Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

Kategorien
Aktuell

Welche Rolle spielt die FDP? – Die Bürger benötigen diese Partei nicht mehr

Die gegenwärtigen Ereignisse, die offenkundig von der FDP aktuell ausgelöst worden sind, lassen viele Bürger nur noch in eine Ratlosigkeit fallen. Wir haben auf unserer Internetseite Bornemann-Aktuell das Arbeitspapier des Finanzministers Christian Lindner ausführlich kommentiert. Je länger die Diskussion in der Öffentlichkeit anhält, um so fragwürdiger wird das Verhalten des Christian Lindner. Die Form des Arbeitspapieres, das – so Lindner – nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollte, deutet jedoch genau in diese Richtung. So schreibt man keine internen „Brandbriefe“ an die eigenen Parteigenossen, so schreibt man, wenn man ein Arbeitspapier druckreif über die Presse und den Rundfunk veröffentlichen will.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieses Papieres ein flammendes Plädoyer für eine freie Marktwirtschaft ist, die in dieser Reinkultur niemals von sozialistischen Parteien – gemeint sind die sogenannten Grünen, die SPD, die Partei Die Linke und die noch extremer links ausgerichtete Wagenknecht Gruppe – praktiziert werden könnte. Lindner kann nicht so weltfremd gewesen sein zu glauben, dass sein Arbeitspapier eine Verhandlungsgrundlage für linksorientierte Parteien sein könnte, die diese bürgerliche Gesellschaft in der derzeitig bestehenden Struktur zielstrebig demontieren und eine links-woke Einheitsgesellschaft den Bürgern als das gesellschaftspolitische Ziel andienen wollen.

Was bezweckt Lindner wirklich? Vielleicht ist er doch nur so naiv geglaubt zu haben, sein Arbeitspapier würde bei den linken Genossen ein Entsetzen auslösen, so dass er seinen Haushalt mehr oder weniger ohne großen Aufschrei in der Öffentlichkeit hätte durchbringen können. Es wird jetzt auch erkennbar, dass er gar nicht die Absicht hat, die Ampelmänner-Koalition zu verlassen, weil er erkannt hat, dass diese Deutschland nur weiter in den Ruin führt und er daran nicht beteiligt sein will. Wenn dies die Vorstellung von Lindner sein sollte, so kann man nur feststellen, dass die Bürger längst bemerkt haben, dass sie auf eine FDP auf Dauer auch gänzlich verzichten können. Die gegenwärtigen Zustimmungswerte in Nordrhein-Westfalen, die bei 3% liegen, sprechen hier eine deutliche Sprache.

Aber die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist keinesfalls das einzige Problem der FDP. Wahrscheinlich unbemerkt von vielen Bürgern war es die FDP, die seit Jahren darauf hingearbeitet hat, das Personenstandswesen in Deutschland zu deformieren. Es wird sich sehr schnell in der Praxis zeigen wird, wie es die FDP geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt von der links-woken Ampelregierung in den höchsten Tönen gelobt wird, führt nicht zu einer neuen Freiheit für den Bürger, sie führt zur Desorientierung, zur Auflösung der persönlichen Identität und letztlich zur Namenslosigkeit der Menschen in unserem Lande. Ein Name, der ständig gewechselt werden kann, je nach persönlicher Befindlichkeit, ist kein Name mehr, sondern eine aktuelle Befindlichkeitsdarstellung einer Person.

Der Name einer Person ist ein wesentliches Merkmal, für die individuelle Unterscheidung von Personen untereinander. Der Name wird in den Gesetzeskommentaren nicht ohne Grund als identitätsstiftendes Merkmal angesehen. Wird dieser Name einer Beliebigkeit preisgegeben, dann ist er wertlos, weil er keine Aussage mehr über die Identität des Namensträgers zulässt.

Dass diese Auflösung im Namensrecht die gesamte Gesellschaft erfasst, lässt sich sehr schnell an einzelnen Beispielen verdeutlichen. Das ständige Wechsel einer geschlechtlichen Zuordnung führt dazu, dass es kaum noch spezifische Vereine geben kann – vielleicht ja auch nicht mehr geben darf. Eigentlich kann man Knaben und Frauenchöre auflösen, weil sich die jeweilige Personenzusammensetzung eines solchen Vereins nicht nur laufend verändert, sondern auch durch die Teilnahme von Personen, die sich aktuell jeweils einem Geschlecht zugehörig fühlen, in der ursprünglichen Struktur auflöst.

Mit der Möglichkeit des laufenden Wechsels der Geschlechtlichkeit, wird diese zur Beliebigkeit und damit zu einer gewissen Wertlosigkeit herabgewürdigt. Eine besondere Wertschätzung für Personen, die tatsächlich an einer sexuellen Identität leiden und verzweifeln, bringt dieses Gesellschaftsauflösungsgesetz nicht. Demnächst wird die FDP wahrscheinlich auf eine Namensgebung von Personen gänzlich verzichten und darauf hinweisen, dass man dies besser mit Personenkennzahlen in den Griff bekommen kann und bei einer Digitalisierung ohnehin Zahlen ein besseres Unterscheidungsmerkmal sind.

Wenn man die Arbeit dieser FDP näher betrachtet, dann kann man zu der Überzeugung kommen, dass es der FDP sehr viel schneller und effektiver gelungen ist, die persönliche Identität und damit mittelfristig die gesamte bürgerliche Gesellschaft aufzulösen. Bisher glaubten viele Bürger, dass dies ausschließlich ein Merkmal linker Parteien sei. Es wäre gut, wenn die FDP von den Wählern, als das erkannt wird, was sie ist: Eine Partei, die niemand benötigt, so dass es für unser Land besser wäre, wenn diese Partei nicht mehr in den Parlamenten vertreten ist. Der Weg dorthin wird bereits von der FDP selbst zielstrebig begangen. Der jetzt vorliegende scheinbare wirtschaftliche Dissens zu den anderen Ampelparteien ist ein guter Anlass für die Bürger, diese Partei endgültig abzuwählen.

Kategorien
Aktuell

Herr Lindner, wenn Sie es wissen, dann ziehen Sie doch die Konsequenzen

Das Papier des Finanzministers Christian Lindner ist eine eindrucksvolle Anklage gegen eine Politik, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Es ist aber auch eine außergewöhnliche Angelegenheit. Ein Minister veröffentlicht ein Arbeitspapier, das eindrucksvoll den Beweis liefert, dass die bisherige Politik der sogenannten Fortschrittskoalition entweder aus einem tiefen Dilettantismus heraus oder aus einem Willen, Deutschland als Industrienation abzuschaffen, entwickelt und umgesetzt worden ist. Man sollte dabei auch bedenken, dass der Finanzminister, der jetzt in einem Arbeitspapier eindrucksvoll zeigt, warum Deutschland mittlerweile wirtschaftliches Schlusslicht in Europa ist und wie eine solche Entwicklung relativ schnell wieder positiv geändert werden könnte, selbst an der bisherigen Politik beteiligt war.

Wenn er jetzt den Bürgern gegenüber zeigt, dass er eigentlich weiß, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, gleichwohl diese bisher nicht durchsetzte und jetzt offensichtlich weiter durch seine Beteiligung an dieser unfähigen Regierung auch weiterhin nicht durchsetzen will, dann muss man auch Herrn Lindner Vorsatz bei der Demontage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes vorwerfen.

Die Führung der SPD hat aktuell bereits erklärt, dass das Papier des Finanzministers keine Auswirkung auf die weitere Politik habe. Lindner solle sich vielmehr darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden kann.

Somit kann nur noch konstatiert werden, dass für Lindner der Ausstieg seiner Partei aus der bisherigen Regierung zwingend erforderlich ist. Beschreitet er diesen Weg nicht, dann macht er sich selbst gegenüber den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD lächerlich und kann auch von den Wählern nicht mehr ernst genommen werden. Wenn man selbst zu der Einsicht kommt, falsch gehandelt zu haben und dann keine Schlüsse daraus zieht, dann macht man sich selbst schuldig an einer Fehlentwicklung. Im Strafrecht würde man ein solches Verhalten als fortgesetztes Handeln in Tateinheit werten und bei der Strafbemessung strafverschärfend beurteilen.

Die Wähler sollten sich die Mühe machen, das 18seitige Papier des Herrn Lindner einmal genauer anzusehen. In einer Tabelle auf der Seite 17 dieses Papiers stellt Lindner die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen der Regierungspolitik übersichtlich dar.

Die jetzt von Lindner beschriebene Politik ist identisch mit den ursprünglichen Grundsätzen, die die FDP immer vertreten hatte. Da war die FDP allerdings eine Partei der bürgerlichen Mitte und basierte auf liberalen Grundsätzen. Das Arbeitspapier von Lindner ist eine Absage an jeglichen staatlichen unbeschränktem Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen und wendet sich gegen eine staatliche Lenkung der Ressourcen. Letztlich fordert Lindner eine vollständige Revision der bisherigen Politik, die er selbst mit zu verantworten hat. Zusammenfassend kommt der Finanzminister zum Ergebnis, sich wieder auf eine Wirtschaftspolitik eines Ludwig Ehrhard zu besinnen.

Aktuell stellt sich zum Schluss nur die Frage, die der Wirtschaftsminister Lindner zu beantworten hat: Herr Lindner, warum ziehen Sie nicht sofort die Konsequenzen und ziehen sich aus dieser Regierung zurück? Wenn Sie jetzt nicht diesen Schritt vollziehen, wird man Sie in Zukunft nicht mehr ernst nehmen können. Was aber noch viel schlimmer ist, Sie werden bei den Bürgern jede Achtung Ihnen gegenüber verlieren.

Kategorien
Aktuell

Ich habe eine Frage an den Oberindianer wer auch immer das ist

Eigentlich wollte ich die Nachricht gar nicht glauben. Da veranlasst das Humboldt-Forum in Berlin, dass bei einem Chorfestival bei dem auch das Lied von Udo Lindenberg „Sonderzug nach Pankow“ vorgetragen werden sollte, das Wort Oberindianer gestrichen und durch ein anderes Wort ersetzt wird. Udo Lindenberg hatte 1983 in seinem Song „Sonderzug nach Pankow“ gesungen „Ich muss da was klär´n mit eurem Oberindianer“. Mit dem Lied wollte Udo Lindenberg seinerzeit eine Genehmigung für einen Auftritt in Ost-Berlin erreichen.

Jetzt stellt sich die Frage, wer eigentlich in Deutschland darüber entscheidet, welche Worte oder Begriffe diskriminierend sind und nicht mehr gesungen werden dürfen. Dabei befleißigt sich das Humboldt-Forum selbst einer Schreibweise, die vom Rat der deutschen Sprache inzwischen verworfen wurde. Das Humboldtforum, das glaubt, für die Interessen von indigenen Bevölkerungsgruppen einzutreten, hat keine Probleme damit, die deutsche Sprache mit dem Genderstern zu verhunzen und scheint gar nicht zu bemerken, dass sich damit die Mehrheit der deutschen Bürger diskriminiert fühlen, weil ihre Sprache aus ideologischen Hintergründen verunstaltet und lächerlich gemacht wird.

Es ist mittlerweile unerträglich, dass sich in Deutschland eine anonyme Sprachpolizei etabliert hat, die glaubt, den Bürgern vorschreiben zu wollen und zu müssen, welche Worte nicht mehr verwendet werden dürfen. Es ist nicht zu begründen, warum man nicht mehr Indianer oder Neger sagen sollte, sofern dies nicht aus einem diskriminierenden Hintergrund erfolgt. Mittlerweile scheint es bereits notwendig zu sein, dass jeder eine Sprachbibel bei sich trägt, um ständig zu prüfen, welche Worte noch gesagt werden und welche nach Meinung einer anonymen Sprachpolizei nicht mehr verwendet werden dürfen.

Schlimm ist, dass viele sich einer solchen Bevormundung unterwerfen und nicht deutlich und entschieden zum Ausdruck bringen, dass sie das sagen, denken und schreiben, was sie selbst verantworten können. Es ist auch höchste Zeit, sich gegen jegliche sprachliche und intellektuelle Bevormundung zu wehren und massiv dagegen aufzutreten. Den Sprachpolizisten sollte man sagen, dass sie erst einmal selbst dafür sorgen, dass die deutsche Sprache nicht verhunzt wird. Sie sollten ferner begründen, auf welcher Rechtsgrundlage sie sich anmaßen, Vorschriften über Verbote bestimmter Wörter glauben verbreiten zu können. Diskriminierung erfolgte im Übrigen ausgerechnet von einer Frau, die zur sogenannten „Anti-Diskriminierungsbeauftragten“ bestellt wurde, indem sie die deutschen Staatsbürger als Kartoffel bezeichnete.

Das Humboldt-Forum macht aktuell mit seiner nicht nachvollziehbaren Forderung nach Streichung des Wortes Oberindianer deutlich, dass wir in Deutschland auf dem besten Wege zu einer Meinungs- und Sprachdiktatur sind. Erich Honecker, der mit dem Wort Oberindianer gemeint war, würde sagen, dass er schon immer wusste, dass die DDR langfristig den Sieg auch über die BRD erreichen wird. Offensichtlich scheint er leider Recht zu behalten.

Kategorien
Aktuell

Wer hat die Zustimmung gegeben, dass Rheinmetall eine Waffenfabrik in der Ukraine baut?

Aktuell versucht Sarah Wagenknecht ihre Genossen in den einzelnen Bundesländern auf Linie zu halten. Es geht um die Durchsetzung der Vorstellung von Frau Wagenknecht, dass in den Koalitionsvereinbarungen in den Bundesländern Ostdeutschlands festgeschrieben werden soll, dass sich die jeweiligen Landesregierungen gegen den Fortgang des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine aussprechen und keine deutschen Waffen mehr in das Kriegsgebiet geschickt werden.

Grundsätzlich ist ein solches Anliegen nicht nur nachvollziehbar, sondern es entspricht auch dem Willen der überwiegenden Anzahl der Bürger in den Bundesländern Ostdeutschlands.

An dieser Stelle soll nicht weiter darüber nachgedacht werden, inwieweit es überhaupt akzeptabel ist, dass Koalitionsverhandlungen von einer zentralen Stelle aus gelenkt werden. Letztlich hat dies zur Konsequenz, dass die Politiker vor Ort gar nicht mehr ernst genommen werden, weil sie ausschließlich nach der Pfeife eines „Zentralorgans“ zu handeln haben. Sarah Wagner ist hier nicht die erste, die eine solche antidemokratische Entwicklung eingeleitet hat. Wenn der Vorsitzende der „demokratischen“ CDU den Landesverbänden der CDU untersagt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann unterscheidet sich dies auch nicht von der jetzt von Frau Wagenknecht praktizierten Praxis. Allerdings beherrscht die gelernte Kommunistin Wagenknecht die Zentralsteuerung einer Partei besser als die Parteifunktionäre der „demokratischen“ CDU, denn schließlich konnte man diese Techniken noch aus der SED-Regierung direkt vor Ort erlernen.

Was jedoch bei allen parteipolitischen „Spielchen“, die den Bürgern eine sogenannte Friedenspolitik vorgaukeln sollen, völlig unbemerkt geblieben ist, ist die reale Beteiligung eines deutschen Unternehmens, an dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine gegen Russland. Im Juni 2024 hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheinmetall, Armin Papperger, im Rahmen der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin mit dem ukrainischen Minister für strategische Industrien – eine vornehme Umschreibung für Unternehmen, die Waffen herstellen – Oleksandr Kamyschin, eine Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit beschlossen. Rheinmetall errichtet direkt in einem Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, eine Waffenfabrik und greift damit direkt in einen Krieg ein, an dem Deutschland nicht beteiligt sein sollte. Papperger schreibt auf der Internetseite der Düsseldorfer Arbeitgeberverbände: „Wir lassen unseren Worten Taten folgen und schaffen mit unserem Partner ein Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition. Die Beauftragung unterstreicht das Vertrauen in die Kompetenz und in die Fertigungskapazitäten Rheinmetalls. Wir sind dankbar, das Land bei der Re- Industrialisierung und seiner Verstärkung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützen zu dürfen.“

Es ist auch nicht überraschend, dass Putin bereits ankündigte, dass diese Fabrik ein militärisches Ziel darstellt. Offensichtlich sieht der Westen die Ukraine bereits vollständig als sein eigenes Herrschaftsgebiet an und ist sich so sicher, dass man glaubt, sogar Waffenfabriken in der Ukraine im Krieg errichten zu können. Man sollte sich doch einmal plastisch vor Augen halten, was es bedeutet, dass ein fremder Staat, der offiziell überhaupt nicht an dem Krieg eines anderen Landes beteiligt ist, eine Waffenfabrik baut, die sich gegen einen anderen Staat richtet, um direkt in den Krieg eines anderen Landes einzugreifen. Offen ist die Frage, wer diese Fabrik nach Fertigstellung betreibt, man muss befürchten, dass hier auch westliche Experten vor Ort erforderlich sein werden. Was ist das für eine Regierung in Deutschland, die ein solches Vorgehen zulässt und damit billigend in Kauf nimmt, seine eigenen Bürger einer hohen Kriegsgefahr auszusetzen? Glauben diese Politiker wirklich, dass ein solches Vorgehen von der anderen Seite nur mit Wohlwollen und Verständnis betrachtet wird oder müssen diese Akteure nicht damit rechnen, dass ein solches Vorgehen dazu führen kann, dass Russland eines Tages seine Raketen auch in Richtung dieser Kriegszentren ausrichtet, um sie zu zerstören? Hier wäre es notwendig, die Öffentlichkeit verstärkt auf eine solche Entwicklung aufmerksam zu machen, damit ein breiter Protest gegen diese Kriegstreiberei entsteht. Die derzeitigen Feilschereien über mögliche Formulierungen in den Koalitionsvereinbarungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vernebeln nur das bereits praktische Vorgehen, immer weitere Eskalationsstufen im Krieg gegen Russland.

Die Zerstörung von Waffenfabriken durch Russland, die von deutschen Firmen in der Ukraine errichtet werden, wäre noch das geringste Problem, vielleicht sogar wünschenswert, weil es Leben unschuldiger Soldaten rettet, die gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen, den sie gar nicht wollen. Die politischen Auswirkungen im Hinblick auf eine nachhaltige Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und Russland sind jedoch kaum zu quantifizieren.

Aktuell besteht die einzige Hoffnung darin, dass es in den USA zu einem Regierungswechsel kommt, so dass der Krieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Boden der Ukraine zu Lasten des dortigen Volkes ausgetragen wird, schnell beendet wird.

Kategorien
Aktuell

Die Mitarbeiter von VW können sich bei Habeck & Co bedanken

Die Ergebnisse der sogenannten „Transformation“ der Partei Bündnis 90/Die Grünen werden jetzt mit brutaler Deutlichkeit sichtbar. Nachdem der Vorstand von VW bereits darauf hingewiesen hatte, dass Werksschließungen nicht mehr auszuschließen seien und Entlassungen von Mitarbeitern bei VW ebenfalls in Erwägung gezogen werden, teilte jetzt der Konzernbetriebsrat von VW mit, dass Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen will. Zehntausende von Mitarbeitern werden davon betroffen sein und ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Aber nicht nur die Mitarbeiter von VW sind betroffen. Viele tausend Arbeitnehmer der Zulieferer werden ebenfalls ihre Arbeit verlieren, denn wenn die Werke von VW schließen, benötigt man auch nicht mehr die Zulieferer.

Der Vorstand hatte bereits die Betriebsvereinbarung von VW, die eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter noch vorgesehen hatte, gekündigt. Jetzt scheinen viele Bürger überrascht von einer solchen Entwicklung zu sein. Aber was haben denn die Bürger erwartet, wenn eine Regierung systematisch dafür sorgt, dass die Energiekosten immer weiter in die Höhe getrieben werden, die Steuern und Abgaben mittlerweile unanständige Höhen erreicht haben und zudem das Auto regelrecht verteufelt wird. Im Ping-Pong-Verfahren haben die „fortschrittlichen“ Politiker mit der EU erreicht, dass in zehn Jahren keine Autos mit einem Verbrenner-Motor zugelassen werden dürfen. Den Bürgern wurde das Kindermärchen erzählt, dass mit der Elektromobilisierung alle Probleme der Umwelt gelöst werden können und die Luft immer sauberer und damit gesünder werde. Natürlich haben diese Politideologen verschwiegen, dass dort, wo die Rohstoffe für die Batterien gewonnen werden, die Umwelt zerstört wird. Aber das sieht man ja dann nicht in dem sauberen Deutschland. Es ist den Bürgern auch nicht erklärt worden, dass Elektroautos aus viel weniger Einzeleilen als ein Diesel- oder Benzinmotorfahrzeug bestehen, so dass man auch viel weniger Mitarbeiter benötigt, um diese Fahrzeug herzustellen. Dass die Gesamt Öko-Bilanz bei Elektrofahrzeugen gar nicht so viel besser ist als bei Verbrennern, wird immer ausgeblendet. Die Probleme, die jetzt bei VW sichtbar werden, sind ein Bündel aus vielen Faktoren, an denen diese Regierung ganz wesentlich der Hauptbeteiligte ist. Wenn man meint, dass keiner mehr mit dem Auto fahren soll, dann muss man sich jetzt auch nicht wundern, wenn man Automobilfabriken nicht mehr benötigt. Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla stellte zutreffend fest: „Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter. Der Wirtschaftskrieg gegen den Osten führt zu hohen Energiepreisen und schadet dem Standort Deutschland. Um die Werke zu retten, müssen Politik und Wirtschaft die Strategie wechseln. Das Rezept heißt: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie.“

Vielleicht wäre es besser, wenn die aktuell agierenden Politiker sich einmal wieder mehr darauf besinnen würden, was die Mitbürger wünschen. Es könnte ja auch sein, dass es verschiedene Wege gibt, wie unsere Gesellschaft sich entwickeln könnte. Was die Bürger gegenwärtig sehen, ist, dass Politiker glauben, nur sie wissen was richtig und falsch ist und die Bürger hätten sich an dem zu orientieren, was ihnen die Politiker vorschreiben. Das schafft Missmut und führt nur zur Konfrontation. Und wenn die Bürger dann auch noch erleben müssen, wie sich die Politiker untereinander benehmen, dann sollten sie sich auch nicht wundern, wenn sie nicht ernst genommen werden.

Die wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Regierung sind jedenfalls eine Katastrophe und weisen darauf hin, dass man allein mit grüner Ideologie die Welt auch nicht retten kann. Die Umwelt scheint für die aktuell agierenden Politikern in erster Line als Begründung herhalten, warum immer mehr in die Rechte und in das Leben der Bürger von den Politiker eingegriffen wird. Und genau das ist es, was die Bürger inzwischen erkannte haben und warum sie nicht mehr bereits sind, sich von den Politikern „mitnehmen“ zu lassen.

Der jetzige Niedergang der Autoindustrie könnte der Beginn zu einer Transformation vom friedlichen Miteinander hin zu einem brutalen sich gegenseitig Bekämpfen werden. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar. Wenn erst tausende Arbeitslose bemerken, dass sie von diesen Politikern veralbert wurden, könnte es noch sehr unruhig in Deutschland werden.

Kategorien
Aktuell

Das Demokratieverständnis der CDU

Die aktuellen Ergebnisse der Wahlen in den östlichen Bundesländern lassen wie durch ein Brennglas jetzt erkennen, wie demokratisch die sogenannten demokratischen Parteien handeln. Besonders am Beispiel im Land Thüringen kann jetzt jeder Bürger erkennen, wie wichtig die demokratischen Parteien den Wählerwillen halten und mit welchen Methoden dem Wähler deutlich zu verstehen gegeben wird, dass er nur dann damit rechnen kann, dass seine Stimme ein Wert hat, wenn er auch das Richtige gewählt hat. Was richtig oder falsch ist entscheiden natürlich nur die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Dass sie sich damit über das Recht stellen und glauben eine größere Entscheidungsmacht als Wahlprüfungsausschüsse zu haben, ist nur ein kleiner Webfehler, den die meisten Bürger leider ohnehin nicht mehr wahrnehmen. Jede Partei, die sich an einer Wahl beteiligen will, gleichgültig ob dies für den Gemeinderat, Landtag oder Bundestag geschieht, muss gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Dafür gibt es entsprechende Wahlprüfungsgremien. Grundlage ist das Parteiengesetz (PartG). Es werden nur solche Parteien zugelassen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes unseres Landes tätig sind und damit genauso demokratisch oder nicht demokratisch sind, wie es alle anderen Parteien, die eine Zulassung zur Wahl erhalten haben, sind. Die nachträgliche Einteilung in demokratisch und nicht demokratisch ist eine antidemokratische – um nicht zu sagen faschistische – Haltung, die im Übrigen jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Wenn sich eine Partei im Nachhinein als verfassungsfeindlich herausstellen sollte, ist hier das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, die daraus rechtsverbindliche Konsequenzen verfügen kann. Weder ein Herr Haldenwang, noch eine Frau Faeser und natürlich auch kein Herr Frei ist berechtigt, hier eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen.

Wenn man die Ausführungen des Herrn Thorsten Frei, der ja immerhin nicht der Hausmeister der CDU ist, sondern dessen Präsidium angehört, dann sollten sich die Bürger doch fragen, ob dieser Herr selbst ein lupenreiner Demokrat ist. Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen der sich selbst nennenden demokratischen Parteien – wobei in Thüringen die eigentlich dazugehörende Partei des Herrn Ramelow gegenwärtig auch ausgegrenzt wird – geht es offensichtlich einzig und allein darum, die Umsetzung des Wählerwillens zu verhindern. Dass sich die CDU dabei regelrecht in eigenen Widersprüchen und Ungereimtheiten verstrickt, scheint sie im Eifer ihres Kampfes gegen eine Mehrheitsfraktion im Thüringer Landtag noch gar nicht bemerkt zu haben. Politische Verbohrtheit, scheint ganz offensichtlich auch das logische Denken auszuschalten. Wenn Thorsten Frei so ganz locker flockig im Rundfunk erklärt: „wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die AfD in Thüringen regieren wird“ und dies auch noch mit den Worten verstärkt „das sei unsere Verantwortung“, dann müsste es wirklichen Demokraten kalt den Rücken herunterlaufen, weil aus solchen Worten eine wählerverachtende Haltung offenkundig wird, die man eigentlich nur von Diktatoren und von Faschisten erwarten sollte. Dem Herrn Frei und seinen Parteigenossen in der CDU scheint das Verhindern des Wählerwillens in Thüringen wichtiger zu sein, als sich die Frage zu stellen, inwieweit ein Bündnis zwischen CDU und dem BSW nicht noch verheerender ist, als eine Zusammenarbeit mit der Partei der Linken. Auf jeden Fall ist es eine weitere Lüge den Wählern gegenüber, wenn die CDU auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei der Linken verweist, gleichzeitig, aber bereit zu sein scheint, mit Teilen der extrem Linken eine Zusammenarbeit einzugehen, nur um die politische Mehrheit im Landtag auszugrenzen und selbst an die Macht zu kommen.

Noch sind die Messen in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen und in Brandenburg nicht gesungen. In Brandenburg dürfte die Situation noch am einfachsten sein. Hier agieren zwei linke Parteien, von denen auch der Wähler davon ausgehen muss, dass sie keine bürgerliche Politik anstreben. In Sachsen und in Thüringen ist es die CDU, die den Wählern Sand in die Augen streuen muss. Sie will den Wählern den Eindruck vermitteln, als handele es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei. Allerdings macht sie gemeinsame Sache mit linken Parteien, die im Gegensatz zur AfD tatsächlich eine andere Republik anstreben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Wähler diesen Etikettenschwindel bemerken. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass manche Wähler erst dann erschrocken sind, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer sozialistischen Einheitsgesellschaft aufwachen und ihre Meinung nur noch dann zählt, wenn sie den Richtlinien der linken und woken Parteiführungen entsprechen. Aber die Geschichte kennt genügend solche Situationen – gelernt haben die meisten Bürger daraus nicht.

Kategorien
Aktuell

Ein Plädoyer für seriöse öffentlichen-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten

Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Hinweis, dass dieses Thema jetzt auch von den Politikern als ein ernstzunehmendes Problem aufgegriffen wurde.

Vordergründig scheint es in erster Linie um das Geld zu gehen, wobei die Höhe der Rundfunkbeiträge, die von den meisten Bürgern als eine Rundfunksteuer betrachtet wird, der Anlass der Erörterung zu sein scheint. Betrachtet man allerdings die gesamte Thematik etwas intensiver, dann stellt man doch sehr fest, dass es mittlerweile nicht nur um Geld, sondern um eine grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des öffentlichen Rundfunks geht. Dabei sind die jeweiligen Interessenlagen sehr unterschiedlich und hängen nicht zuletzt auch von dem jeweiligen parteipolitischen Standpunkt ab.

Betrachten wir den eigentlichen Sinn, warum seinerzeit beim Rundfunk und Fernsehen eine öffentlich-rechtliche Organisation vorgesehen wurde, dann ging es darum, dass die Bürger sich umfassend, möglichst objektiv und nicht parteilich einseitig informieren konnten. Im Gegensatz zu rein privatwirtschaftlich ausgerichteten Sendeanstalten, sollte auch bei den Unterhaltungssendungen für die Hörer und Fernsehteilnehmer ein gewisses Niveau beachtet werden, so dass neben der reinen Information und der Unterhaltung auch ein Bildungsangebot bestehen sollte.

Den Sendeanstalten wurde eine eigenständige Rechtsform zugestanden, so dass sie in keinem direkten Abhängigkeitsverhältnis zur jeweiligen Regierung und zu den politischen Parteien stehen.

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, inwieweit zwischen den hohen Anforderungen und der Realität eine Übereinstimmung bestanden hatte und heute besteht. Verkürzt betrachtet wurde über die jeweiligen Gremien der einzelnen Sendeanstalten der Einfluss der politischen Parteien keinesfalls verhindert und hat aktuell teilweise Dimensionen erreicht, wo sich die Bürger fragen müssen, ob sie manchmal mehr parteilich agitiert oder neutral informiert werden. So kann man zunehmend feststellen, dass viele Journalisten meinen, sie müssen ihre eigene persönliche gesellschaftspolitische Auffassung ihren Hörern vermitteln. Beispielshaft sei hier die sprachliche Ausdrucksform erwähnt. Das Gendern, das einen gesellschaftspolitischen Hintergrund hat, wird von vielen Journalisten praktiziert, obwohl des nicht Aufgabe der Journalisten ist, Meinungen und Stimmungen und gesellschaftliche Entwicklungen mit Hilfe der Sendeanstalten durchzusetzen. Ihre Aufgabe ist über solche Entwicklungen zu berichten und diese Entwicklungen ggf. auch zu kommentieren.

Auch bei den Unterhaltungssendungen wird zunehmend eine penetrante Meinungsbildung vorgenommen, an die sich die Hörer und Fernsehzuschauer orientieren sollen. Es gibt keinen Unterhaltungsfilm, sei es ein Krimi oder ein sonstiger Film, in dem nicht ein Neger, ein Behinderter, ein Rollstuhlfahrer, ein Schwuler und eine Lesbe in die Handlung eingebaut wird, um darauf hinzuweisen, wie man Inklusion zu sehen hat und dass die Normalität mit den Vorstellungen des Bürgertums nichts mehr zu tun hat. Damit werden die sogenannten Randgruppen nicht besonders mit Achtung versehen, sondern sie werden für die Durchsetzung einer bestimmten politischen Meinung instrumentalisiert.

Es gibt eine weitere Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Sendebereich, der viele Bürger daran zweifeln lässt, ob sie objektiv und sachlich informiert werden oder ob hier ein privater Freundeskreis untereinander das wiedergibt, was für richtig gehalten wird. Es ist eine Unsitte, wenn sich Journalisten in Fernseh- und Rundfunksendungen untereinander Duzen und damit den Hörern gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es hier einen kleinen Kreis von Erleuchteten gibt, die dem Volk erzählen, wie die Welt aussieht. Die vielleicht vorhandene Objektivität bei solchen Auftritten bleibt dabei auf der Strecke.

Nachdem die Rundfunkentgelt, die die Funktion einer Steuer haben, immer nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben, scheint jetzt die Schmerzgrenze erreicht zu sein, wo einige Landespolitiker nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung weiter zuzulassen. Dies geschieht keinesfalls aus einer inneren Einsicht, vielmehr hat man Sorge, dass die Bürger ihren Unmut auf dem Stimmzettel bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen zum Ausdruck bringen.

Es ist auch nicht einzusehen, warum es dermaßen viele Rundfunkanstalten gibt, die sich von ihrer Programmgestaltung kaum unterscheiden. Insofern wird es auch zahlenmäßig bei den Sendeanstalten zu einer Bereinigung kommen. Wichtiger wäre es jedoch, wenn sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten wieder an ihren eigentlichen Auftrag erinnern und jegliche politische Indoktrination unterlassen. Gehen sie diesen Schritt nicht, dann sollten sie sich auch nicht wundern, dass sie wie es offensichtlich mit dem Sender Sat3 geschieht, der sich von einem Kultursender zu einer politischen Indoktrinationseinrichtung entwickelt hat, von der Bildfläche verschwinden und abgeschaltet werden. Die Bürger werden darüber keinesfalls traurig sein. Es gibt ja inzwischen viele Alternativen im privaten Bereich und insbesondere im Internet.

Noch haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Chance, wieder von den Bürgern akzeptiert zu werden. Dann sollten, ja dann müssen sie sich wieder daran orientieren, was ihr eigentlicher Auftrag ist. Hier hätten sie die Chance, sich eindeutig von kommerziellen Sendeanstalten zu unterscheiden. Letztlich würde dies dann auch von den Bürgern honoriert, indem sie bereit wären, Rundfunkgebühren zu zahlen.

Kategorien
Aktuell

Für Frau Wagenknecht ist Friedrich Merz kein adäquater Gegner

Aktuell können die Bürger ein großes politisches Schauspiel erleben. Eine ehemalige Volkspartei, die einmal wesentlich zum Aufbau Deutschlands beigetragen hat, bevor die erste Frau als Vorsitzende dieser Partei sowohl die Partei als auch Deutschland wesentlich demontierte, macht sich zum Hampelmann einer Politikerin, die der kommunistischen Plattform nahesteht und deren politisches Ziel die Demontage des Bürgertums und seiner Strukturen zu sein scheint.

Aus gutem Grund gab es noch immer einige Kräfte in der ehemaligen bürgerlichen Volkspartei CDU, die sich jetzt mit dem Zusatz „demokratisch“ schmückt, um damit zu zeigen, dass sie von der ehemaligen DDR gelernt hat. Auch die DDR nannte sich ja „demokratisch“. um in der Öffentlichkeit gegenüber den Anschein erwecken zu wollen, dass man demokratisch sei. Die demokratische CDU erklärte der Öffentlichkeit, dass sie auf keinem Fall mit linken Parteien zusammenarbeiten wolle. Deshalb habe man einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Aber genau wie es auch seinerzeit mit der SED gewesen ist, gaben die offiziellen Verlautbarungen keinesfalls das wieder, was dann tatsächlich gemacht wurde. Die letzten Jahre in Thüringen, wo ein linker Politiker mit Unterstützung der CDU ohne Mehrheit regieren konnte, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, was man von den Worten der CDU halten kann. Frau Merkel hatte keine Probleme, aus der CDU eine linke Kaderpartei zu machen, bei der alle sich an den Vorstellungen der „großen Vorsitzenden“ zu richten hatten. Wer hier einen eigenen Weg gehen wollte, dem stand es frei, sich endgültig aus der aktiven Politik zu verabschieden. Einer dieser Politiker hat es sogar geschafft, erneut in der CDU wieder Fuß zu fassen. Allerdings scheint er jetzt auch nicht mehr in der Lage zu sein, eigene politische Vorstellungen durchzusetzen. Es kann aber auch sein, dass dieser Politiker, gemeint ist Friedrich Merz, solche gar nicht hat – wir wissen es nicht.

So ist es keinesfalls überraschend, wenn die demokratische CDU jetzt in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen, wieder einmal den Versuch unternimmt, zusammen mit linksextremen Politikern zusammenzuarbeiten, um selbst an der Macht teilhaben zu können. Allerdings ist die mit kommunistischen Hintergrund versehene Alleinherrscherin einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, wesentlich cleverer, weil dialektisch offensichtlich besser geschult, als dies der sich mächtig fühlende Vorsitzende einer sich demokratisch nennenden Partei zu sein scheint. Sarah Wagenknecht ist es bisher gelungen, die CDU lächerlich zu machen und den Bürgern zu zeigen, wie man mit dem politischen Gegner, den es zu bekämpfen gilt, umgeht.

Egal, ob es in Thüringen noch zu einer gemeinsamen Erklärung kommen sollte, die Frau Wagenknecht zufrieden stellt und die es den anderen „demokratischen“ Parteien möglich erscheinen lässt, einer solchen Erklärung zuzustimmen, ernst nehmen kann die CDU kein Bürger mehr.

So ist es, wenn man mit allen Tricks versucht, Demokratie in seinem eigenen Sinne praktizieren zu können und politische Mehrheiten im Parlament zu negieren. Wer in Thüringen Gewinner sein wird, ist aktuell nicht erkennbar. Allerdings gibt es bereits einen großen Verlierer und das sind die Wähler, die konstatieren müssen, wie die Demokratie von Leuten, die sich demokratisch nennen, demontiert wird.

Kategorien
Aktuell

Wirtschaftsminister Habeck will mit Schulden die Wirtschaft ankurbeln – der Finanzminister weiß davon nichts

Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland.

Die AfD Co-Vorsitzende Alice Weidel wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen den Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit abwürgen. Sie erklärte weiter, dass unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen brauchen, um sich entfalten zu können.

Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.

Was weiter das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstört, sind die widersprüchlichen Vorstellungen der einzelnen Regierungsmitglieder. Da will der Wirtschaftsminister, der vielleicht doch besser bei seinen Kinderbüchern geblieben wäre, einen neuen Schuldenberg auftürmen. Mit diesen Schulden, die Habeck, der von Wirtschaft und Finanzen wahrscheinlich nur gehört hat, dass es etwas mit Geld und Zahlen zu tun hat, will er den Unternehmen Zuschüsse geben, damit diese Investitionen vornehmen. Was hier der Kinderbuchautor und jetzige Wirtschaftsminister praktiziert, ist Staatskapitalismus pur, den es schon einmal zur Zeit der DDR in Deutschland gegeben hat und dessen Ergebnis der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR gewesen ist. Habeck glaubt, dass die Bürger so unbedarft sind, dass sie glauben würden, dass es sich bei diesem neuen Deutschlandfond nicht um weitere Schulden handelt, weil der Wirtschaftsminister meint, es handele sich ja nur um eine Vorfinanzierung. Vielleicht sollte der Wirtschaftsminister berufsbegleitend eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolvieren, um den Unterschied zwischen Schulden und einer Vorfinanzierung eines Projektes unterscheiden zu können. Es überrascht natürlich nicht, dass der Finanzminister Lindner über die qualifizierten Vorschläge seines Kollegen, die noch nicht einmal abgesprochen waren, mehr als verärgert ist und darauf hinwies, dass er diesen Unfug nicht weiterverfolgen wird. Was dieses unqualifizierte und unausgegorene Gerede für Folgen für die Wirtschaft hat, scheinen beide Politiker gar nicht mehr im Blick zu haben. Aber man kann das Chaos auch noch weiter steigern. Da lädt der Kanzler Industrievertreter zu einem Wirtschaftsgipfel ein, während die Mittelständler, die immerhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Deutschland bilden, nicht auf der Gästeliste zu finden sind. Parallel lädt die FDP ebenfalls die Wirtschaftsvertreter zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel ein. Deutlicher kann den Bürgern das Chaos und die Unfähigkeit dieser Regierung nicht vorgeführt werden.

Der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, ist nur zuzustimmen, wenn Sie erklärt, dass Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Sie erklärte weiter, dass die AfD ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen will. Man wolle auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften.

Was Deutschland benötigt, um wieder als Wirtschaftsstandort ernst genommen zu werden, ist ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung. Dieser Forderung von Frau Weidel kann man nur voll inhaltlich zustimmen.

Allerdings wird die gegenwärtige Regierung nicht in der Lage sein, sich von einem Denken des Staatszentralismus in allen Bereichen zu verabschieden. Die einzige Chance eines wirtschaftlichen Aufschwungs für Deutschland besteht nur dann, wenn die aktuelle Regierung zurücktreten würde. Mit diesem Schritt würde sie dem Volk einen großen Dienst erweisen. Es ist zu befürchten, dass dies jedoch nicht erfolgt, weil dazu auch eine Selbsterkenntnis notwendig wäre, die bei diesen Regierungsmitgliedern nicht erkennbar ist.

Kategorien
Aktuell

Putin zeigt, dass Russland sich der Politik der USA nicht unterwerfen will

Aktuell scheinen die Politiker des Westens, die davon ausgehen, dass die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen zu funktionieren hat, wahrzunehmen, dass sie den Staatsmann Putin doch nicht im Griff haben. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass Putin in der Welt bereits so weit isoliert ist, dass er zu keinen eigenen Aktionen mehr fähig ist. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Politiker eine große Fähigkeit beherrschen. Das ist die eigene Selbstüberschätzung und ein Mangel an strategischem Denken.

Die Politik gegenüber Russland, für den Putin Pars pro Toto herhalten muss, die unter Federführung der USA jetzt seit Jahren den Versuch unternimmt, Russland in die Bedeutungslosigkeit zu drücken, zeigt immer mehr, dass sie erfolglos ist. Viel schlimmer ist, dass sie zunehmend zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in der Welt führt. Bei dem Krieg der USA, der über die Ukraine mit Russland geführt wird, geht es, um die Herrschaft der USA auch auf den Teil der Welt auszudehnen, der sich bisher von den USA nicht hat majorisieren lassen wollen. Dabei ist der Hauptgegner China, das lange vom Westen unterschätzt worden ist und inzwischen eine Machtposition erreichen konnte, die nicht so einfach neutralisiert werden kann. Aber auch das gerade stattgefundene BRICS-Treffen von über 30 Staaten dieser Welt, das bevölkerungsmäßig mehr Menschen anspricht als dem USA-Einflussbereich zuzuordnen ist, zeigte eindrucksvoll, dass von einer Isolation Russland in keiner Weise die Rede sein kann. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Guterres ist ein Hinweis, dass der BRICS-Zusammenschluss keinesfalls eine historische Petitesse ist. Vielmehr bildet sich – wie der Staatschef Putin es formulierte – eine neue Weltordnung heraus, in der die Staaten die Vorherrschaft der USA auf andere Staaten nicht mehr hinnehmen und sich von dem überzogenen Machtanspruch der USA befreien. Dazu gehören auch die Überlegungen, gegenüber dem Dollar ein eigenes Geldsystem aufzubauen, um nicht auf Dauer den wirtschaftlichen Erpressungen der USA ausgeliefert zu sein.

Aber auch im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Territorium der Ukraine hat Putin dem Westen jetzt gezeigt, dass Russland weitere Möglichkeiten sieht, sich gegenüber der USA und seinen abhängigen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, zu behaupten. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nord-Korea ist hier ein Signal, wohin die Politik der USA und seiner „befreundeten“ Staaten führt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Otte, hat Recht, wenn er in dieser Zusammenarbeit eine große Gefahr für den Westen sieht und darauf hinweist, dass die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland jetzt auch den indopazifischen Raum erreicht haben. Seine Schlussfolgerung ist aber falsch, wenn er daraus ableitet, dass es sich jetzt zeigt, dass die Kräfte, die Verhandlungen mit Putin forderten und auf ein Ende der Aufrüstung durch den Westen drängen, im Irrtum seien. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die brutale Kriegsaufrüstung des Westens und der Versuch Russland von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, haben jetzt zu den Reaktionen von Putin geführt, die brandgefährlich sind. Sie stärken zusätzlich mit Nord-Korea ein Regime, das keinesfalls mit Freude erfüllen könnte. Es hat aber ihre Ursache in der Politik des Westens und der massiven Ausweitung des Einflussbereiches der NATO. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Einbeziehung ausländischer Militärkräfte in einem militärischen Konflikt keinesfalls nur von Russland praktiziert wird. Herr Otte sollte einmal die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und auch sein eigenes Land, Deutschland, betrachten. Dann wird er feststellen, dass hier bereits seit Jahren eine massive Unterstützung der Ukraine erfolgt und ohne die der Krieg, hätte längst auf dem Verhandlungswege beendet werden können. Warum sollte Putin nicht auch seine Verbündeten suchen, um deutlich zu machen, dass er keinesfalls die Absicht hat, sich den Zielen der USA zu unterwerfen. Es ist rührend, wenn die deutsche Außenministerin den koreanischen Botschafter wegen der möglichen Kriegsbeteiligung in der Ukraine einbestellt. Damit zeigt sie selbst, dass sie sich in eine Auseinandersetzung einmischt, die sie und Deutschland überhaupt nichts angehen.

Aktuell kann man nur noch hoffen, dass die bevorstehende Wahl in den USA eine eindeutige Entscheidung bringt und Trump die Wahl gewinnt. Damit besteht die Hoffnung, dass die von der bisherigen Administration der USA immer mehr angeheizte kriegerische Aufrüstung in der Welt beendet wird. Das wäre die Voraussetzung, dass endlich eine Konfliktlösung auf der Ebene der UN und damit am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen wird. Eine solche Politik wäre wirklich ein deutliches Signal, allerdings ein Signal für den Frieden in der Welt.