dann braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um nachzuvollziehen, daß die Energie in Deutschland nur noch teurer werden kann. Geradezu lächerlich wirkte der Einwand, daß Rußland mit an der Preiserhöhung der Gaspreise verantwortlich sei, weil er nicht mehr Gas liefert, sondern die gegenwärtigen Mengen beibehält. Immerhin kam der Hinweis, daß dies der gegenwärtigen Vertragslage entspricht und Rußland diesen Vertrag, wie auch alle anderen Verträge strikt einhält. Warum ein Land mehr liefern soll, wenn ihm selbst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, kann sich einem real denkenden Menschen nicht erschließen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag erweckte den Eindruck, als wenn er seine Partei nach wie vor als „systemrelevanten Regierungsbestandteil“ ansehen würde. So war der Ton zwischen Lindner und Göring-Eckardt von großem Wohlwollen geprägt, obwohl man von dem Vorsitzenden der CDU – sofern sich seine Partei wieder auf ihre ursprüngliche Intention, nämlich eine christlich bürgerliche Partei zu sein beziehen würde – hätte erwarten müssen, daß er auf die linksradikalen Zielvorstellungen der jetzt regierenden links-gelbgetüpfelte Koalition eingeht und diese gegenüber der Öffentlichkeit deutlich kritisiert. Schließlich ist es diese Koalition, die nicht nur das Chaos im Energiebereich unter dem Deckmantel einer Weltrettung vorantreibt, sondern auch eine Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sogenannten „weltoffenen“ multikulti Vereinigung, die sich nur noch an einem Genderwahn zu orientieren hat, transformiert. Eine Gesellschaft, die keine Familie mehr kennt und wo der Staat festlegt, was jeder zu denken und zu sprechen hat, die viel von Gleichberechtigung, und Antidiskriminierung schwadroniert, gleichzeitig diese aber massiv betreibt, nämlich bei denjenigen, die nicht der Meinung des Mainstreams folgen.

So protestierte Merz nicht, als Katrin Göring-Eckardt erklärte, daß Deutschland Einwanderer benötige, wobei hinlänglich bekannt ist, daß von dieser linken-gelbgetüpfelten Koalition genau die Ausländer eingeladen werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen können. Merz griff die Gedanken dieser linken Politikerin auf und ergänzte, daß „Deutschland ein Einwanderland sei“ und ausländische Arbeitskräfte benötige. Also eine Fortsetzung der Merkel’schen Einwanderungspolitik.

Er erklärte, daß die Transformation der Energiewende nicht vom Staat finanziert werden könne, sondern dies Aufgabe der privaten Unternehmen sei. Frau Göring-Eckardt meinte, man müsse für die Energiewende privates Kapital „generieren“, was auch immer damit gemeint war.

In einem Punkt bestand zwischen Merz und Lindner Übereinstimmung, nämlich daß die Zinspolitik der EZB zu einer Verschiebung von Vermögenswerten geführt hat. Wenn die EZB die Zinsen anheben würde, was aufgrund der bereits vorhandenen Inflation, die keinesfalls nur eine vorübergehende Erscheinung ist, notwendig wäre, kämen die Haushalte der EU-Staaten, deren Wirtschaftsleistung ungenügend ist, in Schwierigkeiten. Auch die Bundesregierung hätte ein Problem, da sie zurzeit Schulden in Höhe von 215 Milliarden Euro habe, für die sie nur 3,9 Millionen Euro Zinsen zahlen müsse. So ganz nebenbei wurde deutlich, daß die Kosten der deutsche Bürger zu tragen hat, für den die Zinspolitik der EZB eine Enteignung seines Privatvermögens bedeutet. So war es auch nicht überraschend, daß Lindner und Merz bestätigten, daß sich die EZB aufgrund ihrer Zinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen, die nichts wert sind, in eine aussichtslose Lage manövriert habe.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker – insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dann eintretenden Zusammenbruch des Euro den Bürgern erklären wird. Aber hier war Frau von der Leyen ja immer kreativ und wenn sie dann auch alles nur mit der englischen Sprache erzählt, könnte es sein, daß viele Bürger gar nicht verstehen, was ihnen da erzählt wird.

 

 

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Friedrich Merz die große Enttäuschung

Viele hofften, daß mit Friedrich Merz eine wirkliche Wende in der CDU eintreten wird. Die Partei würde sich wieder darauf besinnen, daß sie in ihrem Namen ein „C“ hat, das nicht nur ein Hinweis auf „Copyright der Politik Merkel bedeutet“.

Die ersten Erklärungen des designierten Vorsitzenden der CDU lassen aber darauf schließen, daß der bisher eingeschlagene Weg dieser Partei, unverändert fortgesetzt wird. Die CDU wird auch unter Merz die gesellschaftszerstörende Politik weiter betreiben und an diesem Kurs nichts ändern.  Die Partei soll ihren Weg in eine linksorientierte Partei, die die Politik des bereits bestehenden Linksbündnisses bestehend aus SPD, Sogenannten Grüne und die linksmutierte FDP, übernimmt, konsequent weiterverfolgen.

So ist es nicht überraschend, wie Friedrich Merz mit vermeintlich starken Worten eine „Brandmauer“ zur AfD glaubt verkünden zu müssen. Dabei sollte er aufpassen, daß diese sogenannte Brandmauer nicht zu einem internen Flächenbrand in der CDU führt. Es ist kaum anzunehmen, daß es in der CDU nur noch willfährige Unterstützer von Merkel und ihren Nachfolgern gibt. Es ist auch kaum anzunehmen, daß alle Mitglieder der CDU sich von den linksorientierten Politikern einreden lassen, daß in den neuen Bundesländern offensichtlich die ca. 30% der Wähler, die die AfD wählen, weil sie rechtradikal oder dumm sind. Sie es nur leid, Zeuge einer Demontage ihrer Nation durch Politiker wie Frau Merkel, Scholz und Habeck zu sein.  Frau Baerbock braucht man hier nicht zu erwähnen, da sie ohnehin nur das nachredet, was man ihr vorgibt und gar nicht übersieht, was sie für ein Unheil für Deutschland mit ihrer angeblichen „Außenpolitik“ anrichtet. Das dümmliche Argument, die AfD sei eine rechtsradikale Partei, verfängt nur bei Leuten, die das Denken bei den Parteiführungen der linken Parteien vorsorglich abgegeben haben, weil sie glauben, sonst ihr eigenes berufliches Fortkommen zu gefährden.

Es ist entlarvend, wie Friedrich Merz, der es doch eigentlich nicht nötig haben sollte, dermaßen seine eigene Persönlichkeit infrage stellt und meint, dem Mainstream folgen zu müssen, wenn er krampfhaft versucht, durch die Beteiligung von Frauen in seiner Mannschaft, seine Fortschrittlichkeit unter Beweis stellen zu müssen. Es ist entlarvend, wenn ein Friedrich Merz jetzt auch einer Frauenquote nicht mehr ablehnend gegenübersteht und dabei nicht bemerkt, wie diskriminierend eine Frauenquote eigentlich ist. Frauen, die ihren Schwerpunkt im außerhäuslichen Beruf sehen, haben und hatten immer die Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Frauen durch einen „Welpenschutz“ in eine besondere Situation bringen zu müssen, ist nicht fortschrittlich, sondern lächerlich. Interessant ist, daß viele Frauen, wenn sie eine vermeintliche Karriere gemacht haben, sich dann doch sehr männlich geben und dies u. a. auch in ihrer Kleidung zum Ausdruck bringen. Frau Merkel hat dies den Bürgern sehr schön demonstriert, auch wenn man darüber nur lächeln konnte.

Es ist schon mehr als erstaunlich, wenn Friedrich Merz jetzt erklärt, er habe nichts gegen eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Personen. Zurzeit scheinen nur die Interessen von Erwachsenen eine Rolle zu spielen, über die Folgen für die Kinder macht man sich keine Gedanken. An was sich Kinder bei bestimmten Konstruktionen des Zusammenlebens orientieren sollen oder können, ist für diese entweder unerheblich oder sie sind so verblendet, daß sie nicht bemerken, welchen Schaden sie bei den betroffenen Kindern anrichten.

Genauso ist es mehr als überraschend, daß auch Merz die Auflösung der Ehe durch die Etablierung ähnlicher Rechtskonstruktionen betreibt. Es ist nicht anzunehmen, daß der Jurist Merz sich nicht darüber im Klaren ist, daß bei einer zunehmenden Installation eheähnlicher Rechtsinstitute die Ehe selbst auch keinen privilegierten Status für sich in Anspruch nehmen darf. Insofern wird die Ehe den grundgesetzlichen besonderen Schutz verlieren, so daß der Staat in die Rechte der Eltern und der Kinder nach Belieben eingreifen kann. Daß es darum geht, wird der breiten Bevölkerungsschicht natürlich verschwiegen, nach dem Motto, die merken es noch früh genug und können dann ohnehin nichts mehr dagegen unternehmen. Es ist erschreckend, daß auch ein Friedrich Merz das Geschäft dieser linken Systemveränderer betreibt.

In die gleiche Richtung zielt im Übrigen auch der Gesetzesvorstoß der FDP mit ihrer Einrichtung des Instituts der „Verantwortungsgemeinschaft“. Den Vorläufer einer solchen Einrichtung gab es bereits auf der Basis des AG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die dazu führte, daß beim Zusammenleben von Personen ohne daß diese die Absicht hatten, diese Beziehung dauerhaft wie bei einer Ehe einzugehen, der Staat diese Personen wie in einer Ehe behandelte. Die FDP scheint jetzt noch einen Schritt weiterzugehen, wobei sie damit ihr Ziel, das Personenstandsrecht in Deutschland generell auf den Kopf zu stellen bald erreicht haben dürfte. Die angebliche Verbesserung für die Bürger, die ihnen großmäulig von den Systemveränderern versprochen wird, liegt darin, daß der Staat zunehmend in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen kann. Gesetze kann man schnell ändern und wenn es der Sache dient, wobei vordergründig mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen, dann ändert man eben schnell alles wieder. Nachdem man mittlerweile eine Art Parteieneinheitsfront installiert hat, der sich wohl auch die CDU unter einem Friedrich Merz anschließen wird, hat man sich alle Möglichkeiten geschaffen. Allerdings muß man dann um jeden Preis verhindern, daß sich eine alternative Partei so etabliert, daß sie in der Lage ist, der Parteieneinheitsfront Widerstand entgegenzusetzen. Ob da eine Brandmauer reicht, kann bezweifelt werden, weil Brandmauern auch nicht ewig halten.

Jedem Bürger sollte es klar sein, Friedrich Merz wird die CDU nicht in eine bürgerliche Partei führen. Es wäre besser, die Bürger würden sich rechtzeitig um eine politische Alternative bemühen. Warum sollte nicht auch die Gründung einer weiteren Partei möglich sein?