Schlagwort: Friedrich Merz

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Das Parlament ist in der Wirklichkeit angekommen

Das aktuell vorliegende Ergebnis der Bundestagswahl zeigt den Politikern jetzt in aller Deutlichkeit, dass auch das Parlament in der Wirklichkeit angekommen ist. Hat man den Bürgern versucht zu vermitteln, dass egal wie die Wahlen ausgehen, die AfD aus dem politischen Ergebnis herausgehalten wird, ist eine solche Einstellung nicht mehr akzeptabel und würde nur noch eine weiter Verärgerung der Bürger verursachen.

Vielleicht haben auch viele Bürger inzwischen gedacht, dass es völlig normal ist, dass eine Partei, die 11 % der Wähler auf sich vereinigt hatte, keinen Anspruch auf einen Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages habe. Es schien schon völlig normal zu sein, eine Partei, die zwar demokratisch in den Bundestag gewählt worden ist, aus allen wichtigen Funktionen herauszuhalten. Die sich demokratisch nennenden Parteien hatten keine Probleme damit, sich selbst antidemokratisch zu verhalten.

Jetzt hat diese Partei, von der Friedrich Merz vollmundig behauptete, er könne sie halbieren, 20,8 % der Wählerstimmen erhalten, so dass sie die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt.

Man sollte meinen, dass jetzt alle anderen Parteien in sich gehen würden und sich überlegen, warum sie offensichtlich selbst dazu beigetragen haben, dass die Bürger genau diese Partei so bevorzugt gewählt haben, obwohl sie ihnen als rechtsradikal und antidemokratisch dargestellt wurde. Aber von Selbstkritik ist aktuell nichts zu bemerken. Das kann man auch daran erkennen, dass Friedrich Merz entgegen dem Wählerwillen mit der Verliererpartei SPD eine linke Politik betreiben will, um damit die AfD möglichst weiter auszugrenzen.

Insofern geschieht in Deutschland das Gleiche, was man gegenwärtig in Österreich beobachten kann. Auch dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten, indem Wahlverlierer gegen eine Mehrheitspartei, die vom Volk gewählt wurde, alles unternehmen, dass sie in keine Regierungsverantwortung kommt. Aber genau wie in Österreich wird ein solches Verhalten der Parteien auch in Deutschland dazu führen, dass die rechts-konservativen-bürgerlichen Parteien bei der nächsten Wahl die Chance haben, die absolute Mehrheit zu erringen. Damit hat die AfD die Chance, demnächst die absolute Mehrheit zu erringen.

Jetzt sind alle erstaunt, dass die AfD darauf besteht, dass sie nicht weiter von den sich demokratisch nennenden Parteien von wichtigen politischen Ämtern ausgrenzen lässt. Sie hat selbstverständlich den Anspruch, diesmal auch mit einem Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten zu sein. Sie hat ferner selbstverständlich das Recht, wichtige Vorstandsfunktionen in Bundestagsausschüssen zu besetzen. Und auch die Beteiligung einer Partei mit 20,8 % Wählerstimmen wird natürlich auch Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein müssen. Das Grundgesetz sieht keine zwei Klassen bei den Abgeordneten vor, so dass alle im Bundestag vertretenden Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Das Argument, die AfD sei verfassungswidrig, ist kein Argument. Die Partei ist ordentlich gewählt, sie ist zweitstärkste Partei im Bundestag. Es war Zeit genug, juristisch eine Klärung herbeizuführen, die AfD ggf. durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Bisher ist weder ein solcher Antrag gestellt worden, noch wurden dazu ernsthafte Schritte eingeleitet. Die Aktion Wanderwitz stellte sich sehr schnell als ein Flop heraus, weil es offensichtlich keine objektiven Fakten gibt, die ein Verbot der AfD gerechtfertigt hätten. Es ist gut, dass ein Herr Wanderwitz nicht mehr im Bundestag vertreten ist, weil dieser Politiker nicht zu einer Befriedung der politischen Situation beigetragen hat, sondern seine Aktivitäten von vielen mehr als eine politische Brunnenvergiftung betrachtete wurden. Solche Politiker sollten nicht im Bundestag vertreten sein.

Aktuell wird sich zeigen, ob Friedrich Merz eine bürgerliche Politik will, wie er es den Wählern vermittelt hat oder ob er genau das Gleiche, was seine Vorgängerin Angela Merkel gemacht hat, praktiziert, nämlich den Bürgern erzählt, sie wolle eine bürgerliche Politik, in Wahrheit aber alle Weichen auf eine links-woke Politik gestellt hat. Bei Friedrich Merz scheint sich die gleiche Entwicklung abzuzeichnen. Allerdings wird dies dann dazu führen, dass er damit das endgültige Ende der CDU vorbereitet und Deutschland weiter in den Ruin treibt. Die politische Alternative wird in Deutschland wichtiger denn je werden, weil nur durch sie ein Politikwechsel tatsächlich erfolgen wird.



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Die Erleuchtung des Friedrich Merz

Es ist erstaunlich, dass die CDU jetzt erst durch eine kleine Anfrage an die Bundesregierung im Parlament Auskunft darüber haben will, inwieweit eine Reihe von gemeinnützigen Vereine und Organisationen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung tatsächlich erfüllen.

Neben vielen Vereinen und Organisationen, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit tätig sind, in Wahrheit aber einseitige politische Agitation betreiben werden auch die Organisationen Correktiv, das sich als Medienhaus darstellt, Campact und die Amadeo Antonio Stiftung genannt. Noch immer wird die rechtswidrige Aktion von Correktiv in Potsdam, bei der das „Medienhaus“ Tatsachen mit eigenen Behauptungen und Vermutungen zu einem Desinformationsbrei rührte, als Großtat auch vom öffentlichen Rundfunk angsehen.

Der umfangreiche Fragenkatalog, der über fünfhundert Fragen umfasst, ist bereits für sich eine hervorragende Grundlage für den Bürger, um sich einen Überblick zu beschaffen, wie hier gemeinnützige Aspekte und politische Agitation für eine bestimmte politische Ausrichtung vermengt werden. Grundsätzlich könnte man zu der Auffassung gelangen, dass es jeder privaten Körperschaft freigestellt ist, welche politische Auffassung sie vertritt und mit welchem Aufwand sie ihre politische Meinung ihren Mitbürgern vermitteln will. Allerdings gibt es dort eine Grenze, wo der Bürger seine eigene politische Indoktrination, die er gar nicht haben will, auch noch selbst bezahlen muss. Eine ähnliche Diskussion gibt es auch im Zusammenhang mit den sogenannten Rundfunkgebühren, die eigentlich eine Steuer darstellen. Hier erfolgt eine immer stärkere einseitige politische Agitation von Journalisten, die den Anspruch erheben, frei und unabhängig zu sein, dies in Wahrheit aber gar nicht sind. Offensichtliches Merkmal ist die Penetration einer links-woken Sprache, die gegen den Willen der Bürger von angeblich unabhängigen Journalisten den Hörern und Zuschauern ihrer Sendung „verordnet“ wird und bei der sich die Bürger gegen eine solche Übergrifflichkeit gar nicht wehren können.

Jetzt, wo Friedrich Merz kurz vor dem Ziel steht, Bundeskanzler dieses Landes werden zu können, hat er plötzlich sein demokratisches Herz entdeckt und will gegen die bereits seit Jahren, teilweise bereits zu Zeiten der früheren CDU-SPD Regierung praktizierten politischen Agitation von selbsternannten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vorgehen, die gemeinnütziges Handeln mit politischer Agitation und Infiltration verwechseln und sich dies auch noch mit Steuergeldern mit finanzieren lassen.

Wer hat denn die „spontanen“ Demonstrationen gegen die AfD in Deutschland organisiert, die angeblich das Ergebnis eines spontanen Aufschreis der Bürger waren, die gegen rechts demonstrierten und teilweise auch mitfinanziert? Vielleicht sollten sich die Bürger einfach einmal die Verlautbarungen der besonders in der Öffentlichkeit bekannten Organisationen zu Gemüte führen. Campact teilte in einem Newsletter mit, dass es viele der spontanen Demonstrationen der letzten Tage mitorganisiert oder unterstützt habe. „Auch in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren werden wir nicht akzeptieren, dass die AfD jemals sowas wie eine normale Partei sein könnte. Sie ist rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch“, erklärte diese Organisation. Und in einer Mail vom 7.2.2025, bei der es um Aktionen gegen Friedrich Merz geht, erläutert Campact, welche Aktionen von ihr noch bis zur Wahl geplant sind. Es wird von Campact selbst berichtet, dass man Aktionen, die sich gegen die AfD richten, finanziell unterstützt Und es wird darauf hingewiesen, dass für solche Kampagnen bis zur Wahl noch 400.000, — € erforderlich sind, so dass man dafür um Spenden bittet. Was hat dies noch mit Gemeinnützigkeit zu tun, wenn Campact von sich selbst schreibt, dass es wie geschaffen sie für Krisen schnell zu mobilisieren, schnell zu unterstützen und die große Reichweite auszuspielen.

Bisher hat auch die CDU dem Treiben dieser selbsternannten Demokratiewächter, die große Unterstützung von der Innenministerin Faeser fanden, die sogar ein Gesetz verabschieden lassen wollte, durch das eine finanzielle Sicherung dieser Agitationsvereine ermöglicht hätte, tatenlos zugesehen. Wahrscheinlich hatte man eine klammheimliche Freude empfunden, weil man glaubte, dass damit die demokratische Opposition im Bundestag, die AfD, getroffen wird. jetzt, wo man selbst von diesen Agitatoren betroffen ist, hört die Gemütlichkeit auch bei Herrn Merz auf. Ein Beispiel von Seriosität hat Friedrich Merz damit keinesfalls geliefert, auch wenn die jetzt gestellten Fragen einer Beantwortung bedürfen.



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Das Defizit der Bundesbank ist aktuell ein Warnzeichen für den Euro

In der Zeit des gegenwärtigen Regierungswechsels, in der für viele Bürger auch nicht zu erkennen ist, in welche Richtung sich Deutschland unter der zukünftigen Führung eines Friedrich Merz entwickeln wird, ist eine Nachricht besonders interessant. Die Bundesbank, die seit der Einrichtung des Euros und der damit verbundenen Gründung der EZB stark an Macht verloren hat, meldete einen Rekordverlust für das abgelaufene Geschäftsjahr 2024 in Höhe von 19,2 Milliarden Euro. Es ist der erste Verlust der Bundesbank seit 1979. Nun hatte es bereits im Jahr 2023 einen noch größeren Verlust gegeben, der ca. 22 Milliarden umfasste, allerdings konnte durch seinerzeit noch vorhandene Rücklagen, die aufgelöst wurden, ein tatsächliches Defizit verhindert werden. Jetzt verfügt die Bundesbank über keine Rücklagen, so dass das vorgenannte Defizit ausgewiesen werden musste. Das Defizit der Bank beträgt fast das Achtfache des Eigenkapitals der Bank. Ein privates Unternehmen hätte bei einem solchen Ergebnis Konkurs anmelden müssen.

Den Bürgern wird allerdings erzählt, dass alle gar nicht so schlimm sei. Aufgrund der vorhandenen Goldbestände, über die die Bundesbank verfügt, bestehen keine Probleme, den Geschäftsbetrieb der Bank uneingeschränkt fortführen zu können. Allerdings sollte es doch zu denken geben, warum jetzt diese Finanzentwicklung entstanden ist.

Was diese Nachricht tatsächlich zum Ausdruck bringt, ist, dass jetzt die Rechnung für den verantwortungslosen Aufkauf von Wertpapieren von Staaten, um den Euro zu retten, jetzt gestellt wird und von den Bürgern zu bezahlen ist. Das Defizit der Bank bedeutet im Klartext, dass die Bundesrepublik für Jahre nicht mehr mit Überschüssen der Bundesbank rechnen kann, was zu einer Entlastung des Bundeshaushalts und damit indirekt auch zu einer Belastung der Bürger führt.

Peter Boehringer (AfD) stellte in einer Presseerklärung fest: „Vor allem das deutsche Gold rettet die Bundesbank aktuell vor einem Totalschaden. Wenn es dieses sprichwörtliche Relikt in der Bilanz der Bundesbank nicht gäbe, hätten der Euro und die Eurorettung die einst so stolze Bundesbank spätestens jetzt in den Ruin getrieben. Denn die Geldpolitik der Vergangenheit – das ‚whatever it takes‘ des Finanzjongleurs Mario Draghi – präsentiert nun seine teure Rechnung. Faktisch ist diese Rechnung so hoch, dass selbst die Bundesbank sie nicht begleichen kann. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsste an dieser Stelle Insolvenz anmelden, bei der Bundesbank behilft man sich mit einem sogenannten Verlustvortrag, der das sonst weit negative Eigenkapital verschleiert.“

Faktisch bestätigen sich jetzt die kritischen Feststellungen derjenigen, die vor der Gründung des Euros warnten, weil diese Währung auf Dauer keinen Bestand haben kann. Die Währung bildet immer das Ergebnis einer Volkswirtschaft ab. Da die Länder in Europa sehr unterschiedlich in ihrer wirtschaftlichen Ertragskraft sind, kann eine Einheitswährung nur dann erhalten werden, wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder die schwächeren Länder finanziell unterstützen. Aber genau das ist nach den Römischen Verträgen bei der Gründung der EU ausgeschlossen worden. Aber warum soll man sich an Verträge halten?

Von den gegenwärtig sich demokratisch nennenden Parteien ist nicht zu erwarten, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu wäre es erforderlich, dass sich die Bundesbank unverzüglich von den wertlosen Staatsanleihen trennt, so dass nicht ein weiterer Verlust zu Lasten der deutschen Steuerzahler entsteht.

Aber Parteien, die sich nicht mehr in erster Linie um die Belange des eigenen Volkes kümmern, denen es wichtiger ist, weitere Schulden aufzunehmen, um Krieg gegen Russland führen zu können, das angeblich Europa militärisch bedroht, werden auch nicht dafür sorgen, dass wieder ein solide nationale Währung eingeführt wird, um die Bürger vor einem drohenden Finanzdesaster zu bewahren.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, wo sich eigentlich die Goldbestände befinden, die jetzt dafür sorgen sollen, dass die Bundesbank trotz des Defizits ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen kann. Ein großer Teil des Goldes befindet sich gar nicht in Deutschland. Wie schnell Vermögen widerrechtlich „eingefroren“ werden kann, konnte jeder Bürger bei der widerrechtlichen Beschlagnahmung des russischen Vermögens, das sich bei europäischen Banken befindet, sehen. Hier sollte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Bürgern reinen Wein einschenken.



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Friedrich Merz wird scheitern

Die vollmundige Erklärung eines Friedrich Merz, man werde die AfD halbieren und jetzt eine neue Politik beginnen, ist soviel Wert wie alle Erklärungen von Merz, deren Halbwertzeit immer kürzer geworden sind.

Die angestrebten dreißig Prozent wurden von der CDU nicht erreicht. Offensichtlich war das Vertrauen vieler Wähler in eine angeblich bürgerliche CDU doch nicht so groß, so dass die Partei jetzt nicht in der Lage sein wird, ihre Versprechungen, die sie vor der Wahl den Wählern abgegeben hatte, zu erfüllen. Alice Weidel hat völlig zutreffend festgestellt, dass die CDU ihre Zusagen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht einlösen kann, weil die Parteien, mit denen die CDU zwangsläufig zusammenarbeiten muss, überhaupt nicht zusammenpassen. Mit der Übernahme von AfD-Forderungen vor der Wahl, nur um die Wähler zu täuschen, ist Friedrich Merz jetzt gescheitert.

Frech und eine Beleidigung der Wähler war die Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei in der Wahlsendung, die Wähler wussten ja, dass mit ihrem Wahlverhalten eine Fragmentierung der politischen Kräfte erfolgt. Jetzt müsse man mit dem gegenwärtigen Wahlverhalten der Wähler zurechtkommen. Frei scheint gar nicht zu bemerken, dass die faschistische Brandmauer, die 20% der Wähler ausgrenzt, eine sogenannte Fragmentierung der politischen Kräfte erzeugt. Wenn man weiter gegen einen großen Wählerblock glaubt, Politik mit der Brechstange durchsetzen zu können, dann sollte man sich nicht wundern, dass man damit nur eines erreicht: Die Demokratie wird zerstört, weil die Bürger feststellen, dass ihr Wille von den etablierten Parteien nicht beachtet werden. Die Fragmentierung der politischen Kräfte ist nicht durch die Wähler verursacht. Die Politiker der Blockparteien schaffen künstlich eine vermeintliche Fragmentierung, weil sie den zweitgrößten Wählerblock einfach ausschalten. Die Bürger wollten eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD, sie erhalten jetzt die Fortsetzung der bisherigen linken Regierung, jetzt allerdings unter der Führung des Friedrich Merz.

Aktuell ist der eigentliche Sieger des Wahlergebnisses die AfD, die jetzt nur noch abwarten muss, wie es mit der CDU und ihren linken Verbündeten in Deutschland weitergeht. Wenn die Wähler feststellen, dass sie von der CDU belogen worden sind, dann werden sie sich auch sehr schnell von dieser Partei abwenden und zukünftig nur noch die Partei wählen, von der sie wirklich eine politische Wende erwarten dürfen. Insofern wird diese Legislaturperiode, so überhaupt eine neue Regierung zustande kommen sollte, nur von kurzer Dauer sein. Für Deutschland ist dies keine gute Entwicklung. Es wird noch mehr Porzellan zerschlagen, so dass es immer schwieriger wird, Deutschland wieder auf einen positiven Weg zu bringen.



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Friedrich Merz ist aktuell nicht wählbar

Aktuell kann man die Wähler vor dem Politiker Friedrich Merz nur warnen. Dieser Politiker, der immer von den demokratischen Parteien redet, verhält sich jedoch ausgesprochen faschistisch. Er hat definitiv erklärt, dass er auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Das bedeutet im Klartext, dass er mindestens 20% der Wähler ausgrenzt und diesen Wählern sagt, ihre Stimme hätte sie auch vorher in den Papierkorb werfen können.

Obwohl die Wähler keine linke Regierung haben wollen, wird sich Friedrich Merz über diese Wünsche der Wähler hinwegsetzen und weiter dafür sorgen, dass die bisherigen linken Parteien ihre Politik weiter betreiben können. Die CDU wird dazu ihren Namen geben und somit die Wähler täuschen. Es ist ganz klar, wer die CDU und Friedrich Merz wählt, wählt die Fortsetzung der bisherigen linken Chaosregierung. Er wählt eine weitere militärische Aufrüstung, die mit Schulden erfolgen wird. Diese Schulden werden den Bürgern sehr schnell in Rechnung gestellt werden, auch wenn aktuell gesagt wird, dass dies nicht erfolgen soll. Das politische Wort von Friedrich Merz hat eine sehr geringe Halbwertzeit, so dass sich jeder Wähler überlegen sollte, ob er den Zusagen eines Friedrich Merz glaubt.

Wenn die Wähler eine Änderung der politischen Lage in Deutschland wollen, wenn sie ein Deutschland haben wollen, dessen wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts geht, so dass sie hoffen können, dass sie nicht weiter mit einer Deindustrialisierung ihres Landes rechnen müssen, dann dürfen sie auf keinen Fall die CDU wählen, sondern sollten sich der politischen Alternative zuwenden.

Die Bürger sollten bedenken, dass es noch nicht zu spät ist. Bleibt es bei den bisherigen chaotischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, wird bei der nächsten Wahl ein politisches Erdbeben eintreten.

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Im Bundestag herrschte bei der letzten Sitzung eine Bierzeltstimmung

Wer glaubte, die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hätte die Sitzungsperiode würdig beendet, der hat sich wieder einmal getäuscht. Für die sogenannte Würde des Hohen Hauses wäre es wahrscheinlich besser gewesen, hätte man auf diese Sitzung verzichtet. Von Würde war leider nicht viel zu spüren.

Die Bürger und Wähler dieses Landes werden sich aktuell gefragt haben, was sie von diesen Abgeordneten halten sollen. Da hält der Bundeskanzler eine Rede, die nichts anderes als eine Wahlrede war, die er auch in jeder Kneipe im Rahmen einer SPD-Ortsvereinsversammlung hätte halten können. Von einer Perspektive für die kommende Legislaturperiode, denn immerhin brachte Scholz zum Ausdruck, dass er glaubt, auch in der nächsten Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben zu können, war auch ansatzweise nichts zu erkennen. Vielmehr war seine Rede eine Ansammlung von politischen Allgemeinplätzen und eine schon mehr als peinliche Selbstbeweihräucherung eines Politikers, der während seiner Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Man kann nur noch staunen, mit welcher Chuzpe dieser Noch-Bundeskanzler glaubte seinen Mitbürgern zu vermitteln, dass hier ein großer Staatsmann eine Rede hält und dabei allen Grund hätte, auf die großen Erfolge seiner politischen Arbeit verweisen zu können.
Mit keinem Wort hielt es dieser Noch-Bundeskanzler für nötig, zumindest eine Begründung zu geben, warum diese Regierung abgesehen von einem Scherbenhaufen, nichts Positives zustande gebracht hat. Erschwerend bei Olaf Scholz kommt hinzu, dass er auch bei der Vorgängerregierung Merkel nicht gerade der Hausmeister gewesen ist, sondern als Vizekanzler und Finanzminister wesentliche Anteile an der bereits desaströsen Merkel-Politik hat und jetzt nicht so tun kann, als wenn er damit nie etwas zu tun gehabt hatte. Das ständige Daraufhinweisen, was er – Scholz – alles während der Regierungszeit getan hat, konnte man nur noch als peinlich empfinden.
Der einzige positive Punkt, dem man Scholz nicht absprechen kann, ist seine Weigerung den Krieg gegen Russland nicht noch durch die Lieferung von Taurus-Raketen in die Nähe eine Weltkrieges zu bringen.

Der Bau der sogenannten Brandmauer, an der auch Scholz trefflich gewerkelt hatte, führte zu einer Demontage der Demokratie in Deutschland. Wenn man 20% der Bürger – in Ostdeutschland sogar 30% – nicht mehr wahrnimmt und sie politisch regelrecht einmauert, dann hat dies nichts mehr mit einem demokratischen Handeln zu tun, sondern hier wird eindrucksvoll ein Lehrbeispiel für faschistisches Vorgehen demonstriert. Insofern haben Weidel und Chrupalla durchaus Recht, wenn sie in ihren Reden jetzt darauf hingewiesen haben, dass weder Scholz noch Merz dieses Land zukünftig gestalten werden. Die Bürger sind es leid, ständig von Politikern wie Scholz, Merz und Habeck „mitgenommen“, „untergehakt“ und veralbert zu werden, so dass die Zeit reif für einen wirklichen Politikwandel ist. Vielleicht wird dies noch nicht am 23.2. erfolgen aber da man davon ausgehen muss, dass die gegenwärtig agierenden Politiker aus ihren Fehlern nichts lernen und weiter glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können, wird der politische Wechsel nicht mehr aufzuhalten sein. Daran werden auch die Kirchen, die sich mittlerweile zu linken Parteien entwickelt haben, nichts mehr ändern.
So werden viele Bürger jetzt froh sein, dass das politische Schmierentheater in dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen geht. Es ist bedauerlich, ja man sollte darüber traurig sein, auf welchem Niveau die Politik mittlerweile in Deutschland angekommen ist. Dabei wäre es gerade jetzt, wo ein Donald Trump der Welt zeigt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste sein eigenes Land glaubt in den Vordergrund zu spielen, wichtig gewesen, wenn es in Deutschland eine seriöse Regierung gegeben hätte. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald wieder seriöse Politiker das Heft des Handelns ergreifen, um die Scherbenhaufen, die in Deutschland und der übrigen Welt angerichtet worden sind, schnell zusammenzukehren. Nur durch eine solide Politik, zu der allerdings Persönlichkeiten notwendig sind, die ihr Handwerkzeug gelernt haben, kann Deutschland wieder zu einer neuen Blüte kommen. Unserem Vaterland kann man dies nur aus ganzen Herzen wünschen.



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Die CDU will keine Wende – sie will an die Macht

Die CDU will mit ihrem Parteitag der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie jetzt wirklich dafür eintritt, dass eine politische Wende erfolgt. Mit einem Programm, das auf eine DIN A 4 Seite passt, wird aufgeschrieben, was jetzt für Maßnahmen erfolgen sollen, um eine Änderung der Politik auch umzusetzen. Beim Lesen dieses Programms fällt auf, dass es lediglich eine Zusammenstellung von Überschriften ist, die auf eine neue Richtung verweisen, allein, wie dies in der Praxis erfolgen soll und vor allen Dingen, wie man dies finanziell umsetzen will ist aus dem einseitigen Papier der CDU nicht zu entnehmen.

Als Prioritäten werden Sicherheit, Wohlstand und Verlässlichkeit versprochen. Grundsätzlich wird kein Bürger sagen, dass er solche Ziele ablehnt. Aber wenn man die tatsächliche Politik dieser Partei verfolgt, dann werden viele Bürger erhebliche Zweifel haben, wie diese Ziele erreicht werden. Sicherheit zu erreichen, wenn man gleichzeitig den Krieg gegen Russland ausweiten will, wenn man gar nicht daran denkt, von seinem Ziel, dass die Ukraine Russland besiegen muss, abweicht, dann kommen doch erhebliche Zweifel, wie daraus Sicherheit für unser Land entstehen soll. Woher soll der Wohlstand für die deutschen Bürger wieder kommen, wenn in dem Papier der CDU mit keinem Wort erwähnt wird, wie man die bereits fortgeschrittene Deindustrialisierung beenden will. Woher soll der Wohlstand kommen, wenn man gar nicht daran denkt, sich wieder mit Russland auf preiswerte Gaslieferungen zu verständigen und lieber das teure und umweltschädliche Flüssiggas von seinem „Freund“ den USA zu beziehen? Und was die Verlässlichkeit betrifft, so ist es doch sehr fraglich, ob diese ausgerechnet von der CDU zu erwarten ist. Zu oft wechselte der Vorsitzende dieser Partei, Friedrich Merz, seine politische Meinung und immer weniger ist zu erkennen, ob dieser Mann überhaupt die Durchsetzungskraft aufbringen kann, um sich gegen die nach wie vor eigentliche Strippenzieherin der CDU, Angela Merz, zu behaupten.

Noch ist es gar nicht ausgemacht, dass Merkel rechtzeitig dafür sorgen wird, dass Friedrich Merz von Angela Merkel erneut demontiert wird und an seiner Stelle linke Politiker der CDU, die besser bei den Grünen Mitglied wären, wie die Herren Wüst, Günther und Wegener, das Ruder in der CDU an sich reißen werden.

Das ständige Gerede von Friedrich Merz von der sogenannten Brandmauer macht deutlich, dass die CDU die Absicht hat, zukünftig mit den linksradikalen Grünen eine Regierung zu bilden. Es klingt schon rührend, wenn ausgerechnet der CDU-Politiker Mario Voigt von Verlässlichkeit der CDU schwadroniert, wo er doch als ein sauberer Demokrat dafür gesorgt hat, dass er mit Hilfe der Linken Ministerpräsident in Thüringen geworden ist. Die CDU meint es ernst, um eine Wende in der Flüchtlings- und Asylpolitik einzuleiten, behauptete Voigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dazu muss man feststellen, dass die CDU es nur ernst damit meint, selbst an der Macht zu sein, mit wem auch immer, nur nicht mit einer Partei, die aktuell zwischen 20 und 30 % der Wähler auf sich vereinigen kann und die Mitte der Gesellschaft vertritt.

Besonders bemerkenswert sind die Aktivitäten der Propaganda-Organisationen Correktiv und Campakt. Richteten sich die bisherigen und derzeitig geplanten Aufmärsche der linken Parteimitglieder, die als Aufstand der Bürger verkauft werden, ausschließlich gegen den Hauptfeind die AfD, so scheint jetzt auch die CDU in das Visier dieser linken Agitationsvereine gekommen zu sein. Die Unzuverlässigkeit der CDU scheint den linken Genossen gefährlich zu werden, weil sie sich nicht sicher sind, ob die CDU zufällig oder weil es sich für eine Machtübernahme ergeben könnte, die bisherige links-wokene Politik der linksradikalen Grünen gefährdet.

In Ableitung zu den Worten von Mario Voigt kann nur festgestellt werden: Wer den politischen Wechsel in Deutschland will, kann nur die politische Alternative wählen. CDU wählen dagegen bedeutet, den Krieg und das Festhalten an der aktuellen bürgerfeindlichen Politik zu wollen.



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Die Brandmauer reißt alles nieder

Die sich selbst nennenden demokratischen Blockparteien scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie die Demokratie zerstören. Das ewige Gequatsche der Politiker nur mit „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, hängt den Bürgern mittlerweile zum Halse heraus. Inzwischen delegitimieren diese Politiker sich selbst und den Staat, weil der Unfug, der hier den Bürgern geboten wird, immer größer und damit auch immer lächerlicher wird.

Den Blockparteien scheint gegenwärtig ihr eigener Boden, auf dem sie glaubten zu stehen, ins Rutschen gekommen zu sein. Die sogenannte Brandmauer, die das Symbol für ein faschistisches Denken ist scheint einzustürzen. Diese sogenannte Brandmauer hat dazu geführt, dass die linken Blockparteien ein Machtmonopol hatten. Durch das Ausgrenzen der großen demokratischen Oppositionspartei AfD war es möglich, dass alle Gesetzvorhaben der Linken unter Einbeziehung der Blockpartei CDU eine Mehrheit hatten. Wenn die CDU behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei, dann belügt sie die Wähler, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Entscheidungen nur im Sinne der bisherigen Ampelmänner erfolgen konnte.

Der aktuell Versuch des Herrn Merz, durch Übernahme der Politik der AfD in der Migrationsfrage den Eindruck zu erwecken, sie würde sich für die deutschen Interessen einsetzen ist ein vordergründiges Täuschungsmanöver. Die Bürger sollte davon ausgehen, dass bei einer Machtbernahme durch die CDU die bisherige Politik von Merkel, Scholz und Habeck original fortgesetzt wird. Bei den ständig wechselnden Auffassungen des Herrn Merz sollten die Bürger lieber davon ausgehen, dass seine Worte ohnehin nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben, so dass sie Schall und Rauch sind.

Den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, an dem die CDU wesentlich mit beteiligt ist, wurden auch auf Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerverbrechen deutlich. Michael Friedmann missbrauchte eine Gedenkfeier der ermordeten Juden, um einen politischen Rundumschlag gegen eine demokratische Opposition vorzunehmen, so dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mit dem Bemerken, dass sich Friedmann mäßigen solle, zurecht den Saal verließ. Was ist das für ein Stil, wenn man noch nicht einmal bei einer Gedenkveranstaltung auf Haß gegen Andersdenkende verzichten kann. Ein gleicher Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist, ereignete sich bei einer Gedenkfeier in Dresden in der Gedenkstätte Münchner Platz. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der Gedenkveranstaltung wurden die AfD-Vertreter darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt und als „Nazis“ beschimpft. Andre Wendt, 2. ‚Vizepräsident des Sächsischen Landtages erklärte: „Das gestrige Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus war leider dem Anlass nicht entsprechend. Sowohl André Lang (Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof) als auch Wolfgang Howald (Förderverein Münchner-Platz-Komitee) haben ihre Reden für eine Abrechnung mit der AfD genutzt.

Solche Reden kann er in einem Wahlkampf halten, aber sie sind bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer völlig fehl am Platz. Gewählte Volksvertreter bei offiziellen Anlässen zu unerwünschten Personen zu erklären, ist zudem ein ungeheuerlicher Vorgang. Da unser Kranz vermutlich durch Herrn Howald beschädigt wurde, werde ich eine Strafanzeige stellen. Sein Verhalten am gestrigen Tag war inakzeptabel“.

Wenn die selbsternannten Demokraten meinen, so die Bürger für die Demokratie zu begeistern, dann haben sie öffentlich noch nicht begriffen, wie sehr sie selbst ein Beispiel dafür sind, wie man die Demokratie möglichst schnell zerstört. Achtung und Respekt kann man vor solchen Politikern nicht haben.

Wir sind jetzt sehr gespannt, was sich am Mittwoch im Bundestag ereignen wird. Friedrich Merz wird diesen Tag als seinen großen politischen Auftritt betrachten, denkende Bürger wundern sich jedoch nur noch darüber, wie tief die Politik sinken kann.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die kommende Wahl Klarheit schafft. Diese Wahl ist tatsächlich eine Schicksalswahl, bei der sich die Zukunft unseres Landes wesentlich entscheiden wird.



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Friedrich Merz macht sich und den Bundestag lächerlich

Eigentlich wusste jeder Bürger, dass Friedrich Merz keinesfalls die Qualitäten hat, um das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen zu können. Was er aktuell den Bürgern geboten hat, bestätigt, dass dieser Mann alles kann, nur keine seriöse Politik.
Bereits mit seinem Brandmauerirrsinn, der die Gesellschaft in Deutschland mehr zerstört als positiv voranbringt, hat dieser Politiker deutlich zu erkennen gegeben, dass er zu einem Kanzler für alle Deutschen nicht geeignet ist. Ein Politiker, der glaubt ca. 20% der Bürger ausgrenzen zu können, weil diese nicht seinen politischen Vorstellungen entsprechen, ist entweder dumm oder so ideologisch im Denken kanalisiert, dass er sich besser seinen früheren BlackRock-Aktivitäten zuwenden sollte.
Jetzt hat dieser sich schlau meinende Friedrich Merz ein regelrechtes Eigentor geschossen. In Anlehnung an seinem großen Vorbild Donald Trump meinte er vollmundig und kraftvoll am ersten Tag seiner – hoffentlich nie eintretenden – Kanzlerschaft, die Forderungen der AfD, Ausländer, die weder eine Aufenthaltsberechtigung haben noch sich an die Gesetze unseres Landes halten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Darüber hinaus wollte er eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, die noch vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Vollmundig erklärte er, dass es ihm egal sei, welche Parteien seinem Gesetzentwurf zustimmen. Frau Weidel hatte bereits in einem offenen Brief der Initiative der CDU zugestimmt und darauf verwiesen, dass dies ja original die Vorschläge der AfD seien, die bereits seit Monaten dem Parlament vorliegen.
Kaum waren die Worte des großen Staatsmannes Merz in die Welt geblasen, da entbrannte ein Sturm der Entrüstung der übrigen „demokratischen“ Blockparteien. Einer ihrer Oberdemokraten wagte es, mit Hilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben im Bundestag beschließen zu lassen. Das geht gar nicht. Es ist besser, die Republik kaputtzumachen, als mit der AfD notwendige Beschlüsse abzustimmen. Natürlich geschah dieser Hinweis der übrigen Blockparteien nicht aus altruistischen Motiven. Man befürchtete, dass die CDU nun doch umschwenkt und tatsächlich dafür sorgen könnte, dass der ungezügelte Zuzug von Menschen, die behaupteten Flüchtlinge zu sein, beendet wird. Damit wären die jahrelangen Bemühungen der Ampelmänner und ihrer Unterstützer den „Menschen“ in Deutschland zu vermitteln, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer dies nicht glaubt, ein faschistischer Nationalist sei, hinfällig.
Und was macht nun der große Staatsmann Merz, der sich schon als der zukünftige Bundeskanzler sieht? Er setzt der gesamten Politposse noch einen drauf. Jetzt ringt er darum, dass auch die übrigen Blockparteien seinem Vorschlag im Bundestag zustimmen. Er informiert darüber, dass er jetzt unverzüglich einen Beschlussvorschlag vorlegen und diesen allen „demokratischen“ Parteien zusenden wird. Da die demokratisch gewählte und demokratisch organisierte Partei AfD von den Blockparteien bekämpft wird, soll sie diesen Entwurf der CDU nicht vorher erhalten. Was hier ein Führer einer angeblich demokratischen Partei im Bundestag veranstaltet, ist übelstes Missachten jeglicher demokratischer Umgangsformen. Es ist ein infantiles Schauspiel, das nicht nur auf seinen Urheber zurückfällt, sondern auch die Ernsthaftigkeit und Würde des „Hohen Hauses“ als das man den Bundestag auch nennt, regelrecht vernichtet. Merz degradiert den Bundestag zum Kindergarten. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Probleme des ungesteuerten Zuzugs von Ausländern nach Deutschland, die im Wesentlichen durch seine Partei verursacht wurden. Er benutzt ein gravierendes Problem des Landes für seine parteipolitischen Spielereien und glaubt, dadurch zusätzliche Wählerstimmen zu bekommen. Was er in Wahrheit erreicht, ist, dass er sich und das parlamentarische System lächerlich macht. Und das ist der eigentliche Skandal, der sich aktuell vor den Augen der Bürger abspielt.
Das Niveau der Politik scheint noch sehr viel Luft nach oben zu haben. Allerdings nicht zum Guten, sondern in Richtung eines endgültigen Zerstörens jeglichen bürgerlichen Zusammenhalts. Es wird Zeit, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheiten im Bundestag, einer solchen fatalen Entwicklung ein Ende gesetzt wird. Noch ist es nicht zu spät, die Wähler haben es in der Hand.



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Friedrich Merz ist politisch nicht zu trauen

Aktuell müssen die Wähler in Deutschland wissen, dass sie sich keinesfalls darauf verlassen können, was Friedrich Merz im Falle seines Wahlsieges wirklich umsetzt.

In der Wankelmütigkeit seiner politischen Aussagen scheint Merz seinem natürlichen Rivalen, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, nachzueifern. Einmal wird von Merz eine Politik angestrebt, die sich von derjenigen der sogenannten Grünen in keiner Weise unterscheidet, ein andermal erklärt er den Bürgern, dass eine Zusammenarbeit mit dieser linkslastigen Partei auf keinen Fall erfolgen wird. Gleiches gilt für Söder, der sich nicht einmal zu blöd vorkam, als er einen Baum umarmte und erklärte, dass es doch sehr erstrebenswert sei, eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Inzwischen hat Söder wieder einen anderen Kurs eingeschlagen und lehnt die Zusammenarbeit mit dieser ökodiktatorischen linken Verbotspartei vehement ab. Ob er bei dieser Auffassung bleibt, ist nicht sicher. Wenn es die politische Lage erfordert, wir er eben die Meinung wieder ändern. Hemden wechselt man ja auch täglich.

Was von den Worten dieser Politiker zu halten ist, sollte sich jeder Bürger vor Augen halten, wenn er in Erwägung ziehen sollte, einen dieser beiden Machtpolitiker zu wählen. Er kann dann auch genauso mit einem Würfen selbst herausfinden, was wohl diese Politiker dann machen werden, wenn sie nach Abgabe der Stimmzettel die Bürger nicht mehr benötigen.

Merz jedenfalls hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik den sogenannten Grünen näher sei als zur SPD. Was er jedoch ausschließe, sei die Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW.

Wie die Worte von Merz zu deuten sind, sollte jeder Bürger bedenken, wenn er die Regierungsbildung in Thüringen betrachtet. Die vollmundigen Erklärungen dieses Herrn Merz waren und sind nichts wert. Seine CDU arbeitete mit der Ich-AG der Frau Wagenknecht zusammen, obwohl Frau Wagenknecht dem extrem linken Flügel der Linken zuzuordnen ist. Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Macht geht, spielen Worte bei diesem, wie auch bei den meisten der anderen Politiker, keine Rolle. Sie sind Schall und Rauch. Was schert mich mein Gequatsche von Gestern, mag er sich fragen und dabei auf sein großes Vorbild Konrad Adenauer blicken, dem man diesen Sprach nachsagt.

So sollte jeder Bürger wissen, wer Merz wählt, wählt den Krieg, er wählt die bisherigen Blockparteien, denn bei denen ist es gleichgültig, wie sie heißen. Der Bürger gibt seine Stimme ab, um dann nicht mehr über die weitere politische Entwicklung gefragt zu werden.

Wer eine Veränderung in Deutschland will, der muss den Mut haben, sich zur politischen Alternative zu bekennen. Dann hat – um die Worte von Elon Musk aufzugreifen – Deutschland noch eine letzte Chance.