Krieg Ukraine - Bornemann-Aktuell

Norbert Röttgen – glaubt er wirklich an das, was er sagt?

Aktuell kann man über das, was die Politiker so daherreden, sehr nachdenklich werden. So ging es mir heute als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, das mit Norbert Röttgen geführt wurde. Wieder ging es um das gleiche Thema, das die Bürger gegenwärtig aktuell geradezu verfolgt und mit dem sie intensiv behelligt werden. Es ging um den Konflikt in der Ukraine. Dabei stellt man gleichzeitig die eigene Machtlosigkeit fest. Es wird deutlich, dass hier Politiker ihre miesen Spiele treiben und über die Köpfe der unbeteiligten Menschen Machtkämpfe ausüben. So werden dann Kriege geführt und Menschen gegeneinander aufgehetzt, um sich umzubringen. Jede Seite behauptet auf der richtigen Seite zu sein und alles nur zum Wohl der Menschheit zu machen.

So ist es auch mit dem mörderischen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine, der eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Osten ist und bei dem es um die Durchsetzung von Gesellschaftsvorstellungen geht, die jeweils die andere Seite für sich ablehnt. Nun kann man sich fragen, warum ist es möglich, solche Auseinandersetzungen über Monate, oft über Jahre hinzuziehen, so dass tausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben verlieren?
An dem Geschehen in der Ukraine wird wieder einmal exemplarisch sichtbar, dass ein solcher Krieg sehr schnell Befürworter findet, die das Geschehen weiter anheizen und dafür sorgen, dass schließlich jeder nur sein Gesicht verlieren kann, wollte er einfach den Krieg beenden, wenn er feststellt, dass die Fortsetzung nur noch Tod und Unheil bringt. Die Ausführungen des Herrn Röttgen im Deutschlandfunk führten genau in diese Richtung. Mit einer Impertinenz wurde dargelegt, wie sehr es doch bei diesem Krieg darum ginge, dass dieser Krieg gewonnen werden müsse. Die Freiheit von Europa und natürlich auch die Freiheit von Deutschland hängen vom Ergebnis dieses Krieges ab, so meinte Norbert Röttgen. Natürlich seien wir keine Kriegspartei, denn schließlich beteiligen wir uns ja nur mit massiven Waffenlieferungen und dem Ausbilden von ukrainischen Soldaten. Das geschieht ja nur, um der Ukraine die Verteidigung gegenüber Russland zu ermöglichen, wobei es ausschließlich um das Gebiet der Ukraine ginge. Ja, wenn es nur darum ginge, was hat Deutschland, was haben andere Länder damit zu tun, sich an diesem Krieg zu beteiligen, der sie direkt in keiner Weise betrifft? Wenn man Herrn Röttgen zuhört, was einem insofern schwerfällt, als man bei seinen Ausführungen einen gewissen Zorn nicht verbergen kann, mit welcher Leichtigkeit dieser Mann von der Notwendigkeit einer Waffenunterstützung eines fremden Landes daherredet, dann kommen doch Zweifel, ob unsere Politiker ihre Kraft für den Frieden einsetzen oder glauben, nur mit Krieg könne man seine eigenen Vorstellungen durchsetzen.

Dieser Außenpolitiker sollte doch den Text des 4 plus 2 – Abkommens kennen, das Deutschland ausdrücklich untersagt, Waffen in andere Länder, die sich im Krieg befinden, zu schicken. Von Herrn Röttgen konnte man bisher nicht ein Wort vernehmen, wie es vielleicht möglich sein könnte, diesen Krieg zu beenden. Vielmehr meint Herr Röttgen, es sei Aufgabe von Deutschland, den amerikanischen Präsidenten Biden davon zu überzeugen, dass dieser auch noch Flugzeuge in die Ukraine schickt. Aus seinen Einlassungen klang das Bedauern, dass Biden offensichtlich zurzeit selbst nicht die Absicht hat, Militärgeräte für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, die zu einer Weltkriegssituation führen könnten.

Man kann nur froh sein, dass die aktuellen innenpolitischen Probleme des amerikanischen Prädienten Biden dazu führen, dass er nicht mehr ganz so schnell, dass Kriegsgeschehen durch Flugzeuge weiter eskaliert. Wenn Herr Röttgen immer von dem Sinn der Waffen spricht, die der Ukraine zum Sieg gegenüber Russland verhelfen, dann muss man sich fragen, ob Herr Röttgen selbst an einen solchen Unsinn glaubt. Auch ein Außenpolitiker wie Röttgen sollte doch inzwischen bemerkt haben, dass der Kreis der Kriegsunterstützer über die Länder, die ohnehin in einer direkten Abhängigkeit zu Amerika stehen, nicht mehr hinausgeht. Länder wie Indien, Brasilien und Länder in Afrika verbitten sich inzwischen die Einvernahme durch den Westen in einen Konflikt, den der Westen selbst produziert hat.

Die gebetsmühlenhafte Wiederholung, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft, verfängt bei denkenden Menschen ohnehin nicht. Es geht nicht um die Freiheit Europas, sondern um die Erweiterung des Einflussbereiches des Westens auf Russland. Und dies scheint sogar für die USA inzwischen eine Schuhnummer zu groß zu sein, um hier erfolgreich den Krieg zu einem Erfolg zu führen.

Eine Wende in der Politik ist für Europa dringend notwendig und auch möglich

Das Interview mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk war sehr erhellend. Eine Verteidigungsministerin, die in Friedenszeiten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr ist – im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über – und im Rahmen eines Interviews davon redet, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sein müsse, um möglichst viele Bürger zu motivieren in die Bundeswehr einzutreten, zeigt deutlich, dass sie sich besser um andere Dinge als um eine Armee kümmern sollte.

Im ‚Grunde genommen setzt Christine Lambrecht den Dilettantismus einer ihrer Vorgängerin, gemeint ist die unfähigste Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr jemals verkraften musste, Ursula von der Leyen, fort. Frau von der Leyen meinte aus dem „Arbeitgeber Bundewehr“ einen familienfreundlichen Betrieb machen zu können, der gute Kindergärten für die „Soldatinnen und Soldaten“ vorhält, aber mit einer Armee, die ein Volk gegen Feinde verteidigen soll, offensichtlich nichts anzufangen wusste. So war es dann auch keine Überraschung, als bei ihrem Abgang die Bundeswehr weder ein guter „Arbeitgeber“ noch eine funktionierende Armee war, sondern ein regelrechter Scherbenhaufen, über den jeder Feind nur noch lachen konnte.

Wenn man jetzt die neue Verteidigungsministerin hört, dann kann einem nur noch das Grauen kommen. Zu einer merkwürdigen Einstellung zu einer Armee, die eben kein Arbeitgeber ist, sondern von seinen Angehörigen einen Dienst für die Nation erwartet, die auch das Leben dieser Angehörigen kosten kann. Von einem guten Arbeitgeber zu reden, zeugt entweder von einer völligen Unwissenheit über den Aufbau und die Struktur einer Armee oder von einem blanken Zynismus.

Die eigene Armee in Deutschland ist nicht zuletzt von drei Frauen – Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer – zu einer zahnlosen Sozialeinrichtung gemacht worden. Jetzt ist wieder eine Frau an der Spitze der Armee und scheint nichts Besseres im Sinn zu haben, als Waffen bei Firmen zu kaufen, um diese dann in die Ukraine zu „versenden“. Das sieht beinahe so aus, als wenn man Waffen demnächst über Amazon bestellen kann und nur noch die Zielorte angeben muss, wo die Waffen abgesetzt werden sollen.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine Politikerin über die Köpfe ihrer Mitbürger Deutschland immer mehr in Richtung einer Kriegspartei bringt. Bei diesem Dilettantismus einer Verteidigungsministerin kann einem nur noch Angst und Bange werden. Bestärkt werden diese Ängste, wenn man von der großen Völkerrechtlerin Baerbock hört, dass sie 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereitstellt, um dieses Geld für Waffenlieferung an die Ukraine einzusetzen. Das ist als die neue friedliche Politik von Frauen? Den Bürgern wurde doch immer erzählt, dass es endlich notwendig sei, dass Frauen das Heft des Handelns in der Politik bekommen müssen, damit endlich keine Testosteron gesteuerte männliche Politik mehr erfolgt. Frauen seien eine Gewähr für Frieden und Ausgleich. So wie sich bisher die Frauen aller Parteien darstellen, scheint genau das Gegenteil vorzuliegen. In diesem Zusammenhang gehört auch die ehemalige Journalistin des Deutschlandfunk, Gesine Dornblüth. Bei dieser Journalistin kann man den Eindruck haben, als wenn sie einen Privatkrieg gegen Russland führt und dabei auch einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen scheint. Nicht anders bedeutet es, wenn Frau Dornblüth in einer Sendung des Deutschlandfunks erklärt, dass man die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland unterstützen müsse und Verhandlungen mit einem „Verbrecher“ wie Putin keinen Sinn haben, weil dieser Mann ohnehin nur lügt.

Es wäre dringend notwendig, dass wieder eine Sachlichkeit in die Politik einkehren würde. Das setzt aber voraus, dass die bisher agierenden Frauen verbal abrüsten und auch wieder Fachleute das Sagen in der Politik bekommen, die über Sachverstand, diplomatisches Vorgehen und vor allen Dingen mit einem klaren Kopf versuchen, eine neue geopolitische Entwicklung gemeinsam auch mit Russland zu entwickeln und umzusetzen. Das setzt voraus, dass die gegenseitigen Diffamierungen des politischen Gegners aufhören und Verhandlungen mit allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt werden. Es setzt weiter voraus, wieder zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine wertegeleite Politik in ihrer Absolutheit gar nicht gibt, weil jede Nation eine andere Vorstellung von ihren Werten hat. Es würde weiter voraussetzen, dass die Arroganz zu glauben, nur man selbst sei der Gute, der Freiheitskämpfer oder der Friedensengel, beendet wird und jeder weiß, dass es immer nur um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehen kann, so dass jeder genug Luft zum Atmen hat.

Wenn man die Landkarte Europas betrachtet, dann sollte es doch durchaus vorstellbar sein, dass diese Länder sich von dem bisherigen Blockdenken verabschieden und sich weder in Bündnisse der USA (sprich Nato) noch in Bündnissen Russlands einbinden lassen. Vielmehr sollten sie sich zu einem Bündnis der europäischen Länder zusammenschließen, die in ihrer Gesamtheit auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Aus einer solchen Position heraus können sich kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen auch zu Russland entwickeln. Eines ist allein von der Geografie bereits klar: Russland ist Europa erheblich näher als die USA, so dass gute Beziehungen zu Russland durchaus im Interesse der europäischen Staaten liegen sollten. Sich auf eine Sicherung zu einem Land zu verlassen, dass einerseits sehr weit von den europäischen Ländern entfernt ist und anderseits bisher immer wieder gezeigt hat, dass es sich nur von seinen eigenen Interessen leiten lässt und durch seine völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsmaßnahmen immer wieder zeigt, dass es nur seine eigene Meinung weltweit duldet, scheint doch mehr als fragwürdig zu sein.

Wir können nur alle Bürger ermuntern, den kriegsscheienden Damen zuzurufen, dass es besser wäre, wenn sie genau so wenig reden würden, wie Olaf Scholz es tut.