Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Gewalt auf der Straße – welchen Anteil haben die Politiker daran?

Es wird immer mehr darüber geredet, warum einerseits immer mehr Gewaltausbrüche auf der Straße zu beobachten sind, wobei diese im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung gesehen werden. Und andererseits immer mehr der Eindruck entsteht, daß die Demonstranten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden, keine Einsicht zeigen und ihre Haltung auch nicht ändern.

Der Deutschlandfunk interviewte zu dieser Problematik den Konfliktforscher Ulrich Wagner. Wagner brachte zum Ausdruck, daß der Eindruck, daß hier große Gruppen gegen die Corona-Maßnahmen Widerstand leisten eine falsche Wahrnehmung sei. Im Vergleich zu der großen Zahl der Bürger, die sich haben gegen Corona impfen lassen, sei die Zahl der „Corona-Leugner“ sehr klein, allerdings sehr lautstark.
Bereits aus dieser Einschätzung ist zu erkennen, von welchem Ansatz der Konfliktforscher ausgeht. Mit Formulierungen, wie „Corona-Leugner“ und eine kleine Minderheit, die sich nicht durch Sachargumente beeinflussen lassen, wird als Ausgangslage unterstellt, daß ein Widerstand gegen Corona-Maßnahmen im Allgemeinen und dem Impfen im Besonderen, eine nicht zu akzeptierende Handlungsweise einer kleinen Gruppe von Bürgern sei.
Ulrich Wagner wies jedoch auf der anderen Seite auch darauf hin, daß viele der Bürger, die jetzt auf die Straße gehen würden, Angst haben, weil nicht erkennbar sei, wie sich die Pandemie entwickeln wird und vor allen Dingen, wann mit einem Ende der Pandemie gerechnet werden kann. Die Angst entsteht durch eine Ungewissheit der Zukunft und durch mangelnde oder falsche Informationen. Auf den Hinweis des DLF-Journalisten, daß es doch eine Unmenge von Informationen gebe, wies Wagner darauf hin, daß dies nicht zutreffe. Es werde zwar viel über Corona gesprochen, allerdings seien dies keine validen Informationen. Die eigentlichen Fragen, die die Bürger beschäftigt, werden gar nicht beantwortet. Es wäre wichtig, die Bürger nicht mit Phrasen abzuspeisen, die keinen Informationswert haben.
Interessant war die Feststellung, die im Interview deutlich herausgearbeitet wurde, daß es in der Gesellschaft keine Gräben, sondern Mauern gebe. Die sich gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen würden gar nicht mehr miteinander sprechen und die Probleme wirklich diskutieren. Jede Seite geht nur von der Richtigkeit der eigenen Anschauung aus, so daß ein echter Diskurs nicht mehr stattfindet. Die sogenannten sozialen Medien würden dies noch verstärken.

Es ist auch nicht überraschend, wenn Wagner meinte, man müsse die Restriktionen gegenüber den Bürgern, die sich nicht impfen lassen wollen, einfach verstärken. Je mehr Druck aufgebaut würde, umso eher würde mancher der Impfgegner sich impfen lassen, weil er sonst Sorge hätte, seine Arbeit zu verlieren oder sonstige Nachteile in der Gesellschaft zu haben.
Eine solche Sichtweise wird dem eigentlichen Problem in keiner Weise gerecht. Es erstaunt sehr, wenn ein Konfliktforscher glaubt, durch mehr Druck auf eine protestierende Gruppe könne man diese reglementieren? Wenn Menschen nur aus Angst handeln, dann sind sie auf Dauer immer unberechenbar, weil irgendwann ein Ausbruch aus, der nicht akzeptierten Situation erfolgen wird. Was bei einer solchen Betrachtungsweise bereits ein fehlerhafter Ansatz ist, ist die Unterstellung, daß die protestierende Gruppe grundsätzlich eine falsche Auffassung vertritt und man sie diese nur von ihrer falschen Meinung abbringen müsse.

Kann es nicht sein, daß der Protest der Bürger eine viel tiefere Ursache als nur die Angst vor dem Impfen hat und die Corona-Problematik nur der letzte Auslöser einer bereits seit Jahren aufgebauten Frustration bestimmter Kreise der Bürgerschaft ist? Oft sind Ausbrüche von Konflikten nur die sichtbaren Zeichen einer tiefen Unzufriedenheit, einer Wut, weil man sich unterdrückt fühlt oder eine Angstreaktion, weil man glaubt, mit der Zukunft nicht mehr zurechtkommen zu können.
Wenn Ulrich Wagner davon spricht, daß es ja nur eine kleine Minderheit sei, die jetzt auf der Straße sichtbar wird, dann mag er insoweit Recht haben, als die Zahl derjenigen, die gesellschaftlich „gut funktionieren“ schon immer größer war, als kritisch denkende Menschen, die sich nicht nur mit Phrasen der Politiker, die über Rundfunk und Fernsehen sowie vielen Zeitungen verbreitet werden, zufriedengeben. Sie durchschauen die Widersprüche der angeblichen sachlichen Informationen und haben ein Gedächtnis, um zu merken, daß viele Politiker manchmal bereits wöchentlich ihre Meinung ändern und so tun, als wenn sie die absolute Wahrheit verkünden. Ein kleines, aber sehr aktuelles Beispiel, dafür ist die jetzt über den Rundfunk verbreitete Auffassung von Robert Habeck, der noch unmittelbar vor seinem Eintritt in die Regierung den Bürgern weißmachen wollte, die Energiewende sei kein unlösbares Problem. Man könne schnell Klimaneutralität herstellen und die Atomkraftwerke können alle vom Netz genommen werden. Auf die Kohle könne nicht früh genug verzichtet werden und die Energiewende schaffe neue Arbeitsplätze. In den heutigen Nachrichten hört der erstaunte und verunsicherte Bürger von diesem Politiker, daß die Klimaneutralität in Deutschland nun doch nicht so schnell erreicht werden kann. Es würden zwar neue Arbeitsplätze entstehen, aber insbesondere in den Kohlregionen fallen die Arbeitsplätze weg, so daß es zu Ärger bei den Bürgern kommen könne. Um ausreichend klimaneutralen Strom in Deutschland zu erhalten, müsse man jedes Jahr eintausend bis tausendfünfhundert Windanlagen bauen, wohlwissend, daß eine solche Zielsetzung völlig unrealistisch ist. Sieht Herr Habeck jetzt bereits die negativen Folgen seiner eigenen Politik, wobei er jetzt als Regierungsmitglied selbst das Ergebnis seiner eigenen Politik den Bürgern gegenüber vertreten muß? Und hier hätten wir gern die Frage an den Konfliktforscher gestellt, welche Möglichkeiten eines Aggressionsausbruchs er bei den Bürgern sieht, die jetzt feststellen müssen, daß man sie über Jahre offensichtlich belogen hat?

Hat man bei den jetzt auftretenden teilweise sehr aggressiven Demonstrationen einmal untersucht, ob diese demonstrierenden Bürger nicht viel mehr meinen als die Verweigerung einer Impfung?
Was glauben die Politiker – und hier kann man alle Parteien mit Ausnahme der AfD benennen – wenn sie seit Jahren den Bürgern ihr eigenes Weltbild einhämmern und verlangen, daß die Bürger dieses für sich übernehmen? Wenn man den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben und alle, die dies nicht mitmachen, als die ewig Gestrigen hinstellt und sie gesellschaftlich und beruflich regelrecht ausgrenzt, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn diese Bürger den Politikern auch nicht mehr glauben, wenn sie – was ja auch einmal vorkommen soll – auf wichtige Probleme, die gelöst werden müssen, hinweisen?

Den Bürgern wird zur Zeit der Eindruck vermittelt, man müsse das Land renovieren. Was man tatsächlich macht, ist, daß man die Grundmauern einreißt, ohne zu sagen, in welchem Haus die Bürger zukünftig wohnen können.

Es ist zu befürchten, daß der Druck der Straße nicht durch Polizei und Gerichte beseitigt werden kann. Die Politiker müssen wieder erkennen, daß nicht sie es sind, die den Bürgern vorzuschreiben haben, wie diese leben sollen, sondern die Interessen der Bürger in Politik umzusetzen haben. Um noch einmal auf die Corona-Problematiken zurückzukommen: Was haben die Politiker bisher unternommen, die zentralen Ansteckungsorte von Corona zu untersuchen und den Bürgern zu benennen? Warum hat man das Gesundheitssystem so kommerzialisiert, daß es jetzt nur noch auf wirtschaftliche Effizienz getrimmt ist, so daß eine Triage-Diskussion überhaupt notwendig geworden ist? Das sind genau die Punkte, die Bürger wütend und aggressiv machen.

Man darf gespannt sein, ob diese Politiker noch in der Lage sind, ihren Blickwinkel insoweit zu ändern, als sie wieder darauf achten, was im Interesse ihrer eigenen Mitbürger notwendig ist. Wichtig ist, daß wieder ein echter Diskurs möglich ist. Dazu brauchen wir wahrscheinlich aber Politiker, die in der Lage sind, die Probleme zu erkennen und den Willen haben, diese auch zu lösen.

 

 

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Das Staatsverständnis eines Frank Ulrich Montgomery

Immer wieder wird – insbesondere von Politikern – die Verrohung der verbalen Auseinandersetzung in der Gesellschaft beklagt. Dabei ist man dann auch sehr schnell dabei darauf hinzuweisen, daß hier besonders bei den Rechtsradikalen ein solches Verhalten zu beobachten sei. Natürlich wird mit rechtsradial gleich der Finger auf die AfD gezeigt. Wie das immer mit dem Steinewerfen aus dem Glashaus ist, übersieht man sehr leicht, daß man wohl selbst auch nicht ganz unbeteiligt an der sprachlichen Aufrüstung ist und oft selbst den Anlaß dafür gibt, daß andere aggressiv reagieren und dabei immer häufiger eine mitteleuropäische Umgangsform mißachtet wird. Nun kann man eine Brutalität einer sprachlichen Ausdrucksform nicht immer sofort allein aus einer Ansammlung von Wörtern erkennen. Die Verwendung entsprechender Verbalinjurien ist in der Regel auch mehr eine Erscheinungsform einer etwas mehr rustikalen Bevölkerungsschicht. Dabei ist in vielen Fällen eine solche Ausdrucksweise auch gar nicht gemeinschaftszerstörend, weil diese Ausdrucksform auf der Basis eines gewissen Commonsense verläuft und somit von den Betroffenen auch nicht als Mißachtung oder mangelnde Wertschätzung im Sinne einer bürgerlichen Betrachtungsweise angesehen wird.

Was als Sprengsatz und als dauerhafte Spaltung der Gesellschaft massiv ins Gewicht fällt, sind die vermeintlich wohlgesetzten Formulierungen, die auf den ersten Anschein sehr logisch und durchdacht klingen, in Wahrheit aber mehr als eine brutale Mißachtung anderer Personen oder unseres Rechtssystems sind.
Hier hat der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery gezeigt, wie auch ein Spitzenfunktionär, bei dem man grundsätzlich davon ausgehen darf, daß seine Gehirnfähigkeit intakt ist, so daß man dessen Worte ernst nehmen könnte, sich in seiner Ausdrucksweise dermaßen vergreifen kann, daß die einzige Konsequenz der unverzügliche Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern die einzige vertretbare Maßnahme sein müßte. In diesem Zusammenhang ist es auch bemerkenswert, wie unsensibel die Politiker sich verhalten haben, die bei verbalen mißliebigen Äußerungen vermeintlicher rechter Politiker sofort massive Kritik äußern und entsprechende Konsequenzen fordern. Erst nachdem der Bund Deutscher Verfassungsrichter darauf hinwies, daß die Äußerungen des Prof. Dr. Ulrich Montgomery absolut unangemessen und ungehörig und anmaßend seien, griffen die öffentlichen Medien die verbale Entgleisung des Weltärztepräsidenten auf. Wahrscheinlich hätte die Öffentlichkeit sonst gar nichts von diesem ungeheuerlichen Vorfall gehört. Von relevanten Politikern haben wir noch keine Kommentare zu den Äußerungen von Montgomery gehört. Auch der doch viel von Respekt gegenüber den Bürgern redende Olaf Scholz schweigt.

In einem Interview mit der Welt hatte Montgomery erklärt: „Ich stoße mich daran, daß kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir“.
Da wir – wie bereits ausgeführt – davon ausgehen müssen, daß Montgomery das meinte, was er sagte, zeigt dies eine Mißachtung unserer Verfassung, die davon ausgeht, daß nicht die Politiker, sondern das Parlament und natürlich auch nicht die Wissenschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, selbst Recht setzen und entscheiden können. Alle Entscheidungen, von wem auch immer sie getroffen wurden, können einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Und natürlich ist das Gericht – zumindest nach der Festlegung unseres Grundgesetzes frei und unabhängig und der Politik gegenüber nicht weisungsgebunden.
Aber auch die Formulierung „Richterlein“ zeigt eine menschenverachtende Einstellung der Personen gegenüber, die eine gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen haben. Worin unterscheidet sich eine solche Meinung von der Handlung bestimmter extremer Gruppen auf dem linken und rechten Rand unserer Gesellschaft, wenn diese von den miesen Bullen reden und damit die Polizeibeamten meinen? Ist der Schritt dann nicht mehr weit, sich einem Polizeibeamten körperlich entgegenzustellen und diesen ggf. auch mit körperlicher Gewalt daran zu hindern, seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen? Es kommt eben nicht nur darauf an, was man selbst vielleicht gemeint haben könnte, sondern wie das, was man sagt, bei anderen Betroffenen ankommt. Ein Weltärztepräsident muß sich eben vorher überlegen, was er herausposaunt.

Man könnte zur Tagesordnung übergehen und den ganzen Vorgang auch als eine Handlung eines Mannes abtun, der vielleicht einmal sehr seriös und fundiert in seinen Ansichten war, jetzt aber vielleicht nicht mehr ganz das übersieht, was er tut. Aber erstens wäre dies ein zu billiges Argument, weil die Folgen seiner unverantwortlichen Einlassung in der Öffentlichkeit bereits erheblich negative Auswirkungen verursacht haben. Aber andererseits ist dies auch kein Einzelfall, wie leichtfertig und verantwortungslos mit der Sprache umgegangen wird.
Wenn der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ausgerechnet während der Weihnachtsfeiertage darüber schwadroniert, daß die Lebensmittelpreise zu niedrig seien und die Bürger die Lebensmittel mehr wertschätzen sollten und dies mit deren Wertschätzung zum Auto gleichsetzt, dann merkt dieser Politiker gar nicht, wie er einen Keil in die Gesellschaft treibt. Die Mehrzahl der Bürger haben keinen Einfluß auf die Herkunft ihrer Lebensmittel, da sie sich aufgrund ihres niedrigen Einkommens daran orientieren müssen, wo sie preiswert einkaufen können. Und ein großer Teil dieser Bürger würde gern dafür sorgen, daß es den Tieren besser geht. Die Bürger werden aber, wenn sie sich näher mit dieser Thematik befassen könnten, feststellen, daß die Entscheidungen teilweise gar nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel getroffen werden und dort zurzeit überwiegend Großbetriebe in der Landwirtschaft gefördert werden. Für den Bürger bleibt bei der Bemerkung eines Cem Özdemir nur hängen, daß dieser seine Mitbürger als unverantwortliche Gesellen betrachtet, weil diese noch nicht verstanden haben, daß sie nicht so preiswert einkaufen dürfen. Es bleibt Unverständnis und vielleicht sogar Wut und Ärger über die unbedarften Äußerungen eines Politikers, der offensichtlich gar nicht weiß, wie es vielen seiner Mitbürger tatsächlich wirtschaftlich geht.

Es ist höchste Zeit, daß sich die Politiker und die Verbandsfunktionäre wieder daran erinnern sollten, daß man erst nachdenkt, bevor man Unfug in die Welt trällert.

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Die kruden Vorstellungen der FDP zur Gesellschaftspolitik

Während des Wahlkampfes stellte sich die FDP als eine Partei dar, die für die Interessen der Bürger eintritt und ein Garant für eine bürgerliche Gesellschaft in Deutschland sei. Viele Bürger wählten diese Partei auch deshalb, weil sie glaubten, die FDP würde den linken Ideologen Einhalt gebieten und dafür sorgen, daß keine Zerstörung der Gesellschaft durch eine grundsätzliche Veränderung unseres Gesellschaftssystems in Richtung einer Schwerpunktsetzung von Randgruppenauffassungen erfolgt. Eine kleine linke radikale Minderheit hat es mittlerweile vermocht, eine regelrechte Meinungsdiktatur zu errichten. Diese umfassen das „gendergerechte“ Sprechen, die Einstellung gegenüber Schwulen, Lesben, Queeren und sonstigen Minderheiten, die meinen ihre Minderheitsauffassung zum Maßstab der Mehrheit in der Gesellschaft machen zu müssen. Dieses Vordringen in die Gesellschaft hat bereits dazu geführt, daß die Gesellschaft in Deutschland mittlerweile bis hinein in die Familien gespalten ist und viele bereits sehr sorgfältig darüber nachdenken, was sie noch in der Öffentlichkeit sagen und was sie lieber für sich behalten.

Da erfolgt eine regelrechte „Bildersturmaktion“, die die Umbenennung von Straßennahmen gegen den Willen der Bürger durchsetzen will. Da meinen die selbsternannten Tugendwächter, sie könnten die Verwendung bestimmter Worte wie z. B. Neger, Zigeuner verbieten und verlangen dafür Begriffe wie N-Wort zu verwenden. Auch Kunstsammlungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein besonders wahnwitziges Beispiel ist das Verhalten der Generaldirektorin Ackermann in Dresden, die den Dresdnern jetzt eindrucksvoll aufzwingt, wie Kunst zu betrachten und zu bewerten ist und dass sie natürlich die Einzige ist, die hier einen klaren Durchblick hat, um in eigener Machtvollkommenheit eine verquere linke Ideologie in das Museum einführt. Natürlich muß alles weiblicher werden, auch wenn sich eine große Anzahl dieser weiblichen Menschen wie Männer aufführen.

Durch eine gezielte finanzielle Förderung bestimmter „zivilgesellschaftlicher“ Vereine, die man besser als Agitationseinrichtungen bezeichnen sollte, dringt man in alle Bereiche der Gesellschaft ein. Bei einem großen Teil der Bevölkerung, auch der akademischen Jugend, kann man zwischenzeitlich beobachten, wie bereits der ideologische Unfug kritiklos übernommen worden ist und dazu führt, daß kaum noch offene Diskussionen möglich sind. Je mehr von Weltoffenheit gesprochen wird, umso mehr wird weltoffenes Denken kanalisiert und eingeschränkt. Dabei gibt es hervorragende Techniken, die sich auch als wirkungsvoll herausgestellt haben. Eines der Haupttotschlagargumente, mit der jede sachliche Diskussion sofort beendet wird, ist der Hinweis auf „Verschwörungstheorie“. Dieser Begriff ist so wirkungsvoll, als wenn man behauptet, sein Gesprächspartner sei ein Nazi oder antiphobisch.
Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2ßß48, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß auch die CDU, selbst wenn Friedrich Merz ihr Vorsitzender werden sollte, von diesen destruktiven Vorstellungen abgrenzen wird. Hintergrund aller Überlegungen ist, endlich die Ehe herkömmlicher Art zu demontieren. Wenn dies gelingen würde, verlieren Familien den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates in die Familien. Der Staat hätte dann endlich das erreicht, was Olaf Scholz bereits vor Jahren – er war damals noch Erster Bürgermeister in Hamburg – als Ziel formuliert hatte: Die SPD soll die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Zurzeit scheint es im Bundestag nur noch eine Partei zu geben, die sich gegen seinen solchen Machtanspruch des Staates wehrt. Allerdings wird auch mit allen Mitteln versucht, daß diese Partei so diskreditiert wird, daß man glaubt, diese Partei auf Dauer verhindern zu können. Der Bürger hat es selbst in der Hand – oder besser gesagt mit dem Stimmzettel – die Macht, eine solche negative Entwicklung zu verhindern.

 

 

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Information des Vereins Deutsche Sprache

Gutachten: Gendersprache ist Verfassungsgebot

Die Stadt Hannover sieht sich nach einem Gutachten in ihrer Gender-Sprache bestätigt. Erstellt hatte das Gutachten Prof. Dr. Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität. Lembke stellt in ihrem Gutachten fest, dass sich aus dem Grundgesetz eine Pflicht für öffentliche Stellen ableitet gendergerechte Sprache zu nutzen. „Die Pflicht zur sprachlichen Nichtdiskriminierung besteht von Verfassung wegen und kann durch gesetzliche Regelungen oder durch Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Weisungen konkretisiert werden“, schreibt Lembke. Sie leitet daraus einen weitreichenden Auftrag ab: Die De-Privilegierung sei das Gebot der Stunde, Geschlechterrollen müssten überwunden werden. Neben Verwaltungen sollten auch Gerichte und sonstige staatliche oder staatsnahe Einrichtungen gendergerechte Sprache gebrauchen müssen – sollten sie alle das nicht tun, würden sie rechtsstaatliche Grundsätze verletzen.

Reinhard Bingener stellt in seinem Artikel für die FAZ heraus, dass in dem Gutachten Lembke selbst das freiheitliche Denken nicht zulasse, das sie für ihre Sicht fordert: Sie greife die Gegner der Gendersprache stellenweise auf eine Weise an, die sich mit dem Streben nach einer wertneutralen Sprache in der Wissenschaft nicht vereinbaren lasse. „In einer Fußnote ist spöttisch vom ‚heroischen Kampf‘ der Fraktionen von FDP, CDU und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Genderzwang die Rede, die ein ‚faktenfreies Wahlkampfspektakel‘ dargeboten hätten.“ Auch ihre Anmerkungen zum Rat für deutsche Rechtschreibung oder den BGH ließen die Achtung gegenüber anderen Meinungen vermissen – „jene Achtung, die auch Befürworter der Gendersprache angesichts teils vulgärer Angriffe auf ihre Positionen zu Recht einfordern.“ Die Welt-Chefreporterin Anna Schneider geht in ihrem Kommentar sogar noch weiter: Das Gutachten unterstelle grundsätzlich, dass Männer privilegiert und Frauen nur Opfer sein könnten. „Mit aktivistischen Augen lesen sich Grundrechte eben anders“, resümiert Schneider. (faz.net (Bezahlschranke), hannover.de, welt.de (Bezahlschranke))

Sprachspiele: Unser Deutsch

Bürgergeld

Die neue Regierung verspricht, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Es soll bisherige Sanktionen zeitweise außer Kraft setzen, weiterhin helfen, aber Diskriminierung vermeiden. Neu sind die Regeln, vor allem aber der Name. Es erinnert an das Gute-Kita-Gesetz und andere sprechende Gesetzesbezeichnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aus der Amtszeit von Franziska Giffey. Namen können diskreditieren, allerdings auch schönreden. Hartz IV war ursprünglich eine volkstümliche Bezeichnung für ein neues Sozialgesetz, das der ehemalige Arbeitsdirektor bei VW, Peter Hartz, im Auftrag des Kanzlers Gerhard Schröder vor 20 Jahren entworfen hatte. Was zunächst als Großleistung gefeiert wurde, entwickelte sich mit ausgeklügelter Gängelei der ‚Hartzer‘ zu einem bürokratischen Monstrum, einem Alptraum der Sozialdemokratie. Zumal ein weiteres Odium hinzukam: die Aufdeckung von ‚Lustreisen‘ aus VW-Mitteln, die Peter Hartz organisiert und mitgenossen hatte.

Der neue Name bedient sich eines Leitwortes unseres demokratischen Rechtsstaates, das in unzähligen Zusammensetzungen von Bürgerbegehren bis Bürgerwehr etwas bezeichnet, das teils von Bürgern ausgeht wie die Bürgerinitiative, teils für sie gemacht ist wie der Bürgersteig oder ihnen zusteht wie das Bürgerrecht. Es ist ein Charakteristikum dieser sogenannten Determinativkomposita, dass sie verschiedene syntaktische und semantische Beziehungen zweier Wörter in einem neuen Wort zusammenraffen. So soll Bürgergeld wohl vor allem verstanden werden als eine Leistung für Bürger. Sie wird jedoch letztlich auch von Bürgern erbracht. Diese Ambivalenz verleiht dem Wort zusätzliches Gewicht.

Ein weiterer Punkt ist interessant: Dieses Kompositum enthält mit dem Bestimmungswort Bürger ein generisches Maskulinum, das sowohl weibliche wie männliche oder auch als divers geltende Menschen bezeichnet. Die GRÜNEN hatten in ihrem Wahlprogramm sämtliche Wörter auf –er systematisch gegendert, auch im Wortinneren wie in Bürgerinnenamt, Bürgerinnenbegehren und Bürger*innenrechte. Davon ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung nichts zu sehen. Tatsächlich sind gerade diese Bildungen sprachwidrig, da die grammatischen Kategorien Genus, Numerus und Kasus im Bestimmungsglied eines Kompositums ausgeschaltet sind. Sie spielen im Satz eine Rolle, aber nicht innerhalb eines Wortes.

Überhaupt glänzt dieser 170-seitige Text mit sprachlicher Korrektheit und Verständlichkeit. Es wird überhaupt nirgends gegendert. Nur an wenigen Stellen kommen Doppelbezeichnungen wie Bürger und Bürgerinnen vor, und zwar dort, wo es geboten ist, ausdrücklich auf die beiden Geschlechter hinzuweisen. Möge unsere neue Regierung sich auch künftig als bürgernah und bürgerfreundlich erweisen.

Horst Haider Munske

Der Autor ist Professor für Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Vereins Deutsche Sprache e.V. Ergänzungen, Kritik oder Lob können Sie schicken an: horst.munske@fau.de

VDS fordert Gender-Gutachten der Uni Kassel an

Ein Gutachten, das in der Schublade liegt, nicht gedacht für die Öffentlichkeit – obwohl es mit Steuergeldern erstellt worden ist: Die Universität Kassel hatte ein Gutachten zur Gendersprache erstellen lassen, verweigert aber die Herausgabe, sogar an die Presse. Das lässt der Verein Deutsche Sprache so nicht stehen. Der VDS beruft sich dabei auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und fordert die Uni auf, ihm das Gutachten zugänglich zu machen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Uni zur Herausgabe verpflichtet, da es sich bei dem Gutachten um amtliche Informationen im Sinne von § 80 Absatz 1 Satz 3 HDSIG handelt, also eine Aufzeichnung, die amtlichen Zwecken dient. Der Einwand, dass das Urheberrecht des Autors gewahrt bleiben müsse, ist falsch. Die Universität ist nicht berechtigt, ein fremdes Urheberrecht geltend zu machen, außerdem ist das Urheberrecht nicht als Ausschlussrecht in den §§ 82 bis 84 HDSIG genannt. „Verwunderlich ist, dass die Universität Kassel sich auf eine Vertraulichkeit zwischen ihr und dem Autor beruft, diese Vertraulichkeit aber anschließend bricht, indem sie das Gutachten in einer kommentierten Stellungnahme selbst veröffentlicht“, sagt Krämer, „das ist offensichtlich treuwidrig und rechtsmissbräuchlich.“ (vds-ev.de)

In der Wissenschaft muss aus Sicht des VDS das Argument entscheiden, nicht das Bedürfnis nach Geheimhaltung unbequemer Argumente. Intransparenz darf in einem demokratischen Staatswesen keinen Platz finden.

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Friedrich Merz die große Enttäuschung

Viele hofften, daß mit Friedrich Merz eine wirkliche Wende in der CDU eintreten wird. Die Partei würde sich wieder darauf besinnen, daß sie in ihrem Namen ein „C“ hat, das nicht nur ein Hinweis auf „Copyright der Politik Merkel bedeutet“.

Die ersten Erklärungen des designierten Vorsitzenden der CDU lassen aber darauf schließen, daß der bisher eingeschlagene Weg dieser Partei, unverändert fortgesetzt wird. Die CDU wird auch unter Merz die gesellschaftszerstörende Politik weiter betreiben und an diesem Kurs nichts ändern.  Die Partei soll ihren Weg in eine linksorientierte Partei, die die Politik des bereits bestehenden Linksbündnisses bestehend aus SPD, Sogenannten Grüne und die linksmutierte FDP, übernimmt, konsequent weiterverfolgen.

So ist es nicht überraschend, wie Friedrich Merz mit vermeintlich starken Worten eine „Brandmauer“ zur AfD glaubt verkünden zu müssen. Dabei sollte er aufpassen, daß diese sogenannte Brandmauer nicht zu einem internen Flächenbrand in der CDU führt. Es ist kaum anzunehmen, daß es in der CDU nur noch willfährige Unterstützer von Merkel und ihren Nachfolgern gibt. Es ist auch kaum anzunehmen, daß alle Mitglieder der CDU sich von den linksorientierten Politikern einreden lassen, daß in den neuen Bundesländern offensichtlich die ca. 30% der Wähler, die die AfD wählen, weil sie rechtradikal oder dumm sind. Sie es nur leid, Zeuge einer Demontage ihrer Nation durch Politiker wie Frau Merkel, Scholz und Habeck zu sein.  Frau Baerbock braucht man hier nicht zu erwähnen, da sie ohnehin nur das nachredet, was man ihr vorgibt und gar nicht übersieht, was sie für ein Unheil für Deutschland mit ihrer angeblichen „Außenpolitik“ anrichtet. Das dümmliche Argument, die AfD sei eine rechtsradikale Partei, verfängt nur bei Leuten, die das Denken bei den Parteiführungen der linken Parteien vorsorglich abgegeben haben, weil sie glauben, sonst ihr eigenes berufliches Fortkommen zu gefährden.

Es ist entlarvend, wie Friedrich Merz, der es doch eigentlich nicht nötig haben sollte, dermaßen seine eigene Persönlichkeit infrage stellt und meint, dem Mainstream folgen zu müssen, wenn er krampfhaft versucht, durch die Beteiligung von Frauen in seiner Mannschaft, seine Fortschrittlichkeit unter Beweis stellen zu müssen. Es ist entlarvend, wenn ein Friedrich Merz jetzt auch einer Frauenquote nicht mehr ablehnend gegenübersteht und dabei nicht bemerkt, wie diskriminierend eine Frauenquote eigentlich ist. Frauen, die ihren Schwerpunkt im außerhäuslichen Beruf sehen, haben und hatten immer die Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Frauen durch einen „Welpenschutz“ in eine besondere Situation bringen zu müssen, ist nicht fortschrittlich, sondern lächerlich. Interessant ist, daß viele Frauen, wenn sie eine vermeintliche Karriere gemacht haben, sich dann doch sehr männlich geben und dies u. a. auch in ihrer Kleidung zum Ausdruck bringen. Frau Merkel hat dies den Bürgern sehr schön demonstriert, auch wenn man darüber nur lächeln konnte.

Es ist schon mehr als erstaunlich, wenn Friedrich Merz jetzt erklärt, er habe nichts gegen eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Personen. Zurzeit scheinen nur die Interessen von Erwachsenen eine Rolle zu spielen, über die Folgen für die Kinder macht man sich keine Gedanken. An was sich Kinder bei bestimmten Konstruktionen des Zusammenlebens orientieren sollen oder können, ist für diese entweder unerheblich oder sie sind so verblendet, daß sie nicht bemerken, welchen Schaden sie bei den betroffenen Kindern anrichten.

Genauso ist es mehr als überraschend, daß auch Merz die Auflösung der Ehe durch die Etablierung ähnlicher Rechtskonstruktionen betreibt. Es ist nicht anzunehmen, daß der Jurist Merz sich nicht darüber im Klaren ist, daß bei einer zunehmenden Installation eheähnlicher Rechtsinstitute die Ehe selbst auch keinen privilegierten Status für sich in Anspruch nehmen darf. Insofern wird die Ehe den grundgesetzlichen besonderen Schutz verlieren, so daß der Staat in die Rechte der Eltern und der Kinder nach Belieben eingreifen kann. Daß es darum geht, wird der breiten Bevölkerungsschicht natürlich verschwiegen, nach dem Motto, die merken es noch früh genug und können dann ohnehin nichts mehr dagegen unternehmen. Es ist erschreckend, daß auch ein Friedrich Merz das Geschäft dieser linken Systemveränderer betreibt.

In die gleiche Richtung zielt im Übrigen auch der Gesetzesvorstoß der FDP mit ihrer Einrichtung des Instituts der „Verantwortungsgemeinschaft“. Den Vorläufer einer solchen Einrichtung gab es bereits auf der Basis des AG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die dazu führte, daß beim Zusammenleben von Personen ohne daß diese die Absicht hatten, diese Beziehung dauerhaft wie bei einer Ehe einzugehen, der Staat diese Personen wie in einer Ehe behandelte. Die FDP scheint jetzt noch einen Schritt weiterzugehen, wobei sie damit ihr Ziel, das Personenstandsrecht in Deutschland generell auf den Kopf zu stellen bald erreicht haben dürfte. Die angebliche Verbesserung für die Bürger, die ihnen großmäulig von den Systemveränderern versprochen wird, liegt darin, daß der Staat zunehmend in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen kann. Gesetze kann man schnell ändern und wenn es der Sache dient, wobei vordergründig mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen, dann ändert man eben schnell alles wieder. Nachdem man mittlerweile eine Art Parteieneinheitsfront installiert hat, der sich wohl auch die CDU unter einem Friedrich Merz anschließen wird, hat man sich alle Möglichkeiten geschaffen. Allerdings muß man dann um jeden Preis verhindern, daß sich eine alternative Partei so etabliert, daß sie in der Lage ist, der Parteieneinheitsfront Widerstand entgegenzusetzen. Ob da eine Brandmauer reicht, kann bezweifelt werden, weil Brandmauern auch nicht ewig halten.

Jedem Bürger sollte es klar sein, Friedrich Merz wird die CDU nicht in eine bürgerliche Partei führen. Es wäre besser, die Bürger würden sich rechtzeitig um eine politische Alternative bemühen. Warum sollte nicht auch die Gründung einer weiteren Partei möglich sein?

 

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Putins Fragestunde – Corona, Bevölkerungswachstum, NATO, Foltervideos, Gaspreise und Väterchen Frost

RT-DE/24 Dez. 2021 07:28 Uhr

Am 23. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin während der jährlichen Pressekonferenz Fragen von Journalisten beantwortet. Der Präsident äußerte sich zur Pandemie, zu Impfungen, zum Bevölkerungswachstum, zur Ukraine, zu Nawalny, zur NATO, zur Krim, zu den Gaspreisen und vielem mehr.

Putins Fragestunde – Corona, Bevölkerungswachstum, NATO, Foltervideos, Gaspreise und Väterchen FrostQuelle: AFP © Mikhail Metzel / POOL / SPUTNIK / AFP
Wladimir Putin (Moskau, 23. Dezember 2021)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 23. Dezember seine jährliche große Fragestunde abgehalten. Die Großen Pressekonferenzen von Wladimir Putin gelten traditionell als Resümee des Jahres. Der Präsident schränkt die Journalisten bei der Wahl der Kommunikationsthemen nicht ein. Die Fragen beziehen sich in der Regel auf verschiedene Bereiche der russischen Innen- und Außenpolitik, manchmal aber auch auf das Privatleben des Staatschefs.

Die Veranstaltung fand in der Moskauer Manege statt. Aufgrund von Personenbeschränkungen konnten nur 507 Medienvertreter persönlich an der Pressekonferenz teilnehmen. Wegen der Pandemie wurden die Journalisten am Eingang zudem mit Silberpartikeln behandelt. Darüber hinaus stellte man für die Medienvertreter individuelle Schutzmasken her, die mit einer antibakteriellen Nanosilberlösung behandelt wurden. Sie waren vor der Pressekonferenz auf den Sitzen in der Halle platziert worden.

Über die Corona-Pandemie

Das Hauptthema der Diskussion war die Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. In seiner Antwort auf diese Fragen erklärte Putin, die russische Wirtschaft habe sich angesichts der Herausforderungen durch die Coronavirus-Infektion als mobiler und besser auf Erschütterungen vorbereitet erwiesen. Der Grad der Rezession liege bei drei Prozent und damit deutlich niedriger als in anderen führenden Volkswirtschaften, so der Präsident. Zudem erhole sich die Wirtschaft schneller als in anderen Ländern.

Gleichzeitig beklagte Putin die niedrigen allgemeinen Impfraten der Bevölkerung, wies aber darauf hin, dass dies ein weltweites Problem sei, und nannte als Beispiel die geringe Impfrate in Deutschland. In Bezug auf Russland sagte er:

„Die Herdenimmunität in Russland liegt bei 59,4 Prozent. Das reicht nicht. Wir brauchen eine Herdenimmunität von 80 Prozent. Wir hoffen, dass wir dieses Niveau im nächsten Jahr bis zum Ende des ersten Quartals erreichen werden.“

Darüber hinaus erinnerte der russische Staatschef an das ständige Auftreten neuer Stämme des Coronavirus. In diesem Zusammenhang rief Wladimir Putin alle Länder der Welt dazu auf, die vorhandenen Impfstoffe anzuerkennen, unabhängig davon, in welchem Land diese entwickelt worden seien.

Putin lehnte die Einführung von Strafmaßnahmen für Impfverweigerer ab. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, den Menschen die Bedeutung der Impfung klar und verständlich zu erklären. Der Präsident wörtlich:

„Wir müssen einen anderen Weg einschlagen. Wir müssen die Menschen trotz ihrer Position mit Respekt behandeln und ihnen geduldig die Notwendigkeit solcher Maßnahmen darlegen.

In Deutschland wurde die Haftung verstärkt, und die Impfraten sind niedrig. Was bringt das? Wir müssen Straftaten bekämpfen – Fälschungen von Impfzertifikaten. Es wurden bereits 200 Strafverfahren eingeleitet. Wir sollten nicht hier kämpfen, sondern allgemein überzeugen.“

Der Präsident griff erneut zu statistischen Daten, aus denen hervorgehe, dass geimpfte Menschen mehrere dutzend Mal seltener ins Krankenhaus eingeliefert würden und mehrere hundert Mal seltener stürben.

 

Über die unzureichende Bevölkerung

In Bezug auf die Demografie wies Putin darauf hin, dass die derzeitige Bevölkerungszahl Russlands von 146 Millionen für ein so großes Land nicht ausreiche. Zugleich seien nur 81 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Er forderte einen deutlichen Anstieg dieser Zahlen bis 2024-2030, da die Bevölkerung die treibende Kraft des nationalen Wachstums sei. Dazu sei es jedoch notwendig, die Wirtschaft des Landes weiter zu verbessern, betonte Putin.

Über Nawalny und ausländische Agenten

Der russische Präsident äußerte sich erneut zu dem mutmaßlichen Giftanschlag auf einen russischen Oppositionellen. Auf die Frage eines BBC-Korrespondenten antwortete Putin:

„Sie erwähnten den Mann, der angeblich vergiftet wurde. Ich habe den französischen Staatspräsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin persönlich gebeten, mir zumindest einige Unterlagen zukommen zu lassen, die die Vergiftung bestätigen. Es gibt kein einziges Material über Nowitschok, oder was auch immer es ist. Wir schlugen vor, dass Experten eine Probe nehmen könnten, um ein Strafverfahren einzuleiten. Nein. Null. Blättern wir diese Seite um.“

Er bekräftigte jedoch, dass Nawalny nicht wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis sitze, sondern wegen der von ihm begangenen Verbrechen.

Auf die Frage nach ausländischen Medienagenten betonte Putin seinerseits, dass dieses Gesetz nicht in Russland, sondern in den USA in den 1930er Jahren erfunden worden sei. In den USA werde dieses Gesetz jedoch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, während es in Russland nichts dergleichen gebe. Der russische Präsident sagte in diesem Zusammenhang:

„Wir wollen die Arbeit dieser Organisationen nicht verbieten, wir wollen nur, dass Organisationen, die in Russland innenpolitisch tätig sind, die Finanzierungsquellen für ihre Aktivitäten offenlegen.“

Über den Westen, die Ukraine-Krise und den Donbass

Putin betonte, dass das künftige Vorgehen Russlands in Bezug auf die NATO und die Ukraine von der bedingungslosen Sicherheit Russlands abhängen werde. Er sagte:

„Wir haben deutlich gemacht, dass ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten inakzeptabel ist. Was gibt es da nicht zu verstehen? Es sind die USA, die vor unserer Tür stehen, nicht wir vor deren. In den 1990er Jahren wurde uns gesagt, dass es nicht einen Zentimeter nach Osten geht. Und was? Verarscht. Dreist getäuscht. Fünf Erweiterungswellen der NATO, und jetzt haben Rumänien und Polen ihre Systeme in Betrieb genommen. Wir sind nicht an die Grenzen der USA und des Vereinigten Königreichs gekommen. Sie kamen zu uns. Sie verlangen Garantien. Sie sind es, die Garantien geben sollten, und zwar sofort und nicht erst nach Jahrzehnten. Bedrohen wir jemanden?“

Mehr zum Thema – Putin über Gespräche mit USA und NATO: Russland wurde in den 1990er-Jahren reingelegt

Die Lage in der Ukraine sei eine direkte Folge des Vorgehens der USA und der NATO, so der russische Präsident. Putin brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die ukrainische Führung eine weitere Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass starten könnte. Deswegen sollte sein Land darauf gefasst sein und sich ständig um seine eigene Sicherheit kümmern.

„Wir müssen immer das Geschehen in der Ukraine berücksichtigen und darüber wachen, dass man nicht zuschlägt. Wir müssen aufpassen, welche neuen Waffen man an die Ukraine liefert und wie sich die Radikalen dort verhalten.“

Die weiteren Handlungen der Regierung in Moskau würden von den Garantien für die Sicherheit Russlands abhängen, betonte der Präsident. Russland habe seine roten Linien markiert, nun sei der Ball im Feld des Westens. Dieser müsse jetzt Moskau eine Antwort in Bezug auf Russlands Sicherheit geben.

Über die Gaspreise

Putin sagte, dass Gazprom alle von seinen Vertragspartnern im Rahmen bestehender Verträge geforderten Mengen liefere und die Lieferungen ins Ausland sogar um 12 oder gar 20 Prozent erhöht habe. Darüber hinaus nähmen auch die Lieferungen nach Europa zu. Gleichzeitig, so der Präsident, hätten die US-Lieferanten ihre LNG-Lieferungen aus Europa zurückgezogen, was zu einem Preisanstieg auf den Premiummärkten geführt habe. Er betonte erneut die Bedeutung langfristiger Gaslieferverträge, da diese vor kurzfristigen Energiepreisspitzen schützen könnten.

Über Afghanistan

Der russische Präsident erklärte, er sei an guten Beziehungen zu Afghanistan interessiert. Der Grund dafür sei, dass die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten eine visafreie Regelung mit Russland hätten. Darüber hinaus wies Putin auf die Notwendigkeit hin, dem afghanischen Volk zu helfen. Seiner Ansicht nach seien diejenigen verantwortlich, die seit 20 Jahren im Lande sind und der afghanischen Wirtschaft und Gesellschaft großen Schaden zugefügt haben.

Über Folter in Gefängnissen

Putin ist überzeugt, dass es sich hierbei um ein weltweites Problem handelt. Zugleich bestätigte er, dass es in Russland ein Problem gebe. Der Präsident rief jedoch dazu auf, das Problem schrittweise und nervenschonend zu lösen und sich dabei auf Daten aus verschiedenen Quellen zu stützen. Putin sagte:

„Wir müssen uns auf die Daten aus der Untersuchung verlassen. Es gibt 17 Strafverfahren zu diesem Thema. Schauen wir es uns an. Dort gibt es keinen einzigen interessierten Ermittler. Aus diesem Grund haben wir das Ermittlungskomitee und die Staatsanwaltschaft getrennt.“

Über die Morde an den russischen Oppositionspolitikern Politkowskaja und Nemzow

Der russische Präsident sagte, es werde alles getan, um diese Morde aufzuklären. Er betonte, dass der Staat diese Art von Kriminalität bekämpfen werde. Darüber hinaus wies der Präsident darauf hin, dass viele der Auftragsmörder entweder bei der Festnahme getötet worden seien oder aber im Gefängnis säßen.

Über die Krim

Putin betonte erneut, dass die Krim aufgrund des Willens der Bewohner der Halbinsel ein Teil Russlands geworden sei. Auf die Frage nach der angeblichen Besetzung der Krim durch Russland antwortete der Präsident:

„Das ist eine seltsame Situation. Wenn die Krim besetzt ist, dann sind die Krimbewohner Opfer einer Aggression. Warum sollten sie da mit Sanktionen bestraft werden? Wenn sie aber nach dem Referendum aus freien Stücken nach Russland zurückgekehrt sind, dann sind sie gegen die Demokratie. Der Westen schert sich nicht um die Krim.“

Über das Geschlecht und traditionelle Werte

Mit Hinblick auf das Thema Ethik äußerte sich Putin wie folgt: Wenn jemand glaube, dass eine Frau und ein Mann ein und dasselbe seien, dann könne er das tun, aber es gebe den gesunden Menschenverstand. Als Beispiel erinnerte der Präsident an einen Fall in den Vereinigten Staaten, wo sich ein wegen Vergewaltigung inhaftierter Gefangener als Frau bezeichnet hatte. Er wurde in ein Frauengefängnis verlegt und beging dort sofort eine Vergewaltigung. Als weiteres Beispiel nannte er einen Athleten, der sich selbst als Frau bezeichnete und im Gewichtheben große Leistungen vollbrachte. Der Frauensport werde also ganz verschwinden, wenn es keinen gesunden Menschenverstand gebe, betonte Putin. Er sagte:

„Ich vertrete den Ansatz, dass die Mutter die Mutter und der Vater der Vater ist. Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft über einen inneren moralischen Schutz verfügt, der von den traditionellen Konfessionen Russlands diktiert wird. Im Laufe der Jahre haben wir gelernt, uns gegenseitig zu respektieren und die Grundlagen der traditionellen spirituellen Kultur zu achten.“

Über den diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking

Putin findet die Entscheidung der USA, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren, inakzeptabel. Er verwies auf ein Gespräch mit einem ehemaligen US-Präsidenten (George W. Bush), der Putin gesagt habe, dass die Blockade der Olympischen Spiele in den 1980er Jahren ein großer Fehler gewesen sei, auch von Seiten der USA. Putin erklärte:

„Die USA treten immer wieder auf die gleiche Harke. Dies ist ein Versuch, die Entwicklung der VR China zu unterdrücken. Sport und Kunst sollten die Menschen verbinden, und nicht die Nationen trennen. Die gesamte internationale Gemeinschaft wird geschädigt.“

Putin sieht den einzigen Grund für diese Sanktionen in dem Versuch, sich mögliche Konkurrenten vom Leib zu halten. Der russische Präsident ist jedoch zuversichtlich, dass keine US-Sanktionen dem Land helfen werden und China unweigerlich die erste Wirtschaftsmacht der Welt werden wird. Putin wies auch darauf hin, dass Moskau und Peking im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiteten und gemeinsam High-Tech-Waffen entwickelten. Er betonte, dass zwischen den beiden Ländern eine absolut umfassende Partnerschaft strategischer Natur bestehe.

Über den Weihnachtsmann und Glück im neuen Jahr

In Bezug auf Väterchen Frost (den russischen Weihnachtsmann) sagte Putin, dass seine Beziehungen zu Väterchen Frost gut liefen. Er sei Väterchen Frost und dem russischen Volk dankbar, dass er der Präsident von Russland sei.

Darüber hinaus betonte Putin, dass Glück und Optimismus zur Umsetzung der Pläne im neuen Jahr beitragen könnten. Er sagte, dass man nicht an Wahlen denken sollte, sondern daran, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Putin versprach, sich weiterhin für das Wohl der Bürger Russlands einzusetzen.

Am Rande der Fragestunde sprach unser Korrespondent Roman Ziskin mit dem Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow über RT DE. Zur Blockierung der RT DE-Ausstrahlung über den Satelliten sagte dieser:

„Die Hauptsache ist, die Interessen von RT zu schützen. Das wird nützlicher sein als eine Gegenreaktion. In jedem Fall bedarf es gespiegelter adäquater Aktionen.“

Die große Pressekonferenz des russischen Staatschefs findet regelmäßig seit dem Jahr 2001 statt. Am Anfang der Veranstaltung schildert der Präsident gewöhnlich die wirtschaftliche und soziale Situation in Russland. Anschließend bekommen die Journalisten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Normalerweise werden bis zu 1.100 Journalisten akkreditiert. Die Veranstaltung dauert mehrere Stunden. Zur Sprache kommen dabei aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik sowie soziale und wirtschaftliche Fragen.

Mehr zum Thema – Putin-Sprecher über RT DE-Sperrung: „Widerspricht dem europäischen Geist“

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Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat

Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Nur eine knappe Mehrheit ist für die allgemeine Impfpflicht.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus:

„Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er keine gesellschaftliche Spaltung mit Bezug auf die Corona-Debatte erkennt. Immer mehr Menschen haben genug von einer Politik, die ihnen ihre Freiheit nimmt. Die Stellungnahme des Ethikrats sollte für Scholz eine heilsame Enttäuschung sein. Lediglich 13 von insgesamt 24 Ratsmitgliedern haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen – mehr Gespaltenheit geht kaum. Die AfD steht hingegen weiter für die Freiheit des Einzelnen: Nein zur Impfpflicht!“

 

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Der Morgenthau-Plan aus dem Jahr 1944 scheint nach wie vor aktuell zu sein.

Zurzeit wird wieder ein Atomkraftwerk in Deutschland abgestellt. Das AKW Brokdorf wird noch in diesem Jahr die Stromherstellung einstellen. Die angeblich immer klardenkende Physikerin sorgte dafür, daß der Atomausstieg in einer regelrechten Nacht- und Nebenaktion erfolgte. Zur Begründung wurden die Ereignisse in Fukushima herangezogen. Zwar gab es auch Stimmen, dass weder ein Seebeben der Stärke 9,0 noch Tsunamis vor Deutschlands Küsten zu erwarten seien. Ebenso wurde angemerkt, dass Atomkraft kein klimaschädliches CO2 freisetzt. Doch auf großes Echo stießen diese Argumente nicht. Inzwischen gilt es als sehr sicher, daß die Entscheidung der Frau Merkel einer der größten Fehlentscheidungen gewesen ist. Ähnlich äußerte sich auch Herbert Reul in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11.3.2015. Die Entscheidung kam unüberlegt und übereilt, meinte Reul. Der Risikoforscher Hans Mathias Kepplinger brachte ebenfalls in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 19.12.2021 zum Ausdruck, daß das Problem Fukushima ein besonderes war und viele Wissenschaftlicher sich darin einig sind, daß darüber der größte Unfug verbreitet wurde.

Für ein Industrieland wie Deutschland ist es eine Katastrophe, wenn alle Energieträger abgeschaltet werden. Ein Blick in andere Länder Europas zeigt, daß offensichtlich Deutschland das einzige Land ist, das glaubt, ohne einen sicheren Energieträger auszukommen. Warum die angeblich so real denkende Physikerin aktiv dafür gesorgt hat, daß Deutschland alle Voraussetzungen für eine eigene zukunftsfähige Industriepolitik demontiert, geschafft hat, wird ihr persönliches Geheimnis bleiben.

Inzwischen weiß man, daß das Angstszenario, mit dem Merkel im Alleingang die Energieversorgung Deutschlands infrage stellte, wahrscheinlich nur dazu aufgebaut wurde, um ein politisches Ziel zu erreichen. Wenn man beobachtet, welche großen Unternehmen noch ihren Produktionsschwerpunkt in Deutschland haben und wenn man darüber hinaus wahrnimmt, wie sehr die Produktion von Deutschland in andere Länder, insbesondere in Richtung China, verlagert wurde, dann könnte man meinen, daß sich Herr Morgenthau doch noch mit seinen Ideen 77 Jahre später durchgesetzt hat. Der Morgenthau-Plan vom August 1944 war ein vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau veranlasster Entwurf zur Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Ziel dieses Planes war, Deutschland industriell so zu demontieren, daß es machtpolitisch keine Bedeutung mehr haben sollte.

Hört man sich heute die Reden der Politiker des Linksbündnisses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der links mutierten FDP an, dann sieht es so aus, als wenn diese die Ideen von Morgenthau voll verinnerlicht haben. Wie anders ist es zu verstehen, daß die deutsche Innenpolitik europäische Politik sei. Mit anderen Worten, Deutschland betreibt nach Auffassung dieser Politiker, die behaupten, die Interessen ihres Volkes zu vertreten, eine Politik der Auflösung der eigenen Souveränität, um sich möglichst bald einem Zentralstaat unter der Diktatur einer englischsprechenden deutschen von der Leyen unterzuordnen. Eine Volksabstimmung ist nicht erforderlich, denn Frau Merkel hat bereits eindrucksvoll gezeigt, wie man stillschweigend immer mehr Aufgaben nach Brüssel verlagert, ohne darüber eine Entscheidung des Volkes herbeizuführen.

Leider gibt es aber auch dort immer wieder Irritationen, so zum Beispiel bei der Einschätzung der Atomenergie als sinnvollen Energieträger, der das CO2-Problem löst. In der EU hat man wohl inzwischen selbst gemerkt, daß es gar keinen vernünftigen Grund gibt, die Atomenergie grundsätzlich auszuschließen. Frankreich hat noch nie seine Atomkraft – im Übrigen sowohl zivil als auch militärisch – infrage stellen lassen. Im Gegensatz zu Deutschland würde sich Frankreich die eigene Nation nicht von außen demontieren lassen. Aber auch Schweden und Finnland, die sich ursprünglich von der Atomkraft verabschiedet hatten, korrigierten ihre Beschlüsse. Auch die früheren Ostblockstaaten setzen auf die moderne Technologie und bauen und planen Atomkraftwerke.

China hat 2018 den ersten Reaktor der allerneusten, der sogenannten vierten Generation in Betrieb genommen. Und die Atomindustrie verspricht potenzielle Energieausbeuten und die Lösung anderer Probleme, die wie Science-Fiction klingen:

  • Bis zu 300-mal mehr Stromertrag aus der gleichen Menge an Kernbrennstoff
  • Abfall, der nur für ein paar Jahrhunderte statt für Jahrtausende radioaktiv ist
  • Verbesserte und automatisierte Abschaltsysteme für Notfälle
  • Weniger Abhängigkeit von der Wasserkühlung, was die Risiken von Lecks oder Dampfexplosionen mindert
  • Die Möglichkeit, einen Teil des nuklearen Abfalls als Brennstoff wiederzuverwenden.

Aber in Deutschland wird den Bürgern das Märchen erzählt, daß man genug Strom erzeugen könne, wenn man nur eine ausreichende Anzahl von Windmühlen in die Landschaft stellt. Über die Kosten braucht man sich ja auch keine Gedanken zu machen, denn der Bürger bekommt einfach eine Rechnung und schon ist das Problem gelöst – so meinen es jedenfalls sogenannte grüne Ideologen und selbsternannte Weltverbesserer.

Aber so ist gegenwärtig die respektvolle Politik. Der Bürger wird nicht gefragt, schließlich wissen die linken Politiker besser, was gut für „die Menschen“ ist. Da Politiker nie für ihre Handlungen haften, kann man immer so weiter machen. Ein wirtschaftlich schwaches Deutschland ist dann auch schneller reif, um seine Eigenständigkeit aufzugeben, damit es endlich in einem weltoffenen, diversen Brüsseler Zentralstaat integriert werden kann. Es könnte aber auch passieren, daß dann alle anderen Staaten längst erkannt haben, daß sie nicht auf die Segnungen der EU hoffen, sondern davon ausgehen, daß es für ihre Bürger besser ist, sich wieder auf einen eigenen Staat zu besinnen. Vielleicht gibt es dann auch kein Deutschland mehr, was aber den Nachteil hätte, daß die derzeitigen politischen Akteure sich ein neues Betätigungsfeld suchen müßten.

 

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Veto gegen EU-Impf-Abo muss selbstverständlich sein!

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

„Aus der Impffreiheit ist eine indirekte Impfpflicht geworden. Aus der indirekten Impfpflicht eine direkte. Und nun soll auch noch das Impfabo kommen. Dies ist umso bedenklicher, da kaum ein Versprechen von Politik und Big Pharma bisher gehalten werden konnte: Freiheiten und Grundrechte wurden und werden trotz anderslautender Beteuerungen ständig beschnitten. Die Wirkung der Impfstoffe ist schwächer als erwartet. Obendrein ist die Nebenwirkungsrate um ein Vielfaches höher als jemals in den letzten Jahrzehnten bei vergleichbaren Impfungen beobachtet wurde. Auch die immer deutlicher zu Tage tretenden Verquickungen von Politik und Big Pharma respektive Big Money lassen aufhorchen und tragen zu einem massiven Vertrauensverlust und einer kaum mehr rückgängig zu machenden Spaltung der Gesellschaft bei.

Allen demokratischen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollte an der körperlichen Unversehrtheit als einem unveräußerlichen Menschenrecht gelegen sein. Ein Veto gegen diesen Vorstoß der EU-Kommission muss daher eine Selbstverständlichkeit sein.“

Alice Weidel: Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat

Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Nur eine knappe Mehrheit ist für die allgemeine Impfpflicht.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus:

„Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er keine gesellschaftliche Spaltung mit Bezug auf die Corona-Debatte erkennt. Immer mehr Menschen haben genug von einer Politik, die ihnen ihre Freiheit nimmt. Die Stellungnahme des Ethikrats sollte für Scholz eine heilsame Enttäuschung sein. Lediglich 13 von insgesamt 24 Ratsmitgliedern haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen – mehr Gespaltenheit geht kaum. Die AfD steht hingegen weiter für die Freiheit des Einzelnen: Nein zur Impfpflicht!“

 

 

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Gegen alle Widerstände – RT DE ist auf Sendung gegangen!

RT-DE/16 Dez. 2021 05:00 Uhr

Die einen wird es ärgern, die anderen werden sich freuen: RT DE ist am Donnerstag auf Sendung gegangen. Das spannendste neue Medienprojekt Deutschlands sendet nun 24 Stunden am Tag – sieben Tage die Woche. Was Sie alles erwarten können, lesen Sie hier.

Endlich ist es so weit: Mit RT DE nimmt der neueste 24/7 TV-Nachrichtenkanal des globalen russischen Nachrichtennetzwerks RT seinen Sendebetrieb für den deutschsprachigen Raum auf. Das Programm ist über diesen Link auf unserer Webseite rund um die Uhr verfügbar.

Vom Start des Online-Angebots von RT DE im Jahr 2014, damals noch als RT Deutsch, bis heute war es ein langer, nicht leichter, aber am Ende gelungener Weg. Auch wenn die Kollegen und Kolleginnen der Konkurrenz von Anfang an keine Gelegenheit ausließen, um RT DE zu verunglimpfen, ob als „Putins Trolle“ oder „Kremlsender“, sie konnten den wachsenden Erfolg von RT DE nicht aufhalten.

Nachdem bekannt wurde, dass aus RT DE nun auch ein TV-Sender werden wird, gab es einige „Nettigkeiten“ von der bundesdeutschen Konkurrenz zu hören, die wir hier nicht wiederholen wollen. Denn: Zum einen ist uns heute nach Feiern zumute, und zum anderen wollen wir lieber nach vorne schauen, als zurück. Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT, bringt es gut auf den Punkt:

„Das Ausmaß an Widerstand und Feindseligkeit, mit dem RT in Deutschland konfrontiert wurde, ist mit nichts zu vergleichen, was wir in irgendeinem anderen Land oder Teil der Welt erlebt haben. Gleichzeitig erwies sich die deutsche Öffentlichkeit als sehr aufgeschlossen. Das beweist die enorme Popularität der Online- und Social-Media-Plattformen von RT DE – auch ohne den Vorteil eines vollwertigen Fernsehkanals, bis jetzt. Wir werden auch in Zukunft unser Bestes geben, um den Erwartungen unseres deutschsprachigen Fernsehpublikums gerecht zu werden.“

Der neue Sender soll das Bild der Nachrichten im deutschsprachigen Raum vervollständigen und eine größere Vielfalt an Sichtweisen und Meinungen auf den Schirm bringen. Es wird eine Mischung aus Live-Nachrichten, Debatten, preisgekrönten Dokumentationen und eigenen Programmen geben. Wir wollen über die lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Themen berichten, die die deutschsprachige Welt am meisten bewegen. Und das auf die für RT charakteristische Art und Weise – kritisch und unerschrocken. Wir hinterfragen, wo andere einfach nur übernehmen. Wir sind mit der Kamera dabei, wenn andere abblenden.

Unser Programm wird in ganz Europa ausgestrahlt und präsentiert eine Reihe neuer Talente im RT-Netzwerk, darunter den bekannten deutschen Medienmanager, Produzenten und Autor Oliver Brendel als Leiter der Programmentwicklung. Wir zeigen ein breites Spektrum an Originalsendungen, die in Moskau und Berlin produziert werden, und bieten dem deutschsprachigen Publikum branchenführende und preisgekrönte Programme aus dem gesamten globalen, mehrsprachigen RT-Netzwerk. Die Geschäftsführerin von RT DE Dinara Toktosunova zum Sendestart:

„Wir haben festgestellt, dass die Zuschauer in Deutschland immer mehr Interesse an RT haben, und wir freuen uns, dass sie unsere Inhalte nun nicht mehr nur online lesen, sondern auch im Fernsehen sehen können. Unsere Zuschauer wollen auch wissen, was das moderne Russland ausmacht, wie es von innen aussieht – und auch das werden wir ihnen bieten.“

Zum Sendestart warten wir zunächst mit folgenden Programmen auf:

Der Tag am Abend

Eine Talkshow, die sich mit den wichtigsten Nachrichten des Tages befasst, mit der Moderatorin Zukaina Grunow. Die Sendung soll den Zuschauern die Gäste präsentieren, die sie sehen wollen, und sich mit den drängendsten Fragen unseres Publikums beschäftigen.

Ausgewandert nach Russland

Diese Doku-Serie beschäftigt sich mit der Frage: Ist es möglich, in Russland glücklich zu leben? Sie wird von deutschen Auswanderern und Bürgern aus anderen westeuropäischen Ländern beantwortet: Künstler, Schauspieler, Sportler, die in verschiedenen Regionen der Russischen Föderation leben.

Kartoffelmus

Ein Überblick über die Highlights der Woche im Stil einer Kochsendung. In jeder Folge kocht die Moderatorin Zukaina Grunow ein neues Gericht und nimmt dabei die wichtigsten Ereignisse der Woche auf die Schippe.

Fasbenders Woche

„Fasbenders Woche“ ist eine wöchentliche Sendung des Publizisten Thomas Fasbender, in der der Moderator in seiner unverblümten und ironischen Art die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trends im deutschsprachigen Raum analysiert.

Priwjet Matas!

In der großen Tradition der deutschen Satire setzt sich Alexander Matas in diesem Programm mit den Stereotypen der Multikulti-Gemeinschaften auseinander, die Deutschland ausmachen.

Fasbender im Gespräch

In der Wochenend-Interviewsendung von RT DE beleuchtet Moderator Thomas Fasbender die Ansichten von Gästen, die vom deutschen Medienestablishment gerade nicht hofiert werden.

Mit Geld geht es leichter

Rolf Ostmann, Finanzberater und Wissenschaftler aus der Schweiz, kommentiert im Gespräch mit Finanzexperten makro- und mikroökonomische Fragen – aus der Sicht der Menschen, die sie betreffen.

In den Untergrund gehen

Ein Hit von RT International, bei dem Moderator Afshin Rattansi und sein Team dreimal pro Woche in den „Untergrund“ gehen, um die Geschichten zu entdecken, die von den Mainstream-Medien nicht berücksichtigt werden. Von Regierungsoperationen bis zu den Occupy-Protesten und allem, was dazwischen liegt, bringt die aus dem Englischen übersetzte Sendung „Going Underground“ seine frische globale Perspektive zum ersten Mal zum deutschen Publikum.

Wo und wie Sie uns schauen können

Wir werden im gesamten deutschsprachigen Raum über ein Multiplattform-Angebot aus Satellitenübertragung, Online auf unserer Webseite und Social Media verfügbar sein. Sie, liebe Zuschauer, können auch über die RT-App auf Smart-TVs und in allen wichtigen mobilen App-Stores (iOS oder Android), YouTube und PayTV auf die Inhalte zugreifen. Weitere Plattformen werden in Kürze folgen.

Mehr Informationen, wo und wie Sie das Programm in Ihrer Region sehen können, finden Sie unter de.rt.com/LiveTV.

Satellit

RT DE wird von einigen der leistungsstärksten Satelliten zur Abdeckung Europas übertragen — Eutelsat 16A and Eutelsat 9B. Um über Satellit fernzusehen, müssen Sie möglicherweise die Einstellungen auf Ihrem Gerät anpassen oder sich an einen Spezialisten wenden. Alle nötigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Ratgeber – verfügbar auf Deutsch, Englisch und Russisch.

Eutelsat 16A (SD)

Eutelsat 16A 16 East verfügt über eine umfassende Abdeckung der Region Zentral- und Osteuropa: Über zwölf Millionen Haushalte sind mit Geräten für den Empfang von Eutelsat 16 East-Sendungen ausgestattet.

Position: 16.0°E

Frequenz (MHz): 12.552

Polarisation: V