Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

Aktuell

Wissenschaftler beurteilen die Lage in Deutschland kritisch

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 15, 2022
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Aktuell einer Online-Pressekonferenz stellten die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation das EFI-unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Uwe Cantner das Jahresgutachten „Forschung und Innovation“ vor, das der Bundesregierung vorgelegt worden ist.

Das Jahresgutachten umfasst die Themen-Bereiche:

Digitale Transformation im Gesundheitswesen
Motorisierter Individualverkehr auf dem Weg zur Nachhaltigkeit
Schlüsseltechnologien und Technologische Souveränität – Wo steht Deutschland?
Innovationen in der Plattform-Ökonomie – Fokus auf Business-to-Business B2B
F&I-Politik in der neuen Legislaturperiode – mit Blick auf den Koalitionsvertrag und Innovation:

Neben den fachspezifischen Untersuchungsergebnissen der verschiedenen Themenkomplexe wurde auch ein Blick darauf geworfen, in welcher Weise die Vorstellungen der jetzigen Regierungs-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Prof Cantner wies darauf hin, dass die Regierungsparteien besonders als Ziel der Regierungsarbeit die Nachhaltigkeit haben soll. Besonders interessant war in diesem Zusammenhang die Feststellung der Wissenschaftler, dass auch in der Militärforschung eine hohe Priorität für die Erreichung dieses Prinzips besteht.

Die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass eine effektive und umfassende Forschung nur dann möglich sei, wenn die Wirtschaft stark sei, weil sonst die notwendigen finanziellen Ressourcen nicht vorhanden seien. Da dieser Hinweis explizit erfolgte, kann auch im Umkehrschluss die Sorge gesehen werden, inwieweit die Wirtschaft in Deutschland – nicht zuletzt auch aufgrund der geopolitischen Gesamtlage – so stabil bleibt, wie es notwendig wäre, um die finanziellen Voraussetzungen zur Finanzierung der Forschung zu erhalte, damit der internationale Anschluss in der Wissenschaft nicht gefährdet ist.

Im Ergebnis der Aussage des vorliegenden wissenschaftlichen Gutachtens kann festgestellt werden, dass es in Deutschland bereits sehr viele Schwächen gibt und Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr an der Spitze im Weltmaßstab steht. Besonders problematisch sieht es im Bereich der Digitalisierung aus. Hier hat Deutschland den Anschluss gegenüber allen anderen Ländern verloren. Damit verbunden ist eine konkrete Gefährdung aller Schlüsselindustrien. Wissenschaft ist heute nur noch wirkungsvoll, wenn die Digitalisierung in die gesamte Forschung mit einbezogen werden kann. Spitzenwissenschaft benötigt die Beherrschung der Computertechnik und der Digitalisierung. Weltraumforschung und Raketentechnik ohne Digitalisierung wird kaum möglich sein, das wird man auch verstehen, ohne das jetzt vorliegende Gutachten 2022 der Expertenkommission Forschung und Innovation verstanden zu haben.

Besonders problematisch ist dieser Mangel, der durch eine völlige verfehlte Schwerpunktsetzung in der deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre entstanden ist, weil mit dieser fehlenden Fähigkeit alle Bereiche unserer Schlüsselindustrie betroffen sind. Damit ist eine konkrete Gefährdung der Schlüsselindustrie in Deutschland verbunden.

Führend in der weltweiten Produktion ist mittlerweile China. Nach gegenwärtigem Stand hat Deutschland die nationale Souveränität – gemeint ist damit die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland – in der Wissenschaft verloren. Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet der EDV. Eigenständige Entwicklungen finden in diesem Bereich kaum statt und Geräte werden nicht mehr in Deutschland, sondern überwiegend in China produziert. Die gleiche Situation besteht auch bei der Entwicklung und Forschung im militärischen Bereich. Durch die Ankündigung der neuen deutschen Regierung hundert Milliarden für den Militärhaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, könnte – sofern diese angekündigten Mittel wirklich zur Verfügung gestellt werden – ein Innovationsschub in der militärischen Forschung erfolgen. Dies ist besonders zu beachten, weil die militärische Forschung oft auch positive Auswirkungen auf den zivilen Bereich hat. Die notwendige Autarkie der Wissenschaft gegenüber dem Ausland wird aber insofern überschaubar bleiben, als die Bundesregierung bereits angekündigt hat, die Beschaffung des Materials nicht mehr im Rahmen eigener Entwicklungen vorzunehmen, sondern die Produkte auf dem Markt zu kaufen, die bereits vorhanden sind. Mit der inzwischen erfolgten Beschaffungsabsicht des Kampfflugzeuges F 35 bei den Amerikanern ist jedenfalls keine eigene Entwicklung verbunden, sondern man schafft wieder eine Abhängigkeit Deutschlands mit den USA.

Im Verlauf der Pressekonferenz wurde deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit der Politik nach wie vor nicht synchron verlaufen, sondern die schönen Worte der Politiker keinesfalls die Realität widerspiegeln. Die schönen Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung der Regierung, die ohnehin schon nicht sehr konkret sind, sind keine Garantie, dass eine Umsetzung überhaupt erfolgt.

Wenn man den gesamten Ablauf der Vorstellung des Gutachtens im Nachhinein überdenkt, dann kann es einen für die Zukunft Deutschlands doch sehr schlecht werden. Es stellt sich die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, wobei die Antwort schnell erfolgen kann, da es ja in den letzten 16 Jahren nur eine Kanzlerin gegeben hat. Aber auch die SPD, die Grünen und zeitweise auch die FDP waren zwischenzeitlich Regierungspartei. Da sich das Gesamtpersonal der Politiker nicht geändert hat und es mittlerweile eine Steigerungsstufe der Inkompetenz der Politiker gibt, die man sich nie vorstellen konnte, braucht man kein Wissenschaftler sein, um sich die zukünftige Entwicklung Deutschlands vorstellen zu können. Allein am Beispiel der Bundeswehr ist es schon kühn sich vorzustellen, wie die derzeitige Verteidigungsministerin mit ihrer fachlichen Ahnungslosigkeit, gepaart mit ihrer Genossin der Wehrbeauftragten, die einen fachlich fundierten Verteidigungsexperten abgelöst hatte, aber selbst eine Armee nie von innen gesehen hat, geschweige den Unterschied einer Fregatte als Schiffsbezeichnung und einer Fregatte als Bezeichnung einer mondänen Dame kennen dürfte, den Scherbenhaufen der Bundeswehr wieder zusammenfegen kann, den die Damen Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer hinterlassen haben, kann einen entweder zum Lachen bringen oder in tiefer Depression verfallen lassen.

So kann man nur hoffen, dass man vielleicht doch einmal auch auf Wissenschaftler hört und deren Vorschläge umsetzt. Man soll nicht aufgeben, auch an Wunder zu glauben.

Schlagwörter Desaster der Bundeswehr, Digitalisierung, Kampfflugzeug F 35, SPD, USA

Aktuell

Ist eine militärische Aufrüstung ein Beitrag zum Frieden?

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 14, 2022
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Heute berichtete der Deutschlandfunk über ein erneutes Manöver der Nato, an dem 30.000 Soldaten beteiligt sind. Das Manöver soll bis zum 1. April dauern. Es muss angemerkt werden, dass dieses Manöver bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant war und Russland informiert wurde. Allerdings bestätigt dies auch unsere Behauptung, dass der Westen in den letzten Jahren alles unternommen hat, um Russland gegenüber sein Machtpotential zu demonstrieren und dies immer in Richtung Osten. Was ist das für ein Signal des Westens mit 30.000 Soldaten aus 27 Nationen mit 200 Flugzeugen und 50 Schiffen vor der russischen Grenze Macht zu zeigen. Solche Manöver finden nun in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren immer wieder statt und sollen offensichtlich dem Frieden dienen. Muss es deshalb wundern, wenn Russland ein solches massives Militäraufgebot als Bedrohung ansieht und sich dann zur Wehr setzt?

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, einen Beitrag mit Eugen Drewermann anzuhören. Drewermann nimmt zu den Vorwürfen, er würde sich einseitig zugunsten Russlands äußern, Stellung und spricht in einer klaren und völlig aggressionslosen Sprachdiktion die eigentlichen Probleme der jetzt zu beobachtenden schlimmen Entwicklung offen aus. Er führt präzise aus, dass die Entwicklung zu dem jetzt aggressiv erscheinenden Verhalten Russlands der Ukraine gegenüber eine lange Vorgeschichte hat und das zu dieser Vorgeschichte die Amerikaner erheblich mit beigetragen haben. Allein die Zusammenstellung von Zahlen, die jedermann überprüfen kann und fernab jeglicher sogenannter Fake-News sind, macht in einer erschreckenden Art deutlich, wie der Westen in den letzten Jahren nicht zur Befriedung in der Welt, sondern zur Aufrüstung sowohl in materieller als auch in verbaler Form tätig gewesen ist.

Zum Zeitpunkt der sogenannten Wende – also der Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der Sowjetunion – waren 16 Staaten in der Nato zusammengeschlossen. Heute besteht das Nato-Bündnis, das wesentlich von Amerika dominiert wird, aus 30 Staaten, wobei sich die Zielrichtung eindeutig auf den Osten orientiert. Drewermann macht in dem Verhalten des Bundeskanzlers Scholz deutlich, wie wahnsinnig die militärische Aufrüstung auch von einem deutschen Sozialdemokraten vorgenommen wird. Scholz sprach davon, dass er für die nächsten zwei Jahre zusätzliche Mittel für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Abgesehen davon, dass man sich als Bürger dieses Landes die Frage stellen muss, mit welcher Legitimation Olaf Scholz ein solches Ansinnen in den Raum stellt, so dass die Bürger glauben müssen, dass die Ansage des Kanzlers bereits in ein konkretes Handeln umgesetzt wird, sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, dass der russische Militärhaushalt jährlich im Jahr 2020 ca. 65 Milliarden betrug, so dass das kleine Deutschland zu seinem bereits bestehenden Bundeswehrhaushalt von 52 Milliarden (2020) glaubt weitere 100 Milliarden drauflegen zu müssen. Das sind dann die gleichen Leute, die von der Hungersnot in anderen Ländern reden und die Bevölkerung aufrufen, ein Almosen zu spenden. Der Militärhaushalt der USA liegt bei ca. 600 Milliarden, zusätzlich stehen der Nato jährlich 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch wenn man – wie der Verfasser dieser Zeilen – kein Theologe wie Eugen Drewermann ist, kommen ihm Fragen, die dahingehend lauten, ob diese Welt überhaupt noch bei Sinnen ist. Da gibt es das Problem des Hungers in der Welt, da versucht man der Veränderung des Klimas in der Welt zu begegnen und da werden anstelle der Beseitigung von Notlagen Gelder bereitgestellt, die zur Tötung der Menschen und zur Vernichtung unserer Lebensverhältnisse verwendet werden. Warum müssen die Amerikaner 670 Militärstützpunkte außerhalb ihres eigenen Landes in der Welt unterhalten? Wer hat ihnen diese angebliche Legitimation dazu gegeben? Es wird von den westlichen Politikern immer gesprochen, dass die russische Regierung ihre Bevölkerung nicht befragt und diktatorisch handelt. Als deutscher Bürger frage ich mich schon lange, wer eigentlich den Amerikanern das Recht gegeben hat, in Ramstein, von dem der Verfasser dieser Zeilen bisher glaubte, dass es sich um ein deutsches Territorium handelt, einen exterritorialen amerikanischen Militärstützpunkt einzurichten und von dort völkerrechtswidrig mittels Drohnen – wenn die Zahl, die Herr Drewermann in seiner Ausführung genannt hat stimmen sollte – bereits 10.000 Menschen umgebracht hat? Warum befinden sich auf deutschem Boden amerikanische Atomwaffen? Wurde dazu die deutsche Bevölkerung jemals befragt?

Nach der Wiedervereinigung sind die russische Truppen aus Deutschland abgezogen. Warum erfolgte dies nicht auch bei den Amerikanern?

Aber es ist gut, wenn man jetzt ein Feindbild installieren konnte, um eine (scheinbare) Legitimation für die eigene Aufrüstung zum Krieg begründen zu können. Es wäre allerdings besser, wenn diese amerikanische Aufrüstung auf ihrem eigenen Gebiet erfolgen würde, weil der mögliche Feind mit Sicherheit auf das geltende Kriegsrecht bestehen wird und im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung alle militärischen Einrichtungen bombardieren wird. Und diese befinden sich ja – wie man weiß – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Polen.

Schlagwörter Militärhaushalt der USA, Polen, Ramstein

Aktuell

Russland erwägt „Energiekrieg“ als Antwort auf Kriegstreiberei und Sanktionen von EU/USA

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 13, 2022
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Viele Menschen hoffen inständig, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald beendet wird und es sich dann dabei nicht nur um einen vorübergehenden Waffenstillstand handelt, sondern um ein ehrliches Bemühen, wieder eine vernünftige Basis zwischen allen Beteiligten zu finden. Leider sieht man eine solche Entwicklung zurzeit noch nicht, zumal immer wieder jetzt Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die darauf hinweisen, dass die USA hinter den Kulissen massiv an der kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt ist. So sind die Informationen aus der Ukraine, insbesondere, die durch den Präsidenten der Ukraine der Öffentlichkeit vermittelt werden sollen, nur in dieser Form möglich, weil die Amerikaner der Ukraine die funktechnische Infrastruktur zur Verfügung stellt und entsprechende Verschlüsselungssysteme dabei verwendet, die es den Russen nicht möglich machen, diese „Informationsquelle“, die eigentlich eine hervorragende Public Relation Kampagne ist und mit einer objektiven Information nichts zu tun hat, abzuschalten. Durch diese aus Sicht von Werbestrategen hervorragende PR-Kampagne ist es der Ukraine mit Hilfe seiner amerikanischen Unterstützer gelungen, ein Bild in der Öffentlichkeit zu vermitteln, wonach Putin der schlimme Kriegsverbrecher ist, während der ukrainische Präsident ein Friedensengel ist, der sich gegen einen Teufel zu Wehr setzen muss.

Dass dadurch und mit massiver Waffenunterstützung durch die USA und den Vereinigten Königreich das Leiden und die Not der ukrainischen Bevölkerung verlängert wird und sich die Zahl der Toten immer weiter erhöht, passt in das gesamte Konzept der PR-Arbeit. Soll den Bürgern damit doch gezeigt werden, was Russland für eine verbrecherische Handlung begeht. Es soll der Eindruck entstehen, als wenn Russland gezielt gegen Zivilisten vorgeht. Was den Bürgern gegenüber verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Zivilbevölkerung von aufgefordert wird, sich wehrlos russischen Soldaten entgegenzustellen. Vielleicht darf man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bewaffnete Zivilpersonen – und Bewaffnung ist bereits, wenn sie mit Gewehren und Pistolen agieren – Kombattanten sind und keinesfalls unter den Schutz der Zivilbevölkerung fallen. Aber auch diese Praktiken sind nicht neu und werden immer wieder von den Kriegsparteien gezielt eingesetzt, wobei man dann immer auf die andere Seite mit dem Finger zeigen kann.

Nun scheint es der USA gelungen zu sein – zumindest vorübergehend – die westlichen Länder auf die amerikanische Machtpolitik eingeschworen zu haben. Natürlich tragen sie auch das volle Risiko im Fall einer massiven Erweiterung des Krieges, weil natürlich nicht auszuschließen ist, dass eines Tages auch Bomben Polen und Deutschland erreichen könnten. Ob diese Sanktionspolitik, die eigentlich eine Kriegsführung mit anderen Mitteln ist, auf Dauer auch für den Westen erfolgreich ist, darf bezweifelt werden. Einerseits werden durch diese Maßnahmen überwiegend die Bevölkerung getroffen, die den Krieg weder begonnen noch gewollt, noch von sich aus beenden kann. Die Drahtzieher im Hintergrund, sei es dass man sie in Russland als Oligarchen bezeichnet, sei es dass sie in den westlichen Staaten die Milliardäre des Großkapitals oder der Industriekonzerne seien, sind weder im Osten noch im Westen von irgendwelchen sogenannten Sanktionen betroffen. Betroffen ist einzig und allein die Bevölkerung, die in keiner Weise Einfluss auf den Krieg nehmen kann und von beiden Seiten nur als Kanonenfutter missbraucht wird.

Wir haben die Befürchtung, dass die westlichen Politiker, die immer nur von der Schuld der Russen reden, aber verschweigen, dass sie alles getan haben, um ihre Militärpräsens immer näher an Russland heranzuführen, gar nicht bemerken, dass Russland zum wirtschaftlichen Gegenschlag ausholen wird.

Mehrere russische Medien melden am Samstag, die russische Regierung habe massive Gegensanktionen gegen die USA und die Europäische Union ausgearbeitet und werde sie in den kommenden Tagen einführen. Das russische Außenministerium soll erklärt haben, dass Russland, wenn es nötig ist, zu harten Sanktionsmaßnahmen gegenüber der EU bereit sei.

Ebenfalls am Samstag kündigte der Vize-Außenminister der Russischen Föderation Sergei Rjabkow für die nächsten Tage die Veröffentlichung der persönlichen Sanktionslisten gegen westliche Politiker, Geschäftsleute und andere Prominente an. Im russischen Fernsehen sagte Rjabkow: „Die Listen sind fertig. Wir sind dabei, uns damit zu befassen. Dies ist im Großen und Ganzen Teil unserer täglichen Arbeit. Sich darauf zu fixieren, wie und in welchem Umfang man auf Sanktionen reagieren soll, ist wahrscheinlich falsch.“

Es ist schlimm, dass die westlichen Politiker in keiner Weise bereit zu sein scheinen, endlich auch die Interessen von Russland mit einzubeziehen. Nur dann wäre es möglich, gemeinsam eine Lösung aus dem gegenwärtigen Debakel, dass immer mehr Tote fordert und immer gefährlicher für die gesamte Welt wird, zu suchen und zu finden.

Schlagwörter Europäische Union, Putin, Waffenunterstützung durch die USA

Aktuell

Facebook und Instagram erlauben jetzt offiziell Aufrufe zur Gewalt gegen Russen

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 12, 2022
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Aktuell sozialen Medienplattformen von Meta haben ihre Richtlinien für Hassreden gelockert. Nun seien eine gewaltverherrlichende Rhetorik und Forderungen nach dem Tod von Russen erlaubt – wenn das Gesprächsthema Moskaus Militäroffensive in der Ukraine ist.

Meta hat bestätigt, dass Hassreden, die zu Gewalt aufrufen, jetzt auf Facebook und Instagram erlaubt sind – solange die Zielpersonen Russen sind und das Gesprächsthema sich auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine bezieht.

Die überarbeiteten Regeln zu Gewalt und Aufstachelung gelten in bestimmten Ländern – wie etwa der Ukraine und Polen – und erlauben eine gewaltverherrlichende Rhetorik gegen Russen und russische Soldaten.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag erstmals über die Änderung der Richtlinien, unter Berufung auf interne E-Mails von Meta Platforms, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram. Die erste Schlagzeile von Reuters lautete:

„Facebook und Instagram erlauben vorübergehend Gewaltaufrufe gegen Russen“

Wenig später wurde sie aber in „Facebook erlaubt vorübergehend Beiträge zum Ukraine-Krieg, die Gewalt gegen einmarschierende Russen oder Putins Tod einfordern“ geändert. Die Änderung kam, nachdem Meta-Sprecher Andy Stone die Meldung als „Aufsehen erregend“ bezeichnet hatte. Er erklärte:

„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z.B. Gewaltaufrufe wie ‚Tod den russischen Invasoren‘.“

Stone fügte hinzu: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“

Außerdem würden die Plattformen von der Zensur von Beiträgen absehen, die den Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko einfordern. Das berichtet Reuters unter Berufung auf E-Mails, die an Content-Moderatoren von Meta verschickt wurden. Darin wurde den Verantwortlichen für die Inhalte auf den Plattformen angeblich geraten, Aufrufe zur Ermordung von Putin oder Lukaschenko zuzulassen, solange in den Beiträgen keine anderen Zielgruppen erwähnt würden.

In einer der von Reuters zitierten E-Mails wurde angeblich klargestellt, dass es auch zulässig sei, Russen im Allgemeinen anzugreifen, „wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist.“ Hassreden gegen Kriegsgefangene seien aber nach wie vor tabu, hieß es demnach weiter in der E-Mail.

Zu den anderen Ländern, in denen Kommentatoren grünes Licht erhalten haben für die Aufforderung zur Gewalt gegen Russen, gehören Berichten zufolge Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die überarbeiteten Regeln gelten darüber hinaus auch in Russland, wenngleich Facebook in diesem Land verboten ist. Das soziale Netzwerk hatte Ende Februar russische Medien für Nutzer in Europa gesperrt. Das veranlasste wiederum Moskau dazu, den Zugang zu der Plattform in Russland zu blockieren.

Die jüngste Lockerung der Meta-Richtlinien folgt auf einen Bericht vom Februar 2022, wonach Facebook seinen Nutzern weltweit erlaubt hatte, die ukrainischen Asow-Bataillone zu loben, eine Miliz mit Verbindungen zum Neonazismus. Zuvor waren derartige Kommentare im Rahmen der Facebook-Standards „über gefährliche Personen und Organisationen“ verboten. Die Plattform lockerte jedoch die Regel, sodass die Nutzer die Aktivitäten der Gruppe zur Verteidigung der Ukraine nun loben können.

Facebook ist mit rund 2,9 Milliarden Nutzern die größte Social-Media-Plattform der Welt, während Instagram mit fast 1,5 Milliarden Nutzern auf Platz 4 liegt.

Die Entscheidung, Hassreden gegen Russen zu erlauben, fällt in eine Zeit, in der es weltweit vermehrt zu Diskriminierungen und antirussischen Angriffen kommt. Eine russisch-orthodoxe Kirche in der kanadischen Stadt Calgary wurde von Vandalen mit roter Farbe beschmiert. Auch das Restaurant „Russia House“ in Washington – nur etwas mehr als eine Meile vom Weißen Haus entfernt – wurde von Vandalen attackiert, obwohl der Besitzer eigentlich kein Russe ist.

Einige Politiker haben in der letzten Zeit offenbar gleichfalls die antirussische Stimmung geschürt. So schlug etwa Eric Swalwell, ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, vor, dass man alle russischen Studenten an US-amerikanischen Universitäten aus dem Land werfen sollte. Michael McFaul, der von 2012 bis 2014 während der Präsidentschaft von Barack Obama US-Botschafter in Russland war, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass alle Russen an dem Angriff auf die Ukraine schuld seien. Er schrieb:

„Es gibt keine ‚unschuldigen‘, ’neutralen‘ Russen mehr.“

Auch russische Sportler und sogar russische Katzen wurden bereits von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Jetzt wird wieder einmal die amerikanische Doppelmoral den Bürgern gezeigt. Wenn es „der Sache nutzt“, dann können auch Hasskommentare verbreitet werden. Wenn man diese zynische Verfahrensweise richtig versteht, gibt es Hetze für das Gute und Hetze für das Böse. Wer die Guten und wer die Bösen sind, dass entscheidet natürlich Facebook und die Politiker der sogenannten westllichen Wertgemeinschaft.

Auch die Sperrung der Internetseite von RT gehört zu den Merkwürdigkeiten des westlichen Demokratieverständnisses. Unterstellt, RT würde wirklich nur Lügen verbreiten, dann wäre es entweder eine Angelegenheiten der Gerichte zu entscheiden, ob hier strafrechtliche Voraussetzungen vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen oder es handelt sich schlicht und einfach um eine unzulässige Einflussnahme in die Pressefreiheit. Selbst wenn die Politiker meinen, die Bürger sind zu dumm, um selbst entscheiden zu können, was richtig oder falsch sei, ist es eben nicht ihre Aufgabe, die Bürger möglicherweise „vor der Dummheit zu schützen“. Es besteht vielmehr der Eindruck, dass man Angst hat, dass die Bürger doch mehr Durchblick haben, als man es ihnen zubilligen möchte und sich selbst nicht nur von der eigenen Propaganda berieseln lassen will.

Schlagwörter Haskomentare bei Facebook, Hass

Aktuell

Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 11, 2022
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Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

Schlagwörter CDU, Deutschland, Friedrich Merz, Verfassungsgericht

Aktuell

Heutige Bundesministerin Spiegel meldete während Flutkatastrophe „kein Extremhochwasser“, sorgte sich ums „Gendern“ und „Blame Game“

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 10, 2022
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SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe bekannt wurde, sorgte man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums hauptsächlich um eine glaubwürdige Rolle und das Image von Anne Spiegel – Empathie für die insgesamt 134 Todesopfer oder deren Angehörige sucht man in den SMS-Protokollen vergeblich. So hieß es in einer internen Nachricht des Presseteams an Spiegel: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. Darüber hinaus fürchtete Ministerin Spiegel in einer Handynachricht, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ihrem Hause das Versagen in der Flutkatastrophe in die Schuhe schieben würde. Die jetzige Bundesfamilienministerin gab am Nachmittag des 14. Juli eine Pressemitteilung frei, in welcher es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Spiegels größte Sorge war es hier offensichtlich, dass der Text gegendert werden müsse. So soll sie ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Häuser von der Flutwelle weggeschwemmt und erste Vermisste gemeldet. Am kommenden Freitag soll Bundesfamilienministerin Spiegel ab 19.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie wirklich erscheinen und sich den unbequemen Fragen der Opposition stellen wird.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärte: „Die SMS-Protokolle demaskieren eine Ministerin, die sich in der größten Naturkatastrophe des Landes in erster Linie um sich und ihre politischen Vorteile scherte – aalglatt, berechnend und verantwortungslos. Die Textnachrichten liefern auch Einblick ins Innenleben der Ampel-Regierung in Mainz, in der die politische Verwertbarkeit stets an erster Stelle vor dem Schicksal der Bürger steht. So kümmerte sich Spiegels Stab sofort um die Abwehr von Schuldzuweisungen und die gezielte Vorspiegelung von Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Auch die Durchsetzung der Gender-Ideologie hatte in diesen Schicksalstagen Priorität. So war es Spiegel allen Ernstes wichtig, von ‚CampingplatzbetreiberInnen‘ zu schwafeln. Was niemanden im Kabinett sonderlich zu interessieren schien: in diesen Stunden ertranken Menschen, hunderte verloren Hab und Gut. Spiegels überfälliger Rücktritt darf erst der Auftakt weiterer Konsequenzen sein – auch Innenminister Lewentz sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit wird hoffentlich schon am Freitag erfahren, was die Ministerin zu diesen Vorwürfen zu sagen hat. Es sollte dann ihr letzter Auftritt sein.“

Es erstaunt, dass erst jetzt auch die Grünen-Politikerin Anne Spiegel in den Fokus der Kritik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz geraten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach den schlimmen Naturereignissen darauf hingewiesen, dass gerade diese Grüne Politikerin mit dafür verantwortlich war, dass die Folgen der Naturkatastrophe so viele Opfer erforderte. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, rechtzeitig zusammen mit den Genossen der SPD, allen voran der Ministerpräsidentin Malu (wahrscheinlich Marie-Luise) Dreyer für einen funktionierenden Katastrophenschutz zu sorgen und insbesondere die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Die grüne feministische Umweltministerin Spiegel schien aber schon zur Zeit ihres Amtes als Landesministerin sich mehr mit der Umsetzung des Genderwahns zu befassen und sorgte sich mehr darum, dass ihre Mitarbeiter „gendergerecht“ Verlautbarungen herausgeben. Es ist schon bemerkenswert, dass eine Zeitung wie der Kölner Stadtanzeiger über die SMS-Protokolle dieser Ministerin, die eben keine Dienerin ihres Volkes, sondern eine feministische Genderideologin schon immer gewesen und noch heute ist, schreibt, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen seinerzeit über das humanitäre Drama hinweggingen. „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, forderte ihr Pressesprecher bereits am Morgen nach der Flutkatastrophe. Das Verhalten dieser Frau war bereits vor der Katastrophe unerträglich, weil sie und im übrigen auch ihre SPD Genossen sich um alles gekümmert haben, nur nicht um die Belange der Bevölkerung. Wie jetzt mehrere Zeitungen berichteten hatte das Umweltministerium dieser Anne Spiegel noch am Nachmittag des 14. Juli kurz vor 17 Uhr eine falsche Pressmitteilung über die Lage im Ahrtal herausgegeben. Während die Flutwelle an der Oberahr bereits Häuser wegschwemmte und der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel erste Vermisste zählte, prognostizierte das Ministerium, dass man mit keinem Extremhochwasser rechnen müsse. Eine Stunde später teilte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zwar seinen Presseleuten per SMS mit, dass genau das Gegenteil eingetreten sei. Die Öffentlichkeit nebst den Medien wurden hingegen nicht informiert.

Es ist gut, dass diese Amtspflichtverletzungen jetzt doch noch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wobei dabei auch auf das Versagen der Ministerpräsidentin und ihres Innenministers besonders hingewiesen werden sollte. Die Versäumnisse der Links-Links (SPD-Grüne) Regierung war so erheblich, dass sogar unmittelbar nach der Katastrophe ein funktionierender Katastrophenschutz nicht erkennbar war und dadurch der bereits eingetretene Schaden, einschließlich der wahrscheinlich unnötig gestorbenen Menschen noch weiter erhöht wurde.

Man kann nur hoffen, dass jetzt der Staatsanwalt und die Gerichte die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Eine Anne Spiegel sollte sich mit ihrem Genderwahn privat weiter beschäftigen und von der öffentlichen politischen Bühne verschwinden. Als Ministerin hat sie bewiesen, dass die ungeeignet für eine solche Aufgabe ist.

Schlagwörter Amtspflichtverletzung, Anne Spiegel, Rheinland-Pfalz, Versagen der Ministerpräsidentin Dreyer

Aktuell

Ein Brief in die Ewigkeit an Papst Benedict XV

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 9, 2022
1 Kommentar zu Ein Brief in die Ewigkeit an Papst Benedict XV

Vielleicht werden Sie sich wundern, was es damit auf sich hat, wenn jemand einen Brief in die Ewigkeit schreibt. Wir haben uns einmal überlegt, wie heute der Namensvorgänger des nicht mehr im Amt befindlichen Papst Benedict reagieren würde, wenn er den nachfolgenden Brief eines Hoffnungsträgers im Diesseits erhalten würde. Wir werden die Antwort wahrscheinlich nicht erhalten. Aber vielleicht werden Sie sich, die meine Beiträge auf meiner Internetseite verfolgt haben, selbst denken, wie die Antwort wohl aussehen würde.

Lieber Benedict XV,

Du wirst mit großer Sorge Deine Kirche, insbesondere in Deutschland, beobachten und Dich fragen, warum Dein Nachfolger Benedict XVI hier nicht rechtzeitig bemerkt hat, dass seine treusten Kirchenmitglieder zurzeit mehr als unglücklich sind. Sie haben bisher die Kirche als ihre Heimat empfunden und sind auch fest davon überzeugt, dass eine starke Kirche, die allerdings nur stark ist, weil sie die Menschen im Blick hat und in der Welt auch ein Bollwerk für Moral, Ethik und Werteorientierung vermittelt, notwendig ist und auf keinen Fall sich selbst auflösen darf.

Ich weiß, dass Du vor Deiner Berufung als Priester Rechtswissenschaften studiert hast, weil Dein Vater darauf bestanden hatte und Du erst nach Abschluss dieses Studiums Priester geworden bist. Du hast über Kirchenrecht promoviert, so dass Du alle Möglichkeiten des Kanonischen Rechts kennst und damit auch aufzeigen kannst, warum das Kirchenrecht auch ein Grund ist, dass sich jetzt der Synodale Weg in Deutschland so schwertut, um eine Öffnung des administrativen Denkens der Kirche zu erreichen, ohne die Grundprinzipien unseres Glaubens zu beschädigen.

Wahrscheinlich hast Du bemerkt, wie Dein Nachfolger, der ja Deinen Namen als Papst wählte, weil er in Dir ein Vorbild gesehen hat, die vielen offenen Fragen der Kirche nicht beantworten konnte. Vielleicht hat er auch nur auf die Theologie geschaut und dabei nicht berücksichtigt, dass zu Veränderungen in der Kirche auch das Kirchenrecht neu betrachtet und auch neu entwickelt werden muß. Das Recht – bei uns auf der Erde ist dies auch nicht anders – verändert sich auch mit neuen Einsichten einer Gesellschaft. Nur dann kann sich auch die Kirche an der jeweiligen Zeit ausrichten, ohne sich mit ihr gemein zu machen.

Auch wenn Dein Nachfolger nicht mehr aktiv im Amt ist, so kann er doch noch mit seiner Autorität und im Gespräch mit Franziskus öffentlich darauf hinweisen, dass sich die Kirche in ihrer Organisation verändern muss, wenn sie auch weiterhin die christliche Botschaft verkünden will und vor allen Dingen, wenn sie den Menschen gegenüber wieder glaubwürdig sein kann.

Ich möchte mich als Whistleblower Dir gegenüber zu erkennen geben und darauf hinweisen, dass es höchste Zeit ist, dass Du eingreifst und Deinen Nachfolgern mehr als deutlich sagst, dass sie endlich die wirklichen Sorgen ihrer Gemeindemitglieder ernst nehmen müssen. Du könntest ihnen Wege des Kanonischen Rechts aufzeigen, wie man die Kirche so verändern kann, ohne dass sie ihren Kern des Glaubens verliert, aber organisatorisch sich so erneuert, dass alle Mitglieder dieser Kirche Verkündiger des Glaubens sind. Dazu muss man ihnen auch die Türen öffnen und sie nicht als Laien, sprich Dilettanten, ansprechen. Christus würde, wenn er heute wieder auf die Erde kommen würde, auch keinen fragen, ob er in Theologie sein Examen mit Prädikat abgeschlossen hat, sondern er würde darauf sehen, ob jemand, gleichgültig ob Mann oder Frau für den christlichen Glauben eintritt und ihn auch gegen den Mainstream verteidigt.

Zeige Deinen Nachfolgern kirchenrechtliche Möglichkeiten, wie sie aus der selbstgemachten Blockade herauskommen. Sie müssen auch ihr Bodenpersonal so ausstatten, dass es sich wieder als Diener ihrer Gemeinde sehen kann und damit Diener ihres Herrn, Jesus Christus, ist.

Ich hoffe sehr auf Dich
und grüße aus dem Diesseits in das Jenseits

Dein Hoffnungsträger im Diesseits Jörg-Michael

Schlagwörter Benedict XV, Synodaler Weg, Theologie

Aktuell

Isolation Europas von Russland führt zu einer absoluten Abhängigkeit zu den USA

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 8, 2022
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Die Entwicklung des Ukrainekonflikts nimmt immer mehr Fahrt auf und entwickelt sich immer dramatischer. Es sieht derzeitig so aus, als wenn die ukrainische Regierung um jeden Preis glaubt gegen Russland gewinnen zu können und scheint dabei die Zivilbevölkerung immer mehr als Geißel zu betrachten. Die Strategie scheint zu sein, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die Russen gezielt die Zivilbevölkerung angreifen. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß der Präsident Silensky den Tod der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf nimmt. Wie kann es sonst sein, dass die Zivilbevölkerung aufgefordert wird, Widerstand bis zum Letzten gegen die russische Armee zu leisten, obwohl man weiß, dass dies nicht umsetzbar ist und allenfalls mit einem hohen Blutzoll der zivilen Bevölkerung erkauft werden kann.

Aber auch die politische Lage in Europa ist offensichtlich ein Kriegsfeld geworden, wobei hier die Frontlinie nicht so eindeutig ist, wie man sie in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen kann.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob hier eine homogene Gruppe, nämlich die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ sich auflehnt, um dem Kriegsverbrecher Putin entgegenzutreten und die heroische Ukraine, die offensichtlich mittlerweile zum Kämpfer für die Freiheit des gesamten Westens mutiert wurde, in ihrem altruistischen Kampf unterstützt, damit der Kampf gegen den Frieden gewonnen werden kann.

Aufgrund des Einheitsbreis der Nachrichten, Kommentare und Berichte der Journalisten fast aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowie der großen Zeitungen, aber auch der vielen Provinzzeitungen, die gar keine eigenen Beiträge mehr schreiben, sondern von den großen Redaktionen, wie zum Beispiel der Funke-Medien-Gruppe deren Einheitsmeinungen einfach wortgleich übernehmen, ist dem kritischen Bürger nicht mehr möglich zu erkennen, ob die Gedanken der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich von allen Nationen, die Mitglied der EU sind, geteilt werden. Zurzeit hört und liest man ausschließlich Stellungnahmen immer der gleichen Politiker, die natürlich zum Ausdruck bringen, dass Russland der Kriegstreiber sei und man alles unternehmen müsse, Russland in der Welt so zu isolieren, dass es – und das ist die eigentliche Aussage – wirtschaftlich kaputt geht. Was den Bürgern nicht gesagt wird, ist die Tatsache, dass Russland vielleicht von der westlichen Welt, was auch immer darunter verstanden wird, isoliert werden kann, dass es aber durchaus wichtige Verbündete hat, die dem Westen durchaus gefährlich werden könnten. Völlig im Windschatten der politischen Agitation gegen Russland stehen China, Indien, der Irak und der Iran. Was in keiner Weise bedacht wird, ist dass China Öl und Gas genauso benötigt, wie die Länder, die sich auf Gedeih und Verderb den USA untergeordnet haben und wie Deutschland unterordnen mussten.

Die globale Kampagne, die zurzeit zu beobachten ist, richtet sich gegen alles was russisch ist und macht auch vor den Künstlern keinen Halt. Alle Aktionen sollen die Aversion der Bevölkerung gegen Russland stärken, damit sie nicht merken, wie sie benutzt werden, damit die Amerikaner ihre vermeintliche Weltmachtvorstellung weiter ausbauen können.

Die Verbindung zwischen Deutschland und Russland war den Amerikanern ohnehin ein Dorn im Auge, weil die Deutschen durch ihr bisheriges Verhalten, eine vernünftige Beziehung zu seinen direkten Nachbarn zu führen, immer wieder gezeigt haben, dass sie sich nicht völlig in eine Abhängigkeit der USA begeben wollen. Wie Deutschland als Spielball von den USA regelrecht benutzt wird, könnte man an dem Vorhaben der USA sehen, wenn es zutreffen sollte, wie polnische Kampf-Flugzeuge der früheren DDR-Maschinen von Polen an die USA übergeben werden sollen, damit sie dann in die Ukraine verbracht werden. Die polnischen Flugzeuge sollen angeblich nicht in den USA an die US-Luftwaffe übergeben werden, sondern auf ihrem deutschen Stützpunkt Ramstein. Besonders pikant an diesem polnischen Tauschgeschäft ist, dass von den 28 polnischen MiGs ganze 22 ursprünglich aus DDR-Beständen stammen, die 2003 zum Preis von einem Euro an Polen übergeben worden waren. Deutschland scheint so souverän zu sein, dass ein solches Vorhaben, so das beschriebene Verfahren der Übergabe zutreffen sollte, zwischen ausländischen Staaten auf deutschem Boden erfolgen würde. Aber wahrscheinlich betrachten die Amerikaner ihren Stützpunkt Ramstein ja als amerikanisches Territorium. Wundern würde das keinen mehr.
Die polnische Regierung hat erklärt, alle ihre vorhandenen MiG-29 an die USA zu übergeben, damit sie an die Ukraine geliefert werden. Im Gegenzug erhält Polen von den USA eine entsprechende Zahl amerikanischer F-16.
Die Lieferung dieser Flugzeuge war schon vor einigen Tagen im Gespräch, aber unter anderem deshalb nicht realisiert worden, weil Russland erklärt hatte, eine solche Lieferung werde als Beteiligung an den Kämpfen und damit als kriegerischer Akt gegen Russland gewertet.

Frankreich hat – wie auch in früheren Jahren – immer schon eine eigenständige Politik betrieben und scheint die EU allenfalls als Plattform zu nutzen, den eigenen Führungsanspruch zu dokumentieren. Für das Vereinigte Königreich gilt ebenfalls, dass es eigenständig handelt und sich von keinem ausländischen Staat seine Politik vorschreiben lässt.

Was die USA jetzt erreicht haben, ist die völlige Zerstörung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so dass Deutschland jetzt nur noch von dem amerikanischen Wohlwollen abhängig ist. Frau von der Leyen, die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin der EU, ist eine willfährige Vollstreckerin dieser Politik. Wie sicher eine solche Verbindung ist, haben die USA in ihren vielfältigen Auslandsbeziehungen gezeigt. Jetzt scheinen sogar wieder die sogenannten Schurkenstaaten, wie Venezuela und der Iran Vertragspartner der USA werden zu können, weil die USA plötzlich die Rollen der Schurkenstaaten geändert haben und Russland der neue Schurkenstaat ist. Aber was macht man nicht alles für die Rohstoffe, die man dringend selbst benötigt. So ist das eben mit der Freundschaft der USA zu ihren Verbündeten. Die Freundschaft besteht nur so lange, wie man sie wirtschaftlich oder politisch glaubt zu benötigen.

Schlagwörter Europa, Schurkenstaaten, USA

Aktuell

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden – Neutralität ist das Gebot der Stunde

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 7, 2022
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die politische Situation völlig verfahren zu sein. Immer deutlicher wird, wie die Gesellschaften durch die Ereignisse der letzten Monate immer mehr gespalten wird und wie sehr dieser Konflikt bis in die Familien hineinstrahlt.

Natürlich hängt dies auch mit der Schwierigkeit zusammen, sich möglichst objektiv über die gegenwärtigen Ereignisse zu informieren. Eine objektive Berichtserstattung scheint mittlerweile nicht mehr zu existieren, wobei dies nicht nur damit zusammenhängt, dass es ohnehin immer problematisch ist, aus Kriegsgebieten ungefilterte Informationen zu erhalten.

Tatsache scheint zu sein, dass alle Beteiligten – damit sind sowohl die westlich orientierten Länder als auch Russland einschließlich der Ukraine gemeint – alles tun, sachliche Informationen zu verhindern, indem sie versuchen, ihren eigenen Standpunkt den Bürgern so darzustellen, als seien ihre jeweiligen subjektiven Auffassungen objektive Realität.

Die Vertreter der Ukraine – allen voran der Präsident Selensky – scheinen nur dafür zu sorgen, dass möglichst schnell der Westen sich als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt einschaltet. Es wird verschwiegen, dass man die Bürger der Ukraine regelrecht als Kanonenfutter missbraucht, weil man diese aufhetzt, sich als Zivilisten russischen Panzern entgegenzustellen und genau weiß, dass diese gar keine Chance gegen eine Armee haben können. Völkerrechtlich ist es zulässig, dass eine Kriegspartei gegen solche Zivilisten vorgeht. Das bedeutet konkret, dass solche Personen bekämpft werden dürfen und dies keinesfalls ein Kriegsverbrechen ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland scheint seine Aufgabe als Botschafter völlig zu verkennen und agiert wie ein Agitator, der Deutschland in den Krieg mit seinem Land ziehen will.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag erklärt, weshalb er die Offensive auf die Ukraine über die Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinaus angeordnet hat. So diene die seit der vergangenen Woche anhaltende Offensive der Neutralisierung einer von der NATO und Kiew ausgehenden „realen Bedrohung“.

Wir können von hier aus die tatsächliche Bedrohung Russlands nicht beurteilen. Die verbalen und keinesfalls friedlichen Attacken der Vertreter der Ukraine sprechen aber auch nicht von einer friedlichen Absicht gegenüber Russland. Bisher konnte man von der Ukraine keine Vorschläge hören, wie der akute Konflikt zu lösen sei. Man hört nur, dass es der Ukraine darauf ankommen zu sein scheint, Russland zu vernichten. Natürlich ist dies keine gute Voraussetzung, um den Konflikt zu entschärfen.

Aber auch die Ausführungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen heute im Deutschlandfunk waren nicht geeignet, zu einer Befriedung beizutragen. Formulierungen wie „die Sanktionen beißen ganz hart“, wie Frau von der Leyen glaubte feministisch zum Ausdruck bringen zu müssen, sind allenfalls dazu geeignet, noch mehr Wut und Gegenwehr bei den Russen auszulösen. Ursula von der Leyen im Gespräch mit Sandra Schulz hatte nichts anderes zu sagen, als dass man die Wirtschaft Russland glaubt durch die Sanktionen zerstören zu können. Dabei scheint sie noch gar nicht bemerkt zu haben, dass Russland sich aufgrund des Verhaltens durch den Westen immer mehr mit China zusammenschließt und mittlerweile eine enge Zusammenarbeit mit der Chinesischen Staatsbank anstrebt. Wo bleiben von dieser Frau Vorschläge, die zu einer Problemlösung führen könnten? Wo bleiben von dieser Frau Vorstellungen, wie die Geopolitische Lage in Europa zukünftig so gestaltet werden könnte, dass die zerstörende Konfrontation mit Russland aufgelöst werden könnte?

Die starken Worte dieser schwachen Frau von der Leyen täuschen doch darüber hinweg, dass die EU am Ende ihrer Erweiterungspolitik steht. Offensichtlich glaubte die EU, die zweifelsfrei von den USA „ferngesteuert“ wird, immer mehr Länder des Ostens in ihren Einflussbereich zu ziehen, um in dem zweiten Schritt diese Staaten zu motivieren, dass sie sehnsüchtig darauf warten, in die Nato aufgenommen zu werden.

Wir glauben, dass diesem Modell der wachsenden Einflussnahme ein Gegenmodell entgegengesetzt werden muss. Zwischen den beiden großen Blöcken – eigentlich sind es drei, weil man China auch dazu rechnen muss – muss eine absolute Neutralität ausgehen. Der Kern Europas und das ist besonders Deutschland, sollte genauso wie die Randnationen zu Russland neutral werden. Es ist gerade ein Irrsinn zu glauben, dass Europa – und hier beziehen wir auch Frankreich mit seiner Atommacht ein – in der Lage wäre, sich in einem Konfliktfall wirklich gegen Russland wehren zu können. Die „Hilfe“ der USA in einem solchen Verteidigungsfall würde immer bedeuten, dass Atombomben nicht über das Territorium der USA gezündet würden, sondern über die Länder Europas und wahrscheinlich zuerst über Deutschland niedergehen.

Sollte man doch den Versuch unternehmen, durch eine neutrale Zone endlich dazu zu kommen, dass die Waffenkonflikte in Europa beendet werden. Allerdings setzt das auch voraus, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft aufhört, andere Staaten mit ihrem Gesellschaftssystem beglücken zu wollen. Wie sich die russische Gesellschaft entwickelt, ist ausschließlich eine Angelegenheit des russischen Volkes und bedarf keiner Einflussnahme durch den Westen. Zurzeit scheinen Fragen der gesellschaftlichen Vorstellungen des Westens – gemeint sind hier die Auffassungen über Familie und Verständnis der Nation – für den Westen regelrechte Kampfmittel zu sein, die man den anderen überstülpen will. Es ist legitim, wenn jedes Volk für sich selbst bestimmt, welche gesellschaftspolitischen Schwerpunkte aus seiner Sicht Priorität haben.

Abschließend darf drauf hingewiesen werden, dass der gesellschaftliche Umbruch in den USA, der nach Europa transportiert wird und seinen Höhepunkt in der sogenannten Identitätspolitik nach Butler und anderen hat, in den USA nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Spaltung, ja zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens geführt hat. In Deutschland ist man ebenfalls auf einem guten Weg, die amerikanische Entwicklung zu übernehmen.

Schlagwörter Konfliktlösung in der Ukraine, Nato, USA, Verteidigungsfall, von der Leyen

Aktuell

Feministische Politik – noch mehr Waffen sollen die Lösung sein?

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 6, 2022
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Ein Interview mit der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Deutschlandfunk brachte einerseits eine gewisse Erhellung, wie die Politiker zurzeit glauben, den akuten Konflikt, der sich an der Ukraine und Russland festmacht, lösen zu können. Er brachte aber auch anderseits ein Gefühl des Entsetzens, weil deutlich wurde, dass eine feministische Politik, wie sie den Bürgern in den letzten Wochen insbesondere von der „großen Völkerrechtlerin“ zurzeit als die neue politische Wende verkauft wird, die alles besser macht und uns endlich in eine friedliche Welt führen soll, nicht mehr als eine Vernebelung der gegenwärtig praktizierten Realpolitik ist.
Allein ein Blick in die Geschichte der Völker zeigt, dass Frauen als Führer von Nationen keinesfalls friedlicher und empathischer gewesen sind und genaue wie männliche Politiker auch Unheil, Not und Verderben über ihre Völker gebracht haben. Da Russland zurzeit im Blickpunkt der Welt steht und alle meinen, ihren Mitbürgern einreden zu müssen, dass nur von diesem „Kriegsverbrecher“ Putin Not und Elend ausgeht, soll auf die Zarin Katharina II – die man auch die Große nannte – erinnert werden. Katharina II war es, die die Dreiteilung Polens durchsetzte und einen großen Teil des Landes unter russischer Kontrolle brachte. Am 05.08.1772 wurde in Petersburg der Vertrag zur ersten Teilung Polens zwischen den drei Großmächten unterzeichnet. Übrigens waren die damaligen Verbündeten dieser friedliebenden Kaiserin Preußen und Österreich.

Aber auch ein Blick in die neuere Geschichte zeigt, dass Frauen ein Garant für Frieden seien, wohl mehr eine schöne Erzählung der feministischen Politikerinnen sind, die sich vielleicht etwas mehr mit der Geschichte befassen sollten, damit sie nicht eine Mähr verbreiten, die es gar nicht gibt.

Sieht man sich das Wirken von Hillary Clinton an, dann fällt auch bei dieser Politikerin auf, dass sie keinesfalls nur vom Frieden beseelt war. Besonders starke Worte fand sie bei der Bekämpfung der islamistischen Terroristenorganisation und setzte sich für verstärkte Bombenangriffe in Irak und Syrien ein sowie für eine Stärkung „antiterroristischer Aktivitäten“ weltweit. Im Präsidentenwahlkampf 2016 brachte die feministische Politikerin zum Ausdruck, daß sie im Cyberspace „genau wie jeden anderen Angriff“ und ausdrücklich mit militärischen Mitteln antworten würde. Dabei erwähnte sie ausdrücklich Hackerangriffe aus Russland und China (Quelle Wikipedia).

Aber zurück zum Interview im Deutschlandfunk mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sowohl in der Diktion als auch in den Aussagen dieser verteidigungspolitischen Sprecherin werden die Zweifel an der angeblich positiven Entwicklung einer feministischen Politik bestärkt, ja sogar bestätigt.

In dem Interview, das Marcus Pindur (DLF) mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann führte, brachte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP zum Ausdruck, dass eine verteidigungspolitische Wende in Deutschland zwingend notwendig sei. Der mehr oder weniger aus dem Ärmel geschüttelte und offensichtlich nicht ausführlich mit der Fraktion abgestimmte Beschluss des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Schulden aufzunehmen, um damit die Bundeswehr zu stärken, wurde von Frau Strack-Zimmermann ausdrücklich begrüßt. Es ist schon mehr als eigenartig, dass ausgerechnet die FDP, die bisher den Bürgern den Eindruck vermitteln wollte, sie stehe für eine seriöse Haushaltspolitik und die der Vorgängerregierung Merkel immer wieder vorgehalten hatte, dass sie von der Vorgängerregierung eine solche solide Haushaltspolitik vermisse, scheint inzwischen keine Skrupel mehr zu haben, alle Grundsätze einer seriösen Haushaltspolitik über Bord zu werfen. Schon der verniedlichende und objektiv falsche Begriff des „Sondervermögens“, zeigt, wie man die Bürger hinters Licht führt. Dieses „Sondervermögen“ sind zusätzliche Schulden, die von den Bürgern in Form von Steuern bezahlt werden müssen. Zur Klarheit, um welche Dimension es sich bei diesen zusätzlichen Schulden handelt, ist darauf hinzuweisen, dass der reguläre Haushalt des Bundes 2020, 350 Milliarden umfasste und 2021 bereits 498 Milliarden Euro vorsieht. In diesen Zahlen sind noch nicht die Verbindlichkeiten enthalten, die durch die Schuldenaufnahme in der EU, die rechtlich fragwürdig sind, für Deutschland entstehen. Auch eine Vielzahl von haushaltstechnischen „Auslagerungen“ von finanziellen Verbindlichkeiten durch andere Gesellschaften, deren Risiken der Bund voll zu tragen hat (z. B. die Deutsche Bahn) müssen zu dem bereits verabschiedeten „offiziellen“ Bundeshaushalt hinzugerechnet werden.

Wenn man Frau Strack-Zimmermann richtig verstanden haben sollte, dann redete sie wie ein General, der verlangte, dass die Armee endlich so ausgestattet ist, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Mit keinem Wort hörte man von dieser verteidigungspolitischen Sprecherin, dass es höchste Zeit sei, darüber nachzudenken, wie dieser verheerende Konflikt diplomatisch gelöst werden könnte. Mit keinem Wort hörte man, dass es vielleicht auch überlegenswert wäre, die Nato etwas zurückzunehmen und laut darüber nachzudenken, ob eine neutrale Zone in Europa vielleicht doch eine bessere Verteidigung darstellen würde, als wenn man von der irrigen Meinung ausgeht, Europa – wer auch immer das sein soll – könne mit Waffengewalt einen Schutzwall gegen Russland aufbauen. Mit keinem Wort wurde auch darüber nachgedacht, ob die bisherige Politik der USA, der sich Deutschland offensichtlich bedingungslos anzuschließen hat, wirklich so friedensstärkend gewesen ist.

Auf die Frage des Journalisten des Deutschlandfunks, ob man die Aufrüstung der Bundeswehr nicht eine Nummer kleiner machen könne, meinte die feministische Politikerin: „Nein, wir haben 25 Jahre mit der Verteidigung zu wenig gemacht!“
Nun kann man sich fragen, was wurde denn den Bürgern in den letzten 16 Jahren von der „Oberfrau“ Merkel mit Zustimmung der politischen Begleiter dieser Dame vorgemacht? Auch die FDP hat – soweit wir es übersehen können – nie ein klaren Stopp gegenüber Frau Merkel geäußert. Die FDP hatte offensichtlich auch keine großen Probleme, als die Wehrpflicht „ruhiggestellt“ wurde, denn dejure besteht sie ja noch. Noch immer warten wir darauf, dass die frühere Oppositionspartei FDP, den Machenschaften der früheren feministischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgeht. Die vielen Ungereimtheiten dieser Dame, die aus der Bundeswehr einen Scherbenhaufen gemacht hat, werden offensichtlich nicht weiterverfolgt. Welche Konsequenzen wurden denn aus den bisherigen Erkenntnissen über die Amtszeit dieser ehemaligen Ministerin von der FDP gezogen?

Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger die Lügen und Verneblungen der tatsächlichen politischen Lage nicht mehr gefallen lassen und nicht nur für die Ukraine, sondern auch endlich für ihr eigenes Land eintreten.

Schlagwörter Hillary Clinton, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sondervermögen