Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Bearbock Hype – Produkt der linken Gesinnung der Journalisten

Verfolgt man zur Zeit die Berichterstattung über die Kanzlerkandidatin Frau Bearbock, so könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn Frau Bearbock die nächste Kanzlerin in Deutschland wird.

In den “Steingarts Morning Briefing” wird heute sehr zutreffend formuliert: “Die vermeintliche Zweidrittelmehrheit der sogenannten Grünen, wie sie in den Medien verbreitet wird, findet in der Bevölkerung keine Entsprechung”. Steingart schreibt weiter: “…die links-liberalen Medien inklusive des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erwecken den Eindruck, als würde ein Erdrutschsieg der Umweltpartei ins Haus stehen. Damit bilden viele Journalisten nicht die Wirklichkeit ab, nur ihre Haltung”.

Umfragen, die nicht im ZDF gezeigt werden, sagen gegenwärtig deutlich aus, daß zweidrittel der Bürger in Deutschland die Partei Bündnis 90 – Die Grünen nicht wählen werden.

In der Sendung bei Anne Will am 9.5.2021 stand Armin Laschet Rede und Antwort. Frau Will versuchte Laschet immer wieder in eine Ecke zu stellen, in der er gegen den doch so hervorragenden Söder sehr schwach aussehe. Laschet konterte hier sehr geschickt und konnte eindrucksvoll darlegen, wie er sich die Politik vorstellt, wenn er zum Kanzler gewählt wird. Regelrecht peinlich dagegen war der Auftritt von Luisa Naubauer, die als Vertreterin von Fridays for Future vorgestellt wurde, tatsächlich aber Parteivertreterin und Mitglied der sogenannten Grünen ist.

Frau Naubauer versuchte in einem eindrucksvollen Wortschwall, der kaum zu bremsen war, darzulegen, wie die Zukunft der Jugend durch die CDU zerstört wird, weil die CDU nichts unternommen hat, gegen die Erwärmung der Welt vorzugehen. So ganz  nebenbei wurde in ihrem Wortschwall erkennbar, daß unabhängig von der möglichen Leistung Deutschlands im allgemeinen und der CDU im besonderen, die Industrienation Deutschland an dem Klimaausstoß in der Welt mit maximal 1 % beteiligt ist, während China allein im letzten Jahr erheblich zur Klimaverschmutzung beigetragen hat und durch den Bau einer Vielzahl von neuen Kohlekraftwerken gar nicht daran denkt, kurzfristig den CO 2 – Ausstoß zu verringern. Peinlich wurde es, als sie mit vehementen Worten versuchte darzulegen, daß Laschet die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen, der nach Auffassung von Neubauer wohl einer der schlimmsten Rechtsradikalen zu sein scheint, hätte verhindern müssen. Der Hinweis von Laschet, daß bei demokratischen Wahlen immer noch die wahlberechtigten Parteimitlieder in der CDU selbst entscheiden, welche Kandidaten sie in ihren Ortsverbänden aufstellen und der Vorsitzende einer Partei hier nicht diktatorisch bestimmen kann, welche Kandidaten er lieber hätte, verfing bei der “Demokratin” der Jugend nicht. Offensichtlich versteht Frau Neubauer Demokratie so, daß die Partei entscheidet, wer als Kandidat für den Bundestag aufgestellt wird. Es kann einem schon Angst und Bange werden, wenn man daran denken muß, daß solche “demokratischen” Repräsentanten an die politischen Schalthebeln in Deutschland gelangen sollten. Genau so peinlich war die in der Sendung gegenüber Armin Laschet aufgestellte Behauptung, er habe sich nicht hinreichend um den Klimaschutz eingesetzt und damit gezeigt, daß er und seine Partei die Zukunft der Jugend verspielen. Laschet konterte in einer ruhigen und sachlichen, souverän wirkenden Art, daß er erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen sei und die Vorgängerregierung, nämlich die SPD mit den Grünen genau die Politik betrieben hat, die Frau Naubauer ihm jetzt vorwirft. Die CDU habe immerhin erreicht, noch wesentliche Fehlentwicklungen, die ausschließlich die Grünen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben, korrigieren zu können. Insofern wäre es doch hilfreich, wenn Frau Neubauer sich einmal erst selbst in ihrer eigenen Partei sachkundig machen würde.

Um auf den Ausgangspunkt dieses Artikels zurückzukommen, in dem festgestellt wurde, daß von linksorientierten Journalisten des Mainstreams ein politisches Klima in der Gesellschaft dargestellt wird, daß der Realität nicht entspricht, empfiehlt der Verfasser dieser Zeilen die von ntv-Politik im Internet erfolgte Berichterstattung zum Thema “Kanzler-Talk bei Anne Will – Das ist faktisch falsch, Herr Laschet” zu lesen. Wenn man die Sendung bei Anne Will nicht selbst gesehen hätte, könnte man nach dem Bericht des Journalisten David Bedürftig von NTV den Eindruck gewinnen, als wenn Armin Laschet in dieser Sendung grandios seine Unfähigkeit bewiesen hätte. Frau Naubauer wird so dargestellt, als wenn es ihr gelungen sei, Armin Laschet argumentativ in Verlegenheit gebracht zu haben. Genau das Gegenteil war Realität. Es ist aber bezeichnend – und dieser Beitrag des NTV ist wieder ein eindrucksvoller Beweis – wie die Mainstreamjournalisten der Öffentlichkeit ein Bild vermitteln, daß zwar der Realität nicht entspricht aber das zum Ausdruck bringt, was man selbst aus seiner linken Gesinnung in Deutschland anstrebt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, daß sie diese Methoden nicht längst durchschaut hätten.

 

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Offener Brief an Frau Annalena Bearbock – Fragen zum Atomausstieg.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen hat sich eindeutig für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie entschieden. Das hat zur Konsequenz, daß auf Betreiben der Grünen in absehbarer Zeit alle noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ihre Tätigkeit einstellen müssen. Da die Grünen nicht nur die Atomenergie abschalten, sondern auch die Kohleförderung beenden wollen, wird es ein Geheimnis der Grünen sein, woher dann der Strom kommen soll. Es ist kaum anzunehmen, daß dieser nur aus den Windanlagen, die zudem teilweise noch nicht einmal ihren Strom liefern können, weil die notwendigen Leitungen nicht vorhanden sind, möglich sein wird. Es darf angenommen werden, daß die Grünen dann einfach den Strom zu hohen Preisen aus den umliegenden Ländern kaufen. Die Bürger müssen eben die höheren Preise bezahlen und durch die Mehrwertsteuer bleibt noch zusätzlich Geld der Bürger im öffentlichen Haushalt zurück. Eben eine echte Win – Win – Situation, allerdings nicht für die Bürger. Daß es sich um Strom, der aus Atomkraftwerken sowie Kohlkraftwerken kommt handelt, ist für die Grünen auch kein Problem. Hauptsache, in Deutschland ist alles abgeschaltet.

Wir haben in einem Brief, die sich bereits als Kanzlerin fühlende Frau Bearbock, gefragt, warum die Grünen die Atomkraft für den zivilen Bereich abschalten wollen, gegen die weitere militärische Verwendung aber keine Bedenken haben, zumindest dies bisher in der Öffentlichkeit nicht geäußert haben. Auch haben wir Frau Bearbock befragt, welche Rolle ein Oberkommandierender General für Europa und Afrika hat, wenn es doch noch gar keine europäische Armee gibt und die Bürger eine solche auch nicht wollen. Sofern die EU gegen den Willen der Bürger eine europäische Armee beschließen sollte, wird diese ja dann auch nicht für Afrika zuständig sein. Oder etwas doch?

Über die Antwort von Frau Bearrbock werden wir an dieser Stelle berichten.

Nachfolgen unser Schreiben:

 

 

 

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Manöver »Defender Europe 2021« probt die Kampfbereitschaft gegen Rußland in Südosteuropa

Den Bürgern wird in den Medien ein Bild vermittelt, als wenn Rußland Aggressionen gegen seine angrenzenden Staaten vorhat und der Einmarsch Rußlands unmittelbar bevorsteht.

Wer aggressiv ist und wer seine militärische Stärke gegen Rußland zeigt, wird in dem diesjährigen Nato-Manöver “Defender Europe 2021” mehr als deutlich.

Soweit bekannt, geht es bei der Übung “Defender 21” um das Üben der Verlegung von großen Truppenteilen der Armee der USA in Europa. Material und Truppen werden aus den USA nach Europa verlegt. Im Mai 2021 findet dann das eigentliche Manöver statt, während die Rückverlegung der Truppen und des Materials im Juni 2021 erfolgen wird. Es sollen 30.000 Soldaten aus 26 Nationen gleichzeitig teilnehmen, wobei 30 Truppenübungsplätze in 12 Ländern involviert sein werden.

Wie aus einem Bericht von LR Online ausgeführt wird, soll nach Angaben des US-Generals Christopher G. Cavoli, Oberkommandierender der US-Army in Europa und Afrika, der Schwerpunkt der Manöver in Estland, Rumänien und Bulgarien sein. Ein großes Problem für militärische Bewegungen in Richtung Rußland sei die sehr marode Infrastruktur in den östlichen Teilen Europas. Dies betrifft besonders die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und Brücken, die es teilweise nicht möglich machen, daß große und schwere Militärfahrzeuge mit Gewichten zwischen 60 und 80 t bewegt werden können. Hier sollen mit EU-Geldern insbesondere Brücken erneuert werden.

Als Bürger eines angeblich souveränen Staates Bundesrepublik Deutschland  stellen sich bei dieser martialischen Zusammenstellung militärischer Stärke einer ausländischen Macht oder ist die USA kein Ausland, sondern sind wir ein Teil der USA und wissen dies noch gar nicht, einige Fragen, die mit Sicherheit nicht beantwortet werden. Warum wird hier von einem ausländischen Staat unter Führung eines amerikanischen Oberkommandierenden für Europa und Afrika auf fremden Territorium ein Krieg-Scenario aufgebaut, das sich gegen einen Staat, nämlich Rußland, richtet, mit dem die Deutschen mittlerweile freundschaftlich verbunden sind. Mit welcher legitimen Grundlage gibt es überhaupt einen Oberkommandierenden für Europa und Afrika? Sind Europa und Afrika besetztes Gebiet der USA oder vielleicht sogar eine Kolonie der USA?

Wenn den Bürgern immer erzählt wird, daß Rußland seine Nachbarländer militärisch bedroht, dann ist es doch sehr eigenartig, daß Truppen aus den USA nach Europa verlegt werden, um eine Mobilmachung gegenüber Rußland zu üben. Es ist übrigens bezeichnend, daß die USA ihr kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit immer auf fremden Territorien ausgeübt haben, so daß ihr eigenes Land von möglichen Gegenreaktionen der vermeintlichen militärischen Gegner verschont geblieben ist.

Die Deutschen wollen jedenfalls mit Sicherheit keine Aggression gegen Rußland, sondern wünschen sich nichts mehr, als im friedlichen Miteinander mit allen Nachbarn und insbesondere mit Rußland zu leben. Wenn die Amerikaner glauben, sich gegen Rußland positionieren zu müssen, dann sollten sie dies tun, aber nicht auf fremden Territorium.

Es stellt sich aber noch eine andere Frage. Wo sind denn die sogenannten ökologischen Friedensengel der sogenannten Grünen? Warum hört man von diesen nichts, wo doch das bevorstehende militärische Manöver erhebliche Belastungen zur Folge hat? Da sind die enormen Kosten, die eine Verlegung ganzer Divisionen kostet. Da sind die erheblichen Aufwendungen, die bei jedem Manöver in dieser Größenordnung zwangsläufig entstehen, wobei hier auch die Frage gestellt werden muß, wer die Rechnung für die Durchführung dieses Manövers mit 30.000 Soldaten bezahlen muß. Der Oberkommandierende für Europa und Afrika wird schon wissen, an wen er die Rechnung stellen wird.

Da wird den Bürger erzählt, daß sie alles tun müssen, damit die Welttemperatur nicht um 1,5 Grad ansteigt. Am liebsten würden die sogenannten Grünen bereits vor ihrer Machtübernahme im September alles verbieten, um Klimaneutralität mit allen diktatorischen Mitteln durchzusetzen. Das Auto muß verboten werden, weil es ja zuviel Treibstoff verbraucht. Einfamilienhäuser dürfen nicht mehr gebaut werden, weil sie zuviel Energie verbrauchen und sich die Bürger zu sehr in ihr Privatleben zurückziehen könnten. 130 Stundenkilometer soll unverzüglich auf der Autobahn angeordnet werden, weil man dann ja ganz erheblich die Umwelt entlastet. Und wie ist das bei dem friedlichen Manöver mit 30.000 Soldaten und zig Tausend von Militärfahrzeugen und Panzern? Hier geht es ja um die Vermittlung westlicher Werte, so daß die Umwelt nicht so wichtig ist. Ein Panzer hat einen durchschnittlichen Verbrauch von 340 l Dieselkraftstoff auf 100 km! Ein klein wenig Feinstaub durch das Abfeuern von Munition ist auch nicht problematisch, wenn damit die Werte der westlichen Gemeinschaft vermittelt werden!

Für wie dumm werden mittlerweile die Bürger eingeschätzt? Wie lange lassen sich die Bürger in diesem Maße verdummen?

Allein an diesem Manöver, das keinesfalls den Frieden fördert, sondern ihn allenfalls gefährdet, wird deutlich, daß es überhaupt nicht um die Natur geht. Der Umweltschutz scheint ein neues Kampfmittel zu sein, um die Bürger lenken und leiten zu können. Wer will schon freiwillig Schuld daran sein, daß durch die Erwärmung der Welt, die doch jeder Mensch selbst beeinflussen kann – so wird doch von der “Wissenschaft” behauptet – die Welt bereits in den kommenden Jahren untergehen wird?

Der Verfasser dieser Zeilen befürchtet, daß eher eine kriegerische Auseinandersetzung vom Zaun gebrochen wird, als daß die Natur sich selbst zerstört!

 

 

 

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Verrohung der Gesellschaft – liegt die Ursache nicht auch an einer Verunglimpfung der Sprache?

Bundesinnenminister Seehofer stellte die Kriminalstatistik für das Jahr 2000 vor und beklagte in diesem Zusammenhang die Verrohung der Gesellschaft. Natürlich hat er auch gleich entsprechende Schubladen, in die dann die rechten Straftaten sofort eingeordnet werden, wobei auch darauf hingewiesen wird, daß die Zahl der Straftaten von linksextremen Gruppierungen im Vergleich zum vergangenen Jahr um 45 % zugenommen haben.

Damit kein Mißverständnis entsteht: Jeder Übergriff auf Leib und Leben und dazu gehört auch die Psyche der betroffenen Bürger, ist einer zuviel und muß entschieden aufgeklärt und bestraft werden.

Anderseits muß aber die Frage gestellt werden, wie es dazu kommt, daß das Klima in unser Gesellschaft immer brutaler wird und mittlerweile bereits schon so zum Alltag gehört, daß viele Bürger entsprechende Nachrichten kaum noch zur Kenntnis nehmen.

Wissenschaftlicher und Praktiker, die sich mit Entwicklungen der Gesellschaften befassen und insbesondere diejenigen, die sich beruflich um die Gruppen unserer Gesellschaft kümmern, die erst dann wahrgenommen werden, wenn sie entsprechende Straftaten begangen haben, kennen die Mechanismen der Gewaltentwicklung sehr gut. Einerseits muß hier die Ungleichheit der Lebensverhältnisse der Bürger in den Blick genommen werden und anderseits muß die Sprache einer Gesellschaft und die Artikulation der sogenannten Elite, zu der sich ja auch offensichtlich die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Fernsehens zählen, einer besonderen Betrachtung unterzogen werden.

Es ist jedem klar, daß ein Mensch, der in beengten Wohnverhältnissen, dabei ein geringes Einkommen hat und gleichzeitig für die schlechten Wohnverhältnisse eine hohe Miete zu tragen hat, nicht gerade besonders motiviert ist,  für die Gesellschaft eintreten. Es ist aber auch klar, daß eine arrogante Ausdrucksweise sogenannter “Eliten” bei den vorgenannten Personengruppen mehr Wut als Verständnis auslösen. So war es bemerkenswert, daß sich Bewohner in Köln-Chorweiler darüber beschwerten, daß sie von den Medien ständig als Bewohner sozialer Problem-Bezirke betitelt wurden. Eine Bewohnerin brachte dies in einem Beitrag des Deutschlandfunks sehr gut zum Ausdruck, in dem sie darauf hinwies, daß im Kölner Bezirk Chorweiler nicht nur gesellschaftlich minderbemittelte Bürger, sondern auch völlig normale Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, die auch freiberuflich tätig sind und die sich auch in sogenannten Ballungsgebieten sehr wohl fühlen, wohnen.

Zu der sozialpolitischen Verwerfung in Deutschland, die jetzt auch ein Teil der Ursache für eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft ist, hat auch die unselige Zusammenfassung von Sozialhilfebedürftigen, dissozial verhaltender Menschen und Arbeitslosen, die das Pech hatten, bei einer Firma beschäftigt zu sein, die ihren Laden dicht machte, weil sie im Ausland preiswerter produzieren kann, durch die sogenannten Hartz-Gesetzgebung geführt. Dieser Peter Hartz, hat selbst in seinem Verhalten als ehemaliger VW-Manger eindrucksvoll gezeigt, was dissoziales Verhalten ist. Am 25.1.2007 wurde Peter Hartz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 580.000,– € verurteilt. In seiner damaligen Funktion als Personalvorstand hatte er ausgewählten Betriebsräten im Verbund mit Gebauer (ehemaliger Personalmanager bei VW) über rund zehn Jahre Vergnügungsreisen mit Prostituierten finanziert, um Arbeitszeitmodelle durchzudrücken und Streiks abzuwenden. Darüber berichtete seinerzeit der WDR sowie die FAZ und andere Zeitungen. Dieser ehrenwerte Herr entwickelte die sogenannten Hartz-Gesetze, die im ALG II als Gesetz durch die SPD unter Schröder und der ach so grünen Partei, damals hieß sie noch “Die Grünen” , über die Namensänderung berichtete seinerzeit ausführlich die Berliner Morgenpost, beschlossen und umgesetzt wurde. An dieser Stelle muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß die CDU unter Frau Merkel die von der SPD und den Grünen vorgenommene Demontage der Sozialgesetzgebung in Deutschland 1 : 1 übernommen hatte und bis heute zusammen mit der SPD gar nicht daran dachte, diese Sozialdemontage wieder zu korrigieren. Wie “wertschätzend” die Bürger bei den sogenannten “Jobcentern” als “Kunden” behandelt werden, konnte der Verfasser dieser Zeilen in seiner früheren Eigenschaft als Sozialarbeiter immer wieder wahrnehmen. Viele Bürger empfanden die oft sinnlosen Vorsprachen bei den Jobcenter nur entwürdigend und wenig hilfreich.

Wenn man den offiziellen Statistiken Glauben schenken darf, dann waren Stand April 2021  2 771 000 Bürger arbeitslos gemeldet (Quelle: Bundesanstalt für Arbeit am 29.4.21, Pressekonferenz, Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA). Hinzu kommen ca. 1.100.000 sogenannte “Aufstocker”, das sind Berufstätige, die trotz voller Arbeitsleistung nur soviel verdienen, daß sie vom Arbeitsamt zusätzlich zum Arbeitseinkommen ALG II-Leistungen erhalten. Zusätzlich erhielten Stand April 2021 3,27 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Situation.

Nicht gezählt sind die vielen Personen, die gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen, so daß man davon ausgehen kann, daß mindestens 6 bis 7 Millionen Bürger Leistungen auf der Basis des ALG II erhalten. Zusätzlich kommen die vielen Bürger, die nur soviel verdienen, daß sie keine Leistungen nach dem ALG II erhalten, aber ihr Einkommen nur unwesentlich über der Schwelle der ALG II – Leistungen liegt. Wenn man diese Einkommen im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden Altersrenten dieser Personen betrachtet, dann braucht man kein ausgewiesener Sozialwissenschaftler zu sein, um abzuschätzen, welcher Sprengsatz in der Gesellschaft hier zusammengestellt wird.

Zu den doch sehr unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands, die allein für sich betrachtet ein großes Potential für Unzufriedenheit und Aggressionen entwickeln können, kommen die massiven intellektuellen sprachlichen Vergewaltigungen durch eine sogenannte Elite in Rundfunk und Fernsehen, die mittlerweile bei großen Teilen der Bürger nur noch Abscheu und Resignation erzeugen. Wie kommt eigentlich eine kleine Minderheit von Ideologen dazu, der Bevölkerung eine neue Sprache einhämmern zu wollen? Mit welchem Recht wird eine sogenannte Gendersprache von den Politikern mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und der öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen durchgesetzt? Wollen die Bürger wirklich ständig mit einer Identitätspolitik konfrontiert werden, die in Amerika bereits zu einer regelrechten Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat und jetzt auch in Deutschland ein gesellschaftliches Miteinander nicht nur erschwert, sondern langfristig zerstört?

Wenn bestimmte Politiker, von rechts und links kann man gar nicht mehr sprechen, weil mit Ausnahme der FDP und der AfD alle anderen Parteien mittlerweile eine politische und gedankliche Einheitsfront repräsentieren , vehement beklagen, daß eine Verrohung der Sprache eingetreten sei, dann darf man sich auch einmal fragen, warum dies so ist. In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung erschien im Sportteil dieser Zeitung ein Artikel unter der Überschrift: “Olympiasieger gegen Reizfigur”. Der Untertitel folgte mit den Worten: “Der frühere Weltklasse-Biathlet Frank Ullrich will in den Bundestag und trifft im Süden Thüringens auf den umstrittenen CDU-Kandidaten. Haben sich die Journalisten, die solche Formulierungen wählen, wenn sie über ihnen nicht genehme Politiker berichten, sich einmal überlegt, was solche menschenverachtenden und nicht wertschätzenden Formulierungen bei denjenigen Bürgern auslösen, die eben genau diese Persönlichkeiten schätzen? Auch Formulierungen, wie “die Klima-Leugner”, wobei hier der Frame “Holocaustleugner”  in einer üblen Art und Weise verwendet wird, erzeugen Aggressionen und bei Personen, die eine niedrige Frustrationstoleranzgrenze haben , kann es auch zu verbalen und sogar gewalttätigen Auswirkungen kommen. Einen großen Anteil der Verwerfungen in der Gesellschaft haben die Politiker in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Medien, durch eine Sprache, die nur schulmeistert und agitiert. Es wäre gut, wenn hier schnell eine verbale Abrüstung erfolgt und wieder mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bürger selbst genommen wird.

Wenn jeder darauf achtet, in seiner Sprache und seinem Ausdruck wieder mehr Wertschätzung dem anderen entgegen zu bringen und nicht mit Gewalt versucht, anderen seine politisch ausgerichtete Sprache zur Norm für die Gesamtheit zu machen, dann wird die Zahl der verbalen und körperlichen Entgleisungen zumindest in diesem Bereich deutlich geringer werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Brief an die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler twitterte im Zusammenhang mit der Kandidatur zum Bundestag von Hans-Georg Maaßen. Sie schwadronierte von dem “großen Knall”, den “ihr offensichtlich nicht gehört habt” und meinte, die Thüringer Parteifreunde würden Grundsätze der CDU über Bord werfen. Lesen Sie die Antwort von Bornemann-Aktuell auf diese Twitter-Mitteilung:

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CDU grenzt sich von der bürgerlichen Mitte ab und verbindet sich mit den Linken – auf in ein “neues Deutschland”!

Wenn man die Diskussionen im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen verfolgt, hat man den Eindruck, als wenn das gesamte politische Koordinatensystem verschoben wurde. Da hat die CDU überhaupt keine Probleme mit linksextremen Parteien zusammenzuarbeiten und stützt solche Parteien wie in Thüringen sogar soweit, daß ein linker Politiker Ministerpräsident ist, obwohl er gar keine Mehrheit der Bevölkerung hat. Da strebt die CDU eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Grünen an, obwohl die Grünen eine linke Verbotspartei sind und gleichzeitig schimpft sie gegen die Wahl eines grundanständigen und seriösen Kandidaten und tut so, als wenn dieser Kandidat, gemeint ist Hans-Georg Maaßen “eine politische Randfigur” sei. Sie meint, sich von einer bürgerlichen Partei wie der demokratischen AfD abgrenzen zu müssen und verfolgt andererseits einen linken Umbruch der politischen Landschaft in Deutschland.

Man könnte geneigt sein, diese gesamte Entwicklung nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie nicht brandgefährlich wäre. Die CDU ist auf dem besten Wege, das bürgerliche Lager in Deutschland so zu diskreditieren, daß es nur noch zwei Möglichkeiten der Entwicklung geben kann: Entweder resignieren große Bevölkerungsteile, die bisher wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Deutschland beigetragen haben und ziehen sich zurück in Schweigen und Sprachlosigkeit und kümmern sich nicht mehr um das Gemeinwesen oder es entsteht ein Klima, das zu einer gefährlichen explosiven Lage führen kann. Die sogenannten Leistungsträger einer Gesellschaft kann man nicht auf Dauer so mißachten, wie es gegenwärtig von der sogenannten linksorientieren sogenannten Elite praktiziert wird.

Jede Kritik, die sich gegen den Mainstream richtet, wird sofort diskreditiert, so daß die Öffentlichkeit davon ausgehen muß, als wenn Staatsfeinde bekämpft werden müssen. Kunstfreiheit scheint nur noch für linke Gruppen zu existieren, wenn bürgerliche Intellektuelle und Künstler Kunstaktionen durchführen, werden diese entweder als ungehörig, unangemessen oder als rechtsradikal bezeichnet. Interessanterweise ist selten erkennbar, wer eigentlich die Kritik äußert. Da schreiben zweit- oder drittrangige politische Akteure über Twitter Kommentare, wie zum Beispiel eine Frau Güler, die in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU ist. Die eigentlichen politischen Akteure, wie zum Beispiel die alternativlose Kanzlerin Merkel hüllen sich in Schweigen.

Frau Güler schwadroniert von dem großen Knall, den ihrer Meinung keiner gehört hat und von der Aufgabe von Grundwerten der CDU, die die  Partei in Thüringen über Bord geworfen habe. Es wäre sehr interessant, von Frau Güler zu hören, welche Werte sie meint, die jetzt von den Thüringer Parteifreunden angeblich über Bord geworfen wurden. Vielleicht meint sie die neuen, von der alternativlosen Kanzlerin, formulierten Werte, alles zu tun, was vermeintlich Stimmen bringt. Vielleicht meint sie die neue linksradikale Identitätspolitik oder die Genderideologie, die mittlerweile auch zur CDU gehören. Was sie offensichtlich nicht weiß, vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Herkunft auch nicht wissen kann, sind die eigentlichen Werte der CDU, die die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland wesentlich geprägt hatten und mittlerweile sowohl von der SPD als auch von der CDU beseitigt wurden. Nation, Familie und Sprache wurden mittlerweile auch von der CDU dermaßen relativiert, so daß der ursprünglich verbindende Konsens in der Gesellschaft Deutschlands mehr oder weniger aufgelöst, ja sogar teilweise zerstört wurde. Frau Merkel hat die CDU zielstrebig seit ihrem Vorsitz regerecht demontiert und alle Werte der CDU über Bord geworfen. Hier sollte Frau Gülen einmal auf den Knall hören, der sich bereits andeutet und zu einem Erdbeben werden kann, wenn diese Entwicklung von der CDU so weiter betrieben wird. Zur Zeit wird die von Frau Merkel eingeleitete Demontage der CDU zielstrebig weiter vorangetrieben, so daß es der CDU bald so ergehen wird, wie es der SPD bereits ergangen ist.

Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen könnten vielleicht noch eine positive Wende herbeiführen, allerdings bei den Ausführungen von Frau Gülen überwiegen hier die Zweifel an eine positive Entwicklung.

Ob es der CDU überhaupt noch gelingt, wieder eine ernstzunehmende Partei, die meinungsbildend in Deutschland ist, zu werden, ist gegenwärtig nicht erkennbar. Sie scheint sich vielmehr in die Partei Bündnis 90 – die Grünen zu integrieren und sich damit selbst aufzulösen.

Es dürfte interessant werden, wie sich die Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl entscheiden werden.

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Hans-Georg Maaßen – Kommt die Wende in der CDU?

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen erschütterte Teile der CDU erheblich. Die mittlerweile als ausgesprochen linke Politikerin einzustufende alternativlose Angela Merkel, versuchte offensichtlich vergeblich, die Wahl von Maaßen als Kandidat für den Bundestag zu verhindern.

Bisher hatte Frau Merkel in ihrer “charmanten” und auf den ersten Blick nicht erkennbaren, gleichwohl gefährlichen Art mit Hilfe willfähriger Parteisoldaten, wie zum Beispiel den früheren Generalsekretär Peter Tauber , mißliebige politische Gegner – also ihre “Parteifreunde” in der politischen Versenkung verschwinden lassen. Sie selbst ist dabei selten als agierende Person in Erscheinung getreten.

In der letzten Zeit scheint diese Methode nicht mehr so wie früher zu funktionieren. Das zeigte sich bei der Wahl des Parteivorsitzenden Armin Laschet, aber auch bei dem ewigen “Parteifreund”, sprich Erzfeind Friedrich Merz, der noch immer auf der politischen Bühne seine Fäden spinnen kann, in aller Deutlichkeit.

Frau Merkel hat es geschafft, aus der CDU eine linke Partei zu schmieden, die alle bürgerlichen Werte über Bord geworfen hat und sich bereits auf dem Weg befindet, zusammen mit den sogenannten Grünen diese Republik fundamental aus den Angeln zu heben. Insofern kann man nur konstatieren, daß sie als FDJ-Funktionärin bereits die Methoden, politische Ziele lautlos an allen vorbei durchzusetzen, gelernt und beherrscht hat. Hier zeigte sich wieder einmal, wie naiv die bürgerlichen Politiker waren und gar nicht gemerkt haben, wie linke Ideologen ganz lautlos über den Einfluß in den Schulen, Hochschulen, aber auch in den Kindergärten die Bürger so eingelullt haben, daß wir jetzt auf dem Weg sind,  aus dem demokratischen System eine linksorientierte Einheitsgesellschaft zu entwickeln.

Über die öffentlich rechtlichen Medien – allen voran der Deutschlandfunk und das 1 und 2. Fernsehen – werden die Bürger systematisch sprachlich umerzogen, so daß sich jeder im Klaren sein muß, daß er beim Verlassen der durch überwiegend linksorientierte Journalisten vorgegebene Gender-Sprachnormen Gefahr läuft, als Rechtsradikaler und damit als potentieller Staatsfeind identifiziert zu werden.

Frau Merkel schweigt zu diesen Themen, so daß die Mehrzahl der Bürger die gesellschaftliche Umerziehung überhaupt nicht mit dieser alternativlosen Kanzlerin in Verbindung bringt.

Jetzt scheinen sich doch erstaunliche Veränderung in der CDU zu entwickeln. Ausgangspunkt waren insbesondere die CDU-Verbände in den neuen Bundesländern. Insofern ist es jetzt eigentlich keine Überraschung, daß in Thüringen der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes als Kandidat zur Wahl in den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde und alle Bemühungen der CDU-Parteizentrale, diesen Kandidaten zu verhindern, kein Erfolg hatten. Genauso ist es nicht überraschend, daß Maaßen von den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Südthüringen mit einem hohen Stimmanteil gewählt wurde. Die Basis der Partei ist es leid, sich von der Berliner CDU vorschreiben zu lassen, wie sie zu denken hat und daß sie davon auszugehen hat, daß die CDU nicht mehr als christliche, konservative bürgerliche Partei aufgestellt sein darf, sondern sich an einem linken Spektrum zu orientieren hat. Es ist schon bemerkenswert, wie krampfhaft jede Verbindung zwischen der CDU und der demokratischen bürgerlichen Partei AfD untersagt wird, aber gleichzeitig überhaupt keine Probleme bestehen, wenn die CDU mit den linken Parteien jeglicher Ausrichtung gemeinsame Sache macht. Offensichtlich hat Frau Merkel unterschätzt, daß es ihr eben doch noch nicht gelungen ist, alle Repräsentanten der CDU, die nicht Frau Merkel nach dem Mund reden, aus der Partei zu entfernen. Und offensichtlich sind diese Parteimitglieder, die ihr Denkvermögen nicht beim Parteivorstand abgegeben haben, mehr im Osten unseren Landes ansässig. Auch dies ist ja keine neue Erkenntnis!

Geradezu lächerlich, aber auch ärgerlich, ist es, wenn ausgerechnet die “Parteifreundin” Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Staatssekretärin  in Nordrhein-Westfalen an ihre Parteifreunde in Südthüringen twittert: “Ihr habt echt nicht den Knall gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen!” Die CDU schmeißt die christdemokratischen Werte bereits seit 30 Jahren über Bord und merkt gar nicht, wie sie sich selbst demontiert. Warum hat sie denn mittlerweile über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren? Und warum scheinen die Bürger in Deutschland immer weniger ihr Stimmkreuz bei der CDU machen zu wollen? Mit Hans-Georg Maaßen kommt wieder neues Leben in die von Frau Merkel und ihren Adlaten abgewirtschafteten Partei. Es kommt bei vielen Mandatsträgern und Parteifunktionären wieder Hoffnung auf, doch noch die CDU wieder auf den Kurs einer christlichen, bürgerlichen Partei zu bringen, die in erster Linie die Interessen der deutschen Bürger vertritt und sich von der linksradikalen Identitätspolitik und dem Gender-Wahnsinn wieder abgrenzt. Noch ist es nicht zu spät, da bis zur Bundestagswahl viel Überzeugungsarbeit geleistet werden kann. Wichtig ist nur, daß sich die CDU von der Person abwendet, die das jetzt bestehende Ergebnis der Partei zu verantworten hat.

Es gibt ja einen dummen Ausspruch, der besagt, daß man die Zeit nicht zurückdrehen könne. Dabei wird verschwiegen, daß jeder denkende Mensch selbstverständlich seine Uhr wieder zurückstellt, wenn sie die falsche Zeit anzeigt! Die Welttemperatur kann auch eine Frau Merkel nicht durch politischen Beschluß um 2 oder 3 Grad verändern, eine Uhr kann aber jeder so einstellen, daß sie wieder die richtige Zeit anzeigt: Hoffen wir für Deutschland, daß es doch noch nicht zu spät ist!

 

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Hans-Georg Maaßen Spitzenkandidat in Thüringen

Die Redaktion von Bornemann-Aktuell gratuliert Hans-Georg Maaßen zur Kandidatenaufstellung der CDU in Thüringen. Es scheint so, daß die linke Politikerin, die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, ihren Einfluß in der CDU nicht mehr umfassend geltend machen kann. In der CDU scheinen so langsam auch wieder Alternativen diskutiert zu werden!

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Die Grünen sind für eine Schuldenunion in Europa und glauben, die Bürger merken das nicht!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl sollte sich jeder Bürger sehr intensiv mit den Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen.

Die Parteien, insbesondere die Parteien, die dem Bürger vermitteln wollen, daß sie auf der “Guten Seite” stehen und  genau wissen, was für “die Menschen” gut sei, sollten daraufhin betrachtet werden, inwieweit ihre Worte von dem tatsächlichen Tun abweichen. Besonders hebt sich hier die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” hervor, die nicht zuletzt auch im vermeintlichen Umfragehoch bereits glaubt,  die Macht in Deutschland übernehmen zu können. Über einen längeren Zeitraum wurden die sogenannten Grünen von großen Teilen der Bevölkerung als eine Partei von netten Leuten, die sich rührend um die Belange der Umwelt bemühen, angesehen. Bemerkt wurde nicht, daß diese “netten Leute” mittlerweile einen großen Teil der Gesellschaft, insbesondere die Jugendlichen, in den Schulen und Hochschulen unseres Landes, ideologisch regelrecht unterwandert haben. Dabei geht es keinesfalls um die Natur, die man retten muß, sondern um den Anspruch, Wertvorstellungen und gesellschaftspolitische Modelle, die das Ziel haben, die bürgerliche Gesellschaft zu demontieren, subtil aber auch ziestrebig durchzusetzen. Bürger, die ihre Meinung äußern, die nicht der Parteilinie der sogenannten Grünen entspricht, werden sehr schnell in eine rechte Ecke gerückt. “Wollen Sie etwa für eine Sache eintreten, bei denen Sie auch Applaus von der AfD erhalten? Wenn Sie dies zulassen, sind Sie rechtsradikal!” Diese und ähnliche Formulierungen sind schnell bei der Hand und führen in zunehmenden Maße dazu, daß die schweigende Mehrheit der Bürger (leider) immer größer wird. Die Ideologien, die überwiegend aus dem großen Vorbildland USA zu uns transportiert werden, wie die Indentitätspolitik und die Genderideologie, haben bereits das gesellschaftliche Klima in den USA massiv vergiftet. Jetzt kann man beobachten, wie diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen ist und u.a. von Parteifunktionären der sogenannten Grünen intensiv gepflegt wird.

Wie weit diese Entwicklung auch bei uns in Deutschland vorangekommen ist, konnte man sehr schön an der Reaktion der satirischen Beiträge der 50 Künster sehen. In einem Blitztempo wurde von den Mainstreamgruppen, zu denen auch die sogenannten Grünen gehören, durch die aktive Unterstützung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ein Klima in der Gesellschaft erzeugt, daß man den Eindruck gewinnen mußte, die Künstler haben hier nicht von ihrem Recht der unabhängigen Kunstausübung Gebrauch gemacht, sondern staatfeindliche Aktionen gegen den doch so guten und fürsorglichen Staat auf den Weg gebracht. Dies führte sogar bei einigen der Künstler dazu, daß sie ihren Beitrag zurückzogen, mit Sicherheit nicht, weil sie jetzt der Meinung waren, ihr Beitrag sei schlecht, sondern weil sie vielleicht Angst hatten, keine Aufträge mehr zu bekommen. Hier zeigte sich, wie bereits ein Klima der Angst entwickelt wurde, so daß viele Bürger sich entweder überlegen, was sie überhaupt noch sagen oder sich völlig in Schweigen zurückziehen.

Sehr aufschlußreich und interessant war heute am 30.4.2021 ein im Deutschlandfunk geführtes Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Fransiska Brantner (Bündnis 90 – Die Grünen) im Deutschlandfunk mit dem Journalisten Heinemann. Frau Brantner erklärte, daß sie der Auffassung sei, daß die EU “Geld in die Hand nehmen müsse”, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Auf die Frage von Herrn Heinemann, ob sie für die Schuldenunion der EU eintrete, verneinte Frau Brantner dies und erklärte, daß es ja darum gehe, daß die EU Finanzmittel als Darlehen aufnimmt und diese dann Bestandteil des Haushaltes der EU seien. Auf den Hinweis des Interviewers, daß damit eine Bürgschaft der Bundesreuplik Deutschland in Höhe von 88 Milliarden verbunden sei, meinte die Finanzjongleurin der sogenannten Grünen, daß die Bürgschaft ja im Haushalt der EU enthalten sei und somit für Deutschland keine Relevanz habe. Daß nach den EU-Verträgen die EU gar keine Schulden aufnehmen darf, negierte die Funktionärin der sogenannten Grünen. Ihrer Meinung nach habe der Euro nur auf der Basis einer gemeinsamen Finanz- und Fiskalpolitik der EU eine Chance. Auch hier ging sie so ganz nebenbei darüber hinweg, daß eine solche Konstruktion in der EU nur dann rechtlich zulässig ist, wenn die EU-Verträge geändert werden. Sie behauptete im Interview mit dem Deutschlandfunk immer wieder, daß es keine Schuldenunion der EU gebe, erklärte aber ausdrücklich, daß gemeinsame Schulden der EU notwendig seien und die Rückzahlung aus eigenen Steuern der EU, die es ebenfalls gar nicht in der EU gibt und nur bei einer Änderung der Verträge möglich sind, erfolgen soll.

Jeder Bürger in Deutschland, der die sogenannten Grünen wählt, muß wissen, daß damit ein völlig neues Finanzgebaren in der EU erfolgen wird, das zumindest nach gegenwärtigem Sachstand keine rechtliche Grundlage hat und die bestehenden Verträge der EU mißachtet.

Auch wenn Frau Brantner immer wieder behauptete, sie sei gegen eine Schuldenunion brachte sie eindeutig zum Ausdruck, daß die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” sich nicht an bestehende Verträge der EU halten und eine Politik zugunsten der EU durchsetzen wird, die das Ende einer souveränen Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben könnte.

Dem Deutschlandfunk ist für die klare und konsequente Fragestellung in diesem Interview zu danken. Die Hörer dieser Sendung konnten sich selbst ein Bild davon machen, was sie bei einer Regierung der sogenannten Grünen erwarten müssen.

 

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Ein neuer Begriff: Die Delegitimierung des Staates durch querdenkende Bürger.

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Hochformen diese Parteien, die meinen der Staat zu sein, neue Begrifflichkeiten erfinden, um die Bürger darauf hinzuweisen, daß es nur noch eine Meinung gibt, an die sich alle zu halten haben.

Wer ist eigentlich der Staat? Und was und wer kann einen Staat überhaupt delegitimieren? Der Staatsrechtler Georg Jellinek entwickelte eine sogenannte “Drei-Elemente-Lehre”, nach der der Staat ein soziales Gebilde ist, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie die Staatsmacht sind. Diese Definition wurde im Laufe der Zeit durch weitere Faktoren ergänzt, wobei dazu insbesondere auch die Globalisierungstheorien wesentlich beigetragen haben. Man kann vereinfacht sagen, daß ein Staat heute auch im Kontext mit der Einbindung in multilaterale Strukturen mit betrachtet werden muß. Weiterhin entscheidend für die Definition eines Staates ist mittlerweile auch das Vorhandensein einer Verfassung, die insbesondere auch die Beziehung eines Staates zu anderen Staaten regeln sollte.

Und genau an diesem Punkt beginnt es auch bezogen auf Deutschland etwas diffus zu werden. Das Grundgesetz, das im engeren Sinn keine Verfassung war, sondern aufgrund geübter Rechtspraxis mittlerweile als Verfassung angesehen wird, sah im Artikel 146 GG mit Eintritt der Wiedervereinigung beider deutschen Staatsteile (BRD und DDR) vor, daß eine gemeinsame Verfassung durch das Volk – also mit Volksentscheid – erarbeitet und verabschiedet wird. Aus sehr pragmatischen Gründen entschied sich die Bundesregierung mit Zustimmung der damals noch amtierenden DDR-Regierung für einen Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 GG. Letztlich hat man damit das Recht der Bürger ausgehebelt, über eine gemeinsame Verfassung, die für das gesamte Deutschland gelten soll, zu entscheiden. Aus dem Provisorium “Grundgesetz” ist nunmehr eine Dauereinrichtung geworden, womit eine allgemeine französische Redewendung “C´est le provisoire qui dure – es ist das Provisorium, das Bestand hat” wieder einmal in der Praxis bestätigt wurde.

Man kann jetzt darüber spekulieren, ob diese Entwicklung zufällig, das heißt, einfach aus den historischen Abläufen so abgelaufen ist oder ob einige Kräfte gezielt darauf hingewirkt haben, daß Deutschland keine Verfassung erhält, die durch eine verfassungsgebende Versammlung oder gar durch eine Nationalversammlung erarbeitet und beschlossen wurde und die in einer Volksabstimmung vom ganzen deutschen Volk hätte abgestimmt werden müssen.

Es ist durchaus vorstellbar, daß eine solche Entwicklung von verschiedenen politischen Kreisen, die nicht nur in Deutschland selbst wirksam waren, gewollt war. Bei der Beobachtung der politischen Willensbildung in Deutschland, die so gut wie ausschließlich von Parteifunktionären entwickelt und vorangetrieben wird, könnte der Eindruck entstehen, daß eine nach der sogenannten Wiedervereinigung beider deutschen Teile beschlossene Verfassung, die Überleitung der bisherigen deutschen Teile – an dieser Stelle kann nicht von der deutschen Nation gesprochen werden, denn wie ist diese heute zu definieren? – in ein diffuses Gebilde, das EU genannt wird und bewußt mit Europa gleichgesetzt wird, obwohl Europa nicht die EU ist – zumindest erschwert, wenn nicht sogar verhindert hätte. Sehr schnell wurden wesentliche Teile einer originären Souveränität Deutschlands ohne explizite Zustimmung der Bürger in die EU übergeleitet, wobei an erster Stelle die Aufgabe der DM zugunsten des € zu nennen ist. Aber auch Fragen des Außenhandels sind von den nationalen Staaten auf die EU-Administration delegiert worden, wobei die einzelnen nationalen Parlamente dazu nie gefragt wurden. Ein eklatantes Beispiel, wie eine vermeintliche Staatlichkeit der EU durch die Hintertür hergestellt wird, führte die alternativlose Kanzlerin Merkel eindrucksvoll bei der Impfstoffbeschaffung vor. Obwohl die EU gar nicht für Gesundheitsangelegenheiten originär zuständig ist – hier liegt die Zuständigkeit bei den einzelnen Nationalstaaten in Europa – hat sie die Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der Beschaffung der Vaccine beauftragt. Das Ergebnis ist ja bekannt und verwunderte bei der hohen Qualifikation der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin keinen.

Zurück zur Verfassung: In unserem Grundgesetz ist noch nicht einmal geregelt, daß Deutsch die Sprache der deutschen Nation ist. Eine solche Regelung hielt man bisher auch nicht für erforderlich. Es gibt zwar in § 23 BVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) die Festlegung, daß Deutsch die Amtssprache ist, dies hat aber keinen Niederschlag im Grundgesetz gefunden und somit keinen Verfassungsrang.

Wenn jetzt der Innenminister eine Verfügung erläßt, die es dem Verfassungsschutz ermöglicht, gegen Bürger mit geheimdienstlichen Mitteln vorzugehen, denen eine “Delegitimierung des Staates” vorgeworfen wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Mißmut über die gegenwärtigen politischen Akteure immer größer wird. Der Innenminister ist nicht der Staat, sondern allenfalls ein Repräsentant dieses Staates, der nach den Weisungen des Souveräns – und dieser wird vom Parlament repräsentiert, bzw. das Parlament ist der Souverän – zu handeln hat. Wenn Querdenken bereits eine Staatsgefährdung sein soll, dann zeigt dies, daß hier in Deutschland etwas völlig aus dem Ruder läuft. Die Bürger können den Staat nicht delegitimieren, es sei denn, sie verhalten sich so, wie seinerzeit die DDR-Bürger, die das damalige Staatsgebiet der DDR verließen und der Staatsmacht den Rücken kehrten. Politiker können aber durch eine Politik, die sich gegen die Bürger richtet, einen Staat in den Bankrott  treiben.

Wenn gegen vermeintliche staatsfeindliche Gruppen vorgegangen werden soll – was in Einzelfällen durchaus notwendig sein kann – dann sind diese Gruppen eindeutig zu definieren und darüber hinaus sind die zuständigen Gerichte zu bemühen. Dann kann die Verwaltung handeln!

Damit der Mißmut und die Wut in Deutschland nicht noch größer wird, wäre es sehr zu wünschen, wenn jetzt der eigentliche Souverän, nämlich der Deutsche Bundestag dem Innenminister und dem Verfassungsschutz Nachhilfeunterricht erteilt, unter welchen Voraussetzungen ein solch gravierender Eingriff in die Bürgerrechte, wie es eine geheimdienstliche Überwachung darstellt, angeordnet werden darf. Sofern bei bestimmten staatsfeindlich agierenden Gruppen eine solche Notwendigkeit gesehen wird, müssen diese eindeutig benannt werden und entsprechende nachvollziehbare Beschlüsse oder Gerichtsentscheidungen sind herbeizuführen.