Es ist kaum bekannt, dass es in Deutschland jemals einen Haushaltsentwurf gegeben hat, der in dieser Form der Öffentlichkeit präsentiert wurde und demnächst im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Betrachtet man die Zahlen dieses Entwurfs, drängt sich die Frage auf, ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil wirklich glauben, der Bevölkerung einen solchen Offenbarungseid als politische Errungenschaft verkaufen zu können – und das ohne Proteste, die sich auf Dauer nicht mehr nur in allgemeinem Unmut äußern werden.
Im Kern legt dieser Haushaltsentwurf offen, dass Deutschland finanziell an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit angekommen ist. Von den vollmundigen Versprechungen des Kanzlers und des CDU‑Vorsitzenden ist nichts übriggeblieben. Der Bevölkerung wird nun eine Rechnung präsentiert, die das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung – der sogenannten Ampel – ist und von der aktuellen CDU/SPD‑Koalition nahtlos fortgesetzt wird. Dies geschieht unter der Verantwortung eines CDU‑Politikers, der den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl Erwartungen vermittelt hat, die er nicht einmal ansatzweise einlösen konnte oder wollte.
Die Behauptung, die finanzielle Lage sei ausschließlich der internationalen Situation geschuldet, überzeugt kaum noch jemanden. Zu oft haben zentrale Aussagen der Regierung nur eine Halbwertszeit von Stunden oder wenigen Tagen gehabt.
Die nüchternen Zahlen
Der Gesamthaushalt 2026 soll ein Volumen von 525 Milliarden Euro haben. Darin enthalten sind 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Diese setzen sich zusammen aus:
- 40,39 Milliarden Euro regulärer Kreditaufnahme, womit die Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft wird,
- 57,57 Milliarden Euro, die aus den sogenannten Sondervermögen entnommen werden und für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ vorgesehen sind.
Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr – also für militärische Beschaffungen und sicherheitspolitische Maßnahmen.
Vollständig ausgeblendet bleiben in der Haushaltsdebatte die 90 Milliarden Euro, die die EU zur Unterstützung der Ukraine bereitstellt und für die Deutschland in erheblichem Umfang haftet. Auch diese Verpflichtungen werden eines Tages auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfallen.
Die Konsequenzen
Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch fassungslos beobachten, was ihre politischen Vertreter in den vergangenen Jahren angerichtet haben und weiterhin anrichten. Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu erkennen, welche Folgen ein solcher Haushalt für die gegenwärtige Gesellschaft und für kommende Generationen haben wird.
Hinzu kommt die massive Aufrüstung, die der Verteidigungsminister vorantreibt. Sie wirft die Frage auf, ob die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands nicht selbst neue Risiken erzeugt. Sollte ein politischer Gegner eines Tages testen wollen, ob Deutschland tatsächlich kriegstüchtig ist, wären alle haushaltspolitischen Debatten ohnehin gegenstandslos.