Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die EU hat kein Recht, ihre Moral Mitglieds-Staaten aufzudrücken

Wahrscheinlich von vielen Bürgern kaum bemerkt, geht es aktuell wieder einmal um einen geplanten Eingriff der EU-Bürokratie in die ureigensten Moralvorstellungen eines Landes. Die Generalanwältin Capeta sieht bei Ungarn einen Verstoß gegen das EU-Recht. Dabei wird gar nicht erst gefragt, inwieweit mittlerweile die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten der EU mehr oder weniger ausgehebelt werden, so dass sich die EU-Bürokratie anmaßt, wie ein eigenständiger Staat aufzutreten. Die souveränen Mitgliedsstaaten werden wie Landesverbände der EU behandelt und haben nach der Pfeife dieser Organisation zu parieren. Groteskerweise ist die Präsidentin dieser Bürokrateninstitution von keinem Bürger in der EU gewählt worden, so dass man sich fragen muss, mit welcher Legitimation hier eigentlich von einem EU-Recht gesprochen werden kann.

Aktuell geht es im Fall Ungarn um das 2021 vom ungarischen Parlament – also im Gegensatz zur EU mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet – erlassene LGBTQ-Gesetz. Die Wertevorstellungen in Ungarn gehen von einem Menschenbild aus, das grundsätzlich davon ausgeht, dass ein Volk aus Männern und Frauen besteht und die Kinder durch die Vereinigung von Mann und Frau entstehen und geboren werden. Natürlich gibt es in der Natur auch Mutationen, die dazu führen, dass die naturgegebene Zweigeschlechtlichkeit nicht mehr eindeutig erkennbar ist und für die Betroffenen, die jedoch eine kleine Minderheit sind, mit psychischen und auch körperlichen Problemen verbunden sein kann. Es geht also in keiner Weise darum, Menschen, die aufgrund biologischer Veränderungen sich selbst nicht mehr eindeutig zu einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht zu achten und zu respektieren. Aus dieser biologischen Gegebenheit aber abzuleiten, dass die Gesellschaft sich diese naturgegebenen Abweichungen zum Maßstab einer allgemeinen Norm zu machen hat, ist eine Missachtung der Menschen, die nicht zu dieser Gruppe gehören – und das ist mit über 90 % aller Menschen die Mehrheit. Und wenn es Menschen auf dieser Erde weiter geben wird, wird es auch bei diesem Verhältnis allein aus biologischen Gründen so bleiben.

Wenn die ungarische Gesellschaft meint, sie wolle sich nicht von außen die Moralvorstellungen und sonstigen sexuellen Befindlichkeiten vorschreiben lassen und sich insbesondere dagegen wehrt, dass bereits ihre Kinder mit Themen zwangsweise befasst werden, die nach den nach wie vor gültigen entwicklungspsychologischen Erkenntnisse im Kindesalter nicht förderlich sind, dann ist es ein Unding, wenn eine Generalanwältin der EU glaubt, hier einem anderen Land vorschreiben zu müssen, dass es sich an ein sogenanntes EU-Recht zu halten hat.

Es ist bezeichnend, dass unter den 16 von den insgesamt 27 Mitgliedsländer der EU Deutschland die Klage der EU unterstützt. Aber in Deutschland fragt man sich ohnehin, welche Wertvorstellungen überhaupt noch bestehen.

Es ist absolut nachzuvollziehen, dass Ungarn verhindern will, dass Sexualpraktiken bereits den Kindern vermittelt werden und die den Kindern den Eindruck vermitteln sollen, als handele es sich dabei um das Non-plus-Ultra der sexuellen Entfaltung. Vielleicht darf man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch die allgemein Pornographie – also der freizügige Geschlechtsverkehr – kein Anschauungsmaterial für Kinder sein sollte und auch hier der Jugendschutz aus gutem Grunde solche Darstellungen nur zu bestimmten Zeiten, nämlich dann, wenn man davon ausgehen sollte, dass Kindern nicht mehr solche Beiträge sehen können, zulässt. Im Übrigen ist die sexuelle Befindlichkeit eine Privatangelegenheit zwischen Mann und Frau und hat keinem Staat etwas anzugehen.

Eine EU, die glaubt, Moral anweisen zu können, die glaubt, Gesellschaften vorschreiben zu können, welche Sexualpraktiken zum Maßstab einer Gesellschaft gemacht werden, zeigt, dass es besser wäre, wenn eine solche Institution gar nicht existieren würde. Sie fördert mit einer solchen Einstellung nur die berechtigte Kritik vieler Bürger, die sich von Brüssel nur noch bevormundet sehen und sich immer mehr fragen, welche Ziele diese EU überhaupt verfolgt.

Es wäre gut, wenn diese EU verstärkt für den Frieden eintreten würde und wenn die Kriegs Rhetorik einer Friedenspolitik weichen würde. Menschenrechte, um die es ja angeblich der EU geht, werden durch Kriege massiv mit Füßen getreten, so dass es oberstes Ziel einer EU sein müsste, sich endlich wieder um ein vernünftiges Miteinander der Staaten, einschließlich Russland, zu kümmern. Bei einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist aber ein Richtungswechsel kaum zu erwarten. So wird es darauf hinauslaufen, dass sich die einzelnen Mitgliedsländer immer mehr von der EU-Bürokratie emanzipieren müssen. Ungarn ist hier ein sehr guter Vorreiter. Man kann diesem Land nur Erfolg wünschen.



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Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird den Bürgern vermittelt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark angestiegen sei. Allein eine solche Meldung vermittelt den Eindruck, dass hier etwas gesellschaftlich aus dem Ruder läuft, weil auch nur der Anschein eines antisemitischen Verhaltens zu einem sofortigen Aufschrei der Gesellschaft zu führen hat und auf keinen Fall geduldet werden darf.

Nun wäre es durchaus auch einmal sehr sinnvoll, das Phänomen des Antisemitismus unter einer weltweiten Betrachtung zu untersuchen und sich nicht nur auf Deutschland, das natürlich aufgrund der historischen Ereignisse der Nazizeit in einer besonderen Verantwortung und für viele nach wie vor in einer Schuld, die auch nach achtzig Jahren noch immer aktuell zu sein scheint, steht.

Wie massiv den deutschen Bürgern immer wieder in das Bewusstsein gerufen werden soll, dass die Verbrechen der Nazizeit auch von der gegenwärtigen Generation ihr Verhalten zu bestimmen hat, wird in dem ausgesprochen problematischen Satz auf den Punkt gebracht: Die Sicherheit Israels sei Staatsraison für Deutschland. Offensichtlich haben diejenigen Politiker, die eine solche Forderung erheben, noch nicht wahrgenommen, dass sie kein Recht haben, von ihren Mitbürgern zu verlangen, dass ihre Verpflichtung das eigene Leben einzusetzen auch für fremde Staaten gelten soll. Eine Staatsraison für Staatsbürger kann es nur gegenüber ihrem eigenen Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie innehaben, geben. Übrigens wird hier auch die Problematik einer Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar. Es könnte im Einzelfall die Frage relevant werden, für welchen Staat man ggf. auch mit seinem eigenen Leben einzutreten hat.

Gerade aufgrund der bewegten Geschichte des jüdischen Volkes und dem großen Leid, mit denen dieses Volk immer wieder konfrontiert wurde, könnte man annehmen, dass es im Umgang mit anderen Völkern eine besondere Sensibilität entwickelt hätte. Die besondere Einstellung zum deutschen Volk ist damit nicht gemeint, da die Verbrechen der Nazis auch nach achtzig Jahren im aktuellen Bewusstsein sind, zumal es noch immer Menschen gibt, die als Zeitzeugen selbst erlebt hatten, was sich während der Nazizeit abspielte. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist als Kind, das 1943 geboren wurde, sehr konkret und direkt von den Auswirkungen der Nazizeit betroffen worden, so dass er selbst weiß, welche Folgen die Verbrechen einer Regierung, die ihr Volk mit in den Untergang reißt, haben kann.

Um so erschreckender ist der Umgang des jüdischen Volkes mit seinen palästinensischen Nachbarn, wobei hier die jeweiligen Machthaber auf beiden Seiten für die aktuelle Situation Verantwortung tragen. Nach der Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Boden war die Zielsetzung, dass es zwei souveräne Staaten geben sollte. Es ist müßig an dieser Stelle aufzudröseln, warum es immer wieder zum Krieg zwischen Israel und Palästina gekommen ist und Israel im Laufe der Auseinandersetzungen immer mehr palästinensisches Staatsgebiet für sich selbst reklamierte. Der Konflikt, der aktuell blutige Ausuferungen, mit tausenden Toten unschuldiger Menschen, wurde eigentlich bereits mit der Staatsgründung Israels 1948 gelegt. Im Mai 1948 rief David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Einem Staat, der aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina hervorging.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Staatsgründung Israels kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen Israel immer weitere Gebiete der Palästinenser für sich in Anspruch nahm.

Die Siedlungspolitik der Regierung Israels führte dazu, dass die vorgesehene Zweistaatlichkeit von Israel ad absurdum geführt wurde. Natürlich rechtfertigt dies auch keinen Terror von palästinensischen Organisationen. Aber es darf wohl die Frage gestellt werden, warum Israel auf seine eigene Souveränität als Staat besteht, dies aber dem palästinensischen Volk aberkennt. Wenn Völker unterdrück werden, ist es bisher immer zu gewaltsamen Ausbrüchen gekommen. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel, von dem 2.500 israelische Bürger betroffen waren, muss auch als Folge einer massiven Unterdrückung gesehen werden. Natürlich hatte die Regierung Israels das Recht, sich gegen diesen Überfall zur Wehr zu setzen. Was sich jedoch aus dieser „Abwehr“ entwickelt hat, kann nur noch als völkerrechtswidriges Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung betrachtet werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als sei es das Ziel der Regierung von Israel die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung zu eliminieren.

Das Morden von Menschen, die hoffen, etwas zum Essen zu bekommen durch israelische Soldaten ist inakzeptabel und in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist unverständlich, dass die deutsche Regierung unter solchen Umständen weiter Waffen an Israel liefert, so dass sie sich damit an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung mit schuldig macht.

Die weltweiten Proteste gegen ein solches Regierungshandeln der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es geht nicht um einen Angriff gegen das jüdische Volk – übrigens, wenn in Deutschland der gleiche Volksbegriff wie in Israel gefordert wird, ist es rassistisch und menschenverachtend – sondern um die möglicherweise praktizierten Kriegsverbrechen der gegenwärtigen israelischen Regierung.

Es wäre gut, wenn endlich auch die israelische Regierung zur Besinnung kommen würde. Sie sollte erkennen, dass aus Hass nur Hass entsteht und Gewalt nur eine weitere Gewalt auslöst. Zur Staatsräson in Deutschland sollte es gehören, seinen Verbündeten und Freunden klar erkennen geben, dass sich Deutschland an Kriegsverbrechen nicht beteiligt und dafür eintritt, dass das Ziel einer jeden Regierung ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarn sein muss. Ein solches Miteinander setzt voraus, dass ein Partner nicht meint, alles Recht auf seiner Seite zu haben, sondern dem Nachbarn auch die Luft zum Atmen lässt. Nur dann ist es möglich, dass ein friedliches Miteinander zwischen zwei kulturell unterschiedlichen Völkern möglich ist.



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Offener Brief an CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann

Die AfD-Landtagsfraktion hat in einem offenen Brief der CDU die Mitarbeit der AfD angeboten, damit endlich das unwürdige Agieren der Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Kretschmer beendet werden kann.

Das inzwischen lächerliche Verhalten der CDU, die zweitstärkste Partei im sächsischen Landtag ausgrenzen zu wollen, hat dazu geführt, dass sich der Ministerpräsident Kretschmer von den linken Randgruppen im Landtag erpressen lassen kann. Wichtige politische Entscheidungen werden aktuell verhindert, so dass ein Schaden für die Bürger entsteht. Die CDU führt gegenwärtig nur aus einem vermeintlichen Gefühl der Macht heraus, den Freistaat Sachsen in eine scheinbare Unregierbarkeit und fördert damit die linksradikalen Kräfte im Land. Es ist höchste Zeit, dass diese unsinnige und bürgerfeindliche Politik endlich durch Michael Kretschmer beendet wird. Er sollte deshalb den offenen Brief der AfD ernsthaft prüfen. Ein „Weiter-So“ wird nur noch den Schaden für die Bürger in Sachsen vergrößern und dafür sorgen, dass die CDU als bürgerliche Partei keine Bedeutung mehr spielen wird. Die Bürger sind die politischen Spielereien der angeblich demokratischen Parteien endgültig leid.

Da wir davon ausgehen, dass der offene Brief von den öffentlichen Medien nicht weiter kommuniziert wird, veröffentlichen wir diesen Brief im Wortlaut auf unsrer Internetseite.

 

Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann,

aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck der SPD, der Grünen, des BSW und der Linken in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nachgibt.

Um es klar zu sagen: Sachsen darf keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Wir bieten Ihnen daher vertrauliche Gespräche über den Haushalt vor den abschließenden Ausschussberatungen und der Abstimmung im Plenum an.

Es ist notwendig, die Ausgaben des Freistaates Sachsen für Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekte sowie linke Vereine zur „Demokratieerziehung“ der Bürger massiv zu senken. Die zahlreichen, milliardenschweren Sonderwünsche der linken Parteien dürfen von Ihnen, werte CDU, nicht erfüllt werden.

Dafür gibt es eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Lassen Sie uns diese Mehrheit zum Wohle unseres Landes nutzen!

Für die AfD-Fraktion,
Jörg Urban und Jan Zwerg
Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer

 

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Die Wahl des Präsidenten Nawrocki in Polen ist aktuell ein Lichtblick für Europa

Es war wohl für manche Politiker eine böse Überraschung, dass nicht ihr gewünschter Kandidat Trzaskowski die Wahl zum Präsidenten des Landes Polen gewonnen hatte. Sieger, wenn auch ausgesprochen knapp, gleichwohl ausreichend, war Karol Nawrocki, der sich nicht in die EU-Bürokratie einfangen lässt, sondern die nationalen Interessen seines Landes vertritt.

Die Entwicklung in Europa zeigt immer mehr, dass die Bürger die EU-Bürokratie in Brüssel zunehmend ablehnen und sich wieder darauf besinnen, dass nur die Nationen in Europa ihren Bürgern eine Heimat bieten können. Die Bürger sind es zunehmend leid, dass eine nicht vom Volk direkt gewählte Polit-Elite glaubt über die Interessen der nationalen Staaten hinweg, das Leben der Bürger in den europäischen Staaten bestimmen zu können. Frau von der Leyen sollte auch durch diese Wahl wahrnehmen, dass die Zeit eines bürokratischen Zentralismus in Brüssel dem Ende entgegengeht und die Bürger in Europa wieder Herr ihrer eigenen Staaten sein wollen.

Eine solche Haltung spricht auch aus der Glückwunschadresse der beiden Vorsitzenden der AfD, die an den polnischen Wahlsieger gerichtet wurde, und gibt Hoffnung für all diejenigen Bürger, die schon die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich eine Bürokratendiktatur über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, erklärten zur Wahl von Karol Nawrocki in einer Pressemitteilung: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen Herrn Dr. Nawrocki für sein neues Amt eine gute Hand sowie den Mut und die Größe zu einer vertrauensvollen Kooperation für eine europäische Zukunft in Freiheit und Sicherheit, die alte Gräben endlich überwindet.“

Europa ist aktuell wirklich in Bewegung. Die Entwicklungen in Ungarn in den Niederlanden, aber auch in Italien und auch in Deutschland, bei der die gegenüber Brüssel kritisch eingestellte AfD immerhin mit ca. 24% der Wähler rechnen kann und bereits jetzt zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, weisen darauf hin, dass mit einem politischen Richtungswechsel in Europa gerechnet werden muss.

Mit der Wahl von Nawrocki wird es dem „Brüssel-Beauftragten“ Donald Tusk nicht mehr möglich sein, die Regierungspolitik im Sinne der Europa-Bürokratie in Polen umzusetzen. Die Interessen Polens stehen – so wie man dies von jedem Staat erwarten sollte – an erster Stelle und werden nicht von einer übergeordneten Bürokrateninstitution fremdbestimmt.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das Signal, das aktuell von der Präsidentenwahl in Polen ausstrahlt, Auswirkungen auch auf andere Länder in Europa haben wird. Diese Entwicklung ist damit ein Lichtblick für Europa, das die Summe von souveränen nationalen Staaten ist. Es ist zu erwarten, dass sich auch die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wieder dahin entwickelt, wie es einst Schumacher, de Gaulle und Adenauer gemeinsam formuliert und vereinbart hatten. Die Rechtsbrüche einer EU, die sich immer mehr Zuständigkeiten angemaßt hat, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage und eine demokratische Legitimation gegeben hat, müssen endlich beendet werden. Die Bürger in den nationalen Staaten Europas erwarten sehnsüchtig eine solche Entwicklung und können hoffen, dass diese Entwicklung kurzfristig eintreten wird. Und das ist gut für unser Europa, das Land der Vaterländer, die auf eine sehr unterschiedliche, gleichwohl sehr prägende historische Entwicklung zurückblicken können. Diese nationale Vielfalten sind der Schlüssel für ein friedliches Europa.



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Lisa Paus übernimmt wahrscheinlich Praktiken der Nationalsozialisten

Wie verkommen der gesellschaftliche Umgang mit Andersdenkenden aktuell in Deutschland bereits ist, brachte die Politikerin Lisa Paus eindrucksvoll zum Ausdruck. Sie erklärte öffentlich, dass es zu einer großen Wichtigkeit gehört, AfD-Abgeordnete im Bundestag nicht mehr zu grüßen. Paus übernimmt damit ein Verhalten, das auch die Nationalsozialisten gegenüber Andersdenkende, insbesondere auch gegen Juden, praktiziert hatten. Merkt diese ehemalige Familienministerin, man kann ja nur noch froh sein, dass sie dieses Amt nicht mehr bekleidet, auf welchem Niveau sie sich bereits befindet? Eine solche Verrottung des gesellschaftlichen Klimas hat es in Deutschland – abgesehen von der Nazizeit – nicht gegeben.

Hier wird die Demokratie regelrecht von einer Frau mit Füßen getreten. Einer Frau, die offensichtlich keinen Anstand hat, denn wer mit anderen Menschen dermaßen umgeht, hat in dem politischen Leben nichts zu suchen. Abgesehen von der bodenlosen Geschmacklosigkeit, die diese Frau zeigt, scheint sie keinen Respekt vor dem Recht zu haben. Sie weiß sehr wohl, dass die AfD eine Partei ist, die keinesfalls vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden ist. Sie weiß auch sehr wohl, dass die Behauptung des der Regierung unterstehenden Inlandsgeheimdienstes, wonach die AfD als „gesichert rechtsextreme“ Organisation beobachtet werden darf, vorerst überhaupt nicht mehr verwendet werden darf, weil es dazu eine gerichtliche Vereinbarung gibt.

Was Frau Paus also macht, ist gesellschaftliche Brunnenvergiftung in Reinkultur und sie zerstört damit das Gemeinwesen in seiner Grundsubstanz.

Wie im Internet zu diesem Sachverhalt zu lesen war, bringt die dortige Formulierung das ungehörige, ungezogene und brutale Verhalten einer angeblichen Politikerin auf den Punkt: „Sieht ganz danach aus, als mache sich auch hier ein Politikstil breit, der den Gegner nicht mehr widerlegt, sondern ignoriert und diffamiert. Selbst in den Gängen des Parlaments, dem Herzen der Demokratie.“

Wo bleibt der Hinweis der Bundestagspräsidentin zu dieser ungeheuerlichen Aussage? Hier hätte die Bundestagspräsidentin ein klares Wort sprechen müssen, denn wer gewählte Abgeordnete als nichtexistente Personen betrachtet, zeigt, dass er selbst in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen hat.



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Merz kann kein Vertrauen verspielen – man hat ihm nie vertraut

Aktuell wird diese Regierung den Bürgern so dargestellt, als wenn die Harmonie inzwischen beim Regierungshandeln eingekehrt sei. Betrachtet man das Handeln des großen „Ermöglicher“, wie sich Merz kürzlich in der Öffentlichkeit vollmundig titulierte, so kann man nur feststellen, dass die Unglaubwürdigkeit dieses Politikers immer offenkundiger wird.

Da schwadroniert dieser Ermöglicher Merz über die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Bau von Langstreckenwaffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen. Und der gleiche Ermöglicher Merz verschweigt, dass es wohl erst einmal erforderlich wäre, einen Haushalt im Bundestag aufzustellen, da besondere Ausgaben ohne Haushalt gar nicht vorgenommen werden dürfen.

Aktuell  werden bereits Signale aus Moskau laut, die darauf hinweisen, dass die großspurigen Worte dieses Ermöglicher auch als Kriegserklärung gegenüber Russland angesehen werden könnten und sich entsprechende Konsequenzen daraus ergeben werden. Und verunsicherte Bürger fragen sich, was sagt eigentlich die SPD zu dem Kriegsgeschrei dieses Kanzlers, der doch gar nicht allein regieren kann, weil er die SPD benötigt.

Das Rätsel löst sich wieder einmal sehr schnell, als in einem Interview der Außenminister Johann Wadephul beklagt, dass die SPD dem Kanzler in den Rücken gefallen sei, weil sie sich sperrt, dem vollmundigen Kriegsansinnen der CDU zu folgen und damit den Bundeskanzler unglaubwürdig machen würde. Jeder normal denkende Mensch würde allerdings sagen, dass nicht die SPD den Ermöglicher Merz unglaubwürdig macht, sondern dieser sich selbst bereits selbst absolut unglaubwürdig gemacht hat. Wie kann der Kanzler lauthals etwas in die Welt setzen, was sogar einen Krieg auslösen könnte, wohl wissend, dass er dazu keine Ermächtigung von seinem Regierungspartner hat? Weiß dieser Kanzler nicht, was er sagt und was er macht oder gehört es zu dem Charakterzug dieses Kanzlers, seine Regierungspartner in der Öffentlichkeit glaubt erpressen zu können?

Es scheint ein Wesenszug dieses Kanzlers zu sein, dass er stark ist, starke Worte in die Welt zu pusten, die sich dann jedoch als Wunschdenken und Luftblase entpuppen. Wer will diesem Kanzler noch etwas glauben?

Es ist ohnehin ein Wesensmerkmal dieses Kanzlers, dass Probleme so kryptisch dargestellt werden, dass kein Bürger wissen kann, was Merz wirklich meint und was er für politische Ziele haben könnte. Auch das gehört zum Regierungshandeln dieser Regierung. Kein Bürger soll wissen, was diese Regierung wirklich will.

Meint Friedrich Merz, dass er mit dieser von ihm gewählten Methode von Putin und Trump ernst genommen wird? Man kann es nicht glauben. Wenn sich nur Friedrich Merz mit seinem unglaubwürdigen Gerede lächerlich machen würde, könnte man ruhig zur Tagesordnung übergehen, weil Politiker in der letzten Zeit ohnehin kaum noch Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Mit seinem unwürdigen Verhalten ruiniert Merz aber den Ruf Deutschlands. Und da wird dann doch immer mehr die Meinung laut, dieser Kanzler sollte so schnell wie möglich wieder abgewählt werden.



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Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und gefährdet Deutschland

Dieser Kanzler zeigt sich jetzt so, wie man ihn bereits während der Zeit in der Opposition wahrnehmen konnte. Seine Reden musste man sich nicht merken, weil er seine Meinung so häufig wechselte, wie seine Hemden. Seit seiner Kanzlerschaft wird für den Bürger immer undurchsichtiger, ob dieser Kanzler überhaupt die deutschen Interessen vertritt oder sich an die Spitze einer Kriegsentwicklung gegen Russland gestellt hat. Seine unklaren, widersprüchlichen und dann wieder erschreckenden Aussagen über eine Kriegsunterstützung der Ukraine lassen viele deutsche Bürger befürchten, dass Friedrich Merz in keiner Weise an dem Wohlergehen Deutschlands interessiert ist, sondern seine Aufgabe darin sieht, sich als Kriegsbefürworter in Europa zu profilieren. Vor diesem Mann kann man nur noch Angst empfinden.

Was konnten die Bürger bisher von diesem Kriegskanzler hören? Äußerte sich Friedrich Merz zu den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands und zeigte Wege auf, wie der industrielle Niedergang dieses Landes beendet werden kann? Kümmert er sich aktiv darum, dass eines der letzten großen deutschen Stahlkonzerne, Thyssen-Krupp, nicht durch ausländische Investoren regelrecht zerlegt wird und für Deutschland in die Bedeutungslosigkeit versinkt? Wie will dieser Kanzler die Finanzprobleme dieses Landes lösen und welche Absprachen gibt es diesbezüglich zwischen ihm und dem Finanzminister Klingbeil, von dem man auch nur allgemeine politische Phrasen aber nichts von dem noch immer nicht verabschiedeten Haushalt hört.

Der Kanzler jettet von Nato-Konferenz zur nächsten und sammelt die Bastionen für den Krieg gegen Russland. Er schwadroniert von Reichweiten westlicher Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden und überrascht die deutsche Bevölkerung, dass er zusammen mit dem Kriegsherrn Selenskyj dafür sorgen will, dass gemeinsam Langstreckenwaffen produziert werden, die gegen Russland eingesetzt werden sollen.

Dieser Kanzler könnte eine Gefahr für Deutschland werden, weil er – soweit die Bürger gegenwärtig wahrnehmen müssen – alles unternimmt, um Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine gegen Russland hineinzuziehen.

Bemerkenswert ist aktuell die relative Sprachlosigkeit der SPD, die doch bisher eine Waffenerweiterung gegen Russland kritisch angesehen hatte. Wurden die Genossen inzwischen auch bereits auf einen Kriegsweg gegen Russland eingestimmt und wenn ja, welche Kräfte ziehen im Hintergrund die Fäden?

Deutsche Interessen werden aktuell offensichtlich von keinem Politiker, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien verfolgt. Zurzeit geht es nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, es geht auch darum, dass bei einem weiteren Kriegsgeschrei Deutschland wieder in Schutt und Asche liegen könnte. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb ist es notwendig, darauf hinzuarbeiten, dass möglichst bald Neuwahlen stattfinden, damit eine Regierung gewählt wird, die sich um Deutschland und nicht den Krieg in der Welt kümmert.



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Das Private ist nicht politisch

Wie sehr die Individualität der Bürger immer mehr aufgehoben wird und der Staat meint, sich in die Privatsphäre der Bürger einmischen zu sollen, ist aktuell den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst geworden. Was aber erschrecken muss, ist eine Presseinformation der Evangelischen Akademie Sachsen, die unter der Überschrift „Das Private ist Politisch“ allen Ernstes meint feststellen zu müssen, dass auch das Private politisch und damit dem Einfluss des Staates, wer auch immer das sein soll, unterzuordnen sei.

Von der bisherigen und der gegenwärtigen Regierung ist ohnehin zu erwarten, dass sie sich glaubt anmaßen zu können, den Bürgern eine bestimmte Lebensform, eine bestimmte politische Einstellung, vorzuschreiben. Wenn jetzt auch die Kirchen sich diesem staatlichen Einheitsdenken anschließen, dann kann man nur noch befürchten, dass diese Gesellschaft in einem Rundumschlag in seiner bisherigen Struktur aufgelöst werden soll. Wenn die Evangelische Akademie beklagt, dass „nur“ 32,4% der Abgeordneten im Bundestag Frauen seien, dann scheint sie gar nicht zu bemerken, dass sie dies gar nicht zu entscheiden hat, weil bisher noch die Wähler selbst entscheiden, wen sie in den Bundestag wählen. Im Übrigen ist es auch Angelegenheit der Frauen selbst, ob sie überhaupt politisch tätig werden oder eben nicht. Vollends in einen ideologischen Schwachsinn gleitet die Diskussion ab, wenn die Aufgabenteilung in den Familien, die im Übrigen weder dem Staat noch anderen Institutionen etwas angehen, in eine sogenannte „Care“-Arbeit eingeteilt wird. Wenn die fünf evangelischen Direktoren der Akademien behaupten, dass „es im christlichen Gesellschaftsbegriff eine Zivilisation gebe, dass „Sorgearbeit“ Aufgabe der ganzen Gesellschaft sein muss“ und Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen schwadroniert, „Sorgearbeit dürfe nicht zu Lasten einer gesellschaftlichen Gruppe gestaltet werden. Hier müssten Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kreative und mutige Lösungen entwickeln, die sich an Gerechtigkeit orientieren“, dann denaturiert er das familiäre Zusammenleben zu einem Wirtschaftsbetrieb, bei dem Leistung und Ertrag jeweils buchhalterisch gegeneinander aufgerechnet werden. In einer intakten Familie gibt es keine Care-Arbeit und keine gegenseitige Aufrechnung von Leistung und Gegenleistung. Der Gedanke, dass eine Entlohnung oder die Teilung von Gehältern in den Ehen eine ökonomische Gleichstellung geschaffen werde, ist pervers und zeigt, dass diese Direktoren der evangelischen Akademien von einer intakten Familie und deren Funktionieren keinen blassen Schimmer haben. Dieses Denken setzt auch voraus, dass der jeweilige Geschlechtsverkehr zwischen den Eheleuten finanziell zu bewerten und zu honorieren ist. Dann fehlt nur noch, dass dafür auch eine Umsatzsteuererklärung zukünftig erwartet wird.

Den Damen und Herren Direktoren dieser kirchlichen Einrichtungen scheint nicht bekannt zu sein, dass das Grundgesetz, als es noch nicht von linken Ideologen immer mehr demontiert wurde, bei den Ehen von einer Lebensgemeinschaft ausging, bei der es keine unterschiedlichen Einkommen, sondern ein gemeinsames Familieneinkommen gegeben hat. Ein Alleinverdienender, wobei der jeweils andere Partner nicht untätig war, sondern sich um die Familie kümmerte, war in der Lage, die gesamte Familie zu ernähren. Auch bei den Rentenansprüchen spiegelte sich dieses Prinzip wider, so dass alle Familienmitglieder grundsätzlich wirtschaftlich abgesichert gewesen sind.

Dies funktioniert aktuell nicht mehr, weil der Staat dafür sorgte, dass beide Ehepartner arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Er hat das intakte Sozialsystem demontiert. Insofern ist es ein Segen, dass aktuell immer mehr Menschen feststellen, dass sie vom linkslastigen Staat immer mehr betrogen wurden, so dass sie wieder darauf drängen, die natürlichen Formen des Zusammenlebens in der Familie anzustreben und sich von den Einflussnahmen des Staates unabhängig zu machen.

Es ist irrsinnig, wenn die Direktoren der kirchlichen Akademien behaupten, „Rechtpopulismus und Antifeminismus sind eng verbunden. Solche antileninistischen Bilder richten sich gegen liberale Demokratien wie die Bundesrepublik“. Und weiter: „Der Rückzug ins gemeindliche private Glück ist damit hochpolitisch“.

Nein, diesem gefährlichen politischen Schwachsinn muss massiv entgegengetreten werden. Familie und das Miteinander der Eheleute ist Privatangelegenheit. Weder der Staat noch die Kirchen haben das Recht, sich in die privaten Angelegenheiten der Familie einzumischen. Genau diese Praktiken führen zu Diktatur und zur Zerstörung unserer Gesellschaft. Wir sind bereits auf dem besten Wege dahin.



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Herr Röwekamp, Sie irren sich – die Bürger wollen keinen Krieg

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestag, Thomas Röwekamp äußerte sich aktuell im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk zur Notwendigkeit einer stärkeren militärischen Leistung gegenüber Russland. Er beklagte, dass der Kreml nach wie vor an keinem Frieden in der Ukraine interessiert sei und gegenüber dem Westen nur Verwirrung stiftet. Der Krieg würde nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen, sondern hybrid, wobei Röwekamp insbesondere auf die mediale Beeinflussung Russlands hinwies.

Aktuell  merke man, so Röwekamp, dass dieses mediale Beeinflussung bereits Erfolg habe. Viele Bürger in Deutschland drängen darauf, dass der Krieg in der Ukraine endlich beendet werde. Gleichzeitig sinke die Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine. Damit habe Putin bereits einen Erfolg erreicht. Auch der aktuelle Vorschlag Putins, Pufferzonen an der Kampflinie einzurichten, sei eine Nebelkerze. Putin ginge es nicht um Frieden. Er wolle vielmehr die Ukraine besiegen.

Röwekamp meinte, dass es ein Trugschluss sei zu glauben, dass man durch Verhandlungen zu einem Frieden kommen könne. Es sei vielmehr erforderlich, mehr militärische Macht zum Ausdruck zu bringen, so wie es Merz und andere Verbündete forderten. Die USA seien kein stabiler Faktor, Europa müsse verstärkt tätig werden. Der Krieg findet in Europa statt, so dass es unsere Aufgabe sei, dem entgegenzutreten. Der deutschen Öffentlichkeit muss verdeutlicht werden, dass die militärische Aufrüstung teuer wird. Allerdings reiche Geld nicht aus. Wir, das heißt die Bürger Deutschlands müssten „über die Fähigkeiten“ verfügen, uns dem Krieg entgegenzustellen. In der deutschen Bevölkerung sei ein Mentalitätswandel erforderlich, weil wir uns der russischen Bedrohung militärisch entgegenstellen müssen. Von Russland komme die Bedrohung, so dass jeder Deutsche wissen muss, dass er selbst einen persönlichen Beitrag leisten müsse. Natürlich sei eine allgemeine Wehrpflicht notwendig. Diese würde jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht erreichbar sein, weil das Grundgesetz nur für Männer eine Wehrpflicht zulässt, während die Frauen nur zum Sanitätsdienst herangezogen werden können.

Röwekamp ist offensichtlich an einem militärischen Größenwahn orientiert. Er verschweigt, dass Russland Deutschland in keiner Weise angegriffen hat, vielmehr hat sich Deutschland in einen Krieg eingemischt, der Deutschland gar nichts anging. Allerdings glaubt Deutschland, sich an einer Machterweiterung der Nato in Richtung Osten beteiligen zu müssen. Über die Ukraine glaubt man, Russland so zu schwächen, dass die Nato und der Westen auch in Russland verstärkt politischen Einfluss nehmen kann.

Die Kriegstreiberei des Herrn Röwekamp ist unerträglich. Die deutschen Bürger wollen keinen Krieg, so dass sie auch keine Notwendigkeit sehen, sich persönlich an der militärischen Aufrüstung zu beteiligen.

Aktuell  heißt das der Stunde Abrüstung. Die Auseinandersetzung in der Ukraine muss zwischen den USA und Russland schnellstens beendet werden. Deutschland hat sich aus diesem Krieg herauszuhalten.

Es ist gut, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nein zum Krieg sagen. Sie sagen nein zu dem Kriegsgeschrei der Politiker, denen der nächste Weltkrieg nicht schnell genug kommen kann. Sie sagen nein, zu solchen Gedanken, wie sie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, den man vielleicht besser Kriegsausschuss umbenennen sollte, im Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte.

Die Mehrzahl der Deutschen hält sich an der jahrelang gepredigten Forderung der Politiker: Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Herr Röwekamp, wenn Sie kämpfen wollen, stellen Sie sich als Soldat den USA zur Verfügung. Wir folgen Ihnen nicht, weil wir Frieden wollen.



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Steffen Bilger (CDU) sollte aufhören, Blödsinn zu verbreiten

Der Union-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sorgte bereits dafür, dass die demokratisch gewählte AfD, die in keiner Weise als rechtskräftig nachgewiesene verfassungsfeindliche Partei zu gelten hat, an ihrer parlamentarischen Arbeit massiv eingeschränkt wurde. Unter Missachtung von 10 Millionen Wähler, die die AfD gewählt haben, wurde in einer Kartellabsprache der sogenannten demokratischen Parteien verhindert, dass die AfD Aussschussvorsitzende erhalten hat.

Jetzt setzt dieser wahrscheinlich faschistisch denkende Politiker seine Hetze gegen die demokratisch gewählte AfD fort und erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass „spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei es nicht vertretbar erscheine, Kandidaten dieser Partei auch nicht in einer stellvertretenden Funktion zu wählen“. Er spricht die Empfehlung aus, die auch als Weisung an die CDU-Abgeordneten zu verstehen ist, die AfD-Vertreter auch nicht als stellvertretende Vorsitzende zu wählen.

Der CDU-Pollitiker Bilger belügt die Bürger, weil er genau weiß, dass eine gesicherte Rechtsextremität einer Partei, nur dann rechtlich relevant ist, wenn dies durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Dieser CDU-Politiker verschweigt den Bürgern – und damit betrügt er sie – dass hier die Regierung über ihre nachgeordnete Behörde des Inlandsgeheimdienstes eine demokratische Opposition diskreditiert, damit sie der Regierung nicht gefährlich wird.

Politiker, die einen solchen gefährlichen Unfug verbreiten, sollten die Bürger keine Stimme geben. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei den kommenden Wahlen geschehen. Auf Dauer lassen sich die Bürger nicht mehr von Politikern veralbern.