Schlagwort: Gaza-Streifen

Kategorien
Aktuell

Israel zerstört sich selbst

Was die Israelische Regierung aktuell der Weltöffentlichkeit vorführt, macht de meisten Menschen nur noch fassungslos. Ein Land, das selbst unter den Verbrechen der nationalsozialistischen Regierung gelitten hat, sollte so könnte man meinen, gegenüber anderen Völkern nicht selbst die gleichen verbrecherischen Methoden anwenden, die man aus der Nazizeit kennt und die den deutschen Bürgern noch heute immer wieder vorgehalten werden.

Was sich aber im Gaza-Streifen gegenwärtig abspielt, ist in seiner Konsequenz von den Verbrechen der Nazis auch nicht mehr zu unterscheiden. Der Angriff der HAMAS gegen Israel, bei dem ca. 2.500 israelische Staatsbürger betroffen waren und der auch nicht zu rechtfertigen ist, kann aber anderseits auch nicht dazu herhalten, dass die israelische Regierung tausende unschuldiger palästinensischer Bürger umbringt und deren Land nur noch in Schutt und Asche verwandelt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens stellt sich schon lange und wurde bisher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft-Gesellschaft offensichtlich mehr oder weniger negiert.

Die Art und Weise des Vorgehens der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern hat schon lange nichts mehr mit einem Krieg zu tun, sondern ist nur noch die Vernichtung und Auslöschung eines Volkes. Das Aushungern unschuldiger Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Man fragt sich, warum gegenüber Russland in einer Feindseligkeit aufgetreten wird, die ebenfalls jegliche Menschlichkeit vermissen lässt, während die Israelis – so wie es gegenwärtig scheint – Narrenfreiheit haben und man Völkerrechtsverbrechen zwar verbal beklagt, faktisch aber nicht verfolgt werden.

Eine solche Praxis mit dem Holocaust zu rechtfertigen, ist eine zynische Beleidigung der israelischen Opfer des Naziregimes.

Der von deutschen Politikern erfolgte Hinweis auf eine angebliche Staatsraison gegenüber Israel, ist ebenfalls unter solchen Voraussetzungen nicht mehr nachzuvollziehen, abgesehen davon, dass es ohnehin keine Staatsräson von Bürgern eines Staates gegenüber einem fremden Staat geben kann.

Es war ein Lichtblick dass jetzt die Außenminister von 28 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen forderten. Die 28 Staaten, die diese Erklärung verabschiedeten sind: Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Zypern, sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, Hadja Lahbib.

Um so erstaunter konnten die Bürger in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Kanzler einerseits darauf hinwies, dass er das Verhalten der israelischen Regierung verurteilt, dass er anderseits aber die Unterschrift des Aufrufs der 28 Staaten verweigerte. Wie so oft will Merz den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er handelt, in Wahrheit denkt er gar nicht daran, seinen verbalen Worten, denen man ohnehin nicht glauben kann, Taten folgen zu lassen.

Es sieht so aus, als wenn Deutschland auf Gedeih und Verderb das zu unternehmen hat, was die USA Deutschland vorschreibt. Merz hat damit wieder einmal der deutschen Bevölkerung gegenüber deutlich gemacht, dass Deutschland gar nicht in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen, die nicht von den USA abgesegnet werden, treffen zu können.

Das Vorgehen der Israelis – wobei in diesem Zusammenhang auch der völkerrechtwidrige Angriff der Israelis auf Syrien zu nennen ist – birgt die Gefahr in sich, dass Israel seine eigene Existenz zunehmend gefährdet. Auf Dauer kann man mit einer solchen menschenverachtenden Politik keine Freunde gewinnen, sondern fördert diejenigen, die schon immer die Auffassung vertreten hat, dass Israel selbst der Unruhefaktor im Nahen Osten ist. Mit dem Holocaust immer alles zu begründen wird nicht mehr akzeptiert. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen hätte man annehmen können, dass ein Volk niemals die gleichen Methoden gegenüber einem anderen Volk praktizieren wird.

Aber wieder einmal zeigt sich, dass es in der Geschichte immer wieder Entwicklungen gibt, mit denen keiner rechnen konnte, die aber dann wieder zum Untergang ganzer Völker geführt haben. Israel ist aktuell dabei, seine eigene Existenz zu gefährden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltgemeinschaft meint, dass es zu ihrer Staatsräson gehört, eine solche Entwicklung aufzuhalten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

War die Rede des Wirtschaftsministers über X bemerkenswert?

Wenn man der Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk glauben darf, dann hat der Wirtschaftsminister aktuell eine bemerkenswerte Rede an die Bürger in Deutschland gehalten. Bemerkenswert an dieser Rede ist jedoch nicht der Inhalt, sondern der Rahmen dieser Rede und das Medium, das zur Übermittlung dieser vermeintlich bemerkenswerten Rede von Habeck verwendet wurde. Viele Bürger werden diese „bemerkenswerte“ Rede gar nicht wahrgenommen haben, was nach einer Analyse seiner Ausführungen auch keine intellektuelle Lücke bei denjenigen, die diese Rede gar nicht hören konnten, hinterlässt. Robert Habeck, der diese Rede mit einer Aura vortrug, als wenn er der Bundeskanzler sei, nutzte ein Medium, das mit großer Wahrscheinlichkeit von der Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen wird. Erst recht wird kaum ein Bürger, der zu den hart arbeitenden Menschen in unserem Lande gehört, ausgerecht über X (vormals Twitter) eine Rede an die Nation des Bundeskanzlers oder einem anderen Politiker erwarten. Wenn der Bundeskanzler etwas zu sagen hätte, würde dies über die üblichen Medien, nämlich Rundfunk und Fernsehen geschehen und nicht über eine dubiose Internetplattform einer Privatperson, die mehr als fragwürdig mit der Plattform X zurzeit hantiert.

Aber was hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck, denn aktuell nun wirklich großartiges an das Volk vermittelt? Das, was man von ihm erwarten würde, nämlich wie er gedenkt, die offensichtlich regelrecht „an wie Wand gefahrene“ Wirtschaft wieder in die Lage zu versetzen, dass der wirtschaftliche Ausverkauf in Deutschland nicht weiter voranschreitet, hat er nicht gesagt. Habeck ist immer da groß – jedenfalls glauben viele dies – wenn er über die Themen spricht, die mit seinem Ministerium kaum etwas zu tun haben.

Das Thema – letztlich befasst sich die große Rede des Wirtschaftsministers nur mit einem großen Thema – ist nicht neu und wird den Bürgern in Deutschland bereits seit Jahrzehnten immer wieder in unterschiedlichen Varianten nahegebracht. Bereits der Beginn der Rede, in der er den Versuch unternimmt, den Bürgern zu erklären, warum der Begriff „Staaträson“ mit Leben erfüllt wird, ist durchaus kritikwürdig. Die Unterstützung des Staates Israel durch Deutschland ist nachzuvollziehen. Allerdings ist dies keine Staatsräson, weil sich diese für einen Bürger nur auf seinen eigenen Staat beziehen kann. Kein Politiker hat das Recht, von seinen Mitbürgern zu verlangen, dass sie sich bedingungslos für einen ausländischen Staat einsetzen, gleichgültig um welchen Staat es sich handelt. Es ist auch völlig unstrittig, dass sich jedes Land verteidigen darf, wenn es angegriffen wird. Es ist aber auch unstrittig, dass dabei völkerrechtliche Grundsätze zu beachten sind. Das besondere Verhältnis deutscher Bürger gegenüber Juden hat damit nichts zu tun und darf auch nicht durch politische Handlungen einer Regierung belastet werden. Die Politik des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Netanjahu muss keiner gut finden, er ist deshalb kein Antisemit. Wenn Herr Habeck sich mit diesen Fragen in seiner Rede an das Volk befasst hätte, dann wäre diese Rede wirklich interessant gewesen. Er hätte Gedanken ansprechen müssen, wie es zu einer Befriedung zwischen dem jüdischen und dem palästinensischen Volk kommen kann. Es ist zu einfach zu glauben, wenn man die Hamas beseitigt hat, dann kehre der Frieden im Gaza-Streifen ein. Kriege und Verbrechen, das die Hamas gar kein Staat ist, kann man ihr Handeln auch nicht als Krieg im völkerrechtlichen ansehen, sondern man muss es als ein Verbrechen ansehen, haben aber in der Regel eine Ursache. Wenn Herr Habeck eine staatsmännische Rede hätte halten wollen, dann hätte er auf diese Ursachen eingehen müssen. Nur wenn man den Grund einer Auseinandersetzung beseitigt, wird man eine dauerhafte Befriedung erreichen. Nicht zuletzt fehlten Gedanken, wie eine zukünftige Lösung im Gaza-Streifen aussehen soll. Wenn man Krieg führt, sollte man auch wissen, was nach Ende dieses Krieges kommen soll.

An der Rede des Wirtschaftsministers ist zu kritisieren, dass sie nur einen kleinen Kreis von Bürgern erreichen konnte, wobei wir nicht hoffen wollen, dass dies sogar die Absicht von Robert Habeck gewesen ist. Es ist weiterhin zu bemängeln, dass diese Rede von dem Wirtschaftsminister nicht vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin gehalten wurde. Aber bei dieser Regierung scheint ohnehin jeder das zu machen wozu man glaubt, berufen zu sein. Mit der eigenen Fachkompetenz hat dies oft nichts zu tun, was man ja auch an den Ergebnissen dieser Regierung sehr schnell erkennen kann.

Kategorien
Aktuell

Der verzweifelte Kampf des Wolodymyr Selenskyj

Mit den Worten des Obersten a.D. Kiesewetter kann man aktuell feststellen, dass nicht Russland lernen muss zu verlieren, sondern dieser Wunsch jetzt bei der Ukraine Wirklichkeit zu werden scheint. Um es vorwegzusagen, Russland wird nicht verlieren, denn wenn dies geschehen sollte, dann verliert auch Europa. Europa ist mehr mit Russland als mit den USA verbunden, auch wenn dies aktuell durch die hegemonistische Attitüde der USA verdeckt ist. Freunde, die ihre Freunde nach politischer Großwetterlage wechseln, so dass aus ehemaligen Freunden plötzlich Feinde werden, bei denen man ein Macht-Change mit Hilfe seines CIA inszeniert und notfalls auch gleich mit Bomben seiner Auffassung Nachdruck verleiht, sollte man doch mit mehr Vorsicht behandeln. Es gibt den zutreffenden Spruch: Wer diese Freunde zum Freund hat, der benötigt keine Feinde.

Beobachtet man die Entwicklung der kriegerischen Auseinandersetzung, die sich auf dem Boden der Ukraine gegenwärtig ereignet und bei denen Akteure von außen massiv zündeln, indem sie durch Zulieferung von Waffen und wahrscheinlich auch von Wissen dafür sorgen, dass die Zahl der Toten nicht sinkt, ein Sieg jedoch, wenn überhaupt erreichbar, so doch in weiter Ferne ist, dann sieht es keinesfalls so aus, dass Russland das Verlieren lernen müsste. Nicht nur in einem Zeitungsartikel der Sächsischen Zeitung vom 3.11.2023 wird berichtet, dass Selenskyj sich immer mehr die Frage stellen muss, ob er nicht auf verlorenen Posten steht. Die Sächsische Zeitung weist darauf hin, dass die Amerikaner keine Verlierer mögen, sie wollen immer nur Gewinner haben. Die Time soll – so die Sächsische Zeitung – geschrieben haben, dass ein hoher Mitarbeiter des amerikanischen Präsidenten Biden gesagt haben soll: „Wir haben keine Optionen mehr. Wir gewinnen nicht. Aber versuchen Sie mal ihm (Selenskyj) das zu erklären“. Tatsache ist, dass die bisherige sogenannte Großoffensive der Ukrainer nicht viel erreicht hat. Insgesamt sei man 17 km vorangekommen. Auf der anderen Seite stehen aber die hohen Verluste an menschlichen Leben und an Kriegsmaterial.

Auch der NDR beschäftigte sich in einer Sendung ausführlich mit der hoffnungslosen Lage des Krieges in der Ukraine Aktuell gibt es bereits eine hohe Zahl von Befragten, die nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glauben.

Der aufgeflammte Krieg im Gaza-Streifen hat dazu geführt, dass die Medien ihr Augenmerk so gut wie ausschließlich auf diesen Krieg richten. Noch vor zwei Wochen wurde im Deutschlandfunk jeden Tag über die Ukraine berichtet, wobei auch der Eindruck vermittelt wurde, als sei die Ukraine auf der Siegerseite. Inzwischen hat sich die Berichterstattung über die Ukraine sehr reduziert. Es ist bezeichnend, dass die USA bisher keine Langstreckenraketen der Ukraine geliefert haben. Deutschland wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit trotz einiger Kriegsbefürworter, wie die Waffenfrau der FDP, Agnes-Maria Strack-Zimmermann und der Oberst a.D. Kiesewetter, der Russland das Verlieren beibringen wollte, an die Weisung der US-Regierung gehalten haben und ebenfalls keine Taurus-Raketen an die Ukraine geschickt haben. Man kann davon ausgehen, dass es eben nicht im Interesse der USA liegt, dass die Ukraine mit westlichen Waffen die Krim angreift. Wenn die Amerikaner ein Ziel nicht erreichen können, haben sie immer schnell die Aktion beendet, in der Regel einen Scherbenhaufen hinterlassen. Besonders hinderlich für den ukrainischen Präsidenten waren die bekanntgewordenen Korruptionsfälle hoher ukrainischer Regierungsbeamte, die auch dazu beigetragen haben, dass die USA immer mehr das Interesse an der Ukraine verlieren.

So bleibt aktuell nur die Feststellung, dass bisher ein Ausbluten junger Männer der Ukraine erfolgte, das Land zu großen Teilen zerstört wurde und viele sich fragen werden, wozu alles gut gewesen sein soll. Die Politiker werden wieder schnell zur Tagesordnung übergehen und sich abstimmen, wie sie zukünftig vorerst ihre Interessen weiterverfolgen können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Und Frau Baerbock kann weiter von ihrer feministischen wertegeleiteten Politik träumen, damit richtet sie keinen weiteren Schaden an, weil diesen Unfug ohnehin keiner mehr zur Kenntnis nimmt.

Kategorien
Aktuell

Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, hat aktuell genau die richtigen Worte gefunden

Aktuell scheint sich im Nahen Osten genau das wieder abzuspielen, was auch bei anderen kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder zelebriert wird. Den Bürgern wird von den jeweils agierenden Kriegsparteien vermittelt, dass sie erstens selbst immer auf der guten Seite kämpfen und damit natürlich das Recht und manchmal sogar Gott auf ihrer Seite zu haben glauben und zweitens, dass der Grund des aktuellen Kriegseinsatzes immer der direkte unmittelbare Angriff des jeweiligen Gegners gewesen ist. Daraus wird dann scheinbar plausibel geschlossen, dass man natürlich das Recht habe, sich zu verteidigen, immerhin hat der Gegner ja den ersten Schuss abgegeben oder die erste Rakete auf das eigene Gebiet geschossen. Es gibt auch Kriege, die einfach angezettelt werden, weil eine Großmacht glaubt, sie müsse das Recht in der Welt bestimmen und notfalls auch durch einen Regierungswechsel in einem anderen Land die eigenen Werte eben mit Waffengewalt durchsetzen. In diesen Fällen wird dann oft behauptet, man sei nur einem möglichen Krieg oder einem Völkerverbrechen zuvorgekommen.

So wie aktuell bei dem Krieg in der Ukraine, bei dem den Bürgern gesagt wird, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg angezettelt hat und die Ukraine deshalb alles Recht der Welt habe, sich nun gegen diesen Aggressor zu verteidigen, so wird auch jetzt in der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Volk der Palästinenser auf den ersten Blick sogar zu Recht gesagt, man müsse sich gegen den brutalen Angriff der Hamas, der gegen zivile Bürger erfolgte, zur Wehr setzen. In diesem Fall ist es auch tatsächlich von der Hamas zu einem Verbrechen gekommen, dass nicht nur nach den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern auch nach allgemeingültigen ethischen Grundsätzen mehr als verwerflich gewesen ist und zu veruteilen ist.

Aber bei beiden genannten Auseinandersetzungen, die in ihrer Qualität einerseits nicht zu vergleichen sind, anderseits aber doch sehr viele Parallelen zeigen, wurde bisher von keiner Instanz die Frage gestellt, wo die Ursachen dieser schlimmen kriegerischen Auseinandersetzungen liegen. In beiden Auseinandersetzungen wird die Bedrohung der eigenen Existenz des Staates gesehen, wobei hier zwischen der Ukraine und Israel jedoch ein gewaltiger Unterscheid besteht. Dabei geht es nicht nur darum, dass der Staat Israel einen anderen Hintergrund seiner Staatsgründung als die Ukraine hat, sondern dass die gesamte Geschichte Israels durch den Holocaust in einem völlig anderen Licht zu sehen ist. In einem Punkt gibt es aber zwischen beiden Auseinandersetzungen einen gemeinsamen Nenner. Bei beiden Auseinandersetzungen sind die Maßstäbe des Völkerrechts und des Völkerkriegsrechts zu beachten. Das bedeutet, dass es auch bei der Bekämpfung eines Feindes Grundsätze des Völkerrechts gibt, die ausnahmslos einzuhalten sind.

Wenn jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, darauf hingewiesen hat, dass trotz des Verbrechens durch die Hamas an jüdische Bürger auch betrachtet werden müsse, dass sich das palästinensische Volk seit Jahrzehnten in einer unsäglichen Lage befindet, die ihre Ursache auch darin hat, dass ihm kein eigener Staat bisher zugebilligt wurde und die Besetzung seines Gebietes durch eine Siedlungspolitik des israelischen Staates die zugesagte Zweistaatlichkeit immer mehr verhindert hat, dann trifft das genau den Kern des Problems, nämlich dass kriegerische Auseinandersetzungen und auch solche, die dann auch de jure in einem Verbrechen ausarten, immer eine Ursache haben. Wenn man nicht bereit ist, diese Ursachen zu benennen und eine Lösung anstrebt, wird es nie zu einem friedlichen Miteinander führen. Selbst der deutsche Botschafter bei der Sicherheitskonferenz Heusgen weist darauf hin, dass in der vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas beide Seiten zu betrachten sind und man es sich zu einfach macht, sich unbesehen nur auf eine Seite zu stellen. Insofern ist es auch unangemessen, wenn in Deutschland von einer Staatsräson gegenüber dem israelischen Staat gesprochen wird. Die Reaktionen auf die kritischen Anmerkungen gegenüber der israelischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens gegen die Hamas und damit auch gegen die palästinensischen Bürger im Gazastreifen sowohl innerhalb der UN als auch innerhalb der EU sowie anderen Staaten, die sich nicht dem Westen zugehörig fühlen, zeigen die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung auch gegenüber dem israelischen Staat. Es ist zu leicht, jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu bezeichnen, weil dies damit nichts zu tun hat. Es besteht aber zurzeit die große Gefahr, dass sich die Stimmung in der Welt gegen Israel richten könnte und genau das darf nicht geschehen. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass man beginnt, sich gemeinsam zu überlegen, wie man die nun seit Jahrzehnten nicht bearbeiteten Fragen der Palästinenser aufgreift und auch diesem Volk einen eigenen Staat zubilligt, so dass sich dann ein friedliches Miteinander entwickeln könnte.

Insofern muss man Antonio Guterres dankbar für seine Anmerkung sein, weil sich sonst wahrscheinlich kaum einer getraut hätte, diese Gedanken auf einer Ebene, die auch wahrgenommen wird, auszusprechen.