Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Auch die höchste Instanz, die für das gesamte deutsche Volk sprechen sollte, scheint sich aktuell  nicht mehr um die Belange des gesamten Volkes zu kümmern. Wenn der Bundespräsident Steinmeier Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften aufgrund eines nicht geklärten Vorfalls, bei dem ein privates Treffen mit geheimdienstlichen Mitteln abgehört wurde und das zum Anlass genommen wurde, zu sogenannten spontanen Demonstrationen aufzurufen, und dann darauf die Bürger einschwört, eine Front gegen Andersdenkende zu bilden, dann ist der Punkt erreicht, an dem die Spaltung der Gesellschaft auch von höchster Stelle zementiert werden soll. Unreflektiert eine Information eines Vereins zu übernehmen, der mit kriminellen Mitteln einen privaten Kreis ausforscht, wobei noch nicht einmal die Gelegenheit gegeben wurde, dass diejenigen, die mit geheimdienstlichen Methoden ausgeforscht worden sind, Stellung zu den Vorwürfen, die im Übrigen bereits einige Wochen zurück gelegen haben, nehmen konnten, so ist das verantwortungslos und beschädigt das Vertrauen der Bürger in das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig. Es ist zur Zeit noch nicht einmal erwiesen, wer welche Techniken bei der Ausforschung des privaten Treffens in Potsdam durchgeführt hat. Die NZZ berichtete heute in einem Onlineartikel über mögliche Verbindungen des Verfassungsschutzes des Herrn Haldenwang und dem linken Verein Correktiv. Die NZZ berichtete, dass es durchaus sein könnte, dass der Verfassungsschutz selbst die Abhöraktion durchführte und die Information an den auch mit staatlichen Mitteln geförderten Verein Correktiv weitergeben haben könnte. Der Verfassungsschutz habe dies bestritten, allerdings wies die NZZ darauf hin, dass er erstmalig zu einer Anfrage in einem solchen Zusammenhang Stellung genommen hat, so dass die Vermutung besteht, dass Herr Haldenwang über den sogenannten Potsdamer Skandal sehr gut informiert gewesen war. Wie dem auch sei, unmittelbar nach der sogenannten „Aufdeckung“ durch Correktiv und der generalstabsmäßig organisierten Massendemonstrationen sogenannter „aufgebrachter Bürger“ ist es schon mehr als verwunderlich, wenn der Bundespräsident im zeitlichen Zusammenhang Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter zu einem Gespräch einlädt, um sie aufzufordern, gegen Rechts einzutreten. Vielleicht glaubt man mittlerweile, dass die Bürger bereits so verängstigt sind, dass sie jeden Unfug der Politik, der ihnen vermittelt wird, glauben und wie die Lemminge angstvoll allen Aufrufen folgen.

Schlimm ist es jedoch, wenn Vertreter des Staates diese Mechanismen nutzen, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen.

Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein. Es ist nicht seine Aufgabe, Meinungen und Auffassungen der Bürger zu bewerten, soweit sich diese nicht gegen bestehende Gesetze richten. Das Einmischen in aktuelle politische Auseinandersetzungen durch den Bundespräsidenten führt nicht dazu, dass das Vertrauen in eine unparteiische Ausübung dieses Amtes gefördert wird. Er sollte Präsident aller Deutschen sein, auch wenn diese mit der Regierung unzufrieden sind.

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Agnes Strack-Zimmermann verunglimpft den politischen Gegner mit einer Fäkalsprache

Auf welchem Niveau die gegenwärtige politische Auseinandersetzung aktuell angekommen ist, zeigt die menschenverachtende und in ihrer Diktion der Nazis entlehnten Ausdrucksweise, derer sich eine angeblich demokratische Politikerin der FDP bedient. Da wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine menschenverachtende Sprache gegenüber anderen Menschen praktiziert, so dass man mit einer massiven Hetze, die über die öffentlich-rechtlichen Medien und vielen Tageszeitungen verbreitet wird, den Versuch unternimmt, die AfD zu vernichten. Was aber den sich selbst nennenden Demokraten gar nicht mehr auffällt, ist dass sie selbst mittlerweile ein Niveau der politischen Auseinandersetzung betreiben, die zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland führt und mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Den Gipfel einer faschistischen Denkweise hat jetzt die FDP-Politikerin Agnes-Maria Strack-Zimmermann eindrucksvoll vorgeführt. Bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei am 14. Januar 2024 bediente sich diese Politikerin einer sprachlichen und gedanklichen Diktion, für die einem jegliche Worte fehlen. Wer den politischen Gegner als ein Stück Scheiße bezeichnet und das noch dadurch steigert, indem gesagt wird: „Je größer der Haufen Scheiße sei, umso mehr Fliegen Sitzen darauf“, der hat sich außerhalb jeglicher Demokraten gestellt, weil solche Bemerkungen, abgesehen davon, dass sie jeglichen Anstand vermissen lassen, übelstes Vokabular von Faschisten sind. Was den Vorgang noch unerträglicher macht, ist dass der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, eine solche Bemerkung seiner Parteikollegin noch beklatscht. Er bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit dieser faschistischen Denkweise seiner Parteikollegin identifiziert, so dass man nur noch mit Abscheu auf eine solche Partei blicken kann, die sich auf ein solches Niveau begeben hat.

Es ist gut, dass diese Frau zukünftig nicht mehr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist und in die politische Bedeutungslosigkeit eines EU-Parlaments abgeschoben worden ist. Personen, denen jeglicher Anstand fehlt und die in ihrer Fäkalsprache zum Ausdruck bringen, was sie von ihren politischen Gegnern halten, sollten möglichst schnell aus verantwortungsvollen politischen Positionen entfernt werden.

Aber der Vorgang, der in seiner Art kein Einzelfall ist, auch wenn durch den Fäkalausdruck noch eine Spitze daraufgesetzt wurde, macht deutlich, wie gegenwärtig die politische Auseinandersetzung der sogenannten Demokraten mit politisch Andersdenken erfolgt. Er gibt einen Hinweis darauf, dass eine Gruppe von Machtmenschen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, zum letzten Gefecht aufrufen, weil sie befürchten, dass ihnen die Macht entgleitet. Nicht anders ist es zu erklären, dass mit Massendemonstrationen, die durch ihre Kadergruppen systematisch vorbereitet und mit Hilfe der öffentlichen Medien umgesetzt werden, der Versuch unternommen wird, die Bürger zu willfährigen Mitläufern zu beeinflussen. Den Bürgern wird suggeriert, dass sie für die Demokratie eintreten müssen. In Wahrheit werden sie politisch so eingelullt, dass sie gar nicht bemerken, wie sie direkt in eine neue Diktatur geführt werden. Es empfiehlt sich, den Kommentar des Chefredakteurs von AUF1 nachzuhören. Was gegenwärtig geschieht, ist der Anfang einer Entwicklung, von der es dann so schnell keinen Schritt mehr zurückgehen wird, wenn er erst einmal vollzogen wurde. Für die Bürger in Ostdeutschland dürfte dies dann die dritte Diktatur sein, diesmal eine Mischung aus Großkapital und linker Identitätsideologie. Politiker, wie Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann haben dazu ihr Teil beigetragen.

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Es ist alles eitel

Es ist alles eitel


Du siehst, wohin du siehst, nur Eitelkeit auf Erden.
Was dieser heute baut, reißt jener morgen ein:
Wo jetzt noch Städte stehn, wird eine Wiese sein,
Auf der ein Schäferskind wird spielen mit den Herden.

Was jetzt noch prächtig blüht, soll bald zertreten werden.
Was jetzt so pocht und trotzt, ist morgen Asch’ und Bein,
Nichts ist, das ewig sei, kein Erz, kein Marmorstein.
Jetzt lacht das Glück uns an, bald donnern die Beschwerden.

Der hohen Taten Ruhm muss wie ein Traum vergehn.
Soll denn das Spiel der Zeit, der leichte Mensch, bestehn?
Ach! Was ist alles dies, was wir für köstlich achten,

Als schlechte Nichtigkeit, als Schatten, Staub und Wind;
Als eine Wiesenblum’, die man nicht wieder find’t.
Noch will, was ewig ist, kein einzig Mensch betrachten!

Andreas Gryphius (1616-1664)

 

Wenn man den Inhalt dieses Gedichts genau betrachtet, dann wird erkennbar, dass es besser wäre, wenn die Politiker einmal darüber nachdenken würden, dass ihre Macht sehr schnell wieder eine Nichtigkeit als Schatten und Staub und Wind sein wird. 

Die Existenz der Welt hängt mit Sicherheit nicht von den Grünen und der SPD ab. Wahrscheinlich wird diese Gruppierungen bald keiner mehr kennen. 

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Minister Pistorius beleidigt Wähler

Wie tief ist unser Staatswesen aktuell gesunken, dass Minister mittlerweile ungeniert Wähler einer Oppositionspartei, die auf demokratischem Weg in den Bundestag gewählt wurde und gegen die bisher weder ein Verbotsantrag wegen einer verfassungsfeindlichen Tätigkeit vorliegt, noch bei der ein Verboten vorliegt, in einer ungehörigen Art und Weise glaubt beleidigen zu können. Wenn der Verteidigungsminister, der sich darin gefällt, Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen, in einer von linken Gruppen organisierten sogenannten spontanen Demonstration „anständiger Bürger“ erklärt: „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar, dann scheint dieser kriegstüchtige Minister gar nicht zu bemerken, dass er sich einer Diktion bedient, die von den Faschisten entlehnt ist. Zu behaupten, dass Bürgern, die die AfD wählen, klar sein muss, dass sie Faschisten wählen, ist eine infame Unverschämtheit und Beleidigung der Bürger, die eben nicht eine Linksfront sogenannter demokratischer Parteien wählen wollen, die vorgeben, demokratisch zu sein, gleichwohl sich gegenüber politisch Andersdenkender faschistoid verhalten. Die Methode, die hier praktiziert wird, ist genau diejenige, die in der Weimarer Republik dazu führte, dass sich eine Diktatur in Deutschland entwickeln konnte. Genau wie damals lassen sich auch heute wieder Bürger aufhetzen und laufen Agitatoren nach, die sogenannte spontane Demonstrationen der angeblichen bürgerlichen Mitte organisieren. Dabei geht es darum zu verhindern, dass die Kartellparteien, die inzwischen feststellen müssen, dass ihre Brandmauerdemokratie von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird und sich die Bürger von diesen Parteien in Scharen abwenden, ihren politischen Einfluss verlieren. Wenn man keine Argumente mehr hat, muss man die sogenannte Nazi-Keule schwingen. Da bietet es sich an, die Opposition als rechtsradikal zu diffamieren. Den politischen Schaden, der dadurch erreicht wird und katastrophale Folgen für das gesellschaftliche Miteinander hat, wird billigend in Kauf genommen.

Was jetzt der von Kriegstüchtigkeit redende Minister Pistorius macht, ist eine üble Demagogie. Wenn bei der angeblichen geheimen Veranstaltung, die von kriminell agierenden Personen, die mit staatlichen Mitteln finanziert worden sind, wirklich Pläne entwickelt und besprochen worden sein sollten, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland missachteten und somit verfassungsfeindlich waren, dann hätte längst der Staatsanwalt tätig werden müssen. Bisher sind die Demagogen, die jetzt sogenannte spontane Agitationsversveranstaltungen gegen eine Oppositionspartei initiieren einer sachlichen Information schuldig geblieben, was denn so staatfeindlich und menschenverachtend vereinbart worden ist und wer denn was wirklich gesagt hat. Es wird so getan, als ob bei der privaten Veranstaltung, bei der Teilnehmer von allen Parteien anwesend gewesen sein sollen, wobei die AfD-Vertreter die geringste Zahl der Teilnehmer darstellte, als wenn es eine Veranstaltung der AfD gewesen sei.

Die gesellschaftliche Entwicklung scheint dank der zurzeit das Wort führenden Kartellparteien an einem Tiefpunkt angekommen zu sein, so dass man sich nicht mehr wundern sollte, dass die bürgerliche Mitte, die nicht jedem Scharlatan nachläuft und glaubt, damit für die Demokratie einzutreten, sich immer mehr von dieser Ampelregierung abwendet. Es wäre besser, diese Ampel endlich abzuschalten, damit Deutschland nicht weiter in einem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Chaos versinkt. Dies wäre auch deshalb notwendig, damit nicht die letzten Reste einer intakten Demokratie einer linken Ideologie zum Opfer fällt.

Die Politiker sollten endlich begreifen, dass die Bürger keinesfalls so dumm sind, wie sie offensichtlich gegenwärtig eingeschätzt werden. Diejenigen, die jetzt den neuen Demagogen kritiklos nachlaufen, sind nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

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Frau Faeser hat aktuell keine Gründe, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen

Der Deutschlandfunk scheint sich aktuell richtig darin zu suhlen, den Bürgern die angebliche rechtsradikale Gefährdung unseres Landes ständig in das Bewusstsein einzutrichtern. Da wird regelmäßig über den Aufstand des Bürgertums berichtet, der durch die „spontanen“ Demonstrationen der Bürger sichtbar sein soll. Verschwiegen wird, dass es sich dabei keinesfalls um spontane Demonstrationen handelt, sondern sie werden durch linke Kaderorganisationen sogenannter Bündnisse organisiert, deren Aufgabe es ist, Demonstrationen zu organisieren und Stimmung gegen politisch Andersdenkende zu erzeugen. Natürlich wird nicht versäumt, immer wieder den angeblichen Grund der „Bürgerproteste“ zu nennen. Dies sei das Aufdecken eines angeblichen Geheimtreffens in Potsdam gewesen, an dem AfD-Politiker teilgenommen hätten. Auch wird verschwiegen, dass es sich bei der sogenannten „Aufdeckung“ eines Geheimtreffens um einen massiven Rechtsbruch handelte, weil das sogenannte journalistische Rechercheteam in private Räume eindrang und unter Missachtung sämtlicher Persönlichkeitsrechte angebliche Deportationspläne gehört haben will.

Es stellt sich die Frage, wie lange hier eine politische Brunnenvergiftung weiter betrieben werden soll, denn letztlich werden hier breite Teile der Bürgerschaft als rechtsradikale Verfassungsfeinde zu einer politischen Verurteilung durch die sogenannten Anständigen freigegeben. Gleichzeitig wird die Verhärtung des politischen Klimas beklagt und auf die Verrohung der Sprache hingewiesen. Offensichtlich bemerkt man gar nicht, dass dies genau von denjenigen ausgeht, die vorgeben, für die Erhaltung der Demokratie in unserem Land eintreten zu wollen. Minister haben auch keine Probleme damit, ihre vom Gesetzgeber vorgegebene Neutralitätspflicht aufzugeben und parteilich gegen politisch Andersdenkende zu polemisieren.

Es wäre gut, wenn auch eine Innenministerin die Ausführungen des ehemaligen Verfassungsgerichtsmitglieds Peter Müller wahrnehmen würde. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, bei dem es wieder einmal um die Frage ging, warum man nichts gegen die AfD unternehmen könne, nachdem „politisch verblendete“ Bürger diese Partei immer stärker präferieren. Immerhin, so der Interviewer des Deutschlandfunks, sei es ja erwiesen, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Auch einer ihrer Repräsentanten könne als Faschist bezeichnet werden, so dass man diesem doch die aktive und passive Wählbarkeit entziehen könne. Müller wies darauf hin, dass es hier eine klare und eindeutige Bestimmung im Grundgesetz gibt. Danach ist einzig und allein das Verfassungsgericht berechtigt, einen verfassungsfeindlichen Tatbestand bei einer Organisation oder einer Person rechtswirksam festzustellen. Müller wies zudem darauf hin, dass auch der Kreis der Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht klar definiert sei. Somit stellt sich die Frage, warum bisher kein Antrag auf Verbot der AfD gestellt worden ist. Die Begründung, dass das Verfahren beim Verfassungsgericht sehr lange dauert und zudem nicht sicher sei, ob das Gericht wirklich ein Verbot der AfD aussprechen wird, ist in keiner Weise stichhaltig. Sie zeigt vielmehr, dass die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD gar nicht besteht. Damit wird deutlich, dass hier in einer politisch sehr fragwürdigen Methode der Versuch unternommen wird, einen politischen Gegner, der keine Gefahr für unser Land, sondern für die gegenwärtig regierenden Parteien ist, in der Öffentlichkeit so zu diskreditieren, dass die Bürger von einer Wahl dieser Partei Abstand nehmen. Vornehm ausgedrückt, könnte man dies eine manipulative Beeinflussung nennen. Es erreicht allerdings auch schon den Tatbestand eines faschistoiden Vorgehens, weil mit psychologischer Gewalt ein politischer Mitbewerber vernichtet werden soll.

Wenn Frau Faeser der Meinung ist, ein Verbotsantrag gegen die AfD hätte keine Chance der Umsetzung, dann sollte sie endlich aufhören, gegen eine Opposition zu hetzen und damit zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Solange sie keinen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, sollten alle Bürger davon ausgehen, dass die AfD eine Partei ist, die den freiheitlich-demokratischen Grundordnungen des Grundgesetzes entspricht. Man sollte unter diesen Umständen auch die ständigen Verunglimpfungen der Partei als das ansehen, was sie sind – ein letztes Aufbäumen von Parteien, die feststellen müssen, dass ihre Agitation bei den Bürgern nicht mehr verfängt und die bei den kommenden Wahlen in die Bedeutungslosigkeit abrutschen könnten.

Frau Faeser sollte sich um ihre originären Aufgaben als Innenministerin kümmern. Das ist nämlich genau das, was die Bürger von ihr erwarten.

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Der Aufstand der Bürger gegen linke Agitation ist dringend geboten

Weltoffen ist mittlerweile nicht nur ein inhaltsloser Begriff, der den Bürgern sagen soll, dass sie nur dann eine Chance haben, ernst genommen zu werden, wenn sie einem Phantom nachjagen, das für die Mehrheit der Bürger völlig bedeutungslos ist. Der Begriff, der mehr ein Kampfbegriff der linken Transformations-Strategen ist, soll die linken Bastionen vereinen, damit sie noch intensiver in der Lage sind, von den eigentlichen Problemen, die die heimatverbundenen Normalbürger belasten, ablenken. Den Bürgern soll in das Bewusstsein eingebrannt werden, dass ihre Zukunft nicht in einem nationalistischen Deutschland gelöst werden kann. So wie vor Jahren ein SPD-Politiker den Bürgern weismachen wollte, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so will man den Bürgern jetzt erzählen, dass ihre Freiheit, ihr Wohlstand und letztlich ihr Überleben nur dann sichergestellt sei, wenn sie an die neue Dreifaltigkeit „Partei, Weltregierung und Verfassungsschutz“ glauben. Der moderne Gott unserer Zeit ist jetzt die Weltoffenheit, der anstelle des Begriffes der Dreifaltigkeit getreten ist.

Man könnte lächelnd über diesen Unfug hinwegsehen, wenn er nicht so gefährlich wäre. Die linke Minderheitsgesellschaft, die sich als Mehrheitsgesellschaft geriert, versucht ihre krude „Weltoffenheitstheorie“ mit einem Absolutheitsanspruch durchzusetzen, so dass viele Bürger glauben, sie müssen, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu behalten, diesen Ideen folgen. Verstärkt wird diese gefährliche Entwicklung durch Multiplikatoren aus bestimmten Kreisen der Großindustrie, die schon immer als die Stimme ihres Herrn, sprich Regierung, willfährig jeden politischen Schwachsinn als die neue Heilslehre verbreitet haben.
Es ist erstaunlich. Die Wirtschaft in Deutschland rutscht immer mehr in den Abgrund. Deutschland ist mittlerweile an der letzten Stelle in Europa, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, angekommen. Immer mehr Unternehmen – übrigens auch solche Großunternehmen, deren Vorstände sich lautstark gegen alles aussprechen, was ihre sogenannte „Weltoffenheit“ infrage stellt – verlassen Deutschland und verlagern Teile ihrer Unternehmen in das Ausland. Eigentlich ist das auch aus Sicht der Linken keinesfalls negativ zu beurteilen. Denn schließlich geht es nicht mehr um Deutschland, weil ein solcher Gedanke bereits nationalistisch sein könnte, sondern um die Durchsetzung der Weltoffenheit. Arbeitnehmer, die bisher in Deutschland bei diesen weltoffenen Firmen gearbeitet haben, müssen nicht in Deutschland arbeiten, weil ihnen als weltoffene Bürger die ganze Welt offensteht. Sie müssen nur ein wenig über den Tellerrand des nationalen Miefs schauen. Dann sind sie auch in der Lage, weltweit tätig zu werden. Und wenn dies am mangelnden finanziellen Vermögen und an einem zu niedrigen Einkommen scheitern sollte, dann können sie die schöne Weltoffenheitstheorie in den vielen ideologisch eingefärbten Fernsehfilmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verinnerlichen. Sie tun dann sogar etwas für die Umwelt, indem sie den Fußabdruck denjenigen überlassen, die als weltoffene Bürger rund um den Globus mit dem Flugzeug reisen, um anderen zu erzählen, sie sollten nicht soviel Feinstaub produzieren und weniger das Auto benutzen.

Die „Bündnisse“ gegen alles, was nicht regierungskonform ist, schießen wie die Pilze aus dem Boden. Man könnte auch sagen, wie Feinstaub aus den SUV´s der weltoffenen Umweltschützer. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, als wenn die gesamte Republik jetzt erkannt hätte, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und etwas gegen den Weltuntergang aufgrund der Klimakrise zu unternehmen. Sie müssen auch wegen des Erstarkens einer Oppositionspartei, die sich anschickt, Regierungspartei mindestens in einigen Bundesländern zu werden, auf die Straße gehen. Gemeint ist die AfD, die so braun ist, dass sie sich die Farbe blau gewählt hat. Das neuste Bündnis wurde jetzt in Thüringen aus der Taufe gehoben. Wenn man sich die Gründungsmitglieder dieses Bündnisses betrachtet – wie gut, dass es ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt – dann scheinen diese Bündniskameraden so beseelt von ihrer Mission zu sein, dass sie nur mit finsterem Blick in die Kamera sehen können. Glaubt man wirklich, auf Dauer die Mehrheit der denkenden Bürger so verblöden zu können, dass sie nicht selbst bemerken, wie ihnen eine Einheitsmeinung vorgegeben wird, damit sie die „Segnungen“ dieser Regierung still und ergeben hinnimmt? Glaubt man wirklich, dass die Bürger nicht bereits erkannt haben, dass hier eine „Pseudovolksfront“ errichtet wird, die vorgaukeln soll, dass jetzt der große politische Aufbruch in Deutschland begonnen hat? Nein, genau das Gegenteil geschieht. Die Wahl von Verfassungsrichtern in Bayern, bei denen auch zwei Richter auf Vorschlag der AfD berufen wurden, zeigt, dass eine politische Wende, die dringend geboten ist, bevorsteht. Die letzten Zahlen der Wählerpräferenzen in Sachsen zeigen, dass die AfD auf dem Weg ist, Regierungsverantwortung übernehmen zu können und auch sogenannte Brandmauern keine Barriere mehr sind. Und die Erfolge der AfD bei Kommunalwahlen zeigen, dass die Bürger sich nicht an den linken Bündnissen, sondern an dem gesunden Menschenverstand orientieren. Sie treten für ihre Heimat ein und lassen es nicht zu, dass ihre Heimat lächerlich gemacht wird, weil nur die Weltoffenheit ein menschliches Leben ermöglichen soll und das Eintreten für die Heimat verhindere, über den Tellerrand sehen zu können.

Vielleicht sollte überlegt werden, ob nicht aus dem Kreis der Bürgerschaft, die sich das eigene Denken erhalten haben und denen eine positive Entwicklung unseres Landes am Herzen liegt, Bündnisse gegründet werden sollten, die ein deutliches Signal gegen linke Bevormundung, linke Verbote und ein Zwang, sich der neuen Dreifaltigkeit unterordnen zu müssen, setzen. Damit könnte man die angebliche Meinungsführerschaft der linken Kadergruppen beenden und eine gesellschaftliche Befriedung herbeiführen. Diese ist dringend erforderlich, damit wieder ein gesellschaftliches Miteinander entstehen kann. Nur dann hat ein Volk eine positive Zukunft.

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Die spontanen Demonstrationen und ihre strategischen Organisatoren

Seit Tagen werden die Bürger von den öffentlichen Medien regelrecht aufgeschreckt, weil man ihnen erzählt, wie Tausende, ja heute sprach man im Deutschlandfunk sogar von Millionen spontan auf die Straße gehen, um gegen die Rechten und insbesondere gegen die AfD zu demonstrieren. Endlich sei die Mitte der Gesellschaft aufgewacht, von ihrem Sofa aufgestanden und haben das gemacht, was jeder Demokrat – und das können nur Mitglieder und Anhänger der Blockparteien sein, die mit allen nicht demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass eine politische Opposition nicht entsteht – machen muss, sie sind endlich spontan auf die Straße gegangen. Natürlich gibt es Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass die spontanen Demonstrationen gar nicht spontan und nur das Ergebnis einer gut organisierten Kampagne seien, wobei die Urheber genau diejenigen sind, gegen die sich der berechtigte Unmut der Bürgerschaft richtet.

Im Deutschlandfunk, der sich an der allgemeinen Aufheizung des politischen Klimas durch seine ständigen Hinweise auf die angeblich spontanen Bürger-Demonstrationen gegen rechts hervorhebt, kam heute in einem Interview einer der Berufsdemonstranten und linken Chefagitatoren zu Wort. Es handelte sich um Jasper Reimann, einer von mehreren Presssprechern der Organisation „Friday for Future“, die weltweit in eine amerikanische Organisation eingebunden ist. Reimann ist gleichzeitig im „Bündnis für solidarische Vernetzung in Sachsen“, das offensichtlich Teil eines groß angelegten Bündnisses im gesamten Bundesgebiet ist und deren Mitglieder u.a. die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und weitere linksextreme Gruppierungen, einschließlich Teile der evangelischen Kirche gehören, aktiv in diesem Bündnis vertreten sind. Dieses Bündnis initiiert und organisiert die angeblich spontanen Bürgerproteste und sorgt dafür, dass der Eindruck vermittelt wird, als wenn große Teile der Mittelschicht an diesen Demonstrationen beteiligt seien. Reimann wurde im Interview vorgestellt als ein Demonstrationsprofi, der bereits 13 Demonstrationen gegen rechts organisiert habe. Kenntnisse darüber hat er. Immerhin wird auf einer Internetseite von Friday for Future berichtet, wie flächendeckend entsprechende Demonstrationen seit Jahren von dieser Organisation in Gang gesetzt werden.

Man kann es schon als pervers ansehen: Da hetzen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen die Bevölkerung mit ihren Hilfstruppen der Berufsdemonstranten auf, um gegen rechts zu demonstrieren, obwohl sie es selbst sind, die diese Gesellschaft regelrecht in einen Hass gegen alles, was nicht regierungskonform ist, treiben.

Wie groß das Demokratieverständnis derjenigen ist, die sich selbst als die lupenreinen Demokraten bezeichnen, war einer Einlassung einer der Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages, Yvonne Magmas (CDU), zu entnehmen. Zurzeit befindet sich das Präsidium des Bundestages auf einer Informationsreise im Vogtland (Sachsen). Obwohl die AfD im Bundestag vertreten ist, wird mit formalen Tricks der Kartellparteien verhindert, dass auch die AfD – wie in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen ist – im Bundestagspräsidium vertreten ist. Formal trifft es zu, dass die Kandidaten von den Abgeordneten gewählt werden. Allerdings ist es bisher geübte Praxis, dass alle vorgeschlagenen Kandidaten auch gewählt wurden. Die Kartellabsprache der Blockparteien, die ihrerseits glauben, mit politischen Brandmauern die Demokratie in Deutschland fördern zu können, führt jedoch dazu, dass die Wähler der AfD von den Abgeordneten der Blockparteien nicht ernst genommen werden und deren gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden. Geradezu entlarvend ist allerdings die Auffassung dieser Vizepräsidentin, wenn sie meint, es sei gut, dass alle Parteien im Bundestag sich gegen die AfD zusammenschließen, um die AfD von der parlamentarischen Arbeit fernhalten zu können. Diese Art der Demokratieauffassung einer Abgeordneten der CDU ist eine Demontage der Demokratie, für die angeblich die Berufsdemonstranten von Friday for Future und andere linken Kaderorganisationen ihre Genossen auf die Straße treiben. Wie naiv die Abgeordnete Yvonne Magwas denkt, zeigte sich in ihrer Einlassung, dass es ja gesicherte Erkenntnis sei, dass es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handele. Dies habe schließlich das Landesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Offensichtlich ist es dieser Frau noch gar nicht aufgefallen, dass eine solche rechtsverbindliche Feststellung ausschließlich das Bundesverfassungsgericht und nicht eine dem Innenminister nachgeordnete weisungsgebundene Behörde treffen kann. Wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über diese Regierung nicht zu wundern.

Die organisierten Spontandemonstrationen der linken Kaderorganisationen werden wahrscheinlich nicht mehr lange andauern. Was bleibt, ist allerdings wieder ein Baustein zur Demontage unserer Demokratie. Und das wird langsam für unserer Land gefährlich!

 

 

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Stephan Brandner: Deutschland 2024 – quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erstaunt nicht wirklich, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert wurden:

„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien von ganz links bis zur CDU gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird. Es findet kein Diskurs statt, es wird nicht inhaltlich diskutiert – die Probleme der Bevölkerung, die diese aktuellen Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, werden als ‚rechts‘ gebrandmarkt und ignoriert – die totale staatliche Propagandashow. Wer die Abschiebung Illegaler fordert, wer auf die massive Gewalt durch Migranten hinweist, wer die Folgen einer katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik benennt und ein Umdenken fordert, soll verboten oder gar getötet werden. Das ist eine Schande für die Demokratie.“

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Die Hetze geht weiter!

Was zur Zeit der staunenden und auch immer zorniger werdenden Bevölkerung geboten wird, scheint sowohl von seinem Umfang als auch von der zerstörerischen Wirkung nicht mehr zu übertreffen sein. Mit einem massiven propagandistischen Aufwand wird den Bürgern von den Regierungssprachrohren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten täglich mehrmals vermittelt, dass jetzt die Mitte der Gesellschaft aufgewacht sei und den Ernst der Lage dieser Nation erkannt habe. Als Anlass wird ein kriminelles Verhalten einer linken Organisation, die mit geheimdienstlichen Mitteln eine private Veranstaltung ausspähte, genommen. Mit Behauptungen, Vermutungen und Verdächtigungen wird in der Bevölkerung eine Stimmung gegen die AfD erzeugt, die einem regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen eine demokratisch begründete Partei, die bereits dauerhaft dem Bundestag angehört, gleichkommt. Die Organisation, die sich den Mantel eines investigativen Journalismus umhängt und hier „aufgeklärt“ hat, wird u. a. auch mit Steuermitteln finanziert. Mit 624.000, — Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von Correctiv. Das Land Nordrhein-Westfalen förderte diese Organisation im Jahr 2022 mit 362.000, — Euro. Weitere 262.000, — Euro kamen direkt aus dem Bundeshaushalt (Quelle: Junge Freiheit).

Es ist kaum erträglich, wie jetzt die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt wird. Offensichtlich wird jetzt der Versuch unternommen, von den Versäumnissen dieser Regierung abzulenken, die Deutschland immer mehr wirtschaftlich und politisch in den Abgrund führt. Die angebliche bürgerliche Mitte, die sogenannten „Anständigen“ hätten gar keine Zeit, sich täglich an von linken Bündnissen organisierten Aufmärschen zu beteiligen. Vielmehr wird hier eine linke Randgruppe motiviert, den großen Aufschrei gegen die AfD vorzunehmen. Wie lange glaubt diese Regierung und ihre Sprachrohre, die auch noch von den Bürgern durch die Rundfunkbeiträge bezahlt werden müssen, die Bürger in diesem Lande weiter für dumm zu verkaufen?

Da wird den Bürgern erzählt, dass sie den Feinstaub mit ihren Autos, ihren Häusern etc. reduzieren müssen und gleichzeitig wird ein Kriegsgeschehen gegen Russland mit 90.000 Soldaten im Rahmen eines Manövers mehrere Monate gespielt.

Offensichtlich sollen die Bürger weiter in Angst und Schrecken gehalten werden, damit sie sich weiter von den Kartellparteien „unterhaken“ und sich von diesen „mitnehmen“ lassen.  Was hier gemacht wird, ist ein Spiel mit dem Feuer! Das Aufhetzen der Bürger untereinander führt zu einer weiteren Demontage des gesellschaftlichen Miteinanders und ist somit nichts anderes als ein Zerstören der Demokratie. Die immer laut von sich als die „Demokraten“ reden, scheinen nicht mehr zu bemerken, dass sie selbst diejenigen sind, die das Problem und nicht deren Lösung sind. Die gegenwärtige brutale Propagandaaktion wird genau das Gegenteil erreichen. Viele Bürger wenden sich angeekelt von diesen Aktionen ab und ziehen sich in das Privatleben zurück.

Es wird Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der gegenwärtigen Organisationsstruktur abgeschafft wird. Sender, die ihre Aufgabe darin sehen, selbst die Gesellschaft in ihrem linkspolitischen Sinne zu verändern, verfehlen ihren Auftrag einer objektiven Berichterstattung der Bevölkerung.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger den Agitatoren, die jetzt nur noch Hass verbreiten, bei den kommenden Wahlen die Quittung erteilen.

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Wir bleiben alle Kinder

Wir bleiben alle Kinder

Und wird die Welt auch noch so alt,
der Mensch, er bleibt ein Kind!
Zerschlägt sein Spielzeug mit Gewalt,
wie eben Kinder sind!

Warum alles erst in klein zerstückt
Und nichts mehr zu verderben,
so sucht wieder – neu beglückt –
und spielt dann mit den Scherben!

Carl Spitzweg

 

Carl Spitzweg schien bereits die (H)ampelregierung vor seinen Augen gesehen zu haben, als er sein Gedicht schrieb. Die gegenwärtige Regierung macht auch nichts anderes, als die Kinder in der Buddelkiste. Nachdem sie lustvoll alles zerstört haben, heulen sie nach Mama und Papa und wollen neues Spielzeug haben. Aber Mama und Papa – sprich die Bürger – wollen nicht mehr, so dass die Kinder nur noch mit Scherben spielen können. Und das macht auf  Dauer keinen Spaß!