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Agitation vom Feinsten – wie man so tun kann, als wenn man doch ganz offen sei!

Der Mitteldeutsche Rundfunk befasste sich seiner Sendung FAKT am 19.7.2021 mit dem Thema: „Reizthema Gendern – brauchen wir geschlechtergerechte Sprache?“ Bereits an der Zusammensetzung der Gesprächsteilnehmer war erkennbar, zu welchem Ergebnis man in dieser Sendung kommen wollte. Die Linke-Abgeordnete Eva von Angern und Rechtsanwältin sowie die Leiterin der Duden-Redaktion Kathrin Kunkel-Razum waren eindeutige Vertreter der Gender-Sprechweise. Weiterer Gesprächsteilnehmer war Prof. Dr. Henning Lobin der Leiter des Leibnitz-Instituts Deutsche Sprache, der das Gendern zumindest nicht ablehnte und der Buchautor Dr. Norbert Dörner, der versuchte, in der Diskussion darzulegen, warum das Gendern geradezu die Sprache falsch anwendet. Zusätzlich wurde einem jungen Mann das Wort erteilt , der sich jedoch selbst als binär bezeichnete, so daß die Bezeichnung „junger Mann“ wahrscheinlich eine Beleidigung ist. Bezeichnen wir ihn als Mensch.

Die Einleitung der Sendung durch die Moderatorin Anja Hyde begann bereits mit der Verballhornung der deutschen Sprache, indem sie die „Zuschauenden“ begrüßte und wahrscheinlich die Zuschauer meinte. Es wurde von der Moderatorin gleich darauf hingewiesen, daß man natürlich die Zuschauer sprachlich nicht bevormunden wolle und nicht den Eindruck des Oberlehrers erwecken wolle. Gleichwohl bemühte man sich intensiv, die deutsche Sprache so zu benutzen, wie es die Genderideologen, hier müßte man tatsächlich Genderideologinnen, sagen, wünschen und die öffentlich-rechtlichen Medien intensiv den Bürgern diese Sprechweise vermitteln, obwohl nachweislich zweidrittel der Bürger diese ideologische Sprechweise ablehnen.

Im Verlauf der Sendung wurden auch Bürger außerhalb des Studios  befragt, was sie von dem Gendersternchen und dem Gendern halten. Dabei zeigte sich, daß es offensichtlich kaum Bürger gibt, die sich mit dem Gender-Wahn anfreunden können.

Die Moderatorin stellte die Frage, wie es eigentlich dazu komme, daß das Gendern immer mehr zum Reizthema geworden sei und in der letzten Zeit einen solch hohen Stellenwert in der öffentlichen Auseinandersetzung gefunden hat. Eigentlich gaben sich die Mitarbeiter des MDR die Antwort selbst. So berichtete eine Mitarbeiterin des MDR-Zuschauer-Service, daß sich die meisten Anrufer ausgesprochen negativ über das Gendern äußerten und dieses ablehnten. Einige wiesen auch darauf hin, daß durch das Gendern die Verständlichkeit in der Sprache erheblich leidet und manche Bürger das Gesagte überhaupt nicht verstehen. Wahrscheinlich können sich die politisch links ausgerichteten Journalisten gar nicht vorstellen, daß man Bürger auch wütend machen kann, wenn man ihnen in einer dummen Oberschullehrermanier versucht, eine bestimmte Sprechform immer wieder vorschreiben zu wollen. Die Bürger sind aber noch nicht so abgestumpft, daß sie diese ständige Indoktrination durch die öffentlichen Medien gut finden.

Der einzige Kritiker des Genderns in der Gästerunde, der Buchautor Dörner hatte einen schlechten Stand in der Diskussion. Er versuchte auf die absoluten Sprachfehler hinzuweisen, die durch das „Gendern“ verursacht werden. Aber in der Diskussion schienen diese Argumente keinesfalls zu verfangen. Offensichtlich ist es wichtiger, daß die „Emanzipation_innen“ ihre Sprachdiktatur ungeniert durchsetzen können. Herr Dörner wies darauf hin, daß es doch eigentümlich sei, daß auch die radikalsten Genderbefürworter nie von negativ besetzten Begriffen ausgehen. So würde man nie von Verbrecherinnen oder von Nationalsozialistinnen etwas hören. Auf den Berliner U-Bahnhöfen wird vor Dieben, nicht aber vor Diebinnen gewarnt. Offensichtlich sind alle Bezeichnungen, die männlich sind, grundsätzlich negativ besetzt. Zurecht wurde darauf hingewiesen, daß es nicht Aufgabe sein könne, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als Schulmeister der Nation aufspiele und durch seine falsche Sprechweise die Bürger „motiviert“ auch ein falsches Deutsch zu sprechen, damit sich keiner benachteiligt fühlt. Gleichzeitig praktizierte man aber genau diese Technik.

Die Leiterin der Duden-Redaktion brachte zum Ausdruck, daß man in einem sogenannten Text-Korpus die neuen Begrifflichkeiten sammelt, so daß diese dann ihren Niederschlag im Duden finden. Sie erklärte aber auch, daß die Gender-Redewendungen ausschließlich von den öffentlichen Medien kommen würden. Sie berichtete, daß man in der Dudenredaktion erstaunt und überrascht über die massive Kritik der Duden-Nutzer gewesen sei, als man im Duden alle Wörter auch „genderte“. Um so erstaunter kann man sein, daß der Duden dann trotzdem eine Sprachform, die zudem auch noch sprachzerstörend ist, im Duden aufgenommen hat. Der Duden sollte eigentlich keine eigenen Sprachentwicklungen vornehmen, sondern die Sprachwirklichkeit der Bürger wiedergeben. Insofern wurde auch durch die Einlassung der Leiterin der Dudenredaktion erkennbar, wie sehr man mittlerweile aktiv die Sprache zugunsten einer linksorientierten Genderideologie verändern will. Da wirkte es schon fast lächerlich, als die Moderatorin der Sendung immer wieder versuchte darzulegen, daß man doch die Bürger nicht beeinflussen wolle und jeder sprechen könne, wie er es für richtig halte. Die anwesenden Damen oder sollte man besser sagen Damen_innen, versuchten den Eindruck zu vermitteln, als wenn es keine Gruppierung gebe, die diesen Sprachunfug (so haben die Damen_innen ihre Gendersprache natürlich nicht bezeichnet) kreieren würde. Es ist schon erstaunlich, warum die Moderatorin nicht auf die umfangreichen Genderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie hingewiesen hat, die nun bereits seit Jahren existieren und über die Verbindung zur Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltung durchaus eine Verbindlichkeit haben. Diese Richtlinien, die übrigens seinerzeit von der doch so bürgernahen Frau von der Leyen unterzeichnet wurden – damals hat sie noch deutsch und nicht nur englisch gesprochen – kann jeder nachlesen. Diese Richtlinien scheinen aber so peinlich zu sein, daß man immer wieder so tut, als wenn es diese Richtlinien nicht gäbe.

Es wird empfohlen, sich diese Richtlinien einmal selbst anzusehen. Sie sind im Internet frei zugänglich.

Wir haben nur einige neuere Richtlinien hier verlinkt. Jeder sollte sich selbst darüber eine Meinung bilden, wenn behauptet wird, jeder könne schreiben wie er wolle und es gäbe keine Hinweise, daß „gegendert“ werden muß.

Berichtswesen

Allgemeine Richtlinie

Bundeskanzleramt

Man kann nur hoffen, daß dieser Irrsinnsinn bald ein Ende findet und die Bürger so wütend werden, daß auch die Politiker endlich wahrnehmen, daß sie nicht die Bürger zu manipulieren haben, sondern sich um die Interessen der Bürger als Auftrag der Bürger zu kümmern haben. Vielleicht sollten die Damen und Herren „Politiker_innen“ einmal etwas Nachhilfeunterricht über die Aufgabe von Volksvertretern nehmen. Schaden wird dies nicht.

Die Frage des MDR, ob wir eine gendergerechte Sprache brauchen, kann man nach der Sendung mit einem eindeutigen Nein beantworten.

 

 

 

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Ist der Katastrophenschutz in Deutschland eine Katastrophe?

Die in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen eingetretene Hochwasserkatastrophe führt jetzt zu einer merkwürdigen Diskussion, die mehr verwirrt, als daß sie zur Erhellung beiträgt.

Eine Frage ist, ob man grundsätzlich die Klimaveränderung der Welt beeinflussen kann oder nicht. Diese Diskussion halte ich für ausgesprochen sinnlos, weil man dazu auch wirklichen Sachverstand haben sollte, um überhaupt abschätzen zu können, inwieweit von Deutschland die ganze Welt gerettet werden kann. Es ist auch, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist, müßig, darüber zu diskutieren, was man tun sollte, um die Welttemperatur zu begrenzen oder nicht. Eine solche Diskussion zündet nur Nebelkerzen, um von der zweiten und ausgesprochen wichtigen Frage nach der Organisation und der Struktur des Katastrophenschutzes sowie des Zivilschutzes abzulenken. Im Gegensatz zur Beeinflussung der Welttemperatur durch Menschen, sind bei der Organisation einer Katastrophenvorsorge durchaus die Menschen in der Lage, etwas zu tun und zwar sofort. In Anbetracht der vielen Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen muß die Frage beantwortet werden, ob die Politiker ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alles zu tun, um eine Vorsorge für die Bevölkerung vor den Katastrophen der Natur und sonstigen  Ereignissen, dies könnten auch Kriege sein, zu schützen. Und genau an diesem Punkt bestehen erhebliche Zweifel, da sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen nur unzureichend mit dem Schutz der Bevölkerung befaßt haben. Offensichtlich waren die Themen der Weltoffenheit, des Gender-Wahnsinns und und einer amerikanisch ausgerichteten Identitätspolitik sehr viel wichtiger. Bei Frau Merkel konnte ohnehin der Eindruck entstehen, daß sie sich für die Belange ihrer eigenen Mitbürger gar nicht zuständig fühlte, weil sie mit Fragen der Weltpolitik und der Weltregierung bereits ausgelastet war. Es reicht, wenn man dann mit traurigem Gesicht den Bürgern, die ihre Existenz verloren haben, mit wohlgesetzten Politikergeschwafel glaubt trösten zu können.

Es lohnt sich, einmal einen Blick in die Vergangenheit zu richten. Dann kann man feststellen, daß es in Deutschland ein gutes System des Zivil- und Katastrophenschutzes gegeben hat. Zivil- und Katastrophenschutz lassen sich inhaltlich und organisatorisch kaum trennen, wenngleich es von der Definition her, die Unterscheidung zwischen zivilen und kriegerischen Ereignissen gibt. Nach Beendigung des sogenannten „Kalten Krieges“ wurden seit 1992 sowohl die Zivilschutzkapazitäten als auch die Kapazitäten des Katstrophenschutzes drastisch reduziert. Das Bundesamt für den Zivilschutz wurde im Zusammenhang mit dem damaligen Haushaltssanierungsgesetzes (HsanG) sogar aufgelöst und dem Bundesverwaltungsamt zugeordnet. Nach der 2002 erfolgten Hochwasserkatastrophe und aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 wurde wieder ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) errichtet.

Auch die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Bevölkerungsschutzes sind geregelt, so daß das immer wieder aufkommende Argument, der Föderalismus in Deutschland verhindere ein effektives Handeln, nicht zutreffend ist und wahrscheinlich nur dazu dient, um einen zentralistischen Einheitsstaat zu etablieren. Dieser ließe sich dann auch besser und reibungsloser in einen zentralistischen Staat EU – bitte nicht mit Europa verwechseln – einordnen.

Jetzt ist die Frage, was haben denn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den letzten Jahren zum Schutz der Bevölkerung getan? Seit 1992 vertrat man den Standpunkt, daß Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr so wichtig seien, weil es keine Bedrohungen mehr gibt. Was ist denn konkret unternommen worden? Man glaubte immer mehr sparen zu können, so daß es an Material und Menschen fehlt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dazu geführt, daß auch die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz fehlen, da anstelle der Wehrpflicht eine Verpflichtung für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr möglich ist. Die Umstellung des Funks auf ein digitales System stellte sich jetzt als Katastrophe heraus. Im Gegensatz zu den früher verwendeten analogen Funkgeräten, die auch dann noch funktionierten, wenn das Stromnetz zusammengebrochen war, sind die heute verwendeten Geräte zwar optimal und bieten viele Vorteile, allerdings fallen diese Geräte gerade dann aus, wenn sie nötig wären. Sowohl das digitale Funknetz als auch der Mobilfunk, der ja nach den gleichen technischen Regeln funktioniert, standen bei den jetzigen Katastrophen nicht zur Verfügung, da die Digitalnetze wegen des Stromausfalls nicht mehr funktionieren konnten. Auch die Alarmierung der Bevölkerung funktionierte offensichtlich nicht, da Katastrophen-Apps eine gute Sache sind, wenn die Mobilfunksysteme noch intakt sind, was bei solchen Naturkatastrophen in der Regel nicht mehr der Fall sein dürfte.

Wenn es zutreffen sollte, was die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Internet-Briefing am 19.7.2021 veröffentlichte, dann wäre es dringend erforderlich, daß sich der Bundestag mit den Vorfällen im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen befaßt. Die NZZ schreibt, daß die britische Forscherin Hannah Cloke behauptet, daß der Klimawetterdienst Copernicus bereits am 10. Juli 2021 eine erste Warnung an relevante nationale Behörden ausgegeben hat und bis zum 14. Juli spezifische Warnungen für spzifische Regionen des Rheins und der Maas herausgegeben hatte. Offensichtlich wurden diese Informationen von deutschen Behörden nicht oder falsch gedeutet. Man hätte aber Evakuierungen vorbereiten können.

Man kann jetzt nur hoffen, daß die aktuellen Ereignisse  dazu führen, daß sich auch unsere Volksvertreter im Bundestag einmal intensiver mit dieser Thematik befassen, um der Regierung – wahrscheinlich wird dies nicht mehr unter Federführung der alternativlosen Kanzlerin geschehen – deutlich zu machen, daß ihre wichtigste Aufgabe ist, sich um die Belange der Bürger in Deutschland zu kümmern. Das scheint in der letzten Zeit zunehmend in Vergessenheit geraten zu sein.

 

 

 

 

 

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Manche Naturkatastrophe kann durch verantwortungsvolles Handeln der Politik erheblich weniger Schaden anrichten, als jetzt in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschehen.

Die hohe Zahl der Personen, die durch die Unwetterereignisse ums Leben gekommen sind, sollte uns zu einem kurzen Blick des Einhaltens, der Trauer und des Mitgefühls veranlassen, bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen. Über 150 Personen sind Opfer der Katastrophe geworden. Diese Personen hatten Angehörige, Freunde, Nachbarn und Bekannte, die jetzt trauern. Es wurden aber auch Existenzen vernichtet und für viele der Bürger, die jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vor einem Scherbenhaufen stehen, stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Man kann nur hoffen, daß die staatlichen und kommunalen Verwaltungen schnell Hilfe leisten und somit wieder minimale normale Voraussetzungen des Lebens für die betroffenen Bürger schaffen.

Um so mehr jetzt die Umstände über die Schadensereignisse bekannt werden, stellen sich immer mehr Fragen, die – sobald die ersten Hilfen wieder eine gewisse Normalität hergestellt haben – einer schnellen und umfassenden Antwort bedürfen.

Die Politiker haben in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung ihrer eigenen Möglichkeiten den Bürgern einreden wollen, daß der Mensch und damit meinten wohl viele Politiker sich selbst, in der Lage seien, alle Naturphänomene in allen Facetten zu erkennen und vor allen Dingen, alles lösen zu können. Jetzt stellt sich plötzlich in einer brutalen Wirklichkeit heraus, daß dieses Denken einer Hybris entstammt, die bereits im alten Testament der Bibel hinreichend beschrieben worden ist: Der Turmbau zu Babel. So wie in dieser biblischen Geschichte, die eine tiefe Wahrheit zum Ausdruck bringt, glauben auch unsere heutigen Politiker, allen voran die Physikerin Frau Merkel, eine Welt nach ihren Vorstellungen „bauen“ zu können. Dabei merken sie gar nicht – oder sie wollen es nicht wahrhaben – daß ihre tollen „Bauwerke“ zusammenbrechen, bevor sie den Bürgern einen großen Erfolg mitteilen können.

Man erzählte den Bürgern ständig, daß man die Temperatur der Welt beeinflussen kann und verschweigt den Bürgern, daß man an den Stellen, an denen wirklich Vorsorge möglich ist, nichts tut und die Gelder, die man den Bürgern in zunehmenden Maße aus der Tasche zieht, nicht dafür einsetzt, Vorsorge für die Bürger sicherzustellen. Es scheint wichtiger zu sein, wenn „auf dem Parkett der Börse Sektlaune entsteht, weil der DAX oder andere Aktienindices die Schallmauer durchstoßen“ haben.

Was wirklich wichtig und notwendig wäre, ist, sich bereits jetzt auf die Klimaveränderung einzustellen. Es ist keinesfalls ausgemacht, daß es keine wirksamen Maßnahmen gibt, um die Bürger vor den bevorstehenden Folgen der Klimaveränderung zu schützen. Es geht nicht darum, Phantomdebatten über Beeinflussungen der Welt zu führen und dabei ungeniert weiter Kriege zu führen, die Wirtschaft exzessiv zu betreiben, wobei man in keiner Weise Rücksicht auf die Natur nimmt und die Bürger mit Angstszenarien zu willfährigen Ja-Sagern und möglichst zu Lemminge macht, die für die Politiker so zu manipulieren und zu beeinflussen sind, damit die Politik unbeaufsichtigt ihre eigenen Spiele weiter umsetzen kann. Wo ist denn der Bundestag? Warum kommen die Damen und Herren Abgeordneten nicht auf die Idee im Rahmen einer Sondersitzung die alternativlose Kanzlerin aufzufordern, dem Parlament darzulegen, was man bisher im Katastrophenschutz unternommen hat und welche Maßnahmen umgesetzt wurden, um die Bevölkerung vor unvorhergesehenen Naturkatastrophen zu schützen? Warum scheint das Alarmierungssystem für den Katastrophenschutz in Deutschland noch immer nicht ordnungsgemäß zu funktionieren? Die völlig im Chaos untergegangene Sirenenprobe wurde bisher noch immer nicht nachgeholt. Haben die Abgeordneten einmal bei der Regierung nachgefragt, warum es noch immer nicht möglich ist, die Alarmierung der Bevölkerung zu proben?

Wir sind sehr gespannt zu erfahren, warum bei den Katastrophen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen die Bürger nicht rechtzeitig vor der bevorstehenden Naturkatastrophe gewarnt wurden. Es ist doch unbegreiflich, daß eine solche Wetterlage, die zu den verheerenden Auswirkungen führte, nicht Stunden vorher bekannt gewesen sein sollte. Wenn die Bewohner der von der Katastrophe betroffenen Gebiete rechtzeitig auf die besondere Gefahrenlage hingewiesen worden wären, hätten sie mit großer Wahrscheinlichkeit, zumindest das eigene Leben vorher in Sicherheit bringen können. Diese Fragen müssen schnellstens auf den Tisch und die Bürger müssen umfassend über die Ergebnisse dieser Untersuchungen informiert werden. Und das noch vor der Bundestagswahl! Es ist durchaus vorstellbar, daß dies bei vielen Bürgern auch dazu führen wird, sich sehr genau zu überlegen, ob die Partei, die immer lautstark den Klimaschutz im Mund führt, aber offensichtlich die elementarsten Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung mißachtet, noch das Vertrauen der Bürger genießt, so daß es dann auch gleichgültig ist, ob diese Partei eine Kanzlerkandidatin aufbietet, bei der schon im Ansatz das Unvermögen dieser Person zu erkennen ist, überhaupt irgendeine Führungsverantwortung, geschweige die eines Bundeskanzlers übernehmen zu können oder vielleicht doch noch eine Persönlichkeit vorstellt, die zumindest kein Lacher ist, wenn man sich vorstellt, daß diese Persönlichkeit zum Bundeskanzler gewählt werden könnte.

Schlimm und traurig ist nur, daß es erst Tote geben muß, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben. Aber die Kanzlerin fühlte sich während ihrer Amtszeit ja immer zum Höheren berufen und tat zumindest so, als wenn sie für die gesamte Welt Verantwortung tragen müßte. Es wäre besser gewesen, wenn sie ihren Verpflichtungen besser gegenüber dem eigenen Volk nachgekommen wäre. Aber was nicht ist, kann ja beim nächsten Kanzler wieder werden.

 

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Die menschengemachte Katastrophe.

In der Talkrunde im Zweiten Deutschen Fernsehen – vielleicht sollte man besser Quatschrunde sagen – diskutierte Maybrit Illner mit ausgesuchten Gästen, die natürlich alle einer Meinung waren, über die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Natürlich waren sich alle Teilnehmer dieser Sendung einig, daß die Überschwemmungskatastrophe in der Eifel und im Bergischen Land die Folge des „menschengemachten“ Klimawandels sei. Maybrit Illner sprach mit dem per Fernsehübertragung zugeschalteten Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und versuchte in diesem Gespräch Laschet vorzuhalten, daß jetzt doch eine Situation eingetreten sei, die bei einem vernünftigen Handeln der CDU im allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im besonderen, gar nicht hätten erst auftreten können. Die „Wissenschaftler“, wer auch diese Wissenschaftler sind, haben bereits seit Jahrzehnten diese Entwicklung vorausgesehen. Die CDU habe sich aber vehement gegen alle notwendigen Maßnahmen, den „menschengemachten“ Klimawandel zu verhindern, gestellt. Laschet reagierte auf die fast schon hysterisch anmutenden Vorwürfe der Talkrundenleiterin mit großer Gelassenheit und versuchte zu erklären, daß man natürlich alle vernünftigen Maßnahmen, die zusätzliche Belastungen der Natur verusachen, durchführen müsse und dies auch hinreichend getan hat. Allerdings sollte man auch immer die Relationen im Auge haben, um nicht in einem sinnlosen Aktivismus nur weiteres Unheil, von dem dann die Bürger direkt und unmittelbar betroffen sind, anzurichten. Wenn Deutschland bezogen auf die gesamte Welt nur mit 2% an dem Schadstoffausstoß beteiligt sei, dann ergibt sich bereits aus dieser Tatsache, für die es keine weitere wissenschaftliche Begründung geben muß, daß das Weltklima durch Deutschland nicht gerettet wird. Was man machen sollte, so führte Laschet in diesem Gespräch souverän aus, sei, andere Staaten zu gewinnen, sich gemeinsam über Maßnahmen des Umweltschutzes zu verständigen. Ansonsten würde man in Deutschland die Industrie zerstören, damit sie in anderen Ländern tätig wird. Damit ist der Umwelt in keiner Weise gedient, den deutschen Bürgern habe man dann aber massiv geschadet, indem sie in die Armut getrieben werden und Deutschland aufhört, ein Industrieland zu sein.

Frau Illner versuchte immer wieder, Laschet in eine Verteidigungssituation zu bringen, was dieser aber zurückwies und sehr deutlich zum Ausdruck brachte, daß er nur solche Maßnahmen angehen wird, die sinnvoll seien.

Was die Talkrunde dann aber nicht diskutierte, waren die Fragen, ob hier nicht menschengemachtes Unvermögen in der Tat dazu geführt hat, daß der Schaden, der durch die Naturkräfte verursachte wurde, nicht hätte minimiert werden können. Es wäre doch sehr interessant gewesen, wenn zum Beispiel die Frage gestellt und vielleicht auch beantwortet wäre, ob der Katastrophenschutz optimal aufgestellt war oder ob Mängel, Versäumnisse und Fehler dazu führten, daß der Schaden größer wurde, als es notwendig gewesen wäre. Wann und wie erfolgte eine Warnung der Bevölkerung? Warum waren die von der Feuerwehr eingesetzten Boote nicht ausreichend? Hätte man hier bereits in der Katastrophenvorsorge für eine bessere Ausstattung sorgen müssen. Warum brach die Kommunikation zusammen? Rächt sich jetzt, daß man systematisch das frühere gute Telefonnetz auf der Basis ISDN, das auf der Basis von Drahtübermittlung funktionierte, zugunsten eines reinen Funksystems ersetzt hat? Daß bei außergewöhnlichen Naturkatastrophen Funkverbindungen immer problematisch sind, weiß jeder Fachmann, der sich mit militärischen und Zivilschutz-Fragen beruflich beschäftigt. Das derzeitige Telefonsystem funktioniert jedoch nur noch auf der Basis des Voice-IP. Damit ist offensichtlich „sichergestellt“, daß dieses System bei Katastrophen schnell ausfällt, so daß eine Kommunikation nicht mehr funktioniert. Weitere Fragen sind zu stellen: In welchem Zustand befanden sich die betroffenen Talsperren, die dem Wasserdruck jetzt nicht standhalten konnten? Hätte man durch entsprechende bauliche Maßnahmen hier zusätzliche Sicherungen vorsehen können? Ein ungeheuerlicher Vorgang ist der Tod von Behinderten in einem Behindertenheim in Rheinland-Pfalz. Hätte ein solcher schlimmer Vorgang durch entsprechende Vorsorge verhindert werden können? Standen genügend Hubschrauber zu Verfügung?

Anstatt immer weiter den Unsinn zu verbreiten, daß der Mensch in der Lage sei, die Temperatur und das Klima der Welt nachhaltig verändern zu können und naturgegebene Klimaveränderungen, die es bereits seit Jahrtausenden gibt, aufzuhalten, sollten sich die Poltiker damit beschäftigen, die Bürger vor Naturkatastrophen möglichst umfassend zu schützen. Dazu ist es notwendig, den Katastrophenschutz so fundiert aufzustellen, daß er allen Anforderungen gerecht werden kann. Dazu gehört auch, wieder ein großes Potential von ehrenamtlichen Helfern zu gewinnen, die nach entsprechender Ausbildung in einem Alarmfall zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Geld, das zur Zeit sinnlos von der Politik verpulvert wird, sollte gezielt in vorbeugenden Schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Zu der Katastrophenschutzvorsorge gehört aber auch, daß Bauvorhaben in hochwassergefährdenden Gebieten unterbleiben und dort wo sie bereits existieren, entweder besser gegen die Unbillen der Natur zu schützen oder ggf. abzureißen und an anderer sicheren  Stelle wieder aufzubauen sind. Es wäre erforderlich, sich das Talsperrenmanagement genau zu überlegen. Müssen hier Nachbesserungen erfogen? Steht ausreichend geeignetes Personal zur Verfügung, das im Notfall auch die richtigen Entscheidungen treffen kann?

Das wären die Fragen, die Frau Illner mit ihren Gästen hätte diskutieren sollen. Aber zur Zeit hat man mehr den Eindruck, als wenn es der Politik darum geht, einen Beweis anzutreten, daß man – wenn doch die dummen Bürger es endlich begreifen würden – auch die Natur so bestimmen kann, wie man dies zur Zeit mit den Bürgern glaubt machen zu können.

Eines scheint man dabei zu übersehen: Die Natur ist nicht abhängig von der Agitation von Politikern, sondern folgt ihren eigenen Gesetzen, die noch nicht vom Menschen diktiert werden können.

 

 

 

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Aus für neue Verbrenner ab 2035 oder Aus für die EU, aber vor 2035?

Die Bürger konnten sich heute verdutzt die Augen reiben, als sie in ihren Zeitungen – der Verfasser dieser Zeilen konnte diese Nachricht in der Sächsischen Zeitung beim Frühstück lesen – erfuhren, daß die allgegenwärtige EU durch ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, wahrscheinlich wieder in englischer Sprache – entschieden hat: „Wir sind Vorbild – wir werden der erste klimaneutrale Kontinent der Welt“.

Wer ist wir? Jeder Bürger dieses Kontinents darf davon ausgehen, daß wahrscheinlich Frau von der Leyen keinesfalls von einer solchen irrsinnigen Durchsetzung des Abschaltens unserer Mobilität betroffen wäre. Sie wird mit Sicherheit keine Mobilitätsprobleme haben, da sie aufgrund ihrer Stellung immer ein Fahrzeug zur Verfügung hat und Kosten für sie selbst keine Rolle spielen.

Anders sieht es schon bei der großen Mehrheit der Bürger aus, wobei es sich nicht nur um die Bürger der sogenannten Unterschicht handelt, sondern um den sogenannten Mittelstand, der im übrigen die Mehrzahl der Bürger ausmacht. Genau diese Bürger werden  massiv von solchen politischen Zielsetzungen betroffen sein. Frau von der Leyen neigt in allen ihren Erklärungen immer zur Größe, wobei dies leider nicht mit ihrer tatsächlichen politischen Arbeit korrespondiert. Aber wie groß sie in der Vergangenheit gedacht hat, kann jeder noch bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr wahrnehmen. Darüber wird aber nicht mehr geredet, weil Frau von der Leyen jetzt die Weltspitze erklimmt und dabei vergißt, daß viele Bürger ihr wohl nicht folgen werden.

Wie kann man so irrsinnige Vorstellungen entwickeln, ohne vorher umfassend abgewogen zu haben, welche Folgen ausgelöst werden und ob die anderen Länder überhaupt Willens und in der Lage sind, den hypertrophen Plänen der EU zu folgen. Vielleicht darf man Frau von der Leyen darauf hinweisen, daß Europa – damit ist nicht die EU gemeint – zwar ein wichtiger Kontinent ist, daß aber auch andere Länder und Kontinente wahrscheinlich sehr viel wichtiger und bedeutungsvoller als Europa sind. Man darf sehr gespannt sein, was in Deutschland geschehen wird, wenn einer der wichtigsten Industriezweige von der Politik abgeschaltet worden ist und andere Länder, vielleicht darf man an China, an Indien aber auch an Rußland denken, die Technologie vorangetrieben und dann nutzen werden, die vorher in Deutschland sinnlos und dümmlich zerstört wurde.

Es ist ja sehr interessant, wenn deutsche Autohersteller laut verkünden, sie werden die Produktion von Verbrennern einstellen, aber gleichzeitig bereits jetzt in China und anderen Ländern diese Fahrzeuge herstellen und darüber hinaus erklärt haben, daß der Verbrennungsmotor in anderen Ländern vorerst weiter produziert wird.

Wahrscheinlich können wir die gleiche Entwicklung beobachten, wie sie auch bei der Energiegewinnung zur Zeit in Deutschland betrieben wird. Da wir ja Weltmeister in allen Dingen sein sollen, sei es in der Verbreitung von politischer Moral, Vermittlung von Werten und Weltoffenheit, werden wir von den Politikern zum Weltmeister des Energieabschaltens gemacht. Erst einmal schalten wir alles ab, beenden die neusten Technologien und Forschungen, um dann festzustellen, daß der Strom doch nicht nur vom Wind kommt. Es sind eben auch Leitungen notwendig und vor allen Dingen muß man sich rechtzeitig fragen, wie eigentlich der ganze Batteriemüll zukünftig entsorgt werden soll. Während andere Länder – übrigens auch in Europa – festgestellt haben, daß man wohl doch nicht um die Atomenergie herumkommt, zumal es auf diesem Gebiet fundamentale Forschungsergebnisse gibt, die jedoch nur von unseren Nachbarländern verwertet werden, wird in Deutschland alles abgeschaltet. Jetzt muß sogar die Bundesregierung bekennen, daß sie sich bei der Berechnung des Strombedarfs erheblich geirrt hat, da der Strombedarf sehr viel stärker steigen wird.

Natürlich ist es richtig, immer wieder zu überlegen, wie man eine unnötige Belastung der Natur verhindert. Aber es ist ein Unfug, wenn man den Bürgern weismachen will, daß es eine absolute Nichtbelastung der Natur gibt. Dann muß man den Menschen abschaffen! Es ist auch notwendig, daß man bevor man die Bürger in Angst und Schrecken versetzt, seriöse Pläne erarbeitet, wie und mit welchem Aufwand Verbesserungen bei der Verhinderung von Umweltbelastungen möglich sind. Nicht zuletzt muß die Politik darauf achten, daß die Gesellschaft nicht durch eine völlig unterschiedliche Belastung der Bürger immer mehr gespalten wird. Aber darin ist die Bundesregierung mit den Politikern der Länder ja auch mittlerweile Weltmeister, indem sie mit dem Durchsetzen ihrer gesellschaftspolitischen identitären Vorstellungen gegen die Mehrheit der Bürger, diese immer mehr in einen Gegensatz bringt.

Wenn man den Pressemitteilungen der dpa Glauben darf, dann haben sich mehrere der 27 Kommissare in der EU-Bürokratie gegen die Pläne von Timmermanns gestellt, der den Ehrgeiz hat, die Pläne umzusetzen, die von der Leyen jetzt verkündete. Wenn die Bürokraten in Brüssel unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin so weitermachen, dann kann es durchaus auch geschehen, daß es heißt: Die EU schaltet sich bis 2035 ab, weil ihr keiner mehr folgen will. Ein Unglück für Europa wäre dies nicht, weil Europa nie von Brüssel abhängig war und es auch in der Zukunft nicht sein wird.

 

 

 

 

 

 

 

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Was ist eigentlich die EU?

Immer häufiger wird in den Nachrichten darüber berichtet, daß die EU Entscheidungen getroffen hat, wobei sich dies auf fast alle Bereiche bezieht. Da wird festgestellt, die EU habe beschlossen, die Abgaswerte der Auto auf einen bestimmten Wert zu reduzieren. Sie habe beschlossen, daß die Kohle nicht mehr abgebaut werden darf und einzelne Staaten ihre internen Verwaltungsstrukturen ändern müssen. Es wird von der Bürokratie der EU in grundsätzliche ethische Fragen eingegriffen, die in den einzelnen souveränen Staaten je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich behandelt werden und auch ausschließlich dort entschieden werden können.

Das Zaubermittel für diese Machtausübung, deren Legitimation einfach als gegeben angesehen wird, ist die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“. Mit diesem Begriff lassen sich alle Forderungen der EU offensichtlich scheinbar rechtlich legitimieren. Frau von der Leyen, die bei offiziellen Erklärungen grundsätzlich nicht die deutsche Sprache verwendet und meint englisch sprechen zu müssen, obwohl in der EU kein anderer Staat Englisch spricht, geriert sich als Regierungschefin eines Staates, den es überhaupt nicht gibt und greift ständig in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten der EU ein. Vielleicht spricht Frau von der Leyen deshalb nicht mehr deutsch, weil sie vielleicht bereits eine Staatsangehörigkeit hat, die wir noch gar nicht kennen. Bei dem Gebaren dieser EU wäre dies auch keine Überraschung.

Wie kommt eigentlich diese Organisation, die von souveränen Staaten getragen wird, um klar definierte Aufgaben gemeinsam zu regeln, dazu Rußland vorzuschreiben, daß dort die Homoehe eingeführt werden muß? Wer gibt dieser Organisation überhaupt das Recht, in andere Rechtssysteme einzugreifen und sich über die jeweiligen kulturellen, gesellschaftspolitischen und auch religiösen Eigenarten hinweg zu setzen?

Die jetzt festzustellende Entwicklung kann nur noch als desaströs angesehen werden. Die alternativlose Kanzlerin, die als Kanzlerin ausschließlich den Weisungen des deutschen Parlaments zu folgen hat, beschließt in ihrer Funktion als Ratsmitglied der EU Sachverhalte, die sie nie mit dem Parlament in Deutschland abgesprochen hat. Ja, es ist sogar möglich, daß sie politische Vorstellungen in Brüssel einbringt, die überhaupt nicht vom Bundestag geteilt werden. Und was passiert dann? Dann erfolgt die sagenhafte Demokratisierung, indem das deutsche Parlament die Gesetze des Rats der EU in nationales Recht übernimmt, was in der Regel durch Handaufheben der Abgeordneten ohne vorherige grundsätzliche Erörterung und erst Recht nicht ohne ausgiebige Erörterung in der deutschen Öffentlichkeit erfolgt. Wenn ein nationales Parlament meint, dem Gesetz aus Brüssel nicht folgen zu müssen, dann wird es von der doch demokratisch legitimierten EU entsprechend sanktioniert. Auf diese Weise sind im Übrigen auch die sagenumwogenden Abgasreduzierungen beschlossen worden, die letztlich bedeuten, daß die Kraftfahrzeuge bisheriger Art abgeschafft werden.

Nun könnte man ja sich durchaus vorstellen, daß ein solches politisches Gebilde eine demokratische Legitimation erhalten könnte. Dazu wäre es aber notwendig, demokratische Strukturen vorzusehen und vor allen Dingen die jeweilig Beteiligten – bisher noch – souveränen Staaten – aufzufordern, durch Volksabstimmungen in ihren Ländern den Souverän, nämlich das Volk, durch Volksabstimmung zu befragen, ob es tatsächlich seine Nationalität zugunsten eines neuen Staates, wie auch immer dieser heißen sollte, aufgeben will. Der Verfasser dieser Zeilen kann sich an ein solches Verfahren nicht erinnern. Er kann sich nur daran erinnern, daß der Versuch, über die Köpfe der Völker hinweg eine europäische Verfassung durchzusetzen, daran gescheitert ist, daß es eben Staaten gab, die ihre Souveränität nicht nur als Monstranz vor sich hertragen, sondern faktisch eingefordert haben.

Es ist übrigens sehr interessant, sich einmal den Inhalt dieser seinerzeit glücklicherweise gescheiterten Verfassung anzusehen. Man wird sehr schnell feststellen, daß diese Verfassung sehr stark den Inhalt des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) wiedergab und nur durch Intervention von Frankreich nicht in Kraft treten konnte. Gleichwohl ist erkennbar, daß die Prinzipien dieses nicht zustande gekommenen Abkommens in der Praxis faktisch umgesetzt werden. Aber das ist ohnehin das Grundprinzip dieser EU, die immer von sich behauptet, eine Wertgemeinschaft zu sein, allerdings wohl selbst entscheidet, was und wie die Werte definiert werden. Demokratisch sind sie jedenfalls in keiner Weise. Das zeigt sich auch, wenn man den Organisationsaufbau der EU betrachtet. An dieser Stelle sollte eine Graphik eingefügt werden, aus der auf einen Blick erkennbar ist, daß hier die Demokratie im wahrsten Sinne auf den Kopf gestellt wurde. Leider konnte diese Graphik aufgrund des Urheberschutzes nicht verwendet werden. Wir haben deshalb von dieser Graphik eine grobe Skizze gefertigt.

Das Parlament ist nicht dort eingezeichnet, wo es eigentlich hingehörte, nämlich oben. Die Entscheidungen in der EU werden im wesentlichen von Funktionären gefällt, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die Regierungschefs sind zwar in ihren jeweiligen Ländern gewählt worden, handeln aber im EU-Rat völlig abgehoben von ihren jeweiligen Staaten, deren Interessen sie vertreten sollten. Der Europäische Rat – dies sind die Regierungschefs der europischen Staaten – erläßt selbst Gesetze, die dann von den einzelnen Staaten in nationales Recht umzusetzen sind. Selbst das Europäische Parlament hat nur ein sehr eingeschränktes Recht, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Insoferen ist es auch nicht verwunderlich, daß die alternativlose Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungszeit wie ein Monarch Regierung betrieben hat. Erstaunlich, ja sehr ärgerlich ist nur die Tatsache, daß die Abgordneten des Bundestages sich überwiegend so verhalten haben, wie die Abgeordneten der  DDR-Volkskammer. Die Fraktionsführungen legten die Entscheidungen fest und die Abgegeordneten taten das, was von ihnen erwartet wurde, sie hoben zur Rechten Zeit die Hand zur Abstimmung. Und die einzige Oppostionspartei im Bundestag wurde so behandelt, als wenn es diese gar nicht gäbe.

Frau von der Leyen erklärt in englischer Sprache, daß die EU beschlossen habe, daß die Verbrennungsmotoren 2035 verboten werden sollen. Sie erklärt weiter, daß die EU Steuern erheben will, obwohl sie bisher gar kein Recht dazu hat. In den Rundfunk- und Pressemitteilungen wird dies so kommuniziert, als ob alles bereits beschlossen wäre. Immerhin hat der Deutschlandfunk so ganz nebenbei darauf hingewiesen, daß zur Umsetzung dieser Beschlüsse alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Dem unbedarften Bürger wird aber so der Eindruck vermittelt, als ob die EU bereits ein Staat sei. Wenn Frau von der Leyen etwas will, dann sollte sie zurerst prüfen, ob dies auch die Bürger der Mitgliedsstaaten wollen. Aber nach der Wertegemeinschaft der EU läuft es andersherum. Die Funktionäre, die gar nicht vom Volk in diese Funktion gewählt wurden, legen etwas fest und dann werden die Bürger es schon schlucken. Wenn man so handelt, sollte man mit der Kritik gegenüber anderen Staaten etwas zurückhaltender sein.

Es muß keinen wundern, daß die Akzeptanz der Bürger gegenüber einer solchen EU immer mehr hinterfragt wird. Vielleicht gibt es auch eines Tages wieder Politiker, die als eigenständige Persönlichkeiten die Interessen der Bürger vertreten, die sie gewählt haben. Dann könnte es auch dazu kommen, daß diese EU sich wieder auf die urprünglichen ZIele und Ideale besinnt, bei denen mit Sicherheit nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen sogenannten Elite im Vordergrund stehen. Vielleicht entsteht ja dann auch wieder ein europäisches Miteinander. Ein solches Europa benötigt aber keine Funktionäre, die ohne Mandat der Bevölkerung handeln und so tun, als wenn sie die Zentralregierung in Europa seien.

 

 

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Energiewende oder Energiechaos?

Jetzt wird es interessant. Die doch von der alternativlosen Kanzlerin, die als Physikerin (angeblich) immer den klaren Blick haben soll, gegen den Willen der Bürger übers Knie gebrochene sogenannte Energiewende, scheint jetzt an den Punkt zu kommen, wo die Damen und Herren und diversen (?) Politiker gezwungen sind, ihren Mitbürgern verbindlich zu sagen, wie nun alles funktionieren soll.

Getreu dem Grundsatz „Hannemann geh Du voran!“ läßt die alternativlose Kanzlerin, die zur Zeit mit ihrer Verabschiedung weltweit beschäftigt ist und vielleicht zu neuen Ufern aufbrechen will oder auch nicht, ihren Adlatus Peter Altmeier erklären, wie der zukünftige Bedarf an Energie in Deutschland gesichert werden soll.

Im Gegensatz zu den vielen Nebenkriegsschauplätzen, die von den Politikern zur Vernebelung ihrer katastrophalen Politik gesetzt wurden und die nur das politische Klima in Deutschland vergiftet haben, ohne einen unmittelbaren Einfluß auf das Noch-Funktionieren der Wirtschaft in unserem Lande gehabt zu haben, werden die Bürger demnächst bei der sogenannten Energiewende konkret feststellen, mit welcher Sachkunde die sogenannte Energiewende eingeleitet, nicht geplant aber gewaltsam umgesetzt wurde. Zur Zeit sieht es nämlich so aus, als wenn die bisherigen Prognosen über den zu erwartenden Energieverbrauch im Bereich Elektrizität völlig falsch gewesen sind. Nun könnte man meinen, daß bei einer Planung immer unverhersehbare Faktoren eintreten, die zu einer Korrektur der bestehenden Planung führen müssen. Aber wenn man sich  einmal den Ablauf der bisherigen Energiepolitik dieser Regierung unter der Federführung der Kanzlerin Frau Merkel und mit einem erheblichen Einfluß auch des sogenannten „Vizekanzlers“ und Finanzministers Olaf Scholz ansieht, kommt man zu der Feststellung, daß diese Planung nur eine politische Bauchentscheidung gewesen ist, die der jeweiligen vermeintlichen politischen Wetterlage nachempfunden wurde. Das fing damit an, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet aufgrund der Ereignisse in Japan entschied, die Atomkraftwerke abzuschalten und setzt sich fort in den ständig sich überbietenden Energieeinspar- und Abgasreduzierungsbeschlüsse der EU, die nicht dem Umweltschutz dienen, sondern nur zu einem Zusammenbruch der Industrie führen. Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welcher Rechtsgrundlage Brüssel massiv in die Wirtschaft der souveränen Staaten in Europa eingreift und warum die Kanzlerin hier nicht die Interessen ihres eigenen Landes wahrnimmt. Man könnte glauben, daß gegenüber Deutschland der bereits unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges von den Amerikanern vorgsehene Morgenthauplan, etwas verspätet, umgesetzt wird.

Wie soll sich die Industrie in Deutschland weiter entwickeln, wenn alles abgeschaltet wird? Strom soll nur noch aus den sogenannten erneuerbarenen Energieträgern erzeugt werden. Atomkraft- und Kohlekraftwerke sollen in Deutschland abgeschaltet werden. Die sogenannten Grünen würden auch – wenn sie die Macht hätten – die Gaslieferungen über Nordstream 2 verhindern. Bereits jetzt besteht ein Mißverhältnis im Stromaustausch zwischen Deutschland und den übrigen europischen Ländern. Deutschland will alle Verbrennungsmotoren zeitnah verbieten, wobei die deutschen Automobilfirmen sich im Zeitpunkt der Produktionseinstellung der Verbrennungmotoren bereits überbieten. So ganz nebenbei: Natürlich wird man Verbrennungsmotoren vorerst weiter bauen, aber nicht in Deutschland sondern im Ausland.

Immerhin mußte Peter Altmeier jetzt erklären, daß der Stromverbrauch in Deutschland erheblich höher sein wird, als angenommen. Natürlich konnte man nicht wissen, daß die E-Autos mehr Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die umweltschonenden Heizanlagen für die Wärmepumpen Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die Herstellung von „grünem Stahl“ nur mit dem Einsatz von Wasserstoff möglich ist und man dafür viel Strom benötigt.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) kritisiert bereits seit Längerem die Planung der Bundesregierung und forderte eine Korrektur der bisherigen Planung. Bisher ging die Bundesregierung davon aus, daß der Bedarf an elektrischer Energie bis 2030 bei 580 Terrawatt liegt, während das Prognosinstitut jetzt von einem Bedarf in Höhe von 645 – 665 Terrawatt ausgeht.

Ein weiteres Problem sind die Strompreise, die in Deutschland Weltspitze sind. Wie sehr diese Preise auch durch die Regierung mit verusacht sind, läßt sich daran ablesen, daß der Strompreis bereits 52% durch Steuern in die Höhe getrieben wurde und sich die Frage stellt, wie lange man die Bürger dermaßen steuerlich belasten kann, ohne daß die Bürger beginnen, sich diese ungeheurliche finanzielle Abschöpfung durch den Staat nicht mehr gefallen lassen.

Aber noch interessanter wird die Frage sein, ob nach den Energieabschaltorgien überhaupt noch ausreichend Strom zur Verfügung steht oder ob es eines Tages zu Stromabschaltungen kommen wird. Natürlich kann man – wie es bereits jetzt geschieht – den Strom aus Frankreich oder anderen europäischen Ländern beziehen. Dieser kommt in der Regel aus Atomkraftwerken, aber diese sind ja nicht bei uns, so daß sich die Bundesregierung rühmen kann, alles für die Umwelt zu tun. Preise spielen ja auch keine Rolle, da die Bürger ohnehin alles bezahlen müssen. Aber wenn das Energiechaos eingetreten ist, dann ist die alternativlose Kanzlerin nicht mehr im Amt, so daß sie sagen wird: Meine Nachfolger sind eben unfähig. Hätten sie meine Wunschnachfolgerin Frau Bearbock nicht demontiert, wäre das Chaos weiter alternativlos fortgesetzt worden und die Bürger hätten nichts gemerkt.

 

 

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Frau Kramp-Karrenbauer sollte zurücktreten.

Es ist schon den meisten Bürgern gar nicht mehr bewußt, daß die Bundeswehr sich nicht mehr an dem Krieg in Afghansistan beteiligt und die dort zuletzt im Einsatz gewesenen Soldaten wieder in Deutschland eingetroffen sind.

Den Bürgern wird ja immer wieder erzählt, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit es sich somit bei den Soldaten um Bürger in Uniform handelt. Welcher hohe Stellenwert diesen Bürgern in Uniform, besonders durch ihre oberste Dienstherrin, eingeräumt wird, zeigte sich bei der Rückkehr aus einem Einsatz, der sich insofern von anderen Auslandaufträgen unterschied, als jeder einzelne Soldat bereit sein mußte, für Deutschland sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit zu opfern. Opfern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, weil sich die Bürger in Uniform im Rahmen ihres normalen Dienstes für den Staat opferten und nicht davon ausgehen können, ein besonders hohes Gehalt für ihren Kriegseinsatz zu bekommen, für das der eine oder andere meinen könnte, ggf. auch sein Leben aufs Spiel setzen zu können.

Wie hoch der Einsatz unserer Soldaten, die – wenn man das glaubt, was uns die Politiker immer erzählen – ihren direkten Auftrag vom Parlament des Deutschen Bundestages erhalten haben und sich für die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan eingesetzt haben, sieht man an der Zahl der 59 gefallenen deutschen Soldaten. Die Angehörigen dieser Toten werden sich wahrscheinlich noch mehr als andere direkt nicht betroffene Bürger immer wieder die Frage stellen, wie ausgerechnet in Afghanistan die Freiheit der Deutschen verteidigt werden konnte und sie werden sich weiter fragen, ob die Politiker, die dies ihren Mitbürgern immer erzählt haben, jemals selbst daran glaubten.

Das Gesamtergebnis eines 20jährigen Kriegseinsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan, von den die Bundeswehr, deren grundgesetzlicher Auftrag nie die  Kriegführung im Ausland gewesen ist, mit beteiligt war, kann nur als ein Fiasko bezeichnet werden. Mindestens 3.600 Soldaten der in Afghanistan beteiligten Armeen sind gefallen und über 36.000 Zivilisten mußten ihr Leben lassen. Der deutsche Steuerzahler muß für mindestens 12.5 Milliarden Euro aufkommen, wobei die tatsächlichen Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich höher sein werden.

Es ist durchaus eine zulässige Frage, was mit dem militärischen Einsatz erreicht wurde. Es muß weiter gefragt werden, wer eigentlich das Recht hat, festzulegen, wie andere Völker und Staaten zu leben haben und ob sie sich ausschließlich an dem westlichen Normen – an dieser Stelle wird bewußt der Begriff der „Werte“ vermieden – zu orientieren haben. Was ist es für eine Arroganz und Überheblichkeit von der sogenannten „Wertegemeinschaft“ zu glauben, man könne die eigenen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft weltweit transportieren und in anderen Kulturen westliche Staatsformen implementieren? Dies wird ja mittlerweile von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch gegenüber Rußland und China (erfolglos) versucht, allerdings in Afghanistan meinte man dies auch mit militärischen Mitteln erreichen zu können. Und was ist der Preis? Deutsche Staatsbürger (und natürlich auch die Bürger anderer am Krieg  beteiligten Staaten) verlieren ihr Leben. Tausende zivile Bürger werden für eine gute Sache getötet und dann?

Jetzt nachdem die Soldaten bereits seit einigen Wochen wieder in Deutschland zurückgekehrt sind, werden Stimmen laut, die nachfragen, wie eigentlich die Rückkehr unserer Parlamentsarmee aus Afghanistan stattfand.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß hier nicht nur eine Teileinheit zurückgekehrt ist, sondern die gesamte Truppe, die in Afghanistan im Einsatz war. Man würde meinen, daß nach einem solch gefährlichen und für 59 Soldaten tödlich verlaufenen Einsatz der oberste Dienstherr die Rückkehrer begrüßt und ihnen für ihren Einsatz dankt. Man könnte auch meinen, daß Parlamentarier anwesend waren, um den rückkehrenden Soldaten die Wertschätzung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ein zwanzigjähriger – wenn auch erfolgloser – Einsatz der Bundeswehr hätte es auch gerechtfertigt, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einer offiziellen Erklärung hätte durchgerungen. Sie ist doch sonst auch in der Lage, sich mit ihren sogenannten „Videobotschaften“ an die „Menschen“ zu wenden.

Angeblich haben die Soldaten den Wunsch gehabt, bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht offiziell begrüßt zu werden. Es wird aber auch gesagt, daß diese Auffassung, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verbreitete, nicht der Wahrheit entspricht. Aber gleichgültig, was wahr oder falsch ist, der Anstand hätte es geboten, daß der Dienstherr, vertreten durch die Verteidigungsministerin oder mindestens durch ihren Staatssekretär die Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland begrüßt hätte. Eine solche Begrüßung hätte auch in einem einfachen Rahmen ohne ein längeres militärischen Zeremoniell erfolgen können. Der Dienstherr hätte aber auch sofort darauf hinweisen müssen, daß ein offizieller Zapfenstreich nachgeholt wird. Frau Kramp-Karrenbauer meinte aber zum Zeitpunkt der Rückkehr ihrer Soldaten bei den Freunden in Amerika sein zu müssen, hoffentlich nicht, um bereits den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr abzusprechen. So kann man mit den Bürgern in Uniform nicht umgehen. Als Staatsbürger, der selbst einmal ein Gelöbnis für die Verteidigung dieses Staates abgelegt hat, kann man sich für das Verhalten dieser Verteidigungsministerin nur schämen! Die FAZ brachte diesen beschämenden Sachverhalt auf den Punkt, indem sie schrieb: „Fußballer, die ein Achtelfinale verstolpert haben, kann man so behandeln – nicht aber Soldaten, die ihr Leben einsetzten, um den Auftrag von Regierung und Parlament zu erfüllen“. Dieser Feststellung ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

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Woher kommt der Hass in unserer Gesellschaft?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 10./11.Juli 2021 einen Artikel von Olaf Knittel zum Thema: „Was können wir gegen den Haß tun?“ Olaf Knittel ist der Ombudsmann bei der Sächsischen Zeitung, der sich um die Belange der Leser kümmert und Anregungen und Kritik der Leser aufgreift, damit sie in der Redaktionsarbeit der Zeitung ihren Niederschlag finden.

Bornemann-Aktuell hält das von der Sächsischen Zeitung aufgegriffene Thema für ausgesprochen wichtig, weil es durchaus Anzeichen gibt, daß sich unsere Gesellschaft in einem regelrechten „gedanklichen Kriegszustand“ befindet. Durch das „Anheizen“ bestimmter Themen von Gruppierungen, die teilweise in ihrer Zusammensetzung der breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind – es gibt ca. 300 „Lehrstühle“ von Genderideologen an deutschen Hochschulen – wird eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Schlimm ist dabei, daß diese Gruppierungen sich auf die sogenannte „Wissenschaft“ berufen, wobei nie erkennbar ist, um welche Wissenschaft es sich dabei handeln soll.

Wir haben auf den Artikel in der Sächsischen Zeitung reagiert und dem Ombudsmann der Zeitung in einem Brief unsere Beurteilung über die möglichen Gründe des sich immer stärker zu beobachtenden Hasses in der Gesellschaft geschrieben. Wir möchten diesen Brief auch den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell nicht vorenthalten.

Sehr geehrter Herr Kittel,

mit großem Interesse habe ich Ihre Ausfü­hrungen in der heuti­gen Ausgabe der SZ zum Thema „Was können wir gegen den Haß tun?“ gelesen. Ich be­grüße es sehr, daß diese Thematik von Ih­rer Zeitung so grund­sätzlich und sehr um­fassend angesprochen wurde. Sie stellen zurecht die Frage, was wir tun können, um diese unseelige En­twicklung zu stoppen und möglichst wieder zu einem vernünfti­gen gesellschaftlich­en Miteinander zu ko­mmen. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß Lösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn man an­alysiert hat, warum eine solche schlimme Entwicklung in Deut­schland – ähnliche Entwicklungen gibt es ja inbesondere in den USA, aber auch in anderen europäisch­en Staaten – eingetr­eten ist.

Das gegenwärtige Kli­ma in Deutschland ist von einer dauerhaf­ten Auseinandersetzu­ng gekennzeichnet, die unsere Gesellscha­ft in zwei Gruppen spaltet und deren Aus­wirkungen ja bis in die Familien hinein zu beobachten sind.

Woher kommt denn jet­zt der Haß und die Unversöhnlichkeit in unserer Gesellschaft? Bei einer objektiv­en Betrachtung muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die jetzt bestehende Situation eine lange Vorgesc­hichte hat und keine­sfalls erst das Erge­bnis einer spontanen Reaktion der Bevölk­erung auf ein konkre­tes Ereignis ist. Se­it Jahrzehnten wird bereits von links or­ientierten politisch­en Gruppierungen dar­an gearbeitet, eine Entwurzelung des Ein­zelnen zu betreiben, um mehr Enfluß auf das Denken und Hande­ln der Bürger zu bek­ommen. Die Familie wird seit Jahrzehnten bereits in Frage ge­stellt, die beruflic­he Tätigkeit wird als das einzige Modell gesehen, um sich se­lbst verwirklichen zu können. Ganz neben­bei hat man erreicht, die Einkommensitua­tion der breiten Mit­telschicht so zu red­uzieren, daß in der Regel Vater und Mutt­er beruflich arbeiten müssen, um die Fin­anzierung der Familie sicherzustellen. Die Aushebelung der früheren Sozialgesetz­gebung der Bundesrep­ublik wurde so strin­gent vorangetrieben, daß dies für die Bü­rger bei unvorhergeseh­enen Problemen zu er­heblichen zusätzlich­en Belastungen, komm­en mußte. Beispiel: Wegfall der Berufsun­fähigkeits- und Erwe­rbstätigkeitsrente, die Bestandteil der Rentenversicherung war und eine gewisse soziale Absicherung bedeutete.​ Den Bür­gern wurde vermittel­t, daß die gesamte Welt nur ein großes Kaufhaus ist, in dem man alle Dienstleist­ungen „einkaufen“ ka­nn. Allerdings stell­ten viele Bürger sch­nell fest, daß sie oft dafür gar kein Ge­ld zur Verfügung hat­ten, um sich zum Bei­spiel bei gesundheit­lichen Problemen „Le­istungen einkaufen“ zu können. Hier denke ich z. B. an die Zahnerstatzversorgung, an die Versorgung mit Hilfsmitteln (Br­illen etc.). Es ist doch wahrlich kein normales Lebensgefühl mehr, wenn man als Bürger einer Stadt in der eigenen Stadt dafür zusätzlich bez­ahlen muß, wenn man in einen Park (Pilln­itz) gehen möchte. Eigentlich waren dafür die allgemeinen St­euern vorgesehen, so daß man nicht in se­iner eigenen Stadt noch Eintritt zahlen muß.

Den Bürgern wurde da­nn von der Politik eingeredet, daß sie sich weltoffen und mu­ltikulti zu orientie­ren haben. Alle Bürg­er seien Weltbürger und es ist gleichgül­tig, ob sie in Dresd­en, New York oder To­kio mal eben ihre Ne­benwohnung besuchen. Aber auch hier merk­ten die meisten Bürg­er sehr schnell, daß ihr Lebensumfeld do­ch mehr die nähere Umgebung ist, die aber mehr oder weniger gar nicht mehr seine eigene sein soll.

Den Bürgern wurde ei­ngeredet, es gibt ke­ine Nationen, denn das ist nationalistis­ch. Wir sollen uns in einem Europa wiede­rfinden. Dabei wird den Bürgern eine EU serviert, die gar ke­in Staat ist, aber wie ein Staat auftrit­t. Die sich an keine Regeln hält und Sch­ulden aufnimmt, obwo­hl dies nie beschlos­sen war. Eine EU, die nur noch von Wirts­chaft redet und bei der die kulturellen Unterschiede der ein­zelnen Völker immer mehr zu einer einhei­tlichen amerikanisch­en Coca-Cola-Mentali­tät verändert werden.

Man drängt den Bürge­rn eine Sprechweise auf, die unsere Spra­che und vor allen Di­ngen das Denken zers­tört und setzt dies gegen den Willen der Bevölkerung brutal mit Hilfe der öffent­lich rechtlichen Sen­deanstalten durch.

Das Überschwappen der Identiätspolitik aus den USA trägt zus­ätzlich zu der Vergi­ftung unseres Mitein­anders bei. Aber auch die sogenannte Kli­madiskussion ist mit­tlerweile ein Misch-­Masch aus politischer Agitation und einer richtigten Darstel­lung von Problemen, die gelöst werden so­llten. Es werden aber keine Lösungen for­muliert, die es durc­haus gibt, sondern die Probleme werden mißbraucht, um poltis­che Ziele durchzuset­zen.

Die Parteien werden zu einem Einheitsbrei zusammengebracht, so daß ein Bürger he­ute gar keine Chance hat, nicht links wä­hlen zu müssen, wenn er nicht auf die AfD zurückgreift. Auf die Währungsprobleme will ich an dieser Stelle gar nicht ein­gehen, sie sind aber probelmatischer, als den Bürgern einger­edet wird.

Ich könnte diese The­men weiter beschreib­en, bin mir aber sic­her, daß deutlich ge­worden ist, was ich als Ursache der gege­nwärtigen Problematik ansehen.

Natürlich können sich viele Bürger, die nur noch wütend sind, nicht oder falsch artikulieren. Dann ist es für mich als Sozialarbeiter auch sehr verständlich, we­nn viele Bürger leid­er mit Aggressionen reagieren, die sich z. B. in Leserbriefen wiederfinden.

Mein Lösungsvorschlag ist, daß wir einen gemeinsamen gesells­chaftlichen Diskurs führen müssen. Wir müssen die Meinungen anderer Gruppen ernst nehmen und dürfen nicht Bürger verdamm­en, die schlicht und einfach in ihrer He­imat ohne politische Indoktrination leben wollen. Wir sollten wieder zulassen, daß es nicht national­istisch ist, wenn je­mand meint, Europa ist die Summe souverä­ner Staaten, die fri­edlich miteinander kommunizieren, ohne zu einem poltischen und gesellschaftlichen Einheitsbrei versc­hmolzen zu werden.

Abschließend danke ich für die Diskussion in der SZ, weil di­es wohl die einzige Möglichkeit ist, den Lesern zu zeigen, daß man sie Ernst nim­mt.

Mit freundlichen Grü­ßen

Jörg-Michael Bornemann

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Sollen Journalisten informieren oder besteht ihre Aufgabe in der Volkserziehung?

In der heutigen Sendung Medias Res kam eine Hörerin zu Wort, die unter dem Thema „Nach Redaktionsschluß“ beim Deutschlandfunk an den Sender geschrieben hat und die Auffassung vertrat, daß ihrer Meinung meistens nicht objektiv berichtet wird. Die Hörerin begründete dies mit dem Hinweis, daß sie zur Überzeugung gekommen sei, daß man den Eindruck haben müsse, daß überwiegend eine linke politische Meinung vertreten werde und andere Stimmen so gut wie nie zu Wort kämen. Im Rahmen der Sendung sollte eine Diskussion zwischen der Hörerin und den Journalisten des Deutschlandfunks stattfinden. Auf die Frage der Journalisten, an welchen Dingen die Hörerin ihre Kritik festmachte, verwies diese darauf, daß z. B. in den Talkrunden der Anne Will immer die gleichen Personen, sie nannte Minister Altmeier und Prof. Lauterbach, eingeladen werden und kritische Meinungen so gut wie nie stattfinden. Sie habe den Eindruck, daß über Frau Merkel und die Grünen stets positiv gesprochen werde. Auch die Klimadiskussion sei nach Meinung der Hörerin sehr einseitig, wobei immer nur von einem menschengemachten Klimawandel gesprochen wird.

Der weitere Verlauf der Diskussion, die dann gar keine Diskussion mehr war, verlief in den bereits bekannten Abläufen. Die Journalisten meinten, daß es doch erwiesen sei, daß die Mehrheit der Wissenschaftler darin einig seien, daß der Klimawandel menschengemacht sei. Nur 3 % der Bevölkerung vertreten hier eine andere Auffassung, so daß es doch ein falsches Verständnis von Journalismus sei, die Meinung von 3 % der Bürger, die offensichtlich zu den Klimaleugnern gehören und wohl mehr Verschwörungstheorien nachhingen, zu verbreiten. Auch träfe es doch gar nicht zu, daß man überwiegend linke politische Auffassungen vertrete. Man fragte die Hörerin, wie sie denn zu einer solchen Auffassung käme. Es wurde dann immerhin konstatiert, daß sich die CDU immer mehr von der Mitte zu einem linken politischen Spektrum verändert habe, aber eigentlich sei man sehr neutral und komme den Bestimmungen der Verfassung nach. Die Hörerin hatte überhaupt keine Chance, ihre Meinung zu begründen, wobei zugebenermaßen andere Hörer vielleicht besser in der Lage gewesen wären, den Journalisten Paroli zu bieten. Sie hätten vielleicht darauf hingewiesen, daß wir leider in Deutschland gar keine Verfassung haben, weil das Grundgesetz einfach als Verfassung nach dem Niedergang der DDR übernommen wurde, obwohl im Grundgesetz vorgesehen ist, daß bei einer Wiedervereinigung eine verfassungsgebende Versammlung eine Verfassung erarbeiten und diese dann durch das Volk abgestimmt werden sollte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß bereits vor ca. 20.000 Jahren bei der letzten bekannten Eiszeit Gletscher die Hälfte Europas, Amerika und Teile Asiens bedeckten und man mit Sicherheit davon ausgehen darf, daß daran keine Menschen ursächlich beteiligt waren. Vielleicht hätte er auch angemerkt, daß es doch von Frau Merkel vermessen ist oder dumm, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie könne durch politischen Beschluß die Temperatur der Welt um 2 oder 3 Grad verändern.  Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß die überwiegende Einstellung von jungen Journalisten beim Deutschlandfunk tatsächlich mit Mitarbeitern, die linken Parteien nahestehen, erfolgte und dies keine Verschwörungstheorie ist, sondern der seriöse Journalist Steingart in seinen „Morgenbriefen“ veröffentlichte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß wenn die Journalisten wirklich meinen, sie können nicht über Themen einer kleinen Minderheit berichten, sie auch nicht korrekt handeln, wenn sie der Mehrheit ihrer Hörer eine Sprache diktieren, die nur von einer linken Minderheit mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

So blieb in der Sendung nur der Eindruck, daß die Journalisten des Deutschlandfunks von sich selbst überzeugt und ganz erstaunt sind, wenn es Leute gibt, die diese Einschätzung nicht teilen. Sie scheinen aber noch nicht bemerkt haben, daß sich gerade junge Leute immer mehr über andere Medien informieren und dem Staatsrundfunk nicht mehr glauben. Es gibt ja mittlerweile gute Informationen nicht nur im Internet, sondern auch im Pressewesen. Nachdem die Neue Züricher Zeitung einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nach Deutschland verlegt hat, ist es möglich, auch objektive Informationen zu erhalten. Gerade bei der Neuen Zürcher Zeitung kann man feststellen, daß keine Einheitsgedanken regierungsnaher Agenturen den Bürgern als die alleingültige Wahrheit vermittelt werden.

Wahrscheinlich wird sich nur dann auch beim Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern eine Änderung ihrer Informationspolitik ergeben, wenn sie über die Finanzen gezwungen werden, mehr darauf zu hören, was die Bürger und nicht die Politiker vom Rundfunk oder vom Fernsehen erwarten. Mit dem politischen Ende von Frau Merkel besteht ja eine minimale Chance, daß auch die CDU wieder zur Bürgerlichkeit zurückkehrt.