Palästina - Bornemann-Aktuell

Entscheidet aktuell der Inlandsgeheimdienst, was nicht antisemitistisch ist?

Seit längerer Zeit wird im Bundestag über eine Resolution zum Antisemitismus gestritten. Der Entwurf dieser Resolution kann unter der Drucksache 20/9145 nachgelesen werden. Inzwischen muss der Bürger dieses Landes des Eindruck gewinnen, als wenn es mehr als geboten ist, dass der Staat – eigentlich sollte man besser sagen, die von den gegenwärtigen Parteien gelenkten staatlichen Verwaltungen – denn der Staat ist eben nicht nur eine Frau Faeser, sondern die Summe der deutschen Bürger, seine Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu kontrollieren, dass sie immer im Sinne des politischen Korrekten denken und reden. Dabei ist das, was „politisch korrekt“ zu sein hat, dasjenige, was Politiker wie Faeser und andere meinen, was als korrekt zu gelten hat. Natürlich gehört zu einer solchen Denk- und Sprechanweisung auch ein klarer Hinweis, was als antisemitisch anzusehen sei, so dass in einer Resolution des Bundestages hier eine Festlegung erfolgen soll. Auch in diesem Bereich bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Resolution hat keine rechtliche Bindung, gleichwohl wirkt sie wie eine rechtliche Vorgabe, weil sich in der Regel durch die Meinungsvorgabe, die eine Resolution ausmacht, eine faktische Rechtsauffassung entwickelt.

Der Text der Resolution des Bundestages, hat bisher trotz intensiverer Beratung der „staatstragenden“ Parteien – man kann auch sagen der Kartelleinheitsparteien – keine Zustimmung gefunden. Allerdings hat Jerzy Montag, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Brief, den er an die Fraktionsspitze der Grünen gerichtet hat, sehr deutlich gemacht, dass der Resolutionsentwurf in der aktuellen Fassung nicht „sein Entwurf“ sei. Nun ist der Politiker, der als Abgeordneter auch im Bundestag gewesen, und bayerischer Verfassungsrichter ist, unverdächtig, etwas gegen Juden zu haben und antisemitistische Auffassungen zu vertreten. Montag führt u. a. in seinem Brief aus, dass er in den Vorstellungen der Ampelfraktionen eine Einschränkung der Kunstfreiheit und der Wissenschaft sieht und somit das Ziel der Resolution, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, verfehlt sei. In seinem Brief, der offensichtlich in die Öffentlichkeit „durchgestochen“ wurde, weist Montag darauf hin, dass die Ampelfraktionen und die CDU die Absicht haben, Gesinnungsprüfungen vorzunehmen, wenn Kultureinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen etc. Förderanträge stellen. ND-Podcast schreibt: „Die im Entwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. »Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“

In einem Interview des Deutschlandfunk erläutert Martin seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Resolution ausführlich und zeigt sich besonders erschrocken, dass von einer CDU-Senatorin in Berlin der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Prüfung der Förderanträge auf eine nicht antisemitistische Haltung der jeweiligen Antragssteller durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes erfolgen solle. Die Tatsache, dass ein solcher Gedanke von einer CDU-Senatorin geäußert wird, zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien abhanden gekommen ist. Man stelle sich vor, dass ein Förderantrag eines Theaters von dem Inlandsgeheimdienst begutachtet wird, bevor über eine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Worin unterscheidet sich bei einem solchen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland von den sogenannten totalitären Staaten, die von der Frau von der Leyen immer wieder zum Einhalten der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgefordert werden?

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt sollte bei der Beurteilung der Resolution zum Schutz jüdischer Bürger nicht unberücksichtigt bleiben. In der Resolution wird aktuell gefordert, dass Deutschland die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas unterstützt. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Israel in dem Kampf gegen die Hamas mittlerweile über 39.000 Palästinenser umgebracht hat und dies mit dem Ausschalten der Hamas begründet. Wenn man den Nachrichten glauben darf, dann werden die Bewohner von Palästina von der israelischen Armee von einem Ort zum anderen verjagt, wobei dies mit militärischen Notwendigkeiten begründet wird. Es wird auch nicht darauf eingegangen, dass die Eskalation in Palästina durch die ständige Gebietsokkupation des israelischen Staats angeheizt wurde, wobei es sich dabei um ein völkerrechtswidriges Verhalten handelt. Glaubt man wirklich, dass Frieden in Palästina einkehren kann, wenn dieses Land seit Jahrzehnten nichts anderes als ein riesiges Flüchtlingslager ist?

Demgegenüber wird in der Resolution so getan, als wenn jegliche Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.

Aktuell wäre es besser, dass man sich anstelle der Verabschiedung der vorliegenden Resolution, die zur Sicherheit der Juden beitragen soll, mit den tatsächlichen Problemen, die seit Jahren zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung bestehen und an denen beide Parteien beteiligt sind, befassen würde. Dazu gehört auch, die israelische Regierung zur Mäßigung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen. Denn bei der gesamten Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, dass auf dem derzeitigen Staatsgebiet Israels die Palästinenser ihr Staatsgebiet hatten.

Jerzy Montag kann man mit seiner Kritik nur dankbar sein. Er hat sowohl auf die Probleme des israelischen Staates aufmerksam gemacht, aber er hat auch aufgezeigt, wie sehr sich Deutschland zu einem totalitären Staat, bei dem der Geheimdienst das Sagen hat, entwickelt.

Vielleicht sollte man den vorliegenden Entwurf der Resolution, Drucksache 20/9145 im Archiv verschwinden lassen und sich erst einmal mit den tatsächlichen Problemen befassen, die die Sicherheit der Juden gegenwärtig massiv bedrohen. Dazu gehört die offene Diskussion sowohl mit den Juden als auch mit den Palästinensern, denn nur dann ist eine friedliche Entwicklung in dieser Region denkbar.

Aktuell stellt sich die Frage nach einem ehrlichen Makler im Nahen Osten

Der grauenvolle Überfall durch die Hamas, bei dem eine große Zahl von Juden regelrecht umgebracht wurden, lässt erst einmal jedem den Atem stocken. Auf ein solches Verbrechen ist es schwer, die passenden Wort zu finden und anderen die eigene Betroffenheit zu zeigen. Natürlich erfolgte dann auch das, was immer in den Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und den Juden in Israel gefolgt ist und was vielleicht auch mit dazu geführt hat, dass es immer wieder zu einem gegenseitigen Morden kommt. Nach dem alten testamentarischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wird nach entsprechenden Verbrechen in gleicher Münze zurückgezahlt. Dabei glauben beide befeindeten Seiten stets auf der richtigen Seite zu sein und sind zutiefst davon überzeugt, dass sie immer das Richtige tun. Die Bemühungen der am Rande dieses Konflikts beteiligten Mächte und die USA, die sich dem Staat Israel in einer besonderen Verpflichtung fühlt, scheiterten bisher an einer Vermittlung zwischen Israel und Palästina durch neutrale Mächte, so dass die ursprünglich angestrebte Zweistaatenlösung, bei der sowohl Israel als auch Palästina in friedlicher Koexistenz hätten leben können, nicht möglich geworden ist. Dass dieses Anliegen, so es überhaupt bei allen Beteiligten wirklich bestanden haben sollte, bisher nie Wirklichkeit wurde, liegt einerseits daran, dass die beteiligten „Vermittler“ offensichtlich selbst eigene Zielvorstellungen gehabt haben, die nicht unbedingt mit der Interessenlage sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite in Übereinstimmung gestanden haben. Es liegt aber auch daran, dass sich nicht zuletzt durch die immer größer werdende Hoffnungslosigkeit des palästinensischen Volkes, die durch die fortschreitende Siedlungspolitik der Israelis im palästinensischen von Israel besetzten Gebiet entsanden ist, weil die Realisierung eines eigenen Staates immer mehr als Fata Morgana angesehen werden musste. Ein Staat ohne Staatsgebiet ist eben kein Staat, sondern allenfalls ein Volk ohne Land. Wenn jetzt sogar die UN Israel auffordert, bei der Verteidigung ihres Landes das Völkerrecht nicht zu verletzen und darauf hinweist, dass selbst die Taten der Hamas jetzt nicht dazu berechtigen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zurückzuschlagen, so sollte es doch zu denken geben. Die alttestamentarische Vorschrift „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ bedeutete bereits, dass der Verteidiger bei seiner Rache nicht mehr Schaden anrichten durfte, als dies sein Feind als Angreifer gemacht hat.

Aktuell besteht eine zusätzliche Gefahr darin, dass viele Palästinenser mittlerweile in Deutschland leben und dass in Berliner Schulen Klassen bestehen, in denen mehr als die Hälfte der Schüler aus Palästina kommen. Der Hass, den diese Jugendliche jetzt gegen Juden äußern, ist kein Antisemitismus der von Deutschland ausgeht, so dass es sehr hilfreich wäre, wenn hier auch bei der Kritik mehr Sensibilität an den Tag gelegt würde. Es ist schon sehr merkwürdig, dass Deutschland, das eine große Zahl von Migranten aufgenommen hat, jetzt auch noch dafür schuldig sein soll, wenn die Auseinandersetzung der Migranten auf deutschem Boden ausgetragen werden. Es ist Sache dieser Regierung, die hier ein klares Wort sprechen sollte. Wahrscheinlich ist das aber von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden wohl nicht von den jeweiligen Verursachern des gegenseitigen Hasses lösbar sein. Der bisherige Vermittler, die USA, hat im Nahen Osten mittlerweile jegliches Vertrauen aufgrund seiner Weltmachtpolitik verloren, so dass er als ehrlicher Makler nicht mehr auftreten kann. Deutschland hätte diese Rolle vielleicht übernehmen können. Dazu wäre aber eine Regierung und insbesondere ein Außenministerium mit Sachverstand erforderlich und sich nicht bedingungslos mit einer beteiligten Partei solidarisiert. Deutschland hätte Israel mit großer Wahrscheinlichkeit mehr unterstützen können, wenn es sich als ehrlicher Makler zur Verfügung gestellt hätte. Aber nachdem zur Zeit keine Diplomatie mehr praktiziert wird, wahrscheinlich weis die gegenwärtige Außenministerin gar nicht was das ist, sondern völlig undiplomatisch sofort einseitige Stellungnahmen abgegeben werden, wird Deutschland im Nahen Osten wohl kaum von allen beteiligten Kontrahenten ernst genommen. Man kann sich dann wenigstens trösten, starke Worte gebraucht zu haben, geholfen hat man damit jedoch nicht.

Es ist geradezu ein Unheil, dass die Organisation, die eigentlich in solchen Krisen hätte tätig werden müssen, nämlich die UN, mittlerweile kaum noch Einfluss hat. Auch hier sollte sich die westliche sogenannte Wertegemeinschaft aktuell einmal die Frage stellen, was sie selbst veranlasst hat, dass die UN mittlerweile eine solch traurige Rolle spielen muss.

Wahrscheinlich ist es bei der Auseinandersetzung, die jetzt im Nahen Osten stattfindet ähnlich wie mit der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der eigentliche Kampf wird von ganz anderen geführt und die Bevölkerung des Gaza-Streifens und von Israel sind Opfer dieses Kampfes, bei dem ganz andere Fragen auf der Agenda stehen, als der Fortbestand von Palästina. Ohne eine Klärung der geopolitischen Gesamtlage im Nahen Osten, die wahrscheinlich nur zwischen den USA und Russland möglich sein dürfte, wird es zu keiner Befriedung kommen.