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Hubertus Heil sollte aufhören, die Gesellschaft zu spalten

Hubertus Heil (SPD) wirft der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vor. Wie er aktuell auf einer Rede am 1.Mai 2024 ausführte, würden die Rechtsradikalen versuchen, aus den Ängsten der Gesellschaft ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen.
Er verstieg sich weiter dazu zu behaupten, dass die AfD keine Alternative für Deutschland, sondern ein Albtraum für unsere Gesellschaft sei.

Das sind natürlich starke Worte, wie einige Genossen der SPD sie schon immer „draufhatten“. Inzwischen nimmt aber die Mehrheit der Bürger in Deutschland diesen Nonsens, denn nicht anders kann man diese Ausführungen bezeichnen, nicht mehr ernst und wendet sich von solchen Politikern ab. Auch ein Herr Heil sollte einmal darüber nachdenken, warum das Klima in unserer Gesellschaft immer schlechter geworden ist und warum viele Bürger nicht mehr bereit sind, sich in der Öffentlichkeit zu allgemeinen Fragen der Politik zu äußern. Was ist das für ein Stil, wenn ein Politiker, der den Anspruch haben sollte, von seinen Mitbürgern auch ernst genommen zu werden, er in einer rüpelhaften Art und Weise politisch Andersdenkende diffamiert und sie in eine rechtsradikale Ecke stellt. Vielleicht denkt Herr Heil nur in „Geschäftsmodellen“, denn um die eigentlichen Interessen der Bürger scheint es ihm nicht zu gehen. Andere denken eben nicht in Geschäftsmodellen, sondern sind besorgt darüber, dass diese Regierung jegliche Geschäftsmodelle der Unternehmen kaputtmacht, weil durch das Chaos dieser Regierung keine Planung mehr möglich ist und sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten je nach Stimmungslage der sogenannten Ampelmänner täglich ändern. Der Albtraum dieser Gesellschaft besteht nicht darin, dass es wieder politische Alternativen geben könnte, die sich nicht von einer zweifelhaften woken Gesellschaftspolitik, die mit großen Worten aber mit einer großen Missachtung der Bürger ihre Identitätspolitik um jeden Preis durchsetzt, beeinflussen lässt. Nein, der Albtraum besteht, eben weil diese Regierung offensichtlich nur noch eigene Interessen vertritt und sich ein Teufel um die Belange der Bevölkerung in Deutschland kümmert.

Natürlich sollte jeder unterschiedliche Auffassungen vertreten dürfen. Dazu gehört auch, dass es viele Bürger gibt, die eine Bürokratie in Brüssel, die vorgibt, Europa zu sein, vehement ablehnt. Das Sterben dieser Bürokratie hat nichts mit dem Leben der europäischen Gemeinschaft zu tun. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist die Summe aller nationalen Staaten in Europa. Übrigen gehört auch ein großer Teil Russlands zu diesem Europa. Es ist für viele Bürger mittlerweile ein Albtraum, mit welchen antidemokratischen Methoden eine Innenministerin in Zusammenarbeit mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten den Versuch unternimmt, missliebige Meinungen zu verhindern, indem man alles, was nicht in die Regierungspolitik passt zu staatsfeindlichen Aktivitäten erklärt. Eine solche Einschränkung muss zwangsläufig zu einem Klima des Misstrauens, der Angst und bei einigen Bürgern auch zur Wut führen.
Der Politiker Heil sollte aufhören, politische Gegner zu beschimpfen, sondern dafür sorgen, dass wieder akzeptiert wird, dass es endlich Parteigründungen gibt, die darauf hoffen lassen, dass das Einheitsdenken in Deutschland, das nicht zuletzt von einer Frau Merkel regelrecht kultiviert wurde und von ihren Nachfolgen offensichtlich weiter als das „Geschäftsmodell“ der Zukunft angesehen wird, beendet wird. Nur in einer offenen Auseinandersetzung ist es möglich, zu gemeinsamen neuen Wegen zu finden.

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Die Kirchen zerstören aktuell die Demokratie in Deutschland

Der Präsident des Diakonischen Werks, Rüdiger Schuch, wird im Internet unter Katholisch.de wie folgt zitiert: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“. Und er führte an anderer Stelle weiter aus: „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“. Gleiche Feststellungen wurden auch von den katholischen Bischöfen getroffen.

Die Kirchen maßen sich an, die politische Einstellung ihrer Mitglieder und ihrer ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter zu bestimmen. Sie machen sich zum Hilfsorgan einer links-woken Regierung und scheinen gar nicht mehr zu bemerken, dass sie dabei sind, die letzten gutwilligen Kirchenmitglieder aus ihren Kirchen zu vertreiben. Was hier von den sogenannten Kirchenführern vorgeführt wird, ist eine Demontage unserer Demokratie. Die Kirchen glauben das Recht zu haben, aktiv in die politische Meinungsbildung einzugreifen und sorgen damit dafür, dass eine offene Diskussion in Deutschland über kontroverse politische Fragen nicht mehr möglich ist. Sie zerstören damit die politische Kultur, von der sie meinen, dass diese Kultur offensichtlich nur dann akzeptiert werden kann, wenn sie Regierungsmeinung widerspiegelt. Es ist nicht Aufgabe der Kirchen, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zu übernehmen. Nur dieses kann verbindlich feststellten, dass eine Partei verfassungsfeindlich und menschenfeindlich agiert. Es ist auch nicht Aufgabe eines Präsidenten eines kirchlichen Wohlfahrtsverbandes, Kirchenmitgliedern zu sagen, sie haben sich nicht mehr zur Kirche zu zählen, weil sie eine politische Auffassung vertreten, die von den Kirchenmanagern nicht gewollt wird.

Was der Präsident der Diakonie derzeitig praktiziert, ist so ungeheuerlich, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob es nicht an der Zeit ist, dass sich demokratische Bürger zusammenfinden, um gegen diese ‚Anmaßung auf die Straße zu gehen. Es stellt sich zudem aber auch die Frage, ob hier nicht der Staat – sofern seine Gerichtsbarkeit noch von der Exekutive unabhängig ist – einschreitet und darauf verweist, dass es keiner Institution in Deutschland zusteht, über Recht oder Unrecht zu entscheiden. Mit dem Berufsverbot von Mitarbeitern, die einer Partei zustimmen, deren Konzept den Kirchen aus welchen Gründen auch immer nicht gefallen, überschreiten die Kirchen ihre Funktion. Sie sollten sich erst einmal darum kümmern, dass die vielen offenen Fragen in ihren eigenen Reihen vernünftig beantwortet und geklärt werden. Gerade bei der evangelischen Kirche wurde jetzt erkennbar, dass sie die Fragen des sexuellen Missbrauchs in ihren eigenen Reihen nicht weiter verfolgt hat.

Mit dem Verhalten der Kirchen – hier sind die evangelische und katholische Kirche gleichermaßen gemeint – haben sie gezeigt, dass sie sich einreihen in den Kreis derjenigen, die glauben, den Bürgern eine bestimmte Denkweise vorschreiben zu können und bei Missachtung mit entsprechenden Sanktionen reagieren zu können. Mit einem solchen Verhalten sorgen die Kirchen selbst dafür, dass sie sich auf Dauer aus dieser Welt verabschieden müssen, weil die Bürger nicht mehr breit sind, sich als Mündel von selbsternannten Tugendwächtern bevormunden zu lassen. Mit den Kirchen verschwindet aktuell die letzte Instanz, die für viele Menschen noch eine gesellschaftliche Moral darstellte. Der Staat – der mittlerweile nur noch die Summe von Parteien ist, die glauben, allein die Macht ausüben zu können – ist schon längst nicht mehr ein Maßstab für das Handeln vieler Bürger. Es wird Zeit, dass hier bald eine Zeitenwende eintritt, denn es ist kaum zu glauben, dass 80 Millionen Bürger in diesem Lande keine Vorstellung mehr von Moral, Anstand und gesellschaftlichen Zielen haben, die eine Gesellschaft vereint und wieder wirtschaftlich und politisch zu einem gemeinsamen Handeln zusammenführt.



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Aktuell gibt es Gemeinsamkeiten zwischen der katholischen Kirche und der AfD

In der Sendung des Deutschlandfunks „Tag für Tag“ wurde aktuell versucht, den Hörern zu erzählen, warum die vermeintlichen Schnittmengen in den Auffassungen bestimmter Bereiche zwischen der katholischen Kirche und der AfD nur scheinbar zusammenpassen. Dazu kamen der Journalist und Politikwissenschaftler Andreas Püttmann und Bischof Ackermann zu Wort. Um es vorwegzusagen, der Versuch hier die Gegensätze so zu erzählen, dass den Hörern glaubhaft vermittelt werden konnte, sie sollten sich lieber von der AfD abwenden, scheiterte völlig. Dazu trug auch die Moderatorin der Sendung, die Journalistin Luisa Meyer mit bei. Sie versuchte einerseits den Eindruck zu vermitteln, als wenn sie sachlich und unvoreingenommen die Unterschiede in den Auffassungen zwischen katholischer Kirche und der AfD herausarbeitete. Auch sie wiederholte wieder die Lügen von Correctiv, die AfD bereite die Deportation von Millionen Migranten aus Deutschland vor, obwohl auch sie als Journalistin wissen müsste, dass die AfD eine solche Forderung bei der Veranstaltung in Potsdam überhaupt nicht angesprochen hatte.  Sie verstieg sich andererseits zu Formulierungen, die erkennbar subjektive Meinung und an einigen Stellen auch aus der Luft gegriffene Falschbehauptungen waren. Im Zusammenhang mit dem Problemkreis der Schwangerschaftsabbrüche, bei dem eine gewisse Übereinstimmung zwischen der katholischen Kirche und der AfD besteht, weil beide erhebliche Bedenken haben, noch nicht geborenes Leben abzutöten, zog Luisa Meyer den aberwitzigen Schluss, dass die AfD wolle, dass weiße Frauen weiße Kinder gebären, die keinen Migrationshintergrund haben. Einen solchen Unfug über einen renommierten Sender zu verbreiten, übersteigt jegliche Vorstellungen, wie ein sauberer Journalismus praktiziert werden sollte. Auf einem ähnlichen Niveau bewegten sich auch die Ausführungen des Sozialwissenschaftlers Püttmann, der einerseits nicht abstreiten konnte, dass in Fragen der Homosexualität, der Schwangerschaftsabbrüche und der sogenannten Ehe von Homosexuellen und Lesben gewisse Übereinstimmungen zwischen katholischer Kirche und AfD bestehen aber dann andererseits einfach behauptete, dass die AfD ihre Argumentation auf einem anderen Hintergrund vorträgt, der unmenschlich und völkisch sei. Auch wenn die AfD weder mündlich noch in ihrem Parteiprogramm ausgeführt habe, dass man gegen Homosexuelle explizit vorgehen will, so kann man dies bei der AfD nicht ausschließen, wenn sie an die Macht kommen würde. Püttmann erläuterte an dem Beispiel zu den Auffassungen über die Bereiche Familie und den Schutz des Lebens, dass die die Kirche sich für alle Menschen und dem Schutz des Lebens in der Welt einsetze, während die AfD dies nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund gelte. Die AfD würde, so Püttmann, deutsche Kinder anders behandeln als ausländische Kinder oder Kinder mit einem Migrationshintergrund. Ja, warum sollte eine Partei, die in Deutschland für die Interessen Deutschlands eintritt, sich als Anwalt für die ganze Welt hinstellen. Hier besteht in der Tat ein Unterschied zwischen einer Partei und der katholischen Weltkirche. Einer Partei anzukreiden, wenn sie sich explizit für deutsche Staatsbürger einsetzt, was übrigens auch die Aufgabe einer jeden deutschen Regierung sein muss, ist nicht mehr zu begreifen.

Auch im anschließenden Interview des katholischen Bischofs Ackermann wurde erkennbar, dass es nur krude Falschbehauptungen und Verdächtigungen gegen die AfD gibt. Rechtsradiale und andere Extremisten wurden immer wieder in einem Zusammenhang mit der AfD gebracht. Von einem Bischof sollte man doch ein größeres differenziertes Denken erwarten können. So bleibt im Ergebnis dieser Sendung für viele Hörer nur die Gewissheit, dass hier von allen staatlichen und kirchlichen Stellen der Versuch unternommen werden soll, die politische Opposition in Deutschland zu diskreditieren, damit die woken-Gesellschaft in Deutschland so weitermachen kann, wie bisher.

Wahrscheinlich wird die politische Opposition in Deutschland durch diese Praktiken nur stärker und selbst in die Regierungsverantwortung kommen, während die Kirchen, das betrifft auch die evangelische Kirche, weiter mit ihren einseitigen politischen Einflussnahmen die letzten gutwilligen Gemeindemitglieder verlieren werden. Für die Kirchen gilt das Gleiche wie im politischen Bereich: Die Bürger wollen sich nicht ihre Heimat zerreden und zerstören lassen. Jeder sucht ein zu Hause und das ist für die meisten Menschen nicht die gesamte Erdkugel, sondern ihr Land und ihre Stadt, bzw. Ort, wo sie Wurzeln geschlagen haben.



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Die Schildbürger, die ein Rathaus bauten – aktuell bauen heute Habeck und Co das neue „Rathaus“

Eine Schelmengeschichte, die von Generation zu Generation überliefert wurde. 

Die Schildbürger bauen ein Rathaus Die Schildbürger wollten ein neues Rathaus bauen, weil das alte Rathaus baufällig war. Sie schafften das Bauholz, die Steine, den Sand und Kalk herbei und begannen mit großem Eifer die Arbeit. Die Schildbürger wollten ein besonderes Rathaus haben, es sollte ein dreieckiges Haus werden. In ein paar Tagen waren die drei Hauptmauern fertig. In einer Mauer war ein großes Tor. Darauf bauten die Schildbürger das Dach und deckten es mit Dachziegeln. Endlich war das Rathaus fertig. Nun wollten die Schildbürger ihr neues Rathaus mit dem Bürgermeister und den Ratsherren einweihen. Sie traten ein. Drinnen war es so dunkel, dass sie einander nicht sehen konnten. Sie bekamen einen großen Schreck und überlegten, warum es im Rathaus so dunkel ist. Sie gingen nach draußen. Alle drei Mauern waren fest und gerade, das Dach war gut gedeckt und überall draußen war es hell. Wieder gingen die Schildbürger in das Rathaus, aber drinnen war es dunkel wie zuerst. Sie überlegten und überlegten, aber sie erkannten nicht, dass sie die Fenster in ihrem Rathaus vergessen hatten. Schließlich brachte ein Schildbürger eine brennende Kerze. Nun konnten alle einander sehen. Sie überlegten, was sie machen sollen. Die meisten Schildbürger wollten das Rathaus abreißen und ein neues bauen. Aber ein Ratsherr machte einen anderen Vorschlag: „Wir wollen das Licht in Säcken in unser Rathaus hineintragen. Helft alle fleißig mit, holt Säcke, lasst die Sonne hineinschauen und tragt das Licht ins Rathaus!“ Das gefiel den Schildbürgern gut. Alle eilten nach Hause, um Säcke oder andere Gefäße zu holen. Zur Mittagszeit, als die Sonne am stärksten schien, waren alle wieder da. Nun schaufelte der eine das Licht in einen Sack, ein anderer stapelte es mit einer Strohgabel in einen Korb. Jeder sammelte den ganzen Tag lang Licht und schüttete es im Rathaus aus. Aber es wurde nicht hell darin. Es blieb dunkel wie vorher. Glaubt Ihr jetzt, dass die Schildbürger Narren waren?

Der Hintergrund dieser Geschichte hat ihren Ursprung bereits in der Antike. Aber diese Geschichte unterscheidet sich von den üblichen Märchen dadurch, dass sie im Gegensatz zu den vielen Märchen, sehr realistisch den Irrsinn aufzeigen, den auch heute viele Politiker nacheifern ohne zu bemerken, was sie für einen Schwachsinn betreiben.

Eigentlich hätte der Kinderbuchautor Habeck diese Geschichte kennen müssen. Denn dann hätte er aktuell  mit seiner Umweltplanung nicht erneut ein Schilda-Fiasko angerichtet.

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Aktuell stellt sich die Frage: Wer ist käuflich – die AfD oder die Presse?

Die Sendung von Maybrit Illner fördert gelegentlich durchaus interessante Erkenntnisse, die man von den üblichen Talk-Runden nicht mehr erwartet. Dies traf auch für ihre Gesprächsrunde am 25.4.2024 zu, in der Sie als Gäste Judith Zeh, Tino Chrupalla, Armin Laschet, Siegfried Rußwurm und Melani Amann eingeladen hatte.

Natürlich sollte es wieder einmal darum gehen, den Zuschauern eindrucksvoll darzulegen, wie gefährlich die AfD sei. Wieder einmal wurde auf die Lügenmärchen von Correktiv mit den angeblichen Deportationsplänen der AfD von Migranten und armen Flüchtlingen Bezug genommen. Maybrit Illner konfrontierte den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla mit den neuesten Vorwürfen, insbesondere dass Gelder aus Russland angenommen wurden. Die Journalistin des Spiegels, Melina Amann stellte die Vorwürfe so dar, als handele es sich bereits um Tatsachen und versuchte die AfD in eine Verräterrolle gegenüber Deutschland zu bringen. Auch Armin Laschet meinte in einer regelrechten Hasstirade gegenüber der AfD, dieser nachweisen zu können, wie sehr sie dem eigenen Land schadet und wie verwerflich es sei, Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf zu benennen, die Geld von Russland und China annehmen. Es sei schon sehr merkwürdig, dass die AfD-Führung jetzt den Europawahlkampf führe, ohne seine Spitzenkandidaten zu zeigen.

In einer sehr sachlichen, gleichwohl sehr deutlichen, Form wies Chrupalla darauf hin, dass die von Frau Amann behaupteten Vorwürfe Gerüchte seien, für die es bis jetzt keine Beweise geben würde. Sie solle doch entsprechende Belege vorlegen, bevor sie im Spiegel Gerüchte verbreitet. Wer hier Geld aus dem Ausland annehmen würde, sei allerdings eindeutig zu belegen. Dies ist nicht die AfD, sondern der Spiegel, der Gelder seit 2018 in Höhe von 5 Millionen Euro von der Gates-Stiftung erhalten habe. Darauf sollte Frau Amann einmal reagieren und ihren Lesern erklären, was dies mit einem freien und unabhängigen Journalismus zu tun habe. Aus einer Information der Gates-Stiftung, die im Internet nachzulesen ist, wird von der Stiftung zu dieser „Zuwendung“ an den Spiegel festgestellt: „Zweck der Unterstützung sei über die sozialen Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Man muss schon sehr naiv sein, um nicht zu erkennen, worum es mit großer Wahrscheinlichkeit der amerikanischen Stiftung gehen könnte, die Millionen nicht nur an den Spiegel, sondern weltweit an Zeitungen „spendet“. Könnte es nicht sein, dass es darum geht, die amerikanischen politischen Vorstellungen weltweit zu implementieren? Wie bei Google nachzulesen ist, soll der Spiegel auch finanzielle Zuwendungen von Google erhalten. So sieht also der unabhängige Journalismus der stellvertretenden Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, aus. Natürlich wird der Spiegel behaupten, die Geldannahme von einer amerikanischen Stiftung hätte keinen Einfluss auf die Berichterstattung. Aber warum sollte eine amerikanische Stiftung einer Zeitschrift Geld in dieser Höhe ohne eine Gegenleistung geben?

Aber auch Armin Laschet landete mit seinem Frontalangriff auf die AfD einen eindrucksvollen Dämpfer. Er brachte gegenüber Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass die AfD ihre Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Darauf erwiderte Chrupalla, dass dies mit den Spitzenkandidaten abgesprochen war, damit wieder Sachthemen der AfD in der Öffentlichkeit dargelegt werden können und nicht nur Personen diskreditiert werden. Allerdings seien diese Kandidaten – im Gegensatz zu der sogenannten Spitzenkandidatin von der Leyen von der Parteibasis mit einer großen Mehrheit gewählt worden. Frau von der Leyen erscheint im EU-Wahlkampf nicht persönlich, so dass Laschet etwas zurückhaltender mit seinen Anwürfen gegenüber der AfD sein sollte. Was aber viel gravierender sei, sind die massiven Vorwürfe gegen die gegenwärtige Kommissionspräsidentin, der Vetternwirtschaft, dubiose Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und ein hoher finanzieller Schaden zu Lasten der Bürger vorgeworfen wird und bei der – im Gegensatz zu den AfD-Spitzenkandidaten – tatsächlich berechtigte Korruptionsvorwürfe innerhalb der EU zurzeit untersucht werden.

Hier sollte man auch anfügen, wie Frau von der Leyen Beweismittel einfach vernichtet, indem ihr Mobiltelefon immer zum richtigen Zeitpunkt gelöscht wird, so dass keine Daten mehr vorhanden sind.

Völlig enttäuschend war das Auftreten des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Rußwurm, dessen einziger Beitrag an dieser Diskussion eine unsägliche Anschuldigung gegen die AfD war, die zeigen sollte, dass die AfD mit den Nazis zu vergleichen sei. Insofern lohnt es sich nicht, in einem Kommentar auf dessen Ausführungen weiter einzugehen. Man hätte sich von diesem Herrn erwarten dürfen, dass er Stellung zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland nimmt, die sich mit Sicherheit nicht durch die AfD in dieser desolaten Lage befindet.

Auf den Punkt der im Grunde genommenen sinnlosen Diskussion, bei der sich eine selbstüberschätzende Journalistin des Spiegels glaubte, eine Partei mit unbewiesenen Behauptungen in die Enge treiben zu können, brachte Judith Zeh den gesamten Verlauf der Diskussion. Sie stellte einerseits fest, dass es schon merkwürdig sei, wie mittlerweile das Framing der öffentlichen Diskussion festgelegt sei. Auf der einen Seite gibt es nur die sauberen Demokraten, die für die Gerechtigkeit eintreten aber den Krieg als Mittel Russland zu besiegen ansehen, auf der anderen Seite gibt es die Putin-Versteher, die ihr Vaterland verraten.   Dabei muss darauf verwiesen werden, dass es durchaus Wege gegeben hatte, den Krieg in der Ukraine in der derzeitigen Form zu verhindern. Darüber wird aber nicht gesprochen. Die Bürger aus ihrer Umgebung in Brandenburg werden aus der gerade geführten Diskussion folgenden Schluss ziehen: Der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, hat festgestellt, dass seine Partei Konsequenzen gegen Krah treffen wird, wenn entsprechende Beweise vorliegen. Damit wird für die meisten Bürger die Angelegenheit beendet sein. Auf Gerüchte und Vermutungen reagieren die Bürger in Ostdeutschland nicht, da sie diese Methoden noch aus der DDR-Zeit kennen.

Der Verlauf der Diskussion in der Sendung von Maybrit Illner zeigte wieder aktuell die Methoden, mit denen versucht wird, politische Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, auszuschalten. Dabei ist das Vorgehen des Spiegels in seiner Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten. Vielleicht sollten sich Frau Amann und ihre Kollegen erst einmal fragen lassen, ob es zu einem unparteilichen Journalismus gehört, sich von amerikanischen Stiftungen alimentieren zu lassen und gleichsam ihren Leser zu erklären, sie seien nicht käuflich. Insofern war die Sendung von Maybrit Illner diesmal sehr erhellend, weil jetzt jeder weiß, wie Meinungs- und Verdachtsjournalismus betrieben wird. Die Bürger sind aber nicht so dumm, dass sie diese Methoden nicht durchschauen.

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Aktuell glaubt man, mit Hass politische Ziele zu erreichen

Der heutige Tag im Bundestag war keinesfalls eine Sternstunde der Demokratie. Selbst bei der Beschlussfassung zu einem neu einzurichtenden Veteranentages konnten es einige links-woke Politiker nicht lassen, ihr politisches Gift gegen die AfD in die Welt zu setzen. Der Gipfel des Ergebnisses der allgemeinen politischen Brunnenvergiftung war dann die Aktuelle Stunde, die sich mit den angeblichen Machenschaften der AfD befasste. Dabei war bemerkenswert, wie die sogenannten demokratischen Parteien in einer Geschlossenheit zu demonstrieren, dass man mit Hass und Lügen den politischen Gegner glaubt vernichten zu können. Mittlerweile ist es unerträglich, feststellen zu müssen, dass von einer offenen Diskussionskultur im Bundestag nichts mehr übrig geblieben ist. Es lohnt sich nicht, auf die Hasstiraden von Politikern, die sich immer als Demokraten bezeichnen, einzugehen. Der Abgeordnete Stefan Keuter (AfD) wies darauf hin, dass das Parteienkartell der sogenannten demokratischen Parteien, Gerüchte und Vermutungen als Wahrheit hinstellen. Bisher sind keine Belege für die Beschuldigungen gegenüber der AfD vorgelegt worden. Das hysterische Verhalten der Parteien scheint aus einer Sorge zu resultieren, dass es trotz Verbreitung von Unwahrheiten und Lügen bisher nicht gelungen ist, die

potenziellen Wähler der AfD zu überzeugen. Demgegenüber redet keiner über das Geschäftsmachen mit den Corona-Masken von Politikern der CSU. Es wird nicht von den Geldannahmen von CDU-Politiker aus Aserbaidschan, die Korruptionsfälle von Abgeordneten der Sozialdemokraten in Europa, von den einige derzeitig in Untersuchungshaft sitzen. Demgegenüber werden Lügen über eine sogenannte Wannseekonferenz 2.0, die in Potsdam stattgefunden haben soll, gesprochen, obwohl es sich dabei um Märchen einer Organisation handelte, die mit erheblichen deutschen Steuergeldern finanziert wird. Der Mitarbeiter von Maximilian Krah soll nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits seit seiner Einbürgerung in Deutschland – es handelt sich um einen Deutsch-Chinesen – als politisch unzuverlässig eingestuft worden sein. Damit stellen sich die Fragen, wie man bei Einbürgerungen Sicherheitsüberprüfungen vornimmt und warum der Verfassungsschutz die Parlamentsverwaltung in Brüssel und die Parteiführung der AfD in Kenntnis gesetzt hat, dass man bei diesem Mitarbeiter vorsichtig sein muss?

Es wird immer erschreckender, wie die sogenannten demokratischen Parteien den Versuch unternehmen, eine missliebige Oppositionspartei zu vernichten. Die Bürger sind jedoch keinesfalls so unbedarft, dass sie dieses miese politische Spiel nicht längst durchschaut haben. Insofern fällt es auf diejenigen zurück, die mit Hilfe von Verleumdungen, Verunglimpfungen und dem Verbreiten unbewiesener Vermutungen glauben Politik machen zu können. Ein solches Verhalten wird sich nicht auszahlen. Allerdings schadet es massiv unserem Land. Nicht die AfD ist die Schwachstelle unserer Demokratie. Die Schwachstelle, man kann schon fast sagen, die Totengräber der Demokratie sind diejenigen, die glauben die Bevölkerung belügen zu können und darauf hoffen, dass die Bürger aufgrund der in die Welt gesetzten Lügen ihre politische Entscheidung treffen.

Die Bürger sind aber aktuell wach geworden und treten für Meinungsfreiheit, Demokratie ein und fordern wieder, dass der Sachverstand auch in der Politik wieder die Oberhand gewinnt. Nur so kann eine Nation vor ihrem eigenen Niedergang bewahrt werden.

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Verdachtsjournalismus führt zur gesellschaftlichen Brunnenvergiftung

Aktuell wird wieder einmal den Bürgern ein Verdachtsjournalismus vom Feinsten vorgeführt. Seit Tagen wird über vermeintliche Machenschaften der AfD im Zusammenhang mit angeblichen illegalen Kontakten zu Russland und zu China berichtet. Allerdings werden keine Beweise nachgewiesen. Nachdem die Märchenerzähler von Correctiv nicht erreichen konnten, mit den inszenierten bürgerlichen „Erweckungsmärschen“ die Bürger zu motivieren, sich von der AfD abzuwenden, die Kirchen mit ihren antidemokratischen und demokratiezerstörenden Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern ebenfalls nur Unmut gegen sich selbst entfacht haben, musste offensichtlich ein neues Thema gefunden werden, mit dem man die AfD in ihren Wahlchancen bekämpfen kann. Bereits die Information aus Tschechien, wonach einer der EU-Spitzenkandidaten, es handelt sich um Petr Bystron, Geld von Russland erhalten haben soll, offenbarte, wie hier mit Vermutungen und einer Art Brunnenvergiftung Stimmung gegen die einzige Opposition im Bundestag gemacht wird. Der tschechische Geheimdienst soll über entsprechende Unterlagen verfügen, die er aber nicht preisgeben könne. Das hindert angebliche Qualitätsjournalisten nicht daran, diese Gerüchte immer wieder zu verbreiten, so dass die Öffentlichkeit glauben muss, dass es sich um Wahrheiten handelt. Das ist der gleiche Stil, wie die Firma Correctiv vorgeht. Unter dem Hinweis einer angeblichen journalistischen Recherche wurden Märchen über eine private Veranstaltung in Potsdam in die Welt gesetzt und durch das Aufgreifen von Qualitätsjournalisten zur Wahrheit „geadelt“.  Ein guter Journalismus hätte durchaus über die angebliche Aufdeckung berichtet, dann aber entweder selbst recherchiert, ob an den Gerüchten etwas dran ist oder sich vorerst nicht weiter an der Verbreitung von Gerüchten beteiligt. Die Tatsache, dass hier wahrscheinlich ein Geheimdienst seine Finger im Spiel hat, könnte durchaus auch einige merkwürdige Gedanken aufkommen lassen, da sich der Verfassungsschutz in Deutschland selbst zum Ziel gesetzt hat, dafür zu sorgen, dass die AfD weniger Zulauf von der Bevölkerung erfährt.

Die Vorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, reagierten souverän auf diese ungeheuerlichen Versuche einer politischen Brunnenvergiftung und wiesen zurecht darauf hin, dass für die Partei erst dann Konsequenzen gegen Petr Bystron in Erwägung gezogen werden könnten, wenn diejenigen, die behaupten, Petr Bystron habe Geld von Russland erhalten, Beweise auf den Tisch legen.

Die gleiche Vorgehensweise ist jetzt im Fall des ehemaligen Mitarbeiters des EU-Spitzenkandidaten, Krah zu beobachten. Auch hier wird mit Vermutungen und unbewiesenen Unterstellungen gearbeitet und eine Berichterstattung betrieben, die keine Berichtserstattung, sondern eine Kampagne zur Zerstörung der Reputation eines missliebigen Politikers ist. Wenn es zutreffen sollte, was über Krah in die Welt gesetzt wird, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden. Wenn es aber nur bei Vermutungen und bei Gerüchten bleibt, ist die weitere Verbreitung von Gerüchten durch sogenannte Qualitätsmedien eine Frechheit und ggf. sogar justiziabel. Man darf gespannt sein, wann die Kirchen auch diesen Vorgang zur Begründung anführen werden, warum sie es nicht dulden, dass AfD-Mitglieder kirchliche Ämter ausführen. Insofern ist auch hier die Entscheidung von Weidel und Chrupalla richtig, den Kandidaten Krah nicht zu demontieren, sondern dies nur dann zu tun, wenn Beweise auf den Tisch gelegt werden.

Übrigens ist es eine interessante Duplizität der Ereignisse, da heute über den Spionagefall Günter Guillaume erinnert wurde, der vor 50 Jahren geschah. Dabei handeltes es sich um einen der persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Offensichtlich ist es gar nicht so selten, dass wichtige Politiker durch illoyale Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden sollen.

Wenn es dem Deutschlandfunk, der heute mehrfach über Spekulationen im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Mitarbeitern von Maximilian Krah berichtete, obwohl zur Zeit in keiner Weise bekannt ist, ob Krah in diesem Zusammenhang Verfehlungen begangen hat, wirklich um eine objektive Berichterstattung gegangen wäre, dann hätte er nicht nur spekuliert und vermeintliche Sachverständige über die AfD interviewt, sondern auch einen offiziellen Vertreter der AfD zu einer öffentlichen Stellungnahme zu Wort kommen lassen. Wenn – was wir natürlich nicht wissen können – kein AfD-Vertreter bereit gewesen wäre, mit dem Deutschlandfunk ein Interview zu führen, wäre dies eine Nachricht wert gewesen.

Die gegenwärtige Art und Weise der sogenannten Berichterstattung, die teilweise keine Berichterstattung, sondern eine Verbreitung von Vermutungen ist, macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer mehr zu einem Sprachrohr dieser Regierung, die keine Opposition duldet und mit allen Mitteln diese zu bekämpfen scheint.

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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen. Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“

 

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Die Wahlrechtsreform der Ampel – eine Stärkung des Parteienmonopols

Aktuell sind sich alle einig, die Zahl der Bundestagsabgeordneten muss begrenzt werden, ja es ist dringend erforderlich, dass die Zahl der Abgeordneten erheblich verringert wird. Mittlerweile hat die Bundesrepublik Deutschland mit eines der größten Parlamente. Vielleicht hätten manche Bürger sogar noch ein gewisses Verständnis für die Größe des Parlaments, wenn sie den Eindruck haben könnten, die Abgeordneten würden wirklich die Interesse ihrer Bürger vertreten. Leider ist zu erkennen, dass sie immer mehr nur dem Willen ihrer jeweiligen Fraktionsleitungen folgen und ihre eigene Meinung kaum noch ins Gewicht bei den Entscheidungen fällt.

Mit den Stimmen der sogenannten Ampelparteien wurde gegen den Willen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien eine „Wahlrechtsreform“ beschlossen, die – wie so viele andere Entscheidungen des Bundestages – wieder einmal auf dem Prüfstand der Verfassung stehen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt gegenwärtig aufgrund von Klagen der CSU und der Partei „Die Linke“ über die Frage, ob die neuen Regelungen, die für die Wahl des Bundestages gelten, verfassungskonform seien. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass dies nicht zutrifft.

Worum geht es? In der Kritik stehen zwei Grundpfeiler des jetzt existierenden Gesetzestextes, der sogenannten Wahlrechtsreform. Es erfolgt ein Eingriff bei der Zweitstimmendeckung und bei der Grundmandatsregelung. Die jetzt vorliegende Regelung hätte zur Folge, dass zwei der gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien zukünftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Parteienkonstellation der links-woken Ampelparteien zielstrebig darauf hingearbeitet haben, zwei missliebige kleine Parteien mit vermeintlich demokratischen Methoden aus dem Bundestag zu entfernen. Dieser Vorwurf wurde heute in einem Interview des Deutschlandfunks von Gregor Gysi sehr konkret erhoben.

Das durchaus berechtigte Vorhaben der Reform des Wahlrechts, war die Vermeidung der sogenannten Überhangmandate, die inzwischen dazu führten, dass der Bundestag immer weiter aufgebläht wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, hat man eine Veränderung der sogenannten Zweistimmendeckung vorgenommen. Bisher war die erste Stimme des Wählers die Stimme für die jeweilige Partei. Die sogenannte Zweitstimme bezog sich auf einen konkreten Abgeordneten, den der Wähler in den Bundestag einziehen lassen wollte. Damit waren alle Kandidaten, die von den Wählern direkt in den Bundestag gewählt wurden, gewählt. Zusätzlich rückten die Abgeordneten in den Bundestag ein, die von ihren Parteien auf den Parteilisten standen. Damit wurden viele Abgeordnete nicht direkt von den Wählern, sondern indirekt über die Parteilisten in den Bundestag gewählt. Das Verhältnis zwischen den direktgewählten Abgeordneten und den Abgeordneten, die über die Parteilisten in den Bundestag kamen, wurde wieder über die sogenannten Überhangmandaten ausgeglichen. Damit war sichergestellt, dass die Parteien entsprechend des erreichten Prozentsatzes auch als Parteien im Bundestag vertreten sein konnten. Genau an dieser Schraube hat man jetzt gedreht. Zukünftig sollen Abgeordnete nur dann in den Bundestag kommen können, wenn sie entweder über die Parteilisten gewählt wurden oder wenn bei einer Direktwahl die Partei, der die Direktkandidaten angehören, mehrheitlich gewählt worden ist. Damit wäre es möglich, dass ein direkt gewählter Kandidat nicht in den Bundestag einziehen kann, weil seine Partei in dem betreffenden Wahlkreis keine Mehrheit erreicht hat. Damit sichern sich die Parteien ihren eigenen Macht-Einfluss. Nach dem Grundgesetz wirken sie bei der politischen Meinungsbildung mit, faktisch bestimmen sie mittlerweile allein, was politisch umgesetzt werden kann. Mit der jetzt vorgesehenen Regelung wird das Parteienmonopol noch verstärkt.

Ein weiterer sehr wesentlicher Bestandteil des bisherigen Wahlrechts wurde ebenfalls geändert. Bisher galt die Grundmandatsregelung. Diese wurde eingeführt, damit regionale Besonderheiten bei der Wahl der Abgeordneten berücksichtigt werden. Auch eine Partei, die bundesweit keine 5% der Wähler erreichte, ist in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, wenn sie drei Direktmandate erhalten hat. Dies war in der gegenwärtigen Legislaturperiode bei der Partei „Die Linke“ gegeben. Die CSU hatte bisher knapp über 5% der Stimmen bezogen auf den Bundesdurchschnitt erreicht, könnte aber an dieser Schwelle zukünftig ebenfalls scheitern. Die Mehrzahl der Abgeordneten der CSU wurden bisher direkt in den Bundestag gewählt, so dass dies zukünftig irrelevant werden könnte.

Gregor Gysi wies darauf hin, dass die Umstände, wie die Wahlrechtsänderung zustande gekommen ist, nichts mit einem demokratischen Verfahren zu tun gehabt hat. Die Entscheidung, auf die Grundmandatsregelung zu verzichten, wurde von den Ampelparteien ohne Möglichkeit einer umfassenden Beratung im Bundestag unmittelbar vor Einbringen des Gesetzentwurfs eingebracht. Gysi machte deutlich, dass zwischen der Zweitstimmendeckung und der Grundmandatsregelung eine Verbindung wie bei kommunizierenden Röhren besteht. Ändert man die Voraussetzungen auf einer Seite, verändern sich die Gegebenheiten automatisch auf der anderen Seite der Röhre. Die jetzt bestehende Regelung führt dazu, dass kleine Parteien zukünftig kaum eine Chance haben, im Bundestag vertreten zu sein.

Nun ist es nicht neu, dass die gegenwärtige Regierung ständig Gesetze beschließt, die sich als rechtswidrig herausstellen. Bisher konnte man davon ausgehen, dass dies aus der Unfähigkeit der agierenden Politiker erfolgte. Bei der Wahlrechtsreform spricht allerdings viel dafür, dass eine zielgerichtete Veränderung der Meinungsbildung im Bundestag mit vermeintlich demokratischen Mitteln erreicht werden sollte. Jetzt können die Bürger nur hoffen, dass der Rechtsbruch so erheblich ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr umhinkommt, dieser Regierung ein Stopp-Schild zu setzen. Sicher kann man allerdings bei dem gegenwärtigen Bundesverfassungsgericht auch nicht sein.

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Aktuell gibt es eine Wirtschaftswende nur, wenn sich die FDP von linken Ideologen trennt

Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai und die Kandidatin für das EU-Parlament, Agnes-Maria Strack-Zimmermann, das vom Parteipräsidium beschlossenen 12 Punkte Programm zur Beschleunigung der Wirtschaftswende. Bereits die Überschrift dieses Programms, das weder originell, noch neue Gedanken erkennen lässt, zeigt, dass hier mehr mit Allgemeinplätzen als mit einem neuen Impuls der FDP-Politik gerechnet werden kann. In der Pressekonferenz wies Djir-Sarai darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Bildung der „Fortschrittskoalition“ eine andere Welt bestanden habe. Inzwischen wirken sich die Folgen des Ukrainekrieges auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass mit oder ohne Ukrainekrieg der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands von dieser Regierung systematisch betrieben worden ist. Der Ukrainekrieg, der zudem auch von der FDP intensiv durch Agnes-Maria Strack-Zimmermann regelrecht befeuert wird, hat wahrscheinlich ein Teil des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands nur noch beschleunigt. Die FDP und ihr Wirtschaftsminister sollten den Bürger einmal erklären, wie hoch die Kosten für den deutschen Steuerzahler bisher gewesen sind, um der Ukraine den Krieg zu finanzieren. Was viele Bürger inzwischen offensichtlich vergessen haben, sind die Ziele der sogenannten Fortschrittskoalition, die insbesondere von den links-grünen Ideologen gelenkt wird, die Preise für die Energie so hochzutreiben, so dass die Bürger möglichst keine fossilen Energien mehr verwenden, weil sie sich diese schlicht und einfach aufgrund des von der Regierung verordneten Preises nicht mehr leisten können. Jetzt ist natürlich nur noch der Verbrecher Putin schuld daran, dass die Energiepreise so hoch sind. Dass auch die FDP mit dafür gesorgt hat, dass Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitungen nicht mehr erfolgen, gleichwohl russische Energie zu überhöhten Preise aus dem Ausland bezogen und darüber hinaus umweltschädliches und überteuertes Flüssiggas aus den USA bezogen wird, wurde in der Pressekonferenz der FDP nicht gesagt.

Die Hauptursache des Niedergangs der deutschen Industrie sind die von dieser Regierung verursachten Preiserhöhungen für Strom und Gas, die Industrieunternehmen in den Ruin oder in das Ausland treiben und den Privathaushalten ihre Ersparnisse vernichtet. Hinzu kommt die zunehmende Häufung von Verordnungen und Richtlinien, die jegliche Innovationen vernichten, wobei hier auch die EU-Bürokratie in Brüssel wesentlich beiträgt.

Insofern ist die Vorlage des 12 Punkte-Planes der FDP eine sehr durchsichtige Ablenkung von den eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes, an dem die FDP durch ihre Mitwirkung an dieser Regierung mitgewirkt hat. Wenn es der FDP wirklich darum gehen würde, die Verhältnisse in Deutschland wieder positiv zu verändern, dass müsste sie unverzüglich diese links-extreme und bürgerfeindliche Regierung verlassen.

Bei einer näheren Betrachtung der 12 Punkte der FDP stellt man fest, dass es sich um Forderungen handelt, die zum großen Teil sehr schnell hätten erfüllt werden können, wenn man dies tatsächlich wollte. Letztlich sind es nur Phrasen, die den Bürgern jetzt bereits seit Jahren erzählt werden, aber schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Die Anpassung des Einkommensteuersatzes und der Freibeträge wäre längst zwingend notwendig, wenn diese Parteivertreter dem Bundesverfassungsgericht folgen würden, das einen Mindestbetrag als Existenzminimum für die Bürger verlangt hat. Der Solidaritätszuschlag sollte bereits seit Jahren wegfallen, weil dafür keine Grundlage mehr besteht. Über Abschreibungserleichterungen redet die FDP ebenfalls bereits seit Jahren, gleichwohl geschieht nichts. Die gewaltsame Einführung sogenannter erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Abschaltung der Atomkraft, konnte nur zu dem Chaos führen, das jetzt zu beklagen ist. Auch an diesem Irrsinn ist die FDP beteiligt. Es ist nicht erkennbar, dass sie sich von diesem Irrsinn distanziert.

Zusätzlich zu den bereits längst bekannten Forderungen der FDP, von denen ohnehin kein Bürger mehr glaubt, dass diese Partei diese durchsetzen will, kommen jetzt auch noch Forderungen aus dem Bereich der Sozialgesetzgebung. Wenn jetzt das sogenannte Bürgergeld, das kein Bürgergeld, sondern schlicht und einfach die bisherige ALG II – Sozialhilfeleistung darstellt, kritisiert wird, dann muss man diese FDP fragen, warum sie den ganzen Unsinn bisher mitgemacht hat. Gleiches trifft für die jetzt gestellte Forderung zu, die Rente mit dem 63. Lebensjahr nicht mehr zu gewähren.

Eine Wirtschaftswende ist nur dann möglich, wenn die Parteien endlich aufhören, sich als Vormund des Volkes aufzuspielen und die wirtschaften lassen, die von der Wirtschaft etwas verstehen. Von den gegenwärtigen Regierungsmitgliedern kann man dies keinesfalls behaupten. Eine Wende der Politik ist nur dann möglich, wenn diese Regierung begreift, dass sie sich schnell zurückziehen sollte, weil sie bisher nur Schaden für Deutschland angerichtet hat. Die FDP ist daran mit schuldig, denn sie hat den gesamten politischen Irrsinn dieser links-grünen Ideologietruppe mitgemacht und scheint jetzt zu bemerken, dass sie bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal die 5%-Grenze bei den Wählern erreichen wird.

Aktuell sind nicht 12 Punkte für eine Wirtschaftswende notwendig. Es reicht ein einziger Punkt, der lautet: Aufhören mit dem ideologischen Schwachsinn und den Bürger wieder ernst nehmen. Ob das mit der gegenwärtigen FDP möglich ist, darf bezweifelt werden.