Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Monokel – Augenoptik feierte am 8.6.2024 sein 25jähriges Firmenjubiläum.

Optikermeister Martin Schmidt und seine Frau Maria luden alle Kunden zu einem festlichen Frühstück mit Livemusik und Kinderprogramm ein.

Natürlich bestand auch die Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen eines traditionellen und innovativem Handwerks zu blicken.

Wer macht sich schon Gedanken darüber, wie aus einem Glas, das individuell in seiner Stärke dem Auge des jeweiligen Brillenträgers angepasst wurde, so bearbeitet wird, dass es in eine Brille eingepasst werden kann.

In einer kurzen Begrüßungsrede der zahlreich erschienenen Kunden und Geschäftspartner – auch der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dr. Herbert Wagner, befand sich unter den Gästen – berichtete Frau Maria Schmidt, dass sie und ihr Mann vor 25 Jahren das Optikergeschäft in Dresden Bühlau eröffnet haben. Inzwischen ist der Augenoptikerladen ein wichtiger Anlaufpunkt für alle, die auf einen klaren Durchblick und eine individuelle Beratung bei der Auswahl und Anpassung einer Brille Wert legen.

Wie das Unternehmen berichtete, wurden bisher über 11.000 Kunden betreut.

Ein Blick in den Laden lässt erkennen, dass hier der Kunde wirklich König ist, das heißt, er kann sicher sein, dass sein Anliegen wieder gut sehen zu können, in guten Händen ist.

Bornemann-Aktuell – wir tragen auch Brillen von Monokel – wünscht Monokel weiterhin eine erfolgreiche Zukunft. Es ist gut, dass es noch solide Handwerksunternehmen gibt, die ihre Kunden kennen und die ihr Handwerk nicht als Job, sondern als Berufung ansehen.

Monokel hat sein Ladengeschäft in Dresden-Bühlau, direkt gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahn Linie 11. Auch Parkplätze sind vorhanden.

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Aktuell – Nachlese zur Europawahl

Nach den Europawahlen scheinen die etablierten Parteien in einen Chaosmodus gewechselt zu haben. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn ganz Deutschland nur noch das Thema AfD diskutieren würde. Die Ergebnisse der Wahlen haben offensichtlich dazu geführt, dass man wahrgenommen hat, dass die umfangreichen Propagandaaktionen, die vor der Europawahl durchgeführt wurden, bei den Wählern nicht verfangen haben. Und jetzt ist man ratlos, weil man vor einem ‚Scherbenhaufen der Gesellschaftspolitik steht.

In diesem Rahmen fällt auch das Verhalten des französischen Staatspräsidenten Macron, der in einer regelrechten Panikaktion noch am Wahlabend das französische Parlament auflöste und kurzfristig Neuwahlen angesetzt hatte. Wahrscheinlich hat Macron mit diesem Verhalten tatsächlich eine Krise in Europa ausgelöst. Die rechten bürgerlichen Parteien haben in Frankreich beschlossen, bei der bevorstehenden Wahl gemeinsam im Bündnis aufzutreten. Das erhöht die Chance, dass die Partei von Le Pen, die Rassemblement National durchaus erfolgreich sein könnte. Wenn dies eintritt, dann würde sich das erheblich auf die Wahl der Kommission in der EU auswirken. Die Chancen der nicht gewählten Frau von der Leyen sinken rapide. Auf jeden Fall wäre Frankreich in seinem Einfluss in Europa erheblich geschwächt.

Aber auch die Reaktionen der Politiker in Deutschland zeigen Ansätze einer Verzweiflung. Wenn der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in einer Talkrunde im Fernsehen, die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, als Nazi bezeichnet, dann zeigt dies, dass man auch in der SPD jegliches Maß und Ziel eines Anstandes und eines seriösen politischen Auftretens verloren hat. Das sind keine gute Voraussetzungen, um in der gegenwärtigen Situation noch eine tragbare Politik anbieten zu können. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker von den Bürgern auch nicht mehr ernst genommen werden. Damit delegitimieren sich diese Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien selbst und brauchen keinen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, der ein solches Verhalten am liebsten gleich gerichtlich verfolgen möchte.

In diese allgemeine politische Stimmungslage passt auch gut das Ergebnis einer Gallup-Studie, die heute veröffentlicht wurde. In dieser Studie wurde das Ergebnis einer Untersuchung der Zufriedenheit deutscher Arbeitnehmer berichtet. Sie liegt im europäischen Ranking auf Platz 20. Die Mitarbeiter in den Betrieben sind zum großen Teil unzufrieden, sie fühlen sich nicht ernst genommen und bevormundet. Besonders erschreckend ist die mangelnde Mitarbeiterbindung an den Betrieb, der in Deutschland bei 13% liegt. Diese Faktoren sind keine gute Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Anderseits ist es auch bezeichnend, mit welcher „Wertschätzung“ der gerade neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP) über die Tätigkeit von Soldaten in der Bundeswehr spricht. Im Zusammenhang mit dem Versuch, mehr Bürger für den Dienst in der Bundeswehr zu motivieren, erklärte er, dass es besser sei, wenn Bürger freiwillig „den Job“ bei der Bundeswehr ausüben würden. Vielleicht sollte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Beruf des Soldaten kein Job, sondern ein Dienst für das Volk ist, bei dem sogar das eigene Leben eingesetzt werden könnte.

So kann man jetzt nur hoffen, dass die Hetze gegen Andersdenkende nicht noch bis zu den kommenden Landtagswahlen so verstärkt wird, dass es weiter zu einer Spaltung, ja auch zu direkten Auseinandersetzungen in der Bevölkerung kommt. So wie sich die Politiker zur Zeit geben, scheinen sie nicht gerade zu einer Befriedung in der Bevölkerung beizutragen. Vielleicht benötigen sie dazu die „Hinweise“ aus der Bevölkerung. Die kommenden Landtagswahlen im Osten unseren Landes könnten einen politischen Erdrutsch in Deutschland auslösen. Vielleicht führt das dann wieder zu einer geistigen Erneuerung im Lande und zu einem neuen demokratischen Bewusstsein, dass frei von politischen Ausgrenzungen ist und auch eine Opposition nicht verteufelt. Immerhin könnte dann die Opposition aus den bisher sich demokratisch nennenden Parteien bestehen.

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Politiker, die nur noch Wutreden halten, schaffen keinen Frieden

Unbeirrt von der Auffassung der Mehrheit der deutschen Bürger wurde aktuell wieder einmal dem ukrainischen Staatspräsidenten ein Podium zur Verfügung gestellt, von dem er seine Art der „Friedensvermittlung“ für die Welt verkünden konnte.

Um es deutlich zu sagen, wir haben volles Verständnis, dass es Abgeordnete des deutschen Bundestages gibt, die durch ihr Fernbleiben gezeigt haben, dass sie nicht bereit sind, die Kriegstreiberei eines Selenskyj folgen zu wollen.

Viele Bürger in unserem Landes werden sich zunehmend die Frage stellen, wie lange es noch dauern wird, dass unsere Politiker glauben, durch immer mehr Waffen und immer mehr Opfer von jungen Menschen in der Ukraine einen Krieg weiter anfeuern zu müssen, obwohl deutlich erkennbar ist, dass dieser Krieg – soweit er ausschließlich militärisch beurteilt wird – bereits längst verloren ist. Jetzt scheint es nur noch darum zu gehen, verbrannte Erde in der Ukraine zu hinterlassen. Denn jeder Tag, der weiter gekämpft wird bedeutet, dass weiter Menschen umgebracht und die Infrastruktur des Landes weiter zerstört werden. Es ist durchaus unbestritten, dass die russische Regierung – und die besteht nicht nur aus Putin – diesen Krieg führt. Allerdings wird verschwiegen, dass dieser Krieg ein Krieg ist, der von den USA mit initiiert wurde und sich eigentlich gegen Russland selbst richtet. Selenskyj scheint für die USA der nützliche Idiot im Sinne von Lenin zu sein, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass hier ein Volk für die Freiheit des Westens kämpft. Richtig ist, dass dieser Staatspräsident dafür kämpft, dass die USA ihren Einfluss weiter auf Russland erweitern kann. Er hat oder er will gar nicht bemerken, dass dieser Kampf längst für die USA und damit auch für die ukrainische Bevölkerung verloren ist.

Umso erschreckender war der Inhalt seiner Rede, den er vor dem deutschen Bundestag gehalten hat. Wie ein Kommentator des Senders Phönix im Rahmen einer Analyse der Rede von Selenskyj feststellte, bestand die Rede aus zwei wesentlichen Punkten. Einerseits versuchte Selenskyj den Hörern zu vermitteln, dass es Parallelen zum Fall der Mauer in Berlin gibt, wenn er feststellte, dass man Mauern einreißen müsse. Und anderseits beschuldigte er Russland, dass es sich ganz Europa einverleiben wolle.

Mit seinem Mauervergleich, der mehr als fraglich war, schien dieser Kriegsherr gar nicht zu bemerken, dass er selbst eine Mauer errichtet, wenn er meint, ein Frieden mit Russland sei nur auf der Grundlage seiner eigenen Bedingungen möglich. Die Rede von Selenskyj war eine einzigartige Wutrede. Er richtete diese zwar immer an Putin, meinte damit aber das russische Volk, zu dem Selenskyj eine krankhafte Ablehnung zu empfinden scheint. Aus einem solchen Hass kann kein Frieden entstehen.

Es wäre sinnvoller, wenn diese Fensterreden unterbleiben würden und im Hintergrund der Versuch unternommen würde, Wege zu finden, wie das gegenseitige Morden endlich beendet werden kann. Insofern muss man den Politikern dankbar sein, die durch ihr Fernbleiben bei solchen Reden ihren Mitbürgern zeigen, dass Hassreden kein guter Ratgeber sind, um endlich wieder zu einem Frieden zu kommen. Zu glauben, man könne dort wieder anfangen, wo man aufgehört hat, ist ein Irrglauben. Auch ein Herr Selenskyj muss zur Kenntnis nehmen, dass die Ukraine – so sie überhaupt als eigenständiger Staat bestehen bleiben sollte – nicht mehr glauben kann, die alten Grenzen erhalten zu können. Auch das gehört zu einem Realismus, wenn man nicht so lange Recht behalten will, bis ein großer Kriegsknall alles ausgelöscht hat. Dann spielen Grenzen tatsächlich keine Rolle mehr, weil keiner mehr diese Grenzen wahrnehmen, sprich erleben, kann.

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Aktuell wurde in Ostdeutschland die politische Wende eingeleitet

Die Hetze und Verleumdungsaktionen gegen die AfD haben nicht verfangen. Das ständige Gerede der Adlaten der SPD-Innenministerin Faeser, dass es sich bei der AfD um eine „erwiesene“ rechtsradikale Partei handelt, ist mittlerweile von den meisten Bürgern, als das wahrgenommen, was es ist, nämlich eine dumme und primitive Verunglimpfung einer demokratischen Oppositionspartei. Die Verfassungsschutzämter haben als nachgeordnete Behörden ihrer jeweiligen Innenminister nur die politische Meinung ihrer Vorgesetzten verbreitet und dabei den Anschein zu erwecken versucht, es handele sich um rechtsverbindliche gerichtsfeste Fakten. Zusätzlich wurden spontane Demonstrationen gegen Rechts organisiert. Wie es sich jetzt gezeigt hat, lassen sich die Bürger nicht verdummen und wählen so, wie sie es für richtig halten.

Das jetzt vorliegende Wahlergebnis der Europawahl, aber auch die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in den östlichen Bundesländern sind keine Überraschung. Sie sind das Ergebnis des mangelnden Vertrauens von Bürgern, die sich von der aktuellen Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen und vor allen Dingen auch nicht erkennen, dass die Politik die Interessen unseres Landes dienen soll.

Besonders interessant ist das Wahlverhalten der jungen Wähler. 17 % der 16 bis 24jährigen haben die CDU und im gleichen Umfang die AfD gewählt. Ferner haben die Kleinparteien erheblich von den Jungwählern profitiert. Das lässt erkennen, dass das Vertrauen auch der Jugend gegenüber den sich demokratisch nennenden Parteien, die sich inhaltlich untereinander von ihren Zielsetzungen nicht mehr unterscheiden, erheblich gelitten hat.

Die jetzt für die AfD vorliegende Ausgangsbasis im kommunalen Bereich ist eine gute Ausgangslage für die bevorstehenden Landtagswahlen. Die Bürger stellen inzwischen fest, dass die AfD tatsächlich eine Alternative ist, so dass sie auch keine Probleme mehr sehen, diese Partei zu wählen. Damit haben die Bürger den Einheitsparteien auch deutlich gezeigt, was sie von der sogenannten Brandmauer halten, nämlich nichts! Die Bürger sind mündig und lassen sich weder von Kirchenvertretern, von Konzernmanagern und vom Inlandsgeheimdienst beeinflussen. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie nicht gefährdet ist. Aber es zeigt auch, dass die politische Wende in Deutschland unmittelbar bevorsteht.

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Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, eine gut inszenierte Propagandaaktion von linken Kadergruppen

Wieder einmal wurde den Bürgern das Märchen erzählt, dass tausende spontan gegen den Rechtsradikalismus auf die Straße gegangen seien. Natürlich wurden diese „Informationen“ auch vom Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbreitet.

„Einen Tag vor der Europawahl haben erneut Zehntausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus demonstriert- unter anderem in Dresden, Leipzig und Berlin. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Religionsgemeinschaften hatte unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ dazu aufgerufen“, so berichtete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten. Was er nicht berichtete, ist die Tatsache, dass es sich keinesfalls um spontane Bürgerproteste handelte. Vielmehr wurden diese Aufmärsche lange vorher geplant und sorgfältig durch entsprechende Organisationen wie zum Beispiel Campact organisiert und durchgeführt. Auf der Internetseite dieser Propagandaorganisation ist nachzulesen, „dass die Veranstaltungen in bundesweite Aktionswochen, die vom 23. Mai bis zum 8. Juni zur Europawahl stattfanden, erfolgten. Das Bündnis, so kann es jeder auf der Internetseite von Campact nachlesen, hat diese Kampagnen initiiert und wurden unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband, Greenpeace WWF getragen.

Es ist schon mehr als merkwürdig, wenn die Bürger so veralbert werden, weil ihnen der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Gefahr nur aus einer bestimmten Richtung erfolgt. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die Gewerkschaften und auch der Paritätische Wohlfahrtsverband einmal die Frage stellen würden, ob man nicht langsam auf die Straße gehen sollte, weil diese Regierung die Wirtschaft Deutschlands mittlerweile so ruiniert hat, dass viele Bürger sich bald fragen müssen, wie sie überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es wäre auch einmal zu fragen, ob diejenigen, die zurzeit die Gesellschaft in Deutschland regelrecht aufhetzen, jetzt zum Frieden aufrufen sollten und sich dafür einsetzen, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig wird.

Wenn so viel von Demokratie gesprochen wird, die angeblich gefährdet sei, dann darf auch gefragt werden, mit welcher Legitimation eine Frau von der Leyen, die bisher von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, ihre eigene Politik in Brüssel durchsetzt und welche Rolle das europäische Parlament spielt, dass noch nicht einmal ein eigenes Initiativrecht hat, sondern nur abwinken kann, was es von der Kommission vorgesetzt bekommt.

Da setzt diese nicht gewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen durch, dass zukünftig keine Kraftfahrzeuge mit Verbrenner-Motoren zugelassen werden. Dabei nimmt sie in Kauf, dass diese zukünftig im Ausland gebaut werden. Da nehmen die Bürger jetzt erstaunt zur Kenntnis, dass der VW-Konzern entgegen seiner bisherigen Übereinstimmung mit der sogenannten Ampelregierung die Weichen ausschließlich auf Batterieautos zu legen, aktuell plötzlich 60 Milliarden Euro vorsieht, um weiter konventionelle Diesel- und Benzinmotoren zu entwickeln. Darüber könnte man sogar erfreut sein, wenn nicht bereits der Flurschaden von dem VW-Konzern angerichtet wurde, weil man feststellen musste, dass die Batterieautos nicht den erhofften Absatz finden und die technischen Entwicklungen bereits in das Ausland verlagert wurden.

In diese Gedankengänge reihen sich auch die Ausführungen des Börsenchefs Theodor Weimer ein, der vor bayerischen Unternehmern Klartext redete und mehr als deutlich zum Ausdruck brachte, dass die gegenwärtige Regierung Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Viele fragen sich allerdings zurecht, warum diese Feststellung erst jetzt erfolgt, nachdem die Manager der DAX-Konzerne bisher der Regierung regelrecht nach dem Mund geredet hatten. Sie hatten sich noch nicht einmal entblödet, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu wollen, was diese politisch zu wählen haben.

Auf diese Fragen, die für die Bürger relevant sind und letztlich die Grundlage für ein weiteres friedliches Zusammenleben der Gesellschaft sind, findet Campact und andere linke Kaderorganisationen keine Antworten. Sie schüren nur den Hass gegen Bürger, die nicht die linke-woke Auffassung der gegenwärtigen Regierung teilen und versuchen durch Propaganda-Aufmärsche den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Mehrheit der Bürger glaubt, nur eine Gesellschaft ohne Grundsätze und ohne echte Gemeinsamkeiten sei eine Welt, die anzustreben sei.

Die Bürger sollten wachsamer sein, wenn ihnen Meinungen vermittelt werden und sie aufgefordert werden, sich auf die Straße zu begeben, ohne zu wissen, welche Gruppen diese Aktionen planen. Es war schon immer gefährlich, sich von anderen instrumentalisieren zu lassen. Immer wieder hat es sich in der Geschichte gezeigt, dass die Bürger erst dann aufwachten, wenn diktatorische Kräfte bereits die Macht übernommen hatten. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur warnen.

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Aktuell wurde eine Chance vertan

Der sogenannte D-Day wäre eine gute Gelegenheit gewesen, ein Zeichen zum Willen des Friedens zu setzen. Leider ist wieder einmal eine Chance vertan worden, ein solches Zeichen zu setzen. Über den Gräber tausender gefallenen Soldaten hätte es den Politikern gut angestanden, eine erneute Kriegsrhetorik zu unterlassen und einmal Inne zu halten, um Brücken zu bauen, die einen Weg aus dem inzwischen wieder aufkommenden Kriegsgeschrei herausfinden und um die Welt friedlicher zu machen.

Es ist erschreckend, dass auch Politiker, von denen man bisher angenommen hat, sie seien gebildet und wissen genau, wie es zu dem 2. Weltkrieg gekommen ist und welche Völker letztlich ihren Blutzoll erbracht haben, damit die verbrecherische Regierung der Nationalsozialisten besiegt werden konnte, sich jetzt wieder genau so benehmen, wie sie es dem russischen Staatspräsidenten Putin vorwerfen.

Es muss ernsthaft gefragt werden, wie sich ein französischer Staatspräsident hinreißen lassen konnte, die Gedenkfeier, die an das Ende des verbrecherischen Nazisystems erinnern sollte, dermaßen zu missbrauchen und zum Anlass genommen hat, das Volk, das den Hauptkampf und den Hauptblutzoll gegen das Hitler-Regime mit über 25 Millionen Toter erbringen musste, beleidigt. Russland – damals noch als Sowjetunion – war es, das hauptsächlich den erbitterten Kampf gegen Hitler führte und dafür mit über 25 Millionen Toten seines Volkes zahlen musste. Es ist eine ungeheuerliche Beleidung nicht der Person Putin gegenüber, sondern dem russischen Volk, zu dem übrigens auch die ukrainischen Bürger gehören, den Staat Russland bei den Feierlichkeiten auszuladen und dafür einen Mann einzuladen, der seine eigenen Bürger heute zwingt, sich in einem aussichtslosen Krieg regelrecht abschlachten zu lassen. Eigentlich sollten die westlichen Politiker aus der Geschichte gelernt haben. Hitler hat im letzten Jahr des Krieges, als dieser längst militärisch verloren war, als letztes Aufgebot 16jährige Schüler und nicht mehr wehrfähige ältere Männer an die Front auch an die Normandie geschickt, wohlwissend, dass sie nur noch in den sicheren Tod gehen. Insofern gibt es tatsächlich Parallelen zwischen Hitler und der Ukraine, allerdings keinesfalls so, wie sie jetzt in den Feierreden in der Normandie dargestellt wurden. Das derzeitige Verhalten westlicher Politiker zeigt, dass von diesen keine Impulse zu erwarten sind, die wieder die Diplomatie als Mittel für politische Konfliktlösungen sehen, sondern meinen, dass es nur noch darauf ankommt, so lange unschuldige Menschen gegeneinander kämpfen zu lassen, bis sich zeigt, welche Seite keinen menschlichen Nachschub mehr zur Verfügung stellen kann.

Von einem gebildeten französischem Präsidenten hätte man erwarten dürfen, dass er sich nicht dermaßen von der durch die USA vorgegebene Kriegspolitik hätte leiten lassen. Europa sollte einmal darüber nachdenken, wohin die derzeitige Politik führen könnte. In einem zukünftigen Weltkrieg werden die Waffen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den USA zum Einsatz kommen. Die Waffen der USA werden sich mit den Waffen Russlands auf dem Gebiet von Europa treffen und dort ihr Unheil anrichten. Insofern sollte Macron mit seinen europäischen Kollegen endlich überlegen, welche diplomatischen Wege es gibt, den gegenwärtigen Krieg zu beenden. Auch wenn dies politisch nicht korrekt ist, allerdings der Wahrheit entspricht, muss daran erinnert werden, dass das Verhalten Putins gegenüber der Ukraine eine Ursache hatte. Der Westen und insbesondere die USA haben alles unternommen, Russland immer mehr in die Defensive zu drängen, indem riesige Militäraufgebote des Westens immer weiter an die russische Grenze verlagert wurden. Die Ukraine hätte ein Bindeglied zwischen Russland und Europa sein können, dies ist jedoch von westlichen Politikern verhindert worden. Wenn Selenskyj in Frankreich erklärt, Europa sei inzwischen kein Land des Friedens mehr, dann zeigt dies, wie dieser Mann es verstanden hat, die Länder in Europa gegeneinander aufzuhetzen und ein Klima des Krieges anzuheizen. Er selbst ist eines der größten Probleme, wieder zu einem friedlichen Europa finden zu können. Mit der erneuten Zusage Macrons, diesem Kriegsherrn weiteres Kriegsmaterial liefern zu wollen, treibt auch Macron den Krieg in Europa zu immer neuen Höhen.

Eine solche Politik kann jeden denkenden Bürger nur noch verzweifeln und wütend werden lassen. Es muss alles getan werden, dass Politiker, die meinen, ihre Ideologie mit Waffen durchsetzen zu können, von der politischen Bühne verschwinden. Die Bürger haben bei den kommenden Wahlen die Chance, hier die richtigen Weichen zu stellen.



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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

Berlin, 04.06.2024. Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.

AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH die AfD nun auf, eine neue Regelung zu akzeptieren, wonach sich die AfD verpflichten solle, „die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD“ zu verhindern „und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen“ sei.

Für den Fall, dass diese Erklärung nicht bis spätestens zum 4. Juni 2024 abgegeben werde, drohte die MESSE ESSEN GmbH der AfD zudem an, dass der „Mietvertrag vom 20. Januar 2023 unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten und sicherzustellen“ sei, „dass eine Nutzung der Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD nicht stattfindet“.

Dem war eine entsprechende Weisung durch die Gesellschafter der MESSE ESSEN GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 29. Mai 2024 vorausgegangen. Mehrheitsgesellschafterin der MESSE ESSEN GmbH ist die Stadt Essen. Deren Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), hatte erst am 28. Mai 2024 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Essen eingebracht, dem der Rat in seiner Sitzung am 29. Mai 2024 mehrheitlich zugestimmt hatte – trotz eines vorsorglich übermittelten anwaltlichen Warnschreibens vom gleichen Tag. Der Bundesvorstand hatte diesen Beschluss unverzüglich beanstandet. Zwischenzeitlich hatte auch die Essener AfD-Ratsfraktion gegen den Ratsbeschluss rechtliche Schritte eingeleitet, da die vom Oberbürgermeister behauptete „Eile“ angesichts von entsprechenden Überlegungen in der Essener Stadtspitze und der GmbH seit mindestens Januar 2024 kaum begründbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob Oberbürgermeister bzw. Rat haushaltsrechtliche Grundsätze hinreichend berücksichtigt haben.

Das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch sowie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kommentieren den Sachstand wie folgt:

Roman Reusch: „Das Vorgehen der Stadt Essen ist offensichtlich ebenso rechtswidrig wie orchestriert. Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“

Peter Boehringer: „Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.“

Der gesamte Vorgang zeigt aktuell wieder einmal, in welchem Zustand sich unsere Demokratie in Deutschland befindet. Mit allen Mitteln und auf allen Ebenen wird der Versuch unternommen, die politische Opposition in Deutschland auszuschalten. Dabei scheuen sich kommunale Behörden auch nicht vor Rechtsbrüchen. Wenn es um die Durchsetzung einer politischen Ideologie geht, dann sind alle Mittel recht. Im vorliegenden Falle wurde der Vertrag zwischen der Messe-Gesellschaft Essen und der AfD bereits im Januar 2023 geschlossen. Wenn jetzt unmittelbar vor dem Parteitag der AfD die Stadt Essen meint, den Vertrag mit der AfD fristlos kündigen zu können, weil die AfD der nachträglichen einseitigen Vertragsveränderung der Messegesellschaft in Essen nicht zustimmte, dann zeigt dies, mit welchen Methoden mittlerweile die sich demokratisch nennenden Parteien „demokratisch“ agieren. Die Messegesellschaft in Essen handelt auf politische Weisung eines CDU Oberbürgermeisters. Merken diese Politiker gar nicht, dass sie durch ein solches vertragswidriges und skrupelloses Verhalten nicht selbst dabei sind, die Demokratie in unserem Land zu zerstören? Man kann jetzt nur hoffen, dass die Gerichte auf der Basis der bestehenden Gesetze entscheiden werden und wir in Deutschland nicht bereits auf dem Weg sind, dass auch Gerichte nur noch auf Weisungen der Parteien Recht sprechen. Überraschen würde uns aber auch dies nicht mehr. 

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Wer grün wählt, wählt Krieg und Armut!

Bei den bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament besteht die Chance, Parteien, die sich für den Krieg aussprechen, nicht zu wählen.
Prüfen Sie, ob diejenigen, die ständig von Demokratie reden und anderen vorwerfen, sie würden gegen das Grundgesetz arbeiten, nicht selbst die Demokratie gefährden und eine politische Einheitsmeinung vorantreiben wollen.
Wenn Parteien unterschiedlicher politischer Richtung plötzlich meinen, sie müssen sich kartellartig zusammenschließen, um einen politischen Mitbewerber um jeden Preis auszuschalten, dann sind dies Alarmzeichen im Hinblick auf das Eintreten für die Demokratie. Meinungsvielfalt bedeutet nicht, dass alle nur noch einheitlich denken und Handeln dürfen.
Die Bürger sollten sich bewusst machen, dass sie der Souverän sind und durch ihre Wahl ein Signal geben können, in welche gesellschaftspolitische Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.
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Aufstand der Anständigen gegen eine weitere Kriegstreiberei

Selenskyj scheint größenwahnsinnig zu sein
Diejenigen, die schon immer vor Selenskyj gewarnt haben und die Meinung vertreten, dass Selenskyj alles unternimmt, den Westen und hier konkret die NATO in einen direkten Weltkrieg mit Russland zu treiben, scheinen jetzt dafür eine Bestätigung erhalten zu haben.
Inzwischen wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die ukrainische Armee Radareinrichtungen der Russen angegriffen und teilweise auch zerstört hat, die im Rahmen einer atomaren gegenseitigen Überwachung zwischen Russland und den USA eingerichtet worden sind. Durch den Betrieb dieser Anlagen soll verhindert werden, dass es zu einem Atomschlag zwischen den USA und Russland kommen kann, wobei die Anlässe manchmal regelrecht durch Fehlinterpretationen oder menschliches Versagen unbeabsichtigt ausgelöst werden können. Was jetzt am Verhalten der Ukraine besonders peinlich ist, ist die Tatsache, dass die Angriffe gegen die Radaranlagen der Russen offensichtlich mit amerikanischen Raketen des Typs Atacms vorgenommen wurden (Quelle: Berliner Morgenpost). Damit wird die Forderung von Selenskyj, westliche Waffen zu bekommen und sie auf russisches Staatsgebiet zu richten, noch perverser und sollte strikt zurückgewiesen werden.

Aktuell zeigt Selenskyj das wahre Gesicht und beweist der Weltöffentlichkeit, dass diesem Politiker nicht zu trauen ist. Es ist ja auch nicht zufällig, dass die US-Administration über diese brandgefährlichen und rücksichtslosen Aktivitäten der Ukraine nicht nur „verschnupft“ ist, sondern der US-Präsident Biden erklärte, dass er einem Beitritt der Ukraine in die NATO nicht zustimmt, ja diesen sogar strikt ablehnt. Wahrscheinlich hat man inzwischen auch in den USA bemerkt, in welches gefährliche Fahrwasser der ukrainische Präsident die USA hineintreiben will. Wenn es zu einer atomaren Reaktion der Russen kommt, weil sich diese direkt bedroht sehen, dann wird auch die USA vielleicht ungewollt in einen Weltkrieg hineingezogen. Eine solche Entwicklung kann nicht im Interesse des Westens sein.

Die Folgen einer atomaren Auseinandersetzung dürften nicht vorstellbare Folgen haben, so dass auch die USA alles zu unternehmen scheint, ein solches Szenarium zu verhindern.
Für die deutschen Bürger sind die jetzt bekanntgewordenen Vorfälle, die sich bereits vor Wochen ereignet haben sollen, eine Bestätigung und gleichzeitig eine Aufforderung, sich massiv gegen eine weitere Einbindung Deutschlands in den Krieg auf ukrainischem Gebiet zu wehren. Das betrifft sowohl die Lieferung von Waffen, die nach dem 2 plus 4 für Deutschland verboten sind aber auch eine personelle Unterstützung der Ukraine im Rahmen der militärischen Ausbildung.

Den deutschen Politikern, die ihren Mitbürgern einreden wollen, dass jetzt die Kriegstüchtigkeit Deutschlands gefragt sei und die Waffenlieferung in die Ukraine weiter erhöht, werden sollte, muss ein eindeutiges „Nein“ zugerufen werden. Die deutschen Bürger müssen sich jetzt gegen den Krieg wenden, bevor Gesetze verabschiedet worden sind, die es nicht mehr möglich machen, dass Bürger einen Kriegsdienst ablehnen können. In der Ukraine kann jeder beobachten, mit welchen Methoden junge Männer gezwungen werden, sich in einem nicht mehr zu gewinnenden Krieg umbringen lassen zu müssen.

Das gegenwärtige gesellschaftliche Klima in Deutschland scheint ebenfalls ein Spiegelbild der ständigen Kriegsforderungen zu sein. Allein aus diesem Grund muss endlich auch ein Diskurs mit den Bürgern in Deutschland geführt werden, inwieweit sie eine politische Wende benötigen, die nicht mehr vom Krieg, sondern von Bemühungen, wie man wieder einen Frieden in der Welt erreichen kann, geprägt ist. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern scheint eine Friedenspolitik kaum möglich sein. Insofern können die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament ein erstes Signal sein, ob die Bürger eine politische Wende, die vom Krieg wegführt und wieder den Frieden in der Welt zum Ziel hat, wirklich wollen. Ein personeller Wechsel in der EU-Bürokratie hätte erhebliche Rückwirkungen auch für die Mitgliedsstaaten und deren Politik.

Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben. Noch ist alles möglich und noch ist es nicht zu spät.



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Kanzler Scholz kann sich offensichtlich dem Krieg nicht entziehen

Aktuell mussten jetzt die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass auch Olaf Scholz wieder einmal seine Meinung zur Beteiligung Deutschlands an dem unseligen Krieg in der Ukraine geändert hat. Bisher bestand die Hoffnung, dass wenigstens der Kanzler so viel Verantwortungsbewusstsein zeigt, dass er alles unternimmt, dass Deutschland nicht wieder in einen Krieg hineingezogen wird. Leider sind solche Meinungsänderungen bei diesem Kanzler nicht selten. Allerdings scheint im Zusammenhang mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands von verschiedener Seite ein solcher Druck aufgebaut worden zu sein, so dass auch Olaf Scholz glaubte, sich diesem Druck nicht widersetzen zu können. Auch wenn Olaf Scholz vor seiner politischen Tätigkeit Arbeitsrichter gewesen ist, so wird er sehr wohl auch mit einer allgemeinen juristischen Ausbildung abschätzen können, dass die Schwelle, wann ein Staat als Kriegsbeteiligter angesehen werden kann, sehr fließend ist. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die Ukraine jedes Recht habe, sich gegen Russland zu verteidigen, sofern es von Russland angegriffen wird. Das ist richtig, hat aber dort seine Grenzen, wo sich ein kleiner Kriegsherr mit einem Weltführer anlegt und die eigenen Möglichkeiten, Krieg dauerhaft zu führen, sehr begrenzt sind. Damit ist aber in keiner Weise gesichert, dass Länder, die mit dem Krieg direkt überhaupt nichts zu tun haben, sich an den Kriegsgeschehen durch Waffenlieferung, Ausbildung von Soldaten etc. nicht ebenfalls als Kriegsbeteiligte im völkerrechtlichen Sinne angesehen werden können.

Bei dem ganzen Kriegsgeschrei, mit dem die Bürger von den sich demokratisch nennenden Parteien regelrecht bombardiert werden, wird völlig vernebelt, dass die Ukraine weder ein Teil von Deutschland noch von der Europäischen Union und erst recht nicht Mitglied der NATO ist. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, als wenn es hier um die Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes ginge, um den Einmarsch der Russen in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufhalten zu müssen. Betrachtet man den Sachverhalt wohlwollend, dann könnte man sagen, Deutschland meint, vorbeugend etwas unternehmen zu müssen, damit Russland nicht in Deutschland einmarschiert. Rechtlich dürfte eine solche Haltung mit großen Fragezeichen zu versehen sein.

Insofern war es durchaus nachzuvollziehen, dass der Bundeskanzler den Einsatz von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet als direkte Beteiligung in den Krieg gegen Russland ablehnte. Um so erschreckender und auch beängstigender ist das aktuelle Umkippen des Kanzlers. Wir wissen nicht, welche Gründe Scholz zu diesem Umkippen gebracht haben. Es ist durchaus möglich, dass es Kräfte gibt, die im Hintergrund Scholz „motiviert“ haben, entsprechend zu handeln, damit sie nicht andere Problemfelder, mit denen Scholz mehr oder weniger konfrontiert wurde und wohl auch noch wird, besonders in der Öffentlichkeit thematisieren. Mit der aktuellen Entscheidung, den Krieg gegen Russland jetzt auch aus Deutschland weiter zu befeuern, ist die Welt nicht sicherer geworden, sondern nähert sich immer mehr einem großen Krieg, dessen Ausgang man sich gar nicht vorstellen möchte. Über den Wiederaufbau der Ukraine wird man sich dann keine Gedanken mehr machen müssen.

Es gibt nur noch eine Hoffnung, dass dieser Kriegswahnsinn beendet werden könnte. Das sind die Wahlen zum Parlament in Europa und die kommenden Landtagswahlen in Deutschland. Eine Veränderung der politischen Landschaft könnte zu einem Aufwachen der Bürger führen, die sich ihrerseits dann auch an Mahnwachen und Menschenketten gegen die Kriegstreiberei beteiligen und diejenigen, die ständig nur noch von Aufrüstung, von Krieg und von einer Kriegsfähigkeit schwadronieren, in die Schranken weisen.

Wir können nur noch hoffen, dass es dazu noch nicht zu spät ist und der große Knall – der dann übrigens auch den „großen Reset“ entbehrlich macht – uns noch nicht direkt bevorsteht.