Schlagwort: Friedrich Merz

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März und Co treiben Putin zum Handeln gegen den Westen

Die ständige Sanktionspolitik der USA, die von den Euro-Bürokraten, allen voran der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA praktiziert wird und bisher nur der deutschen und europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügte, hat Russland und China geradezu ermuntert, endlich Schritte einzuleiten, um sich einer ständigen Erpressung durch die USA und der EU in Brüssel zu entziehen.

Auf der gegenwärtig an zwei Tagen stattgefundenen Konferenz „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in Tianjin nahmen neben Xi Jinping auch der russische Staatspräsident Putin sowie der indische Premierminister Modi teil. Darüber hinaus waren ca. 20 weitere Staaten u.a. auch der türkische Staatspräsident Erdogan Teilnehmer dieser wichtigen Konferenz. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hier um eine der vielen Konferenzen, die ständig an irgendeinem Ort der Welt stattfinden. Aber diese Konferenz unterscheidet sich wesentlich von anderen Konferenzen. Hier haben sich Staaten mit ihren Regierungschefs getroffen, die mehr als 300 Milliarden der Weltbevölkerung vertreten. Hier geht es darum, dass nach Wegen gesucht wird, die die erpresserische Dominanz der USA und ihrem willfährigen Vasallen EU bricht. Nicht zuletzt hat es der Westen geschafft, dass deutlich wird, dass es eine primitive Propaganda ist, wenn den Bürgern im Westen eingeredet werden soll, dass Staatschef Putin in der Welt isoliert sei und keinen politischen Einfluss habe.

Richtig ist, dass ernst zu nehmende Bestrebungen bestehen, eine neue und gerechtere Weltordnung zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien zu stärken und dauerhaft zu festigen. Die Macht der USA schwindet in dem Maße, wo es gelingt, neben dem westlichen Wirtschaftssystem ein eigenes alternatives System zu etablieren, das nicht mehr als Leitwährungen den Dollar und den Euro zugrunde legt. Mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wird zudem erkennbar, dass die Grenzlinien weit bis in den Bereich der Nato hineingreifen, so dass sich damit auch erste Auflösungserscheinungen im westlichen Zwangsverbund auftun.

Aktuell wäre es für die Menschheit sehr viel sinnvoller, wenn der Westen nicht durch seine Arroganz und Überheblichkeit immer weiter Putin und Xi Jinping zwingen würden, die „Kriegserklärung“ des westlichen Bündnisses anzunehmen. Aber Politiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil und auch der kriegstüchtige Boris Pistorius leben in einer Phantasiewelt, in der sie glauben, Russland und China dauerhaft besiegen zu können.

Größenwahn war noch nie ein guter Ratgeber in der Politik und hat meistens zu einem Niedergang des eigenen Landes geführt. Eigentlich sollte man aus der Zeit, die für den Historiker Alexander Gauland zurecht nur ein Vogelschiss in der Geschichte – wenngleich auch ein sehr schlimmer – gewesen ist, gelernt haben. Aber die Lernfähigkeit ist eine Gabe, über die nur sehr wenige Politiker verfügen.


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Friedrich Merz täuscht die Wähler

Das sogenannte Sommerinterview im ZDF mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, brachte in weiten Teilen keine neuen Erkenntnisse. Ines Schwerdtner ist genau während der sogenannten Wende geboren, so dass sie selbst die DDR gar nicht wahrgenommen haben konnte. Sie ist in Sachsen geboren, verbrachte ihre Kindheit jedoch in Hamburg und studierte später in Frankfurt/Main.

Wie im Interview herausgearbeitet wurde, ist die Vorsitzende der Partei „Die Linken“ eine gute Vertreterin der ehemaligen SED-Genossen, also den Vorgängern ihrer Partei aus der ehemaligen DDR, der sie angehört. Das gesamte politische Denken dieser Frau ist davon geprägt, diese bürgerliche Gesellschaft in Deutschland zu verändern, um ein „antifaschistisches sozialistisches“ Deutschland zu erreichen. Der AfD wird ungerechtfertigt vorgeworfen, dass sie ein anderes Deutschland anstrebt, das nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, um ein Grund haben zu können, die Partei verbieten zu können. Die Linken streben dies tatsächlich an, und der Vorsitzende der angeblichen bürgerlichen Partei, Friedrich Merz, mit seiner CDU haben keine Hemmungen, mit einer solchen Partei, die mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz eingestellt ist, gemeinsame Sache zu machen.

Ines Schwerdtner erklärte unmissverständlich, dass am 6. Mai die CDU die Partei Die Linke geradezug angebettelt habe, mit der CDU und der SPD zusammen eine Zweidrittelmehrheit zu beschaffen, um die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, dass noch am gleichen Tage eine erneute Wahl des Bundeskanzlers erfolgen könne. Es sei zwischen der CDU und der Partei der Linken verabredet worden, dass die CDU bei allen zukünftigen Abstimmungen im Bundestag, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, auf ihre Partei zukommt, um eine Abstimmung vorzunehmen.

Damit hat sich wieder einmal bestätigt, dass Friedrich Merz seinen Wählern etwas vorgaukelt, was er gar nicht umsetzen will. Die angebliche Nichtzusammenarbeit mit den Linken gibt es überhaupt nicht, obwohl den Bürgern genau das Gegenteil erzählt wird. Was für eine „saubere Demokratin“ die Linken-Vorsitzende ist, brachte sie durch einen Nebensatz im Interview zum Ausdruck, indem sie beiläufig feststellte, dass man die AfD aus der parlamentarischen Arbeit heraushalten müsse. Das ist die Demokratie von Marxisten, die sich um den Willen des Volkes einen Dreck scheren.

So verhindert die Linke auch das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses gegen Jens Spahn, dem im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie ein erhebliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Wahl des Bundeskanzlers mit den Linken ist für Frau Schwerdtner kein Problem gewesen, das Einsetzens eines Untersuchungsausschusses, für den auch die AfD gestimmt hätte, wird abgelehnt. Damit beweist diese Sozialistin, dass es ihr nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern nur das in Angriff genommen wird, was der Partei dient. Die Verbindung zwischen CDU und Linken ist offensichtlich bereits so selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit für Frau Schwerdtner kein Problem darstellt.

Die Bürger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU auf zwei Schultern trägt. Dem Bürger zeigt sie sich als bürgerliche Partei, in Wahrheit ist sie bereits dem linken Spektrum der Parteien zuzuordnen.

In dem Sommerinterview hat die Vorsitzende der Linken dies explizit bestätigt. Das war auch die einzige, wenn auch nicht unwichtige, Erkenntnis, die der Zuschauer aus diesem Interview gewinnen konnte.


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Mit der Aufführung eines Welttheaters erreicht man keinen Frieden

Der Weltenzirkus im Weißen Haus, an denen die Hauptdarsteller Donald Trump als Imperator, der Ritter von der traurigen Gestalt Selenskyj und die Laienschauspieltruppe Merz, von der Leyen und Kollegen beteiligt waren, hat seinen Vorhang schnell vorübergehend geschlossen. Der bombastisch erscheinende Auftritt der Beteiligten hat im Ergebnis offensichtlich so gut wie nichts gebracht, zumal der wichtigste Akteur das gesamte Schauspiel nur aus dem Kreml beobachten konnte.

Jetzt reiben sich alle verdutzt die Augen und fragen sich, was konkret beschlossen wurde und wie das Schauspiel im nächsten Akt weiter verlaufen wird.

Was nach wie vor gesichert ist, ist die Tatsache, dass das gegenseitig Morden weitergeht, wobei die Zuversicht, dass man schnell zu einem Frieden kommt, immer mehr schwindet.

Russland besiegen zu können, wird immer mehr mit einem großen Fragezeichen versehen. Die Bürger in Deutschland werden sich zunehmend fragen, welche Aufgaben ein Bundeskanzler in Deutschland eigentlich hat und ob es zutrifft, dass er in erster Linie die Interessen eines ausländischen Staates zu vertreten hat, dass sich mit seinem Nachbarn und ehemaligen Brudervolk im Krieg befindet.

Für Friedrich Merz scheint das Volk, das ihn gewählt hat und von dem er sein Gehalt bezieht, nicht wichtig zu sein, denn schließlich muss er sich ja um das Wohlergehen der Ukraine bemühen.

Kommen wir aber wieder zurück und stellen fest, was nach dem großen Auftritt in den USA jetzt erreicht werden konnte. Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Es hat den Anschein, als wolle man erst einmal warten, bis die Ukraine feststellen muss, dass sie mangels Kämpfer das Ende des Krieges zur Kenntnis nehmen muss.

Merz und Co machen sich derzeitig Gedanken, ob sie zukünftig in der Lage sind, für die Sicherheit der Ukraine sorgen zu können. Dass sie dabei die Sicherheit ihrer eigenen Länder gefährden, scheinen sie noch nicht bemerkt zu haben. Trump jedenfalls hat aktuell klar zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, sein eigenes Land weiter in einen Krieg zu führen.

Die europäischen Politiker haben auch noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Putin unmissverständlich erklärt hat, dass er es nicht zulassen werde, dass Nato-Soldaten in der Ukraine direkt gegenüber den russischen Soldaten stehen werden.

Vielleicht liegt der Schlüssel für ein baldiges Ende des Mordens in der Ukraine darin, dass man sich langsam Gedanken macht, ob sich Russland mittlerweile massiv von der Nato bedroht fühlt und dies auch ein Grund dafür war, warum der „Aggressor Putin“ der Aggression der Nato Russland gegenüber ein Ende setzen wollte.

Die großen europäischen „Weltenlenker“, die in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland offensichtlich gar nicht mehr ernst genommen werden, sollten endlich zur der Einsicht kommen, dass man mit der Diplomatie hin und wieder auch einen Krieg beenden könnte. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass man den Gegner nicht nur als Paria oder als Verbrecher ansieht, sondern sich auch einmal in die Gedanken seines Gegners hineinversetzt, um zu erkunden, ob es vielleicht Gründe gibt, die den Gegner dazu bringen einen Krieg erst dann zu beenden, wenn er glaubt auf der endgültigen Siegerseite zu sein.

Und den Politiker Merz kann man nur zurufen, dass er sich endlich um die vielen Probleme seines eigenen Landes kümmern sollte, denn dazu wurde er gewählt. Führt er seine Politik im bisherigen Umfang fort, wird ihm die Geschichte zeigen, dass es auch andere politische Konstellationen geben kann, so dass Politiker in die Regierung kommen, die sich wieder in erster Linie um das eigene Volk kümmern und dabei sogar mittelbar auch einem ausländischen Staat gegenüber hilfreich sein können.

Merz hilft aktuell weder seinem eigenen Volk noch der Ukraine, für die er glaubt, seine Kraft einsetzen zu müssen. Das ist die Tragik des gegenwärtigen Weltentheaters, bei dem möglichst bald der Vorhang endgültig fallen sollte.


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Benjamin Netanjahu hat kein Recht, Kriegsverbrechen zu begehen

Die Lage für das (Rest-) Volk Palästina im Gaza-Streifen wird immer unerträglicher. Man sollte glauben, dass die Politiker, die immer großmäulig von einer wertebasierten Politik reden, endlich den Kriegsverbrechen der israelischen Armee Einhalt gebieten. Aktuell scheint nur noch die deutsche Regierung die Auffassung zu vertreten, dass aufgrund der geschichtlichen Beziehung Deutschlands zu Israel, Deutschland im Rahmen eines Kadavergehorsams allen Verbrechen der israelischen Regierung zu folgen habe. Denn das, was gegenwärtig gegenüber dem palästinensischen Volk geschieht, kann nur noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Natürlich ist es auch ein Verbrechen, wenn die HAMAS nach wie vor Geiseln nicht freilässt. Man darf aber auch, wenn man sich noch die Hoffnung erhalten hat, dass ethische Prinzipien noch zu gelten haben, deutlich darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu alles unternommen hat, die HAMAS zu motivieren, keinen Schritt auf Israel zuzugehen. Man sollte sich daran erinnern, dass es Netanjahu war, der von Anfang an zum Ausdruck brachte, dass er erst Ruhe geben wird, wenn die HAMAS ausgerottet sei. Kriegstechnisch ist es bei einer solchen Gefechtslage durchaus nachvollziehbar, dass man nicht alle Trümpfe aus der Hand gibt, wenn es nur noch um einen totalen Endsieg des Gegners geht. Man sollte auch darauf hinweisen, dass es die Israelis waren und noch immer sind, die völkerrechtswidrig palästinensisches Land besiedeln und an sich reißen. Haben die Israelis wirklich geglaubt, dass dies ein Weg zum Frieden sein kann?

Friedrich Merz mit seiner Regierungsmannschaft geben aktuell ein denkbar schlechtes Bild ab, wenn sie einerseits verbal so tun, als wenn sie sich gegen die Verbrechen des israelischen Militärs wenden, anderseits aber weiter Waffen liefern und Netanjahu als demokratischen Staatsmann hoffieren, obwohl dieser wahrscheinlich nichts anderes als ein Kriegsverbrecher sein könnte. Die Beteiligung an der sogenannten Luftbrücke, ist keine Brücke, sondern eine Vernebelungsaktion der israelischen Kriegsverbrechen. Sie wäre nicht erforderlich, wenn Netanjahu die Hilfsorganisationen helfen lassen würde, was auf dem Landweg ohne große Probleme und im Gegensatz zur Luftaktion gefahrlos möglich wäre. Was Merz hier vorführt, ist eine Lüge gegenüber seinen Mitbürgern, weil er so tut, als wenn er Hilfe leisten will, obwohl diese Form der Hilfe von Fachleuten als Unsinn und sogar als gefährlich für die betroffenen Menschen im Gazastreifen angesehen wird.

Wenn  Merz behauptet, die Anerkennung Palästinas stehe am Ende eines Friedensprozesses, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Sollen erst alle Bürger Palästinas umgebracht werden, damit man mit den Toten eine Zweistaaten-Regelung vereinbaren kann? Wahrscheinlich ist es auch jetzt viel zu spät, durch eine Anerkennung des palästinensischen Staates eine Zweistaatlichkeit zu erzwingen. Es wäre aber ein deutliches Signal, um Netanjahu zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr bereit ist, sich von einem Politiker, der nur noch Hass verbreitet, leiten zu lassen. Zur deutschen Staatsräson gehört es, das Völkerrecht zu achten. Nachdem gerade Merz von der deutschen Staatsräson schwadronierte, sollte man ihn jetzt beim Wort nehmen und ihm zurufen: Herr Bundeskanzler sorgen Sie endlich dafür, dass sich auch Israel nicht außerhalb des Völkerrechts stellt. Übrigens von 193 Mitgliedsstaaten der UN haben bereits 147 Staaten (76%) Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.

Merz und seine Regierung sollten nicht weiter herumeiern, sondern endlich auf der Grundlage ihrer selbst benannten Staatsräson handeln. Die deutschen Bürger erwarten dies und die Menschen in Palästina können nicht mehr warten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Herr Merz, wohin wollen Sie Deutschland führen?

Zahlen sind in der Wirtschaft immer ein unbestechliches Bild von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens. Betrachtet man die Zahlen der Bundesrepublik, dann kann man daraus nur noch erkennen, dass dieses Land offensichtlich bankrott ist.

Den Bürgern wird von den Politikern erzählt, wie sehr der wirtschaftliche Aufbruch unmittelbar bevorsteht. Dabei wird mit Zahlen umgeworfen, von deren Höhe man mittlerweile den Eindruck haben muss, dass diejenigen, die darüber reden, gar keinen Überblick mehr haben, über welches Zahlenvolumen sie überhaupt entscheiden.

Da tauchen Sondervermögen am laufenden Band auf, die nichts anderes als Schulden sind. Da wird gesagt, es werde gespart und die Deckungslücke des laufenden Haushalts erreicht schwindelnde Höhen. Die Bürger werden sich fragen, was hat sich denn im Vergleich zu der vorherigen Ampelmännerregierung überhaupt geändert? Und die Bürger stellen fest, dass sich nur der Regierungschef dem Namen nach geändert hat, ansonsten wird Deutschland von einer linken Regierung, die jetzt von der CDU angeführt wird, weiter in den Ruin getrieben.

Bei einem Haushalt in Höhe von ca. 520 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt 172 Milliarden. Aktuell sollen 174 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, um den Haushalt zur Deckung zu bringen. Dabei sind die Zahlen der sogenannten „Sondervermögen“, die ebenfalls Schulden sind und am ordentlichen Haushalt vorbei als ein Nebenhaushalt geführt werden, noch gar nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben bereits jetzt eine Haushaltsunterdeckung von 24,8 Milliarden Euro, die die Gesamtschulden Deutschlands weiter in die Höhe treibt.

Die Zinszahlungen belaufen sich aktuell bereits auf 30 Milliarden Euro jährlich und werden sich in den nächsten drei Jahren verdoppeln. Vielleicht macht man dann ein neues Sondervermögen, mit dem man die Zinsen bezahlt.

Der versprochene Wirtschaftsaufschwung ist auch nicht eingetreten, aktuell wird berichtet, dass das Bruttosozialprodukt wieder um 0,2 % gesunken ist.

Was macht da unserer Bundeskanzler, der vollmundig alles besser machen und die AfD halbieren wollte? Er reist durch die Welt und sorgt mit seinem Verteidigungsminister, den man eigentlich Kriegsminister nennen sollte, dafür, dass Deutschland weiter kriegstüchtig wird, der Ukraine zum Sieg gegen Russland verhilft und ansonsten viel redet, ohne dass es für Deutschland eine positive Wirkung entfaltet.

Die Bürger würden einmal gern von diesem Kanzler hören, wann es in Deutschland nun endlich wieder aufwärts geht. Wann werden endlich die maroden Brücken wieder erneuert und instandgesetzt. Wann gibt es wieder ein Bahn, auf die sich die Fahrgäste verlassen können. Wann werden die Schulen saniert und die Qualität des Unterrichts wieder so angehoben, dass unsere Schüler eine Lebensperspektive haben. Aber das scheinen für Friedrich Merz Trivialitäten zu sein, für die er nicht zuständig ist.

Jetzt hat man erst einen großen Deal mit Trump gemacht, der u. a. dazu führt, dass noch mehr Kapital von Deutschland in die USA abwandert, damit die deutsche Industrie möglichst schnell Deutschland verlassen kann. Auch die Energieversorgung ist umweltschädlich gesichert, weil Deutschland jetzt nicht mehr von Russland abhängig ist, dafür sich aber bedingungslos dem Diktat der USA unterworfen hat.

Die Bürger reiben sich verwundert die Augen und fragen sich, warum eigentlich eine Bundestagswahl stattfand. Eigentlich kann man auf Wahlen zukünftig verzichten, es werden immer die gleichen Politiker sein, die dem Volk erklären, dass alles gut ist. Für wen es gut ist, wird man von diesen Politikern jedoch nicht hören, weil man es verstanden hat, die Opposition mit Hilfe des staatlich-gelenkten Inlandsgeheimdienstes und der öffentlichen Mainstreammedien so zu behindern, dass die Bürger gar nicht mehr wissen, dass es in Deutschland sogar eine Opposition gibt.

Friedrich Merz scheint jedenfalls mit der gegenwärtigen Entwicklung in Deutschland zufrieden zu sein. Wie es das Volk sieht, wird Merz spätestens bei den nächsten Wahlen, so sie noch stattfinden, feststellen können.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Die CDU lässt sich mit einem Nasenring von der Partei „Die Linke“ durch das Dorf ziehen

Aktuell bietet sich den Bürgern ein interessantes Schauspiel. Die einstige Volkspartei CDU lässt sich mittlerweile am Nasenring von den Genossen der Linken regelrecht vorführen. Offensichtlich haben Merz und seine Parteifunktionäre jegliche Selbstachtung verloren, dass sie sich zum Spielball einer linksextremen Partei machen lassen, die selbst reif wäre, verfassungsrechtlich auf ihr Demokratieverständnis überprüft zu werden.

Da wird über dpa den staunenden Bürgern mitgeteilt, dass die Parteivorsitzende Genossin Schwerdtner von der Union eine klare Abgrenzung zur AfD verlangt. Ihre Partei, die es gerade wieder einmal geschafft, intellektuell verirrte Bürger zu motivieren, die Partei „Die Linke“ zu wählen, obwohl es sich um die Nachfolgepartei der SED handelt, will sich nicht auf „schmutzige Deals“ mit der CDU einlassen, wenn es darum geht, dass die CDU wieder einmal nicht bereit sein sollte, die linksradikale Politik zu unterstützen. Die Genossen können es nicht ertragen, dass es noch verantwortungsvolle Abgeordnete in der ehemaligen CDU gibt, die nicht den Parteibeschlüssen eines Merz, eines Dobrindts und eines Spahns bedingungslos folgen und damit verhindert haben, dass eine linke Juristin, die offensichtlich eine andere Gesellschaft durchsetzen will, in das Bundesverfassungsgericht gewählt wurde.

Um so erstaunter müssen die Bürger sein, dass sich der Politiker Dobrindt von der CSU nicht zu schade ist, sich bei den Linken anzubiedern und damit für Deutschland einen großen Schaden anrichtet.

Es war schon immer eine gute Methode der SED und ihrer nachgeordneten Parteien, sich um demokratische Mehrheiten einen Teufel zu scheren und mit linksfaschistischen Methoden die eigene politische Agenda umzusetzen. Dieses Vorgehen ist keine Überraschung, so dass man von der Genossin Schwerdtner nicht überrascht sein sollte. Dass allerdings angeblich bürgerlich Politiker einer CDU/CSU dieses Spiel mitmachen, ist ein Skandal und zeigt die Verkommenheit der vermeintlich bürgerlichen Politik.

Die Bürger sollten dieses miese Spiel durchschauen und den Linken mit dem Stimmzettel die rote Karte zeigen.

Eine Partei, die sich von einer linken Minderheit vorführen lässt, wie es die CDU und die CSU aktuell machen, kann man nicht mehr ernst nehmen. Die Bürger müssen alles unternehmen, dass solche Parteien nicht mehr gewählt werden.

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Alice Weidel: „Friedrich Merz ist ein Lügenkanzler“

In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag rechnete die Oppositionsführerin Alice Weidel, mit dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einer brillanten Rede konfrontierte Weidel den Kanzler mit seinen Versprechungen und verbindlichen Zusagen, die er vor der Wahl den Bürgern abgegeben hatte, um den Anschein zu erwecken, dass mit der CDU eine politische Wende eingeleitet wird. Sie stellte fest, dass sich mit Friedrich Merz und seiner CDU politisch nichts geändert hat und Merz die Politik von Scholz und Habeck unverändert fortsetzt. „Sie setzen die alte Politik fort“ stellte Weidel fest und „Ihr Wort ist nicht nichts wert!“, meinte sie. Alles, was Friedrich Merz versprochen hat, wurde von ihm nicht eingehalten. Ja es sei noch viel gravierender, weil Merz nicht nur Versprechungen nicht eingehalten hat, sondern die Bürger vor der Wahl regelrecht belogen und somit im Hinblick auf deren Wahlentscheidung betrogen habe. Den Bürgern vermittelte er unmittelbar vor der Bundestagswahl, dass er die Schuldenpolitik der linken Vorgängerregierung beenden wird und mit ihm eine weitere Schuldensteigerung nicht zu machen sei. Gleichzeitig bereitete er bereits genau das Gegenteil vor und führte die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung, an der sie politisch scheiterte, so dass vorzeitige Neuwahlen erforderlich wurden, weiter. Mit der Mehrheit des alten Bundestages ließ er sich ein Milliardenschuldenpaket beschließen. Die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse sei der größte Wortbruch, so dass man diesem Bundeskanzler nichts mehr glauben könne, stellte Weidel knallhart aber zutreffend fest.

Man kann darüber denken, wie man will, im Grunde genommen war es ein Wahlbetrug, weil die Wähler einer Partei unter falschen Voraussetzungen ihre Stimme gegeben hatten. Gegenüber den Bürgern im eigenen Land erklärt Merz, für notwendige Maßnahmen sei kein Geld vorhanden und gleichzeitig bietet er den USA Milliarden Euro für den Kauf von Waffen an, die in die Ukraine geschickt werden sollen.

Weidel wies in ihrer Rede darauf hin, dass beim sogenannten Bürgergeld jeder zweite Bezieher dieser Gelder ein Ausländer sei, so dass man das Bürgergeld eigentlich Migrantengeld nennen müsste. Für diesen Bereich müsse der deutsche Steuerzahler mit 12 Milliarden Euro aufkommen. Auch der Zuzug von Migranten sei extrem hoch und habe jeweils den Umfang einer Großstadt. Demgegenüber fehlen Wohnungen in Deutschland, so dass viele Bürger vergeblich eine angemessene und insbesondere bezahlbare Wohnung finden können.

Die CDU habe sich mittlerweile so mit den kleineren, teilweise vom Wähler abgestraften linken Parteien verbunden und sich in eine völlige Abhängigkeit zu der Verliererpartei der SPD gegeben. Deren Politik setzt die CDU unter Friedrich Merz hundertprozentig um.

Auch die Umstände der bevorstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern weisen darauf hin, dass Friedrich Merz Steigbügelhalter für die Durchsetzung von Personalvorstellungen der SPD sei. Die vorgesehene Wahl einer Kandidatin zum Verfassungsgericht, die öffentlich davon redete, die AfD und ihre Politiker zu beseitigen, weisen in eine schlimme Entwicklung hin. Die Diktion einer solchen Ausdruckweise lasse an die schlimmste Zeit in Deutschland erinnern, denn auch die Nationalsozialisten bedienten sich einer solchen sprachlichen Diktion. Mit dem Verbot konkurrierender Parteien haben in Deutschland schon immer Diktaturen begonnen. Äußerungen der Kandidatin, zum Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, lassen eine weitere Politisierung des Bundesverfassungsgericht befürchten, so dass das Vertrauen in diese Institution weiter schwinden wird.

Wie sehr die Kritik der CO-Vorsitzenden an Friedrich Merz getroffen hat, konnte man aus der sehr schwachen und geradezu lächerlichen Antwort von Friedrich Merz erkennen. Unwahrheiten sind eben Lügen, noch sind auch Politiker nicht in der Lage, einen Sachverhalt so zu verdrehen, dass aus schwarz weiß wird.

Die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch, zeigte ebenfalls, dass Frau Weidel durchaus ins Schwarze getroffen hat. Wenn Miersch beleidigt in seiner Rede darauf hinwies, dass er noch nie eine solche tiefe Verachtung in einer Rede eines Politikers gehörte hätte, wie sie Frau Weidel zum Ausdruck brachte, dann sollte dieser Politiker einmal seine eigenen Einlassungen lesen, die er selbst gegenüber AfD-Politikern geäußert hatte.

Die Reaktionen der Restparteien im Bundestag, gemeint sind hier die Grünen und die Nachfolgepartei der SED, die Linke, zeigten, dass man bereits Angst hat, dass die Wähler das Verhalten dieser Kartellparteien bei der nächsten Wahl auf den Stimmzetteln entsprechend bewerten werden.

Die Bundestagsdebatte zum Haushalt war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments. Aber sie zeigte, die tiefe Kluft, die mittlerweile das Bürgertum von den linksorientierten Systemveränderungsparteien, in die sich die CDU aktuell voll eingereiht hat, trennt. Die Bürgerschaft in Deutschland hat abgesehen von einer Partei, die von den Kartellparteien massiv bekämpft wird, keinen weiteren Vertreter ihrer Interessen mehr. Eine Änderung dieser Situation, die direkt in Deutschland zu einer linke Diktatur führen kann, ist nur noch über die Stimmzettel der kommenden Landtagswahlen und dann bei der nächsten Bundestagswahl möglich. Von Friedrich Merz und seiner CDU/CSU sollten sie nichts mehr erwarten, es sei denn, sie sind mit der Politik der SPD, der Grünen und der Nachfolgepartei der SED, der Partei Die Linke, einverstanden. Dann ist es egal ob sie die CDU oder eine andere ihr nahestehenden Partei wählen.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Wer hat eigentlich diese Regierung ermächtigt, Krieg zu führen?

Die USA wollen aktuell keine Patriot-Raketen mehr an die Ukraine schicken. Die US-Militärführung hat die Sorge, dass durch weitere Lieferungen dieser Mordraketen die eigene Verteidigungsfähigkeit geschwächt wird. Es war durchaus zu erwarten, dass sehr schnell die offensichtlich kriegstüchtigen deutschen Politiker, allen voran der unglaubwürdige Bundeskanzler und der kriegstüchtige Verteidigungsminister erklärten, dass sie jetzt nach Wegen suchen, wie man der Ukraine das Fortführen eines nicht mehr zu gewinnenden Krieges gegen den Teufel dieser Welt, natürlich kann dies nur Putin sein, ermöglicht. Jetzt überlegt man aktuell, die Mordwaffen in den USA mit deutschen Steuergeldern zu kaufen, um sie dann dem Kriegsherrn in Kiew frei Haus zu liefern.

Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob dies überhaupt möglich ist. Denn wenn es zutrifft, dass die USA aktuell keine Waffen abgeben kann, dann wäre dies ja auch nicht möglich, wenn deutsche kriegstüchtige Politiker über die Köpfe ihrer Mitbürger hinweg, diese Waffen einfach von den USA kaufen. Weg ist doch weg, egal ob verschenkt oder verkauft. Man darf gespannt sein, ob Trump den Vorstellungen der deutschen Kriegspolitikern folgen wird.

Aber mittlerweile wird durch dieses großkotzige Verhalten der deutschen Politik, den Krieg gegen Russland mit allen Mitteln am Laufen zu halten, eine ganz andere Frage offenkundig: Mit welcher Legitimation beteiligt sich die deutsche Bundesregierung an einem Krieg, der Deutschland gegenüber nie erklärt wurde und jetzt von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden soll? Wer hat eigentlich diese und natürlich auch die Vorgängerregierung ermächtigt, sich an einem Auslandskrieg zu beteiligen?

Den deutschen Bürgern wird erklärt, dass kein Geld für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, für die Schulen, für die Gesundheitssorge zur Verfügung steht. Und gleichzeitig werden Milliarden für den Krieg gegen ausländische Staaten von den deutschen Steuerzahlern aufgebracht.

Die Bundesregierung sollte ihren Bürger einmal erklären, wo die Milliarden in den letzten Jahren geblieben und in welche Kanäle sie geflossen sind. Es ist höchste Zeit, dass den Bürgern dargelegt wird, welche Kosten sie bis jetzt für den Krieg in anderen Ländern aufbringen mussten. Das Gequatsche, alles geschieht zu unserer Freiheit, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass es einem nur noch Übelkeit auslöst.

Der Bundeskanzler Merz, dem man ohnehin nichts glauben kann, sollte darlegen, wie er sich die weitere Mitwirkung an dem Krieg gegen Russland vorstellt und welche Risiken damit für die deutschen Bürger verbunden sind.

Aber wahrscheinlich werden die derzeitig aktiven Politiker erst durch Abwahl aus ihren Ämtern verschwinden müssen, bevor in Deutschland wieder eine Entwicklung eintreten kann, die nicht nur mit Angst vor dem nächsten Weltkrieg erfüllt ist. Die Bürger könnten ihren Beitrag dazu leisten, indem sie die derzeitigen Kartellparteien nicht mehr wählen. Nach wie vor gilt der Satz: Wer die CDU wählt, wählt auch weiter den Krieg und die Fortsetzung der woken linken Regierung, die die Bürger unterhakt, damit sie sich nicht von der linken Ideologie abwenden können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet – mit Demokratie hat dies nichts zu tun

Im Parlamentarischen Kontrollausschuss werden zukünftig die Blockparteien unter sich bleiben. Denn wenn auch das einzige Mitglied der angeblichen Opposition, gemeint sind die Grünen, von Notz in das Gremium gewählt wurde, ist dies kein Oppositionspolitiker, weil man die sogenannten Grünen den Blockparteien zuordnen muss. Die Nichtwahl der linksextremen Politikerin Heidi Reichennik kann man noch nachvollziehen, da sich diese Politikerin durch eine klare Konfrontation zum Grundgesetz auszeichnet. Es ist allerdings erstaunlich, dass sie trotz ihrer zweifelsfrei antidemokratischen Einstellung relativ viele Stimmen erhalten hat. 260 Abgeordnete stimmten für sie, allerdings fehlten ihr ca. 60 Stimmen zum Einzug in den parlamentarischen Kontrollausschuss.

Dass die AfD mit ihren Kandidaten aktuell nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden, ist keine Überraschung. Schließlich scheuen die Blockparteien tatsächliche Oppositionsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Wählerwille, immerhin ist die AfD vom Wähler als stärkste politische Kraft gewählt worden, schert die gegenwärtige Regierung unter Friedrich Merz nicht. Schließlich hat man auch kein Problem damit, die Wähler zu belügen, um ihre Stimmen zu erhalten.

Zielstrebig hat die CDU mit der SPD dafür gesorgt, dass sie ohne Kontrolle der Opposition in allen Bereichen, die sehr stark auch die persönliche Belange der Bürger betreffen, agieren können, ohne dass sie eine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen. Gerade bei der Parlamentarischen Kontrollkommission wäre es notwendig, dass die Regierungsparteien durch die Opposition in ihrem Handeln kontrolliert werden.

Mit dem systematischen Ausschalten der Opposition im Bundestag wird immer sichtbarer, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird. Jetzt hat man doch ein gutes Ergebnis erreicht. Die Opposition wurde aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten. In der Kontrollkommission ist sie ebenfalls nicht vertreten, dem unkontrollierten Durchregieren stehen keine Grenzen mehr im Wege. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht – rechtlich spricht ohnehin nichts dafür – ist ebenfalls unerheblich. Zum Diskreditieren der Opposition reicht es, wenn man ständig von einem Verbotsverfahren spricht, wohlwissend, dass es dafür keine Grundlage gibt. Leider kann man viele Bürger auf diesem Wege so verunsichern, dass das Ergebnis einem tatsächlichen Verbot ohnehin gleichkommt. Seriös ist diese Politik in Deutschland schon lange nicht mehr.

Politiker, die so die Demokratie ausschalten, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Sie sollten auch davon ausgehen, dass unter solchen Umständen immer weniger Bürger bereit sind, für einen Staat, der die Demokratie mit Füßen tritt, einzutreten. Man sollte sich allerdings auch nicht wundern, wenn eine solche Vorgehensweise dazu führt, dass in Deutschland überhaupt nichts mehr vorangeht. Für was und wen sollten sich die Bürger bei einem Kanzler Merz und seinen Genossen von der SPD noch engagieren?

Jetzt kann man nur die nächsten Wahlen abwarten. In der Hoffnung, dass die Mehrzahl der Bürger endlich feststellen, was ihnen derzeitig von diesen Blockparteien geboten, wird, könnten sie mit ihrem Stimmzettel eine politische Wende herbeiführen und in Deutschland wieder die Demokratie einführen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Die Wähler wurden von der CDU betrogen

Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich. Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.

Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt hat.

Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr. Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden 19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024 aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden, aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler nicht.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.

Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen. Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften. Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel. Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge, Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen, dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen. Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt. Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert – soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung?  Welche Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.

Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind oft nur platte Lügen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.