Kategorien
Aktuell

Koalitionsvereinbarung 2021 der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-FDP

Genauso pompös und damit auch an der Grenze der Lächerlichkeit, wie der Einzug der links-gelben Laienspielgruppe die Verkündigung ihrer Spielvereinbarung, sprich Koalitionsvereinbarung, der staunenden Öffentlichkeit präsentierten, ist auch die inhaltliche Aufmachung dieser Koalitionsvereinbarung selbst. Allerdings besteht dabei das große Problem, daß dieses Papier – sollte man davon ausgehen müssen, daß auch nur Teile davon tatsächlich realisiert werden könnten – eine verheerende Auswirkung für große Teile der Bevölkerung in Deutschland haben wird.

Bereits die Überschrift dieses Papiers läßt eine Überheblichkeit dieser Leute, die wahrscheinlich von sich annehmen, daß sie die Elite Deutschlands seien, erkennen, die ihresgleichen sucht. Was bedeutet die Phrase „Mehr Fortschritt wagen“, die ihren geistigen Ursprung hatte, als es noch große Politiker und Staatsleute gab, wie zum Beispiel Willy Brand, Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Franz Müntefering um nur einige SPD-Politiker zu nennen, aber auch Walter Scheel, Marie-Elisabeth Lüders, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff von der FDP und von der CDU Heiner Geißler, Norbert Lammer, Kurt Biedenkopf, Konrad Adenauer und Friedrich Weizäcker und Bernhard Vogel, um nur einige zu nennen. Natürlich hatten diese Politiker klare Vorstellungen und vertraten unterschiedliche gesellschaftspolitische Auffassungen. Aber in einem unterschieden sie sich wesentlich von den heutigen Mainstream-Politikern, zu der auch Frau Merkel einzuordnen ist: Sie waren gebildete Leute – damit ist nicht ein reines Fachwissen gemeint – und setzten sich ausschließlich für das Wohl der gesamten Gesellschaft ihres Landes ein. Wir können uns kaum vorstellen, daß sich diese Persönlichkeiten an einem solchen Possentheater, wie es die Links-Gelbe Koalition zelebrierte, beteiligt hätten. Solche Persönlichkeiten hätten auch niemals ein Papier geschrieben und erst recht nicht veröffentlicht, daß nur von Phrasen, Allgemeinplätzen und dabei aber mit einer primitiven Ideologie, die eine Interpretation in alle Richtungen zuläßt, durchsetzt gewesen wäre, wie es der jetzige Koalitionsvertrag ist. Es wird sehr spannend werden, wenn die ersten Streitereien unter den Koalitionären auftauchen und auf was man sich bei dieser vorliegenden Vereinbarung dann berufen will.

Ein Beispiel einer sehr diffusen Zielsetzung, bei der sich jeder – je nach seiner eigenen politischen Vorstellung – etwas denken könnte, ohne sich dann exakt auf die Koalitionsvereinbarung berufen zu können, findet sich im Abschnitt „Verwaltungsmodernisierung“. Es wird formuliert: „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muß auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste Ressort – und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.“ Dieser Text klingt auf den ersten Blick vielleicht gut, ein näheres Betrachten macht aber die vielen Unzulänglichkeiten deutlich. Was heißt es, eine Verwaltung „agiler“ zu machen. Bedeutet dies, daß sie bisher geschlafen hat? Was sind „kreative Problemlösungen“? Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Legitimation und Aufgabenstellung sollen „agile Projektteams und Innovationseinheiten“ von wem ausgestattet werden? Völlig unverständlich – das ist noch sehr zurückhaltend formuliert – ist die Feststellung im Vertrag, daß man bei der Arbeit der Verwaltung konsequent aus einer Nutzungsperspektive denken will. Geht es um einen Nutzen, ohne zu wissen was eigentlich die Verwaltung erreichen soll?
Genauso suspekt wie viele andere Vorschläge ist der Vorschlag, Beschleunigungs-Agenturen aufzubauen, die auch auf Länder und Kommunen einfach zugreifen können. Was man sich darunter wirklich vorstellt, werden wahrscheinlich nur diejenigen wissen, die diese kryptischen Formulierungen in den vorliegenden Vertrag eingebaut haben.
Bereits bei diesem einfachen Sachverhalt kann man zwei Schlüsse ziehen: Entweder ist der vorgenannte Text nur eine große Sprechblase oder man nimmt sie ernst, dann könnte man aus dieser Formulierung annehmen, daß das bestehende Verwaltungsrecht grundsätzlich nicht mehr gilt und neue Gremien geschaffen werden sollen, für die es überhaupt keine gesetzliche Legitimation gibt. Wir haben jedoch die Befürchtung, daß die links-gelbe Koalition eigenes Parteirecht schaffen will und an geltendem Recht vorbei, neue und rechtwidrige Strukturen zur Durchsetzung von Parteiinteressen schaffen will.
Auch in dem Abschnitt „lebendige Demokratie“ zeigt sich, die phrasenhafte Diktion der Vereinbarung. Es ist Aufgabe der Regierung, staatliche Institutionen zu stärken, wobei dann allerdings auch gesagt werden muss, um welche staatliche Institution es sich handelt, es ist aber keinesfalls Aufgabe der Regierung, die Verfassungsorgane zu stärken oder sonst wie zu beeinflussen. Dies ist allein Angelegenheit dieser Verfassungsorgane selbst. Auch in diesem Beispiel zeigt sich, wie unpräzise und dadurch teilweise auch nicht korrekt, in dieser Vereinbarung formuliert wurde. Wirklich lustig dagegen ist das Vorhaben dieser progressiven Zukunftsentwickler, ein Zentrum für Legistik einzurichten. Bei der Legistik handelt es sich um ein Nischenfach an der Universität, das sich mit einer möglichst guten und verständlichen Sprache bei der Formulierung von Gesetzestexten befasst. Hier kann man eigentlich nur noch das Ganze als Kabarett ansehen. Dass Gesetze und Verordnungen heute teilweise unleserlich und unverständlich sind, haben gerade diese politischen Akteure angerichtet, die gegen den Willen der Bevölkerung die deutsche Sprache mit ihrem Genderwahn völlig verhunzt haben. Sehr viel preiswerter für die Bürger wäre es, nicht eine neue Einrichtung zu schaffen, sondern schlicht und einfach wieder Deutsch so zu sprechen, wie die Sprache immer gesprochen wurde, bevor einige linke Ideologen meinten, die Sprache aus ideologischen Gründen kaputtmachen zu müssen, damit sie gendergerecht sei.

Zur Frage der so genannten Demokratieförderung bringen die linksorientierten Akteure zum Ausdruck, dass die politische Bildung und eine so genannte Demokratieförderung besonders im Fokus stehen. Aus der Formulierung, wonach eine pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck stehen würde und Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeite in Zukunft besonders aus öffentlichen Mitteln gefördert werden soll, lässt sich erahnen, welche Projekte zukünftig aus Steuermitteln schwerpunktmäßig gefordert werden. Ohne Übertreibung kann mit Sicherheit gesagt werden, dass dies keine Projekte von politischen Vereinigungen, die einer bürgerlichen Gruppierung angehören, sein werden. Was Würde und Respekt sind, kann ohnehin nur eine fortschrittliche politische Partei entscheiden – jedenfalls meint dies offensichtlich das linksgelbe politische Bündnis.

Natürlich taucht auch wieder ein Lieblingsprojekt der Linken in dieser Vereinbarung auf, nämlich das bereits Sechzehnjährige an der Bundestagswahl teilnehmen können. Ein solches Vorhaben kann man unter zwei Aspekten betrachten. Zum einen könnte man meinen, dass die Bundestagswahl für die Linken keine große Bedeutung hat, wenn bereits Personen, die noch nicht volljährig sind, Wahlentscheidungen treffen können. Wenn einerseits zum Abschluss eines normalen zivilrechtlichen Vertrages die Volljährigkeit erforderlich ist, aber andererseits bereits mit 16 Politiker gewählt werden können, dann geht man wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht davon aus, dass die von den 16jährigen gewählten Politiker ohnehin keine direkte Entscheidungsbefugnis haben. Damit wird allerdings die Qualität einer Bundestagswahl zur Qualität eines Schülerparlaments degradiert. Oder man unterstellt diesen linken „Demokraten“, daß sie hoffen, mehr Stimmen zu bekommen, wenn sie das Wahlalter senken.
Auch was zum Bereich Innovation, Wissenschaftshochschule und Forschung geschrieben wurde, klingt sehr blumenreich, aber im Grunde genommen nichtssagend. Man will die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 % des BIP bis 2025 erhöhen, woher die Mittel kommen sollen, wird aber nicht gesagt. Immerhin ist es doch sehr schön, wenn die Leute, die Mut zum Fortschritt haben, schreiben: „Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werde neue technologische digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen. Das reißt einen förmlich vom Stuhl, weil man jetzt merkt – oder ist das nur die Hoffnung der Initiatoren der Vereinbarung – dass jetzt endlich Leute gekommen sind, die alles besser, schöner und effektiver machen.
Immerhin ist es sehr interessant, dass im Abschnitt Forschung jetzt zum Ausdruck gebracht wird, Ein vorgezogenes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem vorsieht, dass die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzen. Bedeutet das das die Summen an den Grünen jetzt auch die Gentechnologie als Zaubermittel entdeckt haben?

Der Abschnitt zur zukünftigen Forschung enthält viele Absichtserklärungen und schöne Formulierungen. Natürlich ist es keine Überraschung, dass man das Professorinnen Programm stärken will und die Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt künftig in allen Förderprogrammen und Institutionen verankern und durchsetzen will. Das wird auch mit Sicherheit der zentralste Punkt bei der Innovation für Deutschland sein. Wir befürchten, dass dies ein frommer Wunsch der Initiatoren der Koalitionsvereinbarung, nicht aber die Anforderungen an eine internationale Wissenschaft sind.
Natürlich darf der Klimaschutz in einer sozial ökologischen Marktwirtschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, nicht fehlen. Die übrigen Fantasievorstellungen des Umweltschutzes werden wolkig beschrieben, ohne dass konkret gesagt wird, wie man deren Ziele ohne einen Zusammenbruch der Wirtschaft in Deutschland erreichen will.

Im Kapitel, das sich mit Industrie beschäftigt wird, deutlich, dass die Industrie das umzusetzen hat, was sich die Politikstrategen ausgedacht haben. Es stellt sich nur die Frage, ob die Industrie bereit sein wird, hier den Beitrag zu leisten, der von ihr erwartet wird. Wahrscheinlich wird seitens der Industrie dann verlangt, dass die Politiker konkret sagen sollen, was sie eigentlich von der Industrie erwarten. Abgesehen von Allgemeinplätzen kann man aus der Koalitionsvereinbarung konkreter Aufgabenstellungen nicht erkennen. Insbesondere ist völlig unklar, wer für die Kosten aufkommen soll.
Das große Problem dieses Vertrages ist die Intransparenz und die Technik des Verschleierns. In einem Wust von Allgemeinplätzen finden sich dann wesentliche Formulierungen, die unsere Gesellschaft dramatisch in eine völlig andere gesellschaftspolitische Entwicklung bringen. Der Abschnitt „Gleichstellung“ ist hier ein besonderes Beispiel. Mit der Formulierung „Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, unter anderem mit einem Gleichstellung–Check künftiger Gesetze und Maßnahmen“ und dann weiter: „dazu gehört auch eine gleichstellungsorientierte Jungen-und Männerpolitik“. Was welche dieser Absichtserklärung konkret gemeint ist, bleibt im Unklaren wie so vieles in dieser Vereinbarung.

Das völlig geänderte Menschenbild dieser linken Politikstrategen wird auch in dem Abschnitt „Reproduktive Selbstbestimmung“ erkennbar. Hier werden viele Dinge bewusst in einem Einheitsbrei verarbeitet, so dass der eigentliche Kern, der im Wesentlichen darin besteht, dass Frauen allein darüber entscheiden können, ob sie ein Kind austragen oder nicht, absolut vernebelt wird. Wer hat schon etwas gegen eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen? Wer kümmert sich aber um das werdende Leben – offensichtlich ist dafür keiner mehr zuständig! Andererseits werden erhebliche Kosten dafür eingesetzt, wenn aus medizinisch bedingten Gründen eine Schwangerschaft nicht möglich ist. Mit der Aussage, dass Embryonen Spenden im Vorkernstadium legal sein und der „Elektive Single Embryo Transfer“ zulässig sein soll, lässt ein Weltbild eines Frankenstein befürchten.

Der zweite Satz von insgesamt zwei Sätzen im Abschnitt „Vielfalt“ „wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft“, klingt auf den ersten Blick logisch. Es fragt sich jedoch, was die Intention dieses Satzes tatsächlich bedeuten soll.
Der Abschnitt Zivilgesellschaft und Demokratie lässt erkennen, welche zukünftig gesellschaftspolitisch ausgerichteten Organisationen eine besondere staatliche Förderung erhalten werden. Mit Sicherheit werden dies nicht die Organisation sein, die die bürgerliche Mitte im Fokus ihrer Arbeit haben.

Im Kapitel „Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht“ kommt die besondere Intention dieser neuen politischen Gruppierung zum Ausdruck. Begriffe wie „Einheit in Vielfalt“ und die „Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ lassen erkennen, dass diese Koalition ein anderes Land im Auge hat, dass vielleicht noch Deutschland heißt, aber mit Deutschland immer weniger zu tun haben wird. Dazu gehört auch der Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht, wo man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen wird, zukünftig grundsätzlich nicht mehr nur von deutschen Staatsbürgern reden zu können. Dabei ist auch der Satz „das Einigungserfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse werden wir durch klare Kriterien ersetzen, sehr aufschlussreich. Den Begriff einer deutschen Nation findet man in dieser Vereinbarung vergeblich.

Muslimisches Leben, jüdisches Leben und queeres Leben sind für die neuen Koalitionäre offensichtlich auf eine Ebene zu stellen. Sie werden hintereinander als eigenständige Abschnitte behandelt. Eine solchen Weltanschauung kann man nur noch erstaunt zur Kenntnis nehmen und sich fragen, wie unsere Gesellschaft zwei drei Generation später aussehen soll. Wenn zukünftig jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, ob er sich als Mann Frau oder sonstiges Wesen betrachtet, dann sind das unseres Erachtens keine guten Voraussetzungen für eine zukünftige Gemeinschaft innerhalb eines Volkes.

Aber auch die Ausführungen zur Außenpolitik zeigen, dass die neuen Koalitionäre nur noch ihre eigene Öko- und ich Gender Ideologie im Kopf haben, denn diese scheinen die einzigen Kriterien zu sein, unter denen zukünftig deutsche Außenpolitik stattfinden wird.

Es ist konsequent und folgerichtig, wenn die neuen Koalitionäre anstreben, einen erneuten Anlauf zu machen, einen Zentralstaat Europa zu gründen. Nichts anderes kann gemeint sein, wenn man einen erneuten verfassunggebenden Konvent anstrebt, der die Grundlagen für einen föderalen europäischen Bundesstaat schaffen soll. Nach wie vor ist offensichtlich auch nicht daran gedacht, die fast kriminell erscheinenden Finanzmanipulationen der Europäischen Zentralbank wieder zu beenden, um einen Zusammenbruch der europäischen Währung zu verhindern.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die vor einem Jahr erfolgte Aussage des Bundesgeschäftsführers der Partei Bündnis 90/die Grünen Kellner jetzt offensichtlich umgesetzt werden sollen. Kellner sprach davon, dass seine Partei im kommenden Jahr (der Ausspruch von Kellner liegt ein Jahr zurück) so verändern wird, dass ein anderes Deutschland entsteht. Wir können jedem denkenden Bürger dringend empfehlen, diese Koalitionsvereinbarung sorgfältig zu lesen, damit nicht später gesagt werden kann, wir wussten ja nicht was diese linksliberale Koalition mit Deutschland vorhatte.
Im Übrigen können sich alle Bürger, die eine solche Republik nicht haben wollten, bei Herrn Söder bedanken. Wenn dieser Politiker, von dem man gar nicht mehr weiß welche politische Richtung er verfolgt, nicht in den Wahlkampf gegen seine eigene Parteienfamilie Sabotage geübt hätte, wäre es durchaus denkbar gewesen, dass die CDU 2 % mehr Stimmen erhalten hätte. Damit hätte man ein linkes Bündnis verhindern können, wenn man es damals gewollt hätte. Umso erstaunlicher war es, dass Armin Laschet den neuen Koalitionären seinen Lob aussprach und darauf hinwies, dass durch die Art und Weise des Zustande-Kommens des Koalitionsvertrages ein besonderes Vertrauen bei den Bürgern entstanden sei. Entweder hat Herr Laschet auch eine linke Regierung in Deutschland gewünscht oder er hat seinen eigenen politischen Kompass verloren. Aber dies ist bei der CDU ja keine Überraschung mehr.

 

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Karin Göring-Eckardt und ihre Weltsicht

Ein Interview im Deutschlandfunk in der letzten Woche mit der Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau (oder muß man jetzt Divers oder Mensch als Anrede benutzen?) Karin Göring-Eckardt, löste bei mir zwei Dinge aus:

Zum einen fühlte ich mich von dieser Frau regelrecht veralbert, weil sie in einem Interview viele Wort verwendete, ohne etwas zu sagen. Der Hörer dieser Sendung konnte aus dem dümmlichen Wortschwall dieser Frau nur entnehmen, daß sie offensichtlich die Auffassung vertritt, daß die Bürger warten sollen, bis man ihnen sagt, was die Laienspielgruppe der politischen links-gelben Pseudoelite gutes für „die Menschen“ beschlossen hat. Sie, die dummen Bürger, sollten doch froh sein, daß solche qualifizierten Frauen, wie Frau Göring-Eckardt die Geschicke des Landes im Blick haben und schon das Richtige entscheiden werden. Insofern schlage ich vor, daß solche Interviews gar nicht mehr geführt werden, wenn die Politiker etwas glauben sagen zu müssen ohne etwas zu sagen. Der Frau Göring-Eckardt würde ich zurufen: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Ihren Blödsinn will sowieso keiner mehr hören.

Zum anderen wurde ich zornig, weil diese Frau es einfach nicht unterlassen kann, eine Partei, die auf demokratischem Wege von einer großen Anzahl der Bürger in Deutschland, nämlich die AfD, als nicht demokratische Partei zu diskreditieren. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Frechheit diese Frau Göring-Eckardt Millionen Bürger, die sehr bewußt eine politische Alternative gewählt haben, weil sie es u. a. auch leid sind, sich von den sogenannten Grünen, die Gesellschaft kaputtmachen zu lassen, ihre Mitbürger beschimpft. Nichts anderes ist es, wenn sie frech behauptet, die AfD sei keine demokratische Partei. Dann meint sie, daß die Bürger, die diese Partei gewählt haben entweder dumm oder Antidemokraten seien. Frau Göring-Eckardt zeigt eindrucksvoll, daß in Deutschland eine offene Diskussionskultur mittlerweile der Durchsetzung eines Genderwahns und einer wirtschaftlichen Zerstörung der Gesellschaft durch die sogenannten Grünen Platz machen mußte. Insofern ist sie konsequent: Diktatur des Denkens und freiheitlich orientierte Parteien passen nicht zusammen. Nur sie hat noch nicht bemerkt, daß die sogenannten Grünen das Problem sind. Man kann sich nur wünschen, daß dies die Bürger bei den Wahlen entsprechend würdigen.

Wenn man dann das Ergebnis der Show-Veranstaltung dieser politischen Laienspieler als sie ihre Koalitionsvereinbarung der staunenden Öffentlichkeit vorstellte, sich angesehen hat, kann man im Nachhinein erst recht wütend werden. Richtig spaßig ist es jetzt feststellen zu können, daß die angebliche Harmonie der sogenannten Grünen nur eine Theaterveranstaltung gewesen ist. Jetzt wo es um die Posten geht, stellen alle plötzlich und unerwartet fest, daß es bei dieser linken Partei eben doch die verschiedenen Flügel gibt und das Problem der Ämterverteilung durch die Frauenquote noch schwieriger geworden ist. Jetzt zeigt sich, daß Frau sein allein ein Kriterium für ein Amt ist und Fachlichkeit keine Bedeutung hat. Frau Göring-Eckardt ist bei dieser Betrachtungsweise keinesfalls eine Ausnahme, ebenso die Völkerrechtlerin Baerbock, die mit ihrer „hohen Qualifikation und ihrer gediegenen Bildung“ die besten Voraussetzungen mitbringt, um Deutschland im Ausland zu vertreten. Jedenfalls glaubt man dies bei dieser linken Kaderpartei. Wir werden sehen, wie dies im Ausland ankommen wird.

Kategorien
Aktuell

Die Linke in Berl­in will nicht noch mehr Flüchtlinge, wäh­rend die Ampel gar nicht genug Migranten bekommen kann

  1. November 2021

    Beatrix von Storch: „Die Linke in Berl­in will nicht noch mehr Flüchtlinge, wäh­rend die Ampel gar nicht genug Migranten bekommen kann“

    Laut Medienberichten haben mehrere Berli­ner Bezirke erklärt, dass sie keine weit­eren Flüchtlinge mehr vom Senat übernehm­en wollen, darunter auch der Lichtenberg­er Bürgermeister Gru­nst (Die Linke). Gru­nst kritisierte, dass die „Bezirke kei­ne eigenen Wohnungen mehr anbieten könne­n“. Ferner verwies der Linken-Bürgermeis­ter auch auf die Aus­lastung der für Obda­chlose vorgesehenen Notunterkünfte, deren Grenzen auch errei­cht seien.

​Beatrix von Storch, stellvertretende Bun­dessprecherin der Al­ternative für Deutsc­hland, erklärt:

​„Während die Ampel in ihrer Blase die Ma­sseneinwanderung noch stärker aktiv förd­ern will, sollte sie lieber einmal aus dem Fenster schauen. Es fehlt in der Ha­uptstadt, aber nicht nur dort, Wohnraum, mittlerweile sogar für vom Establishment begünstigte Migran­ten. Wenn jetzt sogar ein Berliner Bezir­ksbürgermeister der Linken gezwungen ist, sich der Realität zu stellen und in ei­nem offenen Brief an seine Parteifreun­din und ‚Integration­ssenatorin‘ Breitenb­ach die Kapitulation bei der Wohnungsver­gabe erklärt, dann ist das der Offenbaru­ngseid aller Massene­inwanderungsfreunde. Aber Rot-Grün-Gelb kann laut Koalitions­vereinbarung weiterh­in nicht genug Migra­nten bekommen: Wäh­rend die Wohnungsnot dramatische Züge an­nimmt, ist das für die Ampel der richtige Zeitpunkt, noch ‚m­ehr Fortschritt = me­hr Migration‘ zu wag­en. Als AfD sagen wir ‚nein‘ zu dieser Koalition auf Kosten vor allem einkommens­schwächerer Menschen, die durch die Ma­sseneinwanderung aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden.“

 

Kategorien
Aktuell

Die Antwort des Olaf Scholz auf die Frage eines niederländischen Journalisten

Die Vorstellung der neuen möglichen Regierung in einer Halle des Westhafens in Berlin war ein Glanzstück einer Theater-Inszenierung, wie sie auch die Amerikaner nicht besser hätten inszenieren können.
Sie erinnerte aber auch eher stark an einen französischen Politiker, der zu Beginn seiner „Regentschaft“ einzog, als wenn Napoleon sich persönlich in ihm reinkarniert hätte, gemeint ist der Präsident Macron.
Nach einer angemessenen Zeit, in der die Erwartungshaltung des bereits platzgenommenen Volkes, unter dem sich auch zwei leibhaftige Ministerpräsidentinnen der SPD befanden, den Höhepunkt deer Spannung erreichte, schritten die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung in gemessenem Schritt in den Saal, die beiden Ministerpräsidentinnen händchenhaltend. Man hätte sich fast an einem Hochamt einer katholischen Kathedrale erinnern können, wenn nicht einige der Hineinschreitenden wenigstens in Anbracht der doch herausgestellten besonderen Bedeutung auch entsprechend gekleidet gewesen wären. Jedenfalls wäre man nicht mit Händen in der Hosentasche und ohne Krawatte mit offenem Hemd in den Kölner Dom eingezogen, wenn man sich als Würdenträger hätte darstellen wollen. Nachdem der Einzug der offensichtlich sehr gewichtigen Persönlichkeiten, die jetzt die Weichenstellung für Deutschland vorgenommen haben, erfolgt war, erschienen die Obergurus, allen voran der Oberspielführer der gesamten Truppe, Olaf Scholz.
Der weitere Verlauf dieser Inszenierung verlief dann nicht mehr in diesem von der Wichtigkeit des Amtes und der Bürde getragenen Rahmen, sondern erinnerte zeitweise an einen schlechten organisatorischen Ablauf postkommunistischer Zeiten. Die agierenden Personen, denen man es anmerken sollte, wie sie aufgebrochen sind, um jetzt die Welt im allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu retten, versuchten mit vielen Worten, ohne wenig zu sagen, dem Publikum zu erklären, welche großartigen Ergebnisse sie produziert haben. Olaf Scholz als der designierte Bundeskanzler zelebrierte bereits den zukünftigen Bundeskanzler und wies auf den Ernst der Lage im Zusammenhang mit Corona hin. Als Ergebnis seiner Ausführungen konnte ein unbedarfter Teilnehmer dieser Veranstaltung entnehmen, daß jetzt der Fortschritt in Deutschland beginnt. Die neue Regierung wird alle Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, endlich zu einem guten Ende bringen. Keiner der anwesenden Darsteller erklärten, daß sie in den letzten 16 Jahren zeitweise selbst an der Regierung mitwirkten, so daß sich die Frage stellte, warum gibt es denn jetzt auf einmal nur noch Probleme? Aus den Einlassungen des Herrn Scholz war zusammenfassend wahrzunehmen, daß diese Regierung viel Geld investieren wird, es war aber nicht erkennbar, woher dieses Geld kommt und vor allen Dingen, wer es denn bezahlt?

Es folgte dann eine gegenseitige Beweihräucherung, wie sie zu Zeiten des ZK der SED in der früheren DDR nicht hätte besser erfolgen können. Der freiheitlich demokratische Christian Lindner verstieg sich in einer Eloge charakterlicher Standfestigkeit des Olaf Scholz, so daß man nur mit einem Anflug einer besonderen Peinlichkeit sich fragte, warum macht Lindner das und wann hört er endlich auf? Aber auch Habeck und seine Genossin, die Völkerrechtlerin Baerbock, waren voll des Lobes, ob der Eigenschaften ihres neuen Spielführers in der neuen Bundesregierung. Immerhin bemühte sich Walter-Borjans darauf hinzuweisen, daß man ja nicht fusionieren, sondern nur koalieren wolle. Aber manchmal gelingt es sogar Politikern unbewußt oder unüberlegt auf Dinge hinzuweisen, die jeder Bürger sofort merkt, aber eigentlich nicht merken sollte. Was die Herrschaften – oder sollte man lieber politisch korrekt sagen – was die Menschen auf dem Podium darboten, könnte auch als Fusion von drei Parteien zu einer Partei, mindestens aber zu einer neuen linken Volksfront mit gelben Farbtupfern wahrgenommen werden.

Eigentlich hätte man die CDU/CSU auch mit einbinden können, aber da sich die zurzeit lieber als Spielverderber aufführen, wird es wahrscheinlich – wenn es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen sollte – zu einer etwas kleineren, gleichwohl wirkungsvollen, linken Volksfront mit gelben Tupfern bleiben. Es ist wieder sehr typisch: Linke Regierungen beherrschen grandios die Propaganda, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie werden ernst genommen und man kümmert sich um ihre Probleme. Was dann kommt, wird auch bei dieser Parteienkonstellation erfolgen. Die Bürger werden plötzlich merken, daß es gar nicht um sie geht. Es wird behauptet, man investiert, um die Infrastruktur, das Schulsystem und andere gesellschaftliche Bereiche zu verbessern. Natürlich bleibt es beim Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Dann stellen die Bürger fest daß nichts besser wird, aber die Preise steigen, die kommunalen Gebühren werden dramatisch erhöht. Eine steuerliche Absetzbarkeit für den Aufwand, den man zur Erwerbstätigkeit benötigt, wird reduziert oder abgeschafft. Die Freizügigkeit der Bürger wird dadurch eingeschränkt, indem man die Kosten der Mobilität so erhöht, daß viele gar nicht mehr mobil sein können.

Ein schönes Beispiel, wie linke Politiker agieren, hat der doch so bürgerlich erscheinende Olaf Scholz in der Pressekonferenz gegeben. Ein Journalist des „Telegraf“ aus Amsterdam stellte an Scholz die Frage, wie es sein könne, daß er (Scholz) doch so viel von Respekt und Aufrichtigkeit spreche, aber in dem Skandal der Warburg-Bank in Hamburg offensichtlich gelogen habe und im Wirecard-Skandal offensichtlich in seiner Eigenschaft als Finanzminister nichts unternahm, um einen solchen Betrug zu verhindern. Jetzt meine er, daß er als Bundeskanzler geeignet sei? Scholz antwortete in seiner bekannten Art respektvoll, indem er die Frage beantwortete und dabei nicht ein Wort zum Sachverhalt äußerte. Mit anderen Worten, in einer Art einer absoluten Respektlosigkeit wurde die Frage des Journalisten gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern mit Quatsch beantwortet. Das ist dann der respektvolle Umgang von linken Genossen mit den Bürgern.

Wir werden das Koalitionspapier ausführlich analysieren und an dieser Stelle kommentieren. Vorerst können wir nur befürchten, daß es in der deutschen Politik offensichtlich keine Grenze für eine Steigerung eines Desasters nach unten gibt.

Kategorien
Aktuell

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.

Kategorien
Aktuell

ZDF-Journalistin Hayalis unangemessene Festrede geriet zur Drohgebärde des „Woke Mobs“

Berlin (ots)

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hatte gestern in das Koblenzer Stadttheater geladen, um die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 und damit dem Landtag würdig zu begehen. Als Festredner sprachen Landtagspräsident Hering und die bundesweit bekannte ZDF-Journalistin Dunja Hayali. Ihre Festrede geriet jedoch bereits nach wenigen Sätzen zu einer unwürdigen Abrechnung mit Bürgern, die den Etablierten kritisch gegenüberstehen. Sie war nicht nur dem Festakt unangemessen, sondern offenbarte auch ein zutiefst fragwürdiges und beklemmendes Demokratieverständnis, das die Öffentlichkeit beschäftigen sollte, zumal ja Dunja Hayali für das ZDF tätig ist.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Der fragwürdige Umstand, dass eine Spitzenjournalistin des angeblich ’staats- und parteifernen‘ ZDF von den Regierenden als Festrednerin engagiert wird, war beileibe nicht der einzige Stein des Anstoßes des gestrigen Abends. Vielmehr waren Ton und Inhalt der Festrede, die mehr einer Tirade glich, völlig unangemessen und vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Polarisierung geradezu skandalös und unverantwortlich. Im Kommandoton eines Truppführers teilte Hayali gegen Abweichler und Kritiker der Etablierten aus. Sie – die Unvernünftigen, die Dummen, die Extremisten, die Impfgegner, die Renitenten usw. – erschienen in Hayalis Wortschwall als übermächtige, aber klar zu umreißende Gruppe von de facto gewaltbereiten Staatsfeinden.

Nachdem sich Hayali auf diese Weise an einem großen Teil der bundesdeutschen Staatsbürger und Steuerzahler abgearbeitet hatte, rief sie wortwörtlich die ‚Mächtigen‘ zum Handeln – jeder konnte in Gedanken denklogisch ergänzen – gegen Kritiker und Abweichler auf. Hayalis schriller und dystopischer Appell kam nur noch wenige Meter von einem beinharten Gewaltaufruf gegen einen Teil der Opposition zum Stehen. Die Rede der Moderatorin verwandelte den Festakt, der den Parlamentarismus – also auch die Opposition, den Wettstreit der Ideen und den Diskurs – würdigen sollte, in eine Drohgebärde des ‚Woke Mobs‘, den die ZDF-Journalistin wohl nunmehr anführen will. Wer die gesellschaftliche Spaltung beklagt, sollte seine Worte genau wägen. Das hat Frau Hayali gerade nicht getan. Angesichts dieses Auftritts muss sie sich fragen lassen, ob sie noch einem journalistischen Ethos folgt. Als Festrednerin für Staatsakte hat sie sich seit gestern völlig disqualifiziert.“

Kategorien
Aktuell

Wo ist eigentlich die Regierung Frau Merkel?

Zurzeit findet ein eindrucksvolles Schauspiel der politischen Groteske statt. Da tagt eine politische Laienspielgruppe, bei der man nicht weiß, wer der eigentliche Spielführer ist. Ergebnisse dieses Laienspiels, dessen Thema den Bürgern nur insoweit bekannt ist, als sie vermuten, daß eine Ansammlung von sich besonders wichtig erscheinenden Personen, die vorgeben, die Welt endlich in ihrem Sinne in eine andere Richtung drehen zu können, das Ziel haben, eine sogenannte Regierung zu etablieren. Da kommen dann hin und wieder Fragmente des Laienspiels an den Tag, die erkennen lassen, daß diese Herrschaften in der Lage sind, Deutschland fundamental zu schaden, daß es aber keine Möglichkeit – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt – dagegen etwas wirkungsvoll zu unternehmen.

Da hört man, daß angeblich, die Oberlaienspieler der sogenannten Grünen sich durchgesetzt haben sollen, die Gasleitung Nord Stream 2 zu untersagen, aber gleichzeitig wird nicht gesagt, inwieweit diese sogenannten Macher dann die Konsequenzen ihres unsäglichen Entscheidungswahns zu tragen haben. Offensichtlich ist es in Deutschland mittlerweile viel leichter, alles abzuschalten als sich Gedanken zu machen, wie die Bürger zukünftig mit welchen finanziellen und persönlichem Einsatz sie dann die Scherben dieser Weltverbesserer beseitigen werden.

Aber, so reibt sich der Bürger verwundert die Augen, diese neue Laienspielgruppe – gemeint ist der links-gelbe politische Freundeskreis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – stellt doch noch gar nicht die Regierung? Und sofort kommt die nächste Frage, wo denn die derzeitige Regierung ist? Ach ja, da läßt die mächtigste Frau der Welt, pardon, die ehemals mächtigste Frau, verlautbaren, die jetzt vom links-gelben Freundeskreis vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien völlig unzureichend! Haben wir nicht einmal in der Schule gelernt, daß eine neue Regierung erst dann Regierung ist, wenn sie im Parlament eine Mehrheit erhalten hat? Und haben wir nicht auch gelernt, daß – jedenfalls bisher war dies in Deutschland nach dem Grundgesetz so vorgesehen – die nicht mehr gewählte Regierung geschäftsführende Regierung ist, solange, bis sich die neue Regierung konstituieren konnte? Und wenn wir richtig informiert sind, dann kann, ja dann muß die geschäftsführende Regierung handeln und kann nicht so tun, als wenn sie gar nicht mehr im Amt sei. Abgesehen davon, daß eine geschäftsführende Regierung keine neuen Minister mehr berufen kann und auch nicht mehr Deutschland an die USA verkaufen darf, hat sie nach wie vor alle Vollmachten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht war Frau Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft so sehr mit der Weltpolitik befaßt, daß sie keine Zeit mehr hatte, sich einmal mit dem Grundgesetz selbst zu befassen.

Frau Merkel, was haben Sie denn konkret veranlaßt, damit die Kakophonie der Corona-Verlautbarungen ihrer eigenen Noch-Regierung wenigstens auf ein Mindestmaß eingedämmt wird? Sie als doch so sachliche Persönlichkeit, die immer darauf hinwiesen, daß dies ein besonderes Kriterium eines Physikers sei, müssen doch längst bemerkt haben, daß das Durcheinander der Meinungen und Verlautbarungen allein auf dem Gebiet der Corona-Pandemie keinesfalls zu einer besonderen Vertrauenssituation in Deutschland geführt haben kann. Was soll denn der Unfug ihres Parteifreundes – oder muß man bei der CDU jetzt auch von Parteigenossen reden – Kretschmer, der noch die letzte Möglichkeit des noch bis Mitte Dezember geltenden Corona-Ermächtigungsgesetzes der nationalen epidemischen Lage heranzieht und Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer sich nicht impfen lassen wollen, nachts verbietet, ihre Wohnung zu verlassen, während geimpfte Bürger nachts durch die Gegen rennen dürfen, um gezielt Corona-Viren zu verbreiten, ohne dies zu wissen, weil man ihnen ja gesagt hat, daß sie die guten Bürger seien, die keine Corona-Gefahr mehr darstellen? Glauben Sie wirklich, mit solchen Maßnahmen zur Befriedung und zur Aufklärung der Bürger einen Betrag zu leisten? Es scheint der Eindruck zu bestehen, als wenn die derzeitigen Politiker davon ausgehen, daß die Bürger Deutschlands überwiegend nur noch eine Ansammlung von Idioten seien, mit denen man jeden Schabernack ungestraft anstellen kann.

Um noch einmal an den Anfang unserer zugebenermaßen überspitzt formulierten gedanklichen Glosse zurückzukommen: Ist es denn nicht eigenartig, daß eine Regierungspartei, die es ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt de jure noch ist, bereits vor einer möglichen Regierungsbildung durch andere politischen Laienspielern das Spielfeld räumt und lapidar feststellt, daß man jetzt Opposition sei? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Partei gewesen, bis zum letzten Moment den Versuch zu unternehmen, doch noch zu einer Regierungsbeildung zu kommen? Oder hat man bereits erkannt, daß diese Partei gar keine Partei ist, weil es überhaupt keine Persönlichkeiten mehr gibt, die in dieser Partei ein Amt bekleiden können? Egal, zu welcher Beurteilung Fachleute bei der Beantwortung dieser Frage kommen, eines wird man den Kindern und Jugendlichen in der Schule später erzählen: Die Gefahr der Machtübernahme durch einen erneuten Diktator war durch das verantwortungslose Agieren der damaligen politischen Klasse, noch nie so groß gewesen, wie auch damals im Jahr 1933. Hoffen wir, daß die Geschichte trotz dieses politischen Desasters noch einen positiven Verlauf nimmt. Zur Zeit kann man dies nicht mit Sicherheit voraussagen!

 

Kategorien
Aktuell

Ein Aufbruch in Deutschland ist wichtiger denn je!

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Historiker Andreas Rödder veranlaßte uns einmal darüber nachzudenken, wie sich die derzeitig doch sehr negative gesellschaftspolitische Stimmung wieder positiv verändern lassen könnte.

Eigentlich ging es bei dem vorgenannten Interview um die Fragestellung, ob der Konservatismus heute noch zeitgemäß sei, wenn man unterstellt, daß sich der Konservatismus in einem Gegensatz zum Fortschritt befindet. Den Menschen wird immer stärker eingeredet, daß nur die Veränderung Fortschritt sei. Die Politik, die zurzeit insbesondere von den linksorientierten Parteien, wie der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei „Die Linke“ betrieben wird, scheint zum Ziel zu haben, in einer Form einer diktatorischen Revolution auch alle Maßstäbe, moralische und ethische Vorstellungen und Fragen von Heimat und Nation zu eliminieren und die Bürger zu zwingen, sich diesen neuen politischen Vorgaben anzuschließen, ja man könnte auch sagen, sich dieser zu unterwerfen.

Nachdem die CDU als christlich bürgerliche Partei ihre eigene Identität aufgegeben hat und zu einem nicht mehr erkennbaren Zusammenschluß einer Partei, von der man nicht mehr weiß, für was sie eigentlich steht, entwickelt hat, ist es kaum noch möglich, eine eigene politische Standortbestimmung zu finden. Die CDU unterscheidet sich auch nicht mehr von dem links-gelben Bündnis. Die einzige konservative Partei, die zurzeit im Bundestag vertreten ist, wird als rechtsradikal diffamiert, so daß viele Bürger sich nicht mehr trauen, sich als konservativ zu bezeichnen.

In dem Interview mit Andreas Rödder wurde jedoch in einer kaum noch vorhandenen Klarheit erläutert, daß Konservatismus keinesfalls fortschrittliche Entwicklungen negiert, sondern darauf bedacht ist, in einem gesunden Ausgleich Bewährtes der Vergangenheit mit Neuem der Zukunft in Einklang zu bringen. Rödder bezeichnete den Konservatismus als eine Form des Wandels. Dieser müsse so gestaltet werden, daß die Menschen auch mit einer neuen Entwicklung mitkommen können. In diesem Zusammenhang wies er drauf hin, daß dies für alle Politikbereiche zuträfe. Natürlich kann – wir sind der Meinung, daß es sein muß – die Europapolitik konservativ sein. Das bedeutet nämlich, daß man für ein intensives Zusammenarbeiten der europäischen Staaten eintreten kann und auch sollte, was aber andererseits nicht zur Folge hat, daß eine Schuldentransferunion entsteht und die Souveränität der europäischen Staaten zugunsten eines zentralen Einheitsstaates beendet wird. So kann man jeden Politikbereich durchdeklinieren, um dann festzustellen, daß ein pragmatischer Konservatismus eine Gesellschaft voranbringt, ohne sie zu zerstören. Rödder nennt einen Grund, warum die Kluft in der Gesellschaft derzeitig immer weiter auseinanderfällt. Er weist auf den monolithischen Rigorismus in der Ökologie hin. Wenn man Deutschland und Europa unter dem vermeintlichen Gesichtspunkt einer ökologischen Notwendigkeit entindustralisiert, so daß diese Industrien an anderer Stelle in der Welt wieder aufgebaut werden und dort schlechtere Emissionswerte haben, dann ist der Umwelt nicht geholfen, sondern es wurde ihr nur geschadet.

Um diese Zusammenhäng zu erkennen und vorausschauende sinnvolle Politik zu betreiben, bedarf es Persönlichkeiten, die intellektuell und fachlich in der Lage sind, die Sachverhalte zu erkennen, sie zu analysieren und daraus die vernünftigen Schlüsse zu ziehen. Zurzeit scheint sich aber nicht mehr die Elite des Volkes in den Führungsstellen von Politik, Kirchen und Verbänden anzusammeln, sondern geradezu eine Negativauswahl von Menschen, die schlau daherkommen, ihre Mitbürger behandeln, als wenn es dumme Schüler seien, denen man erste einmal Rechnen beibringen müsse, selbst aber teilweise gar nicht wissen, wovon sie reden. In den Parteien werden nur Personen groß, die aufgrund fehlender eigener beruflicher und oft auch intellektueller Fähigkeiten auf Gedeih und Verderb von dem Wohl und Wehe ihrer Partei abhängig sind, so daß sie willfährig alles nachquatschen, was man ihnen von der Parteiführung vorgibt. Aufgrund des Peter-Prinzips sind mittlerweile diese Personen in den obersten Führungsgremien angelangt, so daß von dort auch keine neuen Impulse zu erwarten sind. Die Genderideologie hat mir ihrem wahnwitzigen Anspruch nur noch Frauen, egal ob sie fachliche geeignet sind oder nicht, für Ämter zu nominieren, ebenfalls zu einer fachlichen Entleerung beigetragen. Ein Beispiel einer solchen Entwicklung zeigt auch die evangelische Kirche, die jetzt meint, mit ihrem feministisch ausgestatteten Führung-Trio, der zudem in seiner politischen linken Einseitigkeit nicht mehr zu übertreffen ist, den weiteren Austritt ihrer Mitglieder verhindern zu können. Wie Fortschritt auch mit Irrsinn verwechselt werden kann, sieht man, wenn die Synode, also das oberste Organ der evangelischen Kirche meint, man sei besonders fortschrittlich, wenn man eine 25jährige Studentin, als Präses wählt. Wie eine 25jährige noch nicht mit ihrem Studium endgültig abgeschlossen, die fachlichen Anforderungen, die an einen Präses gestellt werden, erfüllen kann, bleibt vielleicht das Geheimnis des Heiligen Geistes. Der Präses leitet die Synode, führt ihre Geschäfte und vertritt die Synode nach außen, fertigt die Kirchengesetze sowie sonstige Beschlüsse aus und verkündet sie. Am Schluss jedes Sitzungstages ist der Arbeitsplan für den nächsten Sitzungstag bekannt zu geben. Wie will diese Frau denn Kirchengesetze und sonstige Beschlüsse der Synode beurteilen und endgültig genehmigen, wenn sie dazu absolut keine Kenntnisse und noch nicht einmal entsprechende Lebenserfahrung hat? Aber gleiches findet sich bei Parteien wieder. Da gibt es Generalsekretäre großer Parteien ohne Berufsabschluß, da gibt es Politiker, die außer gut reden noch nie bewiesen haben, daß sie jemals eine eigene Leistung erbracht haben, da werden Bücher geschrieben, die gar nicht von den angeblichen Autoren stammen.
Wie schnell der Niedergang einer großen Partei eintritt, wenn man alle qualifizierten Persönlichkeiten entfernt, hat zuletzt die CDU eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber auch bei der SPD scheint nicht gerade die Elite Deutschlands an der Spitze dieser Partei zu stehen.

Die Gesellschaft, das heißt die Bürger dieses Landes, sollten sich diese Entwicklung nicht mehr weiter gefallen lassen. Sie müssen darauf bestehen, daß in die Politik wieder Leute kommen, die durch ihre eigene Leistung unter Beweis gestellt haben, bereits etwas für die Gesellschaft geleistet zu haben. Solche Persönlichkeiten sind auch in der Lage, klare Ziele zu beschreiben, die in Angriff genommen werden müssen. Sie haben es nicht nötig in einer Art machtpolitischem Größenwahn ihre Mitbürger nicht mehr ernst zu nehmen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für einen politischen Erfolg gegeben, nämlich die Bereitschaft der Mitbürger, eine sinnvolle und notwendige Politik auch mitzutragen. Damit entsteht wieder Vertrauen und ein Gemeinschaftsgefühl, weil die Bürger bemerken, daß sie nicht mehr nur Manövriermasse einer vermeintlichen Elite sind. Hoffen wir, daß es bald zu dieser Entwicklung kommt. Die CDU könnte mit dieser Entwicklung jetzt beginnen.

Kategorien
Aktuell

Stiko-Chef: „Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen“

Bonn (ots) Dresden (Bor)

Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist überzeugt, dass eine Grundimmunisierung von Ungeimpften die derzeit problematische Pandemie-Lage in Deutschland nicht rasch verändern wird. „Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können. Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen“, so Mertens im Fernsehsender phoenix. Allerdings sei es dennoch notwendig, weiter zu impfen, denn „die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird“. Der Stiko-Chef stimmte im Grundsatz auch einer von der Politik verabschiedeten Teil-Impfpflicht zu. „Eine Berufs- oder institutionsspezifische Impfpflicht könnte Sinn machen in der derzeitigen Situation.“ Weitergehende Fragestellungen, wie etwa eine generelle Impfpflicht, müssten von der Politik beantwortet werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Impfverweigerung von Millionen Menschen für eine deutlichere und drastischere Ansprache dieser Personengruppe plädiert. „Wir kommen da nicht durch, wenn wir die Menschen nicht überzeugen“, meinte Landsberg. Wenn man bei Rauchern Warnhinweise auf Zigarettenschachteln drucke, müssten auch Ungeimpfte offensiver angesprochen werden. „Warum wird nicht öfter gezeigt, wenn Menschen auf der Intensivstation sind, wie die leiden? Das fände ich gar nicht so schlecht, auch wenn das brutal ist.“

Landsberg wandte sich dagegen, alle Veranstaltungen, vor allem die Weihnachtsmärkte abzusagen, da die Inzidenzzahl in Deutschland sehr unterschiedlich sei. „Der Weihnachtsmarkt ist nicht der Hotspot, wenn man das vernünftig aufzieht.“ Jetzt seien die Kommunen gefordert, die entsprechenden Schutz-Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen. Das sei eine bedeutende Aufgabe, da man es öfters mit aggressiven Verhaltensweisen von Besuchern zu tun habe. „Wir schaffen das, aber es ist eine Herausforderung für die Mitarbeiter“, so Landsberg.

Wir stellen uns die Frage, warum der Staat keine gesetzliche Impflicht einführt. Kann es sein, daß dazu die erforderlichen Unterlagen über den Impfstoff so unzureichend oder fragwürdig sind, daß eine gerichtliche Überprüfung einer solchen Maßnahme nicht erfolgreich wäre? Wenn man sich doch so sicher ist, daß die Impfung die beste wissenschaftlich begründete Voraussetzung ist, die Bevölkerung vor Corona zu schützen, dann hätte der Staat doch längst handeln müssen.

In diesem Zusammenhang läßt es einen stutzig werden, wenn man liest, daß US-Arzneimittelbehörde die kompletten Zulassungsdaten für Pfizer-Impfstoff erst 2076 veröffentlichen will. Aufgrund von Klagen amerikanischer Medizinern und Wissenschaftler beantragte die Firma Pfizer um Zeitaufschub für 2076, weil man die umfangreichen Dokumente erst sichten müsse. So ist es doch bemerkenswert, daß die amerikanische Gesundheitsbehörde innerhalb von 108 Tagen gründlich die Zulassung des Impfstoffes von Pfizer prüfen konnte, jetzt aber 20.000 Tage benötigt, um die Unterlagen der Öffentlichkeit vorzustellen. Genau diese Ungereimtheiten sind es, die die Bürger mißtrauisch machen, weil man das Gefühl hat, hier soll etwas verschleiert oder gar verheimlicht werden. Immer wieder wird deutlich, daß die eigenartige Informationspolitik der Regierung mehr Schaden als Nutzen anrichten.

 

Kategorien
Aktuell

Mitgliederbefragung der Parteien – Widerspruch zum Parteiengesetz

In den letzten Monaten werden die Bürger von den Parteien überrascht, wie sehr sich diese darum bemühen, mehr Demokratie zu praktizieren. Nachdem die SPD eindrucksvoll vorgeführt hat, daß eine Mitgliederbefragung nicht die besten Köpfe für den Parteivorsitz hervorberingt, aber ihre Praxis als Großtat der Demokratie hinstellt, glaubt jetzt auch die CDU in einer Mitgliederbefragung das politische Heil zu finden. Jetzt gibt es sogar drei Kandidaten, die bereit sind, den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Aber auch die Wahl einer sogenannten Doppelspitze, das heißt zwei Vorsitzende, soll bei den Bürgern den Eindruck einer besonderen gesellschaftspolitischen Fortschrittlichkeit erwecken.

Da empfiehlt es sich einmal doch in das Gesetz zu sehen, das für alle politischen Parteien in Deutschland gilt und auch zu beachten ist.

Grundlage für die Wahl des Vorsitzenden einer Partei ist das Gesetz über politischen Parteien (Parteiengesetz). In diesem Gesetz wird u. a. auch rechtsverbindlich festgelegt, wie und von welchen Gremien die Wahl des Vorstandes zu erfolgen hat. Das Parteiengesetz sieht keine sogenannte Doppelspitze vor, sondern geht von der Wahl einer Einzelperson als Vorsitzender (kann auch eine Frau sein) aus. Werfen wir doch einmal einen Blick in § 9 dieses Gesetzes:

(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.

(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

Aber so ist das eben mit den politischen Parteien, die glauben, das Recht so auslegen zu können, wie es ihrer Meinung nach entspricht.

Natürlich ist man auch sehr findig, wenn es darum geht, Rechtstatbestände so hinzubiegen, daß sie vermeintlich dem Recht entsprechen. Juristen, die hier eine besondere Virtuosität entwickeln, Recht so zu dehnen, daß es in seiner ursprünglichen Intention nicht mehr erkennbar ist, nennt man Winkeladvokaten. Von diesen scheinen sich besonders viele in den Parteien gesammelt zu haben.

Was bedeutet es, wenn die Mitglieder einer Partei jetzt bestimmen sollen, wer als Parteivorsitzender gewählt werden soll? Rein formal – und dies ist im vorliegenden Fall ein klassisches Beispiel von Winkeladvokaten – wählt ja der Parteitag den Vorsitzenden. Durch die Festlegung, daß jedoch der Parteitag sich dem Votum der Mitglieder zu beugen hat und den Kandidaten zum Vorsitzenden wählt, der von den Mitgliedern der Partei auserkoren wurde, wird das Gremium, das allein nach dem Gesetz legitimiert ist, den Vorstand der Partei zu bestimmen, regelrecht ausgehebelt. Welches Mitglied des Parteitages wird es wagen, gegen einen Beschluß seiner Parteioberen eine andere Entscheidung zu treffen? Je mehr Entscheidungen von den Parteitagen an die Mitglieder einer Partei „delegiert“ werden, um so bedeutungsloser wird das nach dem Gesetz zuständige Organ. Zum Schluß sind Parteitage nur noch ein Abbild der früheren Volkkammerabstimmungen der ehemalgien DDR. Vielleicht kommt dies der Noch-Kanzlerin ja sehr entgegen, weil sie diese Praktiken als FDJ-Funktionärin kennen und schätzen, gelernt haben dürfte.

Was die Partei mit ihrem Verhalten anrichten, scheinen sie nicht oder noch nicht zu realisieren. Sie zerstören unser demokratisches Rechtssystem, weil sie offensichtlich meinen, sie stehen über dem Recht. Warum soll sich ein Bürger noch an Gesetze halten, wenn die politischen Parteien, zu deren Aufgabe es auch gehört, den Bürgern Demokratie zu vermitteln und nahezubringen. selbst die Gesetze in ihrem Sinne auslegen?

Noch verheerender ist die mittlerweile schon als normal anzusehen Praxis, daß die Abgeordneten sich einem Fraktionszwang unterordnen müssen, obwohl dies im Gegensatz zum Artikel 38 des Grundgesetzes steht. Im Grundgesetz wird festgeschrieben:

38 (1) GG Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Praxis spricht eine andere Sprache. Die Fraktionsvorstände legen fest, wie ein Sachverhalt abzustimmen ist und die Abgeordneten heben ihre Arme und behaupten anschließend, sie seien ihrem Gewissen gefolgt. Auf diesem Wege sind wesentliche Gesetze und Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung verabschiedet worden, wobei dann immer darauf hingewiesen wurde, daß sei ja alles im Bundestag beschlossen worden. Auch dies führt zu einer zunehmenden Erosion der Demokratie mit allen daraus folgenden negativen Entwicklungen

Vielleicht wäre es notwendig, einen besonderen Ausschuß im Bundestag damit zu beauftragen, zu klären, wo allein die Bestimmungen des Parteiengesetzes, aber auch die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes von Politiker einfach nicht mehr beachtet werden. Besondere Exzesse eines solchen Handelns lassen sich in der EU erkennen, wo deutsche Politiker sich über Bestimmungen des Grundgesetzes einfach hinwegsetzen, weil sie meinen, daß Entscheidungen der Kommission der EU, die von keinem Volk gewählt wurde, in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dann sind wir wieder bei unserem Anfang mit der Wahl des Vorsitzenden einer Partei. Auch hier wird einfach gesagt, die Mitglieder des Parteitages haben eine Entscheidung einer nach dem Gesetz nicht als Entscheidungsorgan vorgesehenen Gruppe, in Parteirecht umzusetzen. Wo ist unsere Demokratie geblieben?