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Unsoziale Grünen-Politik gegen Nord Stream 2 verteuert die steigenden Energiepreise noch weiter

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die drohende Ampel, die Energie für Millionen Bürger noch teurer machen wird und insbesondere einkommensschwächere Menschen hart trifft. Während China den Kohleabbau in seinen Minen steigert, seine Kohlekraftwerke ans Limit fährt und mit allen Mitteln versucht, sich mehr Energierohstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern, will die Ampel das Weltklima retten und gefährdet unseren Wohlstand als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Energiepreise auf immer neue Rekordhöhen zu jagen und dabei zunehmend die Versorgungssicherheit zu gefährden, ist nochmals eine Steigerung von Merkels gescheiterter Energiewende. Nicht nur der FOCUS sieht, dass ‚sich die Gefahr eines totalen Stromausfalls in Europa durch die Energiewende in Deutschland erhöht‘. Und sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt den ‚totalen Stromausfall als die wahrscheinlichste Katastrophe‘ ein. Allein in diesem Jahr war es zweimal schon fast soweit. Diese von grüner Ideologie getriebene Ampel wäre eine Gefahr für uns alle.“

Wir können dieser Einschätzung nur zustimmen. Es zeigt sich immer deutlicher, daß die zu erwartende linke Regierung den bereits eingeleiteten Niedergang Deutschlands noch beschleunigen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit die FDP in der Lage sein wird, eine gewisse wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen. Mittlerweile bestehen hier erhebliche Zweifel.

Wir halten es aber auch gar nicht für so unwahrscheinlich, daß es zu keiner Regierungsbildung unter Beteiligung der FDP kommen wird. Das Linksbündnis bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnte eine Minderheitsregierung anstreben und sich von der Partei „Die Linke“ tolerieren lassen. Wie stabil solche Bündnisse sind, die von den Bürgern nicht gewollt sind, aber von linken Strategen zielstrebig umgesetzt werden, zeigt sich in Thüringen. Noch immer regiert dort Bodo Ramelow, obwohl den Bürgern zugesagt wurde, daß sehr schnell Neuwahlen durchgeführt werden, um eine neue Regierung zu bilden. Von Neuwahlen ist nicht mehr die Rede, die Verhinderung einer demokratischen Partei, die ein linksorientiertes Deutschland als große Katastrophe ansieht, ist wichtiger, als sich an demokratische Spielregeln zu halten. Und erstaunlich ist, daß sich mittlerweile keiner mehr aufregt und glaubt, alles sei ganz in Ordnung.

Man darf gespannt, welche Tricks die große Völkerrechtlerin Annalena Baerbock  finden wird, um Nord-Stream 2 zu verhindern. Da es ihr nur um die Durchsetzung einer linksorientierten Regierung geht, die den Bürgern sagt, was diese zu tun und lassen haben, will man nur seine eigenen kruden Ziele durchsetzen. Ob dies den Bürgern schadet, spielt dabei keine Rolle. Wie lange werden die Bürger dies noch dulden?

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte durch seinen Generalsekretär Wolfgang Steiger, daß der – zumindest in der Öffentlichkeit – nicht erwartete Rücktritt von Jens Weidmann, dem Bundesbankpräsidenten, „die schlechteste Nachricht für Deutschland und Europa sei“. Dieser Auffassung kann man nur hundertprozentig zustimmen. Es ist aber nicht nur das Gefühl des Bedauerns, das dieser Rücktritt auslöst, es ist vielmehr ein Gefühl größter Sorge, weil dieser Rücktritt offensichtlich nicht ganz so privat ist, wie er jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird. Weidmann war einer der wenigen Persönlichkeiten, die sich nicht von der Mainstreampolitik abhängig machten und konsequent das sagten und taten, was sie als richtig angesehen haben.
Insofern ist es auch nicht übertrieben, wenn der Wirtschaftsrat der CDU den Rücktritt als ein „besonderes Alarmsignal für alle, die Sorge haben, daß eine immer stärkere Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft und die Stabilität des Euro gefährdet“ bezeichnet.

Die jetzt verbleibenden Akteure der Zentralbanken, insbesondere der EZB; schaffen jedenfalls kein Vertrauen und verstärken vielmehr die Angst, daß das Vermögen der Bürger weiter erheblich gemindert werden könnte. Das ursprüngliche Vertrauen in die Deutsche Bundesbank, die mittlerweile durch die Politik der Brüsseler Verwaltungsadministration bedeutungslos geworden ist, existiert längst nicht mehr. Die unverantwortliche Finanzpolitik einer Christine Lagarde mit der ungebremsten Inflationsentwicklung in Europa, die eine knallharte Enteignung insbesondere der deutschen Bürger zur Folge hat, wird jetzt ungebremst fortgesetzt werden. Ein Mahner, der auf die perspektivischen Inflationsgefahren hingewiesen hat, leider ohne gehört zu werden, wird es nicht mehr geben.

Die unselige Politik einer Angela Merkel, die in der EU ein Instrument einer Transferorganisation gesehen haben könnte, die Geldströme von den (noch) vermögenden Länder in Europa zugunsten der Länder, die wirtschaftlich immer auf einem anderen Niveau existierten, dabei aber keinesfalls unglücklicher als jetzt waren, transferiert, wird von der neuen Regierung in Deutschland fortgesetzt werden. Gerade der linke Flügel der SPD unter einem Walter-Bojan, einer Saskia Esken und einem Kevin Kühnert, werden dafür sorgen, daß der finanzielle Transfer vom Norden in den Süden Europas weiter betrieben wird, so daß aus der Schuldenunion eines Tages eine Union, die Bankrott anmelden muß, werden könnte. Das ist aber für diese Politiker kein Problem, da sich das finanzielle Vermögen ja ohnehin nicht beim Staat, sondern bei den Bürgern befindet, von denen man es sich dann nur holen muß. Wie dies funktioniert, konnte man eindrucksvoll in Griechenland vor Jahren beobachten. Die Häuser der Bürger wurden nicht enteignet, sondern mit Steuern so hoch belastet, daß die Eigentümer diese Steuern nicht mehr bezahlen konnten. Dann erfolgte keine Enteignung, sondern die Schulden wurden eingetrieben, so daß seinerzeit viele Griechen ihre Häuser auf diese Weise verloren.
Aber auch die Null-Zins-Politik führt dazu, daß der Staat sich billig Geld beschaffen kann, während die Bürger ihre Altersversorgungen mehr oder weniger verlieren und ihr Geld immer wertloser wird. Auch dies ist faktisch eine Enteignung.

Der Wirtschaftsrat bemerkt richtig, daß es kein Dauerzustand sein kann, „daß die EZB die Defizite der Währungsunion kompensiert, indem sie sich immer stärker auf politisches Terrain begibt“. Nach wie vor kauft die EZB wertlose Staatsanleihen von Mitgliedsländern auf, wobei man kein Finanzfachmann sein muß, um zu wissen, daß hier mit echtem Geld der Bürger wertloses Papier gekauft wird. Die Sorgen, die der Wirtschaftsrat der CDU jetzt im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Jens Weidmann öffentlich äußert, hätte er bereits früher äußern sollen. Insbesondere hätte er innerhalb der CDU darauf hinwirken müssen, daß Frau Merkel nicht ihre Enteignungspolitik ungestört durchführen konnte. Wir hätten uns gewünscht, wenn der Wirtschaftsrat bereits früher und damit möglicherweise rechtzeitig, einen Jens Weidmann politisch den Rücken gestärkt hätte. Vielleicht ist es der eigentliche Rücktrittsgrund des Bundesbankpräsidenten, daß er die katastrophale Finanz-Entwicklung in Europa sieht und keine Möglichkeit mehr hat, einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Mit Sicherheit ist es kein Zufall, daß der Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt. Die alte Regierung ist kurz vor ihrem Ende, die neue Regierung läßt erkennen, daß die bisherige Entwicklung des Schuldenmachens und des Geldtransfers in der EU ungebremst ihre Fortsetzung finden wird. Was kann in einer solchen Situation noch der beste Bundesbankpräsident ausrichten?

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Polen schützt Grundlagen unserer Zivilisation vor übergriffiger EU!

Im Europäischen Parlament erfolgte heute eine intensive Diskussion über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Es ist darauf hinzuweisen, daß das polnische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Er hat ausschließlich festgestellt, daß der Europäische Gerichtshof auch verpflichtet sei, sich an das gesetzte Recht zu halten und es nicht zulässig ist, wenn sich der Europäische Gerichtshof Rechte anmaßt, die ihm eben nicht zustehen.

Die Grundsatzfrage, die bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen leider untergeht, stellt sich ganz anders: Haben die Mitgliedsländer der EU tatsächlich ihre Souveränität als eigenständiger Staat an Brüssel abgegeben? In zunehmenden Maßen wird von Brüssel unter der Federführung der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Eindruck vermittelt, als wenn die EU ein Staat sei und die Mitgliedsländer seien keine souveränen Nationalstaaten, sondern Unterabteilungen von Brüssel. Genau hier hat Polen den Konflikt auf den Punkt gebracht. Wir vertreten die Auffassung, daß man froh sein kann, daß nach dem Vereinigten Königreich jetzt ein zweites Land nicht mehr bereit ist, sich wie eine Brüsseler Kolonie behandeln zu lassen. Zur Souveränität eines Staates gehört es selbstverständlich, daß es seine internen Angelegenheiten selbst regelt und sich nicht von einer Verwaltungsbürokratie eines Pseudostaates vorschreiben läßt, wie es zu handeln hat. Besonders merkwürdig war die Einlassung des Christdemokraten Weber, der daran erinnerte, dass zwar die „Verfassungen der Mitgliedsländer fundamental sind, aber die Hausordnung der EU wichtiger ist als die einzelnen Verfassungen“. Und diese Hausordnung sei in den europäischen Verträgen vereinbart worden. Merkt dieser saubere Demokrat gar nicht, was er da für eine gewaltige Unverschämtheit zum Ausdruck bringt? Wie kann eine „Hausordnung“ einer Verwaltungsgemeinschaft höher angesiedelt sein als eine Verfassung eines souveränen Staates? Und vielleicht darf man Herrn Weber daran erinnern, daß es keine EU-Verfassung aus gutem Grunde gibt. Uns ist bisher nicht bekannt, daß in irgendwelchen europäischen Verträgen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität aufgegeben hätten. Bei Deutschland muß man dies leider ein wenig anders sehen. Hier scheint die bisherige Regierung und auch die zukünftige Regierung gegen die Interessen ihres eigenen Volkes alle Eigenständigkeiten freiwillig aufgeben zu wollen, obwohl die Bürger dazu nie befragt wurden und der Regierung auch nie eine solche Vollmacht erteilt haben. Das Verhalten der deutschen Regierung hebt sich aber auch besonders negativ von allen anderen europäischen Regierungen ab. Die NZZ schreibt heute in einem Kommentar, daß es „in Deutschland eine Verachtung für die Nation und für alles, was mit staatlicher Souveränität zusammenhängt“ gäbe. Dabei sei besonders schlimm, so wird in der NZZ weiter ausgeführt, daß deutsche Politiker und Vertreter der Medien und der Wissenschaft andere Europäer darüber belehren, wie schädlich Nationalismus sei und wie wichtig vertiefte europäische Integration wäre“. Insofern verwundert es nicht, wenn den deutschen Bürgern jetzt ein Polen „erzählt“ wird, daß eigentlich aus der EU austreten müßte.

Wie „demokratisch“ in der EU verfahren wird, sollte Herr Weber ja wissen. Schließlich hatte man den Bürgern seinerzeit erzählt, daß sie einen Kommissionspräsidenten wählen. Nachdem die Wahl zum Europäischen Parlament abgeschlossen war, wurde plötzlich und unerwartet die englischsprechende deutsche gescheiterte Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin einfach ernannt. Wenn Weber jetzt fordert, daß die EU-Kommission und den Rat der Regierungen, in dem schwelenden Streit mit Polen endlich „Klarheit“ zu schaffen, dann kann man dem nur zustimmen. Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, daß die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin festlegten kann, was Recht oder Unrecht sein soll. Und auch Herr Weber wird nicht darüber entscheiden, wann ein Mitgliedsstaat die Unabhängigkeit der Rechtsordnung infrage stellt und dann faktisch als Mitgliedsland der EU ausscheidet. Die Ansicht der EU-Kommission, wonach das EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat, ist schlicht und einfach ein maßloser Mißbrauch ihrer Aufgabenstellung. Man kann ja zu einer solchen Auffassung kommen, dann müssen aber die Bürger in den Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, daß sie zukünftig die Souveränität ihres Landes aufgeben wollen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärte: „Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten. Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern. Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland. Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert: Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.‘‘

Vielleicht darf daran erinnert werden und hier nehmen wir den Gedanken des Kommentators der Neuen Züricher Zeitung von der heutigen Ausgabe auf, daß die Mehrzahl der Staaten Europas Nationen sind, die lange um ihre „Souveränität haben bangen müssen“. Wir fügen an, daß es mehr als verständlich ist, daß jetzt auch Polen, auf seine eigene Nationalität besteht. Wenn Deutschland mittlerweile kein Interesse haben sollte, ein eigenständiger Staat zu sein, dann bedeutet das noch lange nicht, daß dieser irrigen Auffassung andere Staaten folgen müssen.

Wir sind auch der Meinung, daß wir uns als Deutsche wieder auf unsere Nation besinnen müssen, weil sonst der Konsens in unserer Gesellschaft endgültig zerbricht. Das hat mit Nationalismus im Sinne der links orientierten Journalisten, die uns ihre Denkart von Nationalismus einhämmern wollen, absolut nichts zu tun.

 

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Eine neue Zukunft mit den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP oder die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland?

Mit einem großen medialen Aufwand wurde den Bürgern mitgeteilt, daß die Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP inzwischen beendet wurden. Aufgrund des Ergebnisses dieser Sondierungen haben mittlerweile alle Parteien dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Es könnte auf den ersten Anschein so aussehen, als wenn diese drei Parteien, von denen zwei, nämlich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich als ein geschlossener Block angesehen werden können, während die FDP von ihrer bisherigen gesellschaftspolitischen Ausrichtung kaum mit den beiden Linksparteien (SPD und Bündnis 90/die Grünen) kompatibel sein dürfte. Insofern wird es spannend sein, wie die FDP mit zwei Parteien, die eine völlig andere politische Richtung vertreten, zusammenarbeiten wird.

Ein näheres Studium des jetzt vorliegenden Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zeigt, daß der größte Teil dieses Papiers so allgemein formuliert ist, daß aus dem Inhalt dieser Zusammenfassung der Gespräche, so dies eine Zusammenfassung sein soll, was dann aber sehr unvollkommen wäre, kaum ein Einvernehmen der drei Parteien abgeleitet werden kann.
Konkret wird das Papier nur an drei Stellen: Es wird klar formuliert, daß es keine Beseitigung der privaten Krankenkasse geben wird und es wird festgehalten, daß Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, wobei auch die Substanzbesteuerung in diesem Zusammenhang erwähnt wird. Es wird weiter festgelegt, daß es keine Rentenkürzungen geben und das Eintrittsalter für den Beginn der Rente nicht erhöht wird.
Auch wenn diese Festlegungen auf den ersten Anschein für viele Bürger positiv klingen dürften und offensichtlich die Handschrift der FDP zum Ausdruck bringt, stellt sich natürlich die Frage, inwieweit doch in Gestalt anderer Abgaben, die nicht vorgesehene Steuererhöhung doch stattfindet. Auch die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, Rentenbeiträgen, Arbeitslosengeldversicherung und sonstiger kommunaler Abgaben, wie z. B. Grundsteuer, Gebühren für kommunale Dienstleitungen etc. haben für die Bürger in ihrer Auswirkung die gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Steuern.
Bereits am Anfang des Sonderungspapiers werden große Worte in den Raum gestellt, die erst einmal sehr schön klingen, dann aber doch mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Was bedeutet eine „neue Kultur der Zusammenarbeit, die auch der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird“? Wer ist hier gemeint und wer ist hier mit der Zivilgesellschaft gemeint? Sollen die Behörden mit den Bürgern anders kommunizieren oder meinen die Parteien, daß sich jetzt die Bürger mit den Parteien auf eine andere Kultur verständigen? Es werden viele Ziele beschrieben, von denen man fragen müßte, warum diese nicht längst in Angriff genommen worden sind? Alle jetzt miteinander im Gespräch befindlichen Parteien waren in den letzten 16 Jahren der Regierungszeit der Frau Merkel zeitweise beteiligt, wobei die SPD sogar heute noch zusammen mit der CDU/CSU die amtierende Regierung mitträgt. Warum sollen diese Parteien jetzt plötzlich eine neue Eingebung haben, um ihre eigenen Versäumnisse jetzt als Zukunftsaufgabe zu verstehen? Wie man das Desaster der mangelnden Digitalisierung, der maroden Infrastruktur, das marode Bildungswesen und die schwerfälligen Genehmigungsverfahren ändern will, wird in dem Sondierungspapier nicht dargelegt.
Es wird sehr kühn festgelegt, daß man die Kohleförderung noch schneller beenden will. Allerdings wird mit keinem Wort dargelegt, wie man einen Mangel an elektrischer Energie zukünftig verhindern will, bzw. von wem dann der Strom zu welchen Bedingungen bezogen wird? Es wird in diesem Papier auch mit keinem Wort erwähnt, wie man der bereits von Autokonzernen angekündigten massiven Streichung von Arbeitsplätzen begegnen will. Die dann entlassenen Arbeitnehmer werden sich bedanken, wenn ihnen alternativ gesagt wird, jetzt können sie ja mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit rechnen. Diesen Arbeitnehmern, die dann arbeitslos sind, nützen auch keine Erklärungen einer Mindestlohnzahlung von 12.– €.

In dem Papier der drei Parteien findet sich auch kein Hinweis, daß die doppelte Krankenkassenbeitragszahlung und Besteuerung der Rentner, die neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Zusatzrente beziehen, endlich aufgehoben wird. Wahrscheinlich geht der Respekt des Herrn Scholz nicht so weit, daß darüber  nachgedacht wird, was es für eine Frechheit ist, wenn man Bürger einfach mehrfach für die gleiche Sache in die Tasche greift. Aber wie pflegt Herr Scholz immer zu sagen: „Bei meinem Einkommen ist es doch gerechtfertigt, wenn ich mehr zahle!“ Das Problem ist nur, daß die Mehrzahl der Bürger eben nicht das Einkommen des Herrn Scholz haben.

Der Abschnitt „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ sollte besonders aufmerksam betrachtet werden. Im Gegensatz zu allen anderen recht unverbindlichen Formulierungen des Papiers, scheint hier der Vorsatz dieser drei Parteien zu bestehen, diese Republik so zu verändern, daß sich im wahrsten Sinne des Wortes kein Bürger mehr zurechtfinden wird. Was sehr harmlos erscheint, ist in Wahrheit eine Umwälzung der Gesellschaft, deren Folgen kaum absehbar sind. Der Absatz „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, deutet darauf hin, daß Deutschland zukünftig nicht mehr Deutschland sein wird. Es geht um die Auflösung der persönlichen Identität der Bürger und unseres Landes, wobei hier offensichtlich auch die FDP wesentlich mit die Weichen stellen will.

Es ist höchste Zeit, sich diesen Absatz besonders zu betrachten, da eine Umsetzung dieser Gedanken das Ende unserer bürgerlichen Gesellschaft darstellen würde. Es wäre die Krönung dessen, was Frau Merkel mit ihrer Politik eingeleitet hat, so daß Frau Merkel dann sagen kann: Auftrag erfüllt! Hier kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

 

 

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Ich verbitte mir jegliche Diskriminierung

Mittlerweile scheint es zum guten Ton unserer Gesellschaft zu gehören, ständig darauf hinzuweisen, wie sehr andere diskriminiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihren offensichtlich sehr einseitig politisch orientierten Journalisten, deren Hauptaufgabe es zu bestehen scheint, Sachverhalte „einzuordnen“, damit jedem (für Dumme: jeder und jeden) sofort mit dem intellektuellen Holzhammer eingebläut wird, wie er zu denken hat, können für sich bereits den ersten Platz für eine wirkungsvolle Agitation in Anspruch nehmen. Vielleicht findet sich hier noch eine sogenannte zivilgesellschaftliche Vereinigung – man könnte zum Beispiel an die Amadeo Antonio Stiftung denken – die hier einen neuen Preis für effektive Agitation an Journalisten vergibt. Das Preisgeld kann dann vom Steuerzahler über Zuwendungen an diese Organisation wieder refinanziert werden.

Bei aller vermeintlichen Diskriminierung, wobei es bereits zum guten Ton gehört, wenn man selbst durch sein Äußeres nicht verheimlichen kann, daß man aus Ländern kommt, in denen die Menschen eben nicht die gleiche Hautfarbe haben, wie die Menschen in unserem Lande, sofort in jeder Frage nach der Herkunft eine Diskriminierung oder was noch wirkungsvoller ist, eine rassistische Äußerung sieht, wird völlig ausgeblendet, daß diese Tugendwächter gar nicht bemerken, mit welcher Brutalität sie diejenigen diskriminieren und beleidigen, die eben eine Hautfarbe haben, wie sie überwiegend in Deutschland üblich ist. Wahrscheinlich wird jetzt verlangt, daß sich die Bürger in Deutschland dafür entschuldigen müssen, daß sie in Deutschland geboren wurden, eine weiße Hautfarbe haben und deutsche Staatsbürger sind.

Der Verfasser dieser Zeilen verbittet es sich, von anderen als alter weißer Mann bezeichnet zu werden. Er verbittet es sich, wenn unser Land als ekliges weißes Land bezeichnet wird. Wer sich so verhält, zeigt nicht nur eine intellektuelle Deformation, sondern trägt zu einer Zerstörung eines Gemeinwesens bei.

Überlegen wir uns doch einmal, was es bedeutet, wenn bereits ein Fragen nach der Herkunft eines anderen ein politisch nicht korrektes Verhalten darstellt: Es wird dadurch verhindert, daß sich Menschen mit den Kulturen anderer Länder befassen können. Indem sie gar nicht mehr fragen dürfen, woher jemand kommt, ist es auch nicht mehr möglich zu erfahren, wie es in dem anderen Land aussieht, was man dort für besonders wichtig hält etc. Wenn ein deutscher Bürger nach Frankreich fährt, ist es auch nicht ungewöhnlich, daß er nach seiner Herkunft gefragt wird. Ich selbst habe dies bei meinen Auslandsreisen nie als Diskriminierung empfunden, sondern als Hinweis, daß man anderen gegenüber nicht gleichgültig ist.

Anderseits ist es eine Unverschämtheit, wenn ein junges Mädchen mit einer anderen Hautfarbe Deutschland als ekliges weißes Land bezeichnet. Ein solches Verhalten ist entweder eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz und zeigt ein tiefes rassistisches Verhalten oder die junge Dame ist so dumm, daß sie gar nicht merkt, was sie für ein Schwachsinn redet und damit andere Menschen beleidigt. Insofern kann man Elke Heidenreich nur dankbar sein, daß sie in aller Deutlichkeit in der Sendung bei Lanz das ungezogene und nicht zu akzeptierende Verhalten der Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich kritisiert. Diese junge Frau hat eindrucksvoll gezeigt, daß es auch junge Menschen gibt, die erst einmal Anstand und Denken lernen sollten, bevor sie meinen, Sprecher einer großen Organisation oder einer Partei sein zu können. Für die Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist es ein Armutszeugnis, eine solche ungebildete Frau als Sprecherin zu haben. Diese Jugendorganisation bringt damit zum Ausdruck, daß es besser wäre, wenn man sich erst einmal damit beschäftigt, wie man sich anständig benimmt und nicht vorsätzlich dazu beiträgt, die Gesellschaft zu spalten. Elke Heidenreich bemerkte in der Sendung von Markus Lanz zutreffend, daß dieses junge Mädchen noch nicht einmal in der Lage sei, richtig zu sprechen und zu denken und offensichtlich so ungebildet sei, daß sie gar nicht bemerkt, was sie für ein Unsinn redet. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der ebenfalls Gast in der Sendung von Markus Lanz gewesen war, zeigte sich verständnisvoll. „Das, was sie in jungen Jahren geschrieben hat, ist unerträglich“, sagte er. Gleichzeitig merkte er an: „Sie hat sich dafür entschuldigt. Sich selbst klarzustellen, finde ich in der Form des Umgangs richtig. Das macht es nicht ungeschehen, aber ich finde es in Ordnung.“ Es stellt sich die Frage, was wäre gesagt worden, wenn ein AfD-Politiker einen solchen Unfug erzählt und Schreiben mit „Heil“ unterzeichnet hätte. In einem solchen Fall wäre ein Sturm der Entrüstung erfolgt, insbesondere dann, wenn eine solche Person auch noch Sprecher einer Parteiorganisation geworden wäre.

Allerdings ist es auch gar nicht überraschend, wenn es junge Leute gibt, die so flegelhaft wie Sarah-Lee Heinrich auftreten. Wenn eine Gesellschaft inzwischen in einer Respektlosigkeit mit ihren Älteren umgeht, wenn eine Gesellschaft glaubt, alle die ihr Leben (angeblich) hinter sich haben, müßten entsorgt werden, weil sie nur noch anderen das Brot wegessen, dann muß man sich nicht wundern, in welchem Zustand sich unser Land befindet. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn Politiker ständig von Respekt reden, aber selbst dazu beitragen, daß Respektlosigkeit intensiv praktiziert wird. Ein gutes Beispiel, wie Politiker der Öffentlichkeit zeigen, wie menschenverachtend sie mit ihren politischen „Freunden“ umgehen, hat der von Frau Heidenreich zurecht als Intrigant bezeichnete Markus Söder dargeboten. Die Bürger können einmal schon sehen, wo es hinführen wird, wenn solche Politiker und solche jungen dynamischen Frauen wie Frau Heinrich an die Macht kommen. Dann wird jeder moralisch niedergemacht, der nicht den Vorstellungen dieser Tugendwächter und Meinungsmacher entspricht. Und wenn ein Bürger sich dann traut, sich zur Wehr zu setzen, dann wird die rechtsradikale Keule geschwungen und damit ist dann Ruhe!

Eines wird dabei allerdings vergessen: Es wird immer Bürger geben, die sich das Denken erhalten haben und nicht auf den Leim der grün-linken Ideologen gegangen sind. Und die werden es sein, die ein Stopp-Zeichen setzen und den Mitbürgern eine politische Alternative anbieten werden.

 

 

 

 

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Zehn EU-Mitgliedsstaaten fordern Aufwertung von Kernkraft

Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dazu Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

,,Was die AfD schon lange forderte, wird nun international zum Mainstream: Wenn man es ernst meint mit einer Reduktion von CO2-Emissionen, kommt man an der Kernkraft nicht vorbei. Es sei denn, man nimmt Deindustrialisierung, Verarmung und Bevormundung in Kauf. Leider muss es häufig erst zur Katastrophe kommen, bis sich die Ratio durchsetzt: Die steigenden Energiepreise, die sich immer weniger Menschen und Unternehmen leisten können, führen in immer mehr Ländern zu einem energiepolitischen Umdenken und der Aufwertung von Kernkraft. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern die Anerkennung eines simplen Fakts, nämlich, dass Kernenergie CO2-arm ist. Deutschland sollte sich dieser Forderung anschließen: Es wird Zeit für ein Comeback der Kernkraft, um die Energiekrise noch abzuwenden.‘‘
Deutschland befindet sich mittlerweile am Schlußlicht der technischen Entwicklung. Man darf gespannt sein, wie in absehbarer Zeit die Energieversorgung sichergestellt wird. Wahrscheinlich wird der Strom dann überwiegend aus anderen Ländern importiert. Die Bürger werden dann den Preis bezahlen. Was aber noch schlimmer ist, daß Wissen und Fähigkeiten verloren gehen. Warum sollen junge Leute noch mit Atomphysik beschäftigen und diese Fächer studieren? Das gleiche trifft auch für Ingenieure zu, die sich mit Verbrennungsmotoren befassen. Wenn VW und andere deutsche Unternehmen großspurig erklären, sie werden den Bau von Verbrennungsmotoren einstellen, um diese dann in China und in anderen Staaten herzustellen, dann könnte man zur Auffassung kommen, daß der Morgenthauplan jetzt endgültig umgesetzt wird. Schlimm ist nur, daß auch die Landwirtschaft keinesfalls die führende Wirtschaftskraft in Deutschland sein wird, weil auch hier massive negative Veränderungen bevorstehen.

Wie irrsinnig die von Merkel eingeleitete Energie-Politik ist, kann man u. a. daran erkennen, daß sie dafür gesorgt hat, daß Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ohne eine Planung zu haben, was an Stelle dieser Energiegewinnung sinnvollerweise treten kann. Ein Blick über den Tellerrand der von Merkel verordneten Technologievernichtung ist sehr erhellend. Man wird dann erstaunt feststellen, daß China 44, Russland 24, Indien 14, Ägypten 4 und die USA 3 neue Kernkraftwerke bauen wird.

Die EU wird zukünftig den Bau von Atomkraftwerken finanziell fördern. Das hat dann zur Konsequenz, daß der deutsche Steuerzahler Atomkraftwerke im europäischen Ausland finanzieren wird und dafür diesen Strom, der dann nach Deutschland importiert wird, teuer bezahlen muß. Verlogener kann eine Politik gar nicht mehr sein!

Vielleicht wird dieser Irrsinn in Deutschland beendet, allerdings nicht, weil die Politiker zur Besinnung kommen, sondern weil die Bürger nicht mehr bereit sein werden, immer höhere Entgelte zahlen zu müssen und zusehen, wie ihr Land von den Politikern ruiniert wird.

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Großer Zapfenstreich – Dank für unsere Soldaten

Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter auf den gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag. Vor allem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ sich zu Hasskommentaren hinreißen. Der Grünen-Politiker Cristian Ströbele verleumdete den Großen Zapfenstreich als militaristisches Ritual der NS-Zeit.
Tatsächlich wurden mit der fast 200 Jahre alten Zeremonie die Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt. Sie galt insbesondere den 59 Männern, die dabei ihr Leben verloren.
Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Angesichts der zahlreichen Schmähungen, muss man von einer gut organisierten Hetze gegen unsere Bundeswehr sprechen. Für das Andenken an unsere gefallenen Soldaten und für die Pflege unserer militärischen Traditionen haben viele Vertreter von SPD über Grüne bis zur Linken nur Verachtung übrig. Dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee und durch den Dienst hunderttausender Reservisten im besten Sinne des Wortes eine Armee der Demokratie und des Volkes ist, kann ihren Hass offenkundig nicht bremsen, ebenso wenig die historische Tatsache, dass der Große Zapfenstreich seit Jahrhunderten zur Tradition deutscher Truppen gehört. Das ist traurig, unpatriotisch und unwürdig zugleich. Beispielshaft dafür ist auch der Beschluss der Berliner SPD im Frühjahr 2019 Offizieren der Bundeswehr Informationsveranstaltungen an Schulen zu verbieten. Der heutige SPD-Parteichef Raed Saleh verstieg sich damals zu der Behauptung ‚Ich möchte, dass an den Schulen die Achtung vor dem Leben gelehrt wird und nicht der Gang ans Maschinengewehr.‘
Die CDU, die lange Jahre den Verteidigungsminister stellte, hat dieser Hetze immer wieder den Boden bereitet. Mit ihrer Politik des Verdachts demoralisierte sie die Bundeswehr und setzte ihr öffentliches Ansehen auf besonders fragwürdige Weise herab. Insofern kann auch jetzt nicht erwartet werden, dass sie die Truppe und ihre Traditionen wirksam in Schutz nimmt. Dazu ist die inhaltlich entkernte und politisch beliebige Post-Merkel-CDU nicht mehr in der Lage. Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein und steht rückhaltlos zur Bundeswehr – der Armee des Parlaments und der Demokratie. Wir danken den Soldaten für ihren Einsatz.“

Eine Wehrpflichtarmee, so wie sie vom Grundgesetz nach wie vor vorgesehen ist, ist viel stärker mit der Bürgerschaft verbunden. Eltern haben gerade bei ihren Kindern, die aufgrund einer bestehenden Wehrpflicht ihren Dienst in einer Armee ableisten, ein ganz anderes Interesse, zu wissen, wo diese Armee ihrer Kinder eingesetzt wird. Dieses Korrektiv gibt es nicht bei einer Berufsarmee, die zudem nicht nur ihrem eigenen Vaterland verpflichtet ist, weil sie teilweise unter dem Kommando von amerikanischen Befehlshabern handeln muß.
Es wird immer davon geredet, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. De jure trifft dies zu, faktisch hat ein außenstehender Bürger aber den Eindruck, daß sich die Abgeordneten kaum mit „ihrer“ Armee befassen. Wie kann es denn dazu kommen, daß die Bundeswehr ins Ausland zu Kriegseinsätzen geschickt wird und die Soldaten noch nicht einmal materiell so ausgestattet sind, daß sie für diese Kriegsaufträge – nichts anderes ist es, wenn sie außerhalb Deutschlands militärisch eingesetzt werden – umfassend und sachgemäß ausgestattet sind. Wie kann es dann dazu kommen, daß Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber fehlen und Schiffe nicht einsatzbereit sind?

Diese grundsätzlichen Fragen müssen geklärt werden. Es stellt sich zudem die Frage, warum bisher kein Gericht die Frage geprüft hat, ob die Bundesregierung die Bundeswehr nicht verfassungswidrig einsetzt. Wir wissen, daß dann sofort der Einwand kommt, solange kein Antragsberechtigter entsprechende Anträge an ein Gericht stellt, sei dieses nicht zuständig. Diese Auffassung ist nur teilweise richtig, denn die Staatsanwaltschaften – und damit ist auch die Generalstaatsanwaltschaft an einem Bundesgericht gemeint – haben durchaus das Recht und die Pflicht, Rechtsverletzungen anzuklagen. Ist denn das Grundgesetz bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich so geändert worden, daß die Bundeswehr mittlerweile zu einer Söldnerarmee mutiert werden durfte und mit der Verteidigung des eigenen Landes kaum befaßt ist?
Die Soldaten können diese Fragen nicht klären. Aber sie haben ein Recht darauf, daß ihr Dienstherr sich ausschließlich an das Recht hält. Und die Abgeordneten im Bundestag haben die Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren und ggf. entsprechende Schritte zu unternehmen.

Aber – um dies noch einmal abschließend festzustellen – solange die Regierung unsere Soldaten in kriegerische Einsätze schickt, haben die Soldaten wenigstens das Recht, für ihren Einsatz Dank zu erhalten. Und damit ist eine Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich mehr als gerechtfertigt.

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Neuwahl der Regionalleitung Dresden/Riesa des Vereins Deutsche Sprache e.V.

Die Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache e.V. hat eine neue Regionalleitung gewählt. 

Die bisherige langjährige Regionalleiterin, Frau Eva-Maria Oelschlegel, stellt sich nicht mehr zur Wahl. Die neue Regionalleitung dankte Frau Oelschlegel für ihre langjährige Tätigkeit.

In der neuen Regionalleitung, die aufgrund der Coronaumstände per Briefwahl gewählt wurde, wurde zum Regionalleiter Dipl.-Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann gewählt.

Bornemann war in Sachsen zuletzt als Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen Verfahren für die Amtsgerichte im Umfeld Dresden sowie für das Oberlandesgericht Dresden freiberuflich tätig.

Bornemann erklärte, dass er sich besonders darum bemühen wird, das Anliegen des Vereins Deutsche Sprache e.V. in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Die Sprache ist eines der wichtigsten Kulturgüter, ohne die es keine Verständigung der Menschen untereinander geben würde. Sie ist aber auch die Voraussetzung für Diskurse in unserer Gesellschaft, die gerade in der gegenwärtigen politischen Situation unseres Landes von großer Bedeutung sind. Die Sprache ist ferner auch eine wichtige Voraussetzung in der Wissenschaft, um z. B. die Literatur sowie philosophische Texte verstehen zu können. Der Sprache sollte deshalb eine hohe Aufmerksamkeit zukommen.

Weitere Mitglieder der Regionalleitung sind Frau Kammersängerin Barbara Hoene, Regine Scheffer und Brita Zumpe, alle aus Dresden.

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Diess fügt VW unermesslichen Schaden zu. Er sollte schnellstmöglich gehen

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland wegfallen. Grund ist unter anderem der geplante weitgehende Umbau des Konzerns zur Elektro-Mobilität. Diess war schon vorher mit extremen Forderungen aus dem links-grünen Kosmos aufgefallen: Er forderte den CO2-Preis stärker zu erhöhen als ohnehin geplant. Diesel und Benzin würden noch teurer werden. Auf Twitter sprach er sich fürs Radfahren aus und wies dem Auto einen nachrangigen Platz zu.
Dazu stellt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fest, daß „der VW-Konzern eine einzigartige deutsche Erfolgsgeschichte sei. Volkswagen steht für Ingenieurskunst, wirtschaftlichen Weitblick und den Fleiß hunderttausender Beschäftigter. Das Unternehmen ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer Wirtschaft“.

Es ist bemerkenswert, wie ein Vorstandsvorsitzender eines Weltunternehmens, das bisher hervorragende Produkte weltweit lieferte, sich immer mehr verstieg, sich vom links-grünen Zeitgeist in der Unternehmensführung leiten zu lassen. Man kann schon den Eindruck haben, als wenn hier durch die rücksichtslose Vollstreckung irrwitziger Pläne ein Unternehmen ruiniert werden soll. Allein auf eine Batterietechnologie beim Automobilbau zu setzen, zeigt eine gewisse Einfältigkeit. Wie kann ein Technologieunternehmen davon ausgehen, daß es in der Technik nur eine Lösung geben kann, um den umweltschädlichen Ausstoß von bisherigen Verbrennungsmotoren begegnen zu können? Bereits als Laie ohne fundierte Ingenieurvorbildung ist es offenkundig, daß es eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten gibt, umweltfreundliche Verbrennungsmotoren herzustellen. Hat Herr Diess einmal gesagt, wie er gedenkt, den zukünftigen Batterieschrott zu entsorgen? Hat sich Herr Diess einmal Gedanken gemacht, welche umweltvernichtenden Folgen es hat, aus anderen Ländern die wertvollen seltenen Erden und andere Materialien zu beschaffen, um hier behaupten zu können, man tue alles für eine saubere Umwelt?

Allein die Gedankenspiele dieses Managers 30.000 Arbeitsplätze einsparen zu müssen, führt doch zu einer völligen Demotivation der Beschäftigten bei VW und zu einer Ratlosigkeit, die keinesfalls qualitätsfördernd für die Produkte von VW sein dürften. Es hat ohnehin den Anschein, als wenn die Beschäftigten solcher Unternehmen, die von solchen Unternehmensleitern geführt werden, nur noch als Humankapital nicht aber als gleichberechtigte Menschen angesehen werden. Dieses Kapital kann auch verkauft oder auf null abgeschrieben werden. Und wenn die Mitarbeiter von VW glauben, ihre linken Genossen von der SPD und von den Grünen würden sie schützen, dann kann man nur darauf verweisen, daß es gerade die SPD zusammen mit den Grünen waren, die das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland systematisch und effektiv vernichtet haben.
Über einen Mindestlohn in Höhe von 12,– € mußte sich vor der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) keiner streiten. Die Gewerkschaften hatten es seinerzeit gar nicht zugelassen, daß die Arbeitsentgelte unter dem Sozialminimum lagen, so daß der Mindestlohn kein Mindestlohn, sondern ein auskömmliches Arbeitsentgelt war. Jetzt wird es schon als Erfolg gepriesen, wenn die Arbeitnehmer nicht während ihrer aktiven Beschäftigungszeit vom Sozialamt unterstützt werden müssen, weil der Lohn sittenwidrig niedrig ist. Was in der Rente sein wird, interessiert diese Politiker nicht, weil sie dann ohnehin nicht mehr im Amt sein werden. Früher mußten sich Unternehmen mit Renditen zwischen 4 und 12 Prozent „begnügen“, bis dann der ach so seriöse Banker der Deutschen Bank, Josef Ackermann, meinte, seine Bank müsse eine Umsatzrendite von 30% erwirtschaften. Wie diese wahnwitzigen Vorstellungen endeten, konnte jeder sehen: Eine einstige seriöse Bank mutierte zu einem Unternehmen, das mehr in Gerichtssälen bekannt war, als bei solventen Kunden.

Aber auch die Manager, wie dieser Herr Diess, der leichtfertig über den Arbeitsplatzabbau redet, ohne dabei Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mitarbeiter zu nehmen, mußte sich früher bei den Jahresbezügen um einige Millionen weniger begnügen und befanden sich dabei noch weit von der Sozialhilfegrenze. Aber wenn man hat, dann will man mehr, scheint das neue Credo der Wirtschaftslenker zu sein. Sie nehmen für sich alles in Anspruch wie Kapitalisten und schwadronieren von einer vermeintlichen links-grünen Gesellschaft, die aber dann nur für die hart arbeitenden Beschäftigten gilt.

Vielleicht hat Tino Chrupalla doch recht, wenn er meint, daß Herr Diess an der Spitze von VW nicht zu halten ist, weil er offensichtlich zielstrebig dabei ist, das noch sehr solide Unternehmen so zu verändern, daß es bald keine Konkurrenz mehr für Unternehmen aus dem Ausland ist.

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Für Pastoren, die unseren Soldaten Beistand und Ehrung verweigern wollen, kann man sich nur schämen

Mit einem großen Zapfenstreich werden auf dem Berliner Platz der Republik heute Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt – insbesondere jene 59 Männer, die während dieses Einsatzes ihr Leben verloren haben. Im Vorfeld forderten evangelische Theologen aus mehreren Bundesländern, dass sich Vertreter ihrer Kirche nicht an der Ehrung beteiligen sollten. Das staatliche Ritual sei zynisch gegenüber den Opfern einer gescheiterten Politik. „Jesus wäre dagegen“, befand der Hamburger Pastor Ulrich Hentschel in einem Zeitungsinterview.

Eine solche Äußerung ist unverantwortlich und geradezu ungeheuerlich. Sie spricht von einer tiefen Verachtung der Soldaten, die ihren Beruf in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben und einen Eid auf unsere Verfassung – korrekt muß man sagen, auf das Grundgesetz – geleistet haben. Danach haben sich diese Staatsbürger verpflichtet, ihr persönliches Leben einem Staat unterzuordnen, um ggf. auch ihr eigenes Leben einzusetzen. Nichts anderes bedeutet der Eid, den jeder Soldat leistet.

Joachim Kuhns, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland stellte unseres Erachtens völlig zurecht fest, daß „es einfach schäbig sei, Soldaten, die ihrem Eid treu waren und unter Lebensgefahr unserem Land gedient haben, nicht ehren zu wollen“.
Die Pfarrer der evangelischen Kirche, die Auffassungen wie Pastor Ulrich Hentschel aus Hamburg verbreiten, sollten sich einmal fragen, auf welchem gesellschaftspolitischen Hintergrund sie selbst stehen und ob sie überhaupt unser Rechtsstaatssystem verstanden haben. Es wäre legitim, eine Armee grundsätzlich in Frage zu stellen, allerdings wird diese Frage im Bundestag beraten und ggf. entschieden. In diesem Zusammenhang ist es sehr erstaunlich, daß Pastor Hentschel nicht darauf hingewiesen hat, daß die Probleme der Bundeswehr viel tiefer liegen und hier die Frage hätte gestellt werden müssen, ob die Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hat, als sie erstens die Wehrpflicht in Deutschland faktisch aufgehoben hat, obwohl diese nach wie vor Grundlage des Grundgesetzes ist und zweitens diese Bundeswehr rechtswidrig in Auslandseinsätze geschickt hat, obwohl ihre staatsrechtliches Grundlage ausschließlich eine Verteidigung des eigenen Landes vorsieht. Dann ist jedoch die Zielrichtung der völlig unangemessenen Äußerung des Pfarrers aus Hamburg falsch. Er hätte vielmehr Frau Merkel selbst angreifen müssen und dieser die Frage zu stellen müssen, warum sie sich über das Grundgesetz Deutschlands gestellt hat und aus einer Verteidigungsarmee eine Söldnerarmee gemacht hat, die im Verbund mit den USA oder vielleicht auch nur als Handlanger der USA, sich an Kriegen, die teilweise noch nicht einmal völkerrechtlich als Krieg zulässig waren und somit eigentlich Gegenstand einer völkerrechtlichen Gerichtsverhandlung sein müßten, beteiligte. Dann wären die Opfer der deutschen Staatsbürger in Uniform noch tragischer, weil sie im Glauben an eine gute Sache, ihr Leben eingesetzt, bzw. verloren haben, ohne daß es dafür eine rechtliche Legitimation gegeben hat. Das wären die richtigen Fragestellungen des Herrn Pastors gewesen.

Nicht zuletzt hätte der ehrenwerte Pastor richtigerweise die Frage stellen müssen, warum die evangelische Kirche einen Militärbischof beruft, wenn ihre Pfarrer noch nicht einmal den Eid der Soldaten entsprechend einordnen und würdigen können.

Den bei diesen Auslandseinsätzen beteiligten Soldaten kann man allenfalls vorwerfen, nicht selbst hinreichend darüber nachgedacht zu haben, ob sie zu leichtgläubig der Propaganda der deutschen Regierung gefolgt sind, die großspurig behauptete, daß im Ausland die Freiheit der Bundesrepublik verteidigt werde. Aber wenn man die Liste der gefallenen Soldaten in Afghanistan betrachtet, dann sind abgesehen von wenigen Ausnahmen, überwiegend Soldaten betroffen, die nicht der militärischen Führung angehörten, so daß diese wahrscheinlich auch kaum die Chance hatten zu überblicken, auf welcher rechtlichen Grundlage ihr Einsatz begründet gewesen ist. Einerseits sollte bei der Bundeswehr das Prinzip des Bürgers in Uniform gelten. Das bedeutet, daß jeder Soldat sich stets selbst darüber im Klaren sein muß, ob das, was er tut, rechtlich begründet ist. Es gibt aber auch eine Fürsorgepflicht des Staates, Soldaten gegenüber, die gar nicht in der Lage sind, so weitrechend beurteilen zu können, ob Auslandseinsätze rechtlich legitimiert sind oder nicht, über diese Probleme aufzuklären, so daß die Betroffenen ggf. für sich selbst entscheiden können, ihren Dienst für diesen Staat aufzukündigen.

Jedenfalls muß man mehr Achtung und Respekt vor den gefallenen Soldaten haben, auch wenn ihr Leben vielleicht nicht hätte geopfert werden dürfen, als vor diesen sehr leichtfertigen und wirklich zynische klingenden Äußerungen eines Pfarrers und seiner Amtsbrüder, die sich dieser Meinung angeschlossen haben.