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Ein schwarzer Tag für den Frieden in der Welt

Die heutige Bundestagssitzung, bei der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen wurde, ist ein schwarzer Tag für die Perspektive, Konflikte nicht mit Waffen zu lösen, sondern sogar einen Atomkrieg billigend in Kauf zu nehmen, um – wenn es dann noch geht – sagen zu können, wir haben uns für die westliche Wertegemeinschaft eingesetzt.

Die größte Enttäuschung – vielleicht aber auch nur ein Aufwachen in die Realität – ist das Verhalten der CDU/CSU, von der man bisher gehofft hatte, dass sie wieder zu einem eigenständigen Kurs zurückfindet, der von christlichen Werten und der Idee von Frieden durch Koexistenz geprägt ist.

Nachdem sich der Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt auch in die Politik der links-grünen, gelb getüpfelten Regierungskoalition eingereiht hat und somit deutlich zu erkennen gibt, dass die CDU ihre Rolle als ernstzunehmende Opposition im Bundestag beendet hat, werden die Bürger mit dieser Kriegspolitik leben – oder eines Tages eben nicht mehr leben – müssen. Der verbleibende Teil einer Opposition im Bundestag ist mittlerweile so dezimiert, dass er sich zwar laut artikulieren konnte, dass aber auch erkennbar war, dass die Mehrheit des Bundestages diese Reden weder hören noch sich sachlich damit auseinandersetzen wollte. So wird es eben wieder einmal in der Geschichte eine Entwicklung nehmen, von der spätere Historiker umfassend wissenschaftlich ergründen werden, warum es wieder zu einem Weltkrieg kommen konnte, den doch angeblich keiner wollte.

Es ist sehr hilfreich, wenn man sich die Grundlagen von Entscheidungen ansieht, um dann zu einer entsprechenden Bewertung zu kommen. Grundlage der jetzt im Bundestag erfolgten Abstimmung ist die gemeinsame Beschlussvorlage der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. die unter der vollmundigen Überschrift „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine“ titelt und als Drucksache 20/1550 dokumentiert ist.

Bereits die Überschrift dieser Beschlussvorlage muss hinterfragt werden. Wie kann man für Frieden eintreten und Europa verteidigen, wenn man mit starken Worten einseitig Partei ergreift und sich an einer Auseinandersetzung beteiligt, die zuallererst nichts mit Deutschland zu tun hat. Bisher haben nur die Politiker der USA geglaubt, sie seien für die Ordnung der gesamten Welt zuständig und haben somit das Recht, mit ihren Methoden, dafür zu sorgen, dass die Interessen der USA an erster Stelle in der Welt stehen. Offensichtlich sind jetzt die Abgeordneten des deutschen Bundestages, soweit sie sich für eine Beteiligung am Kriegsgeschehen in der Ukraine durch Lieferung von Waffen beteiligen, ebenfalls der Auffassung, dass es ihre Aufgabe zusammen mit den Amerikanern sei, für die Durchsetzung der westlichen Vorstellungen in der Welt zu sorgen. Eine solche Einstellung lässt sich auch aus der Beschlussvorlage, über die heute im Bundestag abgestimmt wurde, erkennen.

Es grenzt schon an Größenwahn, wenn unter Ziffer 20 dieser Beschlussvorlage formuliert, wird:

  1. der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren,
    a. dass sie ihre Billigung des Krieges aufgibt und stattdessen die Bestrebungen für einen Waffenstillstand aktiv unterstützt und
    b. dass jedwede Bestrebung, die von der westlichen Staaten-gemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen oder gar Waffen an Russland zu liefern, wirtschaftliche und personenbezogene Sanktionen nach sich ziehen wird;

Was ist denn, wenn die Volksrepublik China diese Aufforderung nur mit einem freundlichen Lächeln zur Kenntnis nimmt und sich in der gleichen Weise wie die Atommacht Russland verhält? Wird Deutschland dann auch gegen China einen Sanktionskrieg veranstalten und Waffen an die „Freundinnen und Freunde“ in Taiwan schicken, damit die Regierung in China in Angst und Schrecken gerät?

Der Politiker der Linken, Dr. Bartsch, stellte fest, dass die Regierung Deutschlands doch mitteilen sollte, welche strategischen Ziele sie mit ihrer Politik verfolge. Die gleiche Frage müsse von der Ukraine beantwortet werden.

Wenn man die Reden einiger Politiker hört, dann kann man aus deren Einlassungen nur noch mit einer besonderen Besorgnis entnehmen, dass sie entweder gar nicht übersehen, was sie so daherreden oder aber billigend in Kauf nehmen, dass es doch zu einer kriegerischen größeren Auseinandersetzung kommt.

Der Abgeordnete der SPD, Dr. Nils Schmid, führte heute im Bundestag u.a.aus, dass es für ihn zwei Prinzipien gäbe, die für die jetzt vorliegende Entscheidung die Grundlage seien: „1. Die Nato ist nicht Kriegspartei und 2. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“.

Merkt dieser Abgeordnete nicht, dass er hier zwei verschiedene Aspekte vorträgt, die miteinander so gut zusammenpassen wie Wasser und Feuer? Wenn die Nato und damit Deutschland keine Kriegspartei werden darf, dann erschließt es sich einem denkenden Bürger nicht, wie dann das Ziel „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ erreicht werden soll. Was bedeutet es denn im Klartext, wenn das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnen darf?

Die AfD hat durch ihren Vorsitzenden Tino Chrupalla sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie überhaupt eine Lösung des Konflikts aussehen könnte. Der einzige Weg führt über Verhandlungen und dem Aufhören des Verteufelns einer Kriegspartei. Aber man kann den Eindruck gewinnen, dass es zurzeit gar nicht um eine friedliche Konfliktlösung geht, sondern um die Durchsetzung des eigenen Zieles, nämlich Russland soweit zu vernichten, dass es kein Partner mehr in der internationalen Politik sein kann. Dieser Weg führt in ein Unglück, auf das in einer Zwischenmeldung im Bundestag des Abgeordneten der Linken Ernst sehr emotional, aber völlig zutreffend aufmerksam gemacht wurde. Ernst rief in den Bundestag, ob sich die Abgeordneten überhaupt im Klaren darüber seien, dass sie hier möglicherweise einen Atomkrieg provozieren, bei dem dann nicht nur die Ukraine, sondern auch Berlin betroffen sein wird.

Wann kommen unsere Politiker endlich zur Besinnung?

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Die CDU braucht keiner mehr – eine Analyse der Landtagswahl im Saarland

Der SPD kann man zum Wahlergebnis im Saarland nur gratulieren, auch wenn man die Ziele dieser Partei nicht teilen sollte. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass für dieses hervorragende Ergebnis neben der gekonnten Darstellung ihrer Spitzenpolitikerin Anke Rehlinger auch die von den Bürgern sichtbare Umsetzung der von der SPD formulierten Politik der Grund war, dass die SPD für die Bevölkerung den Eindruck vermitteln konnte, dass sie handlungsfähig sei. Streitereien und politische Flügelkämpfe wurden vorerst zurückgestellt, so dass die Partei keinen zerstrittenen Eindruck hinterließ.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Politik der CDU von der SPD überhaupt nicht unterschieden hat, da die CDU bereits seit Jahren – nicht zuletzt unter der Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die für die Zerstörung der CDU in die Geschichte der Partei eingehen wird und für den wirtschaftlichen und politischen Untergang Deutschlands die volle Verantwortung trägt, ihre eigenen Grundsätze eliminierte und die Ideologie der SPD und der anderen linken Parteien zum eigenen Programm gemacht hat.

Insofern ist das Wahlergebnis der CDU im Saarland keine Überraschung. Es ist vielmehr der Hinweis, wie es zukünftig mit der CDU weitergehen wird.

Im Saarland kam hinzu, dass der Ministerpräsident Hans weder von seinem beruflichen Hintergrund – den es gar nicht gibt – noch von seiner persönlichen Ausstrahlung eine Akzeptanz bei gebildeten Bürgern des Landes finden konnte. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Personalausstattung der Parteien – das trifft insbesondere auch für die SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu, auf einem unteren Niveau angekommen ist, so dass in vielen Fällen bereits von einer negativen Elite gesprochen werden muss. Wie kann ein Politiker glauben, ohne Ausbildung und ohne entsprechende persönliche Lebenserfahrung zu meinen, seinen Mitbürgern erklären zu können, wie diese zu handeln und zu leben haben? Besonders lächerlich kam diese Verhaltensweise eines unfähigen Politikers in der Person des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Ausdruck. Wahrscheinlich hat dies auch zu seinem negativen Wahlergebnis beigetragen.

Der inzwischen nicht mehr neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat entgegen vielen Erwartungen bisher nicht zu erkennen gegeben, welche Grundsätze die CDU zukünftig vertreten will und ob er die CDU wieder zu einer christlich-bürgerlichen Partei ausrichten will. Das alleinige Feststellen, dass man für Demokratie, für soziale Verhältnisse und Gerechtigkeit sei, sind so allgemeine Phrasen, dass damit für den Wähler in keiner Weise zu erkennen ist, warum er sein Kreuz bei der CDU und nicht bei der SPD oder einer anderen linken Partei machen sollte. Solange die CDU nicht in der Lage ist, ihre eigenen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen wieder klar zu formulieren und vor allen Dingen auch wieder umzusetzen, gibt es für die meisten Bürger überhaupt keinen Grund mehr, die CDU wählen zu sollen.

Ein Blick auf erste Wahlanalysen der Saarlandwahl, wir beziehen uns dabei auf die veröffentlichten Analysen von Infratest Dimap, zeigt dass bei der Landtagswahl im Saarland ein Zuwachs von 48.000 Wählern zugunsten der SPD erfolgte. Von diesen 48.000 Wählern wechselten 33.000 Wähler von der CDU zur SPD, 17.000 Wähler machten ihr Kreuze nicht mehr bei der Partei Die Linke, sondern bei der SPD, während 3.000 Wähler von den sogenannten Grünen und 1.000 Wähler von der AfD zur SPD wechselten. Damit kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass der größte Anteil der Wechselwähler von der CDU zur SPD wechselten. Eine solche Entwicklung ist immer dann zu beobachten, wenn die Wähler das Gefühl haben, sie sollten lieber das Original als eine schlechte Kopie wählen. Eine Partei, wie die CDU, die einerseits eine sozialdemokratische und linksextreme Politik für sich glaubt, vertreten zu müssen, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger dann gleich die Partei wählen, von denen man annehmen kann, dass deren Politik auch von Dauer sei. Da die CDU seit der Merkel-Zeit ihre Standpunkte schneller wechselte, als entsprechende Parteiprogramme neu gedruckt werden konnten, sind viele Bürger nicht mehr bereit, einer solchen Partei zu folgen.

Der Untergang der Partei der Linken ist auch nicht überraschend. Einerseits haben die Streitereien in dieser Partei kein Vertrauen bei den Wählern erzeugen können, anderseits vertritt die SPD ebenfalls die meisten der Grundsätze der Partei Die Linke, so dass es auch nicht überraschend ist, dass die zweitgrößte Wechselwählerschaft zwischen der Linken und der SPD erfolgte.

Insofern benötigten die Wähler im Saarland auch keine FDP oder die sogenannten Grünen, da deren Politik hinreichend in der SPD wiederzufinden ist. Auf eine AfD wollen einige Wähler aber nicht verzichten, weil es doch sinnvoll ist, auch eine echte Opposition im Landtag zu haben. Dies wird von der CDU ohnehin nicht erwartet.
So darf man gespannt sein, wie die kommenden Landtagswahlen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ausgehen werden. Für uns wird es keine Überraschung sein, wenn sich die jetzt feststellbare Entwicklung fortsetzen wird. Sie könnte nur dann anders verlaufen, wenn es der SPD nicht gelingen sollte, ihre nach wie vor bestehenden politischen Flügel weiter zu zwingen, ihre eigenen Meinungen nicht in der Öffentlichkeit zu äußern. Der Generalsekretär der SPD, der im Übrigen einen gleichen beruflichen Nichthintergrund hat, wie der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, führt zurzeit eindrucksvoll vor, wie man aus Gründen der Partei-Räson, sich so verstellen kann, dass keiner mehr merkt, dass genau dieser Politiker noch vor einigen Wochen einen ganz anderen politischen Strandpunkt hatte. Eine Vorbildfunktion für junge Menschen ist ein solches Verhalten nicht.

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100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend – die Opposition ist aber auch nicht besser!

In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Albert Stegemann, der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik mehr als ernüchternd sei. Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet. Stattdessen hat Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht – ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher. Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen. Mit ihrem Nichtstun schadet sie den Bäuerinnen und Bauern.

Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik fest. Umweltstrategien der EU wie der Green Deal will er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies renommierte Agrarwissenschaftler fordern.

Bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewegt sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gilt für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Grünen verhaken sich darüber mit der FDP. Und während Frankreich bei der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen mutig vorangeht, wartet die Bundesregierung seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland geht anders.

Oft fehlte es in den ersten 100 Tagen auch an seriösen Aussagen. In einem seinem ersten größeren Interview ernannte sich der Minister sogar gleich zum obersten Anwalt aller Landwirte und erklärte, die Landwirte stünden Schlange und profitierten von einem Hanfanbau in nie dagewesenem Maße. Auf Nachfrage wurde dann aber deutlich, dass der gesamte Anbau von medizinischem Cannabis unter Glas und nicht im Freien auf dem Acker stattfindet.

Die Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert. Sie erwarten zu Recht, dass sich ein Bundeslandwirtschaftsminister um die Ernährungssicherung kümmert und nicht parteipolitischen Ideologien hinterherrennt.

Auch die Energiepolitik der links-gelbgetüpfelten Regierungspolitik ist zurzeit mehr als undurchsichtig. Genau wie in den anderen Bereichen ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine verläßliche und für die Bürger finanziell akzeptable Sicherstellung der Energie erreichen will. Jetzt rächt sich die dilettantische Vorgehensweise dieser Regierungsparteien, wie sie glaubten den Bürgern eine sogenannte Energiewende schmackhaft machen zu können. Wie man wirklich glauben konnte, dass eine Energiesicherung in Deutschland möglich sei, wenn man alle vorhandenen Energieträger zur gleichen Zeit abschaltet, grenzt an absoluter Dummheit oder einer bewussten Demontage Deutschlands. Es ist auch nicht verwunderlich, dass es inzwischen kaum noch Bereiche in Deutschland gibt, bei denen der Bürger sicher sein kann, dass er funktionierende Systeme vorfindet. Den Bürgern wird ständig erzählt, wie federführend und vorbildlich Deutschland gegenüber dem Ausland sei, aber die maroden Schulen, die kaputten Straßen, die katastrophale Versorgung mit Internet, insbesondere außerhalb der Ballungsräume sowie eine absolute Abhängigkeit in der Elektronik, der EDV von China, den USA und anderen Ländern, zeigen den Niedergang eines einmal wirklich führenden Landes. Über den Zustand der Bundeswehr und dem deutschen Bildungswesen wollen wir lieber nicht reden, weil wir sonst nur negative Gedanken zum Ausdruck bringen müssten.

Aber in einem scheinen alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – groß zu sein: Die Verunstaltung der Sprache wird mit Akribie vorangetrieben, die Auflösung der Familien ist Programm und wird damit verbrämt, dass endlich alle Menschen – es gibt ja angeblich nicht nur Frauen und Männer – gleich seien, so dass Familien ein Relikt aus vergangenen Zeiten sind.

Die CDU erklärt immer wieder, daß sie auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gegründet sei und für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eintritt. Dies ist insofern sehr erstaunlich, als gerade innerhalb der CDU immer mehr darüber diskutiert wird, ob das „C“ im Namen der CDU noch zeitgemäß sei.

Nach der schweren Niederlage im vergangenen September hat die Partei auch interne und externe Experten um Rat gefragt. Generalsekretär Paul Ziemiak wollte, dass das Ergebnis der Bundestagswahl schonungslos aufgearbeitet wird. Zu diesen Experten gehört der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder. Der Mann ist Mitglied der CDU, in zwei rheinland-pfälzischen Landtagswahlkämpfen saß er im Schattenkabinett der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Er gilt in der Partei als Konservativer. Und ausgerechnet dieser Rödder empfiehlt seiner Partei in der Wahlanalyse jetzt, über die Streichung des C im Namen nachzudenken.

Auch Friedrich Merz hat sich seit seiner Wahl zum Vorsitzenden in dieser Partei nicht eindeutig dazu bekannt, dass die CDU eine Partei sei, die auf dem Fundament des Christentums basiert. Seit Angela Merkel wurde die CDU immer mehr zu einer Multi-Kulti-Partei umfunktioniert, deren sämtliche christlichen Grundsätze und das Bekenntnis zur Familie absolut abhandengekommen ist. Solange hier keine Änderung erfolgt und der Vorsitzende der Partei, Friedrich Merz, sich eindeutig positioniert, sind es leere Worthülsen, wenn diese Partei von einem christlichen Fundament redet.

Die jetzt von der CDU zurecht kritisierte Unfähigkeit dieser Regierung, die anstehenden Probleme endlich anzugehen und Politik nicht gegen, sondern für die Bürger zu machen, ist einerseits richtig. Es muss aber andererseits darauf hingewiesen werden, dass es gerade die CDU gewesen ist, die in den letzten sechzehn Jahren ihrer Regierung unter einer Kanzlerin Merkel, die sich offensichtlich um sämtliche Weltprobleme, nicht aber um die ihres eigenen Landes kümmerte, gewesen ist, die zusammen mit der SPD und mit Unterstützung der sogenannten Grünen diesen Scherbenhaufen in Deutschland angerichtet haben. Es wäre jetzt notwendig, dass der neue Vorsitzende der Partei endlich sagt, wie man diesen Scherbenhaufen wieder beseitigen will und welche Prioritäten der Politik von der CDU gesetzt werden sollen. Bisher hörten wir nur, dass man die derzeitige Regierung untersetzt. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die CDU wieder um eine bürgerliche Politik bemüht, die den Bürger und nicht kleine, aber lautstarke Randgruppen im Fokus ihrer Arbeit sieht. Die hundert Jahre der derzeitigen Regierung sind bisher auch ein Armutszeugnis der Opposition, die gegenwärtig als ein solche nicht zu erkennen ist. Die eigentliche Opposition im Bundestag wird systematisch in einer ausgesprochen antidemokratischen Methode aus wichtigen Gremien im Bundestag ausgegrenzt und durch Diffamierungskampagnen in eine rechte Ecke gestellt.

 

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Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt  

Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

 

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Die EU ist mit ihrer Finanzpolitik am Ende – wann wird dies den Bürgern gesagt?

Die Diskussionsrunde im ZDF mit Maybrit Illner war diesmal mit einem gewissen Erkenntnisgewinn, um einmal diesen Begriff von Maybrit Illner zu verwenden.
Von den Parteien waren der Wirtschaftsminister Christian Lindner, die bei den sogenannten Grünen im Hintergrund agierende Katrin Göring-Eckardt und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz anwesend.

Die Sendung war mit dem Thema „Preisschock nach der Pandemie“ abgekündigt. Im Verlauf der Diskussion wurde erkennbar, daß es im Grunde genommen nicht nur um eine Erhöhung von Preisen, sondern um die grundsätzliche Frage, inwieweit man in der EU noch von einem intakten Finanz- und Währungssystem sprechen kann, ging.
Sehr schnell zeigte sich die Betroffenheit der Politiker, als von den Journalisten und einer zugeschalteten Vertreterin einer Verbraucherorganisation sehr präzise dargestellt wurde, was die gegenwärtige Preissteigerung für die Bürger bedeutet. Es gibt keine Bereiche, die nicht von den massiven Preiserhöhungen betroffen sind, wobei die Bürger auch keine Möglichkeit haben, für sich Alternativen zu finden. Die Energiekosten sind mittlerweile für viele kaum noch aufzubringen, wobei es zynisch ist, wenn eine Frau Göring-Eckardt davon spricht, daß die Preiserhöhungen der Energiekosten zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll, damit sie sich umweltfreundlicher verhalten. Die schlauen und wohlgesetzten, aber immer mehr hohl erscheinenden Phrasen eines Robert Habeck verfangen bei den Bürgern nicht, die nicht mehr wissen, wie sie die Benzinkosten aufbringen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Auch die durch die jetzt wirksam werdenden „Ökopolitik“ der sogenannten Grünen, die inzwischen zu einer Grünen-Inflation des Geldes geführt hat und Mieten, Strom, Lebensmittel, Gebühren der Kommunen so verteuern, daß viele Bürger am Ende des Monats nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Christian Lindner glaubt, wenn er immer wieder sagt, man können „die Menschen“ nicht allein lassen, dann würden die Bürger denken, daß sie ausgerechnet Hilfe von der FDP erhalten. Wahrscheinlich werden sich aber viele Bürger fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Partei nicht zu wählen und gleichzeitig zum Ergebnis kommen, daß dieser Fehler vorerst nicht mehr zu korrigieren ist.
Immerhin scheint Lindner inzwischen bemerkt zu haben, daß es bei dem bürgerlichen Mittelstand nicht gut ankommt, wenn dauernd nur von einer Entlastung der ALG-II-Empfänger und den einkommensschwachen Schichten geredet wird, aber die Bürger, die überhaupt mit ihrer Arbeit dafür sorgen, daß die Parteien in der Lage sind, ihre Geldverteilung durchführen zu können, nur noch belastet werden und schließlich auch bei dem Teil der Bevölkerung landen, den man zur Unterschicht subsumieren muß.

Als eine besondere Veralberung der Bürger konnte man die Äußerung der abgebrochenen Theologin, Katrin Göring-Eckardt auffassen, die in der Diskussion meinte, die grüne Energie sei bereits jetzt billiger als herkömmliche Energie. Wahrscheinlich hat diese Frau bereits jeglichen Bezug zur Realität verloren oder sie ist ideologisch so verblendet, daß sie aus ihrer linksradikalen Öko-Blase nicht mehr herausfindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt, als er feststellte, daß die Bürger in diesem Jahr mit einem Einkommensverlust in Höhe von 2.000, — € rechnen müssen. Das bedeutet, daß für die meisten Bürger die Finanzierung eines Urlaubs nicht mehr möglich ist.
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muß, ist, daß zu dieser Entwicklung massiv die CDU unter Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die dafür sorgte, daß die CDU die sogenannte Transformation, die sich die sogenannten Grünen ausgedacht haben, um Deutschland endgültig als Machtfaktor in der Welt abzuschalten, voll unterstützt hat, ja eigentlich diese linksradikale Politik, die vorgibt, für die Ökologie einzutreten, erst möglich gemacht hatte. Nur scheinen diese Politprofis übersehen zu haben, daß man dem Volk viel gesellschaftlichen Unfug als moderne fortschrittliche Politik verkaufen kann, das Volk allerdings allergisch reagiert, wenn man es finanziell so ausnimmt, daß es keine Luft mehr zum Atmen hat. Dann nützen auch keine Phrasen und Parolen mehr, daß man Spitzenreiter in der Welt sei, um den ökologischen Umbau und die Weltrettung voranzutreiben.

Linder versuchte den Eindruck zu erwecken, als wenn die gegenwärtige inflationäre Entwicklung nichts mit der Umweltpolitik dieser Koalition zu tun habe, sondern noch Auswirkungen der letzten Regierung sei. Auch das ist eine der Lügen, die zur Zeit von den Regierenden den Bürgern gegenüber aufgetischt werden, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Lindner hätte auch hinzufügen müssen, daß ja die SPD und die CDU die Vorgängerregierung gebildet haben und die sogenannten Grünen bereits als Oppositionspartei die jetzt umgesetzte Politik lautstark propagiert hatten. Insofern ist die gesamte Entwicklung nur die Fortsetzung der Merkelchen Politik, die jetzt nur mit einer anderen Person als Kanzler unverändert fortgeführt wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, daß die Verknappung im Energiebereich natürlich eine Folge der Politik der links-gelbgetüpfelten Koalition ist. Wenn alle tragfähigen Energieträger auf einmal abgeschaltet werden und zeugungsfähige Technologien, wie zum Beispiel die Kernenergie verteufelt werden, gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland durch politische Abhängigkeiten zu den USA infrage gestellt werden müssen, dann braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um nachzuvollziehen, daß die Energie in Deutschland nur noch teurer werden kann. Geradezu lächerlich wirkte der Einwand, daß Rußland mit an der Preiserhöhung der Gaspreise verantwortlich sei, weil er nicht mehr Gas liefert, sondern die gegenwärtigen Mengen beibehält. Immerhin kam der Hinweis, daß dies der gegenwärtigen Vertragslage entspricht und Rußland diesen Vertrag, wie auch alle anderen Verträge strikt einhält. Warum ein Land mehr liefern soll, wenn ihm selbst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, kann sich einem real denkenden Menschen nicht erschließen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag erweckte den Eindruck, als wenn er seine Partei nach wie vor als „systemrelevanten Regierungsbestandteil“ ansehen würde. So war der Ton zwischen Lindner und Göring-Eckardt von großem Wohlwollen geprägt, obwohl man von dem Vorsitzenden der CDU – sofern sich seine Partei wieder auf ihre ursprüngliche Intention, nämlich eine christlich bürgerliche Partei zu sein beziehen würde – hätte erwarten müssen, daß er auf die linksradikalen Zielvorstellungen der jetzt regierenden links-gelbgetüpfelte Koalition eingeht und diese gegenüber der Öffentlichkeit deutlich kritisiert. Schließlich ist es diese Koalition, die nicht nur das Chaos im Energiebereich unter dem Deckmantel einer Weltrettung vorantreibt, sondern auch eine Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sogenannten „weltoffenen“ multikulti Vereinigung, die sich nur noch an einem Genderwahn zu orientieren hat, transformiert. Eine Gesellschaft, die keine Familie mehr kennt und wo der Staat festlegt, was jeder zu denken und zu sprechen hat, die viel von Gleichberechtigung, und Antidiskriminierung schwadroniert, gleichzeitig diese aber massiv betreibt, nämlich bei denjenigen, die nicht der Meinung des Mainstreams folgen.

So protestierte Merz nicht, als Katrin Göring-Eckardt erklärte, daß Deutschland Einwanderer benötige, wobei hinlänglich bekannt ist, daß von dieser linken-gelbgetüpfelten Koalition genau die Ausländer eingeladen werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen können. Merz griff die Gedanken dieser linken Politikerin auf und ergänzte, daß „Deutschland ein Einwanderland sei“ und ausländische Arbeitskräfte benötige. Also eine Fortsetzung der Merkel’schen Einwanderungspolitik.

Er erklärte, daß die Transformation der Energiewende nicht vom Staat finanziert werden könne, sondern dies Aufgabe der privaten Unternehmen sei. Frau Göring-Eckardt meinte, man müsse für die Energiewende privates Kapital „generieren“, was auch immer damit gemeint war.

In einem Punkt bestand zwischen Merz und Lindner Übereinstimmung, nämlich daß die Zinspolitik der EZB zu einer Verschiebung von Vermögenswerten geführt hat. Wenn die EZB die Zinsen anheben würde, was aufgrund der bereits vorhandenen Inflation, die keinesfalls nur eine vorübergehende Erscheinung ist, notwendig wäre, kämen die Haushalte der EU-Staaten, deren Wirtschaftsleistung ungenügend ist, in Schwierigkeiten. Auch die Bundesregierung hätte ein Problem, da sie zurzeit Schulden in Höhe von 215 Milliarden Euro habe, für die sie nur 3,9 Millionen Euro Zinsen zahlen müsse. So ganz nebenbei wurde deutlich, daß die Kosten der deutsche Bürger zu tragen hat, für den die Zinspolitik der EZB eine Enteignung seines Privatvermögens bedeutet. So war es auch nicht überraschend, daß Lindner und Merz bestätigten, daß sich die EZB aufgrund ihrer Zinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen, die nichts wert sind, in eine aussichtslose Lage manövriert habe.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker – insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dann eintretenden Zusammenbruch des Euro den Bürgern erklären wird. Aber hier war Frau von der Leyen ja immer kreativ und wenn sie dann auch alles nur mit der englischen Sprache erzählt, könnte es sein, daß viele Bürger gar nicht verstehen, was ihnen da erzählt wird.

 

 

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Friedrich Merz die große Enttäuschung

Viele hofften, daß mit Friedrich Merz eine wirkliche Wende in der CDU eintreten wird. Die Partei würde sich wieder darauf besinnen, daß sie in ihrem Namen ein „C“ hat, das nicht nur ein Hinweis auf „Copyright der Politik Merkel bedeutet“.

Die ersten Erklärungen des designierten Vorsitzenden der CDU lassen aber darauf schließen, daß der bisher eingeschlagene Weg dieser Partei, unverändert fortgesetzt wird. Die CDU wird auch unter Merz die gesellschaftszerstörende Politik weiter betreiben und an diesem Kurs nichts ändern.  Die Partei soll ihren Weg in eine linksorientierte Partei, die die Politik des bereits bestehenden Linksbündnisses bestehend aus SPD, Sogenannten Grüne und die linksmutierte FDP, übernimmt, konsequent weiterverfolgen.

So ist es nicht überraschend, wie Friedrich Merz mit vermeintlich starken Worten eine „Brandmauer“ zur AfD glaubt verkünden zu müssen. Dabei sollte er aufpassen, daß diese sogenannte Brandmauer nicht zu einem internen Flächenbrand in der CDU führt. Es ist kaum anzunehmen, daß es in der CDU nur noch willfährige Unterstützer von Merkel und ihren Nachfolgern gibt. Es ist auch kaum anzunehmen, daß alle Mitglieder der CDU sich von den linksorientierten Politikern einreden lassen, daß in den neuen Bundesländern offensichtlich die ca. 30% der Wähler, die die AfD wählen, weil sie rechtradikal oder dumm sind. Sie es nur leid, Zeuge einer Demontage ihrer Nation durch Politiker wie Frau Merkel, Scholz und Habeck zu sein.  Frau Baerbock braucht man hier nicht zu erwähnen, da sie ohnehin nur das nachredet, was man ihr vorgibt und gar nicht übersieht, was sie für ein Unheil für Deutschland mit ihrer angeblichen „Außenpolitik“ anrichtet. Das dümmliche Argument, die AfD sei eine rechtsradikale Partei, verfängt nur bei Leuten, die das Denken bei den Parteiführungen der linken Parteien vorsorglich abgegeben haben, weil sie glauben, sonst ihr eigenes berufliches Fortkommen zu gefährden.

Es ist entlarvend, wie Friedrich Merz, der es doch eigentlich nicht nötig haben sollte, dermaßen seine eigene Persönlichkeit infrage stellt und meint, dem Mainstream folgen zu müssen, wenn er krampfhaft versucht, durch die Beteiligung von Frauen in seiner Mannschaft, seine Fortschrittlichkeit unter Beweis stellen zu müssen. Es ist entlarvend, wenn ein Friedrich Merz jetzt auch einer Frauenquote nicht mehr ablehnend gegenübersteht und dabei nicht bemerkt, wie diskriminierend eine Frauenquote eigentlich ist. Frauen, die ihren Schwerpunkt im außerhäuslichen Beruf sehen, haben und hatten immer die Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Frauen durch einen „Welpenschutz“ in eine besondere Situation bringen zu müssen, ist nicht fortschrittlich, sondern lächerlich. Interessant ist, daß viele Frauen, wenn sie eine vermeintliche Karriere gemacht haben, sich dann doch sehr männlich geben und dies u. a. auch in ihrer Kleidung zum Ausdruck bringen. Frau Merkel hat dies den Bürgern sehr schön demonstriert, auch wenn man darüber nur lächeln konnte.

Es ist schon mehr als erstaunlich, wenn Friedrich Merz jetzt erklärt, er habe nichts gegen eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Personen. Zurzeit scheinen nur die Interessen von Erwachsenen eine Rolle zu spielen, über die Folgen für die Kinder macht man sich keine Gedanken. An was sich Kinder bei bestimmten Konstruktionen des Zusammenlebens orientieren sollen oder können, ist für diese entweder unerheblich oder sie sind so verblendet, daß sie nicht bemerken, welchen Schaden sie bei den betroffenen Kindern anrichten.

Genauso ist es mehr als überraschend, daß auch Merz die Auflösung der Ehe durch die Etablierung ähnlicher Rechtskonstruktionen betreibt. Es ist nicht anzunehmen, daß der Jurist Merz sich nicht darüber im Klaren ist, daß bei einer zunehmenden Installation eheähnlicher Rechtsinstitute die Ehe selbst auch keinen privilegierten Status für sich in Anspruch nehmen darf. Insofern wird die Ehe den grundgesetzlichen besonderen Schutz verlieren, so daß der Staat in die Rechte der Eltern und der Kinder nach Belieben eingreifen kann. Daß es darum geht, wird der breiten Bevölkerungsschicht natürlich verschwiegen, nach dem Motto, die merken es noch früh genug und können dann ohnehin nichts mehr dagegen unternehmen. Es ist erschreckend, daß auch ein Friedrich Merz das Geschäft dieser linken Systemveränderer betreibt.

In die gleiche Richtung zielt im Übrigen auch der Gesetzesvorstoß der FDP mit ihrer Einrichtung des Instituts der „Verantwortungsgemeinschaft“. Den Vorläufer einer solchen Einrichtung gab es bereits auf der Basis des AG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die dazu führte, daß beim Zusammenleben von Personen ohne daß diese die Absicht hatten, diese Beziehung dauerhaft wie bei einer Ehe einzugehen, der Staat diese Personen wie in einer Ehe behandelte. Die FDP scheint jetzt noch einen Schritt weiterzugehen, wobei sie damit ihr Ziel, das Personenstandsrecht in Deutschland generell auf den Kopf zu stellen bald erreicht haben dürfte. Die angebliche Verbesserung für die Bürger, die ihnen großmäulig von den Systemveränderern versprochen wird, liegt darin, daß der Staat zunehmend in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen kann. Gesetze kann man schnell ändern und wenn es der Sache dient, wobei vordergründig mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen, dann ändert man eben schnell alles wieder. Nachdem man mittlerweile eine Art Parteieneinheitsfront installiert hat, der sich wohl auch die CDU unter einem Friedrich Merz anschließen wird, hat man sich alle Möglichkeiten geschaffen. Allerdings muß man dann um jeden Preis verhindern, daß sich eine alternative Partei so etabliert, daß sie in der Lage ist, der Parteieneinheitsfront Widerstand entgegenzusetzen. Ob da eine Brandmauer reicht, kann bezweifelt werden, weil Brandmauern auch nicht ewig halten.

Jedem Bürger sollte es klar sein, Friedrich Merz wird die CDU nicht in eine bürgerliche Partei führen. Es wäre besser, die Bürger würden sich rechtzeitig um eine politische Alternative bemühen. Warum sollte nicht auch die Gründung einer weiteren Partei möglich sein?

 

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Friedrich Merz – eine Chance für die CDU

Friedrich Merz hat mit 62% Zustimmung der CDU-Mitglieder bei einer doch sehr hohen Beteiligung nicht nur einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung für die Wahl zum Vorsitzenden der Partei macht deutlich, daß die Mehrheit der CDU-Mitglieder mit der Merkel-Ära Schluß machen wollen.

Jetzt kann keiner behaupten, die Wahl von Friedrich Merz sei in Ermangelung von Alternativen zu erwarten gewesen. Insbesondere der kurzfristige Versuch des ehemaligen Kanzleramtsministers Helge Braun ließ erkennen, daß die Merkel-Gruppe noch einmal einen Versuch unternahm, Friedrich Merz zu verhindern. Hätte Helge Braun eine höhere Zustimmung bei den Mitgliedern gehabt, wäre damit erkennbar geworden, daß in der CDU nach wie vor eine Stimmung zugunsten der ehemaligen Kanzlerin Merkel herrscht. Helge Braun hat bei seinen Bewerbungsreden zur Wahl des Vorsitzenden der CDU sehr klar zu erkennen gegeben, daß er als Vertrauter von Angela Merkel deren Politik fortgesetzt hätte.

Auch Norbert Röttgen ließ erkennen, daß er den Stil von Merkel weiterverfolgen wollte. Mit den Schlagworten, die CDU müsse jünger und weiblicher werden, glaubte er punkten zu können. Er merkte offensichtlich nicht, daß er nur die Mainstream-Phrasen übernommen hatte.

Es ist schon erstaunlich, wie realitätsfremd manche Politiker sein können. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, daß es bereits in der Bevölkerung eine Stimmung gibt, die sich gegen die ständige Propaganda, daß jetzt nur noch alles jünger und weiblicher werden muß, um eine gute Zukunft sicherstellen zu können, wendet und dieses Politikergequatsche einfach nicht mehr hören können und wollen. Man tut ja so, als wenn die Frauen mit Gewalt davon abgehalten werden, sich auf einen Karriere-Pfad zu begeben. Wer hindert denn diese Frauen daran? Eine Vielzahl der Frauen, die mittlerweile an den Schaltstellen der politischen Macht sitzen, erbringen zurzeit den Beweis, daß dadurch auch nichts besser wird.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob Friedrich Merz wirklich die Absicht hat, die CDU wieder auf einen bürgerlichen Kurs zu bringen, weil dies für die Partei die einzige Chance wäre, möglichst bald wieder auch als Regierungspartei zur Verfügung stehen zu können. Merz hat bereits angekündigt, daß er dafür sorgen wird, daß in der Partei wieder eine grundsätzliche Linie formuliert und dann auch umgesetzt wird. Dazu wird es erforderlich sein, sich schnell von den Mitarbeitern in der CDU-Parteizentrale zu trennen, die nur die Stimme ihrer „Meisterin“ waren und teils aus mangelndem intellektuellen, aber auch beruflichen Vermögen von der Partei so abhängig waren, daß sie gar keine eigene Meinung haben konnten, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten, von Frau Merkel schnell entsorgt zu werden. Bei der zukünftigen Besetzung der zentralen Positionen in der Partei müssen wieder Qualitätsmerkmale im Hinblick auf Ausbildung und bisherigem beruflichem Erfolg die Grundlage von Personalentscheidungen sein. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die jeweiligen Stelleninhaber Frauen oder Männer sind, entscheidend ist nur deren Qualifikation für ihre Arbeit.

Der Parteivorsitzende muß – sofern die Partei nicht Regierungspartei ist – Oppositionsführer in einer Person sein, wenn er in die Lage versetzt werden soll, die Politik der Partei für den Bürger sichtbar zu machen. Insofern kann es gar nicht anders sein, als daß Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag wird. Ralph Brinkhaus ist zwar ein brillanter Redner und hat bei seiner letzten Rede im Bundestag eindrucksvoll gezeigt, wie man frei und ohne schriftliches Konzept der Regierungspartei den Spiegel der Opposition vorhält. Aber dies kann auch Friedrich Merz. Wenn er es nicht könnte, wäre er auch als Vorsitzender der Partei an der falschen Stelle.
Bei Ralph Brinkhaus hätte man sich auch sehr viel früher gewünscht, wenn er sich von der gesellschaftszerstörenden Politik der Frau Merkel abgesetzt hätte. Er hätte zumindest immer wieder darauf hinweisen müssen, daß das Merkel-Verhalten letztlich zur Zerstörung der eigenen Partei führt. Brinkhaus hatte sich auch – zumindest für die Öffentlichkeit erkennbar – in keiner Weise von der Merkel-Politik bisher distanziert. Insofern gehört auch die Disposition der Position des Fraktionsführers zur wichtigsten Veränderungsvoraussetzung für eine neue Politik der CDU.

Bereits jetzt kann man erkennen, wie gefährlich Friedrich Merz für die linke Regierung werden kann. Merz ist in der Lage, präzise und gleichzeitig für die Bürger nachvollziehbar die Schwachstellen der Regierung Scholz aufzudecken. Unter dem Wust von Phrasen wurde die eigentliche Zielrichtung der Politik der linken Regierung vernebelt.
Wichtig ist aber auch, daß Friedrich Merz auch darauf dringt, daß die gesellschaftszerstörenden Gender-Vorstellungen wieder als das dargestellt werden, was sie sind, eine gezielte Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft. Hier darf auch von Friedrich Merz nicht mit vornehmer Zurückhaltung die unselige Entwicklung weiter zugelassen werden.

Friedrich Merz hat es in der Hand, die CDU wieder zu konsolidieren, ihr wieder ein Programm zu geben und den Bürgern diese Partei wieder als Regierungspartei schmackhaft zu machen.
Wir wünschen Friedrich Merz eine glückliche Hand und Erfolg, weil dies für unser Volk wichtig ist.

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.