Demokratie ist das, was wir für richtig halten. Und vor allen Dingen, was unsere Macht nicht gefährdet. Das scheint das Credo der Blockparteien in Rheinland-Pfalz zu sein, die den Bürgern das Narrativ vermitteln wollen, demokratisch zu sein. Gemeint sind die CDU, die SPD und die Grünen sowie die bereits im Ableben begriffene FDP.
Unter dem Anspruch, die Demokratie zu retten, haben diese Oberdemokraten noch schnell die alte Mehrheit des Landtages Rheinland-Pfalz benutzt, um der größten Oppositionspartei, der AfD, trotz massivem Wählerzugewinn das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen im Landtag zu verhindern.
Wo kommen wir auch hin, wenn eine Opposition sich erdreistet, die möglichen Machenschaften der Blockparteien näher zu untersuchen, um vielleicht sogar festzustellen, dass diese gar nicht so demokratisch und vor allen Dingen gar nicht so im Interesse der Bürger gehandelt haben.
Was die Angelegenheit in höchstem Maße unappetitlich macht, so dass der Vorgang schon zum Himmel stinkt, ist das man eine Mehrheit des Landtages in Anspruch nimmt, die bereits der Vergangenheit angehört, weil der Wähler durch das Erstarken der AfD in der neuen Legislaturperiode gewollt hat, dass die Opposition mehr Möglichkeiten erhält, ihrer Aufgabe, nämlich die Kontrolle der etablierten Parteien wahrnehmen zu können. So hat man schnell noch einmal einen Beschluss gefasst und an der Landesverfassung herumgeschraubt, in der Hoffnung, eine demokratische Glanzleistung zu vollbringen um keine dummen Fragen in einem Untersuchungsausschuss möglicherweise beantworten zu müssen.
Nun, aktuell wird wieder einmal wird den Bürgern gezeigt, wie Demokratie funktioniert und welche taktischen Methoden möglich sind, um die Demokratie so zu gestalten, dass der Wähler gar nicht benötigt wird. Was der wählt, ist gleichgültig, wahrscheinlich hat er noch immer nicht begriffen, dass die AfD der Untergang Deutschlands ist. Das meint offensichtlich der demokratisch Kartellverbund der CDU, der SPD und der Grünen in Rheinland-Pfalz. Fragt sich nur noch, wie lange sich der Wähler, der ja der Souverän sein soll, das noch gefallen lässt. Alles hat seine Halbwertzeit, das gilt auch für antidemokratische Verhaltensweisen in den Parlamenten.
