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Herzlichen Dank Herr Söder, daß Sie den Sieg der CDU verhindert haben!

Das Verhalten von Markus Söder sollte noch ausführlich gewürdigt werden. Noch nie hat ein Parteivorsitzender aus egoistischen Motiven seine eigene Partei so geschädigt, daß er sie um einen möglichen Sieg gebracht hat.

Wir werden morgen ausführlich das Wahlergebnis analysieren und kommentieren.

 

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Was ist von dem Wahlergebnis zu erwarten?

Gottlob ist der Wahlkampf beendet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn es nur noch darum ging, den Andersdenkenden zu diffamieren. Der Stil dieses Wahlkampfes kann einen nur noch mit Abscheu erfüllen.

Da ist die CDU, die von Frau Merkel mittlerweile so entkernt wurde, daß man gar nicht mehr weiß, was diese Partei eigentlich noch will. Ist sie eine bürgerliche Partei oder kann man sie bereits zu dem Linkskartell, das sich mittlerweile aus SPD, Grüne und Linke gebildet hat, hinzuzählen? Selbst die vor einigen Monaten noch bürgerlich auftretende CSU scheint nur noch auf der Basis eines Tagesbefehls des Herrn Söder aufzutreten, getreu dem Motto: Heute sind wir links. Am nächsten Tag sind wir grün und dann können wir auch wieder in die andere Richtung marschieren. In einem war sie konsequent: Sie hat mit System und Kontinuität den Wahlkampf ihres „Parteifreundes“ Laschet nachhaltig kaputtgemacht. Vielleicht verspricht sich Herr Söder davon, eine Wertsteigerung seiner CSU. Aber wie das immer so ist, solche Spielchen können auch dazu führen, daß der Wähler irgendwann genug hat und sich nach wirklichen Alternativen umsieht.

Der Herr Scholz versuchte sich als integre Persönlichkeit darzustellen, und tat alles, seine Verstrickungen in den Finanzskandalen Warburg-Bank, Wire-Card und Steuerfahndung zu vernebeln. Dafür verwendete er sein Lieblingswort „Respekt“ so oft, dass es den Wählern schon aus den Ohren herauskam. Man darf sich nur fragen, wem Herr Scholz wirklich Respekt zollt. Wahrscheinlich seinen Parteiführern, die ihm später sagen werden, welche Politik er durchzuführen hat. Man kann sich schon jetzt das Auftreten eines Kevin Kühnert bildlich vorstellen. Herr Scholz wird dann – wenn er gezwungen wird, mit einer antidemokratischen linksradikalen Partei eine Koalition eingehen zu müssen, sagen: „Aus Respekt vor Herrn Kühnert sehe ich mich veranlaßt auch eine solche Regierung anzuführen, auch wenn ich den Wählern vorher versprochen habe, daß dieses auf keinen Fall infrage kommt“. Aber das kennen wir ja von den Politikern. Wahrheit ist das, was die Politiker im Augenblick als Wahrheit ansehen.

Natürlich mußte man sich gegen die alleinige Opposition, die es noch gibt, zur Wehr setzen. Da man dafür keine Argumente hat, blieb nichts anderes, als diese Partei zu diffamieren, sie mit Nazis auf eine Stufe zu stellen und zu behaupten, daß keiner mit dieser Partei reden darf. Auch eine gute Methode, jegliche Opposition zu verhindern. Aus Sicht dieser respektvollen Politiker wäre es ohnehin besser, wenn die AfD schnell wieder aus dem Bundestag verschwinden würde. Aber da ist doch wieder ein Problem: Der dumme Wähler erkennt wieder nicht was richtig und falsch ist, obwohl man ihm dies doch hinlänglich auf allen Kanälen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender vermittelt hat. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine Agitation dann ihre Grenzen hat, wenn sie so penetrant ist, daß es sogar der ungebildetste Bürger merkt. Dann passiert nämlich oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat.

Bleibt die FDP, deren Vorsitzender durchaus interessante Gedanken im Wahlkampf äußerte. Man möchte sich wünschen, daß er das was er sagt auch wirklich meint und vor allen Dingen später auch wirklich macht. Ob dem so sein wird, werden die Bürger leider erst dann erfahren, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben werden, eine Korrektur anzubringen.

Welche Wahl hat denn nun der Bürger? Nun, er kann viele Parteien wählen und wird dann sehen, daß es zwischen diesen so gut wie keine Unterschiede mehr gibt. Ein festgefügter monolithischer Block stellen die SPD, die Grünen und die Linken dar. Hier unterscheidet sich die Linke nur noch in der Außenpolitik von den beiden anderen Blockparteien. Aber auch diese Unterscheidung wird kein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit sein. Die CDU und mittlerweile kann man auch die CSU dazu rechnen, wird links sein, wenn es zweckmäßig ist, sie wird sich rechts geben, wenn sie meint, damit etwas erreichen zu können und sie wird aber genauso weiter machen, wie es Frau Merkel sechzehn Jahre gemacht hat. Das bedeutet, der Wähler weiß nicht, was er wählt. Die CDU wird aber gegen die linken Blockparteien kaum einen Widerstand leisten.

Bleibt nur eine Oppositionspartei, deren Image von den etablierten Parteien so zerstört wurde, daß viele Bürger Angst habe, diese Partei zu wählen. Es könnte berufliche und gesellschaftliche Nachteil nach sich ziehen.

Vielleicht wäre es sehr gut, wenn das Linkskartell – SPD, Grüne und Linke – eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann werden die Bürger sehr schnell erkennen, wie schnell die Entwicklung in Deutschland weiter abwärts geht. Dies könnte vielleicht ein Aufwachen verursachen, so daß wieder bürgerliche Parteien in Deutschland die Geschicke übernehmen.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 26.September.

 

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Bundestagswahl 2021: Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr

24.09.2021 – 11:01 Wiesbaden (ots)

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den „Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr“ bekannt geben. In der Wahlnacht erfolgt außerdem die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses.

„Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt und bezieht sich ausschließlich auf die Stimmabgabe vor Ort am Wahlsonntag“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Das Ergebnis zur Wahlbeteiligung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter in einer Pressemitteilung veröffentlicht und im Reichstagsgebäude bekannt gegeben. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind hierbei nicht berücksichtigt.

Soweit Medien am Wahltag Ergebnisse nach 18:00 Uhr, aber vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter, veröffentlichen, handelt es sich um Prognosen und Hochrechnungen durch private Wahlforschungsinstitute. Grundlage für Prognosen um 18 Uhr sind Wählerbefragungen durch die Wahlforschungsinstitute nach der Stimmabgabe. Hochrechnungen basieren auf den Ergebnissen der öffentlichen Stimmenauszählung in Wahlbezirken.

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Wie einige Linke mit der Demokratie umgehen

Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der „Aktion“ die selbsternannten Künstler des „Zentrums für politische Schönheit“ stehen. Dafür ist mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden. Die Flyer sollten offensichtlich nie verteilt werden. Am Dienstagabend vor der Bundestagswahl wurden die betreffenden Kreisverbände und Bundestagskandidaten der AfD per E-Mail darüber informiert, man könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht verteilen. Die Flyer könnten dann am Samstag vor der Wahl zurückgegeben werden.

Dazu erklärt Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla:

„Für Flyer, die nicht ausgeliefert, sondern am Samstag vor der Bundestagswahl an die AfD zurückgegeben werden, lässt sich keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos. Genau darauf kommt es den Hintermännern dieser Aktion, zu denen Vertreter des sog. Zentrums für politische Schönheit gehören, offensichtlich an. Sie versuchen, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden – und das mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie. Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD . Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.

Wenn eine Partei durch Privatleute daran gehindert wird, mit mehr als einer Million gedruckter Flyern für sich zu werben, dann ist das ein massiver Eingriff in den demokratischen Wahlkampf und damit ein Angriff auf unsere Demokratie!“

Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:

„Im Wahlkampf müssen alle Parteien für sich und ihre Positionen frei werben können. Nur so können sie ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeder, der eine Partei durch kriminelle Handlungen dabei vorsätzlich behindert, macht sich nicht nur strafbar, sondern schadet auch direkt unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist inakzeptabel.

Alle Bürger, die demokratiefeindliche Aktionen dieser Art zu Recht verurteilen, haben an diesem Wahlsonntag die Gelegenheit, ein Zeichen dagegen zu setzen – indem sie AfD wählen. Und das ist gut so.“

Die Bundesgeschäftsstelle wird zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen prüfen.

Keinesfalls soll versäumt werden, darauf hinzuweisen, daß hier nicht die bösen Russen den deutschen Wahlkampf manipulieren wollen. Vielmehr sind es mit großer Wahrscheinlichkeit deutsche linksradikale Personen, die mit kriminellen Methoden sowohl einen Wahlkampf sabotieren, als auch weitere strafrechtliche Handlungen begehen. Vielleicht glauben diese verirrten Herrschaften, sie dienen einer guten Sache, die auch kriminelle Methoden rechtfertige.  Wir können nur hoffen, daß hier bald eine umfassende Aufklärung durch die zuständigen staatlichen Organe erfolgen wird und die Verantwortlichen sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

 

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Diktatur der Bürger über sechzig – haben sie zurecht noch ein Wahlrecht?

Der Wahltag rückt immer näher. Viele werden dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, weil es den Anschein hat, als wenn es in Deutschland darum gehen würde, daß die Nazis unmittelbar vor der Machtübernahme stehen.

Es vergeht kein Tag, an dem den Bürgern nicht vermittelt wird, daß die rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland immer gefährlicher geworden sind. Seit es die AfD gebe, sei es wieder üblich, Dinge auszusprechen, bei denen man glaubte, daß dies nicht mehr möglich sei. In Deutschland scheint es – wenn man den Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten glauben darf, nur noch Rassismus, Antiphobie, Fremdenfeindlichkeit, und Antisemitismus zu geben. Und es dauert nicht lange, bis man zu dem Schluß kommt, daß dies ein Ergebnis des Auftretens der AfD sei.

In vielen Sendungen des Radios und des Fernsehens wird beklagt, daß bereits die verbale Auseinandersetzung in Deutschland immer brutaler und aggressiver geworden sei. Kumulationspunkt der Gewaltausbrüche ist der Mord an einem Tankstellenmitarbeiter durch einen Kunden, der sich durch die Aufforderung des Tragens einer Maske provoziert fühlte und dann den Mitarbeiter der Tankstelle erschoss. Wir wissen nicht, mit welcher Motivation der Täter hier zum Mörder geworden ist. Wir können aber auch nicht ausschließen, daß solche Exzesse entstehen, wenn innerhalb einer Gesellschaft mehr das Gegeneinander als das Miteinander Leitfaden des Handelns einer Gemeinschaft ist.

Natürlich wissen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sofort, warum sich das Klima in Deutschland so negativ entwickelt hat. Natürlich kommt man dabei nicht auf die Idee, einmal zu prüfen, welchen Anteil an der Spaltung in der Gesellschaft man selbst hat. Es ist sehr interessant, einmal exakt nachzuvollziehen, wie die Berichterstattung in den letzten Wochen erfolgte. Es bedarf keiner großen wissenschaftlichen Analyse, um festzustellen, das die Journalisten besonders Frau Baerbock in den Vordergrund gerückt hatten. Man konnte den Eindruck haben, als wenn man schon von einem „Kanzlerinnenamt“, wie Frau Baerbock in ihrer maßlosen Fehleinschätzung immer wieder bemerkte, ausgehen müßte. Dann wechselte die Stimmung und Olaf Scholz war plötzlich der beliebteste Kanzlerkandidat, während Armin Laschet für dieses Amt absolut ungeeignet sein sollte. Die AfD wurde anfangs mehr oder weniger negiert, als wenn es diese Partei nicht gäbe. Nachdem man sie nicht auf Dauer völlig aus der Diskussion heraushalten konnte, wurde man nicht müde, immer wieder auf die staatszerstörende Funktion dieser Partei hinzuweisen. Dabei ist bemerkenswert, daß die Partei „Die Linke“ als demokratische Partei angesehen wird, obwohl sie die einzige zurzeit im Bundestag vertretene Partei ist, die die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich infrage stellt.
Wenn Frau Baerbock in einer Parteienrunde im Fernsehen unwidersprochen auf die Frage, ob sie sich auch mit den Linken eine Koalition vorstellen könnte, antworten kann, daß man doch mit allen demokratischen Parteien reden müsse und die AfD dabei ausschließt, dann muß man sich doch nicht wundern, daß damit eine zusätzliche Verärgerung bei einem großen Teil der Bürger geradezu provoziert wird.

Einen Vorwurf muß man auch dem Deutschlandfunk machen. Die Berichterstattung dieses Senders gleitet immer mehr in eine Meinungsmache um. Das Programm unmittelbar vor dem Wahltermin kann als Dauerberieselung linker und sogenannter grüner Ideen bezeichnet werden. Dabei bedient sich der Sender einer Sprechweise, die den Protest und Verärgerung bei den Bürgern hervorrufen muß. Seit wann spricht ein seriöser und mit Zwangsbeiträgen der Bürger finanzierter Sender von Bürgerinnen und Schülerinnen? In einer Sendung dieses Senders, bei der besonders die Jugend zu Wort kam, hatte man den Eindruck, als wenn es nur noch junge Leute gibt, die meinen, daß die Erwachsenen bei der Bundestagswahl entscheiden, wie die Zukunft der Jugend aussieht. Dabei wird so getan, als wenn die Erwachsenen nur an sich selbst denken und ihnen das Schicksal der jungen Menschen gleichgültig sei. Vielleicht wollte man auch damit zum Ausdruck bringen, daß man allen über 60jährigen das Wahlrecht entziehen sollte, damit sie keinen Unfug wählen! Merkt man nicht, wie hier systematisch eine Spaltung der Gesellschaft zelebriert wird? Es wird unterschlagen, daß die jetzt angeblich nicht beachteten Jugendlichen eines Tages auch die „Alten“ sein werden?

Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob das Bild, das hier der staunenden Öffentlichkeit dargestellt wird, der Realität entspricht. Es soll sogar Jugendliche geben, die zusammen mit ihren Eltern ein sehr harmonisches Leben führen und froh sind, daß sich ihre Eltern um sie sorgen und durchaus nicht immer nur an sich selbst denken. Aber das passt nicht in das linke Denkmuster der progressiven linksorientierten Journalisten.

 

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Alice Weidel: Arbeitgeber sollen Lohn während Quarantäne aus Solidarität fortzahlen

Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an, dass „die Pandemie im Frühjahr überwunden“ sei und wir „zur Normalität zurückkehren“ können. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Bundesgesundheitsminister Spahn hielt Corona im Januar 2020 für milder als eine Grippe, ließ Lockdown-Gerüchte eine Woche vor dem ersten Lockdown als ‚Fake News‘ zurückweisen und bereute im September 2020 die Schließungen des Einzelhandels, bevor er im Dezember erneut zum Lockdown griff. Wenn dieser Spahn nun das Ende der Pandemie und die Rückkehr zur Normalität fürs nächste Frühjahr verkündet, wissen die Bürger, dass beides in weite Ferne rückt.

Vor Spahns Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder zeichnet sich der Beschluss ab, dass künftig keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall ungeimpfter Arbeitnehmer wegen einer Corona-Quarantäne bezahlt wird. Dazu Weidel:

„Die Gesundheitsminister spalten die Gesellschaft weiter in Geimpfte und Ungeimpfte und erhöhen den Impfdruck, indem sie gesunden, ungeimpften Bürgern in Zwangsquarantäne die Lohnfortzahlung nehmen. Wir rufen die Arbeitgeber dazu auf, dieses Spiel nicht mitzuspielen: Zeigen Sie sich solidarisch mit ihren Arbeitnehmern und zahlen Sie den Lohn während der Quarantäne auch ohne staatliche Erstattung fort!“

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Alice Weidel: Corona-Chaos in der Großen Koalition  

Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet gegen die Diskriminierung Nicht-Geimpfter aus, wollte aber andererseits einen weiteren Lockdown nur für Geimpfte ausschließen. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Die Große Koalition versinkt im Corona-Chaos. Union und SPD haben sich so an die Machtfülle der Notlage gewöhnt, dass sie in Streit und Widerspruch darüber geraten, wie weit sie die Bürger zu bloßen Untertanen herabwürdigen wollen. Gut daran ist nur, dass der Vizekanzler in seiner Machtbesoffenheit offen ausspricht, wofür er die Bürger hält: für Versuchskaninchen. Kein Politiker der Regierungsparteien verteidigt die Freiheit der Bürger. Wer Laschet oder Scholz wählt, bekommt nach der Bundestagswahl den Lockdown für Ungeimpfte. Wer als ungeimpft gilt, bestimmt die Regierung.“

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Wie eine Museumsdirektorin sich und ein Museum lächerlich machen kann

Der Genderwahn und die krankhafte politische Korrektheit treibt mittlerweile Stilblüten, die sich wahrscheinlich viele Bürger nicht vorstellen konnten. Eine besondere Stilblüte leistet sich jetzt die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden, Marion Ackermann. Sie meint, daß sie das Recht als Generaldirektorin habe, selbst – wahrscheinlich wird sie dabei von einer Arbeitsgruppe von Genderaktivistinnen und Polit-Agitatorinnen tatkräftig unterstützt – zu entscheiden, wie Kunstwerke bezeichnet werden dürfen. Daß Museen keine politische Agitationseinrichtungen sein sollten, scheint sie nicht zu wissen. Ihr scheint es nicht darum zu gehen, den Museumsbesuchern zu vermitteln, wie unterschiedlich die Künstler, aber auch die Gesellschaft, in der sie ihr Wirken entfaltet haben, von dem jeweiligen Zeitgeist erfasst waren und wie die Auffassungen der jeweiligen gesellschaftspolitischen Auffassungen in ihre künstlerische Arbeit mit eingeflossen sind. Wenn jetzt von Ideologen entschieden wird – woher nehmen sich diese überhaupt ihre Legitimation? – daß sich alle Kunstwerke nur noch an dem aktuellen linksideologischen Denken angepasst werden müssen, dann hat dies zur Konsequenz, daß man die Museen abschaffen kann. Ihrer ureigenen Aufgabe, ein Bild der vergangenen Zeiten zu vermitteln, können sie unter solchen Vorgaben nicht mehr nachkommen. Frau Ackermann scheint ihre Aufgabe zu verkennen, weil sie offensichtlich politisch agitieren will und ihre eigene gesellschaftspolitische Auffassung allen Museumsbesuchern aufdrängen will. Der Skandal dabei ist, daß sie dazu öffentliche Mittel, also Geld der Steuerzahler, nach unserer Auffassung mißbraucht, um ihre Agitation zu betreiben. Im Übrigen zeigt sich auch bei diesem Thema, wie sehr Ideologie und Dummheit beieinander sind. Frau Ackermann meint, viele Bezeichnungen der Kunstwerke seien ja nicht von den Künstlern selbst vorgenommen worden. Und sie leitet davon ihre Berechtigung ab, die Bezeichnungen der Kunstwerke nach ihrer eigenen eingeengten Gesellschaftsvorstellung vornehmen zu können. Dabei scheint sie gar nicht zu bemerken, daß die Kunstwerke ja auch Ausdruck ihrer gegenwärtigen Zeit, in der sie geschaffen wurden, sind und die Bezeichnungen der Kunstwerke eine lange Tradition haben, so daß viele Kunstwerke eben mit diesen Namen von den Bürgern assoziiert werden. Wenn Frau Ackermann meint, heute sei dies oder das nicht mehr akzeptabel, so ist sie schlimmer als die Bilderstürmer, die uns ja auch aus der Geschichte hinlänglich bekannt sind. Die Kunstwerke werden nicht physisch, sondern inhaltlich von Frau Ackermann zerstört, so daß sie die Kunstwerke unter diesen Umständen auch gleich entsorgen könnte. Keiner würde auf die Idee kommen, ein Auto jetzt als Fahrrad zu bezeichnen, nur weil das Auto gesellschaftlich verpönt werden soll.

Wie dumm und geradezu lächerlich das Vorgehen von Frau Ackermann teilweise ist, wird bei der Umbenennung des bekannten Bildes des flämischen Malers Jan Fyt „Großer Hund – Zwerg und Knabe“ (1652) in Großer Hund, kleinwüchsiger Mann und Junge erkennbar. Fühlt sich ein Mann, den man kleinwüchsig nennt, besser, als wenn man ihn als Zwerg bezeichnen würde?

Eine ähnliche, mehr als lächerliche Umbenennung ist das Bild „Landschaft mit mohammedanischen Pilgern“ (Gemälde von Christoph Ludwig Agricola, um 1710), das jetzt „Landschaft mit betenden Muslimen“ heißen soll. Auch die Wörter „Zigeuner“ oder „Eskimo“ wurden aus Werkbezeichnungen entfernt.

Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden überprüfen derzeit die Titel und Bezeichnungen von eineinhalb Millionen Exponaten, ob sie rassistische oder auf andere Weise diskriminierende Begriffe enthalten. Bisher wurden 143 Titel neu bearbeitet. Das wahrscheinlich bekannteste Kunstwerk ist der „Mohr mit der Smaragdstufe“ (eine Holzskulptur von Balthasar Permoser aus dem Jahr 1724, zu sehen im Dresdner Grünen Gewölbe). Es ist nun betitelt mit „**** mit der Smaragdstufe“. Zwar kann man sich über die Netzseite durch Klicken auf die Sternchen den Originaltitel anzeigen lassen, aber ob der neue Titel dem musealen Bildungsauftrag entspricht, bleibt fraglich.

Der Historiker Michael Wolffsohn sagte der BILD-Zeitung: „Merken denn die Umbenenner vom Dienst nicht, wie sehr sie sich und die eigentlich gute Absicht zum Gespött machen?“ Dieser Auffassung eines gebildeten und gelehrten Mannes kann man nur beipflichten.

Es bleibt die Hoffnung, daß Leute wie Frau Ackermann bald andere Betätigungsfelder finden und nicht mehr dazu beitragen können, die Kunst als politische Agitation zu mißbrauchen.

 

 

 

 

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Olaf Scholz hat alles richtig gemacht – jedenfalls glaubt er das

Eines muß man dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, lassen: Seine darstellerischen Fähigkeiten sind so ausgeprägt, daß er bei jeder prekären Situation den Eindruck vermittelt, als wenn hier ein Mann spricht, der so ruhig, souverän und überzeugend ist, daß es überhaupt nicht vorstellbar sein kann, daß dieser Mann selbst an einem großen Desaster beteiligt ist oder gar dieses selbst verursacht haben könnte. Ein ruhiger und durchdringender Blick, viele, aber nichtssagende Sätze vermitteln sofort den Eindruck, daß diejenigen, die ihn auch nur in die Nähe eines Problems rücken, unverschämte Lügner sind, denen man nichts glauben kann. Damit sind auch alle weiteren Fragen unnötig.

Ein Mann, der ständig erzählt, wie sehr er mit Respekt anderen gegenübertritt, kann gar nicht so respektslos sein, daß er Fehler, die er vielleicht gemacht hat, nicht zugeben würde.

Es ist schon eine Unverschämtheit für einen Staatsanwalt, eine Durchsuchung von Büroräumen des Finanzministeriums durchzuführen und das auch noch eine Woche vor der Bundestagswahl. Nun glaubte Herr Scholz die Bürger davon überzeugt zu haben, daß er der Einzige sei, der Deutschland vor dem bevorstehenden Untergang retten kann und der Kanzlerkandidat der Union so unfähig ist, daß man diesen nicht als Bundeskanzler wählen könne und da wird ein solch unqualifizierter Angriff auf den ach so integren Olaf Scholz gestartet, so daß die guten Umfragewerte doch noch angezweifelt werden könnten.

Wenn man Herrn Scholz hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Staatsanwaltschaft gar nicht das Bundesministerium für Finanzen und erst recht nicht dessen Ressortleiter gemeint hat. Aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages aus dem Finanz-Ausschuß am 20.9.2021 geht hervor, daß Olaf Scholz folgendes erklärte: „Bei der im BMF (Bundesministerium für Finanzen) am 9. September stattgefundenen Durchsuchung habe es sich um eine Durchsuchung bei nicht verdächtigen Dritten entsprechend § 103 Strafprozessordnung (StPO) gehandelt“. Und weiter führte er aus, daß dabei keine Unterlagen, Daten oder Geräte mitgenommen, sondern mehrere E-Mail-Konten „eingefroren“ seien. Na also, damit ist ja alles geklärt, insbesondere, daß der Minister mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hat.

Natürlich war dies bei dem Warburg-Skandal in Hamburg ähnlich. Jedenfalls konnte sich Olaf Scholz an wichtige Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank nicht mehr erinnern. Auch in der Wire-Card-Affäre sind allenfalls andere Mitarbeiter seines Ministeriums zu fragen, warum sie nicht rechtzeitig die kriminellen Machenschaften des Unternehmens erkannt haben, so daß viele Anleger ihr Geld und teilweise auch ihre Altersversorgungen verloren haben.

Wenn Herr Scholz jetzt zum Ausdruck bringt, daß hier ein Staatsanwalt im Übermaß gehandelt hat und dann wird gleich hinterhergeschoben, daß dieser ja CDU-Mitglied sei, was offensichtlich bereits ein Beweis dafür ist, daß ein mieses Spiel gegen die SPD inszeniert wurde, wird verschwiegen, daß der Staatsanwalt einen richterlichen Beschluß für die Durchsuchung benötigte. Vielleicht war dieser Richter auch CDU-Mitglied, allerdings haben wir dies noch nicht gehört.

Mit welchem Respekt Herr Scholz gegenüber seinen Parlamentarier-Kollegen umgeht, konnte man daran sehen, daß er anfangs offenließ, ob er der Ladung des Untersuchungsausschusses selbst folgen wolle. Er war dann plötzlich doch anwesend und stellte dies so dar, als wenn dies eine besondere Großtat von ihm gewesen sei. Dabei war es nur seine Pflicht und Schuldigkeit, sich den Fragen der Ausschussmitglieder persönlich zu stellen. Die überhebliche Anmaßung dieses Herrn wurde aber in einer Erklärung gegenüber der Presse besonders eindrucksvoll vermittelt, als Herr Scholz, der durchaus Anlaß hätte, in dem undurchsichtigen Verfahren etwas bescheidener aufzutreten, erklärte: „Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten dreißig Jahren“. Als irritierter Bürger kann man da nur noch fragen, was meint Herr Scholz? Meint er die Warburg-Affäre, die Wirecard-Pleite oder die mangelnde Kontrolle der Steuerfahndungsabteilung?

Wie intensiv Olaf Scholz sich um die Arbeit seiner Anti-Geldwäsche-Einheit FIU – warum wird hier eine englischsprachliche Bezeichnung bei einer deutschen Behörde verwendet? – gekümmert hat, kann man auch daran sehen, daß er den Leiter dieser Behörde jetzt bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses das erste Mal persönlich getroffen hat.

Meint Olaf Scholz wirklich, daß alle Bürger so blöd sind, um nicht die „Methode Scholz“ zu durchschauen? Aus Respekt zu diesen Bürgern gehen wir davon aus, daß diese über das Verhalten dieses Ministers nur noch fassungslos und verärgert sind.

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Bundestagswahl 2021: phoenix sendet aus dem Bundestag – Sonntag und Montag knapp 17 Stunden live

Bonn (ots) – 21.09.2021

phoenix sendet am Tag der Bundestagswahl von dort, wo die zur Wahl Stehenden hin wollen: aus dem Bundestag. Durch die Wahlsendung ab 16.00 Uhr führen Michaela Kolster und Eve Lindenau. Experte im Studio ist der Berliner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Thorsten Faas (Freie Universität Berlin). Weitere Gäste im Wahlstudio sind die Journalistin Anne Hähnig (DIE ZEIT), der Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, der frühere Chefredakteur und Herausgeber des Cicero, Christoph Schwennicke sowie der Verleger und Publizist, Wolfram Weimer.

Nur bei phoenix bekommen die Zuschauer um 18.00 Uhr die Prognosen von ARD und ZDF – und im Anschluss auch die Hochrechnungen beider Muttersender. Aus den Parteizentralen in Berlin melden sich die phoenix-Reporter mit Stimmen und Reaktionen der Gewinner und Verlierer. Auch die Bewohner der #phoenixWahlstraße in Essen werden live zu Wort kommen.

Erstmals am Wahlabend zeigt phoenix den internationalen spätschoppen (21.15 Uhr) mit Journalisten aus dem In- und Ausland. Durch die Diskussion führt phoenix-Moderatorin Julia Grimm. Ihre Gäste sind die französische Journalistin Cécile Calla, der US-Journalist Erik Kirschbaum (Los Angeles Times), die Auslandskorrespondentin der russischen privaten Presseagentur Interfax, Tatiana Firsova sowie der langjährige WDR/NDR-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, Ralph Sina. Wie schauen Europa und die Welt auf das Wahlergebnis in Deutschland?

In der Spätsendung Deutschland hat gewählt (22.00 Uhr) zeigt phoenix eine Zusammenfassung des Tages mit neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF sowie Stimmen und Reaktionen sowohl zur Bundestagswahl als auch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Marlon Amoyal führt durch die Sendung, unterstützt von Politikwissenschaftler Thorsten Faas (FU Berlin).

Am Tag danach – Montag, 27. September 2021, 7.00 Uhr

Auch am Tag nach der Wahl setzt phoenix auf Live-Berichterstattung, Analyse und Einordnung. Die Sondersendung aus dem Berliner Wahlstudio beginnt um 7.00 Uhr. Wie reagieren die Gewinner und Verlierer am Tag danach auf das Wahlergebnis? Zeichnet sich schon ein neues Regierungsbündnis ab? Wie blickt die Welt auf den Wahlentscheid der Deutschen? Durch die Sendung bis 16.00 Uhr führen im Wechsel Michael Krons, Julia Grimm und Stefan Kulle. Experten sind die Politikwissenschaftler Emanuel Richter (RWTH Aachen) und Thorsten Faas (FU Berlin). In phoenix der tag (17.30 Uhr und 23.00 Uhr) bringt Thomas Bade die Republik auf den neuesten Stand; Expertin im Studio ist die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach (Uni Bonn).

Alle Zahlen zum Wahlentscheid sowie Stimmen der Gewinner und Verlierer veröffentlicht phoenix auch in YouTube, Twitter und Facebook sowie in den phoenix-Channels in den Mediatheken von ARD und ZDF.