Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Afghanistan die doppelte Katastrophe

Es ist schon mehr als erstaunlich, wie der Westen, der sich doch bisher allen anderen Völkern, besonders überlegen fühlt und dies auch in aller Deutlichkeit jedem der es hören oder nicht hören will, vermittelt, seinen Krieg in Afghanistan beendet.  Haben wir nicht noch in den Ohren, mit welcher Überheblichkeit die USA zum Ausdruck brachten, daß sie die Demokratie, natürlich ist nur ihre eigene damit gemeint, allen Staaten vermitteln will. Wenn diese das gar nicht wünschen, weil sie in ihrem bisherigen System verbleiben wollen, hat man gerade in Afghanistan, aber auch in Syrien und im Irak mit allen militärischen Mitteln zu verstehen gegeben, daß nicht der Wille des jeweiligen Volkes entscheidend sei, sondern die Inhalte und Zielsetzungen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Natürlich schloß sich die Bundesrepublik diesen amerikanischen Hegemonie-Ansprüchen an oder mußte sich anschließen, so daß der damalige Verteidigungsminister Peter Struck vollmundig verkündete, daß die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde.

Die Bundeswehr, die nach ihrem eigentlichen Auftrag gemäß des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Verteidigungsarmee konzipiert worden ist und den Schülern in den Schule immer vermittelt wurde, daß von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe, beteiligte sich an dem Krieg der USA gegen Afghanistan und behauptete immer, daß dies im originären Interesse Deutschlands sei.

Grundsätzlich muß die Frage erlaubt sein, mit welcher Berechtigung die USA und auch die Staaten, die willfährig alles machen, was ihnen von den USA abverlangt wird, von anderen Staaten, die eine völlig andere historische Entwicklung habe, die ein anderes – für Europäer vielleicht auch nicht nachvollziehbares Menschenbild haben – die Vorstellungen und Ideale der westlichen Welt übernehmen, bzw. sich auch gegen ihren Willen durch militärische Macht aufdrängen lassen sollen?

Ist der Begriff der USA „Nation-Building“ zu betreiben, nicht der Gipfel des Zynismus und eine wahnsinnige Arroganz und Überheblichkeit? Wie würden denn die USA reagieren, wenn die Taliban die Macht hätten und auf die Idee kommen würden, in den USA „Nation-Building“, allerdings in ihrem Sinne zu betreiben?

Übrigens brauchen wir dafür nicht nur unseren Blick nach Afghanistan, Syrien und dem Irak zu richten. Auch gegenüber Rußland, Polen und anderen Ländern können wir beobachten, wie die westliche Wertegemeinschaft meint, anderen Ländern vorschreiben zu müssen, wie sie ihre Gesellschaft zu organisieren haben und was sie unter „Weltoffenheit“ antiphobisches Verhalten und Organisation ihrer Institutionen zu verstehen und umzusetzen haben.

In Afghanistan wurde seit Beginn dieses Krieges, der ohne eine offizielle Kriegserklärung vom Westen begonnen wurde, immer wieder die Frage von kritischen Stimmen gestellt, was mit diesem Krieg eigentlich bezweckt werden sollte. Anfangs wurde immer behauptet, es gehe darum den Weltterrorismus, der von Afghanistan, aber auch vom Irak ausgehen sollte, bekämpft werden müsse. Daß die angeblichen Bedrohungen der Welt durch den Irak seinerzeit eine regelechte Lüge gewesen sind und die Ausschaltung dieses Regimes ohne völkerrechtliche Legitimation erfolgte, sei nur am Rande erwähnt. In Afghanistan könnte man meinen, daß der Westen lediglich ein militärisches Einzugsgebiet benötigte, um schnell auch nach Syrien und dem Irak vorstoßen zu können.

Nach dieser langen Zeit, des Kampfes in Afghanistan und der militärischen Präsenz der USA und anderer westlicher Staaten, hätte man davon ausgehen dürfen, daß die Geheimdienste des Westens ein genaues Bild von der Bevölkerung des dortigen Landes, von der Mentalität und der möglichen Bereitschaft der vom Westen aufgebauten Armee gegen die Taliban, also somit teilweise gegen eigene Bevölkerungsteile, gezeichnet haben. Es ist deshalb mehr als erstaunlich, daß, wie man jetzt der staunenden Öffentlichkeit vermittelt, keiner damit rechnen konnte, daß die Taliban innerhalb von Tagen wieder so an Macht gewinnen könnten, daß sie sich die Macht, für die die USA mit ihren Verbündeten 20 Jahre gekämpft haben, innerhalb von Tagen zurückholen. Es ist noch erstaunlicher, wie eine Militärgroßmacht einen Krieg beendet, ohne vorher dafür zu sorgen, daß die eigenen Kräfte in Sicherheit gebracht werden und ein geordneter Rückzug möglich ist. Es ist geradezu erschreckend, wie leichtfertig die Führung der USA aber auch der Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Leute schutzlos dem doch angeblich gar nicht mehr vorhandenen Feind überantworten. Jeder Soldat muß sich bei einer solchen Führung im Klaren sein, daß im Notfall seine eigene Führung ihm nicht helfen wird. Die Beendigung des Krieges, der bereits 20 Jahre tobte und nur Chos und Verderben brachte, kann man verstehen. Nicht verstehen kann man das dilettantische und damit auch verantwortungslose Verhalten gegenüber den eigenen Kräften, die ihren Kopf bereits für die angeblich gute Sache des Westens hingehalten haben.

Als Beobachter aus der Ferne des Geschehens, hat man den Eindruck, daß die Afghanische Armee gar nicht vorhatte, gegen die Taliban wirklich zu kämpfen. Man darf gespannt sein, wie das vermeintlich große Amerika und an der Spitze der Friedens-Präsident Biden, sich zukünftig gegenüber anderen Ländern verhalten wird, von denen ebenfalls erwartet wird, daß sie sich der Diktion der USA unterwerfen sollten. Großes Vertrauen wird wohl für die nächste Zeit keiner mehr in die Politik der „Nation-Building“ der USA und ihrer Verbündeten haben. Vielleicht ist dies jetzt die große Chance von Rußland, das sich ein neues Machtzentrum in Afghanistan, allerdings mit Zustimmung der Taliban, aufbauen könnte. Die „Regionalmacht“ Rußland scheint zumindest cleverer als die „Großmacht“ USA zu sein!

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Worüber regen sich die Grünen denn eigentlich auf?

Es ist schon erstaunlich. Über den Zeitraum der bisherigen Legislaturperiode haben die grünen Parteigenossen keine Probleme gehabt, die AfD in einer ausgesprochen üblen Art und Weise zu diffamieren. Da wurde eine Partei, die immerhin von 12% der Bevölkerung gewählt wurde, dargestellt, als ob es sich um eine antidemokratische Nazi-Partei handelt. Es wäre sehr aufschlußreich, sich einige Reden anzuhören, die die lupenreinen Demokraten, als die sich die Grünen ja sehen, die im Deutschen Bundestag gehalten wurden.

Es ist auch sehr interessant, sich die Homepage von Herrn Trittin näher anzusehen.

Da behauptet der Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen in seinem Internetbog: „Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Sie hat sich mit dem Einzug in den Bundestag weiter radikalisiert. Sie ist heute eine offen rassistische, völkisch-nationalistische Partei. Die AfD hat null Berührungsängste mit offenen Nazis und Identitären“.

Er behauptet weiter, daß die AfD Lynchjustiz rechtfertige.

Auch seine Parteigenossin Göring Eckardt verbreitet Haßreden über die AfD. Sie twittert: „Die AfD lügt wissentlich, sie schürt Hass & Hetze. Dem Begegnen wir mit Haltung, den Mitteln des Rechtsstaates & der Demokratie“.

Wenn jetzt im Wahlkampf Plakatwerbung gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen gemacht wird und diese Werbung durchaus Sachverhalte beschreibt, die die Bürger zu erwarten haben, wenn sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählen, dann wird ein Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es wird gesagt, es sei eine Unverschämtheit und eine Schmutz-Kampagne, die hier gegen die Grünen auf den Weg gebracht wurde.

Die ständigen Ausgrenzungen einer demokratischen Partei, die von 12 % der Bürger in Deutschland gewählt wurde, und die beleidigenden Reden gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, sind offensichtlich in Ordnung. Sie richteten sich ja auch nur gegen einen politischen Gegner, der laut und deutlich auf die Mißstände hinweist, mit denen sich bis zum Einzug der AfD in den Bundestag keine Partei befaßt hatte. Wo waren denn die Grünen, als die menschenverachtenden „Hartzgesetze“ das Sozialsystem der Bundesrepublik demontierten? Sie waren Teil der damaligen Regierung! Und wer hat sich aktiv daran beteiligt, daß sich die Bundeswehr im Ausland an Kriegen beteiligt? Es waren die Grünen, die mit in der Regierung saßen!

Das jetzige Geschrei der Grünen ist deshalb nur als Theater anzusehen, das die eigentlichen Ziele der Partei verdecken soll.

Was ist denn so falsch, wenn behauptet wird, daß die Grünen eine Verbotspartei sind? Daß sie dafür sorgen wollen, daß die Bürger nicht mehr frei darüber entscheiden können, wohin und womit sie reisen? Daß sie den Bürgern verwehren wollen, Eigenheime zu bauen und sich einer Sprache zu bedienen haben, die zwar keiner will, dafür aber nur noch einen gedanklichen Wirrwarr verursacht und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt?

Noch erstaunliche ist, daß ausgerechnet die CDU und die SPD in trauter Gemeinsamkeit den Grünen zu Hilfe eilen. Nun ja, manchmal kommt die Wahrheit unbeabsichtigt an das Licht: Die Parteien CDU, SPD und Grüne sind eine hervorragende Gemeinschaft, die dafür sorgen, daß die Gesellschaft in Deutschland bald so umgeformt worden ist, daß sich die Bürger dann fragen werden, wie konnte so etwas überhaupt geschehen? Insofern sollten sich die Bürger doch noch einmal die von den Grünen so gefürchteten Wahlplakate vor ihrer Stimmentscheidung näher ansehen. Vielleicht stellen sie dann fest, daß der Inhalt dieser Plakate genau das trifft, vor dem viele Bürger Angst haben, nämlich eine Bevormundung der Bürger, aus der dann kein Entrinnen mehr möglich sein wird.

 

 

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Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht Dasselbe – Streit um den Rundfunk in Polen

Ein gewichtiges Thema in den Printmedien, aber auch im Rundfunk- und Fernsehen ist der Streit um den Rundfunk in Polen. Das polnische Parlament hat am vergangenen Mittwoch mehrheitlich beschlossen, daß künftig in Polen nur noch dann Rundfunklizenzen an Ausländer vergeben werden, wenn diese ihren Sitz, das heißt Firmensitz oder persönlichen Wohnsitz, in Polen haben. Zusätzlich wurde beschlossen, daß der Lizenznehmer nicht von Dritten abhängig sein darf. Konkret bedeutet dies, daß nicht über eine Schein- oder sognannte Strohfirma doch ein fremder Einfluß ausgeübt wird.

Allein, weil die nationalkonservative PiS diesen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht hat und im Parlament durchsetzen konnte, ist für viele dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine typische Ausschaltung jeglicher Meinungsvielfalt in Polen.

Besonders die USA haben durch ihren Außenminister Antony Blinken zum Ausdruck gebracht, daß man „tief beunruhigt“ über das polnische Vorgehen sei und hält die polnische Regelung für inakzeptabel. Es ist nicht überraschend, ja es wäre eine Überraschung, wenn es nicht so wäre, daß die EU sich der Kritik der USA anschließt.

Der Ordnung halber muß darauf hingewiesen werden, daß der Gesetzentwurf nach der Verabschiedung im polnischen Parlament nun auch noch vom polnischen Senat, der zweiten Kammer, verabschiedet werden muß. Im Senat besteht die Möglichkeit, daß noch Änderungen des vorliegenden Gesetzestextes beschlossen werden.

Es ist durchaus bemerkenswert, daß in der letzten Zeit besonders die Länder des früheren sogenannten Ostblocks verstärkt darauf hinweisen, daß sie ihre eigene Souveränität nicht von der EU oder anderen Staaten einschränken lassen wollen. Die EU versucht immer mehr, ihren politischen Einfluß auf die Mitgliedsstaaten zu erweitern, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Im Gegensatz zu Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland, die seit der Kanzlerschaft Merkel immer mehr von ihrer Souveränität ohne Zustimmung des Volkes an die EU, die gar kein eigenständiger Staat ist, abgibt, scheinen Staaten wie Polen und Ungarn darauf hinzuweisen, daß es keinen Staat Europa gibt und Brüssel nicht das Recht hat, sich in interne Angelegenheiten anderer souveräner Staaten einzumischen. Insofern ist es auch logisch und konsequent, wenn Polen jetzt durch eigene Gesetze festlegt, wie es seine eigenen Angelegenheiten selbst regelt. Dies ist kein antidemokratisches Verhalten, solange das Parlament den Vorlagen der Regierung folgt und die Gesetzesvorlagen mehrheitlich beschließt. Undemokratisch ist es, wenn Staaten oder Organisationen, wie z. B. die EU, meinen Einfluß in innerpolitische Entscheidungen  anderer Staaten nehmen zu können.

Losgelöst von dem politisch aufgeheizten Klima über das vermeintlich pressefeindliche Verhalten von Polen, im Zusammenhang mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz, sollte doch einmal die Frage sachlich gedanklich betrachtet werden, ob es so unangemessen und falsch sei, wenn ein Land verlangt, selbst darüber zu entscheiden, welche ausländischen Rundfunk- und Fernsehsender im eigenen Land tätig sind. Um jegliches Mißverständnis zu vermeiden, alle ausländischen Sender haben die Möglichkeit, ihre Programme so zu senden, daß sie weltweit von Bürgern anderer Staaten empfangen werden können. Es geht also ausschließlich darum, inwieweit sie im Ausland mit eigenen Sendeeinrichtungen, Personal etc. tätig sein können und auf Frequenzen senden, die dem jeweiligen Land gehören, bzw. diesem zugeordnet sind. Besonders problematisch wird es dann, wenn ausländische Einrichtungen bewußt Inhalte und Meinungen durch eine gezielte Indoktrination in einem anderen Land verbreiten wollen, die dort gesellschaftspolitisch nicht akzeptiert werden. Es muß jeder Gesellschaft selbst überlassen bleiben, ob sie sich z. B. von einer expliziten identitätspolitischen Ideologie abgrenzen will, sofern dies im eigenen Land politischer Konsens ist. Gleiches gilt, ob ein Land für sich Homosexualität zum Maßstab der Moralvorstellung machen will oder nicht. Insofern ist es auch nicht überraschend, daß die gegenwärtige Beschlußlage bezüglich der Rundfunklizenzen einen amerikanischen Sender betrifft, der zudem noch in den Niederlanden mit einer vermeintlichen eigenen Firma, aber mit direkter Abhängigkeit des Mutterunternehmens in den USA ist, auftritt. Gerade die USA sind von sich so fest überzeugt, anderen Völkern ihre Wertvorstellungen vermitteln zu müssen, obwohl diese Vorstellungen keineswegs von anderen immer geteilt werden. Es wäre besser, wenn sie erst einmal im eigenen Lande dafür sorgen, daß die massiven gesellschaftlichen Gegensätze ausgeglichen werden und die Minderheiten in den USA so akzeptiert würden, wie man es immer von anderen verlangt. Eine ähnliche Entwicklung kann auch im Verhältnis des Westens gegenüber Rußland beobachtet werden. Auch hier wird massiv versucht, die sogenannten westlichen Werte der russischen Bevölkerung zu „vermitteln“, wobei man für sich natürlich das Recht in Anspruch nimmt, alle anderen Länder mit den eigenen Vorstellungen, beglücken zu müssen. Man ist dann erstaunt, wenn andere eben nicht das nicht mehr vorhandene Familienbild der westlichen Wertegemeinschaft übernehmen wollen, sondern nach wie vor von Vater, Mutter und Kind ausgehen.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der bei der derzeitigen Diskussion in keiner Weise vermittelt wird. Auch die Bundesrepublik Deutschland nimmt für sich das Recht in Anspruch, selbst zu entscheiden, welche Rundfunk- und Fernsehsender in Deutschland eine Sendelizenz erhalten. Darüber hinaus hat Deutschland das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (Europaratskonvention)  vom 5. Mai 1989, geändert am 9. September 1998, in Kraft getreten am 1. März 2002 als nationales Recht übernommen. Diese Konvention beschreibt genau das, was jetzt von Polen beschlossen wurde. Auch die europäische Konvention beschreibt explizit, daß ausländische Sender in dem jeweiligen Land, indem sie sich niederlassen wollen, auch tatsächlich ihren Sitz haben müssen. Ferner wird sehr klar verlangt, daß sie sich an die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, indem sie tätig werden wollen, halten müssen. Insofern ist die jetzt geführte Diskussion, die sehr stark eine negative Stimmung gegen Polen aufbaut, unverständlich.

Wie gerade auch von Deutschland mit unterschiedlichem Maß an das Problem herangegangen wird, kann man an dem offensichtlich nicht genehmigungsfähigen Antrag des Russischen Senders RT Deutsch erkennen. Dieser russische Sender hat eine Sendelizenz für Deutschland beantragt und hat seinen Sitz in Deutschland begründet. Deutschland beruft sich hier auf den im eigenen Lande geltenden Rundfunkstaatsvertrag und verweigert dem russischen Sender die Lizenz. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend“.

Wir wollen nicht hoffen, daß das Recht nur einseitig gilt, nämlich dann, wenn die westliche Wertegemeinschaft ihre Botschaften in die ihrer Meinung nach nicht weltoffenen Länder verbreiten will, wenn dies in umgekehrter Richtung ebenfalls in Anspruch genommen wird, beruft man sich auf die bestehende Rechtsgrundlage.

Wie heißt es in einem allgemeinen Ausspruch: Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht dasselbe! Man darf dann aber auch nicht überrascht sein, wenn andere dieses Spiel nicht mitspielen.

 

 

 

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Wie ein hohes Haus zeigen kann, was Demokratie nicht ist

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgewiesen, die für die Besetzung im Bundestagspräsidium notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der Zurückweisung dieses Eilantrages ist keine Entscheidung gefallen, ob es rechtlich zulässig sei, die AfD mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Posten des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag besetzen zu können. Die eigentliche Entscheidung wird in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Es darf davon ausgegangen werden, daß dies nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erfolgen wird.

Somit ist es den bisherigen etablierten Parteien gelungen, eine von den Bürgern gewählte Partei, die jeweils mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, als dies bei den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke der Fall gewesen ist, regelrecht auszugrenzen.

Wie undemokratisch, ja schon mit faschistischen Zügen zu beschreiben, die Methode der etablierten Parteien gewesen ist, um der AfD den ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestags zustehenden Platz im Präsidium zu verwehren, zeigt sich darin, daß die von der AfD für den Posten des Vizepräsidenten sechs vorgeschlagenen Kandidaten in den achtzehn Wahlgängen nicht gewählt worden sind, weil bei den vorgeschlagenen Kandidaten Gründe vorgelegen hätten, die eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages objektiv nicht zugelassen haben. Vielmehr wurden diese sechs Abgeordnete nur deshalb nicht gewählt, weil sie Mitglied in der AfD-Fraktion gewesen sind.

Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß es von den jeweiligen Fraktionsführungen der bisher etablierten Parteien klare Weisungen gegeben hat, da auch bei anderen Abstimmungsfragen, die Abgeordneten offensichtlich nicht mehr – wie es das Grundgesetz verlangt – nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, sondern sich den Fraktionsanweisungen ihrer Fraktionsführungen unterwerfen. Zusammen mit diesem Verhalten und einer schon fast als naiv erscheinenden, gleichwohl aber für die Demokratie brandgefährlichen Praxis, jeden, der nicht in das Schema der etablierten Parteien zu passen scheint, brutal auszugrenzen, wird erkennbar, wie man auch den Willen der Wähler regelrecht mit Füßen tritt. 5,8 Millionen Wähler, die die AfD mit ihrer Zweitstimme gewählt hatten, wurden auf diese Weise von den etablierten Parteien zu verstehen gegeben, daß ihre Stimme nicht zählt.

Man kann über die Ziele der AfD und auch über einige Vorgehensweisen ihrer Abgeordneten durchaus geteilter Meinung sein. Dies trifft aber auch für die übrigen Parteien, insbesondere für die linken Parteien, die zunehmend die bisherige Gesellschaft konkret in Frage stellen und eine andere Republik wollen, zu. Im Gegensatz zur AfD wollen die sogenannten Grünen aus Deutschland ein anderes Land machen und auch die Äußerungen und Einstellungen der beiden Damen, die zurzeit den Vorsitz in der Partei der Linken führen, lassen erkennen, daß ihre Gedanken auch nicht gerade einer lupenreinen Demokratie entstammen. Aber sicher ist, daß die AfD nicht verboten ist, demokratische Ziele verfolgt, sich an die bestehenden Gesetze hält und den gleichen Status als Partei wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat. Die bisher etablierten Parteien wollen gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn sie besonders integer und natürlich grunddemokratisch seien. Sie haben die Gradlinigkeit und das ethische Handeln für sich gepachtet. Dabei merken sie gar nicht mehr, wie sie durch ihr undemokratisches Verhalten mit daran bauen, diese Demokratie zu zerstören. Wo sind die klärenden Worte des Herrn Bundestagspräsidenten, der längst hätte darauf hinweisen müssen, daß hier die Demokratie mißbraucht wird. Wo sind die klärenden Worte der angeblich so um das deutsche Volk bemühten Bundeskanzlerin? Man hört nur ein lautes Schweigen.

Die sich besonders demokratisch gebenden Parteien sollten aber nicht die Meinung der Bürger unterschätzen. Es hat auch in der Vergangenheit immer etwas gedauert, bis die Bürger laut und deutlich zu verstehen gegeben haben, daß es nicht hinnehmen, wenn ihre eigenen Interessen ständig mißachtet werden. Entwicklungen in anderen Ländern, hier sollte man besonders die Entwicklung in Frankreich beobachten, zeigen, daß es auch zu Eruptionen kommen kann, die dann nur schwer wieder zu beruhigen sind.

Aber zurzeit sind die sogenannten Spitzenpolitiker offensichtlich von sich selbst so eingenommen, daß sie ihre Umwelt gar nicht mehr wahrnehmen und irgendwann erstaunt sein könnten, daß alles doch in eine ganz andere Richtung gelaufen ist.

 

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Die „weltoffene“ Ideologie der SPD am Beispiel des Ehegattensplitting

Die Diskussion um den sogenannten Ehegattensplitting scheint nicht abzureißen. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wird das Ehegattensplitting wieder zum Mittelpunkt einer ideologischen Auseinandersetzung der Parteien. In einer Meldung der Sächsischen Zeitung vom 11.8.2021 wird berichtet, daß der halbe (Co) Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans den Ehegattensplitting ablehnt und für seine Partei die Abschaffung fordert. Die Begründung dafür sei, daß durch den Ehepartnersplitting besonders die Reichen begünstigt werden. Es ist schon entlarvend, wenn ein Politiker, der selbst einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war, den Bürgern bei einem steuerlichen Sachverhalt einen solchen Unfug meint erzählen zu müssen. Was hinter der Forderung des Walter-Borjans steht, dessen Partei sich ja immer für die „hart arbeitenden Menschen“ in unserem Land einsetzt, sind einerseits knallharte ideologische Gründe und zweitens eine Möglichkeit, zusätzliche Steuern einnehmen zu können. Daß dabei besonders Familien mit Kindern erheblich zusätzlich belastet werden, scheint für Walter-Borjans kein Problem zu sein. Es darf angenommen werden, daß Walter-Borjans auch als Finanzminister nicht so unwissend war, daß er nicht detaillierte Kenntnisse hatte, wie und mit welchen steuerlichen Wirkungen das Ehegattensplitting funktioniert. Aber bei der SPD kennen wir eine solche Praxis auch von dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der mit einem hanseatischen seriös wirkenden Tonfall den Bürgern Geschichten erzählt, die bei einer näheren Überprüfung zeigen, daß die Ausführungen in einem Punkt zutreffen: Die Bürger werden mehr zur Kasse gebeten.

Es ist sehr erhellend, sich einmal intensiver mit dem sogenannten Ehegattensplitting zu befassen, um sich selbst ein Bild machen zu können, warum diese Form der Besteuerung überhaupt eingeführt wurde und wie der Ehegattensplitting funktioniert.

Einfach ausgedrückt, wird beim Ehegattensplitting das gemeinsame Einkommen der Ehepartner zusammengerechnet, dieser Betrag wird dann um 50 % reduziert und dieser Betrag wird nach den geltenden Steuertabellen versteuert. Das Ergebnis dieses ermittelten Betrages wird mit 2 multipliziert und wird sodann als die zu zahlende Steuer festgesetzt.

Die auf den ersten Blick eigenartige Vorgehensweise, hat einen einfachen Grund. Durch dieses Verfahren wird erreicht, daß eine mögliche höhere Progression im Steuertarif vermieden wird, wenn einer der Partner ein erheblich höheres Einkommen als der andere Partner hat. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß in einer Ehe jeder Partner zum gemeinsamen Einkommen beiträgt und es sich somit nicht um das Gehalt des einen oder des anderen Partners handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass das Ehegattensplitting eine sachgerechte Besteuerung der Ehe gewährleistet. Die Ehe ist eine der Absicht nach auf Lebenszeit angelegte rechtlich verbindliche Gemeinschaft gegenseitiger Verantwortungsübernahme von Mann und Frau. Das Gericht geht von dem Leitbild der Ehe als einer umfassenden Erwerbs-, Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft aus. Von daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, das beschriebene Verfahren anzuwenden. Aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich das Gebot steuerlicher Gleichbehandlung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dieses Gebot ist grundlegend für die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit. Folglich müssen Ehen bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gleich besteuert werden.

Das Ehegattensplitting wurde auf Veranlassung des Verfassungsgerichts 1958 eingeführt, weil das Gericht seinerzeit darauf hinwies, daß eine Besteuerung von Eheleuten ohne einen besonderen Progressionsausgleich verfassungswidrig sei. Es handelt sich in einer Ehe nicht um mehrere Einkommen, sondern um ein Gesamteinkommen, daß auch in dieser Gesamtheit zu besteuern ist.

Somit ist es geradezu irrig zu behaupten, es sei ein Privileg, bei dem die sogenannten Reichen besonders gefördert werden. Vielmehr ist es ein nach dem Grundgesetz normierter Rechtsanspruch.  Natürlich wirkt sich dieses Verfahren besonders für Familien aus, bei denen ein Partner einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgeht, während der andere Partner den vielfältigen Aufgaben einer Familie zu Hause nachkommt. Es ist ein originäres Recht der Eheleute, selbst darüber zu entscheiden, welches Lebensmodell sie in ihrer Ehe praktizieren wollen. Es darf kein Nachteil sein, wenn sich die Eheleute dafür entscheiden, die Tätigkeit außerhalb der Familie und die Tätigkeit, hier handelt es sich in der Regel um die Betreuung und Erziehung der Kinder, aber auch dem Führen des Haushalts, zu teilen, so daß nur ein Einkommen für die Familie erzielt werden kann.

Die Forderung der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die auf den ersten Blick scheinbar logisch aussieht, muß als nichts anderes angesehen werden, als eine gezielte Auflösung der Ehe und ein wirtschaftlicher Zwang, daß beide Eheleute erwerbstätig sein müssen, sofern sie nicht zu den Einkommensschichten des Herrn Walter-Borjan oder des „hart arbeitenden“ Finanzministers Scholz gehören. Dahinter steckt eine Ideologie der scheinbaren Selbstverwirklichung der Frau, mit dem Ziel, die staatliche Hoheit nicht nur über die Kinderbetten (Zitat des Herrn Scholz, als dieser noch Erster Bürgermeister in Hamburg war), sondern auch über die Familien zu bekommen.

Die Lebenswirklichkeit hat sich in vielen Fällen bereits in dieser Form entwickelt. Viele Familien sind gezwungen, daß Vater und Mutter außerhäuslich arbeiten müssen. Die Folgen für die Kinder lassen sich u. a. auch an den steigenden Ausgaben der Jugendhilfe der Jugendämter ablesen. Die gesamten Diskussionen beziehen sich in der Regel immer auf die angebliche Selbstverwirklichung der Erwachsenen, wie es den Kindern dabei geht, wird kaum thematisiert.

Mit welchen Mitteln die SPD, die immer von Diversität, Vielfalt, Weltoffenheit schwadroniert, arbeitet, hat sie im derzeitigen Wahlkampf auch an einer anderen Stelle mehr als deutlich zu erkennen gegeben. Es wurde deutlich, was sie von Leuten hält, die nicht in das ideologisch verengte Weltbild der SPD passen. In einem Video zur Wahl des Bundestages der SPD thematisierte sie die religiöse Überzeugung eines politischen Gegners. Im Wahlvideo der SPD erscheint das Gesicht von Nathanael Liminski, dem Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und eine Stimme sagt: „…..wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist.“ Brutaler kann die SPD ihre Verachtung Andersdenkender nicht zum Ausdruck bringen. Man möchte dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, die Frage stellen, ob er eine solche widerliche Bemerkung in einem Wahl-Spot auch auch dann zugelassen hätte, wenn es sich um einen Moslem oder einen Juden bei dem Laschet-Vertrauten gehandelt hätte.

Insofern bestätigt dieser Wahl-Spot die schlimme Haltung der SPD Religionen gegenüber, die offensichtlich nicht in ihr Weltbild passen, daß ihr Kampf gegen das Ehegattensplitting eine sehr viel tiefere Bedeutung hat, als die Bürger wahrscheinlich annehmen. Der Bürger hat die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel ein solches Verhalten zu bewerten!

 

 

 

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Die menschengemachte Katastrophe

Rundfunk, Fernsehen und die Printmedien scheinen zur Zeit eine wichtige Aufgabe zu verfolgen, nämlich die Bürger durch immer wiederkehrende Krisenszenarien in ein Klima der Angst und des Schreckens zu versetzen.

Seit nun fast zwei Jahren werden die Bürger täglich mit der Corona-Pandemie informativ regelrecht bombardiert. Die Flut dieser Informationen, die absolut keinen objektiven Informationswert haben, weil es sich immer wieder um das gleiche Thema nur in verschiedenen Mutationsformen handelt, sollen den Bürgern klarmachen, daß er nur noch auf der Hut sein muß, wenn er überleben will. Jetzt werden Bedrohungsbilder aufgezeigt, was geschieht, wenn jemand nach wie vor so verbockt ist, daß er den Ratschlägen der doch so umfassend besorgten Regierung nicht folgt und sich endlich impfen läßt. Es wird immer wieder von der Inzidenz gesprochen, die offensichtlich mittlerweile ein weiterer Maßstab neben dem Weltklima für die Bewertung des Sozialklimas sein soll, ohne wirklich darzulegen, was aus diesen fiktiven Zahlen überhaupt abzuleiten ist.

Nachdem die akuten Erkrankungen zahlenmäßig für die Entwicklung eines Horrorbildes nicht mehr taugen, wird laut nachgedacht, welche Freiheiten man den Bürgern wieder geben könnte. Dabei wird außer Acht gelassen, daß der Staat in Gestalt der agierenden Politiker gar nicht das Recht haben, Freiheiten ihrer Mitbürger einzuschränken, wenn es dafür keinen objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Grund gibt. Es geht also nicht um die Diskussion, welche Freiheiten dürfen die Bürger zurückerhalten, sondern welche Gründe liegen noch vor, um Freiheiten weiter einzuschränken.

Natürlich wird bereits jetzt für die Zukunft das Angstscenario weiter gepflegt, indem man von der vierten Welle, vielleicht demnächst von der fünften oder sechsten Welle redet. Man kann ja die Bürger schon einmal darauf vorbereiten, daß sie endlich zur Kenntnis zu nehmen haben, daß ihre Freiheiten, so sie die überhaupt bekommen, ein Geschenk der Politiker ist.

Bereits in den letzten Monaten haben einige Bürger, die sich noch nicht völlig in eine geistige Vernebelung durch die Politiker haben drängen lassen, darauf hingewiesen, daß die „Pandemie-Katastrophe“ wahrscheinlich die Blaupause für eine dauerhafte Katastrophe sein kann, so daß keiner mehr davon ausgehen sollte, sich auf die bisher nach dem Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechte berufen zu können.

Was eignet sich nicht besser für eine weitere Bedrohungslage, als das Klima. Seit Jahrzehnten wird diese Thema immer wieder mit verschiedenen Spielarten benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die man den Bürgern nicht vermitteln will, so daß man sie mit einem anderen Thema so vernebelt, daß sie gar nicht merken, was wirklich für Zielsetzungen beabsichtigt sind.

Nach Angaben des Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung. Zum Unterstreichen der Bedeutung dieser Meldung und um die Bürger so richtig in eine psychische Ausnahmesituation zu treiben, wird ein Bild eines toten Vogels in dem Bericht gezeigt, der nach einer Dürre verendet ist. Es darf jedoch die Frage gestellt werden, was diese Methode, Sachverhalte überspitzt und dramatisch darzustellen, beabsichtigt? Jede Meldung zu dieser Thematik wird mit dem Zusatz „der menschengemachte Klimawechsel“ versehen. Damit soll besonders dramatisch jeder Person vermittelt werden, daß sie selbst der Täter ist und schnellstens das eigene Verhalten ändern muß. Nun wird es kaum Bürger geben, die einen Klimawandel bestreiten. Ob dieser menschengemacht oder auch ohne den Menschen durch die Natur entsteht, wäre allenfalls für die Politiker wichtig. Nur durch die Parlamente und in der dann notwendigen Umsetzung der Beschlüsse durch die Regierungen können sinnvolle Maßnahmen vorgenommen werden, die die Bürger vor den Folgen des Klimawandels, der mit oder ohne Umweltminister kommen und gehen wird, schützt. Dabei geht es um menschenmögliche Maßnahmen, die nicht den wahnwitzigen Anspruch erheben, das Klima der Welt zu verändern, sondern vorbeugende Baumaßnahmen, z. B. Hochwasserschutz, Ertüchtigung von Dämmen, Alarmierungssysteme für Bürger und vor allen die Bereitstellung eines funktionierenden Katastrophenschutzes.

Natürlich könnten die Politiker auch dafür sorgen, daß die Auswüchse der überbordenden Globalisierung wieder beendet werden. Gebrauchsgüter sollten dort hergestellt werden, wo sie benötigt werden. Anstatt, daß die Politiker die Bürger in eine psychologische Schockstarre versetzen, sollten sie einmal den Bürgern darlegen, was an Energie durch nicht erforderliche Transporte gespart werden könnte.

Zur Zeit scheinen die Politiker die Berichte des Weltklimarats, die im Übrigen auch erhebliche Fragen nach der Validität offen lassen, lediglich als Kampfmittel einzusetzen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, die auch nicht im Geringsten der Natur, sondern allenfalls dem Stopfen von Haushaltslöchern im Bundeshaushalt dienen.

Nach einer Meldung von dpa haben zwei IPCC-Autoren Berichten widersprochen, „dass der Weltklimarat die Überschreitung von 1,5 Grad Erwärmung über vorindustrielles Niveau für 2030 voraussage, und dass dies 10 Jahre früher liege als bislang kommuniziert“. Eine Aussage zu 2030 sei in einem früheren Entwurf des Berichts gewesen, letztlich aber verworfen worden, sagte Klimaforscher Dirk Notz vom Max-Planck-Institut für Meteorologie der Deutschen Presse-Agentur.

Im Übrigen gibt es Modelle, die davon ausgehen, daß das Wasser, welches durch das Abschmelzen des Eises in der Antarktis entsteht und an anderer Stelle abregnet, wieder durch die dortige Abkühlung der Erde zu Schnee und zu Eis wird, so daß der Gesamtkreislauf zwischen Wasser und Eis wieder ausgeglichen wird. Diese neue wissenschaftliche Erkenntnis wurde den Schülern bereits vor 50 Jahren in den allgemeinbildenden Schulen vermittelt, als ihnen erzählt wurde, daß es vor Jahrtausenden Eiszeiten gegeben hat und dort wo heute Eis liegt, grüne Flächen waren. Aber es ist ja durchaus möglich, daß durch einen menschengemachten Unfug sämtliche Naturgesetze außer Kraft gesetzt werden sollen. Allerdings kommt es dann immer wieder zu Überraschungen, wie bei der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, die man sich entweder nicht erklären kann oder mit dem menschengemachten Klimawandel begründet.

Wenn die Politiker wirklich etwas für das Klima machen wollten, hätten sie bereits jetzt umfangreiche Möglichkeiten, durch Gesetzgebung, positiv einzuwirken. Wenn immer gesagt wird, die Bürger sollen ihr Verhalten ändern, daß muß ihnen auch die Möglichkeit für eine Verhaltensveränderung gegeben werden. Dies geschieht nicht durch ein gezieltes finanzielles Ausnehmen des Bürgers, wobei diese Mittel in keiner Weise der Umwelt zugute kommen, sondern durch eine gezielte Veränderung der neokapitalistischen Auswüchse, die es Konzernen erlauben, ihre Produktion ausschließlich nach ihren eigenen Gewinnmaximierungsmodellen zu gestalten und die dadurch entstehenden Sozial- und Umweltkosten dem Bürger aufzudrücken.

Die derzeitige Politik läßt aber erkennen, daß die Bürger nur in Angst und Schrecken versetzt werden sollen, damit sie willfähriger werden und nicht aufschreien, wenn man sie immer mehr zur Kasse bittet, weil dies angeblich einem guten Zweck, nämlich der Umwelt, dient. Passen wir auf, daß es nicht bald einen neuen Inzidenzwert gibt: Den Inzidenzwert für das Ansteigen diktatorischer Maßnahmen, wobei der Inzidenzwert 100 mit einer absoluten Diktatur gleichzusetzen ist. Dann wäre der nationale Notstand wirklich erreicht!

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Wahlkampf – Wo findet er zur Zeit statt?

In zwei Monaten findet die Bundestagswahlkampf statt. Die Bürger werden sich erstaunt fragen, wann die Parteien anfangen, ihren Wahlkampf zu beginnen. Soweit bisher Parteiveranstaltungen stattfanden, die den Anspruch erhoben, den Wahlkampf einzuleiten, sind diese von den Bürgern kaum wahrgenommen worden. Dies mag daran liegen, daß die Veranstaltungen der Parteien außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, da es unter der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sein soll, öffentliche Parteiversammlungen mit Beteiligung von Bürgern durchführen zu können. So wurden sogenannte Online-Parteiversammlungen abgehalten, die mehr den Eindruck von schlecht inszenierten Kabarettveranstaltungen hinterließen und eher an Laienspielgruppen erinnerten.

Wenn man die Zeit und die Muße hatte oder journalistisch gezwungen war, sich mit diesen Veranstaltungen zu befassen, konnte man zumindest bei den linken Parteien mit Erstaunen feststellen, daß diese in aller Stille und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, eine neue Gesellschaft entwickeln wollen, wobei dies sowohl bei der Partei Die Linke, als auch bei der linken Partei Bündnis90/Die Grünen durch einen Umbruch in der Gesellschaft erfolgen soll.

Besonders bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird dies mit einer scheinbaren freundlichen bürgerlichen Einstimmung verpackt, so daß nicht bemerkt wird, daß es sich in Wahrheit um eine Revolution einer kleinen sich elitär gebenden linken Minderheit handelt, die diese Gesellschaft – wenn sie nicht daran gehindert werden – in eine regelrechte linke Verbotsgesellschaft führen wird.

Die ehemalige bürgerliche Sozialdemokratische Partei, deren eigentliche Ziele mittlerweile zur Unkenntlichkeit verkommen sind, redet einerseits immer von dem „Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen“, scheint aber nur daran zu denken, wie man Geld von denjenigen einsammeln kann, die nach Meinung der sozialdemokratischen Genossen zu viel Geld haben. Dabei scheinen sie besonders den sogenannten bürgerlichen Mittelstand im Auge zu haben, von dem man im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer am schnellsten und vor allen Dingen ohne möglichen Widerspruch der Betroffenen die Finanzmittel für den Staat einsammeln kann.  Damit die Wut der Betroffenen vor der ständigen Ausplünderung nicht zu stark wird, wird zur Begründung des immer stärkeren Griffs in das Portemonnaie des Bürgers behauptet, daß sei notwendig, um das Weltklima retten zu können. Und welcher Bürger stellt sich schon dagegen, wenn er gegebenenfalls schuldig an dem Weltuntergang sein könnte? Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, tritt auf, wie ein besorgter Landesvater, der für sein (Wahl)Volk nur das Beste will. Umsichtig verteilt er die Milliarden, um die Not der Menschen zu lindern, die durch die aufgrund des menschengemachten Klimawandels verursachten Hochwasserkatastrophen aufgetretenen Schäden zu finanzieren. Natürlich kann er seinem (Wahl)Volk nicht alles sagen, weil das Volk ja nicht die notwendige Weitsicht und das Verstehen hat, um zu erkennen, daß es von den Politikern nur an der Nase herumgeführt wird und die vielen Wohltaten später mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen hat. Aber dann ist man selbst entweder gewählt oder man ist nicht mehr im Amt. Auf jeden Fall betrifft es die derzeitigen Politiker nicht mehr. Herr Scholz redet immer von den 400 Milliarden, die er für den Bund aufgenommen hat. Er verschweigt aber die vielen Milliarden, die auf Veranlassung Deutschlands und der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Brüssel aufgenommen wurden und an die bedürftigen Länder verteilt werden. Damit bestehen zusätzliche erhebliche finanzielle Risiken für Deutschland, für die eines Tages der deutsche Steuerzahler aufzukommen haben wird. Aber auch das wird Herrn Scholz dann nicht mehr betreffen.

Bleibt jetzt die noch größte ehemalige bürgerliche CDU, die sich seit der Ära der großen Kanzlerin Merkel in einen besseren Linksflügel der SPD umgewandelt hat. Welche zukunftsweisenden Ziele verfolgt die CDU und vor allen Dingen, wie vermittelt sie ihre Vorstellungen dem Volk, pardon den Menschen, der Begriff „Volk“ ist schon zu reaktionär und rechtsradikal? Man hört nichts! Armin Laschet, der Nachfolger der großen Kanzlerin werden soll, tut das, was die große Kanzlerin in den 16 Jahren ihres Regierens virtuos beherrschte – er sagt nichts und schweigt! Mit dem Wahlkampf muß sich eine niedere Ebene befassen, da ein zukünftiger Kanzler alles vermeiden muß, was die Bürger später einmal als falsch erkennen könnten. So muß der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Rolle des Wahlkämpfers für die CDU ausüben. Immerhin muß man konstatieren, daß er über ein gutes Fachwissen verfügt, allerdings auch die Fähigkeit beherrscht, viel zu erzählen, ohne dann wirklich zu sagen, was er und seine Partei einmal wirklich umsetzen werden. Insofern fällt es der CDU zurzeit sehr schwer, sich den Bürgern als die Partei darzustellen, die die vielfältigen anstehenden Probleme dieses Landes zu lösen in der Lage ist.

Und da ist die andere bürgerliche Partei, die FDP. Diese Partei hat sich über einen langen Zeitraum im Grunde genommen so verhalten, wie die anderen Parteien auch. Sie scheint mittlerweile den Anspruch zu haben, sich etwas von den übrigen Parteien inhaltlich abzusetzen, indem sie besonders darauf hinweist, daß die Besteuerung in Deutschland der Wirtschaft mehr schadet, als dem Staat nützt. Sie hat sich aber anderseits auch nicht eindeutig positioniert, wie sie es mit der Schuldenunion in Brüssel hält und ob sie den Mut hat, hier ein eindeutiges Ende dieser Schuldenpolitik zu fordern.

Die gegenwärtige einzige Oppositionspartei im Bundestag, die diesen Namen verdient, wird von den etablierten Parteien so bekämpft, daß man gar nicht mehr merkt, wie dabei die Demokratie immer mehr zerstört wird. Jeder Vorschlag dieser Oppositionspartei führt mittlerweile dazu, daß diese Vorschläge nicht mehr behandelt werden, gleichgültig, ob sie im Interesse der Bürger schnellstens umgesetzt werden sollten oder ob sie mit guten fachlichen Gründen abgelehnt werden müßten. Wenn gar nichts hilft, wird der politische Gegner als rechtradikal und nationalistisch beschimpft. Die Bürger haben leider in der Vergangenheit gar nicht wahrgenommen, wie sehr sie durch dieses Verhalten instrumentalisiert werden und welche verheerenden Auswirkungen auf das politische Klima dieses Verhalten der etablierten Parteien hat.

Der Wahlkampf scheint sich ausschließlich im sprachlichen Bereich zu entfalten, indem man mit Akribie den Bürgern vermittelt, daß die aus Amerika herübergeschwappte Identitätspolitik das alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – verbindende Thema sei, so daß ein Wahlkampf zwischen den Parteien gar nicht mehr notwendig ist, da sich hier alle etablierten Parteien zu einer Art Volksfront zusammengeschlossen haben. Ein solche Konstruktion ist auch nicht so neu, da die Kanzlerin in ihrer DDR-Vergangenheit als FDJ-Sekretärin dieses Instrumentarium sehr gut gekannt haben wird.

Der gesamte nicht vorhandene Wahlkampf wird jedoch noch durch die Klimahysterie mit zusätzlichem Leben erfüllt. Zur Zeit scheint es nur noch zwei große Weltprobleme in Deutschland zu geben: Da ist die Corona-Pandemie und als Fortsetzungsthema der „menschengemachte“ Klimawandel, der jetzt sogar die Alarmstufe rot auslöste. Die UN  verbreitete in allen Medien die Nachricht: „Im Moment ist es so, als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“, sagte die Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats in Bonn, Patricia Espinsosa. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: „Der heutige Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats ist Alarmstufe Rot für unseren Planeten.“

Nun wird keiner den Klimawandel bestreiten, gleichgültig, ob dieser nun menschengemacht oder von der Natur auch ohne den Menschen erfolgt wäre. Aber wenn man eine Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ist dies mehr als fragwürdig. Wichtiger wäre es, Vorsorge gegen die Folgen eines Klimawandels zu treffen. Diese Vorsorge muß menschengemacht erfolgen. Und genau das wäre die Aufgabe der Politiker, sich darum zu kümmern. Wie sehr hier von Politikern ein Versagen zu Tage getreten ist, konnten die verängstigten Bürger bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen. Hier wäre es notwendig gewesen, wenn die Politiker die Alarmstufe rot ausgelöst hätten, nicht um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern um sie vor den Folgen der Naturgewalten rechtzeitig zu warnen und zu schützen.

Aber über den möglichen Weltuntergang zu schwadronieren, ist leichter und kostet nichts. Es bringt die Bürger aber dazu, wie Lemminge den Vorstellungen der Politiker zu folgen, so daß diese nicht mehr im Wahlkampf darlegen müssen, welche Ziele sie haben und warum man sie und nicht einen anderen wählen sollte.

Vielleicht beginnt der eigentliche Kampf nach der Bundestagswahl. Dann nämlich, wenn die Bürger feststellen, daß es besser gewesen wäre, vorher abzuwägen, bei wem man sein Kreuz hätte machen sollen.

 

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Mit Erpressung kann man auch Politik machen – es fragt sich nur, wie lange das gutgeht

In einem Kommentar des Straubinger Tageblatt fanden wir einen interessanten Kommentar zu der gegenwärtigen Praxis der EU, andere Länder zu disziplinieren, wenn sie nicht der Politik folgen, die von Brüssel vorgegeben wird und sich nicht an den Richtlinien der EU-Bürokratie ausrichten. Natürlich wird in der EU festgelegt, wie die einzelnen Länder ihr Leitbild der Familie zu beschreiben haben, daß sie sich an moralische und sexuelle Normen zu halten haben, die ihnen von der westlichen Wertegemeinschaft vorgegeben werden und sich auf keinen Fall mit Rußland anfreunden dürfen, weil Rußland ja der große Feind der Nato ist.  Dabei muß das Schlagwort „Wertegemeinschaft“ der EU, das als vermeintlicher Maßstab herangezogen wird, herhalten. Zur Zeit sind insbesondere Ungarn und Polen von dieser mehr als fragwürdigen Praxis der EU betroffen.

In dem Kommentar der Zeitung wird jetzt die Frage gestellt, wo bei einer solchen Handlungsweise der Anfang und das Ende ist. Wenn es tatsächlich Schule machen würde, daß die EU sich anmaßt, in die innerstaatliche Souveränität anderer Staaten einzugreifen und diesen vorschreibt, wie sie ihre landeseigenen Gesetze zu formulieren haben, dann stellt sich anderseits auch die Frage, was denn geschieht, wenn die USA oder vielleicht auch eines Tages Rußland oder China der EU vorschreibt, welche Normen sich die EU selbst zu geben hat, damit nicht „Strafmaßnahmen“ gegen die EU eingeleitet werden.

Aber auch im Hinblick auf den derzeitigen höchst fragwürdigen Corona-Wiederaufbaufond, der nichts anderes als ein Umverteilungsprojekt Brüssels zu Lasten der Länder, die noch zahlungsfähig sind, ist und als eines der größten Schuldenmacherprogramms ohne Rechtsgrundlage anzusehen ist, könnte es zu erheblichen Verwerfungen kommen. Das wäre der Fall, wenn die Mittelverteilung der Mittel, die gar nicht vorhanden sind, sondern als Kredite von einem nicht vorhandenen Staat zu Lasten der Staaten, die diese EU nicht als eigenständigen Staat gegründet haben, nur unter Bedingungen ausgeteilt werden, die die englischsprechende, deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen meint festlegen zu können. Es könnte doch auch sein, daß es souveräne Staaten in Europa gibt, die sich einen solchen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten schlicht und einfach verbieten.

Da andererseits die Stimmen von Polen und Ungarn bei wichtigen Entscheidungen der EU benötigt werden, läuft die gesamte Entwicklung auf eine gegenseitige Erpressung heraus. Gewinnen wird dann scheinbar immer derjenige, der mehr Geld zu verteilen hat, wobei dies natürlich immer Geld ist, was von anderen, also dem Bürger in den europäischen Staaten geholt wird.

Wie verlogen diese ganze Wertegemeinschaft ist, sieht man daran, daß die EU keine Probleme hat, Geschäfte mit China und mit anderen Staaten zu machen, bei denen bereits auf den ersten Blick erkennbar ist, daß sie nicht von lupenreinen Demokraten regiert werden. Aber auch die Praktiken der USA – man denke nur an die verschiedenen Kriege, die vielen Eingriffe in andere souveräne Staaten und die Politik der sogenannten Sanktionsstrafen gegen Länder, die nicht das machen, was die USA wollen – sprechen nicht gerade für ein Hochhalten eigener Werte und Ideale. Aber so war es immer und so wird es wahrscheinlich auch immer bleiben: Recht hat immer derjenige, der die Macht oder das Geld hat.

 

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Ursula von der Leyen ist Sprachpanscher 2021

Der Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) vergibt jedes Jahr den Titel des größten Sprachpanschers. Die Mitglieder des Vereins haben in diesem Jahr zum wiederholten Male Ursula von der Leyen als größten Sprachpanscher ausgezeichnet. Bereits 2014 wude ihr dieser Titel erstmalig verliehen.

In diesem Jahr erhielt sie den Titel für ihre systematische Missachtung der Muttersprache. Als deutsche Kommissionspräsidentin der EU trägt sie zur Marginalisierung ihrer eigenen Muttersprache bei, indem sie es systematisch vermeidet, bei offiziellen Anlässen ihres Amtes, die deutsche Sprache zu verwenden.

Eigentlich sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, daß ein Politiker, so wie ihre Vorgänger in der EU auch, seine eigene Muttersprache nicht verleugnet. Frau von der Leyen könnte ja in besonderen Fällen eine Fremdsprache wählen, aber wir dürfen wohl davon ausgehen, dass es qualifizierte Simultandolmetscher auch in der EU gibt, die in der Lage sind, Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin auch in andere Sprachen zu übersetzen.

Bei Frau von der Leyen könnte man den Eindruck haben, daß sie sich schämt, deutsch sprechen zu müssen. Es könnte aber auch sein, daß sie meint, sich durch ihre – im übrigen sehr schlechte englische Sprechweise – interessanter zu machen.

Ihr nicht verständliches Verhalten ist umso lächerlicher, weil in der EU die englische Sprache nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches gar nicht mehr  die meistverbreiteste Sprache in der EU ist.

Vielleicht will Frau von der Leyen auch nur durch ihre englische Sprechweise den Austritt Englands leugnen und die sprachliche Verbindung zum Vereinigten Königreich tapfer aufrecht erhalten.

Wir wollen doch nicht hoffen, daß es für Ursula von der Leyen noch einen ganz anderen Grund gibt, nicht in der eigenen Muttersprache, sondern in englisch zu sprechen. Es könnte ja sein, daß Frau von der Leyen sich gar nicht als Vertreterin einer europätischen Institution ansieht, sondern meint, dass die EU eine Unterorganisation der USA ist und die Politik der USA in Europa umzusetzen hat. Dann ist es allerdings logisch und folgerichtig, dass sie in der Sprache ihres Auftraggebers spricht. Wenn man die Politik der EU näher betrachtet, dann ist ein solcher Gedanke nicht abwägig. Die Bürger sollten sich dann aber schnell von einer solchen Organisation und von solchen Repräsentanten auch trennen.

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Baumann: AfD-Fraktion hat Sondersitzung des Bundestages bereits vor zwei Wochen beantragt

Berlin (ots)  – 04.08.2021

Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die AfD-Fraktion hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor zwei Wochen, am 19. Juli, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble offiziell eine Sondersitzung des Bundestages gefordert. Doch alle anderen Fraktionen lehnten dies als nicht notwendig ab.

Aber jetzt – zwei Wochen später – wollen FDP, SPD und Grüne plötzlich doch eine Sondersitzung des Bundestages. Die von der Not bedrängten Bürger hätten eine zeitnahe Befassung des Bundestages verdient gehabt. Zwei Wochen wurden durch politischen Spielereien vergeudet – ein weiterer Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Wer jetzt wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zur Eile drängt und davon spricht, dass jeder Tag zähle, muss den Hochwasseropfern erklären, warum er die bereits vor zwei Wochen beantragte Sondersitzung nicht unterstützen wollte.

Die AfD-Fraktion ist nach wie vor zur dringlichen Sondersitzung des Bundestages zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe – mit fast 180 Toten und unermesslichen Schäden – bereit.“

Dresden/6.8.2021/Bor

Die Meldung zeigt wieder einmal deutlich, wie die etablierten Parteien um jeden Preis versuchen, die AfD, die als demokratische, nicht verfassungsfeindliche Partei in den Bundestag von einer großen Anzahl der Bürger gewählt wurde, systematisch ausgegrenzt werden soll. Dabei scheinen die etablierten Parteien kein Problem damit zu haben, daß durch ihr Verhalten den Bürgern auch direkter Schaden zugefügt werden kann. Wenn eine Partei, gleichgültig welche, die im Bundesvertrag vertreten ist, sich dafür einsetzt, möglichst schnell Entscheidungen zu treffen, die gerade bei einer Katastrophe wie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschehen, zeitnah erfolgen müssen, ist es ungeheuerlich, daß dies verhindert wird. Wenn es zutreffen sollte, daß der Antrag der AfD beim Bundestagspräsidenten vorliegt und dieser nicht weiter reagiert haben sollte, wäre dies ein Skandal!

Leider haben die öffentlich-rechtlichen Medien auch nicht über den Antrag der AfD berichtet. Vielmehr wurde heute in einem Interview des Deutschlandfunks mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Eindruck erweckt, als wenn sie jetzt möglichst bald die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages zur Erörterung der Hochwasserkatastrophe forderte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Journalist des Deutschlandfunk auf den bereits am 19.7.2021 gestellten Antrag der AfD, der von allen anderen Parteien, also auch von der SPD, abgelehnt wurde, hinweisen müssen. Stattdessen konnte Frau Dryer in diesem Interview die Erzählung verbreiten, als wenn sie und ihre Regierung jetzt unermüdlich an der Schadensbeseitigung arbeiten. Mit keinem Wort wurde in diesem Interview darauf hingewiesen, daß auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ihrem Auftrag, Schaden vom Volk fernzuhalten, nicht ausreichend nachgekommen ist. Warum haben keine Warnsirenen die Bürger rechtzeitig gewarnt? Warum befand sich der Katastrophenschutz in einem solchen desolaten Zustand, daß keine vernünftige Koordination und Einsatzleitung erfolgte? Es wäre gute journalistische Arbeit gewesen, wenn man Frau Dryer in diesem Interview gefragt hätte, wann denn die letzte größere Katastrophenschutzübung in Rheinland-Pfalz stattfand und mit welchem Übungsergebnis?

Wir haben bereits an dieser Stelle kommentiert, daß das gegenwärtige Verhalten der etablierten Parteien – hier meinen wir besonders die CDU, der SPD sowie bei der FDP – unbedingt geändert werden muß. So wie sich die Parteien gegenwärtig verhalten, zerstören sie die Demokratie. weil sie sich Methoden bedienen, die man eigentlich nur bei faschistischen und antidemokratischen Parteien erwartet. Von den extrem linken Parteien im Bundestag, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken selbst, sollte man ohnehin keine besonderen Erwartungen haben, da diese ja in ihren Programmen und Reden sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß sie sich eine andere Republik vorstellen.

Jetzt werden wohl die Gerichte zu klären haben, welche Personen und welche Institutionen rechtlich im Hinblick auf Versäumnisse und Fehlhandlungen bei der Hochwasserkatastrophe Verantwortung tragen. Es ist gut, daß das Rechtssystem in Deutschland noch intakt ist, so daß die eigentliche Katastrophe, nämlich das Versäumnis einiger Politiker, rechtzeitig Schutzmaßnahmen für Bevölkerung vor Katastrophen wirksam zu schaffen, untersucht und möglicherweis aufgedeckt wird.