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Merkel und Co müssen sofort zurücktreten!

Die Ereignisse in Afghanistan sind dermaßen schockierend, daß sich jeder Bürger die Frage stellen muß, wie eine solche Situation überhaupt eintreten konnte.

Dabei muß man darauf hinweisen, daß hier nicht ein spontaner Krieg begonnen wurde, bei dem man schnell feststellte, daß er nicht zu gewinnen sei. Vielmehr hat die Bundesregierung im Namen des deutschen Volkes sich in eine kriegerische Auseinandersetzung der Amerikaner hineinziehen lassen und offensichtlich in keiner Weise über den Verlauf dieses sinnlosen, ja man muß schon sagen unsäglichen Krieg Einfluß nehmen können. Es hat den Anschein, als wenn Deutschland lediglich als Auftragnehmer eines anderen Landes gehandelt hat und dabei nie in der Lage war, die Ziele dieses Krieges mit zu bestimmen und vor allen Dingen auszusteigen, wenn die Sinnlosigkeit des Handelns erkennbar wurde.

Die schlimmste und nicht verzeihbare Handlung der Merkel-Regierung ist jedoch das brutale Fallenlassen von Unterstützern, die für Deutschland ihren Kopf in Afghanistan hinhalten durften und dann in einer nicht mehr zu begreifenden Art und Weise sich ihrem Schicksal überlassen wurden. Wenn es zudem stimmen sollte, daß 300 sogenannte Ortskräfte nicht mehr ausgeflogen werden konnten, weil drei Ministerien, nämlich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Innenministerium untereinander im Streit waren, wer welche Dokumente und Entscheidungen zu treffen hat, so wäre dies allein ein Grund, die gesamte Regierung zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Man muß die Frage stellen, welche Rolle die doch angeblich so umsichtige und analytisch denkende Frau Merkel in der ganzen Geschichte gespielt hat. Haben die Bürger jemals von ihr gehört, daß dieser Krieg, an dem die Bundeswehr voll einbezogen wurde, nicht zu gewinnen ist? Hat Frau Merkel ihre Mitbürger darüber informiert, welcher Preis von welchen Leuten eines Tages zu bezahlen ist?

Welche außenpolitische Rolle hat denn die Bundesrepublik in dieser Angelegenheit gespielt? Hatte Frau Merkel und ihre Adlaten, Frau Kramp-Karrenbauer und der Innenminister und der Außenminister keine vernünftigen Informationen der Geheimdienste, so daß sie um Schaden von Deutschland abzuwenden, sich rechtzeitig hätte aus diesem völkerrechtswidrigen Krieg herauszuziehen müssen?

Welche Rolle spielt eigentlich in diesem Zusammenhang die Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer? Sie selbst wird bei ihrer beruflichen Entwicklung kaum Kenntnisse und Fähigkeiten haben, um eine militärische Strategie überhaupt beurteilen zu können. Wer hat diese Frau beraten? Und kann es sein, daß sie Rat von dem Generalstab erhalten hat, aber diesen Ratschlägen nicht gefolgt ist?

Welches Vertrauen diese Regierung hier verspielt hat, ist überhaupt nicht abzuschätzen und kann kaum wieder repariert werden. So wie jetzt in Afghanistan ein Scherbenhaufen auch durch diese Bundesregierung hinterlassen worden ist, könnte es auch noch kommen, wenn in nicht allzu langer Zukunft das Finanzkonstrukt der EU in sich zusammenfällt.

Der Bundestag sollte jetzt unverzüglich von Frau Merkel verlangen, daß sie endlich die Bürger in Deutschland darüber aufklärt, was die Bürger für diesen unseligen Krieg zu bezahlen haben. Sie sollte darüber aufklären, welche Folgeschäden noch aus diesem Desaster für die Steuerzahler in Deutschland entstehen. Und sie sollte die Frage beantworten, warum die Bundesrepublik auf jegliche eigenständige Außenpolitik verzichtet hat und hier nur Handlanger der USA gewesen ist.

Aber auch an die Presse müssen kritische Fragen gestellt werden. Warum wurde hier nicht stärker auf die gesamten Risiken hingewiesen und warum hat man hier nicht viel intensiver die beteiligten Politiker kritisch nach ihrem Handeln und insbesondere ihren Zielsetzungen befragt? Ist es auch hier möglich, daß die Kanzlerin mehr oder weniger die Themen für die Presse vorgegeben hat und diese ihrem eigentlich Auftrag, nämlich die Tätigkeit einer Regierung auch kritisch zu hinterfragen, nicht oder nur sehr unvollkommen nachgekommen ist? Bei der letzten Bundespressekonferenz vor wenigen Wochen wäre durchaus die Möglichkeit gewesen, das Handeln von Frau Merkel kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich hatte man aber als Zuhörer dieser Konferenz den Eindruck, als wenn man Frau Merkel gar keine kritischen Fragen stellen wollte.

Die wirklichen Fähigkeiten dieser Kanzlerin und ihrer Regierung sind durch das Desaster in Afghanistan mehr als deutlich geworden, so daß man jetzt nur noch sagen muß: Frau Merkel, treten Sie mir ihrer Regierung zurück, um den Schaden für Deutschland nicht noch größer werden zu lassen!

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Frau Kramp-Karrenbauer sollte zurücktreten.

Es ist schon den meisten Bürgern gar nicht mehr bewußt, daß die Bundeswehr sich nicht mehr an dem Krieg in Afghansistan beteiligt und die dort zuletzt im Einsatz gewesenen Soldaten wieder in Deutschland eingetroffen sind.

Den Bürgern wird ja immer wieder erzählt, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit es sich somit bei den Soldaten um Bürger in Uniform handelt. Welcher hohe Stellenwert diesen Bürgern in Uniform, besonders durch ihre oberste Dienstherrin, eingeräumt wird, zeigte sich bei der Rückkehr aus einem Einsatz, der sich insofern von anderen Auslandaufträgen unterschied, als jeder einzelne Soldat bereit sein mußte, für Deutschland sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit zu opfern. Opfern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, weil sich die Bürger in Uniform im Rahmen ihres normalen Dienstes für den Staat opferten und nicht davon ausgehen können, ein besonders hohes Gehalt für ihren Kriegseinsatz zu bekommen, für das der eine oder andere meinen könnte, ggf. auch sein Leben aufs Spiel setzen zu können.

Wie hoch der Einsatz unserer Soldaten, die – wenn man das glaubt, was uns die Politiker immer erzählen – ihren direkten Auftrag vom Parlament des Deutschen Bundestages erhalten haben und sich für die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan eingesetzt haben, sieht man an der Zahl der 59 gefallenen deutschen Soldaten. Die Angehörigen dieser Toten werden sich wahrscheinlich noch mehr als andere direkt nicht betroffene Bürger immer wieder die Frage stellen, wie ausgerechnet in Afghanistan die Freiheit der Deutschen verteidigt werden konnte und sie werden sich weiter fragen, ob die Politiker, die dies ihren Mitbürgern immer erzählt haben, jemals selbst daran glaubten.

Das Gesamtergebnis eines 20jährigen Kriegseinsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan, von den die Bundeswehr, deren grundgesetzlicher Auftrag nie die  Kriegführung im Ausland gewesen ist, mit beteiligt war, kann nur als ein Fiasko bezeichnet werden. Mindestens 3.600 Soldaten der in Afghanistan beteiligten Armeen sind gefallen und über 36.000 Zivilisten mußten ihr Leben lassen. Der deutsche Steuerzahler muß für mindestens 12.5 Milliarden Euro aufkommen, wobei die tatsächlichen Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich höher sein werden.

Es ist durchaus eine zulässige Frage, was mit dem militärischen Einsatz erreicht wurde. Es muß weiter gefragt werden, wer eigentlich das Recht hat, festzulegen, wie andere Völker und Staaten zu leben haben und ob sie sich ausschließlich an dem westlichen Normen – an dieser Stelle wird bewußt der Begriff der “Werte” vermieden – zu orientieren haben. Was ist es für eine Arroganz und Überheblichkeit von der sogenannten “Wertegemeinschaft” zu glauben, man könne die eigenen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft weltweit transportieren und in anderen Kulturen westliche Staatsformen implementieren? Dies wird ja mittlerweile von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch gegenüber Rußland und China (erfolglos) versucht, allerdings in Afghanistan meinte man dies auch mit militärischen Mitteln erreichen zu können. Und was ist der Preis? Deutsche Staatsbürger (und natürlich auch die Bürger anderer am Krieg  beteiligten Staaten) verlieren ihr Leben. Tausende zivile Bürger werden für eine gute Sache getötet und dann?

Jetzt nachdem die Soldaten bereits seit einigen Wochen wieder in Deutschland zurückgekehrt sind, werden Stimmen laut, die nachfragen, wie eigentlich die Rückkehr unserer Parlamentsarmee aus Afghanistan stattfand.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß hier nicht nur eine Teileinheit zurückgekehrt ist, sondern die gesamte Truppe, die in Afghanistan im Einsatz war. Man würde meinen, daß nach einem solch gefährlichen und für 59 Soldaten tödlich verlaufenen Einsatz der oberste Dienstherr die Rückkehrer begrüßt und ihnen für ihren Einsatz dankt. Man könnte auch meinen, daß Parlamentarier anwesend waren, um den rückkehrenden Soldaten die Wertschätzung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ein zwanzigjähriger – wenn auch erfolgloser – Einsatz der Bundeswehr hätte es auch gerechtfertigt, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einer offiziellen Erklärung hätte durchgerungen. Sie ist doch sonst auch in der Lage, sich mit ihren sogenannten “Videobotschaften” an die “Menschen” zu wenden.

Angeblich haben die Soldaten den Wunsch gehabt, bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht offiziell begrüßt zu werden. Es wird aber auch gesagt, daß diese Auffassung, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verbreitete, nicht der Wahrheit entspricht. Aber gleichgültig, was wahr oder falsch ist, der Anstand hätte es geboten, daß der Dienstherr, vertreten durch die Verteidigungsministerin oder mindestens durch ihren Staatssekretär die Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland begrüßt hätte. Eine solche Begrüßung hätte auch in einem einfachen Rahmen ohne ein längeres militärischen Zeremoniell erfolgen können. Der Dienstherr hätte aber auch sofort darauf hinweisen müssen, daß ein offizieller Zapfenstreich nachgeholt wird. Frau Kramp-Karrenbauer meinte aber zum Zeitpunkt der Rückkehr ihrer Soldaten bei den Freunden in Amerika sein zu müssen, hoffentlich nicht, um bereits den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr abzusprechen. So kann man mit den Bürgern in Uniform nicht umgehen. Als Staatsbürger, der selbst einmal ein Gelöbnis für die Verteidigung dieses Staates abgelegt hat, kann man sich für das Verhalten dieser Verteidigungsministerin nur schämen! Die FAZ brachte diesen beschämenden Sachverhalt auf den Punkt, indem sie schrieb: “Fußballer, die ein Achtelfinale verstolpert haben, kann man so behandeln – nicht aber Soldaten, die ihr Leben einsetzten, um den Auftrag von Regierung und Parlament zu erfüllen”. Dieser Feststellung ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

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Die Linken haben einen neuen Vorstand – weiblich – jetzt wird alles besser! Oder Nicht?

Die Partei „Die Linken“ hat auf ihrem Online-Parteitag einen neuen Vorstand gewählt, der – wahrscheinlich erstmals in Deutschland – aus einer Doppelspitze von zwei Frauen besteht.

Insofern ist diese Partei progressiv, weil nun bei den Linken alles weiblich geworden ist. Ob es aber besser wird, darf bezweifelt werden.

Gute Beispiele, wie sich die qualifizierten Frauen in der Politik „bewährt“ haben, kann man bereits in Brüssel und in Berlin beobachten. Da ist die Frau von der Leyen, die bisher nur eine Spur des Versagens hinterlassen hat und eine „hervorragende“ Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, die auch nicht gerade die Bundeswehr zu neuen Höhen geführt hat. Und da ist auch die Kanzlerin, die nach 15 Jahren Regierungszeit ein Land hinterlassen wird, indem die Infrastruktur mittlerweile völlig abgewirtschaftet ist, das Internet angeblich schon seit Jahren Weltspitze sein soll, aber noch immer in Teilen des Landes nicht vernünftig funktioniert. Ein Schulwesen, daß erhebliche Mängel aufweist. Eine Studienreform, die nicht dazu führte, daß die Freiheit der Wissenschaft gefördert wurde und die Studenten verstärkt auch Teile ihres Studiums im Ausland absolvieren können, weil sie durch die Verschulung der Hochschulstudiengänge kaum Zeit zum freien Denken haben. Eine Rechtsschreibreform, die dazu führte, daß keiner mehr weiß, was Rechtschreibung ist und eine Sprachregelung, die dazu führt, daß keiner mehr in der Lage ist, präzise das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte.

Ein völliges Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen und alternativlose Lockdowns zur Bekämpfung der Pandemie.

Eine EU, die sich besonders hervortut, viel Geld zu drucken, so daß keiner so richtig weiß, wann die Bürger die Schulden zurückzahlen müssen, abgesehen davon, daß die Geldpolitik viele Altersversorgungen in Deutschland und die Privatvermögen der Bürger erheblich minimiert hat. Man kann auch sagen, eine Geldpolitik, die den Bürger enteignet.

Was erfolgreich bisher erreicht wurde, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine unerbittliche Auseinandersetzung über den Rahmen, der für ein politisch korrektes Verhalten von den Bürgern einzuhalten ist.

Insofern kann man doch von einem Ergebnis sprechen – wie dieses zu bewerten ist, kann ja jeder einzelne Bürger für sich selbst entscheiden. Vielleicht wirkt sich dies dann bei den anstehenden Wahlen aus.

Und weiter ist zu betrachten, ob die Welt, durch die bisher in der Politik agierenden Frauen friedlicher geworden ist? Dies muß hinterfragt werden, viele Bürger würden diese Frage aber auch mit einem klaren Nein beantworten.  Nach wie vor ist die Bundeswehr – soweit sie einsatzfähig ist – im Ausland tätig und keiner weiß, wie lange dies noch erfolgen soll. Daß die Welt bei einer Frauenregierung an Qualität gewinnt, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Zurück zu den Linken: Es lohnt sich die Absichten der beiden führenden Frauen der Linken zu betrachten. Beide haben eine andere Gesellschaft im Kopf – dies ist auch bei den sogenannten Grünen der Fall. Beide wollen die Macht in Deutschland verändern, wobei sie in ihrer Vorgehensweise wahrscheinlich unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. Frau Henning-Welsow soll etwas pragmatischer in der Durchsetzung politischer Ziele sein, während dies bei der Diplom-Politologin, Frau Wißler, nicht zu erwarten ist. Die Erziehungswissenschaftlerin Frau Hennig-Welsow benahm sich im Landtag auch nicht gerade wie eine Dame, als sie proletenhaft den Blumenstrauß dem gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße warf. Frau Wißler war bisher Mitglied eines Flügels der linken Partei (Marx21), der vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Hier ist es doch interessant, daß die Existenz eines Flügels bei der AfD eine andere Aufmerksamkeit hat als ein nachgewiesener verfassungsfeindlicher Flügel bei den Linken.

Wenn Frau Wißler wirklich – wie die “hessenschau” am 28.2.2021 online berichtet – gesagt haben soll „”Wenn man es nicht schafft, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, dann kann man in den Parlamenten machen, was man will.“, dann muß man an der Verfassungstreue zu unserem Grundgesetz bei dieser Vorsitzenden zweifeln. Wenn eine gleiche Äußerung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre, wäre ein Aufruhr der „Wertedemokraten“ ausgebrochen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, was die beiden jetzt gewählten Damen aus der Partei der Linken machen werden. Sofern die Bürger rechtzeitig merken, was sich dort zusammenbraut, kann es eine vorübergehende Episode der Partei werden.

Wenn die Bürger dies aber nicht bemerken und die Ziele dieser beiden Frauen in konkrete Politik umgesetzt werden, dann werden sich vielleicht einige Bürger überlegen, ob sie nicht doch wieder in der DDR aufgewacht sind, obwohl dieser Staat doch untergegangen ist.