Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

Kategorien
Aktuell

Die Politik von Habeck ist aktuell eine Gefahr für Deutschland

Die Rede von Robert Habeck auf dem Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen war eine propagandistische und rhetorische Glanzleistung. Sie zeigte, dass man einen Kinderbuchautor unterschätzen kann, wenn man glaubt, dieser könne nur Märchen für Kinder schreiben. Auch gestandene Bürger sind nicht davor sicher, sich demagogische Argumente zu eigen zu machen, weil sie von einem Demagogen so eingelullt werden, dass sie die Auffassungen dieses Demagogen glauben, als eigene Meinung vertreten zu müssen. In der Psychologie nennt man dies Internalisierung. Man macht sich die Meinung eines anderen zu seiner eigenen Meinung. Man übernimmt Normen und Werte in die eigene Motiv- und Handlungsstruktur, dass sie Teil der eigenen Persönlichkeit werden. Habeck versteht es grandios, seine Zuhörer durch Erzählen von scheinbaren aktuellen Ereignissen in den Bann zu ziehen, so dass sie gar nicht bemerken, wie er subkutan Sachverhalte so verschachtelt und mit dem Glanz eines Märchenerzählers, dem die Kinder gespannt auf den Mund schauen, eine scheinbar schöne Welt vorzugaukeln. Wichtig ist nur, dass die Kinder, denn genauso behandelt Habeck seine Zuhörer, daran glauben, was der große Märchenerzähler für Geschichten erzählt. Analysiert man die Rede dieses großen Polit-Entertainers, dann stellt man fest, dass er überhaupt keine neuen Botschaften verkündete. Die bisherige Politik dieser linken mit einem grünen Mäntelchen versehenen Partei wird unverändert fortgesetzt. Mit einer geschickten Darstellungsform äußert er scheinbare Selbstkritik, die aber sofort darauf hinweist, dass er ja jetzt seine Lektion gelernt habe, um so ganz nebenbei die eigentliche staatslenkende Politideologie als politische Großleistung der Grünen zu verkaufen. Wer Robert Habeck wählt, der wählt die Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Der wählt Staatsbevormundung der Bürger, die auch weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden und der wählt keinen Fortschritt, sondern den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aktuell scheinen die sogenannten Grünen die Mechanismen von Parteien, die knallhart auf ein Führerprinzip aufgebaut sind, übernommen zu haben. Sie verkleiden es aber so geschickt, dass viele Bürger den Eindruck haben, hier sei ein netter sympathischer Nachbar emsig bestrebt, sich unermüdlich für seine Mitbürger einzusetzen.

In Wahrheit wird hier eine stringente Machtpolitik betrieben, die davon ausgeht, dass man den Leuten die Politik am Beispiel von pädagogischen Geschichten, die der Märchenwelt entnommen sind, erklären müsse. Sie müssen nur dem großen Führer, der für „alle Menschen da ist“ glauben und seine Anweisungen befolgen. Dann wird es ihnen gut gehen, sofern sie auf eine eigene Meinung verzichten und glücklich mit dem sind, was ihnen zukünftig der Staat, sprich die Partei, zubilligt.

Mit dem Wechsel der Führung in der Partei Bündnis 90/ Die Grünen – natürlich erhielten die bisherigen Vorstandsmitglieder einen gebührenden Ausstand – hat der große Narrativ-Erzähler aktuell freie Hand, seine Politik durch- und umzusetzen.

Mit Grimms-Märchen könnte man die Beobachtung dieses Parteitages der sogenannten Grünen damit beenden: Und wenn sie nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode gescheitert sind, dann werden sie weiter alles unternehmen, um eine links woke Einheitsgesellschaft in Deutschland zu etablieren.

Kategorien
Aktuell

Taurus-Raketen bringen Tod und Elend – sie führen aber nicht zum Frieden

Der Kommentar im Deutschlandfunk von Marcus Pindur mit der Überschrift „Scholz biedert sich dem Kriegsherrn Putin an“, wird vielen nicht nur übel aufgestoßen sein, sondern könnte bei manchen auch die Galle zum Überlaufen gebracht haben. Selten hat ein Sender, wie jetzt der Deutschlandfunk, dazu beigetragen, eine Kriegshysterie in einer solchen simplen und aggressiven Tonlage zu verbreiten. Natürlich ist zu akzeptieren, wenn ein Kommentator seine Meinung gegenüber dem breiten Hörerpublikum zum Ausdruck bringt. Auch wenn der jeweilige Kommentator nicht immer die Meinung des Senders, der ihm sein Mikrophon zur Verfügung stellt, vertritt, so hat der Sender doch eine gewisse Verantwortung für das, was über seine Frequenzen ausgestrahlt wird.

Marcus Pindur vom Deutschlandfunk kommentierte das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler Scholz und dem Staatspräsidenten Putin, das offensichtlich auf Veranlassung von Olaf Scholz erfolgte. Man darf davon ausgehen, dass der Bundeskanzler vor dem Gespräch sich mit der US-Regierung, vielleicht auch mit dem designierten US-Präsidenten Trump abgestimmt hat.

Von einer Anbiederung zu sprechen, wenn Scholz den Versuch unternimmt, den Gesprächskontakt zu Putin wieder aufzunehmen, ist allerdings nicht angemessen und vorsichtig ausgedrückt, nicht sehr klug. Auch der Journalist Pindur wird inzwischen festgestellt haben, dass sich die politische Großwetterlage mit der Wahl von Trump wesentlich verändert hat und das dümmliche Ausgrenzen des russischen Präsidenten von Trump aus guten Gründen immer weniger geteilt wird. Scholz macht in einer solchen Situation genau das, was jeder Staatsmann machen würde, wenn er noch einigermaßen sein klares Denken behalten hat. Er wird sich rechtzeitig aus einer Umklammerung befreien, wenn diese erkennbar gescheitert ist. Von einer Isolation des russischen Staatspräsidenten kann in keiner Weise gesprochen werden und der sogenannte Haftbefehl gegen Putin ist lächerlich und hat nur zu einer weiteren Verhärtung und Stagnation in der Weltpolitik geführt. Die Mantra hafte Vergewisserung des Westens, dass die die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, hat abgesehen von Toten und Zerstörung und der wirtschaftlichen Ruinierung der Ukraine zu nichts geführt. In einer solchen Lage vom Bundeskanzler Scholz zu fordern, er solle sich für die Lieferung von Taurus-Lenkwaffen einsetzen, die gegen Russland eingesetzt werden, zeugt entweder von einer völlig falschen Einschätzung der Machtverhältnisse oder von einem blanken Zynismus, bei dem die Zahl der Toten keine Rolle zur Durchsetzung einer politischen Zielsetzung spielt. Wenn Marcus Pindur in seinem Kommentar feststellt, dass das Telefongespräch von Scholz mit dem „Aggressor“ Putin den tiefsten Punkt seiner Kanzlerschaft darstellt, dann kann man eine solche Meinung eines doch allgemein renommierten Journalisten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Bei aller Kritik, die man Scholz gegenüber teilen kann, muss man feststellen, dass es in der Tat sein Verdienst gewesen ist, eine weitere Eskalation in der Kriegsauseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, zu verhindern. Die Ukraine kämpft nicht für die Freiheit Europas und erst Recht nicht für die Freiheit Deutschlands. Das ist der gleiche Unfug, wie man seinerzeit den deutschen Bürgern weismachen wollte, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde. Was beiden irrsinnigen Behauptungen gleich ist, ist dass in beiden Fällen unschuldige Menschen umgebracht wurden, die angeblich für eine bessere Welt ihr Leben verloren haben.

Die Forderung von Pindur, Scholz hätte sich die Zustimmung von Frankreich und Großbritannien geben lassen müssen, dass er Taurus Raketen an die Ukraine liefert, ist abenteuerlich und käme einem Selbstmord Deutschlands gleich. Man kann nur hoffen, dass ein Mann wie Friedrich Merz nicht bald Kanzler dieses Landes wird, weil er, im Gegensatz zu Scholz, kein Problem zu haben scheint, Deutschland weiter in den Krieg zwischen den USA und Russland zu treiben, der für Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden würde.

Wie schnell sich politische Großwetterlagen ändern, man ist doch überrascht, dass der Kommentator des Deutschlandfunks dies offensichtlich übersehen hat, kann man aktuell aus den jetzt überraschenden Äußerungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj wahrnehmen, der noch gestern für den Sieg gegen Russland aufrief und heute von notwendigen diplomatischen Schritten zur Beendigung des Krieges sprach. Vielleicht ist Donald Trump im Hintergrund doch schon wirksam und setzt das um, was er vor seiner Wahl versprach: Den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Eine solche Maßnahme würde auch die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen und vielleicht dazu anregen, dass man sich wieder auf die Stärke der Diplomatie besinnt und das Mittel der Politik nicht in Taurus-Raketen sieht, die nur weitere Tote produziert, dem Frieden aber kein Schritt näherkäme.

Kategorien
Aktuell

Michael Kretschmer handelt gegen den Willen der Wähler

Die Bürger in Sachsen wollten aktuell ganz offensichtlich eine bürgerliche Regierung. Dies spiegelt sich im Wahlergebnis mehr als deutlich nieder. Die CDU, die fälschlicherweise von den Bürgern noch als bürgerliche Partei angesehen wird, hat zusammen mit der AfD eine solide Mehrheit, und könnte ohne besondere Klimmzüge die bisherige ideologisch besetzte linke Politik, wenn sie dies wollte, ändern. Aber der Wählerwille scheint mittlerweile bei der CDU keine Rolle mehr zu spielen. Gleichgültig, wie der Bürger wählt, er bekommt aktuell immer die gleiche politische Ausrichtung, wobei die Linken die Meinungsführerschaft für sich in Anspruch genommen haben. Der irrsinnige Brandmauerbeschluss der CDU führt dazu, dass eine politische Lähmung in Deutschland erfolgt und der Bürger davon ausgehen muss, dass man ihn in keiner Weise mehr ernst nimmt. Das ist eine gute Grundlage, um die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

Zur Ankündigung von CDU und SPD, in Sachsen eine Minderheitsregierung anzustreben, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gibt in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Wenn nun CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch mit der SPD von Frau Köpping weiterregieren will, als wäre nichts gewesen, so zeigen beide damit, wie egal ihnen der Wählerwille ist.

Frau Köpping hat das Gesundheitswesen kaputtgespart und Vetternwirtschaft betrieben. Sie ist deshalb nicht länger zu halten. Ich habe zudem den Eindruck, dass CDU und SPD hier in Sachsen ein Bündnis in Berlin zur Bundestagswahl vorbereiten wollen.

Da sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen, ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen“.

Das Verhalten des bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist doppelzüngig. Er versucht bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, als wolle er einen Politikwechsel in Sachsen einleiten. Er bindet sich aber durch den Brandmauerbeschluss der CDU, der einmal als die größte Demokratievernichtungsaktion in die Geschichte eingehen wird, immer mit den Linken und macht mit diesen gemeinsame Sache. Die Hörigkeit gegenüber seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz scheint größer zu sein, als der Respekt vor den Wählern in Sachsen.

Urban stellt zurecht fest; dass sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen. Damit ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen.

Der Wähler sollte dies zur Kenntnis nehmen und daraus seine Schlüsse ziehen. Man kann Kretschmer nur auffordern, weiter eine solche wählerverachtende Politik zu betreiben. Er wird damit auch die CDU in Sachsen vor die Wand fahren. Langfristig wird die Vorgehensweise von Kretschmer kein Erfolg haben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass vor Ablauf der regulären Legislaturperiode es nicht doch noch zu einer erneuten Wahl kommen könnte. Kretschmer und seine CDU sollten sich nicht so sicher sein, dass sie eine solche Wahl politisch überleben.  Manchmal entscheiden die Bürger doch anders, als es sich die „demokratischen“ Parteistrategen wünschen.

Kategorien
Aktuell

Aktuell gefährden Demokraten die Demokratie

Wieder haben die Demokraten im Bundestag den Bürgern vorgeführt, wie man Demokratie zu Tode reitet. Natürlich geschieht alles korrekt, denn schließlich legt man großen Wert auf politisches Korrektheit, besonders dann, wenn man damit die „Menschen“ im Lande meint. Bei dem erneuten Versuch, wie wissen gar nicht, wie viele Anläufe bereits vorgenommen wurden, um eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen, nämlich genau wie die anderen Parteien einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsident zu stellen, ist die AfD wieder an einer Mauer gescheitert.

Und so wie es bereits während der gesamten Legislaturperiode, die jetzt vorzeitig ihr unrühmliches Ende vor sich hat, geschehen ist, haben die sauberen Demokraten mit Hilfe einer Kartellabsprache dafür gesorgt, dass eine Partei mit 10% Wähleranteil nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Betrachten wir das letzte Abstimmungsergebnis, dann haben 75 Abgeordnete für den Kandidaten Stefan Keuter gestimmt. 559 Abgeordnete dagegen und 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Natürlich ist alles sauber demokratisch abgewickelt worden, wenngleich auch der Dümmste wahrnehmen kann, dass bei einem solchen Abstimmungsergebnis eine gute Regie von Oberdemokraten Pate gestanden haben muss.

Wen wundert es dann, wenn bei einer allgemeinen Befragung von Bürgern durch ein Meinungsforschungsinstitut fast 50% der Bürger kein Vertrauen mehr in diese Demokratie haben. Immer häufiger können die Bürger mittlerweile wahrnehmen, wie demokratische Prinzipien gerade von denjenigen, die immer vorgeben, demokratisch zu sein, ausgehebelt werden. Was sich hier mit der Besetzung des Vizepräsidenten- Amtes abspielt, ist ein krasses Beispiel, was man von Demokratie halten kann. Konkret an diesem Beispiel: Nichts!

Aktuell können die Bürger beobachten, was gegenwärtig in den USA geschieht. Donald Trump, der seit Jahren als Verbrecher und ungeeignet für das Amt des Präsidenten gehalten und dargestellt wurde, hat grandios die Wahl gewonnen. Jetzt ist die Überraschung groß, dass er dafür sorgt, dass diejenigen, die ihn jahrelang diskreditieren wollten, aus ihren Ämtern entfernt werden. Eine solche Entwicklung ist nicht zu begrüßen, wenngleich sie immer wieder – auch in Deutschland – praktiziert wird. Was glauben die Politiker, die sich heute als die großen Demokraten hinstellen, was wohl geschieht, wenn die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhält? Man kann sich dann gut vorstellen, dass es dann zu einer gleichen Situation wie gegenwärtig in den USA kommen könnte.

Vielleicht würde man der Demokratie einen besseren Dienst erweisen, wenn man aufhört, politische Gegner, die als Bedrohung für die eigene Macht angesehen werden, so zu behandeln, dass sie eines Tages zurückgeben, was man ihnen jahrelang angetan hat. Wie brüchig die sogenannten demokratischen Parteien sind, sieht am an der SPD, die bald zu einer Kleinpartei werden könnte, an den Linken, die völlig aus den Parlamenten fliegen und einer FDP, die keinesfalls sicher sein kann, wieder in den Bundestag zu kommen. Aber auch die CDU kann sich keinesfalls sicher sein, dass sie dauerhaft überleben wird. Die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und Italien sollten doch ein Beleg dafür sein, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern. Aber um dies zu begreifen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, benötigt man genau das, was die sauberen Demokraten immer predigen: Weitsicht und Weltoffenheit, ohne den eigenen Kompass vorher mit einem Hammer zu zerschlagen.

Kategorien
Aktuell

Beschluss des VGH Baden-Württemberg wirkt wie eine Wahlempfehlung für die AfD

Der Verwaltungsgerichtshof wies aktuell eine Beschwerde des Landesverbandes Baden-Württemberg der AfD gegen eine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zurück. Diese Behörde untersteht fachlich und disziplnarisch dem Innenministerium.

Es gehört mittlerweile zur Demokratie in Deutschland, dass die Bundsregierung und die jeweiligen Landesregierungen glauben, politisch missliebige Parteien mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit beobachten zu müssen. Den Bürgern wird suggiert, dass es sich bei den Landesämtern für Verfassungsschutz um parteipolitisch neutrale Institutionen handelt und deren Entscheidungen einer objektiven Prüfung immer standhält.

Richtig ist, dass diese Ämter nachgeorndete Behörden der jweiligen Innenminister sind und grundsätzlich der jeweiligen ausgerichteten Parteipolitk verpflichtet sind.

Es ist mittlerweile keine Überraschung, dass immer wieder behauptet wird, dass die AfD das Grundgesetz nicht beachtet und eine verfassungsfeindiche Politik betreibt. Die Beurteilungen, was verfassungsfeindlich sein soll, sind so unbestimmt und unklar, dass man bereits eine Kritik an der Regierung, die von dieser nicht akzeptiert wird, als problematisch ansehen kann. Die Meldestellen, bei denen unangemessene Gedanken und Äußerugen gemeldet werden können, wobei nach den Ausführungen des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes, Haldenwang, auch Tatbestände unterhalb der Strafbarkeit gemeldet werden sollen, zeigen eindrucksvoll, wie man glaubt, Demokratie schützen zu müssen. Deutschland ist das einzige Land in West-Europa, dass eine politische Oppostion durch seinen Geheimdienst beobachten lässt.

Im Übrigen scheinen die objektiv urteilenden Richter des VGH gar nicht bemerkt zu haben, dass es mit der Missachtung von Migranten bei der Afd gar nicht so weit her sein kann. Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 10,3 % der Stimmen und 83 Sitze im 20. Deutschen Bundestag. Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt in der AfD-Fraktion bei 7,2 % und damit höher als bei den Fraktionen FDP und der Union. Wird damit der Beschluss des VGH besonders bewiesen? Oder muss etwas sein, weil es so sein muss!

Insofern ist auch der jetzt vorliegende Beschluss des VGH Baden-Württemberg keine Überraschung. Die Bürger werden solche Feststellungen als Beleg ansehen, dass eine Änderung der parteipolitischen Ausrichtung eben nur dann möglich ist, wenn man eine Partei wählt, die vom politischen Establishment ständig als Gefahr angesehen wird, weil die bestehenden parteipolitischen Vorstellungen in Frage gestellt werden könnten.

Nachfolend die Presseveröffntlichung des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg

Mit den Beteiligten heute bekannt gegebenem Beschluss vom 06. November 2024 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs (VGH) die Beschwerde des AfD-Landesverbands gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Antragsgegner) erhob den AfD-Landesverband Baden-Württemberg (Antragsteller) am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt. Am 14. Juli 2022 veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekanntgab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November 2023 ab (s. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 8. November 2023).

In seinem Beschluss vom 06. November 2024, mit dem er die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat, hat der 1. Senat des VGH unter anderem ausgeführt:

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Landesverfassungsschutzgesetz auch auf politische Parteien anwendbar. Der besondere Schutz der Parteien durch Art. 21 GG schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Eine verfassungsschutzrechtliche Beobachtung von Parteien ist auch mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor.

Das Eintreten für einen ethnischen Volksbegriff durch Mitglieder des Antragstellers begründet tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des Landesverfassungsschutzgesetzes, wenn dieser Volksbegriff den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person verletzt und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht dem in dieser Weise ethnisch definierten Volk angehören. Die darin liegende Anknüpfung an Merkmale wie Herkunft und Rasse bedingt eine Ungleichbehandlung, die gegen die Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes verstößt und eine weitgehende Rechtlosstellung von Personen, die nicht Teil des nach ethnischen Kriterien bestimmten Volks sind, rechtfertigt. Für eine solche verfassungswidrige Diskriminierung durch den Antragsteller bestehen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Beobachtung des Antragstellers rechtfertigen.

Darüber hinaus gibt es Anhaltspunkte einer diskriminierenden Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gegenüber denjenigen ohne Migrationshintergrund. Äußerungen dahingehend, dass der „große Volksaustausch“ komme und dass eine „Umvolkung“ stattfinde, behaupten tendenziell eine Gefahr des Untergangs des Volkes durch Migration und bezwecken, die für die verfassungsmäßige Ordnung elementare Rechtsgleichheit aller Staatsbürger als eine zu überwindende Fehlentwicklung darzustellen.

Der Senat sieht weiterhin Anhaltspunkte dafür, dass Muslime mit einer Vielzahl von pauschalen Äußerungen über den Islamismus und den Islam als Glauben, herabgewürdigt werden sollen und damit einhergehend in ihrer Menschenwürde verletzt werden.

Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg keinen Bedenken.

Der Beschluss vom 06. November 2024 ist unanfechtbar (1 S 1798/23).

 

Kategorien
Aktuell

Merz tritt aktuell für die Lieferung von Taurus-Raketen gegen Russland ein

Die Regierungserklärung des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz war so deprimierend wie der gesamte Zusammenbruch dieser Regierung, die den Bürgern erzählte, sie stünde für Fortschritt.

Mit keinem Wort ließ Olaf Scholz erkennen, dass seine Regierung, die Fortschrittstruppe, Deutschland regelrecht gegen die Wand gefahren hat. Fortschrittlich dabei war, dass man dies in drei Jahren schaffte. Diese Leistung ist wirklich reif für das Guinness-Buch. Scholz redete, als wenn er auf einem Marktplatz eine Wahlrede für seine Partei hielt. Die Bürger hätten wenigstens erwarten dürfen, dass er den Bürgern gegenüber etwas mehr Respekt hätte zeigen können. Dazu hätte er auch ein Wort des Bedauerns zum Ausdruck bringen müssen, wie er es nicht vermochte, eine Regierung so zu führen, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Scholz tat so, als wenn die bisherige Politik nach den Neuwahlen unverändert fortgesetzt werden könne. Damit scheint er der Auffassung zu sein, dass es einen Neubeginn der bisherigen desaströsen Politikentwicklung nicht geben muss.

Besonders unverschämt war der Hinweis des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz, als er unter Hinweis auf eine Herumschrauberei am Grundgesetz erklärte: „Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.“ Eine solche Bemerkung bringt zum Ausdruck, dass sich im Bundestag Parteien befinden, deren gewählte Abgeordnete Verfassungsfeinde sind, vor denen man sich durch Herumschrauben am Grundgesetz schützen müsse. Scholz scheint gar nicht zu bemerken, dass er mit solchen Äußerungen selbst die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Obwohl das Stellen der Vertrauensfrage einzig und allein Sache des Bundeskanzlers selbst ist, verstand es Scholz, sein eigenes Problem auf die Vorsitzenden der „demokratischen“ SPD und der „demokratischen“ CDU zu delegieren. Dass der Parteigenosse von Scholz, Rolf Mützenich, diese nicht zulässige Delegation aufgriff, ist durchaus verständlich, denn Parteipolitik scheint für die „demokratischen“ Parteien aktuell wichtiger zu sein als eine Politik für die deutschen Bürger. Dass dann allerdings der sogenannte Oppositionsführer der „demokratischen“ CDU, Friedrich Merz, gemeinsam mit Rolf Mützenich einen Termin für die Abgabe der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vereinbarte, lässt erkennen, dass Merz die bisherige Politik zusammen mit der SPD fortsetzen will. Damit ändert sich die bisherige links-lastige woken Politik nicht.

Wie demokratisch die sogenannten demokratischen Parteien handeln, konnten die Bürger, sofern sie die Bundestagsdebatten mitverfolgten, erkennen. Die Kartellparteien, zu denen auch die CDU/CSU gehören – diesmal wurde allerdings auch die Fraktion der Linkspartei ausgegrenzt – legten unter sich fest, dass alle vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte der AfD und des BSW gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen konnten. Damit wurde deutlich, dass sämtliche Versprechungen, die Merz den Wählern gegenüber gemacht hatte und die ein Signal für eine Richtungsänderung der Politik setzen sollten, unberücksichtigt bleiben. Dazu gehörte u.a. die Reduzierung der ungesteuerte Migrantenzuzug. Aber das kennen inzwischen alle Bürger. Merz redet viel und handelt dann doch gemeinsam mit den linken Parteien.

Was die Bürger allerdings auch erwarten dürfen, wenn sie den Vorsitzenden der „demokratischen“ CDU wählen, hat Merz selbst zum Ausdruck gebracht. Friedrich Merz, der Friedenspolitiker, verspricht im Falle einer Kanzlerschaft der Ukraine das Recht zu geben, Raketen auch auf das russische Staatsgebiet zu richten. Gegenüber dem „Stern“ soll Merz im Rahmen eines Interviews mit diesem Journal gesagt haben: „Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“ Ein solcher Politiker ist nicht wählbar, da er sein eigenes Volk in einen Krieg mit Russland führt, der zum physischen Ende Deutschlands führen würde.

Aktuell bleibt als Ergebnis der Bundestagdebatte an diesem Tage wieder die Erkenntnis, die derzeitigen Kartellparteien gefährden die Entwicklung Deutschlands und sorgen dafür, dass die Bedeutung Deutschlands sowohl in Europa als auch in den USA auf das Niveau einer Bananenstaatsrepublik sinkt. Wenn die Bürger dies gut finden, sollten sie die „demokratische“ CDU wählen, wenn sie ein Deutschland wollen, das wieder eine Stimme in der Welt hat, dann ist nur die politische Alternative die wahre Alternative.

Kategorien
Aktuell

Mit Friedrich Merz werden Neuwahlen nichts verändern

Aktuell wurde bekannt, dass sich die CDU mit der SPD auf einen Termin für Neuwahlen zum 23.Februar 2025 geeinigt haben sollen. Der Bürger sollte diese Nachricht so würdigen, wie sie gesagt wurde. Nicht derjenige, der persönlich in der Pflicht steht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil er vor einem politischen Scherbenhaufen steht, den er selbst mit seinen Genossen veranstaltet hat, legt fest, wann er den Offenbarungseid leistet. Dies überlässt er den Politikmanagern der Einheitsparteien CDU und SPD.

Natürlich muss man sich als demokratische Partei, erst einmal darum bemühen, dass man möglichst politische Entscheidungen über seinen eigenen Abgang hinaus so festzurrt, dass nachfolgende Parteien mehr oder weniger an das gebunden sind, was die demokratischen Chaosparteien vorher angerichtet hatten. Das geschieht unter der ethisch hochstehenden Begründung, dass man eine Verantwortung für das Schicksal dieses Landes habe. Andere Parteien, die sich vielleicht nicht selbst als demokratisch betiteln, es aber in der Wirklichkeit sind, könnten ja die Verfassungsorgane aushebeln und die Demokratie beseitigen. So haben bisher alle faschistischen Herrscher argumentiert, die den Bürgern Glauben machen wollten, dass sie für die Ewigkeit Politik machen oder mindestens ein Reich für tausend Jahre begründen wollen. Wie man aus der Geschichte weiß, hat dies noch nie funktioniert. Selbst das heilige römische Reich deutscher Nationen ist eines Tages dem Untergang nicht entkommen.

Was aber jeder Bürger in dieser Republik, bei den die Regierenden des Fortschritts bereits nach drei Jahren den Offenbarungseid leisten müssen, wissen sollte, ist die Tatsache, dass sich mit den Neuwahlen – wenn es nicht zu einem fundamentalen Umdenken bei den Bürgern kommt – überhaupt nichts verändert. Eigentlich ist die Neuwahl nur eine demokratische Fassade, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie können die Politik in diesem Landes beeinflussen. Was verändert sich in diesem Lande wirklich? Die CDU wird wie bisher alles unternehmen, dass eine gewählte Oppositionspartei, gleichgültig wie stark sie sein wird, in eine Regierung kommen könnte. Gemeinsam mit einem Teil der bisherigen Fortschrittspartei SPD wird sie, sofern es möglich sein sollte, die nächste Regierung bilden. Natürlich gibt es wahrscheinlich dann noch die sogenannten Grünen und vielleicht das BSW, so dass man sich von diesen dulden lässt. Was die Bürger wirklich wollen, spielt dabei ohnehin keine Rolle. Die Bürger können dann nur noch Herrn Merz und Herrn Dr. Mützenich gratulieren und ihnen bei der weiteren unveränderten politischen Arbeit alles Gute wünschen. Für die Bürger wird sich nichts ändern. Die CDU hat die Fähigkeit mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, weil sie selbst gar keinen eigenen Standpunkt mehr hat, sondern nur noch an einer Machtausübung um jeden Preis interessiert ist. Christian Lindner hat es in einer Diskussionsrunde zutreffend zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass die Option der CDU immer eine Zusammenarbeit mit linken Parteien ist.

Aktuell sollten diese Entwicklung die Bürger vor der Wahl vor Augen halten. Sie haben nur dann eine Chance auf einen Wechsel der Politik, wenn sie diesmal ausschließlich die politische Alternative wählen, so dass die „demokratischen“ Parteien keine Mehrheit mehr im Bundestag haben. Nur dann ist überhaupt ein Neubeginn möglich.

Kategorien
Aktuell

Olaf Scholz muss keine Vertrauensfrage mehr stellen, die Antwort wird er von den Wählern erhalten

Aktuell könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn auch die Politiker der demokratischen Parteien den Bürgern zeigen wollen, dass auch sie sich derzeitig in einer Karnevalssession befinden. Man könnte lachen, wenn alles nicht so ernst wäre und wenn es nicht um die Zukunft unseres Landes gehen würde.

Da ist die bestehende Regierungskoalition auseinandergebrochen, so dass der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Wenn die Bürger jetzt denken, der Kanzler würde daraus die Konsequenzen ziehen und die Vertrauensfrage stellen, dann haben sie noch immer nicht verstanden, dass Olaf Scholz einerseits sehr verschlafen tut, so dass viele den Eindruck haben, er könne gar nichts entscheiden und habe kein Durchsetzungsvermögen. Anderseits ist aber in der Lage ist, konsequent seine eigenen Interessen durchzusetzen und damit immer wieder beweist, dass er Ziele, die für ihn persönlich wichtig sind, auch stringent im Auge behält. Dies zeigt ein völlig anderes Bild von diesem Politiker. Bereits im Zusammenhang mit Der Warburg-Bank, über die aktuell kaum einer mehr spricht und dem Wirecard-Desaster, bei dem die Rolle des Kanzlers noch immer nicht bekannt ist, hat Olaf Scholz bewiesen, dass er hart und offensichtlich auch erfolgreich seine eigenen Interessen durchsetzen kann. Er scheint dabei eine Methode anzuwenden, die bereits Angela Merkel grandios beherrschte und alle für die eigene Machtausübung gefährlichen Vorgänge durch die Gnade des Vergessens und des Aussitzen aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu löschen.

Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch jetzt wieder erkennbar, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus einer nicht mehr vorhandenen politischen Legitimation, weil der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag zusammenbringen kann, zu treffen. Scholz vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als wenn er mit dem aktuellen politischen Ergebnis gar nichts zu tun habe. Die Fraktionsführer seiner eigenen Partei, der SPD und der Fraktionsführer der CDU/CSU sollen sich darüber verständigen, wann der Kanzler die Gnade haben könnte, einen Misstrauensantrag zu stellen, um den Bundestag aufzulösen. Dabei ist dies keinesfalls die Angelegenheit der Fraktionsvorsitzenden der Parteien, die sich demokratisch nennen, sondern einzig und allein die Entscheidung des Kanzlers selbst. Denn er ist es, der die Mehrheit im Bundestag verloren hat.

Es ist grotesk, wie die Parteiführer der demokratischen Parteien sich in ein solches politisches Spiel haben hineinziehen lassen und jetzt herumlamentieren, was man noch gemeinsam mit der Rumpfregierung ohne politische Mehrheit glaubt, beschließen zu können oder zu müssen. Damit haben sie sich zu politischen Karnevalisten gemacht, die mit großen Worten keine Wirkung erzielen, weil man sie auch nicht mehr ernst nimmt.

Alice Weidel, die CO-Vorsitzende der AfD bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt: „Echte staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Interesse Deutschlands und seiner Bürger in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Genau diese staatspolitische Verantwortung habe ich bei Scholz, Lindner und Habeck in den zurückliegenden Jahren vermisst.

Ansonsten wären unsägliche Ampel-Projekte wie das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrige Haushaltstricksereien oder das Plündern der Bundeswehr-Bestände für den Ukraine-Krieg niemals möglich gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen und unverzüglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.“

Ein Aspekt ist jedoch bei der bisherigen Diskussion völlig unberücksichtigt geblieben. Die Vorsitzenden der „demokratischen“ Parteien hätten eine Möglichkeit gehabt, diesem Kanzler, der nicht mehr bemerkt, dass er bei der Bevölkerung keine Zustimmung hat, aus dem Amt zu verweisen, indem sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen. Allerding setzt dies voraus, dass man eine eigene Mehrheit zusammenbringt, um selbst einen Bundeskanzler stellen zu können. Hier zeigt sich, dass es nicht so weit her ist mit diesen demokratischen Parteien. Sie haben sich selbst in einer undemokratischen Weise paralysiert, indem sie krampfhaft verhindern, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei auszugrenzen. Sie verwenden ihre gesamten Energien zu verhindern, dass diese Opposition ihrer von den Bürgern gewollten politischen Arbeit nachkommen kann. Damit haben sie selbst die Weichen dafür gestellt, dass es keine Mehrheitsbildung im Bundestag geben kann.

Die Bürger werden sich dies auf Dauer nicht mehr gefallen lassen und bei der nächsten Wahl, wann auch immer diese stattfinden wird, das undemokratische Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien nicht vergessen. Dann braucht weder Olaf Scholz die Vertrauensfrage zu stellen noch die „demokratischen“ Parteien müssen einen Versuch der Durchsetzung eines konstruktiven Misstrauensvotums einleiten. Die Antwort und damit eine Entscheidung wird der Wähler treffen und der benötigt keine politischen Spielchen, wie sie ihnen aktuell von den „demokratischen“ Parteien geboten werden.

Kategorien
Aktuell

Das Aufmarschgebiet der Nato ist Deutschland

Die Bürger werden aktuell mit dem Zusammenbruch einer Regierungskoalition konfrontiert, die ein eindrucksvolles Bild darüber liefert, was Politiker, die schön daherreden, in Wirklichkeit aber anrichten. Vorbei sind die schönen Worte, die Kindersprache, durch die den Bürgern signalisiert wurde, dass sie ohnehin keinen Durchblick haben und sich lieber auf Kinderbuchautoren und sonstigen Politiklaien verlassen sollten. Die schönen Bezeichnungen der Gesetze, die den Bürgern vermitteln sollten, welchen positiven Gehalt dieses Gesetze haben sollen, obwohl es sich meistens um politische Deklamationen aber nicht um solide Gesetze handelte, scheint dem Ende entgegenzugehen. Beispielhaft soll an dieser Stelle „Das gute Kindergartengesetz“ genannt werden. Aber auch ein Demokratiefördergesetz ist nichts anderes als eine Verdummung der Bürger.

Jetzt, wo der schöne Schein der Fortschrittskoalition verblasst und zeigt, dass unter der schönen Fassade keine Substanz vorhanden gewesen ist, wird deutlich, dass diese Koalition der drei „demokratischen“ Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP nur einen Scherbenhaufen hinterlässt, der von wem auch immer wieder wegzukehren sein wird. Die Reinigungskosten werden natürlich diejenigen bezahlen, die diese Regierung bestellt, sprich gewählt und auch die, die sich schon lange von dieser Regierung nichts mehr erhofft haben.

Den Bürgern wurde neben den schönen neuen Begriffen, die natürlich korrekt alle Minderheiten berücksichtigen müssen und sich an einem woken Gesellschaftsbild auszurichten haben, vermittelt, dass jetzt alles besser wird. Man kann sogar die Natur steuern und die Welttemperatur wie bei einem Temperaturregler an der Heizung auf einen Grad genau einstellen. Immerhin wird jetzt gesagt, dass man doch nicht ganz bei 1,5 Grad bleiben wird, aber was sind 1,5 Grad bei einem Ausbruch eines Vulkans oder bei der Durchführung eines Krieges, den man für die Demokratie und für die Freiheit Europas glaubt, führen zu müssen. Mit anderen Worten, noch nie wurden die Bürger so veralbert und nicht mehr ernst genommen, wie man dies in den letzten Jahren feststellen muss.

Was aber bei der ganzen Verrücktheit, die den Bürgern aktuell geboten wird, völlig verheimlicht wurde, ist die tatsächliche sicherheitspolitische Lage, in die man Deutschland systematisch auch mit Hilfe seiner sogenannten Freunde, gebracht hat. Der Verfasser dieser Zeilen hörte sich heute ein Interview an, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Der General a.D. Erich Vad wurde zu der sicherheitspolitischen Frage Deutschland befragt. Wie es Generälen eigen ist, erläuterte Vad ungeschminkt die sicherheitspolitische Lage Deutschlands, wie sie sich aktuell aus seiner Sicht darstellt. Vad brachte zum Ausdruck, dass man nur hoffen kann, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht weiter ausbreitet und sich zu einem europäischen Krieg entwickelt. Deutsche Politiker – und dies sind auch ehemalige hohe Militärs, die jetzt ein politisches Mandat im Bundestage haben – haben in der letzten Zeit immer wieder sehr locker flockig den Bürgern vermitteln wollen, dass man der Ukraine mehr und bessere Waffen zur Verfügung stellen müsste, damit Russland den Krieg nicht gewinnt. Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, die Ukraine soll Russland besiegen.

Aber was würde geschehen, wenn Russland auf die dumme Idee kommt, sich nicht von der Ukraine besiegen zu lassen und seinerseits gegen die Länder militärisch vorgeht, die der Ukraine erst ermöglicht haben, den Versuch zu unternehmen, Russland zu besiegen? Meint der deutsche Verteidigungsminister deshalb, Deutschland müsse kriegstüchtig werden? Haben diese kriegstüchtigen Politiker den Bürgern auch gesagt, wo die militärischen Auseinandersetzungen in einem solchen Fall ausgetragen werden? Haben diese kriegstüchtigen Politikern auch erklärt, wie sie sich den Schutz der Zivilbevölkerung in ein einem solchen Fall vorstellen und vor allen Dingen, welche Schutzmaßnahmen es überhaupt aktuell für die Zivilbevölkerung gibt? General a.D. Vad erklärte in dem Interview, dass Deutschland für die NATO das Aufmarschgebiet in Europa ist. Alle Truppenbewegungen werden durch und in Deutschland erfolgen. Natürlich sind solche militärischen Aufmarschgebiete auch nach dem Völkerrecht zulässige Ziele für die Zerstörung, so dass man an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss, was dies dann für die deutsche Zivilbevölkerung bedeuten würde. Die Bundeswehr hat eine große Anzahl seiner eigenen Waffen in die Ukraine geschickt. Der Erfolg schien bisher nicht ausreichend gewesen zu sein, um der Ukraine zu ermöglichen den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Was aber erreicht wurde, ist, dass die eigene Streitmacht gegenwärtig kaum in der Lage sein dürfte, dem Verteidigungsauftrag für sein eigenes Land nachzukommen.

Vad führte weiter aus, dass bisher in keiner Weise Schutzräume und sonstige Zivilschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Deutschland in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Aber jeder, der sich mit militärischen Fragen ernsthaft und sachkundig beschäftigt weiß, dass zu einer Verteidigungsbereitschaft eines Landes das Vorhandensein eines guten Zivilschutzes zwingend notwendig ist.

Wir wissen nicht, warum dieses – aus unserer Sicht hoch brisante Interview – mitten im politischen Chaos der deutschen Politik gesendet wurde. Man kann aber dem Deutschlandfunk und dem General a.D. Erich Vad nur dankbar sein, dass es genau jetzt gesendet wurde. Die Aussagen, die in diesem Interview getroffen wurden, sind Anklage gegen Politiker, die sich offensichtlich um alles kümmern, nur nicht um den Schutz ihrer eigenen Mitbürger. Sie sind Aufforderung, endlich allen die von einer Kriegstüchtigkeit schwadronieren, ein klares Nein entgegenzusetzen. Und sie sind ein Hinweis, dass Deutschland endlich erkennen sollte, dass seine eigene Zukunft nicht in einem Kriegsbündnis besteht. Deutschland hat nur dann eine Chance, wenn es sich als neutraler Staat bemüht, mit seinen direkten Nachbarn und die sind nicht durch den Atlantik von Deutschland getrennt, friedlich arrangiert und Freundschaften direkt mit seinen Nachbarn pflegt.

Deutschland darf nicht das Aufmarschgebiet der NATO sein, sondern es muss eine Insel der Neutralität und des Friedens werden. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich Deutschland auf seine eigene Stärke besinnt und wie ein souveräner Staat selbst seine Entscheidungen trifft.

Kategorien
Aktuell

Das Chaos in der Politik

Aktuell scheint richtig Bewegung in die Politik gekommen zu sein. Da gewinnt Donald Trump, obwohl viele glaubten, dass ihre Kampagne gegen einen „kriminellen“ und „Straftäter“, dem ehemaligen Präsidenten der USA, von Erfolg gekrönt sein müsste. Und dann verliert die von der weltoffenen, queren und feministischen Community hochgeredete farbige Frau, eine ehemalige Staatsanwältin, die dafür sorgen wollte, Trump ins Gefängnis zu bringen und doch endlich die neue Gesellschaft in den USA einleiten sollte, krachend das Ziel, erste schwarze Frau als Präsidentin der USA zu werden.

Parallel zu dieser Entwicklung in den USA kommt es zu dem Bruch der Ampelmänner in Deutschland. Dabei trat diese Politik-Laienspielgruppe mit dem Anspruch auf, eine Fortschrittskoalition sein zu wollen. Teilweise hat sie diese Anspruch tatsächlich erfüllt – der Fortschritt des Niedergangs der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung hat eine Geschwindigkeit aufgenommen, die die Mehrheit der Bürger lieber bei der positiven Entwicklung des Landes gesehen hätte. Einen solchen negativen Fortschritt hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben.

Die Bürger konnten nur noch mit Entsetzen, teilweise auch mit Abscheu betrachten, wie sich die vermeintlichen politischen Freunde gegenseitig des Vertrauensbruchs beschuldigten. Besonders pikant ist das Verhalten eines dieser politischen Freunde. Der Verkehrsminister Wissing blieb im Amt und trat aus seiner Partei aus. Das nennt man Treue und Vertrauen gegenüber der eigenen Partei, die einen erst in ein Amt gehievt hat. Christian Lindner wiederum richtete schwere Vorwürfen gegen den Bundeskanzler und warf diesen vor, dass er verfassungswidrig mit Schulden den Ukrainekrieg finanzieren will, bzw. den Krieg in der Ukraine zum Vorwand nehmen wollte, zusätzlich über den Rahmen der sogenannten Schuldenbremse weitere Schulden aufnehmen zu können.

Lindner erklärte, dass es eigentlich bereits seit längerer Zeit erkennbar wurde, dass die Politik von Scholz und Habeck mit den Vorstellungen der FDP nicht vereinbar gewesen sei. Da aber genügend Geld zum Verteilen vorhanden gewesen war, wurden diese Probleme nicht weiter beachtet. Verfolgt man das weitere Vorgehen der „Rest-Ampelregierung“, dann scheint sich zu bestätigen, dass eines der Hauptprobleme dieser Rest-Regierung die Beschaffung von weiterem Geld zu sein scheint. Da dieses gar nicht mehr vorhanden ist, scheint die Absicht zu bestehen, weitere Sondervermögen, sprich Schulden, zu kreieren, um die links ausgerichtete Ampelpolitik auf Kosten der Bürger weiter betreiben zu können. Jetzt hat man einen Finanzminister gefunden, der den Auftrag der Parteiführung entsprechend umsetzen wird.

Aber auch in den Bundesländern Ostdeutschland scheint sich aktuell ein politisches Chaos zu entwickeln. In Sachsen sind die Bestrebungen, eine Regierung unter Beteiligung der Wagenknecht-Partei bilden zu können gescheitert. Was sich in Thüringen abspielt, ist ebenfalls noch unklar. Eine Trennung von der Wagenknecht-Bewegung ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es ist kaum vorstellbar, dass eine CDU mit einer Kommunistin gemeinsame Sache machen könnte. Es hat sich gezeigt, dass die Politik der Wagenknecht-Partei ausschließlich von der Parteigründerin selbst bestimmt wird.

Die Bürger werden sich zunehmend fragen müssen, ob es denn wirklich sinnvoll ist, alles zu unternehmen, um eine demokratische Oppositionspartei auf Dauer an der Arbeit zu hindern. Die AfD wird durch die Unfähigkeit der demokratischen Parteien immer mehr zu der wirklichen politischen Alternative, um das Chaos, das die demokratischen Parteien aktuell angerichtet haben, zu beenden. Das staatspolitische unverantwortliche Handeln der demokratischen Parteien führt zunehmend zum Verdruss bei den Bürgern.

Die Bürger sollten sich endlich nicht mehr von der Agitation der demokratischen Parteien blenden lassen. Sie müssen erkennen, dass es für die weitere Entwicklung in Deutschland zwingend notwendig ist, einen neuen Weg zu beschreiten, der das Land aus den Fängen von linken Ideologen löst, um wieder den Weg zur Demokratie zu finden. Eine Alternative dazu gibt es, man muss sie nur nutzen.