Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Weltklimakonferenz ein Fortschritt oder die größte Veralberung der Menschheit?

Seit Jahren werden die Bürger pausenlos mit dem Thema Umweltkrise regelrecht bombardiert. Eine Klimakonferenz jagt die andere und die Ergebnisse dieser Konferenzen sind einerseits fundamental, aber andererseits absolut wirkungslos, weil offensichtlich diejenigen, die hier ein Angstszenarium verbreiten, selbst gar keine Absicht haben, etwas zu verändern. Es wird mit Begriffen um sich geschlagen, die für die Bürger das Gefühl hinterlassen, daß hier etwas ganz besonders Gefährliches auf sie zukommt. Dabei wird immer von der Wissenschaft geredet, die ja – so wird es vermittelt – die Wahrheit genau kennt und sehr sicher weiß, wie sich die Welt in der Zukunft entwickeln wird.

Die Katastrophe, die natürlich nur eine menschengemachte sein kann, könnte verhindert werden, wenn die Menschen endlich den Wissenschaftlern, wer dies auch immer sei, aber insbesondere den Politikern glauben würden und sich als willfährige Lemminge endlich dazu durchringen würden, nur noch den Anweisungen der Politiker zu folgen. Natürlich gehört auch dazu, daß sie den Politikern und den hinter ihnen stehenden „Weltlenkern“ einen Tribut, sprich Steuern,  zahlen, damit die Welt gerettet werden kann.

In regelrechten Horrorgeschichten, die theaterreif inszeniert werden, wird Angst und Schrecken verbreitet, so daß auch der letzte Idiot davon überzeugt ist, daß nun die letzte Stunde der Welt geschlagen hat. Es gehörte schon eine gute Regie dazu, wenn der Außenminister von Tuvalo, Simon Kofe, im knietiefen Wasser eine Rede vor den Teilnehmern der sogenannten Weltklimakonferenz in Glasgow hielt, um die Dramatik des bevorstehenden Weltuntergangs eindrucksvoll zu vermitteln. Wer veralbert hier eigentlich wen? Und wie dumm muß eine Menschheit erst werden, wenn sie sich von solchem dramaturgischen Firlefanz in Angst und Schrecken jagen läßt?

Wie kommt es eigentlich dazu, daß es nur noch angeblich Wissenschaftler geben soll, die davon ausgehen, daß die Naturphänomene, wie sie derzeitig beobachtet werden, wie sie sich aber seit Jahr-Millionen immer wieder ereignet haben, jetzt ausschließlich menschengemacht seien und durch entsprechende Maßnahmen zu verändern sind? Wie kommt es dazu, daß Millionen Menschen einer Erzählung von vermeintlichen Weltrettern aufsitzen, deren einziges Ziel darin zu bestehen scheint, zusätzliche Geldquellen zu generieren und sich neue Märkte zu erschließen, um auch weiterhin die Sektlaune in den Vorstandsetagen der weltweit agierenden Konzerne zu erhalten?

Es wird den Menschen eingeredet, daß der Meeresspiegel steigt und damit Überschwemmungen drohen. Es wird den Menschen aber nicht gesagt, daß in der größten Vergletscherung Nordeuropa, die Ostsee, die Nordsee und Großbritannien mit Eis bedeckt waren. Von den Pyrenäen, den Alpen und vom Kaukasus drangen Gletscher in die Täler vor. Dabei war so viel Eis auf den Kontinenten gebunden, dass der Meeresspiegel mindestens 150 m tiefer lag als heute.

Seit etwa drei Millionen Jahren ist es weltweit nicht nur bedeutend kühler, sondern das Klima wechselt auch zwischen zwei Extremen, den Eis- und Warmzeiten, mit einer Periode von etwa 100.000 Jahren.

Die letzte Eiszeit hatte ihren Höhepunkt vor etwa 21.000 Jahren und ging vor etwa 10.000 Jahren zu Ende. Es gab bis zu drei Kilometer mächtige Eisschilde. Da so viel Wasser als Eis gebunden war, lag der Meeresspiegel etwa 130 Meter unter dem heutigen Niveau. Die globale Durchschnittstemperatur war fünf bis sechs Grad Celsius niedriger.

Dies sind übrigens keine Verschwörungstheorien mit deren Hinweis die Politiker und sonstigen Ideologen jede ihr missliebigen Diskussionen beenden. Seriöse Wissenschaftlicher, die es nach wie vor gibt, die aber offensichtlich in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen, wissen um die riesigen Klimaschwankungen auf der Erde, die bereits bestanden haben, als es noch keine Grünen und sonstige Weltretter gab.

Was seriöse Wissenschaftlicher wirklich wissen, ist die Tatsache, daß es eine Vielzahl von Phänomenen gibt, die eine Klimabeeinflussung in der Welt hervorrufen. Dabei wird der Mensch, wie jedes andere Lebewesen auf der Erde, auch einen gewissen Anteil haben. Allerdings sind Faktoren, wie Sonneneinstrahlung, Veränderungen der Erdbahngeometrie durch wechselseitige Gravitationskräfte im System der Sonne, der Erde und des Mondes ebenfalls mit einzubeziehen. Es ist einfach dumm zu glauben, man könne das Klima der Welt mit einigen wenigen Parameter, die der Mensch einfach festlegt, wie mit einem Lichtschalter verändern.

Man hat den Eindruck, daß das, was den Bürgern heute von den Politikern geboten wird, offensichtlich eine gigantische Fehlinformation ist, die von den eigentlichen Zielen der Politiker ablenken und die Bürger vernebeln sollen. Was bisher erreicht wurde, sind gigantische neue Märkte, die angeblich umweltfreundliche und weltrettende Produkte herstellen. Die Luft wird sauber, wenn kein Auspuff am Auto ist. Woher die für die Batterien notwendigen hochwertigen Materialien kommen und unter welchen umweltzerstörenden Folgen sie gewonnen ist, kann bestimmten Kreisen ja gleichgültig sein. Und es grenzt schon fast an ein intellektuelles Perpetuum-Mobile aus Dreck Geld zu machen, gemeint sind die sogenannten Emissionszertifikate. Im Volksmund würde man sagen, das ist wahrlich eine Methode aus Scheiße Butter zu machen.

Wichtig ist, daß man die Bürger möglichst lange bei Laune hält und sie so vernebelt, daß sie nicht merken, daß der Kaiser gar keine Kleider anhat. In dem Moment, wo die Bürger feststellen, daß die Politiker gar keine Kleider anhaben, wäre der Spuk beendet. Davor haben die Politiker Angst!

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LINDNER-Interview: Wir sind offen für sinnvolle Ergänzungen

13.11.2021

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Markus Decker:

Frage: Herr Lindner, werden die Ampelparteien ihren ehrgeizigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können?

Lindner: Die FDP ist zeitnah zu allen Klärungen bereit.

Frage: Sind Sie bei den Verhandlungen inhaltlich weit genug gekommen, um Olaf Scholz in der ersten Dezemberwoche zum Kanzler wählen zu können?

Lindner: Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Mich hat deren Zahl nicht überrascht, da die Wahlprogramme der Parteien sehr unterschiedlich waren. Aber wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar.

Frage: Die Grünen beklagen, dass der Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden kann, weil man beim Klimaschutz noch nicht weit genug vorangekommen ist. Sind Sie da nun einen entscheidenden Schritt weiter?

Lindner: Die Grünen haben viel erreicht. Und das ist richtig, denn der Klimaschutz sollte eine Priorität sein. Manchmal ist die Klage über mangelnde Fortschritte eine Umschreibung dafür, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen kann. Diese Erfahrung teilt die FDP an anderer Stelle. Wir sollten uns auf das Erreichbare konzentrieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Aufgrund der Lage der Union müssen wir erfolgreich sein.

Frage: Wird die Ampelkoalition als das Regierungsbündnis in die Geschichte eingehen können, das beim Klimaschutz in Deutschland die Trendwende geschafft hat?

Lindner: Das ist unser Ehrgeiz. Wir wollen mit den Mitteln einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unseren Wohlstand vom CO₂-Verbrauch entkoppeln. Es ist bekannt, dass die Freien Demokraten dazu auf Technologieoffenheit und Erfindergeist setzen. Wenn es uns gelingt, als dekarbonisierte und digitalisierte Technologienation Freiheit und Wohlstand zu erhalten, wäre das ein Modell für die Welt.

Frage: Das Sondierungspapier sieht vor, dass „idealerweise“ bis 2030 der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein soll. Werden Sie das Jahr 2030 schaffen?

Lindner: Auf Vorschlag der Grünen bekennen wir uns dazu. Die FDP wird darauf achten, dass wettbewerbsfähige Energiepreise und die Sicherheit der Energieversorgung beachtet werden. Der Schlüssel wird sein, dass wir das private Investitionskapital und das private Know-how endlich entfesseln, um die Kapazität an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Das scheitert bislang unter anderem an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren des Staates. Das ist eine Hypothek der Energiepolitik der vergangenen Jahre.

Frage: Ist das Ziel, 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, auch Ihr Ziel?

Lindner: Das muss das Ziel der Menschheit sein. Es kann nur erreicht werden, wenn die Menschheit gemeinsam handelt. Deshalb sollten unsere Maßnahmen in einem globalen Kontext gedacht werden.

Frage: Hat die Klimakonferenz COP26 Einfluss auf die Klimapolitik bei den Koalitionsverhandlungen?

Lindner: Wir beobachten die Beratungen genau. Es ist gut, dass es zwischen den USA und China Kontakte gibt. Aber größere Fortschritte für einen globalen CO₂-Markt wären nötig. Ich sehe in der Zusammenarbeit von Technologienationen mit Schwellenländern eine enorme Chance für Klimaschutz. Die Schwellenländer können so die Phase des Wohlstandes durch fossile Energie überspringen, während die großen Industrienationen in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern ihren CO₂-Fußabdruck verkleinern könnten. Solche Mechanismen sind im Pariser Abkommen vorgesehen. Sie müssen konkretisiert werden.

Frage: Europa spekuliert, wer in Deutschland Finanzminister wird. Der Süden hofft eher auf den Grünen Robert Habeck, der Norden neigt eher Ihnen zu. Dahinter steht die Frage: Kann es mit der FDP in der Bundesregierung eine Aufweichung der Schuldenregeln in Europa geben?

Lindner: Die Debatte in Brüssel ist gottlob nicht so holzschnittartig. Wir beobachten inzwischen Geldentwertung. Zugleich könnte die Europäische Zentralbank in das Schlepptau der Staatsfinanzierung geraten. Das wäre eine gefährliche Konstellation. Deshalb muss der Stabilitätspakt der Wirtschafts- und Währungsunion im Kern erhalten bleiben. Staatsverschuldung darf nicht uferlos werden. Denn wir leben in alternden Gesellschaften, deren Wirtschaftskraft daher möglicherweise weniger stark wachsen wird als in der Vergangenheit.

Frage: Bleibt es denn dabei, dass Sie Finanzminister werden?

Lindner: Wir sprechen nicht über Posten, sondern über Inhalte. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass die FDP auf geordnete Staatsfinanzen achtet.

Frage: Die zentrale Frage ist ja, woher unter der Bedingung solider Staatsfinanzen das Geld für die geplanten Investitionen der Ampelkoalition kommen soll. Bekommen wir einen Schattenhaushalt aus Investitionsfonds, Investitionsgesellschaften und KfW-Krediten?

Lindner: Gegen KfW-Förderkredite oder die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Bahn spricht ordnungspolitisch nichts. Da frage ich, warum das nicht bereits erfolgt ist. Aber von Schattenhaushalten oder verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen ist abzuraten. Der hessische Staatsgerichtshof hat die dortige Haushaltspolitik der CDU gerade verworfen. Wir müssen dafür arbeiten, im Rahmen der Schuldenbremse und der bestehenden Steuern die notwendigen Vorhaben zu finanzieren.

Frage: Was bedeutet das konkret?

Lindner: Erstens schlage ich einen Vorrang von Investitionen vor Konsumausgaben vor. Zweitens müssen wir im Haushalt prüfen, welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können. Drittens müssen wir die wirtschaftliche Erholung anschieben, damit dem Staat durch Wachstum Einnahmen zuwachsen. Und ich füge als vierten Punkt hinzu, dass wir mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug vorgehen sollten, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. Bekanntlich lehnt die FDP höhere Steuern ab. Aber an die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.

Frage: Wollen Sie neue Gesetze schaffen oder Steuer-CDs ankaufen?

Lindner: Es geht mir eher um die Digitalisierung der Finanzverwaltung und den internationalen Datenaustausch der Behörden. Gesetzgeberisch schlagen wir beispielsweise vor, dass Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen dürfen. Wer macht das schon? Zudem möchte ich eine Nachweispflicht debattieren, dass zum Beispiel ausländische Käufer ihre Immobilien aus versteuertem Geld bezahlt haben.

Frage: Wir haben noch nicht ganz verstanden, woher die rund 50 Milliarden Euro kommen sollen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Außerdem wird man ja auch noch die Schulden aus der Corona-Pandemie tilgen müssen.

Lindner: Die Zahl von 50 Milliarden kreist durch die Debatten, ohne dass sie konkretisiert wäre. Das muss hinterlegt werden. Systematisch wird mir die Bedeutung privater Investitionen unterschätzt. Im Übrigen habe ich mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert. Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.

Frage: Bis wann will die EU ihre Corona-Schulden tilgen?

Lindner: Die EU will ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.

Frage: Daneben gibt es auch soziapolitische Begehrlichkeiten Ihrer Koalitionspartner: stabiles Rentenniveau, Kindergrundsicherung, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die dann Bürgergeld heißen sollen. Würde ein Finanzminister Christian Lindner da seine Schatulle öffnen?

Lindner: Das ist eine gemeinsame Abwägung. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort realisierbar.

Frage: Dabei sind das noch gar nicht alle sozialpolitischen Wünsche.

Lindner: Genau. Wenn es um Wünsche geht, würde die FDP ja noch die steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte von der Ingenieurin bis zum Arbeiter hinzufügen.

Frage: Das können Sie sich aber abschminken, oder?

Lindner: Immerhin haben alle Beteiligten im Wahlkampf dieses Ziel geteilt.

Frage: Kommen wir zu Corona. Auf Drängen der FDP wird jetzt die epidemische Notlage aufgehoben. Ist das das richtige Signal in einer Situation, in der die Infektionszahlen auf Rekordniveau liegen und Kliniken wegen Überfüllung schon wieder Operationen verschieben müssen?

Lindner: Bekanntlich hat auch der amtierende CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn diesen Vorschlag gemacht. Weder Herrn Spahn noch uns geht es um Verharmlosung oder Tatenlosigkeit. Im Gegenteil, die Corona-Lage ist dramatisch. Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen. Die Debatte zur „epidemischen Notlage“ ist daher missverständlich. Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.

Frage: Die Ampelparteien sagen: Wir haben eine neue Lage, weil wir jetzt viele Impfungen haben. Zugleich gibt es aber viele Impfdurchbrüche und so viele Infektionen wie noch nie.

Lindner: Wie gesagt, Sie interpretieren das Vorhaben als Signal der Entwarnung. Das ist es nicht. Richtig ist, dass wir flächendeckende Lockdowns verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig gegenüber den vielen Geimpften halten. Aber auch Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründen eine neue Lage, auf die reagiert werden muss. Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.

Frage: Allerdings ist es nicht effektiv, wenn jetzt wieder jedes Land für sich schaut, welche Maßnahmen es umsetzt. Außerdem berauben Sie sich des Instruments, einzelne Einrichtungen zu schließen und Kontaktverbote zu verhängen. Das geht auf Basis des künftigen Infektionsschutzgesetzes nicht.

Lindner: Nein, alle wirksamen Handlungsoptionen werden erhalten bleiben. Wenn im Beratungsverfahren des Bundestages sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen. Ich warne davor, die Bekämpfung der Pandemie zu einer parteipolitischen Frage zu machen. Eine regionale Differenzierung sollte allerdings möglich bleiben. In Schleswig-Holstein ist die Lage anders als in Sachsen. Dabei spricht nichts gegen eine Abstimmung der Länder. Dazu gibt es kommende Woche ja eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Frage: Die FDP in Sachsen-Anhalt sperrt sich gegen 2G.

Lindner: Überall in Deutschland wird diskutiert. Das sollte man abwarten. Je nach Entwicklung der Lage kann 2G mindestens in manchen Regionen nötig sein, weil der Impffortschritt in Deutschland hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir müssen beim Impfen alle Anstrengungen verstärken.

Frage: Sind Sie sicher, dass Sie einen Lockdown verhindern können?

Lindner: Sie sind geimpft. Warum sollte man Ihnen jedes gesellschaftliches Leben verweigern?

Frage: Weil die Impfung mit der Zeit nicht mehr so schützt, wie wir das alle gehofft hatten.

Lindner: Ja, aber die Reaktion darauf muss verhältnismäßig sein. Deshalb müssen wir Sie mit einem Impf-Booster ausstatten und Geimpfte weiter testen. Und zwar umgehend.

Frage: Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu einer Impfpflicht, auch für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte und angesichts der Tatsache, dass es wieder vermehrt Todesfälle in Altenheimen gibt?

Lindner: Eine Impfpflicht für die Bevölkerung lehnen wir ab. In Altenheimen schaffen wir aber jetzt endlich eine tägliche Testpflicht. Bei der berufsbezogenen Impfpflicht wurde argumentiert, dass Pflegende dann teilweise ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Aber es gibt auch andere, neue Argumente. Ich will diese Debatte unter den Fachleuten abwarten, bevor ich mich festlege.

Frage: Fühlen Sie jetzt eigentlich schon den Druck, den das Regieren mit sich bringt? Neben Corona gibt es ja jetzt auch die Krise zwischen Polen und Belarus, die die gesamte EU betrifft.

Lindner: Ja, Regieren bedeutet große Verantwortung. Die übernimmt man nicht leichtfüßig. Ich jedenfalls gehe mit Demut an unsere neue Rolle.
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Als Journalist für Klimaschutz demonstrieren – geht das?

Im Feuilleton der Sächsischen Zeitung erschien von einer SZ-Volontärin ein interessanter Artikel unter der Überschrift „Als Journalistin für mehr Klimaschutz demonstrieren – geht das?“

Grundsätzlich ist diese Frage leicht zu beantworten, wobei die Verfasserin in ihrem Beitrag selbst die Antwort gibt und sehr schön dargelegt hat, daß im Grundgesetz unseres Landes festgeschrieben ist, daß jeder – und das gilt übrigens nicht nur für deutsche Staatsbürger – das Recht hat, seine Meinung frei und offen zu äußern. Das Gesetz nennt auch keine Berufsgruppe, die von diesem Recht ausgenommen wäre. Insofern könnte man die besondere Betonung der Verfasserin, daß sie Deutsche und Journalistin sei und dies im Hinblick auf ihr Recht, auch an Demonstrationen teilzunehmen, besonders betont, weglassen.  Bezogen auf den Gegenstand, über den die junge angehende Journalistin hier schreibt, ist dieser Hinweis nicht erforderlich und könnte sogar als eine Art tendenziöse Polemik mißverstanden werden. Auch wenn sie eine Ausländerin wäre, müßte die Frage, die sie stellt, in der gleichen Weise beantwortet werden. Die Staatsangehörigkeit ist dabei unerheblich.

Was die junge angehende Journalistin allerdings in ihrem Artikel übersehen haben könnte, ist eine ganz andere Frage. Unabhängig von der grundsätzlichen Rechtslage gibt es eine zweite Ebene, nämlich inwieweit bei bestimmten Berufen ein besonderes Verhalten im öffentlichen Auftreten von der Gesellschaft erwartet wird, weil eine bestimmte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit gegenüber von bestimmten Berufsträgern einfach notwendig ist, um die notwendige Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu haben und nicht zu verlieren. Dies trifft zum Beispiel für Lehrer, für Richter, für Polizeibeamte und unserer Meinung nach auch für Journalisten zu, die aufgrund ihrer Tätigkeit sich wesentlich von anderen Berufsgruppen unterscheiden. Ein Polizeibeamter kann nicht sofort seine gesellschaftspolitische Meinung gegenüber einem Bürger darlegen, wenn es um die Klärung eines Sachverhalts geht und er  ggf. sogar staatliche Gewalt einsetzen muß. Ein Richter, der außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit öffentlich zu bestimmten Sachverhalten seine Meinung kundtut, wird zumindest für diese Bereiche in einer Gerichtsverhandlung erfolgreich für befangen erklärt. Ein Lehrer, der einseitig politische Agitation betreiben würde, verkennt, daß das Schulwesen in Deutschland von einer Neutralität der Meinungen ausgeht. Ein Pfarrer – wir beschränken uns in diesem Zusammenhang auf einen evangelischen, um das Problem nicht noch größer werden zu lassen – wird sich mit Sicherheit auch in seinem Privatleben zumindest der Öffentlichkeit gegenüber in einem bestimmten gesellschaftlich akzeptierten Rahmen verhalten müssen und würde wahrscheinlich in seiner Gemeinde übel auffallen, wenn man ihn als Besucher in einem Bordell angetroffen hat. Auch bei seinen Predigten wird er mit großer Wahrscheinlichkeit überlegen müssen, wie weit er seine persönlichen Ansichten seiner Gemeinde gegenüber darlegen sollte, weil er Pfarrer für alle Gemeindemitglieder sein muß und diese in ihren persönlichen und politischen Einstellungen sehr unterschiedlich sein werden.

Natürlich gibt es auch Organisationen und Pressehäuser, die sehr bewußt eine bestimmte Auffassung vertreten und dies sogar zu ihrem Kernauftrag gehört. Von einer Pressesprecherin bei der SPD oder bei den Linken wird keiner erwarten, daß sie ihre persönliche Auffassung zu bestimmten gesellschaftspolitischen Sachverhalten verschweigt. Anderseits wird auch keiner davon ausgehen, daß diese Presssprecherin in ihrer Freizeit gegen den Linksradikalismus demonstriert. Ihr Arbeitgeber wird dies ebenfalls nicht kritisieren, sondern sogar als positives Engagement hervorheben. Aber auch hier werden die Anstellungsträger bestimmte Erwartungen an ihre Pressesprecherin haben, wie diese sich in ihrer Freizeit in der Öffentlichkeit äußern. Das steht alles nicht im Grundgesetz, gleichwohl wird jeder Leser und im Streitfall auch das Arbeitsgericht von einer entsprechenden sogenannten geübten Praxis ausgehen.

Die junge Journalistin schreibt als Volontärin einer Zeitung, die sich – davon geht der Verfasser dieser Zeilen aus – als sozialkritische, aber stark der bürgerlichen Mitte verortete Zeitung versteht. Damit haben die Leser dieser Zeitung, die durch den Kauf dieser Zeitung, diese auch mitfinanzieren, auch eine gewisse Erwartungshaltung an diejenigen, die diese Zeitung redaktionell mit Inhalten füllen.

Und da sind wir bei der zweiten Ebene, die nach unserer Meinung von der jungen Journalistin nicht genügend beleuchtet wurde. Der Leser einer Zeitung will Vertrauen zu den Redakteuren haben und geht auch grundsätzlich davon aus, daß die Berichterstattung möglichst objektiv – eine absolute Objektivität gibt es überhaupt nicht – und vor allen Dingen wahr sein muß.

Gerade in dem heutigen Zeitalter der offenen Medien, die das Monopol der Journalisten erheblich beeinträchtigen, weil jeder in der Lage ist, seine Meinung auf vielfältigen Kanälen auch ohne Zeitung und Rundfunk verbreiten zu können, ist es möglich, sich über die Einstellungen derjenigen, die in den Zeitungen schreiben und im Rundfunk berichten, zu informieren. Ein Blick in das Internet unter dem Namen der jungen Journalistin der SZ, zeigt sofort, was wo und wie von dieser Journalistin außerhalb ihrer Zeitung, bei der sie angestellt ist, geschrieben wurde. Wenn zwischen diesen Inhalten und den Inhalten ihrer Zeitung ein zu großer Unterschied besteht, wird der eine oder andere Leser der Zeitung, die er abonniert hat, zumindest nachdenklich.

Übrigens, auch dies ist keine fundamentale neue Erkenntnis, sondern die Lebenswirklichkeit nicht nur bei Journalisten. So manche Bewerbung scheiterte, weil die Personalabteilung sich ein Bild über den Bewerber über das Internet verschafft hat.

Und ein dritter Aspekt sollte mehr betrachtet werden. Journalisten, die das große Privileg haben, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, haben damit auch eine besondere Verantwortung. Hier sollte auch auf den Rundfunk und das Fernsehen hingewiesen werden, weil der Einfluß dieser Journalisten in der Regel größer als bei der schreibenden Zunft ist. Wenn Journalisten – wie man zunehmend feststellen muß – ihre Informationsmacht dazu mißbrauchen, den Bürgern ihre eigene oder die Meinung der Regierung aufzudrücken, wie es zurzeit – glücklicherweise nicht bei der Sächsischen Zeitung – mit der Anwendung der Sprache erfolgt, dann führt das zu einem Vertrauensbruch, gegenüber den Lesern, Hörern und Zuschauern, so daß es dann auch nicht überraschend ist, wenn sich Bürger von diesem Journalismus abwenden.

In dem Artikel der Sächsischen Zeitung versucht die junge Journalistin ihre Bereitschaft zur Demonstration für den Klimaschutz damit zu begründen, daß sie gleich zu Beginn ihres Artikels locker flockig von Kippunkten schreibt, sich zu dem Erreichen von 1,5 Grad Temperaturerhöhung äußert und dann schlicht feststellt, weil die Wissenschaft das so festgestellt hat, muß man etwas tun. Sie schreibt dann auch, daß die AfD als einzige Partei in ihrem Parteiprogramm das Thema Klima gar nicht behandelt und scheint das Programm gar nicht vollständig gelesen zu haben. Dann hätte sie unter den Abschnitten 12 und 13 des AfD-Programms feststellen können, daß sich diese beiden Abschnitte mit den Themen Energiepolitik und Natur, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft befassen. Zugegebenermaßen geht die AfD von einer anderen Sichtweise aus als die übrigen Parteien, aber zu einem objektiven Journalismus gehört es, daß dann über diese Unterschiede berichtet und ggf. auch eine eigene Meinung dazu geäußert wird.

Vielleicht hätte die junge Journalistin einmal ihre Leserschaft darüber informieren können, wie man eigentlich die durchschnittliche Welttemperatur messen will und vor allen Dingen, wie man feststellen will, ob sich die Temperatur der Welt um 1, 2 oder mit einer anderen Gradzahl verändert hat. Übrigens gibt es dazu sehr gute wissenschaftliche Aufsätze, die es sich lohnen, einmal näher anzusehen. Dann stellt man plötzlich fest, daß eine Mainstreamauffassung nicht immer wissenschaftlich fundiert sein muß. Insofern klingt es sehr gut, wenn man in seinem Artikel unbegründet einfach schreibt: „Das ist kein Aktivismus, das ist wissenschaftlich fundierter Journalismus“. Nein das ist keine Begründung von wissenschaftlichem Journalismus.

Das Engagement, das in dem Artikel der SZ zum Ausdruck kommt, ist sehr gut, aber dies reicht nicht, um die Öffentlichkeit glaubhaft über die unterschiedlichsten Sachverhalte zu informieren. Der Verfasser dieser Zeilen findet es aber sehr gut, daß die Chefradaktion jungen Kollegen die Chance gibt, ihre Meinung zu veröffentlichen. Allerdings darf man dann auch nicht überrascht sein, wenn Leser hier einen anderen Standpunkt vertreten.

 

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Die Verwirrung durch „Gender“ wird noch durch „Neusprech“ übertroffen

Es ist schon eine mehr als gefährliche Entwicklung, wie mit einer Veränderung der deutschen Sprache bewußt versucht wird, eine Veränderung des Denkens und des Bewußtseins in der Bevölkerung schleichend durchzusetzen.
Dabei ist sehr bemerkenswert, daß über eine Gendersprechweise viel geredet und agitiert wird, während wahrscheinlich die Mehrzahl der Bürger gar nicht wissen, was sich hinter dem Begriff „Neusprech“ verbirgt. Dabei ist das eine wie das andere ausgesprochen gefährlich, weil beides dazu beiträgt, eine regelrechte Verwirrung des Denkens durch Veränderungen der Begriffe, herbeizuführen. Die Neusprech-Technik ist im Vergleich zu der Gendersprechweise sehr viel subtiler und greift tief in das Unterbewußtsein der Bürger ein.

Was ist Neusprech? In dem berühmten Roman 1984 von George Orwell, der eigentlich Eric Arthur Blair hieß, beschreibt Orwell eine Methode der Sprachveränderung In seinem Roman wird erzählt, wie der Staat verlangte, daß die Sprache (es ging im Roman um die englische Sprache) von „schädlichen Begriffen“ gereinigt werden und deshalb durch eine neue Sprache (Neusprech – Newspeak) ersetzt werden mußte. Es empfiehlt sich, den Roman von Orwell zu lesen, da der Inhalt dieses Romans in erschreckender Weise die Wirklichkeit weit übertroffen hat. Das Ziel des im Roman von Orwell beschriebenen Überwachungsstaats war die Veränderung des Bewußtseins aller Bürger und ihrer völligen Gleichschaltung mit den Zielen des bei Orwell im Roman beschriebenen Staates. Diese Gleichschaltung sollte so intensiv gesichert werden, daß die einzelnen Personen gar nicht mehr merken konnten, daß sie nicht ihrem eigenen Willen folgten, sondern daß ihr sogenannter eigener Wille nichts anderes als die vom Staat vorgegebene Handlungsweise war. Erreicht werden konnte dies nur durch intensive Gehirnwäsche der Bürger. Das bedeutete den Einsatz von subtilen psychologischen Mitteln, aber auch den Einsatz von brachialer menschenverachtender Gewalt. Wahrscheinlich ist die im Roman beschriebene Geschichte mit einer ausgesprochenen realitätsnahen Darstellung der Techniken über die Methoden der Bewußtseinsveränderungen von Menschen deshalb so echt, weil Orwell selbst auch Angehöriger des Geheimdienstes in England gewesen ist und viele seiner Gedanken der praktischen Geheimdienststätigkeit entsprungen sind.

Nun könnte man meinen, der Roman von Orwell ist ein Roman, der vielleicht für einige Leser interessant ist, aber den man nach dem Lesen getrost beiseitelegen kann, um sich einem anderen Thema zuzuwenden. Aber dies ist leider nicht so, weil die Geschichte des Romans mehr oder weniger von einem guten Schriftsteller erdacht wurde. Die Methoden, die in dieser Geschichte beschrieben werden, sind aber – und das weiß man heute – keine Geschichten, sondern eine Beschreibung von Techniken, wie sie bis heute von allen Staaten angewendet werden. Es geht um die subtile Beeinflussung des Denkens durch subtile Methoden, aber auch durch brachiale Gewalt. Wir dürfen hier sowohl auf die Methoden der Geheimdienste der östlichen Staaten als auch auf die Geheimdienste von Staaten, die immer vorgeben, eine westliche Wertgemeinschaft – was auch immer das sein mag – zu verkörpern hinweisen. Mit den subtilen Methoden einer Veränderung von Bewußtseinszuständen des Menschen befaßt sich insbesondere die Kognitionswissenschaft, eine interdisziplinäre Wissenschaft zur Erforschung bewußter und potentiell bewußter Vorgänge.
In der Kognitionswissenschaft wird experimentell erforscht, wie tief verwurzelte sprachlich-metaphorische Frames weitgehend unbewusst die politische Wahrnehmung, die semantische Einordnung und, davon abhängig, das politische Handeln bestimmen. Wenn man dies liest, dann erinnern wir uns doch, wie die heutigen Politiker, dabei ist besonders die angeblich so demokratische ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hervorzuheben, durch eine gezielte Frame-Methode politische Aussagen so erscheinen lassen will, daß die Bürger den eigentlichen Inhalt gar nicht mehr wahrnehmen, sondern glauben, davon überzeugt zu sein, daß es sich um eine gute Sache handelt, die man gar nicht weiter kritisch betrachten muß. Beispiel: „Das gute Kindergartengesetz“. Eine weitere nicht mehr so subtile Methode ist die von Merkel eingeführte Methode des Nudging. Hier handelt es sich um eine bewusste Manipulation von Menschen, die auf eine bestimmte Richtung „aufmerksam“ gemacht werden sollen und gar nicht merken, daß sie etwas tun, was andere von ihnen verlangen.
Zu den subtilen Methoden gehört auch das Neusprech. Hier geht es darum, durch eine gezielte Veränderung der herkömmlichen Sprache (Altsprech) das Denken des Einzelnen zu ändern, ohne daß es diesem bewußt wird. Die Sprache wird auf eine geringere Anzahl von Wörtern reduziert. Die Wort-Zusammenstellungen erfolgen durch neue Begriffe, die dann einen völlig anderen Sinn ergeben. Es wird immer häufiger von der Finanzindustrie gesprochen. Dieses Wort, das es eigentlich gar nicht gibt, setzt sich aus der Finanzwirtschaft, zu der Banken und ähnliche Institute gehören und Industrie, die ein Begriff für Fabriken und Produktionsstätten ist, zusammen. Mit diesem neuen Begriff „Finanzwirtschaft“ soll der Eindruck und dann auch die endgültige Auffassung generiert werden, daß Banken produzieren, Wertschöpfung von Gütern schaffen etc.. Durch eine ständige Benutzung von falschen und irreführenden Begriffen, wird schließlich die Veränderung von Wortinhalten erreicht, so daß damit auch eine Veränderung des Denkens erfolgen.

Neben der subtilen Veränderung des Verhaltens von Menschen gibt es auch die brutalen Methoden, der Erpressung, der körperlichen Gewalt und der seelischen und körperlichen Folter. Wenn jemand meint, daß dies nur die Methoden von bestimmten Ländern des Ostens seien, sollte sich mit der noch immer bestehenden Einrichtung Guantanamo befassen. Wenn der Verfasser dieser Zeilen richtig informiert ist, ist dies eine Einrichtung der USA, die doch von sich behaupten, die westliche Wertegemeinschaft besonders hochzuhalten. Vielleicht ist dies auch bereits ein Ergebnis von Neusprech.

Die Bürger sollten wachsam sein und jede Beeinflussung ihrer Sprache durch Parteifunktionäre sofort identifizieren, um sie als das in der Öffentlichkeit darzustellen, was es ist, eine brutale Art eines intellektuellen Faschismus.

 

 

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Olaf Scholz – Ein weiser Schweiger oder ein Politiker, der über Respekt nachdenken sollte?

Zurzeit beobachten die Bürger ein Phänomen, das bereits bei der angeblich so großen Politikerin Angela Merkel von allen Qualitätsmedien als eine besondere Regierungskunst gepriesen wurde. Bereits Merkel äußerte sich während ihrer Amtszeit – von Regierung wollen wir hier nicht sprechen – selten, so daß die Bürger bei dieser Frau nie wissen konnten, was sie wirklich politisch wollte und welche Interessen sie vertrat. Dies wurde immer dann erst für alle Bürger erkennbar, wenn aus einem regelrechten politischen Hinterhalt „plötzlich und unerwartet“ gesellschaftspolitische Umwälzungen verkündet wurden, mit denen keiner rechnen konnte. Für diejenigen, denen dieser Hinweis nicht mehr nachvollziehbar sein sollte, darf an den Atomausstieg, an die faktische Beendigung der Wehrpflicht, die nie aufgehoben, aber faktisch beseitigt wurde, die Homo-Ehe und damit die Dekonstruktion der ursprünglich nach dem Grundgesetz geschützten Ehe mit allen rechtlichen, finanziellen und gesellschaftspolitischen negativen Folgen sowie die Einrichtung einer EU-Schuldenunion, die ein Verfassungsbruch darstellt, erinnert werden.

Zurzeit sitzt die sogenannte Elite dieses Landes, allen voran die „Völkerrechtlerin“ Baerbock, zusammen, um über die Zukunft dieses Landes zu beraten und dann letztlich zu entscheiden. Dass die Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der Mitglieder der im Bundestag vertretenen Oppositionspartei, die allerdings von den Qualitätsmedien totgeschwiegen werden soll – den „weisen“ Beschlüssen ihrer Parteiorganisationen zustimmen, kann mittlerweile als sicher unterstellt werden. Die Abhängigkeiten vieler Abgeordneter, die im normalen Beruf wahrscheinlich kaum eine Chance hätten, erfolgreich zu sein, zu ihren Parteien ist offensichtlich so groß, daß sie den „Anregungen“ ihrer Parteiführungen immer folgen.
Der neue „große“ Politiker, der sich während des Wahlkampfes sehr ausführlich über sein (angebliches) respektvolles Verhalten den Bürgern gegenüber ausgelassen hat und dessen Sorgen besonders den „hart arbeitenden“ Menschen gegolten haben sollten, macht jetzt genau das, was seine Vorgängerin im Amt, Frau Merkel, in der ihren Art einer Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber getan hatte, er schweigt. Warum sollte er auch als designierter Bundeskanzler seinen Mitbürgern gegenüber mitteilen, welche Überlegungen er hat, um die vielfältigen Probleme, die Frau Merkel und ihre Adlaten hinterlassen hat und die durch Corona noch zusätzlich verstärkt worden sind, zu lösen.
Es ist einerseits verständlich, daß die Koalitionäre nicht ständig über ihre Überlegungen die geneigte Bürgerschaft in Kenntnis setzen, um den Fortlauf ihrer Verhandlungen unnötig zu stören. Andererseits haben die Bürger ein Recht darauf zu wissen, in welche Richtung Parteistrategen die Politik gestalten wollen, die eine Politik für die Bürger und nicht für die eigenen Parteigenossen sein sollte. Und wenn einer bereits als designierter Kanzler den Bürgern vermittelt wird, dann hat dieser Kandidat die Verpflichtung seinen Mitbürgern auch zu sagen, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen werden. Dies erfordert auch der Respekt den Bürgern gegenüber, die keine dummen Schüler sind, denen man noch rechtzeitig genug mitteilen wird, was sie zu bezahlen haben.
Der Bundesrechnungshof hat heute seine Analyse zum kommenden Bundeshaushalt vorgelegt. 179,8 Mrd. Euro neue Schulden sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor – bei Ausgaben von insgesamt 498,6 Mrd. Euro. „Eine solche Dimension der Neuverschuldung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Sie ist nicht mit früheren Krisen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 oder der Hightechkrise Anfang der 2000er-Jahre vergleichbar,“ sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. „Das birgt Risiken für die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts.“
Die abenteuerliche Steigerung der Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird in der nachfolgenden vom Bundesrechnungshof herausgegebenen Graphik verdeutlicht.

 

Corona führt zu Neuverschuldung in nie dagewesener Höhe

Was sagt der designierte Bundeskanzler und noch amtierender Finanzminister dazu? Den Bürgern gegenüber sagt er nichts. Während des Wahlkampfes hörte man immer von Olaf Scholz wie gut man gewirtschaftet habe, so daß es kein Problem sei, die zukünftigen finanziellen Anforderungen zu erfüllen. Während Scholz jetzt schweigt, wo er jetzt den Mitbürgern erklären müßte, wie seine Problemlösung aussieht, schwieg während des Wahlkampfes die eigentliche Führung der SPD, die sich offensichtlich eine Republik vorstellte, bei der Geldausgeben kein Problem ist, wenn dieses ideologisch mit sozialistischem Hintergrund begründet wird.

Der Beginn der neuen Regierung, die noch gar nicht installiert ist und von der man auch noch nicht weiß, ob sie überhaupt mit der FDP zustande kommt, läßt Schlimmes ahnen. Es könnte sein, daß sie die Fortsetzung der Politik Merkel ist und Deutschland erst endgültig in Grund und Boden gerammt werden muß, bevor die Bürger wieder erkennen, daß sie es eigentlich sind, die ihren Abgeordneten zu sagen haben, in welche Richtung die Politik gehen soll.

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Abrechnung mit Merkel

Die große Politikerin Angela Merkel, die einst als mächtigste Frau der Welt von den sogenannten Leitmedien hochgejubelt wurde, macht zur Zeit ihre Abschiedsbesuche. Die Medien haben es verstanden, um diese Person eine Aura zu konstruieren, als wenn diese Frau die Sternstunde in der Weltpolitik gewesen sei. Alle sollten ihr doch so dankbar sein, weil sie die Krisen der Welt so hervorragend bearbeitet hat, so daß alle nur dank Merkel in Frieden und Freiheit leben können.

Wer wollte sich schon dieser Frau kritisch entgegenstellen? Und die Parteifreunde, die dies in der CDU gewagt hatten, sind heute nicht mehr auf der großen Bühne anzutreffen, ja teilweise kennt man noch nicht einmal mehr ihre Namen.

Wir haben in unserem Internetblog immer darauf hingewiesen, daß zwischen dem Narrativ „die große Kanzlerin“ und der Realität eine erhebliche Diskrepanz besteht. Wenn man den Umfragen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten glauben dürfte – was wir nicht tun – dann war Frau Merkel bis vor Kurzem noch die beliebteste Politikerin in Deutschland. Umso erstaunlicher ist jetzt der Brief des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Arnold Vaatz, den er an seine Partei, die CDU geschrieben hat und in dem er mit der „großen Politikerin“ Merkel gnadenlos abrechnet, die zumindest in ihrem eigenen Land einen Scherbenhaufen hinterläßt.

Lesen die diesen Brief und bilden Sie sich selbst ein Urteil:

Fraktionsvizechef Vaatz rechnet mit Merkel ab. 

Arnold Vaatz kann man nur großen Respekt für seine kristallklare Lagebeurteilung seiner Partei und unseres Landes zollen. Es wäre gut für Deutschland, wenn es viele Persönlichkeiten wie Arnold Vaatz geben würde, dann hätte unser Land vielleicht doch noch eine Zukunft!

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Gewalt gegen Journalisten nimmt zu – warum?

Sehr häufig berichten die Medien über die zunehmende Gewalt gegen Journalisten. Besonders fällt dabei auf, dass man offensichtlich sehr überrascht ist, warum plötzlich eine solche zunehmende Aggression gegen Journalisten entstanden ist und worin die Ursachen für diese sehr bedenkliche Entwicklung liegen.

Nach der Kriminalpolizeilichen Meldestelle wurden im Jahr 2020 insgesamt 252 Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Journalisten registriert. Von diesen Straftaten seien 144 Straftaten aus dem rechten Milieu, 42 Straftaten aus linken Kreisen, 9 Straftaten mit ausländischer Ideologie, 2 religiös motivierte Straftaten und 55 konnten keinem Bereich zugeordnet werden.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass 578 Hassverbrechen gegen die sexuelle Identität registriert wurden.

Nun ist das mit Statistiken immer problematisch, weil die reinen Zahlen nicht immer ein tatsächliches Bild wiedergeben. Um hier ein möglichst objektives Bild zu erhalten, müßten die einzelnen Straftatbestände genauer betrachtet und gewichtet werden. Es ist eben ein Unterschied, ob eine verbale Entgleisung gegen einen Dritten vorgelegen hat oder ob körperliche Gewalt mit entsprechenden Folgen für den Angegriffenen angewandt wurde. Gerade im rechen Milieu wird jede verbale Äußerung als Straftat registriert, während bei linken Demonstrationen sehr häufig brutale Gewalttaten von den Demonstranten zu beobachten sind.

Wie kommt es aber gerade jetzt dazu, dass die Gewalt gegen Journalisten, aber auch gegen Polizisten und Rettungsdienstmitarbeiter so erheblich zugenommen hat?

Uns erstaunt es sehr, dass jetzt gerade die Journalisten über die Gewaltentwicklung in Deutschland – auch in anderen Ländern sind gleiche Phänomene zu beobachten – überrascht sind und sich die Frage stellen, welche Ursachen für diese Entwicklung vorliegen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die als Ursache für den Zustand unserer Gesellschaft identifiziert werden können. Vielleicht sollten die Journalisten einmal wieder verstärkt zu ihrer eigenen Profession zurückkehren und sich verstärkt mit der Recherche befassen. Man muss sich dann aber auf die richtigen Themen konzentrieren.

Aber blicken wir vorerst einmal in ein psychologisches Wörterbuch, um uns abstrakt damit zu befassen, woher die Gewalt eigentlich kommt. Wissenschaftliche Untersuchungen von Roth und anderen Hirnforschern weisen auf die sogenannte Frontalhirn-Hypothese hin. Das Frontalhirn des Menschen – wir möchten doch davon ausgehen, dass die Mehrzahl der Bürger über ein eigenes Gehirn verfügen – kontrolliert Angst, Ärger und Aggression. Angst entsteht aus Besorgnis vor Daseinsnot, vor Verlust oder Beeinträchtigung des Lebens. Dies führt dann zu einem affektiven Drang, sich der Not oder Gefahr zu entziehen, so dass Aggressionen und diffuse Gewalt gegen andere Menschen entstehen kann.

Wenn man den Bürgern ständig eine Geschichte erzählt, dass der Weltuntergang aus welchen Gründen – einmal ist es die Umwelt, ein anderes Mal ist es eine Pandemie, ein anderes Mal ist es das Ende von Ressourcen – demnächst kommt, dann braucht man kein grandioser Wissenschaftler zu sein, um sich über die Folgen einer solchen gezielten Angstpsychose bewußt zu werden.

Die Journalisten sollten einmal in ihre Archive blicken, über welche Themen sie in den letzten zwei Jahren überwiegend berichtet haben. Aber es gibt weitere Gründe, die dazu geführt haben, dass die Gesellschaft in Deutschland immer mehr gespalten wurde und sich Gruppen von Bevölkerungskreisen mittlerweile regelrecht bekämpfen. Auch hier sind die Journalisten nicht unbeteiligt. Den Bürgern wird eingehämmert, dass es die Guten und die Bösen gibt. Allein schon Hinweise auf die Nation werden als nationalistisch diffamiert, während alle Bürger, die zu den Guten gehören, weltoffen, divers und vor allen Dingen nicht stolz auf ihr eigenes Land sein dürfen. Während der Verfasser diesen Kommentar schreibt, wurde im Deutschlandfunk in der Sendung „Kontrovers“ darüber diskutiert, ob der 9. November ein Nationalfeiertag sein sollte. Wenn ein Volk nicht mehr in der Lage sein sollte, sich über eigene nationale Ereignisse nicht mehr freuen zu dürfen, weil es damit entweder die Vergangenheit nicht angemessen würdigt oder weil sich Asylanten nicht einbezogen fühlen, dann ist in der Gesellschaft irgendetwas nicht mehr in Ordnung.

Die Journalisten haben es in den letzten Jahren verstanden, ihren Mitbürgern überwiegend wie Oberschullehrer aufzutreten, die ihren „Schülern“ sagen, wie und was sie zu denken und Nachrichten einzuordnen haben. Da ein Volk eben nicht nur eine Ansammlung von ungebildeten Menschen ist, sondern durchaus in der Lage ist, zu eigenen Standpunkten zu gelangen, die fundiert begründet sind, kann es durchaus dazu kommen, dass einige Bürger wütend werden, wenn ihnen von Journalisten etwas eingetrichtert werden soll, was erstens Unsinn und zweitens oft ideologische Verblendung ist. Wie kommen die Journalisten der Leitmedien eigentlich dazu, eine Sprache zu sprechen, die von zweidrittel der Bürger abgelehnt wird?

Verstärkt wird diese Entwicklung auch durch eine immer stärker zu beobachtender einheitlicher Berichterstattung. Durch die Tätigkeit von sogenannten Redaktionsverbünden (Redaktionsnetzwerk Deutschland und Funke Mediengruppe) erscheinen in vielen Zeitungen die gleichen Artikel mit den gleichen Meinungen. Auch das führt zu einer Aggression von gebildeten Bürgern, die feststellen, dass es bald gleichgültig ist, welche Zeitung gelesen wird, weil in allen Zeitungen überwiegend die gleichen Artikel verbreitet werden.

Verstärkt wird diese einseitige Indoktrination der Bürger noch durch die Unterhaltungssendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Es gibt kaum noch einen Film, sei es Krimi oder sonstiges Thema, in dem der besondere erzieherische Anspruch deutlich wird. In fast jedem Film im Fernsehen, werden die angeblichen Leitbilder, wie sie jetzt angenommen werden müssen, vorgegeben. Natürlich wird darin den Bürgern vermittelt, dass es nur noch diverse Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe gibt und das Deutschland eigentlich ein Einwanderungsland sei, das eine eigene Identität nicht mehr benötigt. Wundert es dann noch, wenn die Aggressionen bei den „Indigenen“ wie man ja so schön zu den Einheimischen heute zu sagen hat, steigt?

Wir schlagen vor, dass man sich einmal ernsthaft mit den Ursachen der Gewalt befassen sollte und nicht gleich mit Patentrezepten jegliche Diskussion im Keim erstickt. Dann wird man die Ursachen der zunehmenden Gewalt sehr schnell identifizieren und wenn man auf eine Ideologie verzichtet, wird die Gesellschaft auch wieder sehr schnell gesunden.

 

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Der Multilateralismus führt direkt zur Abschaffung der Demokratie

In der Sendung Essay und Diskurs im Deutschlandfunk kam der Soziologe Wolfgang Streeck und Direktor Emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln zu Wort. Anlaß des sehr aufschlussreichen und interessanten Gesprächs war, das von Streeck im Suhrkamp-Verlag erschiene Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie – Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus.
Die Globalisierung galt als eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft, die fast als Heilslehre verkündet wurde. Den Bürgern wurde das Narrativ vermittelt, daß wir alle in einer großen Weltgemeinschaft leben und wir nicht mehr in den angeblichen Zwängen eines Systems von Nationalgesellschaften leben können.
Die Konzerne meinten, nur die Größe eines Unternehmens sei für den wirtschaftlichen Erfolg ein Garant, was zu gigantischen Firmenzusammenschlüssen im Industrie- im Bankenbereich und auch bei den Gewerkschaften führte. Die Folge war, daß Konzerne faktisch nicht mehr nationalen Gesetzen unterlagen, sondern sich eigene rechtsfreie Räume schafften, die unkontrollierbar waren und bis heute geblieben sind. Das Ergebnis dieser größenwahnsinnigen Entwicklung bekamen die Arbeitnehmer sehr bald zu spüren. Solide Unternehmen verschwanden, weil sie von multilateralen Finanzjongleuren aufgekauft und zerschlagen wurden. Natürlich verloren die Mitarbeiter dieser Unternehmen ihre Arbeit, aber wozu gibt es den Staat der nationalen Länder, die sich gefälligst um diese Verlierer im Rahmen der Sozialhilfe zu kümmern haben. Große Banken wurden fusioniert und verschwanden, weil die Fusion zur Pleite führte. Die einst renommierte Deutsche Bank wurde im Taumel des Größenwahns eines Ackermanns zu einer Firma die mehr bei Gerichten angeklagt wurde, als daß sie noch als seriöser Geschäftspartner gelten konnte. Die einst starken Einzelgewerkschaften in Deutschland, die glaubten, ihr Heil ebenfalls nur noch in der Größe zu finden, wunderten sich plötzlich, daß sie für ihre Mitglieder immer uninteressanter wurden, so daß ein massiver Mitgliederschwund eintrat. Eine Großgewerkschaft wie Verdi, die ihren Mitgliedern erzählen wollte, sie könne die Interessen aller Arbeitnehmer gleichzeitig vertreten, führte eindrucksvoll vor, wie man unterschiedliche Interessen von Mitgliedern kaum zusammenfassen kann. Die Interessen der Piloten sind eben anders gelagert als die Interessen der Putzfrauen und Verwaltungsangestellten der gleichen Fluglinie, die jetzt aber nur noch von einer Gewerkschaft vertreten wurden. Ergebnis: Die Berufsgruppen, die die Möglichkeit und die Macht hatten, bildeten ihre eigenen Gewerkschaften, die erfolgreich waren. Der Rest konnte dann bei Verdi sehen, wo er blieb.
Auch die Kirchen meinten ihre Zukunft sei nur noch in großen Zusammenschlüssen gesicherte. Das Ergebnis, das jeder zurzeit eindrucksvoll beobachten kann, ist daß sich die Mitlieder der Kirchen von diesen abwenden, weil für sie nicht mehr erkennbar ist, welchen Sinn ein Verbleiben in einem solchen Großgebilde haben soll.
Ein besonderes Phänomen dieser krebsartigen Gesellschaftsdeformation ist, daß überwiegend nur wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund der Diskussion standen. Größe sei wichtig, um am Markt zu bestehen. Märkte, die sich nur auf einen nationalen Bereich beschränken seien zu klein und hätten keine Zukunft. Was bei der gesamten Diskussion völlig untergangen ist und allenfalls nur sehr kursorisch behandelt wurde, ist der Verlust der Demokratie. Die eigentlichen politischen Entscheidungen werden nicht mehr von den nationalen Regierungen getroffen. Sie werden auch nicht von einer englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin wesentlich bestimmt. Mit zunehmender Machfülle der international tätigen Großkonzerne, von denen sich die wenigsten noch in Deutschland befinden, treffen diese Konzerne an allen Politkern vorbei Entscheidungen, die alle Bürger betreffen. Die Politiker sind offensichtlich nur noch die Kasperfiguren, die den Bürgern den Eindruck vermitteln müssen, daß die Bürger noch einen Einfluß – wenn auch nur bei den Wahlen – auf das politische Geschehen hätten. Wenn man Großkonzerne sagt, dann ist dies genauso unverbindlich wie „die Märkte“, die den Bürgern immer als die Entscheidungsträger genannt werden. Es wäre richtiger die wenigen Personen, die über riesige Kapitalansammlungen die Finanzströme beeinflussen und dabei in erster Linie ihr eigenes Wohl im Auge haben, zu identifizieren und namentlich zu nennen. Es sind eben Menschen, die im Hintergrund sehr vordergründig die Welt beherrschen und die Politiker nur benutzen, um nach außen alles demokratisch erscheinen zu lassen.
Streeck erläuterte in der vorgenannten Sendung des Deutschlandfunks sehr eindrucksvoll, wie die Bürger fernab jeglicher Einflussmöglichkeit sind, wenn die politischen Gebilde immer größer und unüberschaubarer werden. Wie können Bürger eine Politik, die in Brüssel von nicht gewählten Bürokraten erfolgt, beeinflussen, wenn sie zwar ihr eigenes Parlament wählen, dieses aber von Brüssel ausgehebelt wird, so daß es grundsätzlich keine wesentlichen Entscheidungen mehr treffen kann. Welchen Einfluss haben Bürger, wenn es eine Weltregierung gibt, die faktisch durch die Konzerne bereits existiert? Sie haben keinen Einfluß. Streeck brachte zum Ausdruck – und diese Auffassung ist nicht neu, sie wurde jetzt aber wieder in dieser Deutlichkeit in der Öffentlichkeit formuliert – daß die Zukunft bei den Nationalstaaten liegt. Bürger haben nur dann einen Einfluß auf die Politik, wenn sich diese in einem überschaubaren Rahmen bewegt und agiert. Auch Nationalstaaten können miteinander partnerschaftlich kooperieren. Der entscheidende Vorteil gegenüber einer größenwahnsinnigen Großmacht liegt jedoch darin, daß nur die einzelnen Nationen für sich entscheiden können, wo ihre eigenen Schwerpunkte der Politik liegen. Diese hängen von den unterschiedlichen historischen und gesellschaftspolitischen Erfahrungen und Einschätzungen ab und können nicht von außen oktroyiert werden. Die EU, die immer wieder mit Europa verwechselt wird, mit ihrer Einheitswährung, die mehr zerstört als zusammenfügt, ist der Sprengsatz in Europa.

Wohin Größenwahn und gleichzeitiges Desinteresse für das eigene Volk führt, hat die bisherige Bundeskanzlerin sehr gut gezeigt. Ihr Einsatz für das Große, wie sie es wahrscheinlich ausdrücken würde, hat dazu geführt, daß Deutschland mittlerweile das Schlußlicht bei den großen Wirtschaftsnationen ist. Die Gesellschaft ist gespalten, die Infrastruktur in Grund und Boden gerammt, das Bildungswesen zerstört, die Schulen marode.

Es war gut und auch überraschend, daß im Deutschlandfunk eine Stimme zu Wort kam, die deutlich darauf hinwies, daß die Bürger die wirkliche Lage, in der sich unser Land befindet, erkennen sollten, um möglichst schnell die politischen Weichen wieder anders zu stellen. Von den gegenwärtig agierenden Politkern wird ein Neubeginn in Deutschland nicht zu erwarten sein. Aber bei über 80 Millionen Einwohnern wird es auch Menschen geben, die in der Lage sind, wieder zu einer Neujustierung der Gesellschaft zu finden. Dann werden auch nicht mehr die vielen Nebelkerzen, wie 1,5 Grad und diverse Notwendigkeiten die gesellschaftliche Diskussion bestimmen, sondern eine intellektuelle Redlichkeit wird wieder zum Maßstab zukünftiger Politik werden.

 

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Atomkraft hat wieder eine Zukunft, was man von der EU nicht sagen kann

Reuters berichtete heute, daß Frankreich und die osteuropäischen Staaten in Brüssel bezüglich des Einsatzes der Atomkraft als grüne Energie vollendete Tatsachen schaffen wollen. „Das wäre der Super-GAU für Europas Energiewende“, sagte Giegold. Die Folgen wären auf dem Feld der Finanzen schnell spürbar: „Das Ergebnis wäre eine Entwertung aller neuen Finanzprodukte, die den Green Deal in Europa voranbringen sollten.“ Stattdessen werde dann mehr öffentliches und auch privates Geld in Richtung neuer Atomkraftwerke gelenkt.

Glücklicherweise wird jetzt bemerkt, daß es ein Irrsinn ist, alle Energieträger abzuschalten und zu meinen, man könne allein mit Windenergie die Energiewende herbeiführen. Jetzt zeigt sich, daß die sogenannten Grünen vor einem Energiescherbenhaufen stehen, den sie zusammen mit der alternativlosen Frau Merkel, deren offensichtliches Ziel war, Deutschland als Industrieland zu demontieren, angerichtet haben. Wie fortschrittlich diese – glücklicherweise jetzt ehemaligen – Bundeskanzlerin Merkel gewesen ist und wie sehr sie sich um das Wohl ihres Volkes während ihrer 16jährigen Amtszeit gekümmert hat, zeigt den maroden Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Durch die jetzt notwendig werdende Sprengung der Salzbachtalbrücke, die sich in einem Zustand befand, der für die Benutzer der Brücke eine Lebensgefahr bedeutete, kam wieder in das Bewußtsein der Bevölkerung, in welchem Zustand sich die Brücken in Deutschland befinden. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sind von den ca. 40.000 Autobahnbrücken zwölf Prozent in einem kritischen oder ungenügenden Zustand. Zahlreiche Brücken sind mittlerweile sanierungsbedürftig und müßten dringend instandgesetzt oder erneuert werden. Vielleicht meinte Frau Merkel, daß wir keine Brücken mehr benötigen, denn wenn die Industrie sich aus Deutschland verabschiedet und ins Ausland abwandert, weil in Deutschland die Stromkosten mittlerweile so hoch wie nirgendwo in einem anderen Land sind und zudem durch die Abschaltung aller Energieträger gleichzeitig auch noch die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet ist, dann braucht man auch keine Autobahnen mehr und kann die Brücken verrotten lassen.

Jedenfalls sind Länder außerhalb Deutschlands nicht mehr bereit, den von Deutschland ausgegebenen Schwachsinn einer sogenannten Energiewende, die zur Weltrettung beitragen soll, mitzumachen. Deutschland kann dann im Bedarfsfall den Strom, so man diesen noch benötigt, von Frankreich und aus den ehemaligen Ostblockstaaten zu entsprechenden Preisen kaufen. Geld spielt dabei keine Rolle, weil die Bürger in Deutschland die Kosten, egal wie hoch sie sind, ohnehin zu bezahlen haben. Der deutsche Staat profitiert dann zusätzlich durch die höhere Mehrwertsteuer, die natürlich auch der Endverbraucher, sprich Bürger, zu bezahlen hat. Die deutschen Bürger können ja, wenn sie unbedingt wollen, den Strom in ihrem Haushalt abschalten, um das Gefühl zu haben, sie verhindern den unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang.

Und um noch einmal auf die Reuter-Meldung zurückzukommen, dass Geldströme von den Politikern der westlichen Wertegemeinschaft immer wieder in die falsche Richtung gelenkt werden, ist ja auch nicht neu. Wer hat schon geglaubt, daß der sogenannte „Green Deal“ dauerhaften Bestand hat? Daran wird noch nicht einmal die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glauben. Es war doch immer eine besondere Spezialität der EU-Bürokratie, den Bürgern etwas zu erzählen, was sich im Nachhinein immer als eine schöne Geschichte ohne tatsächliche Substanz herausgestellt hat. Warum sollte es jetzt plötzlich anders sein?

Interessant wird es allerdings werden, wenn die sogenannten Grünen – Frau Merkel wird nichts mehr erklären, weil dann ohnehin keiner mehr auf sie hören wird, den Bürgern vermitteln, warum ihre fundamentalen Vorstellungen einer Energiewende ohne Energie nicht funktionieren. Wie wird man dann den Bürgern plausibel machen, warum jetzt auch die EU-Bürokraten, die doch bis vor kurzem noch auf die große Frau Merkel eingeschworen waren, ihre Meinung geändert haben und die Atomkraft als grüne Energie einordnen? Und was geschieht mit den zahlreichen Öko-Fonds, die bereits auf Atomausstieg gewettet haben und dann – wenn der Atomstrom wieder gesellschaftsfähig ist – erhebliche Abschreibungen vornehmen müssen, weil sie die falschen Zielgruppen für ihre Geldsammlungen angesprochen haben? Aber dies wird für die EU wie immer kein Problem sein, da es immer noch Länder gibt, deren Bürger bereit sind oder sein müssen, die Zeche für andere zu bezahlen. Ein Problem könnte allerdings immer größer werden, nämlich daß das Vertrauen der EU gegenüber immer mehr schwindet, so daß immer mehr Bürger sich sagen, löst diese EU schnell auf, damit wir endlich wieder frei atmen und an einem echten Europa bauen können. Nur dazu braucht keiner die Bürokratie in Brüssel.

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Die kreativen Finanzierungen der neuen möglichen linksorientierten Regierung

Über die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wird zurzeit wenig berichtet. Es erstaunt aber doch, daß nach der anfänglichen Euphorie der Koalitionsparteien mittlerweile der Eindruck einsteht, daß die Verhandlungen doch nicht so harmonisch verlaufen, wie es den Bürgern eigentlich vermittelt werden soll. Der Grund für diese Verzögerung oder vielleicht sogar für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte die Tatsache sein, daß die FDP erfolgreich die linken Genossen – gemeint sind die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen – daran hindert, unkontrolliert Geld zu Lasten der Bürger für ihre „weltrettenden“ Maßnahmen ausgeben zu können.

Olaf Scholz, im Umgang mit Geld, das eigentlich gar nicht zur Verfügung steht, es aber es trotzdem auszugeben, virtuos erfahren, scheint mit seinen Vorstellungen doch nicht so erfolgreich zu sein, wie er und seine Genossen es erwartet haben. Vorbilder gibt es vielfältige. Da ist das große Vorbild USA, das zurzeit durch seinen progressiven und als Weltretter angesehenen Präsidenten Biden Billionen Doller zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft ausgeben will, ohne daß dieses Geld überhaupt vorhanden ist. Wenn das Geld nicht da ist, dann muß man sich dieses eben leihen und bei der Rückzahlung auf das Vermögen der Bürger zugreifen. Allerdings scheint dies in den USA mittlerweile nicht mehr so gut zu funktionieren, weil die Bürger noch ein letztes Mittel haben, um den Größenwahn der Politiker zu begrenzen, nämlich die Wahlen. Das weitere große Vorbild der Genossen ist die EU mit der dort herrschenden englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier konnte Scholz zusammen mit der sozialistisch agierenden, formal der CDU angehörenden, Bundeskanzlerin Merkel die Weichen stellen, so daß Geld generiert wurde, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt und fernab der Haushalte der Mitgliedsländer. Hier wurden Milliarden Euros als Kredit aufgenommen, wobei man sehr kreativ in der Bezeichnung dieser rechtswidrigen Handlungen ist. Da wird von „Green Deal“ geredet, um zu verschleiern, daß die EU zur Schuldenunion gemacht wurde und das geliehene Geld an die Länder der EU geleitet wird, die ohne diese Finanzmittel in einen wirtschaftlichen Ruin abgleiten würden. Es interessiert in der EU einschließlich der EZB nicht, daß ihre Handlungsweise in keiner Weise mit den Verträgen der EU im Einklang steht.

Offensichtlich meint jetzt Olaf Scholz, daß man dieses gleiche Verfahren auch für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland übernehmen kann. Pleite ist Pleite, dann kommt es auch nicht mehr darauf an, wenn man den Betrag, für den man bereits in der EU haftet, auch noch durch weitere Haftungsrisiken erhöht. Schließlich will man damit die Natur retten und somit den Weltuntergang verhindern.

Die sogenannten Grünen hat Scholz auf seiner Seite. Die unterstützen dieses Finanzgebaren, weil es dazu führt, daß man endlich an das Vermögen der nicht hartarbeitenden Mittelschicht herankommen kann, die für die ganzen Schulden später einstehen müssen. Den hartarbeitenden Bevölkerungsschichten, die auf der Basis des Mindestlohns arbeiten, kann man ja den einen oder anderen Euro zuschieben, um eine soziale Haltung unter Beweis zu stellen. Bei den Millionären hat man ohnehin kein Problem, weil diese sich dort niederlassen, wo die Steuerlast nicht zu hoch ist. Und wenn Steuerbescheide kommen, die man nicht akzeptieren kann, dann kann man sich getrost auf die Warburg-Bank Affäre berufen. Manchmal scheint dies erfolgreich zu sein.

Jetzt scheinen folgende Modell diskutiert zu werden:

  1. Milliardenrücklage im Energie- und Klimafond (EKF)
  2. Ausbau der Förderbank (KfW)
  3. Ausbau öffentlicher Unternehmen
  4. Gründung eines EU-Klimafonds

Scholz hatte bereits bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplanes erhebliche Mittel (26 Milliarden) als Rücklage vorgesehen. Dies war bereits grenzwertig, da der Bundestag durch diese Maßnahme ausgehebelt wurde. Außerhalb des beschlossenen Haushalts standen somit dem Finanzminister Mittel zur Verfügung, über die er ohne Beschluß des Bundestages verfügen kann. Dies scheint wieder eine Option zu sein, so daß formal der Haushalt niedriger erscheint, als er mit dieser Rücklage dann tatsächlich ist.

Auch der Ausbau der Förderbank – letztlich wird wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung vorgenommen – so daß dann über die Förderbank unter Ausschaltung des Bundestages Projekte der Regierung finanziert werden können. Auch hier bleibt das Risiko immer beim Steuerzahler.

Der Ausbau öffentlicher Unternehmen ist ebenfalls ein beliebtes Mittel, Haushaltsmittel, die nicht im Haushalt direkt erscheinen, über Unternehmen, die formal privatrechtlich organisiert sind, tatsächlich aber dem Bund gehören, auszugeben. Ein Beispiel ist die Deutsche Bahn über die dann Projekte finanziert werden könnten, die durch Steuermittel finanziert werden, aber nicht der direkten Aufsicht des Bundestages unterliegen und nicht im Haushaltsplan des Bundes erscheinen.

Die Gründung eines Klimafonds ist eine noch perfidere Maßnahme. Hier wird ein Fond durch die EU gegründet, der durch Fremdmittel gespeist wird und auf den der Bundestag überhaupt keinen Einfluß hat. Dem Steuerzahler in Deutschland wird erzählt, daß es sich hier um eine Maßnahme der EU handelt, so daß die Bundesregierung damit gar nichts zu tun hat. Tatsächlich wird in Brüssel etwas beschlossen, was die Mitgliedsländer dann in das nationale Recht zu übernehmen haben. Genau das war die Methode der Frau Merkel. Am Bundestag vorbei wurden in Brüssel Beschlüsse auf den Weg gebracht, die dann in nationales Recht umzusetzen waren. Besonders extreme Beispiele sind die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren, die letztlich zu einem Ende der Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmoren führen.

Wenn es nach dem Willen der linken Genossen geht, wären diese Methoden überhaupt kein Hindernis für die Durchsetzung. Offensichtlich scheint die FDP hier ihrer Verantwortung nachzukommen und diese Machenschaften nicht zu akzeptieren. Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die FDP ihre rechtsstaatliche Linie beibehält oder ob sie sich dem Diktat linker Politiker beugen wird.