So langsam lichtet sich der Nebel nach der erfolgten Bundestagswahl. Allerdings kommen jetzt auch so langsam die einzelnen Gruppen aus ihren Hinterhalten, wie es eigentlich schon immer bei den Parteien gewesen ist. Nicht umsonst gibt es auch einen Spruch für die Parteien mit den Steigerungsformen „Feind, Erzfeind, Parteifreund“. Eine scheinbare Freundschaft scheint es nur dann zu geben, wenn der jeweilige Parteifreund, das gilt natürlich auch für die Parteigenossen, erfolgreich sind und sich die Partei im Glanz des Erfolges spiegeln kann.
Die große alternativlose ehemalige Parteivorsitzende und angeblich einst mächtigste Frau Angela Merkel macht das, was sie immer gemacht hat, sie schweigt und läßt die Akteure sich selbst demontieren.
Da sie offensichtlich Armin Laschet ohnehin nicht wollte, mußte sie sich nicht besonders anstrengen, diesen ungeliebten Kandidaten zu demontieren, da sie dies getrost anderen überlassen konnte. Es ist jetzt auch rührend hören zu können, daß ein Peter Altmaier in die Welt pustet, daß die CDU jetzt erst zu lernen habe, warum sie verloren hat und daß sie gegenüber den Wählern – man könnte hier auch Nichtwähler sagen – zum Ausdruck bringen müsse, daß man verstanden habe, warum man verloren hat. Die CDU stehe am Scheideweg, da sich jetzt entscheidet, ob sie weiterhin eine Volkspartei sei oder eben nicht. Ja, ist das denn eine so neue Erkenntnis? War dies nicht schon seit Jahren erkennbar, in welchen Abgrund diese Partei von ihren eigenen Leuten, allen voran der großen Angela Merkel, geführt wurde? Glaubt Herr Altmaier wirklich, es sei besser gewesen, wenn eine große (noch)Volkspartei zum Kanzlerkandidaten besser den Vorsitzenden der kleinen Regionalpartei in Bayern hätte aufstellen sollen, um damit den Wähler zu sagen, daß man nicht mehr über personellen Ressourcen verfügt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? Warum hat dieser jetzt so schlau daherredende Altmaier nicht während des Wahlkampfes den eigenen Kandidaten mehr unterstützt? Warum hat er – wie übrigens auch seine anderen schlauen Parteifreunde im Vorstand der CDU – sich nicht gegen die einseitige Negativpropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender gewehrt, die systematisch den Kandidaten Armin Laschet als unfähig, lächerliche Gestalt und politische Lachnummer dargestellt haben? Von einem Markus Söder braucht man in diesem Zusammenhang nicht mehr zu reden, weil bestimmte Charaktereigenschaften bei diesem Mann einfach nicht mehr zu verändern sein werden. Allerdings zeigt dieser Mann immer noch Steigerungsmöglichkeiten einer Charakterlosigkeit, wie man jetzt erneut feststellen konnte.
In einem hat Peter Altmaier recht: Ein Personalwechsel in der CDU ist dringend notwendig, wobei dazu auch Altmaier selbst gehört. Leitende Persönlichkeiten, die ihre eigene Partei in der Öffentlichkeit schlecht machen, sollten unverzüglich aus der Partei entfernt werden. Es wird ein Neuanfang notwendig sein. Voraussetzung jedoch ist, daß wieder Persönlichkeiten die Führung übernehmen, die erstens nicht von dem Wohl und Wehe der Partei selbst abhängig sind und zweitens eine eigene Meinung haben und diese auch nicht täglich ändern, wenn sie glauben, daß dies aus opportunistischen Gründen sinnvoll erscheint.
Das setzt jedoch eine Führung voraus, die selbst ethische Grundsätze verfolgt und sich ausschließlich am Wohl des Staates und dem Wohl der Bürger orientiert. Dabei kann es sehr hilfreich sein, sich einmal ganz einfach den Wortlaut des Amtseides der Minister und des Kanzlers vor Augen zu halten und sich an diesem Eid zu orientieren.
Als zuschauender Bürger hat man zunehmend den Eindruck, als wenn sich die Normen des Verhaltens der Politiker nur noch an Zielvorstellungen der Parteien zu orientieren, die gar nicht mehr wahrnehmen, daß sie Teil der Gesellschaft sein sollen.
Wenn die CDU wieder eine ernstzunehmende Partei für die Mitte der Gesellschaft werden will, muß sie schnellstens ihr Parteiprogramm überarbeiten. Notwendig dafür ist, daß sie für sich wieder festlegt, welche gesellschaftspolitische Vorstellung sie meint anstreben zu wollen. Dabei muß sie sich auf ihre ureigensten Grundwerte wieder besinnen. übrigens hat sie noch immer ein „C“ im Namen oder sollte dieser doch lieber geändert werden? Die Grundwerte einer Partei dürfen nicht jeweils nach aktueller Auffassung in der Gesellschaft geändert werden, vielmehr muß die Partei wieder Maßstäbe für die Gesellschaft setzen und eine Orientierung geben.
Die Partei wird nicht umhinkommen, auch mit der AfD zu sprechen. Zukünftig wird es mit großer Sicherheit mehrere bürgerliche Parteien mit unterschiedlichen Akzentuierungen geben. Einen bürgerlichen Absolutheitsanspruch wird weder die CDU noch eine andere Partei für sich in Anspruch nehmen können. Wenn die CDU weiter jeglichen Kontakt mit der AfD ausschließen sollte, wird es keine bürgerlichen Mehrheiten in Deutschland bei der politischen Willensgerbung der Parteien mehr geben. Der Glaube der CDU durch eine linke Politik Wähler zu gewinnen, war irrig. Die bisherige Entwicklung der Partei hat gezeigt, wohin dies führt. Die Bürger werden dann immer das Original wählen. Wenn die CDU meint, linke Parteien links zu überholen, wird sie wie bisher erkennen, daß sie sich sehr schnell in einem gesellschaftlichen Aus befindet.
Aber die wichtigste Voraussetzung für eine Partei ist, daß sie ihren Anspruch zu regieren nicht aufgeben darf, auch wenn sie allein keine absolute Mehrheit hat. Eine Partei, die meint, zuerst sollen andere eine Regierung bilden, sollte sich lieber auflösen, weil damit Kosten und persönliche Ressourcen nicht vergeudet werden.
Man sollte immer an Helmut Kohl denken. Wie wurde dieser Politiker seinerzeit lächerlich gemacht und letztlich so behandelt, wie man es gegenüber Armin Laschet macht. Ein Unterschied zwischen Kohl und Laschet besteht jedoch: Damals wurde Kohl vom politischen Mitbewerber lächerlich gemacht, heute wird Laschet von seiner eigenen Partei und von Herrn Söder demontiert. Man kann nur hoffen, daß es noch Persönlichkeiten in der CDU/CSU gibt, die sich von Frau Merkel das Denken noch nicht ganz haben abschalten lassen.
Kategorie: Aktuell
Liebe Leser meiner Internetseite,
wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.
Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.
Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.
Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg-Michael Bornemann
Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!
Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.
In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!
Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.
Lesen Sie meinen Blog.
Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!
Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.
Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.
Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten
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Der Weg in die linke Sackgasse
Wie das immer nach Wahlen in der Vergangenheit gewesen ist, haben am Ende immer alle Parteien gewonnen. Insofern kann man bei dieser Wahl sehen, daß diesmal eine andere Situation eingetreten ist. Diesmal wird dies nicht so klar und deutlich gesagt, aber von einigen gedacht.
Der Deutschlandfunk hat im Verbund mit dem 1. und 2. Staatsfernsehen sehr intensiv dafür gesorgt, daß ein Negativbild der CDU im Allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im Besonderen gezeichnet wurde. Zum großen Erstaunen vieler Bürger wurden die Medien von dem Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, unterstützt, der alles unternommen hat, seine eigene Parteienfamilie regelrecht zu zerstören.
Soweit man aus der Vergangenheit gesehen hat, ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen, daß ein Parteivorsitzender seine eigene politische Gruppierung während eines Wahlkampfs nicht nur lächerlich gemacht hat, sondern geradezu einen möglichen Sieg verhinderte. Man kann jetzt grübeln, ob das Verhalten von Söder seinem eigenen charakterlichem Ego geschuldet ist oder ob seine Motivation völlig andere Ursachen hat. Einerseits ist es bei dem Verhalten des Herrn Söder in den letzten Monaten vorstellbar, daß er aus einer gekränkten Eitelkeit, verbunden mit einer entsprechenden charakterlichen Disposition, nicht ertragen konnte, gegen Armin Laschet bei der Kanzlerkandidatenaufstellung nicht berücksichtigt worden zu sein. Anderseits ist es aber auch vorstellbar, daß er in einer Abstimmung mit Frau Merkel mit dazu beitragen wollte, die CDU vorsätzlich zu schwächen, damit eine linke Regierung in Deutschland an die Macht kommt. Gleichgültig, welcher der beiden Gründe für das Verhalten von Söder vorgelegen hat, spricht es für eine gewisse Charakterlosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mit Sicherheit wird er dafür die Quittung von seinen eigenen Parteifreunden bekommen und vielleicht auch von den Wählern in Bayern.
Wie sehr der Deutschlandfunk immer noch versucht, dafür zu sorgen, daß es doch noch zu einem linken Bündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Duldung der FDP kommt, war in dem heutigen Wahlanalyse-Beitrag des Senders erkennbar. Es kamen, mit einer einzigen Ausnahme, nur Hörer zu Wort, die sich massiv gegen Laschet äußerten. Die Diskussionsteilnehmer der Sendung vertraten ausschließlich nur die Auffassung, daß Laschet auf keinen Fall den Anspruch erheben darf, sich zum Kanzler wählen zu lassen.
Bemerkenswert bei dem Wahlergebnis ist das Abschneiden der AfD. Obwohl diese Partei sowohl von den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise negiert, aber auch massiv diffamiert und als antidemokratische Partei dargestellt wurde, hat sie ein zweistelliges Ergebnis erreichen können. Um der AfD zu schaden, wurden von einer linksradikalen Gruppe mit dem Namen „Zentrum für politische Schönheit“ mit kriminellen Methoden die Aussendung von Wahlbriefen der AfD verhindert. Dabei bediente man sich des Betruges und eines strafrechtlichen Eingriffs in eine Bundestagswahl. Darüber ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berichtet worden. Daß diese Antidemokraten nicht nur der AfD, sondern der Demokratie generell geschadet haben, scheint in der öffentlichen Meinung keine Bedeutung zu haben.
In den letzten Monaten ist zu beobachten, wie die etablierten, angeblich lupenreinen, demokratischen Parteien durch ein subtiles Framing den Bürgern das Bild vermitteln, daß die AfD keine demokratische Partei sei. Wenn man immer wieder davon redet, daß man mit allen demokratischen Parteien, dabei bezieht man die antidemokratische linksradikale Partei die Linke mit ein, reden könne und gleichzeitig jegliche Kontakte mit der AfD ausschließt, wird eine Methode erkennbar, die sehr starke faschistische Tendenzen zeigt. Es ist – um das Lieblingswort des Herrn Scholz zu verwenden – respektlos den Bürgern gegenüber, die die AfD gewählt haben, weil sie den Linksrutsch der CDU nicht mehr hinnehmen wollten. Es ist aber auch eine Dummheit zu glauben, daß man einen großen Teil der Bürger dauerhaft ausgrenzen kann. Es wird also dahin kommen müssen, daß alle Parteien miteinander reden.
Betrachten wir das gegenwärtige Wahlergebnis. Trotz einer massiven Wahlwerbung für die Grünen und die SPD ist eine Mehrheit in der Mitte von den Bürgern gewählt worden. Rechnet man CDU, AfD und die FDP zusammen, dann kommt man auf 47 % der Stimmen. Nur durch das geschickte, allerdings nicht demokratische Verhalten, die AfD auszugrenzen, wird den Bürgern vorgegaukelt, als gäbe es eine linke Mehrheit.
Man wird sehr gespannt sein zu sehen, ob es der CDU gelingt, sich aus dem Einfluß der Frau Merkel und des Herrn Söder zu entziehen und sich wieder zu einer eigenständigen bürgerlichen Kraft zu entwickeln. Nur unter solchen Voraussetzungen wird die CDU eine Chance bekommen, wieder die politischen Geschicke in Deutschland bestimmen zu können. Es ist aber zu befürchten, daß die Indoktrination eines Großteils der Bevölkerung bereits so weit vorangeschritten ist, daß der Blick von vielen Bürgern so vernebelt wurde, daß sie nicht erkennen, wie man von einer linken Minderheit instrumentalisiert wird. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß ein Volk aus Blindheit politische Kräfte wählt, die eines Tages ihren Wählern sagen, daß man keine Wahlen mehr benötigt, weil jetzt das Ziel erreicht sei. Man ist jetzt an der Macht und will dies auch dauerhaft bleiben. Wahlen sind deshalb kontraindiziert. Dann werden sich viele verwundert die Augen reiben und die Frage stellen, wie konnte dies wohl geschehen?
Das Verhalten von Markus Söder sollte noch ausführlich gewürdigt werden. Noch nie hat ein Parteivorsitzender aus egoistischen Motiven seine eigene Partei so geschädigt, daß er sie um einen möglichen Sieg gebracht hat.
Wir werden morgen ausführlich das Wahlergebnis analysieren und kommentieren.
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Was ist von dem Wahlergebnis zu erwarten?
Gottlob ist der Wahlkampf beendet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn es nur noch darum ging, den Andersdenkenden zu diffamieren. Der Stil dieses Wahlkampfes kann einen nur noch mit Abscheu erfüllen.
Da ist die CDU, die von Frau Merkel mittlerweile so entkernt wurde, daß man gar nicht mehr weiß, was diese Partei eigentlich noch will. Ist sie eine bürgerliche Partei oder kann man sie bereits zu dem Linkskartell, das sich mittlerweile aus SPD, Grüne und Linke gebildet hat, hinzuzählen? Selbst die vor einigen Monaten noch bürgerlich auftretende CSU scheint nur noch auf der Basis eines Tagesbefehls des Herrn Söder aufzutreten, getreu dem Motto: Heute sind wir links. Am nächsten Tag sind wir grün und dann können wir auch wieder in die andere Richtung marschieren. In einem war sie konsequent: Sie hat mit System und Kontinuität den Wahlkampf ihres „Parteifreundes“ Laschet nachhaltig kaputtgemacht. Vielleicht verspricht sich Herr Söder davon, eine Wertsteigerung seiner CSU. Aber wie das immer so ist, solche Spielchen können auch dazu führen, daß der Wähler irgendwann genug hat und sich nach wirklichen Alternativen umsieht.
Der Herr Scholz versuchte sich als integre Persönlichkeit darzustellen, und tat alles, seine Verstrickungen in den Finanzskandalen Warburg-Bank, Wire-Card und Steuerfahndung zu vernebeln. Dafür verwendete er sein Lieblingswort „Respekt“ so oft, dass es den Wählern schon aus den Ohren herauskam. Man darf sich nur fragen, wem Herr Scholz wirklich Respekt zollt. Wahrscheinlich seinen Parteiführern, die ihm später sagen werden, welche Politik er durchzuführen hat. Man kann sich schon jetzt das Auftreten eines Kevin Kühnert bildlich vorstellen. Herr Scholz wird dann – wenn er gezwungen wird, mit einer antidemokratischen linksradikalen Partei eine Koalition eingehen zu müssen, sagen: „Aus Respekt vor Herrn Kühnert sehe ich mich veranlaßt auch eine solche Regierung anzuführen, auch wenn ich den Wählern vorher versprochen habe, daß dieses auf keinen Fall infrage kommt“. Aber das kennen wir ja von den Politikern. Wahrheit ist das, was die Politiker im Augenblick als Wahrheit ansehen.
Natürlich mußte man sich gegen die alleinige Opposition, die es noch gibt, zur Wehr setzen. Da man dafür keine Argumente hat, blieb nichts anderes, als diese Partei zu diffamieren, sie mit Nazis auf eine Stufe zu stellen und zu behaupten, daß keiner mit dieser Partei reden darf. Auch eine gute Methode, jegliche Opposition zu verhindern. Aus Sicht dieser respektvollen Politiker wäre es ohnehin besser, wenn die AfD schnell wieder aus dem Bundestag verschwinden würde. Aber da ist doch wieder ein Problem: Der dumme Wähler erkennt wieder nicht was richtig und falsch ist, obwohl man ihm dies doch hinlänglich auf allen Kanälen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender vermittelt hat. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine Agitation dann ihre Grenzen hat, wenn sie so penetrant ist, daß es sogar der ungebildetste Bürger merkt. Dann passiert nämlich oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat.
Bleibt die FDP, deren Vorsitzender durchaus interessante Gedanken im Wahlkampf äußerte. Man möchte sich wünschen, daß er das was er sagt auch wirklich meint und vor allen Dingen später auch wirklich macht. Ob dem so sein wird, werden die Bürger leider erst dann erfahren, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben werden, eine Korrektur anzubringen.
Welche Wahl hat denn nun der Bürger? Nun, er kann viele Parteien wählen und wird dann sehen, daß es zwischen diesen so gut wie keine Unterschiede mehr gibt. Ein festgefügter monolithischer Block stellen die SPD, die Grünen und die Linken dar. Hier unterscheidet sich die Linke nur noch in der Außenpolitik von den beiden anderen Blockparteien. Aber auch diese Unterscheidung wird kein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit sein. Die CDU und mittlerweile kann man auch die CSU dazu rechnen, wird links sein, wenn es zweckmäßig ist, sie wird sich rechts geben, wenn sie meint, damit etwas erreichen zu können und sie wird aber genauso weiter machen, wie es Frau Merkel sechzehn Jahre gemacht hat. Das bedeutet, der Wähler weiß nicht, was er wählt. Die CDU wird aber gegen die linken Blockparteien kaum einen Widerstand leisten.
Bleibt nur eine Oppositionspartei, deren Image von den etablierten Parteien so zerstört wurde, daß viele Bürger Angst habe, diese Partei zu wählen. Es könnte berufliche und gesellschaftliche Nachteil nach sich ziehen.
Vielleicht wäre es sehr gut, wenn das Linkskartell – SPD, Grüne und Linke – eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann werden die Bürger sehr schnell erkennen, wie schnell die Entwicklung in Deutschland weiter abwärts geht. Dies könnte vielleicht ein Aufwachen verursachen, so daß wieder bürgerliche Parteien in Deutschland die Geschicke übernehmen.
Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 26.September.
24.09.2021 – 11:01 Wiesbaden (ots)
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den „Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr“ bekannt geben. In der Wahlnacht erfolgt außerdem die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses.
„Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt und bezieht sich ausschließlich auf die Stimmabgabe vor Ort am Wahlsonntag“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Das Ergebnis zur Wahlbeteiligung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter in einer Pressemitteilung veröffentlicht und im Reichstagsgebäude bekannt gegeben. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind hierbei nicht berücksichtigt.
Soweit Medien am Wahltag Ergebnisse nach 18:00 Uhr, aber vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter, veröffentlichen, handelt es sich um Prognosen und Hochrechnungen durch private Wahlforschungsinstitute. Grundlage für Prognosen um 18 Uhr sind Wählerbefragungen durch die Wahlforschungsinstitute nach der Stimmabgabe. Hochrechnungen basieren auf den Ergebnissen der öffentlichen Stimmenauszählung in Wahlbezirken.
Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der „Aktion“ die selbsternannten Künstler des „Zentrums für politische Schönheit“ stehen. Dafür ist mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden. Die Flyer sollten offensichtlich nie verteilt werden. Am Dienstagabend vor der Bundestagswahl wurden die betreffenden Kreisverbände und Bundestagskandidaten der AfD per E-Mail darüber informiert, man könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht verteilen. Die Flyer könnten dann am Samstag vor der Wahl zurückgegeben werden.
Dazu erklärt Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla:
„Für Flyer, die nicht ausgeliefert, sondern am Samstag vor der Bundestagswahl an die AfD zurückgegeben werden, lässt sich keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos. Genau darauf kommt es den Hintermännern dieser Aktion, zu denen Vertreter des sog. Zentrums für politische Schönheit gehören, offensichtlich an. Sie versuchen, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden – und das mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie. Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD . Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.
Wenn eine Partei durch Privatleute daran gehindert wird, mit mehr als einer Million gedruckter Flyern für sich zu werben, dann ist das ein massiver Eingriff in den demokratischen Wahlkampf und damit ein Angriff auf unsere Demokratie!“
Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:
„Im Wahlkampf müssen alle Parteien für sich und ihre Positionen frei werben können. Nur so können sie ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeder, der eine Partei durch kriminelle Handlungen dabei vorsätzlich behindert, macht sich nicht nur strafbar, sondern schadet auch direkt unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist inakzeptabel.
Alle Bürger, die demokratiefeindliche Aktionen dieser Art zu Recht verurteilen, haben an diesem Wahlsonntag die Gelegenheit, ein Zeichen dagegen zu setzen – indem sie AfD wählen. Und das ist gut so.“
Die Bundesgeschäftsstelle wird zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen prüfen.
Keinesfalls soll versäumt werden, darauf hinzuweisen, daß hier nicht die bösen Russen den deutschen Wahlkampf manipulieren wollen. Vielmehr sind es mit großer Wahrscheinlichkeit deutsche linksradikale Personen, die mit kriminellen Methoden sowohl einen Wahlkampf sabotieren, als auch weitere strafrechtliche Handlungen begehen. Vielleicht glauben diese verirrten Herrschaften, sie dienen einer guten Sache, die auch kriminelle Methoden rechtfertige. Wir können nur hoffen, daß hier bald eine umfassende Aufklärung durch die zuständigen staatlichen Organe erfolgen wird und die Verantwortlichen sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Der Wahltag rückt immer näher. Viele werden dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, weil es den Anschein hat, als wenn es in Deutschland darum gehen würde, daß die Nazis unmittelbar vor der Machtübernahme stehen.
Es vergeht kein Tag, an dem den Bürgern nicht vermittelt wird, daß die rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland immer gefährlicher geworden sind. Seit es die AfD gebe, sei es wieder üblich, Dinge auszusprechen, bei denen man glaubte, daß dies nicht mehr möglich sei. In Deutschland scheint es – wenn man den Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten glauben darf, nur noch Rassismus, Antiphobie, Fremdenfeindlichkeit, und Antisemitismus zu geben. Und es dauert nicht lange, bis man zu dem Schluß kommt, daß dies ein Ergebnis des Auftretens der AfD sei.
In vielen Sendungen des Radios und des Fernsehens wird beklagt, daß bereits die verbale Auseinandersetzung in Deutschland immer brutaler und aggressiver geworden sei. Kumulationspunkt der Gewaltausbrüche ist der Mord an einem Tankstellenmitarbeiter durch einen Kunden, der sich durch die Aufforderung des Tragens einer Maske provoziert fühlte und dann den Mitarbeiter der Tankstelle erschoss. Wir wissen nicht, mit welcher Motivation der Täter hier zum Mörder geworden ist. Wir können aber auch nicht ausschließen, daß solche Exzesse entstehen, wenn innerhalb einer Gesellschaft mehr das Gegeneinander als das Miteinander Leitfaden des Handelns einer Gemeinschaft ist.
Natürlich wissen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sofort, warum sich das Klima in Deutschland so negativ entwickelt hat. Natürlich kommt man dabei nicht auf die Idee, einmal zu prüfen, welchen Anteil an der Spaltung in der Gesellschaft man selbst hat. Es ist sehr interessant, einmal exakt nachzuvollziehen, wie die Berichterstattung in den letzten Wochen erfolgte. Es bedarf keiner großen wissenschaftlichen Analyse, um festzustellen, das die Journalisten besonders Frau Baerbock in den Vordergrund gerückt hatten. Man konnte den Eindruck haben, als wenn man schon von einem „Kanzlerinnenamt“, wie Frau Baerbock in ihrer maßlosen Fehleinschätzung immer wieder bemerkte, ausgehen müßte. Dann wechselte die Stimmung und Olaf Scholz war plötzlich der beliebteste Kanzlerkandidat, während Armin Laschet für dieses Amt absolut ungeeignet sein sollte. Die AfD wurde anfangs mehr oder weniger negiert, als wenn es diese Partei nicht gäbe. Nachdem man sie nicht auf Dauer völlig aus der Diskussion heraushalten konnte, wurde man nicht müde, immer wieder auf die staatszerstörende Funktion dieser Partei hinzuweisen. Dabei ist bemerkenswert, daß die Partei „Die Linke“ als demokratische Partei angesehen wird, obwohl sie die einzige zurzeit im Bundestag vertretene Partei ist, die die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich infrage stellt.
Wenn Frau Baerbock in einer Parteienrunde im Fernsehen unwidersprochen auf die Frage, ob sie sich auch mit den Linken eine Koalition vorstellen könnte, antworten kann, daß man doch mit allen demokratischen Parteien reden müsse und die AfD dabei ausschließt, dann muß man sich doch nicht wundern, daß damit eine zusätzliche Verärgerung bei einem großen Teil der Bürger geradezu provoziert wird.
Einen Vorwurf muß man auch dem Deutschlandfunk machen. Die Berichterstattung dieses Senders gleitet immer mehr in eine Meinungsmache um. Das Programm unmittelbar vor dem Wahltermin kann als Dauerberieselung linker und sogenannter grüner Ideen bezeichnet werden. Dabei bedient sich der Sender einer Sprechweise, die den Protest und Verärgerung bei den Bürgern hervorrufen muß. Seit wann spricht ein seriöser und mit Zwangsbeiträgen der Bürger finanzierter Sender von Bürgerinnen und Schülerinnen? In einer Sendung dieses Senders, bei der besonders die Jugend zu Wort kam, hatte man den Eindruck, als wenn es nur noch junge Leute gibt, die meinen, daß die Erwachsenen bei der Bundestagswahl entscheiden, wie die Zukunft der Jugend aussieht. Dabei wird so getan, als wenn die Erwachsenen nur an sich selbst denken und ihnen das Schicksal der jungen Menschen gleichgültig sei. Vielleicht wollte man auch damit zum Ausdruck bringen, daß man allen über 60jährigen das Wahlrecht entziehen sollte, damit sie keinen Unfug wählen! Merkt man nicht, wie hier systematisch eine Spaltung der Gesellschaft zelebriert wird? Es wird unterschlagen, daß die jetzt angeblich nicht beachteten Jugendlichen eines Tages auch die „Alten“ sein werden?
Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob das Bild, das hier der staunenden Öffentlichkeit dargestellt wird, der Realität entspricht. Es soll sogar Jugendliche geben, die zusammen mit ihren Eltern ein sehr harmonisches Leben führen und froh sind, daß sich ihre Eltern um sie sorgen und durchaus nicht immer nur an sich selbst denken. Aber das passt nicht in das linke Denkmuster der progressiven linksorientierten Journalisten.
Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an, dass „die Pandemie im Frühjahr überwunden“ sei und wir „zur Normalität zurückkehren“ können. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
„Bundesgesundheitsminister Spahn hielt Corona im Januar 2020 für milder als eine Grippe, ließ Lockdown-Gerüchte eine Woche vor dem ersten Lockdown als ‚Fake News‘ zurückweisen und bereute im September 2020 die Schließungen des Einzelhandels, bevor er im Dezember erneut zum Lockdown griff. Wenn dieser Spahn nun das Ende der Pandemie und die Rückkehr zur Normalität fürs nächste Frühjahr verkündet, wissen die Bürger, dass beides in weite Ferne rückt.
Vor Spahns Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder zeichnet sich der Beschluss ab, dass künftig keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall ungeimpfter Arbeitnehmer wegen einer Corona-Quarantäne bezahlt wird. Dazu Weidel:
„Die Gesundheitsminister spalten die Gesellschaft weiter in Geimpfte und Ungeimpfte und erhöhen den Impfdruck, indem sie gesunden, ungeimpften Bürgern in Zwangsquarantäne die Lohnfortzahlung nehmen. Wir rufen die Arbeitgeber dazu auf, dieses Spiel nicht mitzuspielen: Zeigen Sie sich solidarisch mit ihren Arbeitnehmern und zahlen Sie den Lohn während der Quarantäne auch ohne staatliche Erstattung fort!“
Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet gegen die Diskriminierung Nicht-Geimpfter aus, wollte aber andererseits einen weiteren Lockdown nur für Geimpfte ausschließen. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
„Die Große Koalition versinkt im Corona-Chaos. Union und SPD haben sich so an die Machtfülle der Notlage gewöhnt, dass sie in Streit und Widerspruch darüber geraten, wie weit sie die Bürger zu bloßen Untertanen herabwürdigen wollen. Gut daran ist nur, dass der Vizekanzler in seiner Machtbesoffenheit offen ausspricht, wofür er die Bürger hält: für Versuchskaninchen. Kein Politiker der Regierungsparteien verteidigt die Freiheit der Bürger. Wer Laschet oder Scholz wählt, bekommt nach der Bundestagswahl den Lockdown für Ungeimpfte. Wer als ungeimpft gilt, bestimmt die Regierung.“
Der Genderwahn und die krankhafte politische Korrektheit treibt mittlerweile Stilblüten, die sich wahrscheinlich viele Bürger nicht vorstellen konnten. Eine besondere Stilblüte leistet sich jetzt die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden, Marion Ackermann. Sie meint, daß sie das Recht als Generaldirektorin habe, selbst – wahrscheinlich wird sie dabei von einer Arbeitsgruppe von Genderaktivistinnen und Polit-Agitatorinnen tatkräftig unterstützt – zu entscheiden, wie Kunstwerke bezeichnet werden dürfen. Daß Museen keine politische Agitationseinrichtungen sein sollten, scheint sie nicht zu wissen. Ihr scheint es nicht darum zu gehen, den Museumsbesuchern zu vermitteln, wie unterschiedlich die Künstler, aber auch die Gesellschaft, in der sie ihr Wirken entfaltet haben, von dem jeweiligen Zeitgeist erfasst waren und wie die Auffassungen der jeweiligen gesellschaftspolitischen Auffassungen in ihre künstlerische Arbeit mit eingeflossen sind. Wenn jetzt von Ideologen entschieden wird – woher nehmen sich diese überhaupt ihre Legitimation? – daß sich alle Kunstwerke nur noch an dem aktuellen linksideologischen Denken angepasst werden müssen, dann hat dies zur Konsequenz, daß man die Museen abschaffen kann. Ihrer ureigenen Aufgabe, ein Bild der vergangenen Zeiten zu vermitteln, können sie unter solchen Vorgaben nicht mehr nachkommen. Frau Ackermann scheint ihre Aufgabe zu verkennen, weil sie offensichtlich politisch agitieren will und ihre eigene gesellschaftspolitische Auffassung allen Museumsbesuchern aufdrängen will. Der Skandal dabei ist, daß sie dazu öffentliche Mittel, also Geld der Steuerzahler, nach unserer Auffassung mißbraucht, um ihre Agitation zu betreiben. Im Übrigen zeigt sich auch bei diesem Thema, wie sehr Ideologie und Dummheit beieinander sind. Frau Ackermann meint, viele Bezeichnungen der Kunstwerke seien ja nicht von den Künstlern selbst vorgenommen worden. Und sie leitet davon ihre Berechtigung ab, die Bezeichnungen der Kunstwerke nach ihrer eigenen eingeengten Gesellschaftsvorstellung vornehmen zu können. Dabei scheint sie gar nicht zu bemerken, daß die Kunstwerke ja auch Ausdruck ihrer gegenwärtigen Zeit, in der sie geschaffen wurden, sind und die Bezeichnungen der Kunstwerke eine lange Tradition haben, so daß viele Kunstwerke eben mit diesen Namen von den Bürgern assoziiert werden. Wenn Frau Ackermann meint, heute sei dies oder das nicht mehr akzeptabel, so ist sie schlimmer als die Bilderstürmer, die uns ja auch aus der Geschichte hinlänglich bekannt sind. Die Kunstwerke werden nicht physisch, sondern inhaltlich von Frau Ackermann zerstört, so daß sie die Kunstwerke unter diesen Umständen auch gleich entsorgen könnte. Keiner würde auf die Idee kommen, ein Auto jetzt als Fahrrad zu bezeichnen, nur weil das Auto gesellschaftlich verpönt werden soll.
Wie dumm und geradezu lächerlich das Vorgehen von Frau Ackermann teilweise ist, wird bei der Umbenennung des bekannten Bildes des flämischen Malers Jan Fyt „Großer Hund – Zwerg und Knabe“ (1652) in Großer Hund, kleinwüchsiger Mann und Junge erkennbar. Fühlt sich ein Mann, den man kleinwüchsig nennt, besser, als wenn man ihn als Zwerg bezeichnen würde?
Eine ähnliche, mehr als lächerliche Umbenennung ist das Bild „Landschaft mit mohammedanischen Pilgern“ (Gemälde von Christoph Ludwig Agricola, um 1710), das jetzt „Landschaft mit betenden Muslimen“ heißen soll. Auch die Wörter „Zigeuner“ oder „Eskimo“ wurden aus Werkbezeichnungen entfernt.
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden überprüfen derzeit die Titel und Bezeichnungen von eineinhalb Millionen Exponaten, ob sie rassistische oder auf andere Weise diskriminierende Begriffe enthalten. Bisher wurden 143 Titel neu bearbeitet. Das wahrscheinlich bekannteste Kunstwerk ist der „Mohr mit der Smaragdstufe“ (eine Holzskulptur von Balthasar Permoser aus dem Jahr 1724, zu sehen im Dresdner Grünen Gewölbe). Es ist nun betitelt mit „**** mit der Smaragdstufe“. Zwar kann man sich über die Netzseite durch Klicken auf die Sternchen den Originaltitel anzeigen lassen, aber ob der neue Titel dem musealen Bildungsauftrag entspricht, bleibt fraglich.
Der Historiker Michael Wolffsohn sagte der BILD-Zeitung: „Merken denn die Umbenenner vom Dienst nicht, wie sehr sie sich und die eigentlich gute Absicht zum Gespött machen?“ Dieser Auffassung eines gebildeten und gelehrten Mannes kann man nur beipflichten.
Es bleibt die Hoffnung, daß Leute wie Frau Ackermann bald andere Betätigungsfelder finden und nicht mehr dazu beitragen können, die Kunst als politische Agitation zu mißbrauchen.