Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Warum sind die Treibstoffkosten in Deutschland so hoch?

In den Nachrichten des Rundfunks, aber auch in den Zeitungen – ich beziehe mich auf das Handelsblatt – wird berichtet, dass die Spritpreise in Deutschland bezogen auf die übrigen europäischen Länder am höchsten seien. Nur in Schweden und in Finnland seien die Treibstoffkosten für Kraftfahrzeuge noch höher. Außerhalb Deutschlands sind die Spritpreise erheblich niedriger.

Insgesamt macht sich der Ukraine-Krieg an den deutschen Zapfsäulen stärker bemerkbar als in den meisten anderen EU-Ländern, wie aus wöchentlich veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervorgeht. So war Diesel in Deutschland (Stand 4. April) im Schnitt 39,5 Cent teurer als vor dem Ukraine-Krieg (Stand 21. Februar). Nur für Polen, Schweden, Tschechien und Lettland ergeben sich etwas stärkere Anstiege in absoluten Zahlen. (Quelle: Handelsblatt, 11.04.2022)

Zur Begründung wird angeführt, dass die unterschiedlichen Besteuerungen in den einzelnen Ländern zu dieser erheblichen Differenz bei den Preisen führen.

Was bei der Angelegenheit noch ärgerlicher ist, ja man möchte sagen, dass man regelrecht wütend werden könnte, ist die Tatsache, dass die Mineralölgesellschaften noch nie so gut verdient, nein noch nie so viel Geld den Leuten aus der Tasche gezogen haben, wie dies zur Zeit geschieht. Die sogenannten Gewinne – hier muss man sagen, dass dies keine Gewinne, sondern das Ergebnis einer unverschämten Abzocke sind, seien bei der Firma Shell im letzten Jahr um das Dreifache gestiegen. Betrachtet man eine solche Entwicklung unter den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns, von dem man ausgehen sollte, aber nicht mehr ausgehen kann, dann bedeutet dies bereits eine Entwicklung zu einem Ausbeutertum und geht schon in Richtung des Begriffs des Wuchers.

Nun ist der Verfasser dieser Zeilen nicht so naiv, um zu wissen, dass die angestellten Manager der Konzerne sofort erwidern werden, dass sie sich gar nicht anders verhalten können und sogar nicht dürfen, weil mittlerweile nicht mehr das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns gilt, sondern das amerikanische Prinzip des Shareholder-Value. Das bedeutet, dass die angestellten Unternehmensmanager ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre zu vertreten haben und die Produkte des Unternehmens auch so teuer wie nur irgendwie möglich verkaufen müssen. Es wird zwar viel von sozialen Gewissen, von verantwortungsvollen Unternehmensleitungen etc. gesprochen, aber in der Wirklichkeit geht es ausschließlich um Profit. Dieser Begriff wurde vom Verfasser dieser Zeilen bewußt gewählt, weil man jedem seriösen Unternehmen einen angemessenen Unternehmergewinn einschließlich notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen zubilligen muss, nicht aber eine Profitmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste anderer.

Jetzt wird man darauf hinweisen können, dass wir doch eine soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wenn man davon ausgeht, dass unserer Grundgesetz noch Gültigkeit hat, manchmal kann man ja bereits diesbezüglich Zweifel bekommen, dann gäbe es natürlich eine Möglichkeit des Staates, regulierend einzugreifen, ohne gleich eine sozialistische Enteignungsorgie – wie man dies wohl in Berlin im Wohnungsmarkt umsetzen möchte – in Angriff nehmen zu müssen. Bezogen auf unsere Kritik der Wucherpreise im Energiesektor wäre es notwendig, wieder in Deutschland auf die Wirtschaftsethik des Handelsgesetzbuches zurückzukommen. Das setzt aber voraus, dass die amerikanischen „Beglückungen“ der Wildwest-Wirtschaftsauffassung wieder verschwinden. An dieser Stelle soll kein betriebswirtschaftlicher Diskurs geführt werden, aber das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns, Vermögen nur dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn es tatsächlich vorhanden ist, würde bereits erheblich zu einer transparenteren Unternehmensführung und damit auch zu einer ehrlichen Kalkulation von Kosten, die die Grundlage für das Festlegen von Preisen sind, führen. Unternehmen sollten nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, vielmehr müssen auch die volkswirtschaftlichen und vor allen Dingen gesellschaftspolitischen Aspekte in die Unternehmensleitung mit eingeführt werden. Das darf nicht nur auf dem Niveau einer Power-Point-Darstellung, also nur verbal als Unternehmenspropaganda, erfolgen, sondern es muss tatsächlich gelebt und umgesetzt werden. Natürlich können dann Renditen von 30%, wie sie der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, forderte nicht erreicht werden. Was Herr Ackermann mit seinen 30%-Renditeziel bei der Deutschen Bank erreicht hat, kann jeder Bürger sehen, wenn er die Berichte über die Deutsche Bank hört oder liest.

Kommen wir zurück auf die Spritpreise. Es ist doch schon mehr als ärgerlich, wenn die Regierung einerseits überlegt – hoffentlich ist dies nicht auch nur eine Vernebelungsaktion – wie sie die Bürger bei den hohen Spritpreisen entlasten könnte und die Energieunternehmen holen sich zusätzliche Erträge, indem sie eine vermeintliche Notsituation ausnutzen, und den Profit in einem Jahr verdreifachen. So eigenartig es klingt, hier müsste die Regierung den Unternehmensleitungen der Ölgesellschaften helfen, indem sie Grenzen des sogenannten Shareholder-Value einführt, damit die Unternehmensleitungen nicht Phantasiepreise nehmen müssen, damit sie nicht von ihren Aktionären verklagt werden, weil sie nicht den höchstmöglichen Preis gefordert haben. Natürlich müssten sich die Damen und Herren der Regierung mit diesen Fragen befassen. Es stellt sich die Frage, ob sie das aber wollen. Die gegenwärtige Preisentwicklung scheint den Politikern auch entgegenzukommen. Denn es ist ja das erklärte Ziel der Olivgrünen die Treibstoffpreise so hochzubekommen, dass die „hart arbeitenden“ Bürger nicht mehr ihr Auto mangels Geldes benutzen können. Dass sie dabei den Konzernen zu zusätzlichen Einnahmen verhelfen, wird wahrscheinlich von den Olivgrünen als Kollateralschaden angesehen, den man billigend in Kauf nehmen muss. Aber auch den amerikanischen Freunden entgegenzutreten und ihnen zu vermitteln, dass man in Deutschland wieder eine Wirtschaft auf der Grundlage einer Ethik und nicht des Profits praktizieren will, so dass man z. b. die amerikanischen Bilanzrichtlinien in Deutschland nicht mehr akzeptiert, wird man von diesen Olivgrünen und der CDU nicht erwarten dürfen.

Und so wird es wohl weiter gehen wie bisher. Die Regierung wird Almosen an die Bürger verteilen, um den Eindruck zu erwecken, sie kümmere sich um ihre Mitbürger. In Wahrheit werden sie sich klamm-heimlich freuen, dass die Spritpreise immer weiter steigen, weil sie dies dann nicht selbst verantworten müssen, sondern auf die bösen Konzerne verweisen können. Hinter den Kulissen wird man sich dann bei den Empfängen mit den Großkonzernen über die dämlichen Bürger totlachen, die noch gar nicht bemerkt haben, dass es doch gar nicht um ihre Interessen geht, sondern um die Interessen des Großkapitals. Aber bei der nächsten Wahl dürfen die Bürger dann wieder wählen und egal was sie wählen, die Politik wird sich nicht verändern. Besser kann es für die Politiker doch gar nicht laufen! Oder???

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Die merkwürdige Rolle des Präsidenten Selensky

Die Rolle des Herrn Selensky in Kiew wird immer undurchsichiger. Es stellt sich immer mehr die Frage, welche politischen Kräfte im Hintergrund das Handeln dieses Mannes bestimmen. Einerseits gibt er sich mit seinem Peseudokampfanzug, der mehr den Eindruck machen könnte, dass da jemand direkt vom Jogging kommt, als der nette Mann, der sich rührend um sein Volk bemüht. Anderseits redet er auch wieder wieder wie ein Mensch, dem jegliche Kinderstube fehlt, wenn er andere Staatschefs auffordert seine Waffenforderungen zu erfüllen und den Endruck hinterlässt, als seien die anderen Regierungschefs seine Mitarbeiter, denen er Weisungen erteilen kann und ihnen ihre veremeintliche Unfähigekeit im Handeln vorhält. Es fehlt nur noch, dass er sie auffordert, unverzüglich ihr Amt niederzulegen.

Dann nimmt man wahr, dass dieser freundliche Mann alle Männer im wehrpflichtigen Alter zwingt, seinem Krieg zu folgen und er verbietet es ihnen, das Land zu verlassen. Gleichzeitig behauptet er aber, dass die bösen Russen Bürger der Ukraine nach Russland entführen, wenn diese aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht werden sollen.

Mit theatralischer Mine berichtet er über die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen, die Krankenhäuser und Kindereinrichtungen beschießen, verschweigt aber dabei, dass sich direkt in diesen Einrichtungen oder in unmittelbarer Nähe Kampfeinheiten der Ukraine befanden.. So wird jetzt auch in Mariupol auf die Not der in dem Stahlwerk eingschlossenen Zivilisten hingewiesen, es wird aber verschwiegen, dass ich in dieser ehemaligen Fabrik ca. 2.000 Kämpfer befinden, die es mehrmals ablehnten, das Fabrikgelände zu verlassen. Allerdings hätten sie vorher ihre Waffen niederlegen müssen. Dieser Herr Selensky nimmt es lieber in Kauf, dass die Zivilisten, die sich im gleichen Objekt aufhalten, in dem sich die Kämpfer – angeblich auch über zweihundert Söldner aus dem Ausland – umkommen, als dass er den Befehl erteilt, dass die Kämpfer, die gar keine Chance haben, weiter kämpfen zu können, sich ergeben, um das Leben der Zivilisten und ihr eigenes Leben zu retten. Ein solches Verhalten könnte als ein Kriegsverbrechen angesehen werden, weil hier der Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen wird, nur um einen vermeintlichen Endsieg zu erreichen.

Welches perfide Spiel dieser Freiheitskämpfer für die westliche Freiheit führt – so wird es jeden falls den Bürgern erzählt – kann man an der „Einladung“ des Präsidenten Selensky an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zum 9. Mai erkennen. Der 9. Mai, der für Russland einen hohen Stellenwert hat, weil man gegen Hitler siegen konnte, wird von Herrn Selensky missbraucht, um seinen Propaganda-Krieg gegen Russland zu führen. Die Feiern zum 9. Mai werden von der Ukraine als Gegenfeier zu den Feierlichkeiten Russlands zelebriert, so dass der Bundeskanzler ein willkommener „Gast“ gewesen wäre, um einen weiteren Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz dieses pervide Spiel nicht unterstützt und auf diese „freundiche Einladung“ großzügerweise verzichtet.

Selensky scheint eine gute Regie im Hintergrund zu haben. Wahrscheinlich sitzen die Regisseure in Amerika und benutzen Selensky als Marionette, der dieses Spiel regelrecht zu genießen scheint.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass dieser Präsident offensichtlich an ernstzunehmenden Verhandlungen, diesen Krieg zu beenden, gar nicht interessiert ist. Er glaubt vielmehr, dass seine Freunde in den USA dafür sorgen werden, dass er den Krieg gewinnt, wobei man sich fragen muss, wer eigentlich was gewinnen wird. Um so länger die Waffen mit Hilfe der USA weiter in die Ukraine gebacht werden, um so schwerer wird die Infrastruktur der Ukraine von den Russen zerstört werden, um die weitere Aufrüstung durch die USA zu unterbinden. Russland wird kaum zulassen, dass Panzer und sonstiges Kriegsgerät einfach an die Front gefahren werden, um gegen Russland eingesetzt zu werden. Die Zerstörung der Infrasgtruktur aus diesem Grund ist im Krieg legitim und kein Kriegsverbrechen. All dies nimmt Selensky in Kauf, wobei die Hauptleittrragenden die ukrainischen Bürger sind.

Natürlich muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum Putin diesen Krieg begonnen hat. Kriege sind nie akzeptabel. Allerdings gibt es durchaus Gründe, die zu der jetzt vorliegenden Lage führen mussten. Natürlich darf darüber nicht gesprochen werden, weil dies die „westliche Wertegemeinschaft“ infrage stellen würde. Aber bei einer näheren Betrachtungsweise sieht man sehr schnell, dass hier die „friedliebende“ USA einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat. Sieht man einmal von der Konzentration der Nato an den Grenzen Russlands ab, stellt sich doch die Frage, was es die USA eigentlich angeht, wie die Innenpolitik in Russland gestaltet wird. Was wäre denn, wenn Putin seinen Geheimdienst in den USA tätig werden lässt, weil er meint, den dortigen Minderheiten zu Hilfe kommen zu müssen und die Diskriminierung der Schwarzen zu beenden? Natürlich wird keiner einem solchen Vorhaben zustimmen, aber ob in Russland eine Demokratie herrscht oder nicht, geht Amerika überhaupt nichts an! Aber mittlerweile ist die Beeinflussung der Bürger im Westen soweit fortgeschritten, dass sie gar nicht mehr merken, was für ein Machtspiel unter dem Begriff des großen Kampfes um westliche Werte gespielt wird. Man darf gespannt sein, wieviel Menschen noch ihr Leben verlieren müssen, damit jeder von sich sagen kann, er habe den Krieg gewonnen. Einer ist immer der Verlierer, gleichgültig, wie der Krieg eines Tages beendet werden wird: das sind die Menschen auf beiden Seiten, die lediglich als Kanonen-Futter verwendet werden, weil sonst kein Machtspiel funktioniert.

 

 

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Was macht Herrn Selensky so mächtig?

Die Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine beginnt in ihrer Peinlichkeit nicht mehr gesteigert werden zu können. Da gibt es einen Präsidenten, der eine hervorragende PR-Arbeit betreibt und sich offensichtlich bereits als den Nabel der Welt betrachtet. Und da gibt es den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Volk erhebliche Lasten auf sich nimmt, um einem Land zu helfen, mit dem Deutschland grundsätzlich gar nichts zu tun hat. Nachdem der deutsche Präsident sich in der Ukraine selbst ein Bild von der gegenwärtigen Situation machen und gleichzeitig seine Solidarität der Ukraine zum Ausdruck bringen will, wird von dem ukrainischen Präsidenten signalisiert, dass man diesen Präsidenten gar nicht sehen will. An seiner Stelle hat der Bundeskanzler zu kommen, denn nur der kann gleich Waffenlieferungen zusagen, der Präsident aus Deutschland habe ohnehin nichts zu sagen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Botschafter in Deutschland benehmen sich wie Proleten und nicht wie man es von Personen in solchen Funktionen erwarten muss. Es ist geradezu unerträglich, wenn dem Bundespräsidenten von einem ausländischen Politiker seine bisherige Politik vorgehalten wird, wobei das auch in einer Form geschieht, die nicht akzeptabel ist, weil sie sich auf einem Primitivniveau befindet, das man von Regierungschefs, aber auch nicht von einem Botschafter erwarten dürfte.

Und was passiert jetzt in Deutschland? Anstatt diesen ungehobelten Politikern deutlich zu sagen, dass dies kein Stil sei, mit einem anderen Volk umzugehen, denn die Beleidigung seiner höchsten Repräsentanten ist letztlich eine Beleidigung des ganzen Volkes, fährt erst einmal der Oppositionsführer in die Ukraine und hofiert diesen Rüpel von Politiker und macht damit gleichzeitig seinen eigenen Präsidenten lächerlich. Der Präsident selbst entschuldigt sich dem ungehobelten ukrainischen Präsidenten gegenüber, wobei er dies weder nötig hat, noch damit hätte die Situation verbessern können. Dann bemüht sich Deutschland intensiv, doch endlich wieder eine gute Beziehung zu Präsident Selensky zu erhalten, der dann gnädig verkündet, dass nun der deutsche Präsident zusammen mit dem Bundeskanzler kommen dürfe.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur wundern, mit welcher Unverschämtheit der ukrainische Präsident agiert, der gleichzeitig erwartet, dass Deutschland Waffen und Geld zur Verfügung stellt.
Es wird Zeit, dass die deutschen Politiker einmal darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei ihren Mitbürgern ankommt. Spätestens bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger an diese Vorgänge erinnern.

Bei der nicht mehr zu akzeptierenden Argumentation des ukrainischen Botschafters wird völlig vernachlässigt, dass die deutsche Bevölkerung bei der Frage, ob weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht, regelrecht gespalten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Hälfte aller Deutschen für, während die andere Hälfte der Deutschen sich gegen Waffenlieferungen wenden. Verheerend ist allerdings die Polarisierung, die man mittlerweile wahrnehmen kann und die auch durch das Verhalten von ukrainischen Politikern noch verstärkt wird. Es wird langsam Zeit, dass wieder Sachlichkeit das Verhalten der Politiker leitet und der Kriegs-Tourismus beendet wird. Es ist doch mehr als makaber, dass einerseits Not und Elend in der Ukraine herrscht und anderseits seine Majestät Selensky gnädig entscheidet, wer ihn besuchen darf und wem er bei einem Fehlverhalten großzügig Absolution erteilt. Es ist aber noch viel schlimmer, dass deutsche Politiker, die doch den Anspruch haben sollten, von ihrer eigenen Bevölkerung ernst genommen zu werden, in einer geradzu untertänigsten Art und Weise vor diesem Kriegsherrn Bücklinge machen. Richtig wäre es gewesen, den ukrainischen Botschafter in Deutschland aufzufordern, das Land zu verlassen und Herrn Selenski hätte mitteilen müssen, dass ein Besuch und insbesondere weitere materielle Hilfen von der deutschen Bevölkerung erst dann wieder in Erwägung gezogen werden, wenn sich Kiew beim deutschen Bundespräsidenten förmlich und öffentlich entschuldigt hat.
Wahrscheinlich unterstützen die USA im Hintergrund die Ukraine dermaßen, weil man die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend benötigt und das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Ukraine Russland so zu schaden, dass es wirtschaftlich und politisch von der Landkarte verschwindet, so dass dies Herrn Selensky und seinen Genossen so zu Kopf gestiegen ist, dass sie glauben, sich jede Frechheit gegenüber deutschen Politikern und damit gegenüber den deutschen Bürgern erlauben können.

Man sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Russland wird erstens nicht von der Landkarte verschwinden und zweitens eines Tages zum Gegenschlag gegen die USA ausholen. Es ist in der Geschichte noch nie gut gegangen, wenn man ein stolzes Volk dermaßen behandelt, wie es die USA zurzeit glauben mit Russland machen zu können.

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Die EU kennt als Politik nur die Konfrontation – wo bleibt der Wille zum Frieden?

Wenn man EU hört, kann es einem nur noch übel werden. Eigentlich sollte eine Europäische Union als Zusammenschluss souveräner Staaten entwickelt werden und das gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Interesse unter Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsländer fördert und vertritt. Die Gründer dieser erstrebenswerten Zielsetzung waren Persönlichkeiten mit völlig unterschiedlichen Hintergründen. Alle einte aber ein Ziel, nämlich ein Europa, das friedlich, geeint und wirtschaftlich erfolgreich sein sollte.
Zwischen den europäischen Staaten sollten die Grenzen für jeden offen sein, so wie es übrigens bereits vor Gründung der EU gewesen ist. Der einzige Unterschied bestand darin, dass sich jede Nation vorbehielt, in Einzelfällen auch an der Grenze zu kontrollieren.
Von Anfang an sahen die Gründungsverträge der Europäischen Union vor, dass jede Nation für sich eigenverantwortlich bleibt und keine Nation für finanzielle Schulden anderer Mitgliedsländer einzutreten hat. Letzteres wurde sogar ausdrücklich in den Verträgen festgeschrieben.

An dieser Stelle soll gar nicht beleuchtet werden, wie sich die rechtlich vereinbarten Grundlagen in der EU immer mehr von der Wirklichkeit auseinanderentwickelt haben. Mit anderen Worten, man hat die Vereinbarungen und Verträgen der EU-Staaten nicht mehr beachtet und sie so interpretiert, wie man dies selbst im eigenen Interesse für notwendig hielt. So hat es die Brüsseler Administration verstanden, immer mehr Zuständigkeiten an sich zu ziehen, ohne das immer klar erkennbar war, auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgte. Besonders gravierend kann man die Auseinanderentwicklung zwischen vertraglichen Grundlagen und tatsächlicher Praxis bei der EZB beobachten, die mittlerweile über den Ankauf von wertlosen Staatsanleihen und einer Null-Zinspolitik, die einer Enteignung der Bürger in der EU gleichkommt, ein Geldtransfer innerhalb der EU praktiziert, das schlicht und einfach gesetzwidrig ist. Viele Bürger in den europäischen Ländern haben dies gar nicht bemerkt, viele Bürger aus den Ländern, die ohne diesen illegalen Geldtransfer längst pleite wären, glauben wahrscheinlich, dass dieses Verfahren so richtig sei. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Geldsegen, der vom Norden der EU in den Süden transferiert wird, wirklich den Bürgern in den südlichen Ländern zugutekommt oder ob hier nicht nur international tätige Banken profitieren.

Zu den Verwerfungen im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich kommt jetzt aber das Verhalten der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine, das in seiner Wirkung nicht mehr zu überbieten ist. Da geriert sich eine deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin als eine Person, die glaubt, eine Weltmacht wie einen Hilfsschüler behandeln zu können und merkt gar nicht, wie sie sich selbst, aber insbesondere die Nationen, für die sie vorgibt zu sprechen, lächerlich macht. Die Kommissionspräsidentin überschlägt sich gerade in der Verkündigung neuer Sanktionen gegen Russland und würde wahrscheinlich am liebsten Russland von der Landkarte verschwinden lassen. Sie muss leider feststellen, dass ihre Macht doch noch nicht so umfassend ist, dass sie ein solches Ziel erreichen könnte. Aber bei der Frau von der Leyen weiß man ja nicht, ob sie jemals erkennt, wo ihre eigenen politischen Grenzen liegen.

Jetzt sollte man meinen, die EU würde sich darum bemühen, die Auseinandersetzung, die zwischen Russland und der Ukraine und in erster Linie zwischen den USA und Russland besteht, durch diplomatische Aktivitäten zu lösen. Man könnte meinen, die EU würde alles unternehmen, um eine Ausweitung einer Auseinandersetzung, in der die europäischen Staaten – sieht man einmal von der aggressiven Reaktion Polens gegen Russland ab – zu vermeiden, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass genau das Gegenteil geschieht.
Es ist unbestritten, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht akzeptabel gewesen ist. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Angriff Russlands einen langen Vorlauf hatte und diejenigen, die jetzt lautstark Russland verurteilen, maßgeblich selbst an dieser Entwicklung beteiligt sind.

Wenn man Frau von der Leyen hört, wie sie sich krampfhaft bemüht, einen Ölboykott gegen Russland durchzusetzen, wohlwissend, dass sie damit in erster Linie die Bürger in Deutschland mit ihrer vermeintlichen Schädigung Russlands trifft. Aber Frau von der Leyen, die ja bereits durch ihre Sprechweise zum Ausdruck bringt, dass sie mit Deutschlands nichts zu tun haben will, scheint mehr Erfüllungsgehilfe der USA als Vertreterin ihres Heimatlandes zu sein. Besonders lachen dürfte Putin darüber, wie man eine Sanktion gegen Russland plant, aber den zu Bestrafenden sagt, er müsse noch ein wenig auf die Strafe warten, weil man erst andere Ölquellen auftun muss, bevor man so richtig zuschlagen könne.

Bisher konnte man von dieser Dame nicht hören, welche diplomatischen Aktivitäten von der EU unternommen worden sind, um die Kriegsbeteiligten wieder an einen Tisch zum Gespräch zu bringen. Was wir von dieser Dame nur hörten, war der Ruf nach mehr Waffen, der Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland und das Verbot russischer Medien, damit die Bürger in Europa nicht die Meinung des Verbrechers und Aggressors Putin vernehmen können. Was muss in der Kommission für eine Angst vorherrschen, wenn man die eigenen Mitbürger für so dumm und einfältig hält, dass man sie vor „feindlicher Propaganda“ glaubt schützen zu müssen, gleichzeitig aber gegen Länder vorgeht, die die Pressefreiheit einschränken.
Die derzeitige Entwicklung der EU ist für viele Bürger in Europa mittlerweile dermaßen abstoßend, dass es besser wäre, wenn hier möglichst schnell eine Runderneuerung sowohl bei den agierenden Personen in der EU als auch bei der Festlegung der Ziele dieser Gemeinschaft, die zurzeit keine Gemeinschaft, sondern allenfalls ein Zweckbündnis ist, erfolgen würde. Wenn dieser Zeitpunkt verpasst werden sollte, wird sich wohl keiner mehr über eine EU in Brüssel besondere Gedanken machen. Europa wird dadurch nicht untergehen, weil die Staaten in Europa im Verlaufe der Geschichte bewiesen haben, dass sie auch ohne das Kuratieren von ausländischen Kräften sehr gut in der Lage waren und sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Vielleicht wird man dann sogar erkennen, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn im Osten sinnvoller ist, als eine absolute Abhängigkeit von einer anderen Weltmacht, die meint, dass westliche Wertegemeinschaft bedeutet, dass alle nach der Pfeife von Amerika zu tanzen haben.

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Olaf Scholz – Zauderer oder souveräner Staatsmann?

Das Interview des Bundeskanzlers im ZDF am 2.5.2022 mit Bettina Schausten und dem Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, war insofern erhellend, als sich die Zuschauer einen Eindruck machen konnten, warum der Kanzler in der letzten Zeit nicht ganz so schnell im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine reagiert haben könnte. Grundsätzlich brachte Scholz zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach auch die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Allerdings blieb er hier eine Begründung dieser Auffassung, die keinesfalls unwidersprochen im Raum stehen bleiben kann, schuldig. Er bezog sich auf die seinerzeitige Äußerung des damaligen Verteidigungsministers Struck, der behauptete, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt würde. Solche Sprüche klingen immer sehr gut, gleichwohl sie bergen die Gefahr, dass dann nicht mehr darüber nachgedacht wird, inwieweit solche Aussagen mehr politische Vernebelung als objektive Wahrheit sind.

Wenn man die Einlassung von Scholz glauben sollte, dass in der Ukraine die Freiheit Deutschlands verteidigt werde, dann sollte man den Kanzler fragen, warum die Amerikaner mittlerweile als Kriegsziel gar nicht mehr die Ukraine im Mittelpunkt sehen, sondern meinen, dass eigentliche Ziel sei Russland so zu schwächen, dass es international keine Rolle mehr in der Welt spielen könne. Die FAZ-Online Ausgabe berichtete, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin in Polen gesagt habe: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat. Russland habe schon viele seiner militärischen Ressourcen verloren und auch viele Soldaten. Wir wollen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Ressourcen schnell zu ersetzen.“ Diese Äußerung wurde zwar danach von amerikanischen Regierungsstellen etwas relativiert, indem auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine verwiesen und so getan wurde, als wenn sie die Äußerung des Verteidigungsministers nur auf den Kriegsverlauf in der Ukraine bezogen hätte. Aber wie das immer so mit Worten ist, wenn diese einmal ausgesprochen wurden, ist es schwer, sie wieder zurückzuholen. Auf jeden Fall kann man bei einer solchen Kriegs-Rhetorik nicht davon sprechen, dass es um die Verteidigung der Freiheit in Deutschland gehen würde.

Bundeskanzler Scholz wies in dem Interview mit dem ZDF darauf hin, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen sehr sorgfältig zu treffen sind, weil man immer die möglichen Konsequenzen bei solchen Sachverhalten bedenken müsse. Insofern könne man nicht erwarten, dass er als Kanzler so wie eine PR-Agentur verfährt. Er wies darauf hin, dass es berechtigte Sorgen und Bedenken von Bürgern gibt, die sich gegen weitere Waffenlieferungen wenden.

Teilweise vermittelte Scholz, dass er sich wohlwollend von den vielen selbsternannten Militärexperten aus der Politik und der Wissenschaft unterscheidet, weil er die verbale Kriegs-Rhetorik, bei der sich eine FDP-Waffenfrau mit gut gesteilter Frisur und maskulinen Anzügen besonders hervortut, vermied. Anderseits erklärte er aber auf die Frage, welches Ziel die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine verfolge, dass „Russland nicht gewinnen dürfe, die Ukraine müsse gewinnen“. Auf Nachfrage der Interviewer relativierte Scholz seine absolute Forderung nach einem Sieg der Ukraine, was ja im Klartext eine Niederlage Russlands bedeuten würde, indem er feststellte, „dass die Politik der Russen nicht gewinnen dürfe. Auch Scholz scheint sich die von den USA vorgebende Marschrichtung zu eigen gemacht haben, nämlich, dass eine dauerhafte Schwächung Russlands das Ziel der gegenwärtigen Bemühungen sei. Das wiederum zeigt auch bei Bundeskanzler Scholz, dass es eben nicht nur – oder vielleicht gar nicht – um die Bevölkerung der Ukraine geht, sondern dass die ukrainischen Auseinandersetzungen für die sogenannte westliche Wertgemeinschaft, sprich NATO, nur ein willkommener Anlass waren, um jetzt endlich die bereits seit Jahren vorbereitete militärische Flurbereinigung im Osten durchzusetzen. Mit den Ländern Schweden und Finnland wäre die Nato-Flanke gegen Russland vollständig geschlossen. Dann geht es nur noch darum, die Russen so zu schwächen, dass man nach der von den Amerikanern weltweit praktizierten Technik, die Bevölkerungen der feindlichen Staaten von innen her durch eine sogenannte zivilbürgerliche Infiltration so gegeneinander aufzubringen, dass man sich dann eines Tages als der große Retter aufführen kann und eine „friedliche“ Revolution durchsetzt. Beim Maidan hat es fast funktioniert.

Den Preis einer solchen Vorgehensweise zahlen nicht die Politiker, die auf dem Rücken der jeweiligen Bürger ihre Machtpolitik vorantreiben. Die Rechnung bezahlen die – um mit dem Jargon der SPD zu reden – hart arbeitenden „Bürger und Bürgerinnen“ durch hohe und teilweise nicht mehr bezahlbaren Energie- und Lebenshaltungskosten. Bisher hat das immer sehr gut funktioniert, da diese Bevölkerungsgruppen dann auch noch diejenigen gewählt hat, die sie im Grunde genommen an der Nase herumführten. Hier fällt dem Verfasser dieser Zeilen das Lied des Liedermachers Franz Josef Degenhardt „Schlechte Zeiten“ ein, das er bereits vor 50 Jahren vortrug. In diesem Lied gibt es eine Strophe, die nach wie vor Gültigkeit hat und das Verhalten der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern eindrucksvoll beschreibt:

„So haben wir paar kleine Spießer verarscht,
als stamme die ganze Scheiße von den´,
und die sind doch bloß so beschissen, weil sie
so beschissen werden und es selber nicht sehn.“

So sieht man wieder, dass sich das Verhalten der Politiker nicht geändert hat. Vielleicht ist es einfach systemimmanent, wie man in Zeiten des Liedermachers Degenhardt zu sagen pflegte,

 

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Andreas Winhart MdL: Biontech ist nicht in der Lage, Wirksamkeit und Sicherheit seiner Impfstoffe nachzuweisen

München (ots) 2.5.2022

Sämtliche Corona-Impfstoffe haben in der EU bislang nur eine bedingte Zulassung. Nun hat das Pharma-Unternehmen Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffes eventuell nicht für eine unbefristete Genehmigung ausreiche: „Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-19-Impfstoffs […] nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der Europäischen Union oder anderen Ländern zu erlangen, in denen der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen oder eine bedingte Marktzulassung erteilt wurde.“

Außerdem wies der Konzern auf mögliche schwere Nebenwirkungen hin. Zudem sei die Dauerhaftigkeit der Immunreaktion nicht nachgewiesen. Und es könnten in Zukunft auch neue „Sicherheitsprobleme“ auftreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Pausenlos verbreiten die Impfprediger, Impfzwang-Befürworter und politischen Lobbyisten der Pharma-Industrie ihre Propaganda bezüglich der wunderbaren Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe. Und nun teilt der Biontech-Konzern selbst kleinlaut mit, dass seine Vakzine womöglich nie die Voraussetzungen für eine unbefristete Zulassung erfüllen könnten. Eine hinreichende Wirkung sei nicht nachweisbar, die Risiken seien zu hoch, die Nebenwirkungen zu schwerwiegend.

Diese skandalöse Einschätzung deckt sich mit den Ergebnissen einer neuen brisanten Studie unter der Leitung von Prof. Dr. Christine Stabell Benn von der Universität Odense in Dänemark. Aus dieser geht hervor, dass die mRNA-Impfstoffe zu keiner signifikanten Senkung des Sterbegeschehens führen. Eine eventuell geringfügige Senkung der Sterblichkeit werde durch die Zunahme kardiovaskulärer Todesfälle neutralisiert.

Nach diesen neuesten Befunden ist es nicht mehr zu verantworten, die risikoreichen Impfstoffe wahllos zu verabreichen oder die Bevölkerung gar zur Impfung zu zwingen! Die AfD hat eindringlich davor gewarnt, die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen. Unsere Befürchtungen wurden nun bestätigt. Ich fordere die Staatsregierung auf, die massenhafte Verimpfung der experimentellen Vakzine unverzüglich einzustellen. Eine Impfung darf nur noch nach individueller Risiko-Abwägung und selbstverständlich freiwillig erfolgen.“

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Die merkwürdige Rolle des Friedrich Merz

Man kann sich nur noch verdutzt die Augen reiben. Da gibt es einen Oppostionsführer einer noch nicht ganz kleinen ehemaligen sogenannten Vollkspartei. Von diesem hörte man anfangs so gut wie nichts, obwohl viele Bürger erwartet hatten, von dem neuen Vositzenden der CDU wahrnehmen zu können, wie sich die Ziele der CDU zukünftig von der desatrösen Merkelpolitik unterscheiden und welche zukünftigen Ziele diese Partei wieder verfolgen will. Leider kam hier nur geähnende Leere. Vielmehr erklärte dieser Oppostionsführer, er würde die kriegslüsterne Regierungspolitik der Olivgrünen und der SPD unterstützen. Wahrscheinlich ist die SPD gar nicht so kriegsbesoffen, wie die bisher den Bürgern dargestellte Friedenspartei die sich Grüne nennt, aber eine olivgrüne Kriegsparte, da der Bundeskanzler zumindest die Absicht hatte, mit Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zurückhaltend zu sein. Offensichtlich wurde beim Befehlsempfang in Ramstein auch Scholz von den Amerikanern wieder auf „Linie gebracht“, so dass er jetzt in der Öffentlichkeit erzählt, dass Deutschland Panzer liefern soll. Anstatt, dass der Oppositonsführer deutsche Interessen vertritt und mit dem Regierungschef gemeinsam überlegt, wie sich Deutschland dem Kriegsdiktat der USA entziehen könne, meint Friedrich Merz sich als großer Kriegsführer fühlen zu müssen und einen Besuch in die Ukraine ankündigt. So ganz nebenbei zeigt diesere Polaitiker in einer charkterlosen Art und Weise, dass er das gleiche Ziel des ukrainischen Präsidenten, der sich in seiner kriegstreibenden Rolle geradzu zu sonnen scheint, verfolgt und eine Spaltung zwischen deutschen Politikern mit betreibt. Es ist geradezu ungeheuerlich, dass ein angeblich erfahrener Politiker wie Herr Merz, in die Ukraine zu dem Kriegstreiber Silensky fahren will, obwohl dieser den ernsten Mann im Staat Deutschlands, den Bundespräsidenten Steinemeiner nicht sehen wollte. Damit bestätigt er die ungeheuere Frechheit eines ausländischen Staatschefs vorzuschreiben, welche Politiker willkommen sind. Es war schon eine völlige protkolloarische Entgleisung, dass die FDP-Waffenfrau, Strack-Zimmermann, die wohl am liebsten einen Militäranzug anziehen würde, zusammen mit dem olivgrünen Hofreiter Herrn Selinenky die Aufwartung gemacht hatten. Aber bei diesen beiden Politikern war es nicht ganz so dramatisch, weil man diese ohnehin nicht ernst nehmen muss. Dass sich jetzt aber Friedrich Merz sich nicht entblödet, in die Fusstapfen der Möchtegern-Militaristen Strack-Zimmermann und Hofreiter zu stapfen und jetzt in die Ukraine zu fahren, erschreckt doch und zeigt, dass damit auch die CDU auf einem Niveau angekommen ist, das nicht mehr unterboten werden kann. Was will Herr Merz denn in der Ukraine erreichen? Will er als Oppositionsführer Herrn Selensky danken, dass dieser es ablehnte, den Bundespräsidenten Deutschlands zu empfangen und dafür die Vorsprache des Bundeskanzlers forderte, weil dieser mehr zu sagen hättte? Oder will er vielleicht einen Zündschlüssel für einen Gepard Herrn Selensky überreichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, wie schnell die Oppsition in Deutschland sich an einem Weltkrieg zusammen mit der Ukraine beteiligen möchte? Oder will Herr Merz selbst als der große Kriegsherr in die Geschichte eingehen, der es erreicht hat, zusammen mit Herrn Selensky Russland so in Angst und Schrecken zu jagen, dass Putin sofort als Staatspräsident zurücktritt?Wir wissen es nicht. Es sieht aber so aus, als wenn Herr Merz glaubt, durch seinen Besuch in der Ukraine Handlungsfähigkeit zu zeigen, wobei er in Wahrheit Deutschland mit seinen Politikern regelrecht lächerlich macht, weil er schön zeigt, wie zerstritten sie sind und ihren eigenen Bundespräsidenten ohne ein Schuldbewusstsein in den Rücken fallen, nur um selbst einen Vorteil erhaschen zu können.

Der Bürger kann sich bei solchen Poltikern nur noch mit Grauen abwenden und hoffen, dass der Politiker, der zur Zeit als der Teufel in der Welt dargestellt wird, doch mehr Weitsicht an den Tag legt, als man von den westlichen Politikern wahrnehmen kann. Wenn Putin sich so verhalten würde wie die Waffenfrau der FDP, die olivgrünen Politiker oder der Oppositonsführer der CDU, dann hätten wir vielleicht schon einen dritten Weltkrieg.

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Die traditionelle Familie ist und bleibt für Frauen das Beste – auch finanziell

Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich diese Lücke bei verfügbaren Einkommen und damit dem Lebensstandard vor allem dann, wenn Frauen sich im traditionellen Familienbild bewegen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung: „Die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kindern ist die Grundlage unserer Gesellschaft, sie ist von der Mehrheit der Deutschen gewünscht, und sie ist absolut kein Auslaufmodell, wie es uns das Establishment seit Jahren predigt. Wenn Frauen sich selbstbestimmt für die klassische Familie als Lebensform entscheiden, stehen sie auch finanziell deutlich besser da als Alleinerziehende. Dieses Ergebnis gefällt der linken Bertelsmann Stiftung sicherlich nicht, aber die Realität in Deutschland ist so eindeutig pro Familie, dass man die Fakten nicht leugnen kann. Eine weitere Umfrage ergab im August 2021, dass mit 62 Prozent Zustimmung das klassische Familienmodell bei jungen Frauen ganz oben steht. Die traditionelle Familie ist gewünscht und sichert einen besseren Lebensstandard insbesondere für Frauen. Ergo: wir müssen die klassische Familie stärker fördern und gleichzeitig die Förderung von all dem einschränken, was dem klassischen Familienmodell entgegensteht. Mehr Vater-Mutter-Kind-Familien statt Verantwortungsgemeinschaften mit Co-Müttern und Ganztagskindergarten.“

Auch wenn die Linken Parteien einschließlich der olivgrünen Kriegspartei den Bürgern einreden wollen, dass die Familie ein Auslaufmodell sei, kann man feststellen, dass dieses zwar der Wunsch von denjenigen ist, die die Hoheit über die Kinderbetten und die Familien haben wollen, dass sie dieses Ziel aber nicht erreichen werden. Mittlerweile haben immer mehr Familien festgestellt, dass man sich auf die Parteien nicht verlassen kann. Die einzige verlässlliche Basis und und bleibt die intakte Familien. Deshalb ist es wichtig, mit allen demokratisch legitimierten Mitteln für den Erhalt der Familien einzutreten und diejenigen, die die Famliien auflösen wollen, um den Enfluss über die Bürger zu erhalten, in ihre Schranken zurückweisen.

Es wäre gut, wenn auch die Kirchen endlich wahrnehmen würden, was sie in einem vermeintlichen modernistischen Verhalten glauben machen zu müssen, sich nämlich an der Zerstörung der Familien mit zu beteiligen, ohne dies zu bemerken, anrichten. Sie werden ihren Niedergang als Kirche mit dieser Einstellung nicht verhindern, sie werden allenfalls zum Niedergang der Gesellschaft mit beitragen.

 

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Wer bestimmt die Moral?

Es ist schon bemerkenswert, in welcher Weise die Gleichschaltung des Denkens und des Handelns aller Bürger erfolgt. Noch bemerkenswerter ist, dass dies funktioniert, obwohl immer behauptet wird, dass es keine staatlichen Festlegungen gibt. Das bezieht sich auf die Sprache, die insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten brutal den Bürgern einfach aufgedrückt wird. Beispielshaft sei hier der Deutschlandfunk, das ZDV und insbesondere der Sender 3sat erwähnt, die sich offensichtlich darin überbieten, ihre Hörer und Seher zur Wut zu bringen. Die Krone dieser Unverschämtheit liegt darin begründet, dass die Bürger auch noch über die Rundfunkbeiträge diese Übergrifflichkeit finanzieren. Das Kanalisieren betrifft aber auch alle anderen Bereiche der Gesellschaft.

Es vergeht keine Rundfunksendung, in deren den Bürgern erklärt wird, dass die Vermögen der sogenannten Oligarchen „eingefroren“ wurden. Mit einer geradezu reißerischen Aufmachung wird berichtet, wie die sogenannten Oligarchen versuchen, ihr Vermögen zu retten. Nun erreicht man mit solchen Darstellungen und Berichten mit großer Sicherheit das Neidgefühl vieler Menschen, die einerseits nie in der Lage sein werden, sich an so hohem Vermögen erfreuen zu können, anderseits wird sich der eine oder andere auch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass einzelne Menschen ein so hohes Vermögen ansammeln können.

Was aber nicht gesagt wird, ist die rechtliche Grundlage, nach der die USA ihre sogenannten Freundesstaaten veranlassen können, staatlichen Raub vorzunehmen, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, die auch nur den Ansatz einer Legitimität hätte. Natürlich kann es sein, dass es russische Staatsbürger gibt, die sich Vermögen angeeignet haben, das ihnen nicht zusteht. Aber noch war es bisher so, dass die jeweiligen Staaten, in denen solche möglicherweise strafbaren Handlungen erfolgten, rechtlich dagegen vorzugehen hatten. Es wäre allenfalls vorstellbar, dass ein ausländischer Staat in den Fällen eingreifen könnte, wenn die widerrechtliche Vermögensaneignung zulasten dieses Landes erfolgte.

Im Augenblick kann man nur den Eindruck haben, dass in einer Wildwestmanier gehandelt wird, nur weil man davon ausgeht, dass man zurzeit die Macht hat. Was ist denn mit den amerikanischen „Oligarchen“ die Milliarden wie auch immer angehäuft haben und die gleichen Methoden anwenden, wie auch die russischen Oligarchen? Woher hat denn ein Herr Must die Milliarden, um mal so ganz nebenbei eine sogenannte soziale Plattform aufzukaufen, um Meinungsvielfalt zu verbreiten, wie er sie sich persönlich diese vorstellt?

Schlimm an dieser Entwicklung ist die Vergiftung des sozialen Miteinanders, die auf Dauer eine Zerstörung aller Gesellschaften zur Folge haben könnte. Auf Neid und Missgunst kann kein soziales Gemeinwesen funktionsfähig sein.

In die gleiche Richtung geht es, wenn plötzlich Verwaltungsbehörden entscheiden, welche Symbole nicht mehr gezeigt werden dürfen und welche Auffassungen Bürger nicht mehr öffentlich vertreten dürfen, um nicht mit den Gerichten in Konflikt zu kommen. Natürlich ist es richtig, dass bewusste Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, aber was Volkshetze ist, haben mit Sicherheit nicht staatliche Verwaltungsbehörden zu entscheiden, sondern allenfalls Gerichte.
Der Verfasser dieser Zeilen findet es auch völlig unangemessen, ja sogar idiotisch, wenn Leute öffentlich den Krieg verherrlichen, gleichgültig, von wem dieser Krieg ausgeht und welche Ziele erreicht werden sollen. Das derzeitige Vorgehen, gegen alles was auch nur im Ansatz die russische Verhaltensweise rechtfertigt, ist insofern unverständlich, als diejenigen, die sich jetzt, wie die Weltfriedensrichter aufspielen auch keine Probleme hatten, ihre eigenen – oft unter Missachtung aller völkerrechtlichen Grundsätze – durchgeführten Kriege und Morde als für die westliche Freiheit notwendig darzustellen versuchten. Es sind die gleichen Kräfte, die nach einem Tribunal für Kriegsverbrechen rufen, sich selbst aber einem solchen Tribunal verweigern und meinen, sie stünden über dem gesamten Weltrecht.
Wie groß die Vergiftung des Denkens und die damit verbundene „Selbstkontrolle“ der Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen und sogar bis in die Kirchen hinein fortgeschritten ist, kann man an einem Vorgang sehen, bei dem man glauben konnte, dass dieser jenseits jeglicher weltlichen Machtpolitik stehen würde. Gemeint ist die Absage eines geplanten Gesprächs zwischen dem Papst Franziskus und seinem Amtsbruder dem Patriarchen Kyrill. Der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Andrej Jurasch, begrüßte den Beschluss des Papstes, auf ein Treffen mit dem russischen Patriarchen zu verzichten. „Es ist eine logische Entscheidung des Heiligen Vaters, das Treffen mit dem russischen Patriarchen im Juni abzusagen, der die Ermordung von Tausenden von Menschen gesegnet hat“, kommentierte Jurasch auf Twitter. „Die vatikanische Diplomatie beweist stets ihre Fähigkeit, in jeder schwierigen Situation die besten Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidung ist ein offensichtlicher Beitrag zur Schaffung von Frieden in der Ukraine“, so der Botschafter.

So weit ist die Meinungskanalisation bereits fortschritten. Selbst Kirchenführer fühlen sich dem politischen Mainstream verpflichtet und sagen von sich aus Kirchengespräche ab, wenn sie meinen, damit den weltlichen Herrschern auf die Füße zu treten. Und ein ukrainischer Botschafter beim Vatikan bewertet dann das Verhalten des Papstes.
Merken denn die Bürger nicht, wie sie immer mehr veralbert werden und wie man ihnen eine Welt erzählt, die es in dieser Form nicht gibt und auch nicht geben wird. Was hat bewirkt, dass ein logisches Denken bei vielen Bürgern nicht mehr funktioniert?

Eines kann mit Sicherheit festgestellt werden, nämlich die Macht haben, werden versuchen, diese auch zu behalten. Dabei hilft ihnen das Narrativ, dass sie doch nur für eine gute Sache eintreten und der Feind immer auf der anderen Seite steht.

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Ein schwarzer Tag für den Frieden in der Welt

Die heutige Bundestagssitzung, bei der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen wurde, ist ein schwarzer Tag für die Perspektive, Konflikte nicht mit Waffen zu lösen, sondern sogar einen Atomkrieg billigend in Kauf zu nehmen, um – wenn es dann noch geht – sagen zu können, wir haben uns für die westliche Wertegemeinschaft eingesetzt.

Die größte Enttäuschung – vielleicht aber auch nur ein Aufwachen in die Realität – ist das Verhalten der CDU/CSU, von der man bisher gehofft hatte, dass sie wieder zu einem eigenständigen Kurs zurückfindet, der von christlichen Werten und der Idee von Frieden durch Koexistenz geprägt ist.

Nachdem sich der Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt auch in die Politik der links-grünen, gelb getüpfelten Regierungskoalition eingereiht hat und somit deutlich zu erkennen gibt, dass die CDU ihre Rolle als ernstzunehmende Opposition im Bundestag beendet hat, werden die Bürger mit dieser Kriegspolitik leben – oder eines Tages eben nicht mehr leben – müssen. Der verbleibende Teil einer Opposition im Bundestag ist mittlerweile so dezimiert, dass er sich zwar laut artikulieren konnte, dass aber auch erkennbar war, dass die Mehrheit des Bundestages diese Reden weder hören noch sich sachlich damit auseinandersetzen wollte. So wird es eben wieder einmal in der Geschichte eine Entwicklung nehmen, von der spätere Historiker umfassend wissenschaftlich ergründen werden, warum es wieder zu einem Weltkrieg kommen konnte, den doch angeblich keiner wollte.

Es ist sehr hilfreich, wenn man sich die Grundlagen von Entscheidungen ansieht, um dann zu einer entsprechenden Bewertung zu kommen. Grundlage der jetzt im Bundestag erfolgten Abstimmung ist die gemeinsame Beschlussvorlage der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. die unter der vollmundigen Überschrift „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine“ titelt und als Drucksache 20/1550 dokumentiert ist.

Bereits die Überschrift dieser Beschlussvorlage muss hinterfragt werden. Wie kann man für Frieden eintreten und Europa verteidigen, wenn man mit starken Worten einseitig Partei ergreift und sich an einer Auseinandersetzung beteiligt, die zuallererst nichts mit Deutschland zu tun hat. Bisher haben nur die Politiker der USA geglaubt, sie seien für die Ordnung der gesamten Welt zuständig und haben somit das Recht, mit ihren Methoden, dafür zu sorgen, dass die Interessen der USA an erster Stelle in der Welt stehen. Offensichtlich sind jetzt die Abgeordneten des deutschen Bundestages, soweit sie sich für eine Beteiligung am Kriegsgeschehen in der Ukraine durch Lieferung von Waffen beteiligen, ebenfalls der Auffassung, dass es ihre Aufgabe zusammen mit den Amerikanern sei, für die Durchsetzung der westlichen Vorstellungen in der Welt zu sorgen. Eine solche Einstellung lässt sich auch aus der Beschlussvorlage, über die heute im Bundestag abgestimmt wurde, erkennen.

Es grenzt schon an Größenwahn, wenn unter Ziffer 20 dieser Beschlussvorlage formuliert, wird:

  1. der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren,
    a. dass sie ihre Billigung des Krieges aufgibt und stattdessen die Bestrebungen für einen Waffenstillstand aktiv unterstützt und
    b. dass jedwede Bestrebung, die von der westlichen Staaten-gemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen oder gar Waffen an Russland zu liefern, wirtschaftliche und personenbezogene Sanktionen nach sich ziehen wird;

Was ist denn, wenn die Volksrepublik China diese Aufforderung nur mit einem freundlichen Lächeln zur Kenntnis nimmt und sich in der gleichen Weise wie die Atommacht Russland verhält? Wird Deutschland dann auch gegen China einen Sanktionskrieg veranstalten und Waffen an die „Freundinnen und Freunde“ in Taiwan schicken, damit die Regierung in China in Angst und Schrecken gerät?

Der Politiker der Linken, Dr. Bartsch, stellte fest, dass die Regierung Deutschlands doch mitteilen sollte, welche strategischen Ziele sie mit ihrer Politik verfolge. Die gleiche Frage müsse von der Ukraine beantwortet werden.

Wenn man die Reden einiger Politiker hört, dann kann man aus deren Einlassungen nur noch mit einer besonderen Besorgnis entnehmen, dass sie entweder gar nicht übersehen, was sie so daherreden oder aber billigend in Kauf nehmen, dass es doch zu einer kriegerischen größeren Auseinandersetzung kommt.

Der Abgeordnete der SPD, Dr. Nils Schmid, führte heute im Bundestag u.a.aus, dass es für ihn zwei Prinzipien gäbe, die für die jetzt vorliegende Entscheidung die Grundlage seien: „1. Die Nato ist nicht Kriegspartei und 2. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“.

Merkt dieser Abgeordnete nicht, dass er hier zwei verschiedene Aspekte vorträgt, die miteinander so gut zusammenpassen wie Wasser und Feuer? Wenn die Nato und damit Deutschland keine Kriegspartei werden darf, dann erschließt es sich einem denkenden Bürger nicht, wie dann das Ziel „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ erreicht werden soll. Was bedeutet es denn im Klartext, wenn das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnen darf?

Die AfD hat durch ihren Vorsitzenden Tino Chrupalla sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie überhaupt eine Lösung des Konflikts aussehen könnte. Der einzige Weg führt über Verhandlungen und dem Aufhören des Verteufelns einer Kriegspartei. Aber man kann den Eindruck gewinnen, dass es zurzeit gar nicht um eine friedliche Konfliktlösung geht, sondern um die Durchsetzung des eigenen Zieles, nämlich Russland soweit zu vernichten, dass es kein Partner mehr in der internationalen Politik sein kann. Dieser Weg führt in ein Unglück, auf das in einer Zwischenmeldung im Bundestag des Abgeordneten der Linken Ernst sehr emotional, aber völlig zutreffend aufmerksam gemacht wurde. Ernst rief in den Bundestag, ob sich die Abgeordneten überhaupt im Klaren darüber seien, dass sie hier möglicherweise einen Atomkrieg provozieren, bei dem dann nicht nur die Ukraine, sondern auch Berlin betroffen sein wird.

Wann kommen unsere Politiker endlich zur Besinnung?