Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Netanjahu hat sein Land vor die Wand gefahren

Aktuell geht ein Hauch der Erleichterung durch die Welt. Es sieht so aus, als ob der unselige Krieg der Israelis, der eigentlich kein Krieg, sondern die Vernichtung eines Landes gewesen ist, beendet sein könnte. Jedenfalls wird gegenwärtig berichtet, dass die israelische Armee auf dem Rückzug sei, wobei keinesfalls sicher ist, ob dies für alle Teile der israelischen Armee gelten wird. Die von der HAMAS entführten israelischen Bürger, die noch leben, sollen am kommenden Montag wieder nach Israel zurückkehren können. Ebenfalls werden die Toten, also die Entführten, die dies nicht überlebt haben, wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Man muss durchaus auch anerkennen, dass Donald Trump einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung gehabt hat. Dabei ist es auch völlig unerheblich, aus welcher Motivation heraus das Handeln des amerikanischen Präsidenten erfolgte. Entscheidend in der Politik war schon immer nur das Ergebnis. Alles andere hat später nur noch Historiker interessiert, die jahrelang später versuchen zu klären, warum sich geschichtliche Entwicklungen so ergeben haben, wie man sie dann im Ergebnis wahrnehmen konnte.

Jetzt werden sich viele fragen, ob das traurige Kapitel, bei dem ein Volk zusammen mit seinem Territorium regelrecht vernichtet wurde, ein glückliches, zumindest ein Ende gefunden habe. Dazu können nur viele Beobachter des Geschehens, die sich noch ein wenig Objektivität in ihrer Beurteilung von Sachverhalten erhalten haben, mit einem klaren „Nein“ antworten. Einerseits kann von einem Ende der Kriegshandlungen erst dann gesprochen werden, wenn der von Trump vorgelegte 20-Punkte-Plan erfüllt worden ist. Hier kommen bereits erhebliche Zweifel auf, ob dies überhaupt möglich sein wird. Anderseits wird man wohl schnell eine Lösung finden, wie und wo die überlebenden Palästinenser eine vorübergehende Unterkunft finden, denn die israelische Armee hat „ganze Arbeit“ geleistet, indem sie den Überlebenden sämtliche Lebensgrundlagen zerstört hat. Eine solche Vorgehensweise hat es noch nicht einmal im zweiten Weltkrieg gegeben, weil die Kriegsparteien die Genfer Konventionen zumindest noch kannten und sich auch natürlich mit erheblichen Einschränkungen – daran gehalten hatten. Was hier die Israelis der Weltöffentlichkeit vorgeführt haben, war ein Szenario der Hölle, was eigentlich nach dem Holocaust, der von Hitler und seinen Verbrechern verursacht wurde, undenkbar erschien. Dabei ist völlig unerheblich wie viele Menschen durch ein verbrecherisches Handeln umgebracht wurden, entscheidend ist, dass offensichtlich auch noch im Jahr 2025 eine Vernichtung von Menschen möglich gewesen ist, die keine Chance hatten, sich gegen ihre Ermordung zu wehren. Dieses Verhalten der Israelis, das von ihrem Staatschef Netanjahu veranlasst wurde, fällt genauso auf das gesamte israelische Volk zurück, wie auch seinerzeit Hitlers Verbrechen gegen die Juden dem deutschen Volk angelastet wurde.

Aktuell stellt sich die Frage, wie überhaupt eine Versöhnung der Palästinenser und der Juden möglich ist, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass über 60.000 palästinensische Bürger als Reaktion auf den Überfall und der Entführung von israelischen Bürgern umgebracht wurden und zudem ihr gesamtes Wohngebiet dem Erdboden gleichgemacht wurde. Um so schlimmer ist es, wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass Netanjahu ein übles Spiel mit der Hamas getrieben hat, indem er diese Organisation teilweise finanziell unterstützte, damit in Palästina die einzelnen Volksgruppen gegeneinander aufgehetzt wurden und eine friedlich Lösung des Palästinenserproblems von Netanjahu hintertrieben wurde.

Netanjahu scheint es gelungen zu sein, das Ansehen der Juden in der Welt erheblich in Misskredit gebracht zu haben, so dass die Folgen daraus noch Jahrzehnte andauern werden. Wenn der jüdische Staat nicht schnell zu der Überzeugung kommt, dass man Konflikte nicht militärisch und mit brutaler Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten lösen kann, dann besteht eine erhebliche Sorge, ob Israel als Staat unter solchen Voraussetzungen auf Dauer überhaupt einen Bestand haben wird. Es muss schnell eine Lösung gefunden werden, dass es zu der seit über dreißig Jahren geforderten Zweistaatlichkeit zwischen Palästina und Israel kommen wird und Israel dies nicht verhindert. Noch scheint es so zu sein, dass die militärische Übermacht Israels die umliegenden Staaten in Schach halten könnte. Man darf jedoch bezweifeln, ob dies auf Dauer möglich ist, denn keiner weiß, ob die USA auf Dauer Israel bedingungslos unterstützen werden. Und dann ist es auch nicht anzunehmen, dass es zur „deutschen Staatsräson“ gehören sollte, dass Deutschland mit Israel den nächsten Krieg gegen Palästina führen wird, weil die USA sich aus diesem „Spiel“ zurückgezogen hat.


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Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Eine Pressemitteilung der AfD vom 9.10.2025 sollte jeden Bürger aufhorchen lassen. Nun ist es nichts Besonderes, wenn „erlauchte Kreise“ sich zu gemeinsamen Essen treffen und dabei Wert darauflegen, dass die Öffentlichkeit davon gar nichts bemerkt. Wenn es sich aber um ein Treffen der höchsten Verfassungsorgane handelt, die unsere Republik aufzubieten hat und dann auch noch zwei Instanzen, die nicht kumpaneimäßig gemeinsame Sache machen dürfen, weil für den Bürger dadurch mehr als ein „Geschmäckle“ entstehen könnte, dann sollte sich doch die Presse etwas intensiver mit einem solchen Vorgang beschäftigen. Übrigens wäre dies doch ein Thema für ein „Medienhaus“ wie Correctiv gewesen. Hier hätte es sich doch wenigstens gelohnt, den Aufwand zu betreiben, den man seinerzeit in Potsdam bei einem harmlosen Privattreff vorgenommen hatte und dann das sogenannte Ergebnis als eine Art „Räuberpistole“ landesweit vermarktete.

Die AfD schrieb in ihrer Pressemitteilung am 9.10.: „In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff auf die Gewaltenteilung“.

Brandtner erinnerte an Geheimtreffen während der Corona-Zeit, als sich die Bundesregierung unter Angela Merkel in einer Art Geheimtreffen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts getroffen hatten, und wies darauf hin, dass solche Treffen unter dem Aspekt der Gewaltenteilung, die wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung sein sollte, mehr als problematisch seien. Viele der Corona-Entscheidungen, die seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht getroffen wurden, empfanden eine große Zahl von Bürgern nicht als ein Ergebnis einer unparteiischen Gerichtsentscheidung, sondern sie hatten das Gefühl, dass hier eine Art Kumpanei zwischen Gericht und Regierung nicht auszuschließen gewesen ist. Man sollte davon ausgehen, dass es in der Tat eine direkte Absprache zwischen Gericht und Regierung nicht gegeben hat, allerdings bleibt doch ein erhebliches Misstrauen und der Verdacht, dass die geheimen Treffen nicht nur als normales Kaffeekränzchen eingeordnet werden konnten, weil sie ein bestimmtes Ziel verfolgten.

Wenn sich aktuell eine solche Entwicklung jetzt erneut wiederholen sollte, wird das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen immer mehr schwinden. Bisher war von diesem Vertrauensverlust in erster Linie die Regierung, in der letzten Zeit besonders der unglaubwürdige Bundeskanzler Friedrich Merz, der mehrfach anders handelte als er den Bürgern versprochen hatte, betroffen. Jetzt genießt auch das höchste Gericht unseres Landes keinesfalls mehr das uneingeschränkte Vertrauen aller Bürger. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich, weil sie einen Staat zerstören kann. Von den Repräsentanten der Staatsgewalt und der Rechtsprechung sollten die Bürger aber sicher sein, dass diese wissen, wie man sich zu verhalten hat und dass es wichtig ist, keinen Anschein zu erwecken, dass die Gewaltenteilung infrage gestellt wird. Aber genau das erfolgt, wenn es zutreffen sollte, dass sich die Richter des Verfassungsgerichts mit Friedrich Merz und möglicherweise weiteren Regierungsmitgliedern außerhalb von offiziellen Sitzungen zu einem Abendessen getroffen haben. Eine Erklärung der Betroffenen könnte vielleicht zu einer gewissen Korrektur einer hoffentlich falschen Vermutung führen.


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Ministerin Karin Prien verwechselt Ursache und Wirkung

Die Ministerin Karin Prien denkt laut darüber nach, dass in Deutschland zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten sei. Nun darf man durchaus die Frage stellen, ob alles, was sich aktuell gegen die Juden artikuliert, Antisemitismus oder schlicht und einfach nur Verärgerung und Wut gegen das verbrecherische Handeln einer israelischen Regierung ist. Gerade wenn ein Land aufgrund seiner eigenen schlimmen Erfahrungen einen besonderen moralischen Anspruch erhebt, muss es sich auch gefallen lassen, wenn es für kriegsverbrecherische Handlungen, gleichgültig, wie diese begründet werden, angegriffen wird.

Was Frau Prien außerdem offensichtlich einfach hinwegwischt, ist die Frage, ob viele der tatsächlichen und nicht zu bestreitenden antisemitistischen Vorfälle von den Deutschen ausgehen oder ob hier ein Problem in Deutschland von Volksangehörigen israelkritischer Staaten hereingetragen wurde. Antisemitische Ausbrüche waren in solchen Ländern auch in der Vergangenheit zu beobachten. Ihre Auseinandersetzungen mit den Juden, die es noch heute gibt, fanden eben nicht in Deutschland statt und standen wohl deshalb auch nicht in einem besonderen Fokus der Aufmerksamkeit.

Den Hass gegen Juden und die sich daraus ergebenen Gefahren allerdings auf die Oppositionspartei in Deutschland zu schieben und damit zusätzlichen Unfrieden in die deutsche Gesellschaft zu tragen, dürfte doch sehr zweifelhaft sein. Dies um so mehr, als Frau Prien als Mitglied der deutschen Regierung darauf achten sollte, dass sie nicht ein Viertel der deutschen Bürger, die aus welchen Gründen auch immer die AfD gewählt haben und zukünftig wahrscheinlich wählen werden, ausgrenzt, indem sie diesen Bürgern mittelbar unterstellt, dass sie eine erneute Judenverfolgung planen könnten.

Es gibt für Regierungsmitglieder auch ein Prinzip, nämlich sich in der Amtsfunktion nicht einseitig parteipolitisch zu äußern, weil dies sowohl rechtlich problematisch, in jedem Fall aber unanständig ist. Die Mitglieder der Regierung sollten für alle Bürger ohne Rücksicht auf deren parteipolitischen Ausrichtung, religiösen Einstellungen oder ihrer jeweiligen sexuellen Befindlichkeit arbeiten. Sie haben kein Recht, Bürgern vorzuschreiben, was sie für eine politische Ausrichtung haben. Der Maßstab, der als absolute Grenze für eine mögliche Volkshetze etc. gilt und konsequent durch den Staat zu sichern ist, wird vom Bundesverfassungsgericht gesetzt. Solange eine Partei, sei es die CDU, die SPD, die AfD oder die Grünen sowie die Linkspartei, nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, haben sich Regierungsmitglieder bei ihrer Amtsausübung neutral zu verhalten. Frau Prien hat ja die Möglichkeit als Ministerin der aktuellen Regierung dafür zu sorgen, dass eine Politik angeboten wird, die nicht dazu führt, dass bestimmte Parteien von den Bürgern als einzige Rettung angesehen werden, weil sie der gegenwärtigen Regierung nicht mehr vertrauen und von deren Kriegsrhetorik vielleicht genau die gleiche Angst haben, die Frau Prien glaubt gegenüber der größten Oppositionspartei haben zu müssen.

Wenn ein deutscher Staatsbürger das Land verlassen will, das gilt auch für den „Staatsbürger Minister“, dann steht es ihm frei, gleichgültig aus welchem Grund, diesen Schritt zu gehen. Aktuell machen davon gegenwärtig jährlich ca. 300.000 deutsche Bürger Gebrauch. Dieser Abgang von Bürgern, die in der Regel nicht zur sozialen Unterschicht gehören, geschieht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aus einer Angst vor der AfD. Sie hat überwiegend ihren Grund in einer Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und der subjektiv empfundenen Hoffnungslosigkeit, mit den gegenwärtigen sich demokratisch nennenden Parteien keine positive Änderung bewirken zu können. Hier wäre ein wichtiger Anlass für Frau Prien mit dafür zu sorgen, dass dieser Bevölkerungsabgang aus Deutschland beendet werden könnte. Das wird aber nicht durch das Äußern eigener subjektiv empfundener Ängste erfolgen, sondern nur durch eine Politik, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihm wieder das Gefühl gibt, sich nicht als Deutscher besonders entschuldigen zu müssen, weil er vielleicht zu den Deutschen gehört, die keinen Migrationshintergrund nachweisen können.

So ist die Anmerkung von Frau Prien sehr hilfreich, weil sie vielen Bürgern wieder einmal vor Augen führt, wie ziel- und erfolglos einige Politiker gegenwärtig versuchen, den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Niedergang dieses Landes zu verhindern. Man kann Frau Prien nur zurufen, gerade die Familienpolitik bedarf dringend einer Korrektur, weil die intakte Familie der beste Schutz vor jeder Diktatur ist, gleichgültig ob diese von rechts oder links kommt. Sie hätte es als Ministerin in der Hand, wieder eine bürgerliche Politik zu gestalten, so dass vielleicht viele Bürger genau die Partei wählen, die vor Merkel einmal ein Garant für Demokratie, Freiheit und Schutz der Familie gewesen ist. Dann könnte sich sogar die Angst vor einer AfD relativieren.


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Israel muss für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen

Zurecht hat die AfD im Bundestag kritisch hinterfragt, warum Deutschland sich an dem Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen will. Eine entsprechende Einlassung erfolgte von dem Abgeordneten Frohnmaier (AfD) heute im Bundestag.

Einerseits muss man sich fragen, warum die Bundesregierung durch ihren Außenminister Wadephul einen solchen Vorschlag unterbreitet und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht bekannt ist, ob der israelische Staat überhaupt bereit ist, die Zerstörung des Gazastreifens und das Umbringen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden. Die gegenwärtigen Verhandlungen, die offensichtlich ausschließlich auf Druck der USA und nicht aufgrund der Bereitschaft des israelischen Regierungschefs Netanjahu, das Morden und die Zerstörung zu beenden, erfolgen, lassen noch nicht erkennen, wer zukünftig über den Gazastreifen verfügen wird. Ob den verbleibenden Bewohnern des Gazastreifens, die das Morden durch die israelische Armee überlebt haben, erlaubt wird, wieder in ihrer angestammte Heimat leben zu können, ist aktuell noch gar nicht sicher. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die EU und damit auch Deutschland bereits mehrfach finanziell für Zerstörungen des Landes durch die Israelis eingetreten sind. Bereits jetzt kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Zerstörung und die Ermordung von über 60.000 palästinensischen Zivilisten durch Israel nichts mehr mit der Erwiderung des verbrecherischen Übergriffs der HAMAS vor zwei Jahren zu tun hat, denn es scheint nicht darum zu gehen, sich vor einem Feind zu schützen, sondern dafür zu sorgen, dass es einen Staat Palästina nicht mehr geben kann.

Anderseits scheint immer mehr mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Betrachtet man die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dann ist man dort sehr schnell der Meinung, dass Russland die Zerstörungen, die es angerichtet hat, zu bezahlen habe. Betrachtet man beide Auseinandersetzungen – also Russland/Ukraine und Israel/Palästina – dann haben beide Konflikte eine Ursache und sind nicht aus heiterem Himmel entstanden. Russland fühlt sich von den USA und inzwischen von einigen Ländern Europas angegriffen und reagierte darauf mit einem Krieg gegen die Ukraine, bei dem – soweit man aktuell erkennen kann – nicht die Zivilbevölkerung der Ukraine zielstrebig vernichtet wird – während Israel seit 30 Jahren keine Bereitschaft hat erkennen lassen, einen Staat Palästina neben sich zu dulden und den Übergriff der HAMAS zum Anlass nahm, eine großflächige Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung und die vollständige Zerstörung ihres Gebietes vorzunehmen. Insoweit muss vor einer möglichen Finanzierung des von Israel zerstörten Gebiets der Palästinenser völkerrechtlich geklärt werden, ob Israel verbrecherisch gehandelt hat. Folgt man der Argumentation bezüglich der Ukraine, dann muss Israel selbst für die Schäden seiner Zerstörung aufkommen.

Aktuell ist es zu früh, bereits finanzielle Zusagen für einen möglichen Wiederaufbau des Gazastreifens zu machen. Unabhängig von diesen Fragen stellt sich ohne die Frage, welche finanziellen Mittel die deutsche Regierung überhaupt im Gazastreifen einsetzen will, da die Haushalte dieser Regierung überwiegend nur noch aus Schuldenhaushalte – vornehm formuliert, Sondervermögen – bestehen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die deutschen Bürger auch noch für Palästina finanziell zur Kasse gebeten werden sollen. Vielleicht wird dies dann mit dem irrsinnigen Begriff der „Staatsräson“ begründet. Der Bundesregierung ist aktuell alles zuzutrauen.

Es bleibt dabei, aktuell muss erst die Rolle Israels geklärt werden, um dann zu klären, was überhaupt mit Palästina erfolgen soll und wer dann für wen etwas bezahlen soll.


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Manche Professoren reden gefährlichen Unfug

Aktuell können sich die Bürger davon überzeugen, dass es auch Professoren gibt, die einen gefährlichen Unfug reden. Im Gegensatz zu den „Normalbürgern“, deren Unfug in der Regel von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, haben Professoren die Möglichkeit, Unfug zu verbreiten, der den Bürgern als neue wissenschaftliche Erkenntnis vermittelt wird. Viele Bürger sind dann davon überzeugt, dass Professoren nur wohldurchdachte und seriöse Erkenntnisse vermitteln, sie sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es auch Professoren gibt, die absoluten Blödsinn verbreiten, der mit Wissenschaft nichts zu tun hat, aber die Qualität hat, eine Spaltung in der Gesellschaft herbeizureden.

Über die dpa sowie von mehreren Zeitungen und Onlineredaktionen wurde publiziert, dass Prof. Marcel Fratzscher wieder einmal einen besonderen Vorschlag herausgehauen hat, der viele Bürger fragen lässt, ob Fratzscher wirklich glaubt, einen seriösen Beitrag – wissenschaftlich kann man es ohnehin nicht nennen – geleistet hat, um unsere Gesellschaft zu motivieren, neue Wege zu beschreiten.

Seine Ausführungen, die er soweit man es der Presse entnehmen konnte – in dem Podcast „Absolute Mehrheit“ getätigt haben soll, stellen die Forderung auf, Bürger, die das 70. Lebensjahr überschritten haben, das Wahlrecht zu entziehen. Abgesehen davon, dass hier ein Staatsbediensteter das Grundgesetz so ganz nebenbei aushebeln will, der AfD würden man gleich Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, möchte man Prof. Fratzscher fragen, ob er glaubt, dass dies ein guter Beitrag zur Befriedung unserer Gesellschaft ist. In immer stärkeren Maße ist erkennbar, wie eine Gruppe gegen eine anderen Gruppe in der Gesellschaft ausgespielt, ja eigentlich sogar aufgehetzt wird und die gleichen Leute, die dies genüsslich zelebrieren dann die Frage stellen, warum unsere Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet. Aber bei einer näheren Betrachtung sind diese wohlfeilen Anbiederungen an Jugendliche eines Professors, der sich vielleicht einmal wieder mehr mit der Wissenschaft beschäftigen sollte, gefährlicher Unfug. Denken wir diesen Gedanken doch einmal weiter. Wenn man den Bundestag als den Souverän des Volkes ernst nehmen sollte, dann ist es durchaus gerechtfertigt, dass eine Entscheidung über die Zusammensetzung dieses Gremiums die Geschäftsfähigkeit der Wähler voraussetzt. Es werden ja – so wird uns erzählt – bei jeder Abstimmung gewichtige Entscheidungen getroffen, deren Konsequenzen weit über den Rahmen eines normalen Kaufvertrages, für den im Allgemeinen die Geschäftsfähigkeit erforderlich ist, hinausreichen. Wäre die volle Geschäftsfähigkeit für das Wahlrecht nicht erforderlich, dann könnte man auch zu der Auffassung kommen, dass das Parlament gar nicht so wichtig ist und lediglich ein pädagogisches Spielfeld ist, an dem jeder, der Lust hat, sich beteiligen könnte. Wenn wir das Parlament aber so betrachten, wie es noch vom Grundgesetz vorgesehen ist, dann bedeutet Fratzschers Vorschlag nichts anderes als die Entmündigung aller Bürger, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. Vielleicht wäre es notwendig, dass sich die zahlreichen Diskriminierungsbeauftragten mit den Ausführungen des Herrn Fratzscher beschäftigen, man könnte auch eine Klage wegen Diskriminierung gegen Herrn Fratzscher in Erwägung ziehen.

Auf jeden Fall zeigt der Vorschlag von Herrn Fratzscher, welches Demokratieverständnis dieser Professor hat und damit verbunden, wie leichtfertig er glaubt, Regelungen des Grundgesetzes verändern zu können.

Denkt man diesen gesellschaftsspaltenden Vorschlag weiter, dann reicht es nicht aus, die Wahlberechtigung nur nach dem Alter auszurichten. Dann müsste jeder Bürger vor der Wahl nachweisen, dass er überhaupt weiß, worüber und über was er abstimmt. Kann er dies nicht belegen, ist er von der Wahl auszuschließen. Herr Fratzscher scheint sich an dem preußischen Dreiklassenwahlrecht zu orientieren. Dieses sah vor, dass die jeweilige Stimmgewichtung der damaligen Untertanen – vielleicht sind die heutigen Bürger auch wieder nur noch Untertanen des Parteienstaates – nach ihrer Steuerleistung erfolgte. Herr Fratzscher sollte dann wenigstens einen pseudowissenschaftlichen Anschein bewahren und in der Systematik seines Denkens bleiben. Konkret bedeutet dies, dass alle Bürger, die kein Einkommen haben, also vom Staat ausgehalten werden, kein Wahlrecht haben. Damit sind alle Sozialhilfeempfänger, Leistungsempfänger nach dem SGB II, Rentner und sonstige Personen, die von der Allgemeinheit leben, von dem Wahlrecht auszuschließen. Beamte, wie auch Professoren, haben einen Sonderstatus, der natürlich nicht angegriffen werden darf.

Dann würden nur noch diejenigen ihre Obrigkeit wählen, die aktiv den Staat finanzieren. Damit wäre übrigens auch das Generationsproblem, von dem Herr Fratzscher spricht, gelöst.

Vielleicht sollte Herr Fratzscher einmal darüber nachdenken, wie die früheren Hochkulturen mit ihren Alten umgegangen sind und warum es früher die Senatoren im römischen Reich gab, die eben nicht zu den jungen dynamischen und erfolglosen Parteisoldaten gehörten. Eine Gesellschaft kann man daran erkennen, mit welchem Respekt sie mit ihren Kindern, mit ihren Alten und mit ihren Toten umgeht. Wenn wir diesen Maßstab an unsere heutige Gesellschaft anlegen, dann kann man nur noch erschrocken sein. Wer glaubt, dass heute Professoren dazu beitragen, wissenschaftliche und gesellschaftliche Impulse in eine Gesellschaft zu tragen, um diese voranzubringen, der sollte einfach nur das wahrnehmen, was einige Professoren heute so von sich geben und sich daraus sein eigenes Urteil bilden. Das kann man übrigens auch dann noch machen, wenn man das 70. Lebensjahr überschritten hat.


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Friedrich Merz der SPD-Kanzler

Das Interview mit Friedrich Merz und Caren Miosga in der ARD am 5.10.2025 war insoweit erhellend, als mehr als deutlich erkennbar wurde, dass von diesem Kanzler keine positive Entwicklung für Deutschland zu erwarten ist. Es ist geradezu erschreckend, mit welcher Hilflosigkeit Merz immer wieder versuchte, in Allgemeinplätze auszuweichen, wobei die Moderatorin es verstand, Merz immer wieder zu zwingen, auf die gestellten Fragen zu antworten. Erneut wiederholte Merz seine kryptischen Worte: „Wir sind nicht im Frieden“ und flüchtete sich auf die Frage der Moderatorin, was er damit meine, in die allgemeine Phrase: „Sie können es ja selbst sehen, was derzeitig geschieht.“ Ein typischer Merz: Nichts wird klar ausgesprochen, alles bleibt im Unverbindlichen, man kann dann immer sagen, „dass Sie meine Einlassung falsch verstanden haben“. Im gleichen Stil wurde auch das Thema „Wehrpflicht“ angegangen. Die Frage, was geschieht, wenn die erforderliche Zahl von Soldaten im Rahmen einer Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, blieb letztlich unbeantwortet. Natürlich sind alle Probleme ausschließlich von Putin ausgelöst, der die Nachkriegsordnung zerstören will. Wie gut, dass es einen Putin gibt, sonst müsste man ja selbst bekennen, dass der gesamte Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausschließlich von den sogenannten demokratischen Parteien selbst verursacht worden ist.

So faselte Merz nur herum, als ihm die Frage gestellt wurde, warum von dem Herbst der Reformen aktuell nichts zu bemerken ist. Die Moderatorin wurde erstaunlich direkt, als sie Merz vorhielt, warum er Dinge verspricht, die dann doch nicht eintreten. So verlief das gesamte Gespräch mit Merz. Die angeblichen Einsparungen beim sogenannten Bürgergeld sind im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen von Merz und seinem Generalsekretär mittlerweile sehr stark geschrumpft. Von einer Rentenreform ist aktuell nichts zu sehen, eine eingesetzte Kommission wird vielleicht in einem Jahr Vorschläge unterbreiten. Merz erklärte allerdings vollmundig, dass es bis 2031keine Probleme mit der Rente geben wird. Nach uns die Sintflut mag er sich vielleicht denken, da er dann ohnehin nicht mehr Kanzler sein wird.

Was Merz nicht bestreiten konnte, ist die Feststellung, dass es zu Erhöhungen bei den Beitragszahlungen in der Sozialversicherung kommen wird. Das Patentrezept von Merz ist, dass die Bürger sich durch eine zusätzliche private Vorsorge selbst zusätzlich absichern sollen. Wie sie dies bei den Einkünften, über die die meisten Bürger verfügen, bewerkstelligen sollten, bleibt das Geheimnis eines Friedrich Merz. Immer wieder betonte Merz, dass er keine CDU-Politik machen könne, weil er sich in einer Koalition mit der SPD befindet. Die Glaubwürdigkeit des Friedrich Merz beschränkte sich auf seine Einlassung, dass er ganz offensichtlich ein überzeugter SPD-Politiker sei, denn die ehemaligen Grundsätze seiner CDU und auch seiner eigenen Worte schienen jetzt für Merz keine Bedeutung mehr zu haben.

Bei einem solchen Politiker stellt sich die Frage, wie er mit den vielfältigen gesellschaftspolitischen Veränderungen umgehen will. Nur zu sagen, er würde die AfD halbieren, wirkt mittlerweile nicht mehr überzeugend, sondern lächerlich.

Die Veränderungen, die sich jetzt auch durch die Ergebnisse der Wahl in Tschechien ergeben, werden dazu führen, dass Friedrich Merz immer mehr in ein Abseits gerät. Merz hat keine eigene gesellschaftspolitische Vorstellung, die er seinen Mitbürgern vermitteln könnte. Dies werden zukünftige andere Politiker machen. Die Entwicklungen in Frankreich, die Auflösungserscheinungen in der EU und einen angezettelten Krieg ohne offizielle Kriegserklärung Deutschlands gegen Russland werden einen Friedrich Merz schon bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, weil andere die weitere politische Agenda bestimmen werden. Man kann jetzt nur hoffen, dass der politische Wechsel bald und vor allem bevor der Krieg über Deutschland hereinbricht, erfolgt. Friedrich Merz sollte man kein Vertrauen schenken, weil er sich allenfalls auf das beschränken wird, was ihm die SPD zubilligt. Jetzt fragt sich nur, wer eines Tages der Konkursverwalter der CDU sein wird.


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Amt des „Ostbeauftragten“ sofort abschaffen

Der Unsinn mit den sogenannten Beauftragten der Bundesregierung sollte grundsätzlich überdacht und weitestgehend beendet werden. Wenn eine Regierung ihrem Auftrag nachkommt, benötigt sie keine Beauftragten im eigenen Lande, denn ihre Regierungsmitglieder haben die Aufgabe, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst um die Belange der Bürger zu kümmern. Den größten Unfug, ja man sollte es sogar sagen, die größte Veralberung der Bürger im Osten unseres Landes stellt jedoch der sogenannte „Ostbeauftragte“ dar. Offensichtlich betrachten die gegenwärtigen Regierungsparteien die östlichen Bundesländer als zu schützende Zoos, für die ein Beauftragter notwendig sei, damit die Artenvielfalt der „Menschen“ in Deutschland erhalten bleibt. Immerhin handelt es sich bei den Spezis im Osten unseres Vaterlandes um besondere Lebenswesen, die ohne die „helfende Hand“ der sich selbst maßlos überschätzenden Oberdemokraten und Wahrer der geregelten Unfreiheit des Denkens und des Sprechens nicht auf Dauer existieren könnten. Man muss dafür sorgen, dass die Ostspezis nicht zu viel Unfug anrichten und die wertebasisgeregelte Ideologie des Westens gefährden. Die Bürger im Osten unseres Landes sind für die wertebasierten Oberdemokraten auch so wichtig gewesen, dass sie bei der Feier des sogenannten Tages der deutschen Einheit keine Rolle spielten und noch nicht einmal mit einem Repräsentanten des Ostens vertreten sein konnten. Ob der „Ostbeauftragte“ an der Jubelfeier im Saarland teilgenommen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Gesalbte Ausführungen über seine nutzlose Tätigkeit konnten wir nicht wahrnehmen.

Insofern können wir nur den Ausführungen von Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zustimmen, der die unverzügliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen bringt, fordert. Brandner führt aus, dass der Ostbeauftragte noch nie irgendeinen Nutzen gebracht, sondern nur Kosten verursacht hat und sinnlos bedrucktes Papier produzierte.

Die Bürger im Osten Deutschlands benötigen keinen Betreuer. Das Empfinden, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, scheint im Osten weitaus stärker ausgeprägt zu sein, als man dies im Westen Deutschlands erkennen könnte. Die Vergangenheit der Bürger im Osten unseres Vaterlandes, die zu oft madig gemacht wird, indem unterstellt wird, dass die Bürger im Osten so von der Diktatur der ehemaligen DDR geprägt seien, dass sie nicht wüssten, was Demokratie sei, scheinen die westlichen Oberdemokraten gar nicht begreifen können, weil sie sonst nicht einen solchen Unfug daherreden würden.

Aktuell sind keine Phrasen notwendig, von Politikern, die sich ohnehin nicht um ihre Mitbürger kümmern, sondern eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Bestand und Ansiedlung von Unternehmen fördert und auskömmliche Löhne bei geringen Steuern und Abgaben ermöglicht.

Das sind die eigentlichen Aufgaben, um die sich die Politiker endlich kümmern sollten. Aber aktuell scheint der Bundeskanzler Friedrich Merz nur als Ankündigungskanzler zu fungieren. Er versucht mit Allgemeinplätzen und Phrasen davon abzulenken, dass er gar nicht daran denkt, die Politik von Habeck und Co zu beenden und neu zu justieren, so dass Deutschland immer weiter in den Abgrund rutscht.

Die Bürger müssen endlich erkennen, dass sie mit der CDU keine bürgerliche Partei, sondern die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung gewählt haben. Nur die Abwahl dieser Regierung kann eine Wende für Deutschland herbeiführen. Dabei sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass es eine politische Alternative zu der gegenwärtigen bürgerfeindlichen Politik gibt. Man muss sie nur ergreifen.

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Friedrich Merz: Zukunft durch Wandel – aber nicht in die falsche Richtung

Die Rede des Bundeskanzlers am Tag der deutschen Einheit, der eigentlich am 9. November hätte stattfinden sollen, sollte offensichtlich eine der ganz großen Reden eines Politikers sein, der von sich glaubt, die Bürger besonders anzusprechen. Sie war jedoch enttäuschend und kann allenfalls als rhetorisches Mittelmaß angesehen werden.

Die Rede war erkennbar aus einer Perspektive eines Politikers formuliert, der nicht die Befindlichkeit der damaligen Bürger der ehemaligen DDR auch nur annährend verstanden hat, sondern dem westlichen, amerikanisch ausgerichteten Denken verpflichtet ist. Zusätzlich verknüpfte Merz die ursprünglichen Intentionen, aus denen der Impuls für die Wiedervereinigung überhaupt verstanden werden konnte und der in keiner Weise mit dem Westen in Verbindung gebracht werden kann, mit aktuellen Problemstellungen, die mit der Wiedervereinigung nichts zu tun haben. Die Probleme, die Merz jetzt ansprach und in einer Verbindung zum Tag der deutschen Einheit stehen sollten, hatten mit der Wiedervereinigung nichts zu tun und sind ausschließlich von den Politikern selbst – übrigens gegen den Willen des Volkes – produziert worden. Mit dem Anliegen der ehemaligen DDR-Bürger, die für die Freiheit eingetreten sind, hatte die aktuelle Rede des Bundeskanzlers Merz keine Verknüpfung. Eine erforderliche Respektsbekundung für die Bürger, die überhaupt die Wiedervereinigung in Gang gesetzt haben – es waren eben nicht die großen Politiker, die sich jetzt selbst feierten – unterblieb. Warum kam keiner der Akteure bei der Jubelveranstaltung zu Wort, die aktiv den Versuch unternahmen, wieder ein einiges Vaterland zu erhalten und die jetzt feststellen müssen, dass wieder einmal Politiker sich eine Entwicklung zu eigen gemacht haben, um ihre eigenen Zielsetzungen gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Wer hat jemals die ehemaligen Bürger der DDR gefragt, ob sie sich in einem Deutschland wiederfinden wollten, das von einer Brüsseler Autokratie gelenkt wird, das nach dem Willen einer Frau von der Leyen zu tanzen hat und das seine eigene Währung aufgeben musste. Friedrich Merz verwechselte in seiner Rede Europa mit der EU-Bürokratie. Europa ist lebensnotwendig, die EU sollte schnellstens beendet werden.

Wo ist die neue Verfassung für das ganze deutsche Volk, das von diesem durch Abstimmung in Kraft gesetzt werden sollte, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist? Und welche Möglichkeit hatten alle Bürger Deutschlands, darüber zu entscheiden, ob ihr Land weiter in einem westlichen Militärbündnis bleibt oder ob Deutschland wie die Schweiz und Österreich in der Mitte Europas als blockunabhängiges Land seine eigenen Geschicke in die Hand hätte nehmen können. Wenn Friedrich Merz jetzt in seiner Rede so tut, als wenn die Bürger die gegenwärtige politische Entwicklung, die Deutschland aktuell in einen Krieg mit Russland führt, ein Mitspracherecht hatten und haben, dann nimmt er entweder die Realitäten nicht zur Kenntnis oder er belügt seine Mitbürger vorsätzlich.

Wenn Friedrich Merz jetzt in seiner Rede feststellt, dass „wir uns sammeln für eine neue Einheit“ dann scheint dieser Politiker nicht wahrzunehmen, dass ein großer Teil der Bürger einer Einheit der gegenwärtigen Regierung nicht mehr vertraut und dieser Regierung, die nur noch von Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung und Kampf gegen Russland beseelt zu sein scheint, in der Mehrheit den Rücken gekehrt hat. Mittlerweile sieht ein großer Teil der Bürger nicht Russland als Bedrohung, sondern die eigene Regierung, die anstelle sich um das eigene Volk zu kümmern, sich nur noch als Kriegsunterstützer der Ukraine versteht.

Wenn Merz sagt, dass „wir ein freies demokratisches Land sein wollen“, dann sollte er dies endlich in Angriff nehmen. Dann sollte er die Meinungsverbote gegen Andersdenkende beseitigen. Dann sollte er aufhören, die Exekutive dafür zu missbrauchen, um Teile der Legislative – gemeint ist die größte Oppositionspartei im Bundestag – auszuforschen und den Versuch zu unternehmen, diese Partei mit Hilfe der Exekutive auszuschalten. Wenn Merz in seiner Rede von freier Meinungsäußerung spricht und fordert, dass offene Gespräche zwischen allen Bürgern erfolgen, dann soll er endlich wieder dafür die Voraussetzungen schaffen, damit jeder wieder bereit ist, offen sich zu politischen Fragen zu äußern, ohne Angst haben zu müssen, dass berufliche Nachteile eintreten, weil man etwas gesagt hat, was der aktuellen politischen Meinung nicht entspricht. Wir wollen in der Tat ein rechtsstaatliches Land sein und die Gesetze müssen mit der Verfassung, die endlich entwickelt werden muss und vom Volk abzustimmen ist, übereinstimmen.

Die Bürger wollen ein weltoffenes Land haben, Aber sie wollen sich auch zukünftig in ihrem Land als deutsche Staatsbürger fühlen dürfen. Dazu gehört, dass es wieder erlaubt sein muss, dass man sich als Deutscher auch bekennen darf. Wenn Merz fordert, dass die Bürger bereit sein müssen, auch in der Bundeswehr zu dienen, dann muss er vorher sagen, für wen und für was die Bürger ihr Leben einsetzen müssen. Wir müssen tatsächlich fähig sein, unsere Freiheit zu verteidigen. Wir dürfen aber unsere Freiheit nicht durch eine Kriegsvorbereitung selbst aufs Spiel setzen. Welche Folgen das für Deutschland haben könnte, sollte der erste und der zweite Weltkrieg hinlänglich dargestellt haben. Und wer glaubt, gegen Russland einen Krieg erfolgreich führen zu können, der ist wahnsinnig oder dumm. Dafür sollte sich kein Deutscher hergeben, in einer Armee zu dienen, deren Ziel es sein sollte, Russland zu besiegen.

So bleibt von der diesjährigen Festveranstaltung des Tages der deutschen Einheit, der – wie bereits festgestellt, nicht am 3.10., sondern am 9.11.1989 seinen Ursprung hatte, nur ein fahler Beigeschmack. Man hat das Gefühl, dass diese Regierung eine wirkliche Wiedervereinigung nicht vorantreibt, sondern aktuell genau das Gegenteil bewirkt.

Hoffen wir, dass auch ein Friedrich Merz in der Lage ist, einen falschen Weg rechtzeitig zu erkennen und umkehrt, bevor ein Wenden nicht mehr möglich ist.


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Die Wiedervereinigung war für mich mehr als ein historisches Ereignis

Den heutigen Feiertag zum Tag der deutschen Einheit nehme ich aktuell zum Anlass, einen Aufsatz an dieser Stelle zu veröffentlichen, den ich zehn Jahr nach der Wiedervereinigung für die Sonderausgabe des Deutschen Roten Kreuzes „Der Zukunft zugewandt“ geschrieben habe. In dem Heft des DRK ging es seinerzeit um Gedanken und Erinnerungen an die Vereinigung 10 Jahre danach. Leider sind viele dieser Aktivitäten heute gar nicht mehr bekannt und wurden auch durch eine parteipolitische Aneignung sehr an den Rand gedrückt. Um so wichtiger ist es, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sehr viele Quellen gibt, aus denen man sich auch noch heute ein objektives Bild der damaligen Ereignisse machen kann. 

Die Wiedervereinigung war für mich mehr als ein historisches Ereignis

Jörg-Michael Bornemann, ehemaliger Hauptabteilungsleiter beim DRK, Landesverband Berlin

Als ich aufgefordert wurde, 10 Jahre nach der Vereinigung beider Rotkreuz Gesellschaften über meine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten wurde mir deutlich wie sehr diese Zeit jeden Menschen persönlich entscheidend beeinflusste und prägte. Vielleicht hat für mich die sogenannte Wende eine besondere Bedeutung. Dies hängt mit meiner eigenen Herkunft und meinem persönlichen Lebensweg zusammen. Als Kind in der damaligen DDR aufgewachsen, 1954 nach Westberlin gekommen und heute wieder in meiner Heimat in Dresden lebend, war die Wiedervereinigung für mich mehr als nur ein abstraktes historisches Ereignis. Das durch meine – ursprünglich dienstlich begründete Begegnung mit der damaligen Leiterin des Suchdienstes des DRK der DDR, Edith Schulenburg, auch eine bis dahin nicht möglich Klärung meiner eigenen Familiengeschichte verbunden war, lässt mich die Wiedervereinigung bei der Rotkreuz -Gesellschaften in einem besonderen, sehr persönlichen Licht erscheinen.

Die politischen Ereignisse überstürzte sich in Berlin. Die Informationen aus dem Fernsehen schienen der Unwirklichkeit näher als der Wirklichkeit zu sein. Jeder ahnte, dass sich etwas nicht Vorstellbares ereignen würde.

Beim Landesverband in der Bundesallee in Berlin wurde die Einsatzleitgruppe zusammengerufen, um auf mögliche Hilfeleistungen eingerichtet zu sein. An der Sektorengrenze strömten die Menschen aus Ostberlin in Richtung Westen in Richtung Westen und wurden teilweise mi Jubel von den Westberlinern begrüßt. Viele verstanden überhaupt noch nicht, was geschehen war.

Zusammen mit dem damaligen Landesarzt Dr. Sigurd Peters, und dem Landesbereitschaftsführer Vollmer, erörterte ich die Frage, ob es sinnvoll und notwendig sei, möglichst kurzfristig Kontakt mit dem DRK in Ostberlin aufzunehmen. Dabei gingen wir davon aus, dass sehr schnell überlegt werden musste, wie eine Abstimmung zwischen den beiden Rotkreuz-Verbänden über Hilfeleistungen im Grenzbereich erfolgen könnte. Dies wurde noch dadurch verstärkt, als uns der Bezirksverband des DRK der DDR in Berlin fernmündlich ersuchte, mit ihm in Kontakt zu treten.

Auf Grund der bestehenden Kontakte im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs verfügten wir über Fernschreibeverbindungen zum Präsidium der DRK der DDR in Dresden, aber auch über direkte Fernschreibeanschlüsse zum DRK in Ostberlin. Es war uns auf Grund der damaligen sogenannten Zweistaaten-Theorie der damaligen DDR strikt untersagt, direkten Kontakt mit dem DRK in Ostberlin aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme war offiziell nur über das ‚DRK-Präsidium in Bonn an das DRK-Präsidium in Dresden möglich.

Es war uns im November 1989 sehr bald klar, dass dieser Verfahrensweg wohl endgültig der Vergangenheit angehörte. Wir baten fernmündlich bei unserem Bundesverband in Bonn um Genehmigung mit dem DRK in Ostberlin direkt Kontakt aufzunehmen zu können. Erst nach mehrfacher Intervention wurde uns gegen Mitternacht die Genehmigung erteilt, unmittelbar mit Rotkreuzvertretern in Ostberlin direkt Kontakt aufnehmen zu können.

Zusammen mit dem Landesarzt Dr. Sigurd Peters fuhren wir am 9. November 1989 in der Nacht gegen 2.00 Uhr zum Grenzübergang Invalidenstraße, um uns in der Sanitätsstelle des DRK der DDR auf Osterberliner Gebiet zu treffen. Auf Ostberliner Seite war der stellevertretende Bezirkssekretär des DRK on Ostberlin, Bernd Münzner, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die sich nicht namentlich vorstellte, anwesend. Erstaunlich war die fast freundschaftliche Atmosphäre des Gesprächs, obwohl sich die Gesprächsteilnehmer vorher nicht kannten. Aus meiner heutigen beruflichen Erinnerung kann ich fast sagen, dass, unabhängig von ideologischen Barrieren, eine Gemeinsamkeit zwischen allen Gesprächsteilnehmern bestanden hatte, das Gefühl zu haben, dass man zu einer großen Rotkreuz-Familie gehörte.

In dem Gespräch ging es im Wesentlichen um ein erstes Kennenlernen. Es wurde erörtert, welche Möglichkeiten einer direkten Zusammenarbeit bei der sanitätsmäßigen Versorgung der Bevölkerung insbesondere im Bereich der damaligen Sektoren bestehen.

In den darauffolgenden Wochen entwickelte sich eine praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Rotkreuz-Verbänden, als wenn selbige schon immer bestanden hätte.

Zwei Tage nach der ersten Begegnung kam es zu einem Treffen zwischen mir und dem damaligen Bezirksarzt in Ostberlin, Prof. Dr. Geerd Dellas, in der Charité. Eine Anzahl von Ärzten und Krankenpflegepersonal hatte die DDR verlassen, so dass es akute Probleme in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung gab. Prof Dellas ersuchte das DRK in Westberlin im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. Eine Woche nach diesem Kontakt fand die erste Begegnung der Präsidenten der DRK-Stadtverbände (Ost- und Westberlin) in Anwesenheit von Prof Geerd Dellas in einem Lokal in Ostberlin statt. Das Treffen wurde von dem damaligen stellevertretenden Bezirkssekretär, Bernd Münzer und mir als dem damaligen Hauptabteilungsleiter Rot-Kreuz-Dienste, vorbereitet. Das Gespräch fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt. Es wurde sehr schnell Einvernehmen darüber hergestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Rotkreuzgesellschaften in Berlin aufgenommen und intensiviert werden sollte.

Am 21. Dezember 1990 wurden in einer Zusammenkunft, die im Amtszimmer des damaligen Präsidenten des DRK-Landesverbandes Berlin (West), Dr. Wolfgang Schmidt stattfand, an der der Ostberliner DRK-Vorsitzende, Dr. Wolfgang Kallas, mit seinem Bezirkssekretär Jens-Michael Rosenbaum und ich als Hauptabteilungsleiter beim DRK Berlin (West) teilnahmen, die endgültigen Voraussetzungen und Grundalgen für die Vereinigung beider Rotkreuz-Verbände in Berlin gelegt.

Bemerkenswert scheint mir aus heutiger Sicht zu sein, das bereits von Anfang an ein sehr starker Konsens zur Gemeinsamkeit bestand. Dies zu einem Zeitpunkt, als keinesfalls bereits erkennbar war, in welche Richtung sich die politische Entwicklung bewegen würde und wo andere Organisationen Komma aber auch staatlichen Stellen, noch vorsichtig die zukünftige Schritte abgewogen.

Es war uns ebenfalls sehr schnell bewusst, dass wir ein gemeinsames Gremium, das aus Vertretern beider Rotkreuz-Stadtverbände bestehen sollte, benötigten. So wurde auf unsere Anregung hin ein Koordinierungsausschuss gebildet, paritätisch aus Vertretern bei der Rotkreuz-Verbände zusammensetzte. Bereits am 16. Mai 1990 nahm dieser Ausschuss seine Aufgabe war. Sitzung fand im Hause des DRK Landesverbandes Berlin (West) statt. Die Geschäftsführung des Koordinierungsausschusses lag auf Ostberliner Seite beim damaligen Bezirkssekretär des DRK der DDR in(Ost)Berlin, auf Westberliner Seite beim damaligen Hauptabteilungsleiter Rotkreuzdienste, Jörg-Michael Bornemann. An der konstituierenden Sitzung Namen auf Ost Berliner Seite Dr. Kallas, Hannelore Künstler sowie Jens-Michael Rosenbaum und Bernd Münzner teil. Die Westberliner Seite war durch den damaligen Präsidenten des Landesverbandes Berlin, Doktor Wolfgang Schmidt, seine Vizepräsidentin Gabriele Wiechatzek, den Vizepräsidenten Dr. Heinz Stücklen, dem Schatzmeister Willy Diedrich sowie Burkhard Säuberlich und Jörg-Michael Bornemann vertreten.

Es wurden eine Reihe von Sitzungen des Koordinierungsausschusses vereinbart. Jeweils wechselseitig in den Räumen der Landesverbände West und Ost stattfanden. Der Koordinierungsausschuss bildete eine Reihe von Arbeitsgruppen, Die Einzelfragen erarbeiteten und dem Koordinierungsausschuss beschlussreif vorlegen sollten. Bei Arbeitsgruppen handelte es sich um Arbeitsgruppen „ „Jugendrotkreuz“, „Wasserrettungsdienst“, „Leitstellentechnik“, „Rettungsdienst“ und „ehrenamtlicher Dienst.“ Bei der Besetzung der Arbeitsgruppen wurde darauf geachtet das sowohl ehrenamtliche als auch hauptamtliche Mitarbeiter vertreten waren.

Die Tätigkeit dieses Koordinierungsausschusses mit seinen Arbeitsgruppen war dann die Grundlage für die spätere Erarbeitung eines Einigungsvertrages zwischen den Rot Kreuz Gesellschaften.

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Roderich Kiesewetter und sein „Friedensplan“

Wenn man Ausführungen des Obersten a.D. Roderich Kiesewetter, die er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätigt, hört, weiß man nicht, ob dieser Politiker tatsächlich glaubt, dass seine Vorstellungen gegenüber Russland wirklich ein Betrag zum Frieden sein sollen. Gerade weil dieser Politiker Oberst der Bundeswehr gewesen ist, sollte man davon ausgehen, dass seine Äußerungen wohl überlegt und vor allen auch unter militär-strategischen und taktischen Gesichtspunkten einer Prüfung standhalten können. Grundsätzlich möchte man auch einem Herrn Kiesetter unterstellen, dass er nicht leichtfertig etwas daherredet, was dem politischen Gegner motivieren könnte zu glauben, es ginge doch darum, mit allen Mitteln einen Krieg anzuzetteln.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Kiesewetter, dass die aktuellen Überflüge mit Drohnen über sicherheitsrelevante Objekte sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich in einem Umfang erfolgen, den es in dieser Häufigkeit bisher nicht gegeben habe. Russland steigere seine Angriffe auf europäische Staaten und zeigt damit, mit welchem aggressiven Vorgehen Putin vorgeht. In diesem Zusammenhang wird auf die Angriffe gegen die Infrastruktur des Westens hingewiesen, wobei explizit auf die Zerstörung von Unterwasserkabeln hingewiesen wird. Warum Kiesewetter nicht die mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgte Zerstörung der Gaspipeline Nord Stream durch die für „unsere Freiheit“ kämpfende Ukraine angesprochen hat, wird mit Sicherheit keine Vergesslichkeit gewesen sein, sondern diese aggressive Handlung eines angeblichen Freundes sollte wohl bewusst nicht weiter erwähnt werden.

Zumindest für Bürger, die keinen militärischen Hintergrund eines ehemaligen Obersten der Bundeswehr haben, hatten die Ausführungen von Kieswetter bedrohliche Perspektiven für die Sicherheit unseres Volkes. Immerhin soll zurzeit noch nicht der Spannungsfall ausgerufen worden sein, vielmehr befände sich die Bundesrepublik Deutschland aktuell im Status des Zustimmungsfalls, das ist eine Vorstufe des Spannungsfalls, dem dann der Angriffsfall folgt. Die Bundeswehr kennt vier Gefährdungsstufen, die von Alpha, Bravo, Charlie und Delta reichen und die jeweilige Gefährdung oder Bedrohung katalogisieren. Glaubt Kiesewetter wirklich, dass die verstärkten, hybriden Angriffe Russlands, so sie alle tatsächlich von Russland und nicht von unserem „Freund“ Selenskyj durchgeführt wurden, keine Ursache haben? Der Herr Oberst sollte sich doch einmal fragen, was ein Staat macht, wenn ein anderer sich in einen Krieg mit einschaltet und durch Waffenlieferungen und Ausbildung der feindlichen Soldaten mit dazu beiträgt, dass ein solcher Krieg möglicherweise verloren wird. Freundliche Grußadressen wird er wohl kaum austauschen. Insofern ist es doch gar nicht überraschend, dass Russland Deutschland jetzt ebenfalls als Kriegsgegner ansieht.

Wenn Kiesewetter laut über den Rundfunk verkündet, dass Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, dass nicht nur die Pfeile Russlands, sondern der Schütze selbst in Russland vernichtet werden soll und sich darüber freut, dass die USA jetzt Raketen liefern wird, die das russische Territorium erreichen, schließlich müsse die Bevölkerung in Russland jetzt merken, dass sie sich im Krieg befindet, dann sollte sich ein Oberst doch nicht wundern, dass eine entsprechende Antwort unverzüglich erfolgt. Und ist es erstaunlich, wenn Russland weiter „eskaliert“, obwohl – so Kiesewetter im Originalton – „alle unsere Handreichungen Russland gegenüber und alle unsere Unterstützung nicht dazu geführt haben, dass Russland nicht von seinen Zielen ablässt“. Will Kiesewetter seine Mitbürger veralbern oder glaubt er wirklich, dass, das, was er da erzählt, keine Folgen hat? Politiker, die eine solche Politik fordern, sollte man höflich, aber bestimmt auffordern, die politische Bühne zu verlassen, damit nicht Putin eine „Handreichung“ in Richtung Deutschland schickt, die dann allerdings bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr kaum abgewehrt werden könnte.