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Klimaveränderung in Deutschland und die Folgen.

Alle reden vom Klima – wir auch! Alle reden vom Wetter – wir auch! Alle reden von einem Klimawandel – wir auch! Wo ist denn jetzt das Problem?

Die vorgenannten Feststellungen sind erst einmal richtig, sie gewinnen aber eine politische Dimension, wenn beobachtet werden kann, wer wie über diese Begriffe redet und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden.

Zuerst sollte einfach festgestellt werden, daß Klima und Wetter unterschiedliche Begriffe sind. Sie werden aber von einer bestimmten politischen Gruppe – wir möchten den Begriff Clique vermeiden, obwohl er gar nicht so falsch wäre – in einen Topf geworfen. Schlechtes Wetter, Starkregen etc. werden von bestimmten Kreisen sofort und wahrscheinlich sehr gern, verwendet, um den Bürger eine Keule an den Kopf zu werfen, die heißt: „Seht, das sind bereits die Folgen des Klimawandels“. Dabei wird verkannt, daß Wetter ein akutes Ereignis ist und Klima sich langfristig in diese oder jene Richtung entwickelt. Es wird verkannt, oder simplifiziert, durch welche Faktoren Klimaveränderungen, die es bereits so lange gibt, wie diese Welt existiert, entstehen. Dabei darf – ohne daß bereits eine wütende Entgegnung erfolgt – unpolitisch festgestellt werden, daß es auf oder in dieser Welt seit Jahrtausenden Klimaveränderungen gegeben hat, wo Menschen noch gar nicht anwesend waren bzw. so lebten, daß sie kaum in der Lage waren, mehr Abgase auszustoßen, als ihr organischer Körper ohnehin auch ohne eigenes Zutun Gase ausstößt, ob dies gewollt oder nicht gewollt ist. Dies werden sogar Obergrüne wie die Völkerrechtlerin Baerbock nicht verhindern können, es sei denn, sie schaffen den Menschen ab.

Dann gibt es eine weitere vermeintliche Feststellung, die immer nur richtig oder falsch beantwortet werden kann. Diese Frage lautet: Glauben Sie daran, daß es einen Klimawandel gibt? Diese Frage hat die Qualität einer Mitteilung der ehrenwerten Gesellschaft „ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können!“ Natürlich wird jeder einigermaßen denkender Bürger diese Frage mit „ja“ beantworten. Die Perfidie dabei ist jedoch, daß diese Frage in der Regel mit einer anderen Intention gestellt wird. Es wird automatisch unterstellt, daß der Klimawandel „menschengemacht“ sei und somit Politiker in der Lage sind, durch geeignete Maßnahmen einen Klimawandel so zu beeinflussen, wie man meint, es gern haben zu wollen. Diejenigen, die die Frage also mit ja beantworten haben dann angeblich gesagt, daß sie an den menschengemachten Klimawandel glauben. Diejenigen, die diese Frage mit nein beantworten sind Klima-Leugner. Und da sind wir bereits bei einem erheblichen Problem, das eine Facette ist, die dazu geführt hat, daß das Klima in Deutschland – und hier ist das gesellschaftliche Klima gemeint – mittlerweile so vergiftet ist, daß es zu einer regelrechten Spaltung der bürgerlichen Gesellschaft gekommen ist. Wenn jemand vorsichtig versucht, darauf hinzuweisen, daß es doch sehr vermessen sein könnte zu glauben, der Mensch sei in der Lage, eine Welttemperatur festlegen zu können, dann wird ihm von der sogenannten politischen Elite entgegengehalten, daß nur ein Klima-Leugner eine solche Auffassung vertreten könne. Was ist denn ein Leugner? Ein Leugner ist ein Mensch, der etwas nicht glaubt. Der Begriff gewinnt jedoch aufgrund einer sehr gekonnten Technik, nämlich des Frames, mittlerweile eine völlig negative Bedeutung, weil er in einem Frame-Zusammenhang mit Holocaust-Leugner gebracht wird. Jetzt geht es nicht mehr darum, daß jemand der Meinung sei, ein bestimmter Sachverhalt träfe seiner Meinung nach nicht so zu, wie es ihm vermittelt wird. Jetzt wird dies mit einer moralischen Keule versehen, die darauf hinweist, daß dieser Leugner sich abseits dieser Gesellschaft stellen will. Dann kann man auch sehr leicht die Verbindung zu den Querdenkern konstruieren und schon hat man ein Klima der Ausgrenzung, der Verleumdung und der Mißachtung anderer Meinungen kultiviert.

Die gleichen Mechanismen kann man im Zusammenhang mit Corona beobachten. Auch hier werden alle Bürger, die grundsätzliche Bedenken gegen Impfungen haben, insbesondere dann, wenn es sich bei der Herstellung der Vakzine um neue Methoden handelt, die bisher in anderen Zusammenhängen durchaus keine einvernehmliche Auffassung in der Gesellschaft haben, als Corona-Leugner diskriminiert. Da werden sehr restriktive Gesetze erlassen, um Genen manipulierte Lebensmittel zu verbieten oder mindestens eindeutig zu kennzeichnen und da sollen sich die Bürger bei dem neuen Vakzin ein Medikament verabreichen lassen, daß genau auf einer solchen Genen-Manipulation aufbaut. Was viele einfach skeptisch machen läßt ist die Tatsache, daß angeblich alle Wissenschaftler der Meinung sind, daß nur die Impfung gegen Corona das Mittel der Wahl sei. Hier gibt es wieder ein Parallele zum Klimawandel, bei dem den Bürgern ja auch immer erzählt wird, „die Wissenschaft“ hat eindeutig festgestellt, daß der Klimawandel menschengemacht sei und der Mensch auch in der Lage ist, das Klima in der Welt auf 1,5 Grad zu beschränken.

Merkwürdig, bisher war es Stand der Wissenschaft, daß es immer unterschiedliche Auffassungen in der Wissenschaft gegeben hat und kein Wissenschaftlicher von einer absoluten Wahrheit ausgegangen ist, weil es diese gar nicht gibt. Und noch merkwürdiger ist es, daß es keine Wissenschaftlicher gibt, die von einem anderen wissenschaftlichen Ansatz ausgehen, ohne gleich in den Kasten „Leugner“ gepackt zu werden. Oder kann es sein, daß die Qualitätsjournalisten nur noch die Meinungen veröffentlichen, die sie den Bürgern selbst vermitteln wollen? Es könnte aber auch möglich sein, daß es doch eine Stelle gibt, die namens der Regierung, wer auch immer das ist, festlegt, was die Bürger hören und sehen dürfen?

Warum haben denn unsere Politiker – und das trifft für Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD zu – eine solche Angst, daß die Bürger falschen Informationen aufsitzen könnten, so daß sie bestimmte Meinungen in den öffentlichen Medien nicht berichten und immer stärker den Versuch unternehmen, nicht genehme Meinungen, die über die sogenannten sozialen Medien verbreitet werden, einer Zensur zu unterziehen? Gegenüber anderen Staaten ist man sehr schnell mit rechtsstaatlichen Phrasen dabei, diese zu „sanktionieren“, wenn diese sich anheischig machen, etwas zu tun, was bestimmte Politiker in Deutschland nicht zulassen wollen. Selbst hat man keine Schwierigkeiten, Veröffentlichungen zu verhindern, indem man die jeweiligen Quellen einfach sperren läßt.

Warum entstehen denn immer mehr Initiativen, die unabhängig von der gelenkten politisch korrekten Auffassung eigene Informationsplattformen nutzen? Glücklicherweise gibt es die. Man kann nur jeden denkenden Bürger motivieren, sich gezielt nach solchen Informationsplattformen umzusehen und sie zu nutzen.

Wie herunter gekommen die Qualität auch der Parteien ist, kann man bei den Personalbesetzungen von Generalsekretären beobachten. Bisher waren dies immer Positionen mit  Persönlichkeiten, die in der Politik etwas zu sagen hatten und die aufgrund ihres persönlichen und beruflichen Hintergrundes wesentliche gesellschaftspolitische Beiträge für die Gesellschaft eingebracht haben. Jetzt scheint zumindest bei den beiden noch großen Parteien, CDU und SPD die Qualifikation zum Generalsekretär auszureichen, wenn man gut reden kann und vielleicht auch die richtige sexuelle Orientierung nachweisen kann. Einen Berufs- oder Studienabschluß benötigt man nicht, wahrscheinlich ist der für das eigene Denken auch gegen Auffassungen seiner eigenen Partei nur hinderlich.

Bei einer solchen Entwicklung braucht sich doch keiner mehr zu wundern, wenn diese Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt in die Gruppe der Opportunisten und Ja-Sager, in die Gruppe derjenigen, denen alles ohnehin egal ist, weil sie nichts zu verlieren haben und die Gruppe, die sich zusammenschließt, um die Grundlagen für eine gesellschaftspolitische Alternative zu entwickeln.

 

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„Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien“ – Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung

Wir haben sehr intensiv darüber beraten, ob wir Texte von RT-DE in unserem Internetauftritt einstellen. Da wir immer mehr feststellen mußten, daß unsere öffentlich-rechtliche Medien sehr einseitig über Rußland berichten und Wortlaute von Reden des russischen Präsidenten grundsätzlich nicht veröffentlichen, werden wir dies tun, insbesondere dann, wenn wir der Auffassung sind, daß unsere Mitbürger auch ungefilterte Informationen aus erster Hand erhalten sollten. Wir gehen davon aus, daß die Bürger, die solche Quellen lesen, sehr wohl in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu den jeweiligen Informationen zu bilden. Sie brauchen keine „Einordnung“ von Journalisten, die meinen, sie seien die Oberlehrer der Nation.

Es sollte aber auch auf ein anderes Problem hingewiesen werden. In zunehmenden Maße hat sich die Unsitte in der internationalen Politik entwickelt, wonach insbesondere die Länder der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sich das Recht herausnehmen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Begonnen hat dies mit dem anmaßenden Verhalten der USA zu meinen, sie hätten einen Auftrag, Weltpolizei zu spielen und können eigenes „Weltrecht“ setzen. Dabei ist es bemerkenswert und sollte immer wieder den Bürgern auch vermittelt werden, daß die USA zwar einen sogenannten Internationalen Gerichtshof benutzen, wenn sie glauben, es diene dem Interesse ihres eigenen Landes. Sie sind aber nicht bereit, sich selbst diesem internationalen Gerichtshof zu unterwerfen und sind offensichtlich der Auffassung, daß nur ihr eigenes Recht gilt. Und wenn mit Drohnen und andere Maßnahmen „Feinde der Demokratie“ umgebracht werden, die zivilen unbeteiligten Toten nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, dann benötigt man dazu keine Gerichtsbeschlüsse und braucht auch nicht vor Staatsgrenzen zurückzuschrecken. Anderseits werden Vorgänge anderer Staaten – hier ist auch Rußland betroffen – „sanktioniert“, wenn die USA der Auffassung sind, daß es sich um Maßnahmen handelt, die von den USA nicht akzeptiert werden. Um es deutlich zu sagen, wir lehnen jeden Mord ab, auch wenn er als staatstragende Notwendigkeit umgedeutet wird, gleichgültig, ob dies durch die USA oder durch Rußland erfolgt.

Insofern ist es nicht überraschend, daß von interessierten Kreisen zwischen Deutschland und Rußland immer mehr eine Distanz geschaffen werden soll. Dabei sollte nicht zuletzt auch aufgrund der historischen Verbindung zwischen Deutschland und Rußland, die sehr viele positive Elemente hatte aber auch von großer Schuld im Zusammenhang mit den unsäglichen Angriffen Hitlers auf Rußland gekennzeichnet ist, hingewiesen werden. Vielleicht sollten sich auch die Amerikaner mehr mit der Kultur in Europa, zu der auch Rußland gehört, befassen. Das wäre mit Sicherheit ein größerer Beitrag zum Frieden, als der Einsatz von Armeen unmittelbar vor der russischen Grenze.

Deshalb übernehmen wir den Beitrag von RT-DE vom 1.12.2021 ungekürzt. 

1 Dez. 2021 19:13 Uhr – RT-DE

Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren.

"Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien" – Putin fordert von der NATO ein Ende der OsterweiterungQuelle: Sputnik © Grigory Sysoev

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde Gespräche mit der NATO fordern, um sicherzustellen, dass der von den USA geführte Militärblock nicht näher an die Grenzen seines Landes herankriecht, indem zeitgleich die Ukraine Schritte unternimmt, westliche Truppen ins Land zu lassen.

Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde „auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt.“

„Ich will gern betonen, dass wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, dass unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, dass sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert“, sagte der russische Präsident.

Putin betonte, „die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst“.

Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. „Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich.“

Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass „bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden“.

Er verurteilte auch – was er das westliche Langzeitziel nannte –, andere Länder in anti-russische Unternehmungen zu treiben, und merkte dazu an, dass die Eingliederung ehemaliger Sowjetrepubliken in den westlichen Militärblock „das deutlichste Beispiel dafür“ sei.

Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren.

Anfang November warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, Stoltenbergs Plan – begründet durch die vermeintliche Bedrohung durch Moskaus angebliche „aggressive Handlungen“ –, US-amerikanische Nuklearsprengköpfe zwischen osteuropäischen Ländern rotieren zu lassen, bringe bestehende Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten in Gefahr.

Putin hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und tatsächlich allgemein als Beleg dafür interpretiert, dass US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO würde sich nicht in die osteuropäischen Länder ausdehnen, wogegen sie dann später doch Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland in das Bündnis aufnahmen.

Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch „Mission Failure“. Er schreibt: „Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, dass die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozess innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (…) Indem sie Russland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa.“ Mandelbaum, der immerhin die außenpolitische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität leitet, nennt diesen Schritt in seinem Buch „die böse Tat“.

2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Russland, als er erklärte, Russland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. „Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten“, sagte er damals.

 

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Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache“ der Stadt Bonn – Fortschritt oder Diktatur?

In einem Kommentar der NZZ von Alexander Kissler „Der Zwang zum Gendern schadet uns allen“ kam zum Ausdruck, daß die Stadt Bonn jetzt verbindliche Richtlinien an ihre Mitarbeiter der Stadtverwaltung herausgegeben hat, wie diese sich sprachlich ausdrücken müssen. Was die linksgrünen Damen – in Bonn ist es die Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihre Gleichstellungsbeauftragte Stephanie Clemens – anrichten, ist ihnen natürlich nicht klar. Mit ihrer Sprachdiktatur, die sie sich offensichtlich aus dem Roman von Orwell 1984 zu eigen gemacht haben und meinen, durch ihre Neusprechmethode zur Umerziehung ihrer Mitbürger einen Beitrag leisten zu können, zeigen sie eindrucksvoll, daß eine Diktatur auch heute wieder möglich ist. Daß sie damit – wie der Kommentator der NZZ unseres Erachtens sehr treffend feststellt – den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schwächt, ja sogar demontiert, den sprachlichen Ausdruck verkümmern und die Freiheit des Denkens beschneiden, scheint diese Damen – wir hoffen, daß sie richtig bezeichnet wurden und nicht auf eine andere Klassifikation Wert legen – nicht zu stören. Wir warten nur noch darauf, wann die ersten Zwangsmaßnahmen gegen Bürger, die sich gegen diesen Sprachterror zur Wehr setzen, eingeführt werden und welchen Umfang sie dann haben.

Wir haben uns einmal die verbindlichen Richtlinien dieser Oberbürgermeisterin aus Bonn angesehen und haben uns gefragt, ob die Genderdamen jetzt die neue Sprachpolizei sind, die eine neue deutsche Sprache festlegen und dann durchsetzen. Es stellt sich aber auch die Frage, mit welchem Recht maßt sich eine Oberbürgermeisterin an, ihren Mitarbeitern der Verwaltung eine Sprachdiktion vorzuschreiben? Was aber viel schlimmer ist, warum lassen sich mündige Bürger – auch wenn sie Mitarbeiter einer Stadtverwaltung sind – regelrecht intellektuell kastrieren? Bisher hat sich der Verfasser dieser Zeilen immer wieder gefragt, wie es dazu kommen konnte, daß ein Adolf Hitler ein ganzes Volk gleichschalten konnte mit den Folgen, die an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden müssen. Jetzt weiß man es! Offensichtlich ist es auch heute im Jahr 2021 wieder möglich, von oben herab anzuordnen, welchen Schwachsinn die Bürger zu erfüllen haben und die Bürger machen es auch! Später werden dann alle wieder sagen, daß sie ja gar nicht gewußt haben, daß alles rechtswidrig war und im Übrigen haben wir geglaubt, wir dienen einer guten Sache.

Sehen wir uns doch einmal die Richtlinien der Stadt Bonn an:

  • In der internen und der externen Kommunikation wird grundsätzlich auf geschlechtsneutrale Bezeichnungen zurückgegriffen. Dies gilt vor allem für die Anrede eines unbestimmten Personenkreises, über den eine Geschlechtszugehörigkeit nicht bekannt ist.

In welchem Gesetz in Deutschland steht, daß bei einer externen Kommunikation nur auf eine geschlechtsneutrale Bezeichnung zurückgegriffen werden darf? Was soll dieser ungeheuerliche Unfug? Natürlich werden auch von einer Verwaltung keine Sachen angeschrieben, sondern die Bürger, die nach den biologischen Voraussetzungen immer noch aus Mann und Frau bestehen. Es ist geradezu rüpelhaft, Personen nicht als solche anzusprechen.

  • Überall dort, wo das Geschlecht für die Bearbeitung keine Rolle spielt, wird auf eine Abfrage verzichtet und in diesem Fall ist eine geschlechtsneutrale Anrede zu verwenden.

Betrachtet die Stadt Bonn und ihre werte Gender-Oberbürgermeisterin alle Bürger in Bonn als geschlechtslos? Was steht dann einer respektvollen Anrede Herr oder Frau im Wege?

  • Die Formulierungen „Sehr geehrte Damen und Herren“, „Liebe Bürgerinnen und Bürger“, „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ werden weiter zugelassen, da sie die höflichste Form der Anrede darstellen. Ist die Person, die angesprochen oder angeschrieben wird, persönlich bekannt und die bisherige Anrede war „Herr/Frau“, kann diese auch weiterverwendet werden.

Es spricht ja geradezu für eine gnadenvolle Großzügigkeit dieser Genderdame in Bonn, daß sie es zuläßt, die bisherigen üblichen Formulierungen einer mitteleuropäisch-zivilisierten Anrede zuzulassen. Merkt die Oberbürgermeisterin gar nicht, auf welchem Niveau sie sich begeben hat?

  • Alternativ und in Fällen, in denen eine Umformulierung nicht möglich ist, kann der Gender-Stern (*) Anwendung finden. Mit Blick auf Menschen, die Schwierigkeiten haben, die Alltagssprache zu lesen und zu verstehen, soll die Anwendung des Gender-Sterns (*) so zurückhaltend wie möglich erfolgen. Im Bereich „Leichte Sprache“ wird auf den Gender-Stern.

Die Frau Oberbürgermeisterin scheint auch nicht zu wissen, daß in der Festlegung der schriftlichen Sprache in Deutsch keinen sogenannten Genderstern gibt. Wie sollen Kinder noch richtig schreiben lernen, wenn ihnen eine Oberbürgermeisterin einen solchen Unfug beibringen will?

Aus der Liste der Bezeichnungen der Stadt Bonn, die nicht mehr verwendet werden sollen, wobei es dann entsprechende Änderungsvorschläge gibt, ist zu entnehmen, daß eine Verblödung der Bevölkerung durch Politiker offensichtlich keine Grenze nach oben kennt.

Wir stellen uns abschließend die Frage, wie lange lassen sich mündige Bürger eine solche unverschämte sprachliche und gedankliche Bevormundung von selbsternannten Menschen-Beglückern noch gefallen und bis zu welchen Grad wollen diese Menschen-Beglücker ihre Mitbürger noch verblöden?

Vielleicht sollten sich diese Damen einmal darüber im Klaren werden, daß bisher keine Diktatur ewig Bestand hatte und in den meisten Fällen die Bürger wach wurden und dann ihre Konsequenzen gezogen haben. Das wird auch mit dem Genderwahn nicht anders sein!

 

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Sind die Ungeimpften das Problem oder sind die Ungeimpften die neuen Sündenböcke der Gesellschaft?

In den letzten Tagen wird der Meinungsdruck auf nicht geimpfte Bürger immer stärker. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn die Bürger, die aus welchen Gründen auch immer Bedenken gegen eine Corona-Impfung haben, Asoziale dieser Gesellschaft seien. Da wird behauptet, daß diese Bürger die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung gefährden und schuld daran seien, daß das Gesundheitssystem überfordert sei. Da wird von einer Tyrannei einer Minderheit von Nichtgeimpften gesprochen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die sich haben impfen lassen.

Der Staat schränkt die Rechte der Bürger, die sich nicht impfen lassen, massiv ein, indem er zum Beispiel wie in Sachsen nächtliche Ausgehverbote für diesen Personenkreis anordnet. Er bleibt jedoch die Antwort schuldig, warum ausgerechnet ein nicht geimpfter Bürger nachts andere Passanten – so sie überhaupt nachts auf der Straße sind – ansteckt, während geimpfte Bürger, die genauso den Corona-Virus übertragen können, keine Bedrohung für andere Passanten seien.

Und da gibt es ein Bundesgerichtshof, der natürlich alles das nachträglich für rechtswirksam erachtet, was die Regierung an freiheitseinschränkenden Maßnahmen verfügt hat. Natürlich wird diese Entscheidung des Gerichts von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien sehr schön aufgegriffen, um die bereits bestehende latente Angst der Bevölkerung so richtig anzuheizen. Es ist auch nur zufällig und hat nichts mit einer objektiven Rechtsprechung zu tun, wenn zwischen dem obersten Gericht und der Regierung sehr enge Kontakte und Verbindungen bestehen, die sogar so weit gehen, daß man sich bei einem gemeinsamen Essen im Kanzleramt ausgiebig unterhält. Der Vorwurf, daß hier doch eine sehr enge Kumpanei zwischen dem obersten Gericht und der Regierung von kritisch denkenden Bürgern angenommen werden könnte, scheint sowohl den Spitzenjuristen als auch den Spitzenpolitikern, allen voran die Spitzenpolitikerin Merkel nicht zu kommen. In einem trivialen Amtsgerichtsverfahren würde man einen Richter, der vor der Urteilsverkündigung mit einer der beteiligten Parteien des Verfahrens Essen geht, für befangen erklären und ihn vom laufenden Verfahren ausschließen und hätte damit sogar Erfolg. Aber beim Amtsgericht und auch beim Landgericht geht es ja nur um Trivialitäten der gemeinen Bürger, so daß man sich mit solchem Kleinkram doch gar nicht befassen muß. Die einzige große Zeitung, die sich in ihrer Kommentierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch äußerte, war die NZZ. Sie schrieb sehr treffend: „Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Maßnahmen einfach durch. Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismäßig ab.“

Damit so richtig die Angst der Bevölkerung zum Kochen gebracht wird, beschäftigt sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Tag für Tag“ mit dem Thema der Triage. Der evangelische Theologe und ehemals Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, erwiderte jedoch auf die teilweise sehr pointiert – um nicht zu sagen polemisch – gestellten Fragen der interviewenden Journalistin sehr sachlich und brachte zum Ausdruck, daß es sich bei der Triage um eine Methode handelt, die ausschließlich von den Medizinern selbst zu verantworten sei. Die Politiker müssen sich hier heraushalten, weil sonst ein ohnehin bereits sehr großes Problem-Feld nicht mehr sachgerecht und verantwortungsvoll bearbeitet werden kann. Die Fragestellung der Journalistin zeigte, wie sehr die Journalisten bereits sich die allgemeine politische Meinung der sogenannten demokratischen Parteien – die einzige Opposition wird ja von diesen Journalisten als nicht demokratisch angesehen – zu Eigen gemacht haben und sich gar nicht vorstellen können, daß es auch andere Meinungen gibt, die durchaus auch ihre Berechtigung haben könnten. Was die interessierten Hörer dieser Sendung vergeblich vermissen mußten, war die Information, wie hoch der prozentuale Anteil der Corona-Erkrankten im Verhältnis zu den übrigen Erkrankten in den Intensivstationen ist. Es wäre weiter notwendig gewesen, darüber zu informieren, ob die Belastung der Intensivstationen nicht auch oder vielleicht nur deshalb erfolgt ist, weil man die Anzahl der Intensivbetten im Vergleich zum Vorjahr erheblich reduziert hat.

Auch die Einlassungen der für diesen Bereich gar nicht zuständigen deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidenten von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, deutsch zu sprechen, die Impfquote der Bürger zu erhöhen, führt mehr zu einer Verunsicherung als zu einem zielführenden Ergebnis. Frau von der Leyen sollte sich lieber darum kümmern, daß die EU-Bürokratie ihren originären Aufgaben gerecht wird und sich nicht ständig mit Angelegenheiten befassen, für die diese Organisation überhaupt nicht zuständig ist.

Vollends verunsichert kann der Bürger dann werden, wenn er in die Lage versetzt würde, sich über die Ergebnisse der schottischen Gesundheitsstudie zu informieren, die sich – wen sollte dies auch überraschen – in keinem Qualitätsmedium angesprochen wird. Die vorgenannte Untersuchung, die wir durch einen Link zugänglich machen, ist sehr aufschlußreich. Das Nachrichtenportal The Exposé hat die neuesten offiziellen Gesundheitsdaten aus Schottland analysiert und daraus Diagramme erstellt. Diese beweisen nicht nur, dass die Welt tatsächlich von einer «Pandemie der Vollgeimpften» bedroht ist, sondern auch, dass die Ungeimpften viel besser dran sind. Denn laut den Daten haben vollständig Geimpfte ein bis zu fünfmal höherem Risiko, an «Covid» zu sterben, wie Ungeimpfte.

Wir können nur hoffen, daß diese unsägliche Aufheizung des politischen Klimas, an dem leider auch viele Journalisten in Verkennung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich sachlich zu berichten, aktiv beteiligt sind, endlich beendet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das komplette Putin-Interview zu Migrationskrise und NATO-Konfrontation: Es brodelt in Europa

Wir halten die Gedanken des russischen Präsidenten Putin zu den Fragen der Flüchtlingskrise und zur Situation der Ukraine für so wichtig, daß wir den Wortlaut in „Bornemann-Aktuell“ übernehmen.

Wir finden es ausgesprochen bedauerlich, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den großen Zeitungen – mit Ausnahme der NZZ – nur mit einem gehässigen Ton über Rußland berichtet wird. Es ist schon eigenartig, wenn die Amerikaner mit anderen Streitkräften Manöver direkt an der russischen Grenze durchführen und dann erstaunt sind, wenn dies keine Zustimmung von Rußland findet. Als deutscher Staatsbürger finde ich es auch beschämend, daß unsere Bundeswehr offensichtlich von den sogenannten Freunden der USA „motiviert“ wurde, sich an Manövern, die eindeutig gegen Rußland gerichtet waren, zu beteiligen.

Die Ereignisse in der Ukraine haben einen eindeutigen Hintergrund. Offensichtlich sind viele Bürger sehr vergeßlich, denn dann hätten sie sich daran erinnert, daß die eigentlichen Unruhen zwischen November 2013 und Februar 2014 dadurch ausgelöst wurden, weil die damalige ukrainische Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollte. Dem Westen unter Federführung des „Weltfriedensstifters“ USA ging es darum, die Ukraine schnell in ihre sogenannte westliche Wertgemeinschaft einzuverleiben. Deutsche Politiker, u.a. der damalige deutsche Außenminister,  hielten in der Ukraine unter Umgehung der damaligen Regierung Reden mit den Aufständigen, ein absoluter Bruch aller diplomatischer Konventionen. Wie hätten wohl die USA auf ein solches Verhalten reagiert?

Wir sind froh darüber, daß auch die USA zur Kenntnis nehmen müssen, daß ihre Kanonenboot-Politik auf Grenzen gestoßen ist. Deutschlands Zukunft kann nur dann positiv entwickelt werden, wenn ein gutes Einvernehmen mit seinen direkten Nachbarn, wozu wir auch Rußland zählen, gepflegt wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview seine Gedanken zur Flüchtlingskrise, den NATO-Manövern und der Ukraine geäußert. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche hiesige Medien vermitteln. Wir zeigen das Interview in voller Länge.

An der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich die Lage zunehmend zu. Immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten strömen an die Grenze in der Hoffnung, in die EU zu gelangen und dort ein besseres Leben zu finden. Polen brachte ein massives Aufgebot an Polizei und Soldaten an die Grenze, während die zahlreich dort versammelten Menschen mittellos der Witterung ausgesetzt sind, darunter viele Frauen und Kinder. Weißrussland weigert sich, die Migranten zurückzuhalten. Denn die EU hat jüngst neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Antwort darauf setze Minsk ein Rücknahmeabkommen aus.

Zeitgleich intensivieren die NATO-Truppen ihre Manöver an den Grenzen zu Russland, immer öfter finden „außerplanmäßig“ Militärübungen statt. Während in den Medien vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt wird, setzt der ukrainische Präsident gegen die Aufständischen in seinem Land Kampfdrohnen ein. Das alles findet mitten in Europa statt, und der Ton zwischen den EU-Vertretern und Russland wird härter.

So wird auch Russland eine Mitschuld an der Migrationskrise an der polnischen Grenze zugeschrieben. Spitzenpolitiker der EU sprechen von einem hybriden Krieg mit Weißrussland, unter Federführung der russischen Regierung.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Samstag in einem Interview mit Pawel Saburin vom Sender Rossija 1 seine Gedanken zu all diesen jüngsten Zuspitzungen. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche Medien in unseren Breitengraden vermitteln.

Zur Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze sagte Putin:

„Wir sollten die Wurzeln dieser Migrationskrisen nicht vergessen. War es Weißrussland, das diese Probleme ausgelöst hat? Nein, die Probleme wurden vom Westen, von den europäischen Ländern verursacht. (…) Weißrussland hat damit nichts zu tun. Die Migranten sind auch über andere Routen gekommen.“

Natürlich gebe es auch ökonomische Gründe. Aber es sei die Politik der europäischen Länder, die die Anreize setze. Trotz der stetigen Betonung der Humanität sei der Umgang mit den Migranten an der polnischen Grenze jedoch alles andere als human.

Der Vorwurf, Weißrussland betreibe Schlepperei, sei falsch.

„Ja, es gibt in der Tat bestimmte Gruppen, die diese Menschen in die europäischen Länder bringen, aber diese Gruppen sind schon seit Langem aktiv. Das entscheidende Bindeglied liegt in den EU-Ländern. Diejenigen, die dort ansässig sind, organisieren all diese Ketten.“

Die europäischen Strafverfolgungsbehörden könnten aber nicht gegen sie vorgehen, weil sie in Europa damit gegen kein Gesetz verstießen.

Angesprochen auf die vermeintliche Drohung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Gastransit nach Europa zu sperren, erinnerte Putin an die Ukraine.

„Wenn ich mich recht erinnere, gab es 2008 eine Krise, als wir uns nicht auf die grundlegenden Vertragsparameter einigen konnten, weil es immer wieder Streit über den Gaspreis und den Transit gab. Es kam so weit, dass die Ukraine unser Gas für die europäischen Verbraucher blockierte. (…) Natürlich kann Lukaschenko als Präsident eines Transitlandes theoretisch anordnen, unsere Lieferungen nach Europa zu unterbrechen, auch wenn dies gegen unseren Transitvertrag verstößt. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird.“

Ein solcher Schritt würde auch die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland beeinträchtigen.

Die Militärmanöver der NATO beobachte Russland genau.

„In der Tat führen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten derzeit eine außerplanmäßige – und ich möchte nochmals betonen, eine außerplanmäßige – Übung im Schwarzen Meer durch. Sie haben eine schlagkräftige Marinegruppe entsandt und setzen bei der Übung auch die Luftwaffe ein, einschließlich der strategischen Luftfahrt. (…) Ich sollte erwähnen, dass unser Verteidigungsministerium auch vorschlug, eine außerplanmäßige Übung im Schwarzmeerraum abzuhalten, aber ich halte das nicht für sinnvoll, und es besteht keine Notwendigkeit, die Situation dort noch weiter zu verschärfen.“

Russland beschränke sich daher darauf, die Manöver zu begleiten.

Für den Bürgerkrieg in der Ukraine sei nach wie vor das Minsker Format die beste Grundlage, um zu Fortschritten zu kommen, auch wenn die gegen Russland vorgetragenen Forderungen, es müsse die Minsker Vereinbarungen umsetzen, nie erläutert würden, ebenso wenig, wie gleichlautende Forderungen an die Donbass-Republiken. Die Ukraine jedoch verstoße klar gegen diese Abkommen.

„Nun berichtet der jetzige Präsident fröhlich, dass sie die Bayraktars, also unbemannte Kampfdrohnen, einsetzen werden. Auch wenn es sich dabei um unbemannte Drohnen handelt, so handelt es sich doch um Luftfahrzeuge, die in der Konfliktzone eingesetzt werden, was durch die Minsker Abkommen und nachfolgende Abkommen streng verboten ist. Darauf gibt es jedoch keinerlei Reaktion. Europa äußert sich unklar dazu, während die USA es faktisch unterstützen.“

Mehr zum Thema – Peskow: Russland kann bei Lösung der Krise an weißrussisch-polnischer Grenze vermitteln

 

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Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen Abschaffung von Grundrechten führen können, was mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts zu tun habe. Stephan Brandner wörtlich:

„Willkürlich festgelegte Inzidenzen, die auf fehleranfälligen Tests beruhen, werden genutzt, um nahezu sämtliche Grundrechte nicht nur einzuschränken, sondern in ihrem Wesensgehalt vollkommen auszuhöhlen. Damit wird der Weg bereitet für ein politisches Weiterso: Zwangsmaßnahmen, Isolierung von Gesunden, Schließung ganzer Branchen. Das Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Was aber soll man anderes erwarten von einem Bundesverfassungsgericht, das eng verbandelt mit der Regierung ist, sich sogar in vollständiger Besetzung zum Essen mit der Kanzlerin trifft und dort Vorträgen von Ministern lauscht? Ein Gericht, dessen Präsident ein enger Parteifreund von Merkel ist, der hoher Funktionär der Kanzlerpartei war und der sich schon vor Monaten öffentlich zustimmend zur Coronapolitik äußerte? Dass bei diesen Voraussetzungen keine seriöse juristische Prüfung, sondern Büttelrechtssprechung zu erwarten war, dürfte niemanden überraschen.“

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Regiert zur Zeit in Deutschland die Verantwortungslosigkeit?

Nach dem glorifizierten Auftakt der neuen links-gelben Koalitionäre, die bei vielen Bürgern eine große positive Erwartungshaltung auslöste, scheint schneller einzutreten, was bei besonders hochgepuschten Ereignissen immer erfolgt, ein jähes Erwachen in die Realität.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Bürger ein Phänomen erleben, das es auch bei Naturereignissen, zum Beispiel bei einer Mondfinsternis, nur selten und dann in der Regel auch nur für kurze Zeit beobachtet werden kann.

Da gibt es eine geschäftsführende Regierung unter der Federführung der angeblich allseits beliebten und geschätzten Kanzlerin, bei der man allerdings nicht immer weiß, ob sie Kanzlerin für Deutschland ist oder lieber die Rolle einer Vizepräsidentin der USA spielen möchte, um die amerikanische Politik möglichst schnell und nachhaltig in Deutschland zu etablieren. Und da gibt es eine Möchtegernregierung, bestehend aus einem linken Bündnis mit gelbem Tupfer, um etwas Bürgerlichkeit vorzutäuschen, die allerdings noch ein großes Problem hat, nämlich noch gar keine Regierung zu sein, auch wenn man so tut, als ob man es bereits ist.

Und da gibt es eine ehemalige Volkspartei – eigentlich gibt es derer zwei, nämlich die CDU und die CSU, eine kleine Regionalpartei in Bayern, die sich bereits zur Opposition erklärt haben, ohne dies bereits zu sein, weil ja – wie bereits gesagt – die Möchtegernregierung noch gar nicht als Regierung bestätigt worden ist.
Natürlich gibt es einen Mitunterstützer des linksgelben Bündnisses, das zurzeit noch so tun muß, als sei sie Opposition. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, mit der die SPD lieber die offizielle Koalition eingegangen wäre, als mit der FDP, von der man ja doch nicht ganz sicher sein kann, ob sie alle linken Systemveränderungen auf Dauer auch wirklich mittragen wird oder noch rechtzeitig die Notbremse zieht, wenn sie bemerkt, daß sie nur die Rolle des nützlichen Idioten der Linken spielen soll, damit die Bürger nicht gleich bemerken, daß ihr Land fundamental in eine linke sogenannte Volksdemokratie transformiert werden soll. Aber es kann ja noch immer geschehen, daß es nicht so problemlos zu einer neuen Regierung kommt, wie sich die linken Parteistrategen erhoffen. Dann kann vielleicht noch die große Stunde der Partei „Die Linke“ kommen. Nur wird man dann nicht singen „Auferstanden aus Ruinen (obwohl dies nach der erreichten Stimmenzahl der Linken im Bundestag durchaus ein sinnvoller Text wäre), sondern „Niedergang in die Ruinen“, denn das Ergebnis einer linken Regierung endet in der Regel nicht mit einem großen Aufschwung.

So ein bißchen kann man schon die Qualität der designierten Regierung erkennen. Da erfolgt eine personelle Ausstattung streng nach einer vorgegebenen Genderideologie und nach Gesichtspunkten eines notwendigen Migrationshintergrundes. Zurzeit fehlt noch die Auswahl nach der Hautfarbe, aber vielleicht konnte man hier noch nicht fündig werden. Dann kann man eben nicht auch noch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigen, so daß der studierte Biologe als Landwirtschaftsminister als für das Amt als ungeeignet angesehen wird und man eben einen Erzieher zum Landwirtschaftsminister macht. Nun ja, Kindergarten hat ja im weitesten Sinn auch etwas mit einem Landschaftsgarten zu tun. Ein zwei Semester andauerndes Studium zum Völkerrechtler – innerhalb dieser zwei Semester wurde ja auch noch die Masterarbeit geschrieben, reicht aus, um Deutschland zukünftig als Außenminister sachgerecht vertreten zu können. Natürlich keift dann eine linke Journalistin von der TAZ, die von ihren Parteifreunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gern als Talk-Gast eingeladen wird, weil sie meint, die Kritik gegen diese hochqualifizierte zukünftige Außenministerin wird nur von Männern initiiert , weil Frau Baerbock eine Frau sei. Wir würden es anders formulieren und stellen fest, die eigentlich erforderliche Qualifikation wird durch den Status „Frau“ ersetzt, so daß es dann wie beim Skat ist „Dame sticht Bube“. So einfach ist das!

Ohne Probleme scheint zurzeit nur die personelle Besetzung der FDP-Kandidaten für die Ministerämter erfolgt zu sein. Was Lindner als Politikwissenschaftler fachlich mitbringt, um Finanzminister werden zu können, ist noch nicht zu erkennen, aber es kann ja noch etwas werden. Immerhin hat er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern wie zum Beispiel die Studienabbrecher Kevin Kühnert und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, das Studium mit einem Universität-Abschluß beendet.

Olaf Scholz macht es wie immer. Man weiß nicht was er macht. Insofern läßt er die Bürger noch im Ungewissen, welche Genossen als Minister in Erscheinung treten werden. Besonders im Gesundheitsbereich ist dies zurzeit nicht sehr hilfreich. Aufgrund der aktiven Corona-Problematik wäre es notwendig gewesen, wenn der designierte Gesundheitsminister bereits von seinem Vorgänger mit entsprechenden Informationen versorgt worden wäre. Aber Herr Scholz hat offensichtlich vor, sich an seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu orientieren. Und die beherrschte ja virtuos die Technik des Nichtsagens und des Nichtmachens. Bei Herrn Scholz kommt noch das „Nicht-Erinnern“ wie bei der Warburg-Bank dazu. So kann man zu dem Personaltabeleau der Genossen noch nichts sagen und wird sich wohl vom Nikolaus überraschen lassen müssen.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit zwei Politiker eine besondere Rolle spielen, die allerdings, um mit den Worten des Soziologen Harald Weber zu sprechen, der in der Sendung Kultur-Zeit im Sender 3Sat erklärte, daß die Politiker zur Zeit verantwortungslos handeln. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz sind immer noch geschäftsführende Regierungsmitglieder. Olaf Scholz kann sich nicht damit herausreden, daß er ja noch nicht Kanzler sei. Er ist zur Zeit amtierender Finanzminister und nennt sich selbst Vizekanzler. Sowohl Merkel als auch Scholz tun so, als wenn sie mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Dabei hätten beide längst handeln müssen. Was sie aber machen, ist daß sie glauben, durch Nichtstun keine Fehler zu machen und zeigen damit der Öffentlichkeit, wie verantwortungslos sie handeln. Bei Frau Merkel kann man ja dann froh sein, wenn sie bald nicht mehr im Amt ist. Ein kommender Kanzler, der bereits in seiner Eigenschaft als amtierendes Regierungsmitglied sich der Verantwortung durch schnelles Handeln in einer Pandemie, bei der schnelles Handeln lebensrettend wäre, entzieht, ist wahrlich kein Lichtblick für die deutsche Politik.

Was aber mehr als überraschend ist, ist die Tatsache, daß die Regierung, die es noch gibt, einfach nichts macht. Und noch überraschender ist, daß die Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der großen Zeitungen, mit Ausnahme der NZZ, auf das Systemversagen dieser Noch-Regierung überhaupt nicht hinweisen und so tun, als ob bereits die neue Regierung handeln kann.

Aber wo ist denn die eigentliche Opposition? Natürlich gibt es die. Sie hat aber den Nachteil, daß die Medien diese Opposition so behandeln, wie es immer auch bei Diktaturen praktiziert wurde. Man berichtet nicht über sie, so daß die Bürger den Eindruck bekommen, daß es eine Opposition gar nicht gibt. So ganz funktioniert diese Technik auch nicht mehr, weil es mittlerweile zu viele andere Informationsquellen gibt, bei denen man sich gut informieren kann.

Wir werden noch spannende Zeiten in Deutschland erleben.

 

 

 

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Ampel-Koalitionsvertrag: Spirit beim Klimaschutz stimmt – Umsetzung bei Gebäuden noch unklar

Berlin (ots) Dresden (Bor)

Die Verbände und Unternehmen der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) beglückwünschen die Ampel-Parteien zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag zeigt: SPD, Grüne und FDP nehmen den Klimaschutz ernst. Das verdient Respekt. Dass der Vertrag die Politik der kommenden vier Jahre noch nicht ausbuchstabieren kann, ist klar. Bei einer der schwierigsten und drängendsten Aufgaben, der Dekarbonisierung des Gebäudesektors, ist jedoch noch eine zentrale Frage offen: Woher soll neuer Schub für die energetische Sanierung kommen?“

Von der Erreichung der selbst gesetzten Klimaschutzziele für 2030 und 2045 ist Deutschland vor allem im Gebäudesektor noch weit entfernt. Allein in den kommenden acht Jahren sollen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor um knapp 45 Prozent sinken. Zahlreiche aktuelle Studien, unter anderem des Ariadne-Projekts, der Deutschen Energie-Agentur und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, zeigen klar: Ohne einen sofortigen und deutlichen Anstieg der Sanierungsrate wird der Gebäudesektor die Ziele nicht erreichen. „Zur Frage, wie eine Sanierungswelle angeschoben werden soll, liefert die Ampel noch kein klares Bild“, so Drinkuth weiter. „Die Förderung und die CO2-Bepreisung sollen weiterentwickelt werden und ein neues Klimaschutzprogramm soll im Jahr 2022 kommen. Auf diesem Programm lastet dann der Druck, sehr schnell sowohl Sanierungen der Gebäudehülle als auch den Wechsel zu Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien auslösen zu müssen. „Efficiency first“ bleibt dafür eine zentrale Strategie – auch wenn sie nicht explizit im Koalitionsvertrag steht.“

Ein positives Signal sieht die RTG in der Unterstützung der Ampel für das EU-Klimapaket „Fit for 55“. Darin angekündigt sind auch Mindeststandards für die Energieeffizienz von Bestandsgebäuden. „Die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen müssten dann binnen einiger Jahre saniert werden. Genau dadurch sind hohe Energieeinsparungen zu erwarten – daher ist dieses Instrument besonders wichtig“, erläutert Drinkuth.

Die RTG begrüßt zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Der deutsche Gebäudebestand ist auf immer mehr und stärkere Hitzeperioden noch nicht gut vorbereitet – vielfach fehlt ein effektiver, am besten automatisierter Sonnenschutz. Drinkuth abschließend: „Der Koalitionsvertrag hat den Grundstein für effektiven Klimaschutz gelegt – die eigentliche Arbeit für den Gebäudesektor fängt jetzt erst an. Gut, dass es dafür ein neues Bauministerium geben wird.“

Wir möchte aus unserer Sicht anfügen: Es ist schon sehr erstaunlich, wenn man die Ausführungen von Verbänden und Lobby-Institutionen liest. Natürlich können Bauunternehmen nur hoffen, daß vieles von dem, was die politischen Akteure ihren Mitbürgern meinen zumuten zu können, umgesetzt wird. Es ist ja für einen Politiker keine große Leistung zu fordern, was alles für den Umweltschutz unternommen werden muß. Geld spielt dabei keine Rolle, weil diejenigen, die ständig neue Forderungen erheben, ihre Auswirkungen auch nicht selbst bezahlen müssen. Woher die Bürger die Maßnahmen zur Energieeffizienz der Häuser finanzieren, scheint bei diesen Weltbeglückern kein Thema zu sein. Aber selbst die vielen „hart arbeitenden Menschen“ in den Mietwohnungen werden sich bald die Augen reiben, wenn sie die Rechnung in Form von Mieterhöhungen und Erhöhungen der Nebenkosten, die mittlerweile schon den Umfang der Miete erreicht haben, präsentiert bekommen. Aber auch die vielen Eigentümer von Einfamilienhäuser haben keinesfalls Einkommen wie ein Abgeordneter der sogenannten Grünen. Aber selbst, wenn die gesamten Energiemaßnahmen sofort umgesetzt werden könnten, gibt es gar keine Handwerker, die in der Lage wären, die umfangreichen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Zu glauben, daß durch eine gezieltes Öffnen des Landes für Migranten aus der ganzen Welt, das Handwerkerproblem zu lösen, kann allenfalls als ein schlechter Scherz angesehen werden. Insofern ist es auch sehr kühn davon zu reden, dass die Koalition ein besonders ambitioniertes Programm vorgelegt hätte. Wünsche in ein Papier zu schreiben, bedeutet noch lange nicht, dass diese Wünsche auch realisiert werden. Da nützen auch keine schönen Fantasieprojekte der EU, wie das Programm „Fit for 55“. Mit schönen Fantasiebezeichnungen von Projekten sind die Politiker sehr schnell, allerdings handelt es sich oft um einen klassischen Vertrag zulasten Dritter, da die tollen Beglückungsprogramme in der Regel von denen bezahlt werden müssen, die angeblich davon profitieren.

Insofern sollte man jetzt erst einmal abwarten, was diese neue Koalition, so sie tatsächlich eine Regierung bilden sollte, praktisch umsetzt. Je größer die Worte, um so kleiner ist das Ergebnis.

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Bürgermeister von Augustusburg Dirk Neubauer: Vierte Welle ist „epochales Kollektivversagen“

Bonn (ots)

Der parteilose Bürgermeister der besonders von der Pandemie betroffenen Stadt Augustusburg, Dirk Neubauer, sieht in der aktuellen Corona-Welle ein „epochales Kollektivversagen“. Im Fernsehsender phoenix kritisierte er vor allem die Entscheidungen der Bundesregierung: „Von der Politik, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das der schlimmste anzunehmende Unfall, der jetzt passiert gerade. Wir haben ja wirklich zu jedem Zeitpunkt alles falsch gemacht.“ Die Schließung der Impfzentren sowie die Abschaffung der kostenlosen Schnelltests Ende September seien in den ländlichen Regionen besonders durchgeschlagen. Obwohl es abzusehen gewesen sei, dass sich die pandemische Lage im Herbst zuspitze, seien die Prioritäten anders gesetzt worden. „Ich teile die Meinung nicht, dass Politik nicht hätte wissen können, was da passiert. Ich glaube tatsächlich, und soweit würde ich hier auch gehen, hier hat man versucht, eine Bundestagswahl zu retten“, sagte Neubauer.

Der Kommunalpolitik falle es grundsätzlich schwer, sich in den Ländern und beim Bund Gehör zu verschaffen. „Es gibt keine Kommunikation mehr bottom-up, es geht nur noch von oben nach unten. Es wird irgendwas beschlossen, und das wird durchdekliniert, und ich finde, das muss aufhören.“ Bereits im April habe er versucht, sich für längerfristige Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie einzusetzen: „Ich bin ausgelacht worden und das Ende vom Lied ist das jetzt. Und das kann man auch nicht dem Bürger alleine zuweisen, hier ist auch wirklich Politik in der Verantwortung.“

Die Stadt Augustusburg liegt im Landkreis Mittelsachsen und weist derzeit eine Inzidenz von mehr als 1.000 Infektionen pro 100.000 Einwohner auf. Mit Inzidenzen von bis zu 1.688 ist Sachsen derzeit Hochrisikogebiet innerhalb Deutschlands.

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AfD legt Einspruch ein gegen undemokratische Kandidatenliste der Grünen für die Bundestagswahl

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November 2021 den für solche Fälle vorgesehenen Einspruch eingelegt, weil bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 Kandidatenlisten zugelassen waren, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht widersprechen. Die Landeslisten von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht demokratisch zustande gekommen, denn das sogenannte Frauenstatut der Grünen schreibt vor, dass auf den ersten Listenplatz und ab dann auf jeden zweiten Platz nur eine Frau gewählt werden darf. Das ist mit dem Gleichheitsprinzip unvereinbar. Die Satzung der Grünen schreibt dem Wähler vor, wen er zu wählen hat. Eine derart handverlesene Kandidatenliste hätte niemals zur Wahl zugelassen werden dürfen. Bekanntlich muss der Wähler, wenn er über die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen will, einer der zugelassenen Kandidatenlisten seine Zweitstimme geben. Deshalb ist es entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Wahl, dass nur demokratisch zustande gekommene Listen zugelassen werden. Betroffen sind 102 über die Liste der Grünen in den Bundestag eingezogene Abgeordnete. Ohne sie verliert die soeben gebildete Koalition ihre Mehrheit.