Kulturkampf - Bornemann-Aktuell

Das Demokratieverständnis der Ampel

Die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien und die mit einer bereits kaum nachvollziehbaren Unverschämtheit behaupten aktuell, dass die einzige gegenwärtige Opposition im Bundestag nicht demokratisch sei, zeigen den Bürgern wieder einmal, wie man mit dem Souverän umgeht, der doch eigentlich die Entscheidungen im Bundestag treffen sollte.

Da wird seit Monaten über ein Gesetz im Kabinett beraten, wobei immer erkennbarer wurde, dass man die Bürger regelrecht über den Tisch ziehen wollte, weil nicht auszuschließen gewesen wäre, dass durch die gesetzlichen Regelungen einige ihre Immobilien hätten verkaufen müssen, weil sie die Kosten, die durch die Veränderungen in der Heizung vorgesehen waren, gar nicht hätten tragen können.
Immerhin konnte dieses Gesetz vorerst nicht in den Bundestag eingebracht werden, weil die Bürger bei Umfragen zur politischen Lage in Deutschland immer mehr zu erkennen gaben, dass sie nicht die selbsternannten demokratischen Parteien wählen werden, sondern sich der eigentlichen Opposition im Bundestag zuwenden.

Aber wie das immer bei den linken Parteien erfolgt – und diese Methode hatte bereits Frau Merkel übernommen, als sie in regelrechten Nacht- und Nebelaktionen über den Euro abstimmen ließ, ohne dass die Abgeordneten überhaupt in der Lage gewesen wären, sich die entsprechenden Vorlagen umfassend anzusehen, um zu eigenen Bewertungen zu kommen, werden Sitzungs- und Beschlussvorlagen so „rechtzeitig“ den Abgeordneten zugestellt, dass eine seriöse Bearbeitung gar nicht mehr möglich ist.

Genau dies wird gegenwärtig wieder einmal praktiziert. Da wurde jetzt ein Heizungsgesetz zusammengeschustert, das immerhin 170 Seiten Gesetzestext umfasst. Dazu kommen die jeweiligen Ergänzungen, Erläuterungen und Kommentierungen. Den Abgeordneten soll dies am Freitag vorgelegt werden. Am Montag soll bereits die erste Beratung im Bundestag erfolgen.

Immerhin hat jetzt sogar die CDU, die sich ja auch als ein Teil des linken Parteienkartells ansieht, bemerkt, dass das Verfahren, das die linke Regierungskoalition wählt, verfassungswidrig sein könnte, weil es die Abgeordneten offensichtlich nur noch als Stimmvieh oder als bedeutungslose Hampelmänner ansieht. Wie kann man ernsthaft behaupten, dass eine Abstimmung eines Gesetzestextes mit 170 Seiten von Freitag bis zum Montag von allen Abgeordneten so durchgearbeitet sein kann, dass sich der Abgeordnete ein Urteil bilden könnte. Von einer grundsätzlich notwendigen Beratung innerhalb der eigenen Fraktion ganz abgesehen. Allein das Vorgehen dieser saubereren Demokraten zeigt, dass sie offensichtlich ein erhebliches Demokratiedefizit offenbaren.

Man kann sich die Frage stellen, warum es Herr Habeck mit seinen Parteigenossen so eilig hat, diesen Gesetzentwurf, den wahrscheinlich nur die Schreiber dieses Gesetzesentwurfs selbst kennen, durch den Bundestag regelrecht durchpeitschen will. Wahrscheinlich sind die bereits bekanntgewordenen Ungereimtheiten keinesfalls beseitigt, so dass man Angst hat, dass sich die bereits in der Welt befindliche Diskussion der Bürger fortsetzen wird. Allein die Vorstellung der Regierungsparteien, man könne die Kosten der irrsinnigen Heizungsumbauten nicht auf die Mieter umlegen, so dass die Vermieter die von der Regierung zusätzlichen produzierten Kosten zum größten Teil selbst übernehmen sollen, lassen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Gesetzes aufkommen. Aber selbst die für Mieter vorgesehene Obergrenze, bis zu der die zusätzlichen Kosten für die neuen Heizungen umgelegt werden dürfen, man spricht von 0,50 € pro Quadratmeter, dürfte viele Mieter in den wirtschaftlichen Ruin bringen.

Die Politiker, die hier zeigen, was sie von der Demokratie halten, zu der eben besonders die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten gehört, wollen ihren Mitbürgern erzählen, dass die Opposition im Bundestag – hier ist nicht die CDU gemeint, weil man diese kaum als Opposition bisher wahrnehmen konnte – antidemokratisch und rechtsradikal sei. Bereits das Eintreten für sein eigenes Vaterland wird von diesen Politikern als „völkisch“ bezeichnet. Es wäre sehr interessant, wenn den Bürgern einmal vermittelt wird, was man unter „völkisch“ überhaupt versteht. Das Perfide ist, dass linke Kreise bestimmte Begriffe, die in der Nazizeit missbräuchlich verwendet wurden, denjenigen zuordnen, die man politisch ausgrenzen will. Je mehr man von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit redet, glaubt man offensichtlich, wird es keiner wagen, sich diesen Politikern argumentativ entgegenzustellen. Dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kann jeder an der politischen Stimmungslage in Deutschland ersehen. Wenn jetzt in einer wissenschaftlichen Studie der Universität Leipzig zur großen Überraschung einige Wissenschaftler, die wahrscheinlich schon lange den Bezug zur bürgerlichen Gesellschaft verloren haben, feststellen, dass ein gesellschaftspolitisches Umkippen in der Meinungsführerschaft zu beobachten sei, weil die mittlere Bürgerschicht die politischen Inhalte und das, was gesagt werden soll, bestimmen, dann kann man nur fragen, wer es denn sonst machen sollte? Bisher glaubte eine kleine, sich selbst als Elite empfindende linke Gruppe, sie hätten das Recht, die politische Zielrichtung und das gesellschaftspolitische Denken der Bürger zu bestimmen. Jetzt ist diese Gruppe ganz überrascht und erstaunt, dass ihnen die Bürger ihrerseits die rote Karte zeigen, allerdings, um das politische Rot zu beseitigen.
Insofern befindet sich unser Vaterland in einem regelrechten Kulturkampf, bei dem es darum zu gehen scheint, ob wir unsere Wurzeln aus dem christlichen Abendland endgültig abhacken und uns einer identitären Gesellschaft im Sinne von Butler und Co aus den USA zuwenden oder ob wir uns wieder darauf besinnen, dass jedes Volk nur dann offen auf andere Völker zugehen kann, wenn es seinen eigenen Standpunkt und Standort definiert hat. Wer dies mit Nationalismus bezeichnet, ist entweder dumm oder ein unverbesserlicher Ideologe. Und Dummheit und Ideologie können gleichermaßen großen Schaden anrichten.

Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.