Schlagwort: Friedrich Merz

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Friedrich Merz ist der beste Kanzler der SPD

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz hatte zwei Aspekte. Einerseits war sie für die SPD ein voller Erfolg, weil Merz lückenlos das gesamte SPD-Regierungsprogramm abspulte. Olaf Scholz hätte dies auch nicht besser machen können.

Anderseits war die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers, es könnte den Anschein haben, dass Merz aktuell gar kein CDU-Mitglied mehr ist, sondern sich bereits vollständig der SPD und der anderen grünen Genossen zugewandt hat, eine langweilige Zusammenfassung der bisherigen politischen Linie der vereinten Linken in Deutschland. Insofern ist diesem Politiker eine Wende gelungen, allerdings keinesfalls so, wie sich die Wähler dies bisher vorstellen konnten. Merz hat mit dieser Regierungserklärung die endgültige Wende der CDU zu einem Appendix der SPD und der übrigen Linken vollzogen.

Aktuell ist jetzt endgültig für jeden Wähler deutlich geworden, dass die Regierung Merz keine neuen Aspekte in die Politik einbringen wird, sondern die bisherige Politik von Scholz, Habeck und den Grünen sowie der Partei Die Linke fortsetzen wird.

Einen solchen Etikettenschwindel hat es in der bisherigen Politik der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Die Regierungserklärung dieses Politikers war eine Ansammlung von altbekannten Allgemeinplätzen, ohne das erkennbar wurde, wie Merz im Einzelnen dafür sorgen könnte, dass Deutschland aus dem bisherigen Tiefpunkt seiner Entwicklung jemals wieder herauskommen könnte.

Eines wurde von diesem SPD-Kanzler in aller Deutlichkeit vermittelt: Der bisherige Irrsinn einer öko-diktatorischen Klimapolitik wird weitergeführt. Die Bürger werden über höhere CO2-Luftsteuer, die auch als Luftnummer bezeichnet werden kann, massiv zur Kasse gebeten. Schließlich muss auch weiter kräftig umverteilt werden. Dazu muss man erst einmal den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Im Übrigen wurden die bereits bekannten Unterstützungsadressen an die Ukraine und an Israel formuliert. Viele Bürger werden im Hinblick auf die angebliche Staatsraison Israels gegenüber sich ohnehin immer mehr fragen, ob zu dieser Staatsraison auch das Akzeptieren des gegenwärtigen Verhaltens der israelischen Regierung fällt, die die Bevölkerung Palästinas von einer Ecke ihres Landes in die andere Ecke jagt, um die Zerstörung des Landes endgültig vorzunehmen. Man darf davon ausgehen, dass immer mehr Bürger Deutschlands die gesamte Entwicklung nur noch mit einer abgrundtiefen Ablehnung und mit einer großen Sorge in die Zukunft betrachten.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat die Regierungserklärung des Kanzlers der zweiten Wahl zurecht drastisch kritisiert. Sie wies darauf hin, dass Merz die Bürger belogen hat und jetzt eine völlig andere Politik zusammen mit der Vereinten Linken, zu der auch die CDU gerechnet werden muss, umsetzt. Merz ist auf die Gnade der Linken angewiesen, um weiter eine Politik gegen die Interessen der Bürger betreiben zu können.

Wenn Alice Weidel feststellte, dass spätestens 2029 die AfD die Regierung in Deutschland übernehmen wird, dann ist dies keinesfalls mehr ein utopische Feststellung. Wenn sich die Bürger zukünftig nicht mehr von der CDU veralbern lassen, indem diese den Bürger vorgaukelt, sie sei eine Partei der bürgerliche Mitte, dann können die Bürger nur noch eine Alternative wählen. Es sei denn, die Agitation der Linken hat bei der Mehrzahl der Bürger Veränderungen im Gehirn ausgelöst, so dass sie nicht mehr zwischen links, rechts und der Mitte unterscheiden können. Von einem solchen Szenarium wollen und können wir aktuell nicht ausgehen.



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Friedrich Merz sollte sich erst einmal um Deutschland kümmern

Friedrich Merz macht es aktuell so, wie Merkel es praktizierte. Diese reiste auch durch die Welt, um den Eindruck zu vermitteln, Deutschland müsse sich um die gesamten Probleme der Welt kümmern. Das Ergebnis kann jeder wahrnehmen, wenn er die gesamte Infrastruktur in Deutschland betrachtet.

Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen. Man muss sich ernsthaft fragen, was er in Kiew glaubt zu suchen zu haben. Dabei wäre es in erster Linie seine Aufgabe, sich um die Probleme des eigenen Landes zu kümmern. Wenn er so weitermacht, kann dies nur dazu führen, dass die Bürger bald dafür sorgen werden, spätestens bei der nächsten regulären Bundestagswahl für einen wirklichen politischen Wechsel zu sorgen. Die gegenwärtige Politik dieses unglaubwürdigen Politikers macht nur noch Angst und verstärkt den Zorn, dass ständig von Frieden geredet, in Wahrheit aber der nächste Krieg wieder vorbereitet wird.

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Der Bundeskanzler wurde von Gnaden der Linken gewählt

Aktuell hat es sich wieder gezeigt, dass das Karteien-Kartell der sich selbst nennenden demokratischen Parteiengut funktioniert hat. Friedrich Merz, der bereits mit einem großen Wählerbetrug den Wahlkampf geführt hat, hat jetzt erneut bewiesen, dass auf sein Wort nichts zu halten ist. Großspurig versuchte Merz den Bürgern zu vermitteln, dass er und seine CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei „Die Linken“ machen wird. Abgesehen davon, dass Friedrich Merz mit der CDU die enge Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern bestritten hat obwohl diese die CDU unter Merz bereits seit Jahren aktiv betreibt, hat Merz jetzt wieder die Bürger betrogen, indem er sich ganz ungeniert mit Hilfe der sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei zum Bundeskanzler hat wählen lassen.

Es ist auch unerträglich, wie linke Politiker behaupten können, es gäbe keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Natürlich gibt es die. Diese ist sogar von den Wählern gewollt. Das ganze Schmierentheater im Bundestag hätte man sich sparen können, wenn das linke Parteienkartell nicht durch das Ausgrenzen von 10 Millionen Wählern dafür sorgt, dass nur noch die Politik der Linken umgesetzt werden kann. Wenn die CDU wirklich eine bürgerliche Partei wäre, hätte sie zusammen mit der AfD alle politischen Ziele umsetzen können. Was hier den Bürgern geboten wird, ist Faschismus vom Feinsten. Subtil wird unter Missbrauch parlamentarischer Geschäftsordnungen dafür gesorgt, dass das linke Parteienkartell seine Macht behält und die Politik unumkehrbar bleibt.

So wird diese Regierung – wenn sie überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen sollte – nur versuchen, alles zu verhindern, was die AfD vermeintlich schadet. Dass dabei die Interessen Deutschlands mit Füßen getreten, ist für diese Politiker kein Problem. Die größte Gefahr für das Parteienkartell sind Neuwahlen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alles unternommen wurde, Neuwahlen zu verhindern.

Aktuell ist jetzt für jeden Bürger deutlich geworden, mit welcher Regierung sie in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es ist die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung, die jetzt unter ihrer neuen Führungs-Marionette Friedrich Merz ihre bisherige Politik fortsetzen wird.

Für die AfD sind die Voraussetzungen für die baldige Einbeziehung in eine Regierungsverantwortung sehr gut geworden. Es ist kaum vorstellbar, dass es Merz und den Genossen, die ihn unterstützen auf Dauer möglich sein wird, die größte Opposition auszuschalten. Der Versuch der linksradikalen früheren SPD-Innenministerin Faeser, die AfD noch am letzten Tage ihrer Regierungszeit zu zerstören ist kläglich gescheitert und wird vielmehr dazu führen, dass die Bürger merken, welches miese Spiel betrieben wird, um möglichst auf Dauer an der Macht zu bleiben.

Der Bundeskanzler Merz kann zukünftig reden, was er will. Seine Worte haben keine Bedeutung mehr, weil man weiß, dass sie jederzeit von Merz selbst in das Gegenteil verkehrt werden. Glauben kann man diesem Mann nichts mehr.



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Aktuell setzen Merz und Klingbeil die bisherige Ampelpolitik fort

Die Genossen der Verliererpartei SPD haben sich entschieden. Wie nicht anders zu erwarten, haben sie sich für das „Weiter-So“ entschieden. Schließlich gab es weder für die Genossen der SPD noch für die Genossen der CDU eine vertretbare politische Alternative. Die Ablehnung der „Weiter-So“ Koalition hätte bedeutet, dass es in Deutschland zu der von den Wählern gewünschte Veränderung der Politik gekommen wäre. Und hier sind sich die beiden sozialdemokratischen Parteien – CDU und SPD – einig, es geht nicht um den Wählerwillen, sondern um den Willen der linken Parteiführungen, die allein darüber zu entscheiden haben, was die Bürger zu akzeptieren haben.

Wie alles so weitergeht wie bisher zeigt auch die jetzt bekanntgewordene Entscheidung, dass der Vorsitzende der SPD der zukünftige Vizekanzler sein wird und zudem das Finanzministerium übernehmen wird. Der studierte Politologe hat keine fundierten Kenntnisse des Finanzwesens aber da es bei den Sozialdemokraten in erster Linie darum geht, das Geld der Bürger einzusammeln und nach ideologischen Gesichtspunkten wieder umzuverteilen, ist Fachverstand nicht entscheidend. So schließt sich der Kreis zu der abgewählten Ampelmännerregierung und setzt sich in neuer Gestalt aber mit dem alten Inhalt fort.

In dem ganzen Polittheater gibt es zwei Akteure, die man auch als Ritter von der traurigen Gestalt bezeichnen kann. Da ist der sich glaubende Führer der neuen sozialdemokratisch orientierten Regierung, Friedrich Merz. Er ist sich sicher, dass er jetzt den Bürgern zeigen könne, wie man mit Lügen auch Vertrauen schaffen kann. Und da ist die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die gar nicht bemerkt hat, dass sie weder bei den Bürgern noch bei ihrer eigenen Partei so überzeugend gewesen ist, dass man sie aktuell in einer sehr unrühmlichen und keinesfalls untergehakten Art und Weise die Tür weist. Aber was die Zukunft dieser Ampelmänner-Fortsetzungskoalition bringen wird, ist ohnehin unklar. Es kann aber auch noch Friedrich Merz eines Tages so ergehen, wie dies Saskia Eskens von ihren Genossen geboten bekommt.

Eine endgültige Einschätzung über die „Qualität“ der neuen Regierungsmannschaft wird man erst dann treffen können, wenn die SPD-Genossen ihre Regierungsmitglieder präsentiert haben. Neben Klingbeil, der es geschafft hat den Eindruck zu vermitteln, als sei er gar nicht an dem Niedergang seiner Partei mit verantwortlich, als Vizekanzler und Amateur-Finanzminister ist nur der kriegstüchtige bisherige und wahrscheinlich zukünftige Verteidigungsminister gesetzt.

In einer Erklärung der Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, weist sie darauf hin, dass die EU-Kommission zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln äußert. Zur Erinnerung: Dabei handeltes es sich um eine Entscheidung von Friedrich Merz, der entgegen den Versprechungen auf keinen Fall die Schuldenpolitik der SPD fortzusetzen, seine Kanzlerschaft mit einem Milliardenschweren Schuldenberg gesichert hat. Hier wird wahrscheinlich auch der zukünftige „Finanzminister“ seinen Beitrag geleistet haben.

„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar,“ stellt Weidel fest. Genau das ist das Problem der neuen Regierung. Hier fühlen sich die Wähler zurecht belogen und betrogen, weil sie es sind, die später die ungedeckten Schecks zu begleichen haben.

Aktuell ist die gegenwärtige Regierungsbildung keinesfalls ein Zeichen zu Aufbruch für unser Land. Es könnte eher einem endgültigen Abbruch der bisherigen Leistungsfähigkeit unseres Landes werden.



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Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.



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Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.

Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.

Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.

In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.

So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.

Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.



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Politiker, die ihre Wähler belügen, haben keine politische Zukunft

Die Bürger, die geglaubt haben, man könne der CDU aktuell vertrauen, müssen jetzt feststellen, dass es bisher keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, die so unverfroren die Bürger belogen hat. Es ist auch bemerkenswert, wie es einer Partei gelungen ist, den Bürgern ihre eigentliche Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung zu verheimlichen. Den Bürgern gegenüber vermittelt sie den Eindruck, dass die CDU eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Weltbild sein soll. In Wahrheit hat sie sich seit Merkel zu einer linksorientierten SPD umgewandelt. Auch Friedrich Merz setzte diese Verlogenheit gegenüber den Bürgern fort und scheint die CDU inzwischen zu einem Appendix der SPD machen zu wollen. Sämtliche Werte der ehemaligen CDU wurden über Bord geworfen. So war es in dem Gespräch bei Caren Miosga auch keinesfalls überraschend, dass Merz auf die Frage, ob er für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare eintritt, spontan mit Ja antwortete.

Dieser Bundeskanzler, sofern er es überhaupt werden wird, wäre der erste Kanzler, der während des Wahlkampfes die Wähler massiv belogen hat, damit sie ihn und nicht die AfD wählen. Er belog die Bürger damit, dass er ihnen vorgaukelte, die Politik in wesentlichen Teilen der AfD zu übernehmen, so dass die Wahl der CDU für viele Bürger möglich schien. Der Hinweis der AfD während des Wahlkampfes: „Wer die CDU wählt, wählt links-grün“ hat sich leider voll bestätigt. Skrupellos wurde den Bürgern vermittelt, dass sie mit einer Einkommenssteuerentlastung rechnen können, weil sie ohnehin in den letzten Jahren erheblich vom Staat finanziell ausgenommen wurden. Merz wies auch darauf hin, dass die Einkommensteuerentlastung notwendig sei, weil viele Sozialbeiträge und die Energiepreise massiv ansteigen, so dass allein daher schon eine Steuerentlastung für die breite Bevölkerung notwendig sei.

Das Gespräch mit Caren Miosga in der ARD mit Friedrich Merz war ernüchternd. Nicht ein Versprechen wird jetzt gehalten. Mit einem Zynismus wies Merz allerdings darauf hin, dass die Kosten für Energie, also für Strom, Gas und Benzin, drastisch steigen werden, weil dies für die Umwelt notwendig sei. Was sollen die Bürger noch von einem solchen Politiker halten? Es ist keine Überraschung, dass die Zustimmungswerte dieses Politikers zunehmend fallen. Wenn Merz meint, dass er sich einen Kredit des Vertrauens genommen habe, weil dies erforderlich war, so sollte man besser sagen, dass er sich die Freiheit der politische Lüge und des Betruges genommen hat. Zu glauben, dass ihm dies die Bürger abnehmen und er wieder mit Vertrauen rechnen könne, zeugt von der maßlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung dieses Politikers.

Die Bürger werden den Beginn der Kanzlerschaft – so er überhaupt stattfinden wird – dieses unglaubwürdigen Politikers nicht vergessen. Sie werden diesem Politiker und seiner Partei mit großer Wahrscheinlichkeit eine Quittung geben, die darauf hinauslaufen wird, dass die CDU mittelfristig in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften wird. Für Deutschland wäre dies kein Verlust, denn auf Parteien und Politiker, die ihre Mitbürger nur noch für dumm verkaufen, kann man sehr gut verzichten. Im Übrigen gibt es für den zu erwartenden Ausfall der ehemaligen CDU ohnehin eine politische Alternative, die Herr Merz zwar erst halbieren und dann völlig beseitigen wollte. Wahrscheinlich rechnete er nicht damit, dass er sich mit seiner Partei selbst abschafft. Damit würde Deutschland noch ein guter Dienst erwiesen.



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Die linke Politik wird in Deutschland fortgesetzt

In der Talk-Runde bei Maybrit Illner konnte der Zuschauer aktuell  keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Die Diskussion der Gesprächsteilnehmer kreisten um die üblichen Themen, wobei sehr deutlich wurde, dass auch die neue kleine Koalition zwischen den beiden linken Parteien – CDU und SPD – alles weiter macht, was die Genossen der sogenannten Ampel bereits eingeleitet haben. Dass die Genossen der Ampel kläglich gescheitert sind, scheint einen Friedrich Merz und seinem Sprachrohr Linnemann nicht weiter zu belasten. Man setzt eben die linke SPD-Politik weiter durch. Was die Bürger davon halten, scheint einem Friedrich Merz egal zu sein.

Bemerkenswert bei Illner war, dass die Opposition nicht an der Gesprächsrunde beteiligt wurde. Dafür war die Partei „Die Linke“ vertreten, so dass man unter sich bleiben konnte.

Wenn Frau Illner meint, mit einer solchen Auswahl von Diskussionsteilnehmern die Bürger zu motivieren, nachdrücklich für die Erhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzutreten, dann irrt sie sich gewaltig. Die gegenüber den Zuschauern ungehörige Ausgrenzung der Opposition bei einem Thema, bei dem es um die Bildung der neuen Regierung geht, wird noch nicht einmal mehr Zorn auslösen, weil man von den öffentlichen Sendern ohnehin nichts anderes erwartet. Frau Illner irrt auch, wenn sie meint, durch das bewusste Ausgrenzen einer demokratischen Opposition zu verhindern, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl als Sieger durch das Ziel geht. Die Bürger merken mittlerweile, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr linker Politiker machen.

Die Zustimmung der Bürger zu den neuen Regierungsakteuren ist bereits auf einem Tiefpunkt, ohne dass die neue Regierung bereits ihr Amt angetreten hat. Dreiviertel der Bürger fühlen sich von Friedrich Merz und seiner CDU betrogen und glauben den Politikern dieser Partei nichts mehr.

Auch in der Diskussionsrunde bei Illner wurde erkennbar, dass die neue Koalitionsvereinbarung lediglich eine Ansammlung von Wunschvorstellungen ist und den Bürgern das Gefühl vermitteln soll, dass jetzt ein politischer Neuanfang eingeleitet wird. In Wahrheit handelt es sich bei der Vereinbarung um eine Ansammlung von Wunschvorstellungen, wobei jeder weiß, dass davon ohnehin nichts umgesetzt wird.

So war die Sendung Maybrit Illner keinesfalls ein Beitrag zur intellektuellen Erhellung. Sie war lediglich ein Beweis, dass man auf solche Sendungen auch gut verzichten könnte.



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Die Funktionäre der CDU haben aktuell ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner hielt eine Rede am 8.4.2025 im Pau-Löbe-Haus im Rahmen einer Ausstellungseröffnung über die Verbrechen der ehemaligen SED-Regierung gegenüber Bürgern, die nichts anderes wollten, als in Freiheit zu leben und ihr Land verlassen zu können, indem sie sich nicht frei fühlten

In der Ausstellung wurden ca. 100 Fotografien von Betroffenen gezeigt, die von dem SED-Regime ins Gefängnis geworfen wurden und dort schlimme, menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. In der Sendung des Deutschlandfunks kamen neben einem Interview mit Frau Klöckner auch einige Betroffene des damaligen Unrechtsregimes zu Wort. Ein Betroffener schlug vor, dass eine Verherrlichung der damaligen DDR-Zeit unter dem SED – Regime verboten werden müsste. Das Leugnen der kommunistischen Schreckensherrschaft sollte rechtlich genau so behandelt werden, wie die sogenannte Holocaust-Lüge.

Frau Klöckner brachte zum Ausdruck, dass die Bürger der damaligen DDR teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie und die Menschenwürde gekämpft haben.

Allerdings kommen vielen Bürgern, die jetzt diese wohlfeilen Worte einer CDU-Politikerin hören doch einige Fragen, die auf die Unglaubwürdigkeit und auch auf die Verlogenheit der CDU hinweisen. Wenn es der CDU wirklich darum gehen würde, auf das Unrecht der damaligen SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR aufmerksam zu machen, dann fragt sich, wie diese Partei es rechtfertigen kann, mit den Nachfolgern dieses verbrecherischen Systems jetzt gemeinsame Sache zu machen. In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass die Partei „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Wenn man die Ausführungen der Frau Klöckner ernst nehmen sollte, dann war es doch eine politische Perversion, ausgerechnet einen ihrer wichtigsten Repräsentanten, nämlich Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag halten zu lassen. Und das auch noch durch einen miesen Trick, indem man den eigentlichen Alterspräsidenten, einem ehemaligen CDU-Mitglied aus Hessen, daran hinderte, die Funktion des Alterspräsidenten auszuüben.

Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Partei abwenden und sich an der Partei orientieren, die die alten Werte der CDU wieder aufgegriffen hat und zielstrebig zum Maßstab der neuen Politik machen will. Eine Partei, deren Spitzenfunktionäre die Wähler täuschen und belügen können nicht erwarten, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt.

Die Unglaubwürdigkeit der CDU ist jetzt bei dem neuen Koalitionsvertrag erneut unter Beweis gestellt worden. In dieser Vereinbarung ist von der CDU nichts zu erkennen, man hat den Eindruck, als wenn es sich lediglich um die Vereinbarung der sogenannten Ampel handelt, das geringfügig redaktionell unter Einfügungen von Anglizismen geändert wurde. Wieder sollte den Wählern Sand in die Augen gestreut werden, indem man ihnen vorgaukelte, dass jetzt eine neue Politik unter Führung der CDU erfolgen wird.

Das gesamte Papier mit seinen 144 Seiten – wir haben es bereits gelesen – ist eine Ansammlung von Wünschen, die jedoch auf der Basis einer stringenten SPD-Politik zusammengestellt wurde. So haben inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil und der unglaubwürdige Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass alles unter dem finanziellen Vorbehalt stehe und nur dann umgesetzt wird, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden sei. Merken diese Politiker nicht selbst, wie sie ihre Mitbürger mit solchem Formulieren veralbern?

Aber eines ist sicher, der Wähler wird zu gegebener Zeit sein Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei zuordnen, von der er erwartet nicht erneut belogen zu werden.

Wenn die CDU behauptet, die bürgerliche Mitte „könne Demokratie“, dann setzt sie nur das fort, was sie schon immer kann, sie täuscht die Wähler.



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Ein Versprechungspolitiker läuft Gefahr, aktuell zu scheitern

Von den großspurigen Ankündigungen des Friedrich Merz ist offensichtlich nichts mehr übriggeblieben. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen bereits jetzt alle Anzeichen, dass man im Grunde genommen überlegt, wie man wieder aus dieser Koalition herauskommt.

Auffällig für den beobachtenden Bürger sind auch die äußeren Zeichen, die mehr als deutlich vermitteln, wer mit wem die Verhandlungen führt. Eigentlich sollte man annehmen, dass die CDU, die zusammen mit der CSU 28,6 %, die SPD nur noch 16,4 % der Wähler erreicht hat, die Führung der Koalitionsgespräche wahrnimmt. Tatsächlich scheint die SPD mit dem „willfährigen“ Partner der CDU/CSU den Hut aufzuhaben und die politische Richtung vorzugeben. Das ist die „Augenhöhe“, die von der SPD für die Koalitionsverhandlungen gefordert wird.

Erstaunt wird den Bürgern in den Nachrichten des Fernsehens vermittelt, dass Friedrich Merz das erste Mal in der SPD-Parteizentrale gewesen ist, um dort die Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen. Das ist keinesfalls ein sehr gutes Signal, das dieser Möchtegernkanzler seinen Wählern gegenüber aussendet. Zeigt es doch, wer hier Bittsteller und wer der Meinungsführer ist.

Aber genau so, wie es den Bürgern bildlich vermittelt wird, wer die Politik bestimmt, scheinen auch die Verhandlungen zwischen der SPD und ihrem „Juniorpartner“ der CDU/CSU zu laufen. Wo sind denn die starken politischen Veränderungen, die von Friedrich Merz versprochen wurden und für die er immerhin zusammen mit der CSU 28,6 % der Wählerstimmen erhalten hat? Bei einem Ergebnis von 28,6 % noch von einer Volkspartei zu sprechen, ist genauso großspurig, wie das gesamte Verhalten des vielleicht noch mit SPD-Gnaden gewählten Kanzlers dieses Landes. Ursprünglich wollte man ja alles so heimlich verhandeln, dass keine Informationen über den Stand der Koalitionsvereinbarungen nach außen dringen. Aber es gehört mittlerweile zum Markenzeichen der CDU, dass alles, was versprochen und gesagt wird ohnehin keinen Bestand hat. So weiß man inzwischen, dass bereits 160 Seiten Text der Arbeitsgruppen beider Parteien vorliegen und bei den wichtigen Fragen keinesfalls eine Übereinstimmung zwischen den Parteien zu bestehen scheint. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, was Merz alles zusätzlich versprochen hat, aber offensichtlich gar nicht mehr Gegenstand irgendwelcher Absprechen ist. Hier soll auf die Änderung des unsäglichen Staatsbürgerecht verwiesen werden, dass Friedrich Merz unverzüglich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wieder ändern wollte. Man kann aktuell davon ausgehen, dass auch dies wieder eine der vielen Versprechungen des Friedrich Merz ist, die keinesfalls erfüllt wird. Das ist ja auch nicht weiter tragisch, so wird Merz argumentieren, weil die Wähler ja bereits gewählt haben und jetzt ohnehin keinen Einfluss mehr nehmen können. Dieses Verhalten ist wahrscheinlich das besondere Markenzeichen einer Partei, die von sich betont, dass sie „demokratisch“ sei.

Positiv zu bewerten ist allerdings, dass das Versprechen dieses Versprechungspolitikers, die AfD zu halbieren, genau in das Gegenteil verkehrt wurde. Damit besteht die Hoffnung für die Bürger, dass nach dem mit Sicherheit bevorstehenden Scheitern des Versprechungspolitikers Merz, eine alternative politische Kraft dafür sorgen kann, dass der politische Scherbenhaufen der Blockparteien auch wieder beseitigt wird.

Jetzt wird sich zeigen, wie sozialdemokratisch die CDU/CSU wird und inwieweit Friedrich Merz nicht der Kanzler des gesamten deutschen Volkes, sein wird, sondern nur der Beauftragte der SPD, der die SPD-Politik als Kanzler umzusetzen hat. Ausschließen kann man bei Friedrich Merz eine solche Entwicklung nicht.