Regierungserklärung Archives - Bornemann-Aktuell

Die Regierungserklärung von Friedrich Merz war eine große Enttäuschung

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz war erneut eine Enttäuschung. Wer vom Kanzler eine klare Strategie erwartet hatte – eine Vorstellung davon, welche Politik Deutschland künftig verfolgen soll und welche Positionen er im Europäischen Rat vertreten will, damit deutsche Interessen in Brüssel überhaupt Gehör finden –, der wurde wieder enttäuscht. Es sei denn, man erwartet von diesem Kanzler ohnehin nichts mehr.

Merz beließ es wie so oft bei staatspolitischen Allgemeinplätzen, von denen jeder weiß, dass sie politisch folgenlos bleiben. Hört man ihm zu, entsteht der Eindruck eines Politikers, der von seiner eigenen Bedeutung überzeugt ist, aber nicht bemerkt, dass ihm kaum jemand folgen will.

Die Rede bezog sich aktuell im Kern auf vier Punkte:

Europäische Selbstbehauptung
Machtpolitik, geopolitische Lage, EU‑Handlungsfähigkeit.
Kritik an den USA im Iran‑Konflikt
Deutschland habe „von diesem Weg abgeraten“.
Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus
Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, europäische Wirtschaftspolitik
(in der Debatte mehrfach erwähnt, aber nicht im Zusammenhang mit Sondermitteln)

Es blieben dieselben Phrasen wie immer, ohne dass Merz erkennen ließ, wie er die EU‑Handlungsfähigkeit konkret stärken will. Ebenso fehlte jede Aussage dazu, welche Ziele die EU aus seiner Sicht verfolgen soll und an welchen Punkten ihre Schlagkraft erhöht werden müsste. Zwar betonte er, sich für den 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einsetzen zu wollen, verlor jedoch kein Wort darüber, wie der deutsche Kostenanteil finanziert werden soll.

Die Europäische Union hat mit dem 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einen politischen Rahmen gesetzt, dessen finanzielle Umsetzung jedoch ausdrücklich an konkrete Reformschritte gebunden ist. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Auflagen nicht erfüllt sind, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Der politische Beschluss ersetzt daher nicht die rechtlichen Voraussetzungen – und er darf sie auch nicht umgehen. Wer anderes suggeriert, verwischt bewusst die Grenze zwischen politischer Willensbekundung und haushaltsrechtlicher Bindung.

Wenn Friedrich Merz in seiner Rede den Eindruck erweckt, es gehe nur noch um die Auszahlung des Kredits, den die ungarische Regierung derzeit nicht mitträgt, dann hätte es zur politischen Redlichkeit des Kanzlers gehört, klarzustellen, dass dieser Kredit rechtlich nicht frei verfügbar ist. Die EU darf Mittel aus Makrofinanzhilfen erst auszahlen, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählt im Fall der Ukraine ausdrücklich die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Wer diesen Unterschied zwischen politischer Zusage und rechtlicher Bindung in der Debatte ausspart, nimmt in Kauf, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Dinge im Unklaren bleiben. Friedrich Merz hat jedoch in seiner Rede im Bundestag kein Wort darüber verloren.

Was man vom Kanzler ebenfalls hätte erwarten dürfen, wäre eine Stellungnahme zu den gravierenden Vorwürfen der Wirtschaftsprüfungsunternehmen gewesen. Diese kritisieren, dass die Regierung Merz/Klingbeil große Teile der Sonderschulden entgegen dem Bundestagsbeschluss auch zur Deckung des ordentlichen Haushalts verwendet.

Bei Friedrich Merz könnten viele Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, dass sich dieser Kanzler um die Sorgen der ganzen Welt kümmert, seine eigentliche Aufgabe jedoch vernachlässigt – nämlich Deutschland wieder zu einem leistungsfähigen Industriestaat zu machen. Merz verlor kein Wort über die massive Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Er verlor kein Wort über die angekündigten Kündigungen im Industriebereich, bei denen es um sechsstellige Zahlen geht.

Es überrascht daher nicht, dass Merz nicht nur Kritik vom Oppositionsführer der AfD hörte, sondern auch die Grünen deutliche Vorwürfe gegen das wirtschaftspolitische Handeln dieser Regierung erhoben.

Die gegenwärtige Politik des Friedrich Merz ist kein Gütezeichen mehr. Wer im eigenen Land eine solche Politik betreibt, wird im Ausland mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht mehr ernst genommen. Deutschland hat eine solche Politik nicht verdient. Doch nur die Wähler haben die Möglichkeit, hier ein klares Stopp‑Zeichen zu setzen.

Merkel geht – Merkel ist wieder da und heißt jetzt Olaf Scholz

Die Überschrift soll zeigen, daß sich im Grunde genommen im politischen Bereich nicht viel geändert hat. Olaf Scholz brachte in seiner heutigen ersten Regierungserklärung eindrucksvoll zum Ausdruck, daß er eine Kopie von Frau Merkel ist und Olaf Scholz die gleichen Verhaltensmuster wie seine Vorgängerin und Förderin ebenfalls praktiziert. Genau wie Frau Merkel ist Herr Scholz in der Lage, mit vielen salbungsvollen Leerhülsen eine Redezeit zu verlängern, ohne daß seine Zuhörer erkennen können, was er eigentlich vermitteln will. Auch in der Zielrichtung der Politik dieser Regierung, die sich Fortschrittsregierung nennt, wobei man genüßlich darüber streiten könnte, was eigentlich Fortschritt ist, hat sich nicht geändert. Bereits Merkel stellte die Weichen ihrer Politik hin zu einer Auflösung der bürgerlichen Werte und zu einer endgültigen Aufhebung der Souveränität Deutschlands, indem sie zielstrebig darauf hinarbeitete, daß Deutschland ein Teil eines Brüsseler Zentralstaates werden soll. Was die Bürger wollen, interessiert diese Politiker nicht.

Olaf Scholz, der den Eindruck vermittelt, er sei eine Kopie von Frau Merkel, dankte zu Beginn seiner langen Rede auch ausführlich seiner Förderin, die zusammen mit Markus Söder die Weichen dafür gestellt hat, daß jetzt eine linke Regierung an die Macht kommen konnte. Im weiteren Verlauf redete Scholz viel vom Respekt sowie von der großen Aufgabe, den Kampf gegen Corona siegreich zu bestehen. Er erklärte, daß es eine Spaltung in der Gesellschaft nicht geben würde, weil nur eine sehr kleine Minderheit gegen den Staat agitiert und letztlich nur aus Querdenkern und Rechtsradikalen besteht. Vollmundig verkündete er, daß „wir uns es nicht gefallen lassen, daß eine kleine Minderheit von wildgewordenen Extremisten über die Mehrheit bestimmt“. Wenn Herr Scholz Recht hätte, mit seiner – aus unserer Sicht falschen – Annahme, daß nur eine kleine Minderheit Proteste gegen diese Regierung artikuliert, dann sollte man Herrn Scholz ins Gedächtnis rufen, warum er genau das tut, was er der „kleinen Minderheit der Protestierer“ abspricht, nämlich Handlungen und Vorstellungen von kleinen Minderheiten der Mehrheit gegen deren Willen aufzudrängen? Herr Scholz, Sie wissen, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen, und was machen sie dagegen? Bürger mit besonderen sexuellen Aktivitäten und Neigungen sind absolut in der Minderheit und was macht diese Regierung? Sie macht diese Minderheitsvorstellungen zur Maxime eines allgemeinen gesellschaftlichen Handelns. Dabei wird mit einer absoluten brutalen Methode diese Minderheitsmeinung durchgesetzt, indem die Bürger, die sich diese Verhaltensmuster nicht durch Politiker aufdrängen lassen wollen, in eine dissoziale Ecke gestellt werden. Es wird ihnen unterstellt, daß diese andere Menschen diskriminieren. Nein, das hat nichts mit Respekt gegenüber Andersdenkenden zu tun, man könnte dies auch mit einer Meinungsdiktatur gleichsetzen, die sehr schnell zu einer tatsächlichen Diktatur werden könnte, wenn sich die Bürger nicht gegen eine solche Entwicklung aktiv zur Wehr setzen.

Geradezu lächerlich wurde es, als Olaf Scholz immer wieder von seiner „Fortschrittsregierung“ redete. Man hatte den Eindruck, als wenn er selbst in diesen Begriff richtig verliebt ist. Herr Scholz, wie definieren Sie denn Fortschritt? Ist Fortschritt immer positiv oder kann der Fortschritt auch nicht Hinweise geben, wie weit man schon der selbstgemachten Katastrophe entgegengekommen ist? Fortschritt ist erst einmal ein Begriff, der überhaupt nichts aussagt, weder positiv noch negativ! Ein solcher Begriff eignet sich allenfalls zur Vernebelung eigener Zielsetzungen, die man gegen den Willen seiner Mitbürger durchsetzen will, ohne daß sie merken, was wirklich gewollt ist. Und hier – das muß man neidlos anerkennen – ist Olaf Scholz schon immer ein Meister seines Fachs gewesen und wird sich auch weiterhin darin treu bleiben. Besonders bemerkenswert ist, daß Olaf Scholz so tut, als wenn er mit der vorangegangenen Regierung überhaupt nichts zu tun hatte und jetzt erst einmal mit Respekt dafür sorgen muß, daß endlich eine vernünftige Politik umgesetzt wird. Dieses Verhalten erinnert fatal an die Vergeßlichkeit dieses Politikers, der sich ja auch nicht mehr an die Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank in Hamburg erinnern konnte und der natürlich mit der Wire-Card-Affäre auch nichts zu tun hatte.

Im letzten Teil der streckenweisen einschläfernden Rede wurden dann aber die Zielsetzungen dieser Regierung auf den Punkt gebracht. Im Grunde genommen referierte Olaf Scholz den Inhalt der Koalitionsvereinbarung seiner linken Regierung mit gelbem Anstrich. Allerdings ist dieser gelbe Anstrich auch nicht mehr zu erkennen, weil die FDP mittlerweile sich vollinhaltlich der Linken angeschlossen hat und die Versprechungen vor der Wahl bereits nach einigen Tagen der Regierungszeit in den Mülleimer geworfen hat. Wenn Bürger die FDP gewählt haben sollten, weil sie dachten, daß diese Partei zum linken Parteienflügel eine kleine Korrektur sicherstellt, dann haben sie sehr schnell feststellen müssen, daß Versprechen von Politikern immer nur so lange gelten, bis die Wahl gewonnen wurde.

Wenn die Linken unter der Federführung von Olaf Scholz das umsetzen können, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann kann es einem Angst und Bange um Deutschland werden, weil dann auch jeglicher Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört sein wird und Deutschland seine Souveränität – so Deutschland diese überhaupt hatte – endgültig verloren hat. Dann wird genau das eintreten, daß eine extreme Minderheit die Macht übernommen hat und die Mehrheit der Bürger sich dieser Minderheit zu unterwerfen hat.

In diesem Zusammenhang war die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, durchaus bemerkenswert, weil er ebenfalls sehr klar und deutlich die zu erwartende Fehlentwicklung dieser Regierung darlegte. Man wird nur sehr gespannt abwarten müssen, ob die jetzt von Ralph Brinkhaus vorgetragene Kritik Bestand haben wird. Man wird gespannt sein, ob die CDU wirklich dabeibleibt, den Mord von geborenen Leben, der so vornehm mit Schwangerschaftsabbruch vernebelt wird, auf Dauer ablehnt und sich gegen die Streichung des § 219a StGB wenden wird.

Es ist in keiner Weise überraschend, daß alle Parteien meinen, die AfD als demokratisch gewählte Partei weitestgehend an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Hier scheint die CDU nach wie vor gemeine Sache mit dem linksradikalen Parteienbündnis machen zu wollen. Besonders deutlich wurde dies beim Verfahren bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden im Bundestag, bei dem alle drei AfD Kandidaten nicht gewählt wurden. In einem antidemokratischen Verfahren – es hat durchaus faschistische Züge – versucht man eine Oppositionspartei an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Dann ist man wieder sehr erstaunt, warum das Klima in der Gesellschaft immer schwieriger wird. Merken diese bornierten Politiker gar nicht, daß sie mit ihrem Verhalten zum Ausdruck bringen, daß sie die Wähler der AfD nicht ernst nehmen und ihnen das Recht absprechen, daß die von Ihnen gewählte Partei ihrer verfassungsgemäßen Aufgabenstellung nachkommen können. Das spricht nicht von Respekt, sondern von einer Respektlosigkeit den Wählern gegenüber und von einer vorsätzlichen Spaltung der Gesellschaft, die erhebliche Folgen für die politische Kultur haben wird.